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Kampagnen von NGOs im Gentechnik-Bereich – GRÜNE Be teiligung

Beschluss des Bundesvorstands vom 30. Januar 2006

Wie ist die Situation?

Die Novellierung des Gentechnikgesetzes, die Freisetzung von Genmais und die Ächtungder Terminatortechnologie sind derzeit national und international die bestimmenden Themen.Dazu laufen mehrere NGO-Kampagnen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben sichzahlreiche Mitwirkungsmöglichkeiten. Das Thema ist besonders mit Blick auf dieLandtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalzinteressant, da alle drei Ländern vom Gentech-Anbau betroffen sind.

Die Bundestagsfraktion wird die Novelle des Gentechnikgesetzes mit einigen Anfragenbegleiten. Angedacht sind zudem öffentliche Fachvorträge mit externen Referenten.

Hintergrund Gentechnik-Gesetz: Die Bundeskabinett hat letzte Woche den Entwurf einesneues Gentechnikgesetzes beschlossen, um mit der Umsetzung der EU-Richtlinie von 2001enorme Strafzahlungen abzuwenden. Ausgeklammert wurde allerdings die umstritteneHaftungsfrage . Ohne deren Klärung wird es in diesem Frühjahr entgegen ursprünglicherPläne wohl nicht zum großflächigen Anbau von genveränderten Pflanzen kommen.Bisher galt in eine verschuldensunabhängige Haftung für die Verunreinigung vongentechnikfreien Pflanzen nach dem „Nachbarschaftsrecht“: Ein Landwirt, dessen Äckerdurch Gentech-Pollen anderer Bauern verunreinigt werden, muss nicht nachweisen, vonwelchem Acker die Pollen stammen. Er kann alle Landwirte in der Nachbarschaft, dieGentech-Pflanzen anbauen, auf Schadensersatz verklagen. Diese Regelung will Seehoferdurch einen staatlich mitfinanzierten „Ausgleichsfonds“ ersetzen, in welchen dieSaatgutzüchter einzahlen sollten. Diese stellen sich dagegen und schlagen eineprivatwirtschaftliche Versicherungslösung vor. Wir sind für die Beibehaltung desNachbarschaftsrechts. Der Gesetz-Entwurf wird am 26.1. in erster Lesung im BT behandelt.

Hintergrund Zulassung von MON810-Saatgut: Seehofer hat die gentechnisch veränderteMaissorte MON810 zugelassen. Renate Künast hat die Zulassung dieses gentechnischveränderten Saatgutes verweigert. Es gibt begründete gesundheitliche und ökologischeBedenken, die durch Studien der Universtät Piacenza und des Bundesamtes für Naturschutzbelegt sind. Von juristischer Seite wird sogar bezweifelt, dass die Sorte die ausreichendegentechnikrechtliche Zulassung zum Anbau auf EU-Ebene besitzt. (Quelle: PM Loske) Dergentechnikfreie Mais kann jedoch leicht durch gentechnisch veränderte Maissortenbefruchtet werden, die Seehofer Ende 2005 zugelassen hat.

Hintergrund Ächtung der Terminator-Technologie: Saatgut mit Terminator-Technologiemacht Pflanzen unfruchtbar und verhindert so, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernteaufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Derzeit unterliegt dieTerminator-Technologie einem weItweiten Moratorium. Regierungen verschiedener Länder,allen voran die von Kanada, werden jedoch in den nächsten Monaten verstärkt versuchen,das bisherige Verbot der Terminator-Technologie aufzuweichen. DieVertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8) tagt im Märzin Brasilien.

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1. Campact-Kampagne im Themenbreich Gentechnik

Das Netzwerk „Campact e.V.“ führt derzeit eine internetbasierte Kampagne gegen dieFreisetzung von GVO durch. Camapct e.V. möchte verhindern, dass der Gentechnikanbauzu einer Gefahr für die gentechnikfreie Landwirtschaft wird. Campact fordert wie wir dieBeibehaltung der geltenden Haftungsregeln. Das Standortregister, mit dem sich Bürger/innenund Landwirte über „Gen-Felder“ in ihrer Nachbarschaft informieren können, müsseöffentlich zugänglich bleiben. Die Kampagne wird unter dem Motto „Gentechnikangriffabwehren“ und „Stoppt Seehofer“ geführt. Neben Hintergrundinformationen, Stellungnahmenvon Experten und Politikern, stehen den Besuchern der Websites www.stoppt-seehofer.deund www.campact.de folgende „Interaktionsmöglichkeiten“ zur Verfügung:• Musterbriefe an Seehofer und die Mitglieder des Verbraucherausschusses• Schreiben an Seehofer und die Mitglieder des Verbraucherausschusses per

Internetformular• Empfehlung der Website an Freunde und Bekannte über ein Internetformular• Verlinkung von Bannern für die eigene Website

2. Kampagne „Freie Saat statt toter Ernte“ gegen di e Terminator-Technologie

Die Kampagne (www.freie-saat.de) richtet sich gegen die Aufhebung des Moratoriums derVertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8), dass diekommerzielle Nutzung und jegliche Freisetzung von Pflanzen mit Terminator-Technologieverbietet. Die Kampagne möchte eine weltweite Ächtung der Technologie erreichen. ImRahmen der Kampagne werden konkrete Forderungen an die deutschen Vertreter auf derCOP8, sowie an die Bundesregierung und den deutschen Bundestag gerichtet. DieKampagne wird von dreißig Organisationen unterstützt, darunter ATTAC, „Brot für die Welt,Demeter, Bioland, sowie zahlreiche Bürgerinitiativen und alternativenLandwirtschaftsverbände.

3. Aktion Bantam-Mais

Die IG für gentechnikfreie Saatgutarbeit, in der 9 Saatgutunternehmen und-vermehrungsinitiativen zusammengeschlossen sind, und die Initiative "Save our Seeds"verteilen kostenlos "Golden Bantam"-Mais. Ziel ist, dass an 100.000 Standorten inDeutschland diese samenfeste Traditions-Sorte gentechnikfrei angebaut und weiter vermehrtwird.

Nach der geplanten Novelle des Gentechnikgesetztes werden Auskünfte über den Anbaugentechnisch veränderter Pflanzen nur an „Personen mit berechtigtem Interesse“weitergegeben. Ein solches Interesse besteht für MON 810 bei Maisanbauern in derNachbarschaft. Weitere Informationen unter www.bantam-mais.de

Die Bundestagsfraktion hat im Rahmen der Grünen Woche mit den Initiatoren der Kampagneeng zusammengearbeitet und dort auch deren Materialien verteilt.

4. Initiative Gentechnikfreie Regionen

Im Rahmen der langfristig angelegten Kampagne „gentechnikfreie Regionen“ können Bauerneine Selbstverpflichtungserklärung abgeben und damit ihr Land zur gentechnikfreien Zoneerklären. Die evangelische Kirche untersagt in diesem Rahmen den Pächtern vonKirchenland den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Katholische Kirche empfiehltihren Pächtern den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterlassen. Aufwww.gentechnikfreie-regionen.de können die Regionen erfragt werden, in denen dieLandwirte eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben.

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Hintergrund ist die Verordnung zur guten fachlichen Praxis des GVO-Anbaus (Artikel 26a derFreisetzungsrichtlinie), die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, geeignete Maßnahmen zuergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zuverhindern. Gegenwärtig gibt es noch keinen Entwurf für eine Verordnung zur GutenFachlichen Praxis.

Die Kampagne wurde unter Rot-Grün vom Bundesamt für Naturschutz aus Mitteln des BMUgefördert. Partner der Kampagne sind der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicheLandwirtschaft (AbL), sowie das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen.

5. Weitere Kampagnen und Initiativen

• Kampagne „Save our Seeds“ (Träger: Zukunftsstiftung Landwirtschaft)

Die Initiative Save our Seeds, die von mehr als 200.000 Einzelpersonen und über 300Organisationen in ganz Europa unterstützt wird, setzt sich für ein Reinheitsgebot fürSaatgut und die klare Kennzeichnung von Verunreinigungen durch gentechnischmodifizierte Organismen ein. Im Fokus der Initiative steht die Gesetzgebung in derEuropäischen Union, insbesondere die Bestrebungen der Europäischen Kommission, dieGrenzwerte für die Reinheit von Saatgut durch eine neue Saatgut-Richtlinie zu erhöhen.Die Kampagne wird bereits von 30 Kreis- Landes- und Ortsverbänden vonBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt.

• Kampagne gegen Biopiraterie

Initiator: Bundeskoordination Internationalismus –Agrarkoordiniation. Schwerpunkte:Nachbaugebühren und Verschärfung des Sorten-Schutzes, Cupuacu, Terminator-Technologie

• BUND Volksabstimmung

Der BUND veranstaltet auf der Grünen Woche eine symbolische Volksabstimmung. DieBesucher werden gefragt, ob sie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel essenmöchten oder nicht.

• GREENPEACE: „Sags dem Horst“/ „gentechnikfreier Küh lschrank“

Unter dem Motto „Sags dem Horst“ können Besucher VerbraucherschutzministerSeehofer eine E-Mail per Internetformular schreiben. Auf der Website können Aufkleberbestellt und E-Cards verschickt werden. (http://de.einkaufsnetz.org/sagsdemhorst/)

Greepeace sammelt zudem Unterschriften für eine Kennzeichnungspflicht tierischerProdukte, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Ziel sind eineMillionen Unterschriften, die der europäischen Kommission übergeben werden sollen.Die Unterschriftenaktion wurde bis zum 31.3. verlängert.(http://de.einkaufsnetz.org/kampagnen/gentechnikfreier_kuehlschrank/13339.html)

Mitwirkungsmöglichkeiten für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

- Bündelung der Infos auf Website mit Verweis auf die verschiedenen Kampagnen.

- Aufforderung an Landes-, Kreis- und Ortsverbände, s ich an den Aktionen zubeteiligen und sie auf den eigenen Websites zu bewe rben

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- Mobilisierung der Partei, die öffentlichkeitswirksa me Aussaat von Bantam-Mais zuunterstützen

- Eigene E-Card zum Thema „Der Verursacher haftet“

- Treffen von Bundesvorstandsmitgliedern mit den Init iatoren der Kampagnen

- Verstärkte Pressearbeit während des Gesetzgebungspr ozesses

- Anregung an die BTF, den Prozess mit parlamentarisc hen Initiativen zu begleiten

- Besuch bei / Zusammenarbeit von Kreis- und Ortsverb änden mit Landwirten, dieihr Land zur gentechnikfreien Region erklärt haben

(Verantwortlich: PolGF und Ref.L. ÖA)