SIAK-Journal ndash Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis

Krasniqi Kole (2013)

Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt auf dem Balkan Entstehungsbedingungen und Herausforderungen

SIAK-Journal minus Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4) 63-76

doi 1073962013_4_F

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Krasniqi Kole (2013) Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt auf dem Balkan Entstehungsbedingungen und Herausforderungen SIAK-Journal minus Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4) 63-76 Online httpdxdoiorg1073962013_4_F

copy Bundesministerium fuumlr Inneres ndash Sicherheitsakademie Verlag NWV 2013

Hinweis Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im Verlag NWV (httpnwvat) erschienen

Online publiziert 32014

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42013 SIAK JOURNAL

Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt auf dem Balkan Entstehungsbedingungen und Herausforderungen

Wo immer organisierte Kriminalitaumlt in Erscheinung tritt wird das Rechtssystem gefaumlhrdet und die soziale Sicherheit geschaumldigt Auf dem Balkan kommt das organisierte Vershybrechen zudem einem der Haupthindernisse fuumlr die europaumlische Integration der Region gleich De facto wirken sich der permanente Einfluss der organisierten Kriminalitaumlt auf die staatlichen Strukturen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kriminellen Gruppierungen und vor allem deren Kooperation mit einigen extremistischen Organishysationen aumluszligerst negativ auf die politische Stabilitaumlt aus Die Staaten auf dem Balkan haben die Gefahr erkannt welche fuumlr ihre Voumllker aus der organisierten Kriminalitaumlt resultiert und bereits eine Anzahl notwendiger gesetzlicher institutioneller und polishytischer Maszlignahmen getroffen um das organisierte Verbrechen erfolgreich bekaumlmpfen zu koumlnnen Jedoch stellt die organisierte Kriminalitaumlt trotz dieser Maszlignahmen immer noch das Hauptrisiko fuumlr die neuen demokratischen Staaten auf dem Balkan dar Aus diesem Grund darf die Bekaumlmpfung der organisierten Kriminalitaumlt nicht nur als Aufgabe oder Verantwortung eines einzelnen Staates behandelt sondern als Verpflichtung und Verantwortung aller Staaten der Region wie auch der Europaumlischen Union verstanden werden Daher muumlssen die Kooperation und die Koordination der gemeinsamen Aktivishytaumlten bei der Bekaumlmpfung des organisierten Verbrechens unter Beruumlcksichtigung modershyner internationaler Standards erfolgen und gemaumlszlig dem Interesse der Voumllker der Region in Frieden und gegenseitiger Harmonie miteinander zu leben und eine Gesellschaft aufshyzubauen wo Menschenrechte nicht von krimineller Gewalt bedroht sondern wie in der Europaumlischen Union geschuumltzt werden uumlber eine kontinuierliche Perspektive verfuumlgen

EINlEItuNg bdquoBalkanismusldquo gepraumlgt wurde um eine Der Balkan ist eine geopolitische Region auseinanderbrechende geografische Region Suumldosteuropas die eine Flaumlche von zu bezeichnen deren kleine eben erst 550000 kmsup2 umfasst und wo ca 55 Milshy vom Osmanischen Reich befreite Staaten lionen Einwohner mit verschiedenen Idenshy eine gegeneinander ausgerichtete Expansishytitaumlten und manchmal auch ethnischen onspolitik entwickelten und verschiedene kulturellen und politischen Rivalitaumlten ethnische Konflikte auf dem Balkan anshyleben1 Diese Rivalitaumlten beeinflussten heizten So wurde der Balkan waumlhrend der die Tatsache dass seit dem 19 Jahrhunshy letzten zwei Jahrhunderte vom Westen zu dert auf Grund von Auseinandersetzungen Recht als ein problematischer Teil Europas auf der Balkanhalbinsel der Ausdruck behandelt2 In keiner Gegend Europas gibt

umlKolE KRASNIQI ordentlicher Professor und Dekan an der Rechtswissenschaftlichen Fakultaumlt der Universitaumlt PejeumlKosovo

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es mehr unterschiedliche Voumllker Sprachen Kulturen und Glaubensgemeinschaften als auf dem Balkan bzw in Suumldosteuropa

Nach der Beendigung der ethnischen Konflikte am Ende des 20 Jahrhunderts begannen die Balkanstaaten mit Untershystuumltzung der Europaumlischen Union und der USA eine aktive Politik der gegenseitigen Freundschaft und Zusammenarbeit als grundlegende europaumlische Werte zu initishyieren und zu implementieren Seit dieser Zeit protestieren sie auch immer offenshykundiger gegen die Bezeichnung bdquoBalkanshystaatenldquo mit der Begruumlndung dass es in ihren Laumlndern keine ethnischen Konflikte oder politischen Krisen mehr gibt und nach europaumlischem Vorbild Rechte vershyankert und funktionierende Institutionen errichtet wurden3

In der Realitaumlt bestehen in einigen Regionen des Balkans trotz vieler bereits erzielter Erfolge noch Hindernisse beim Funktionieren des Rechtsstaats und bei der Entfaltung des demokratischen Lebens Diese Staaten sind durch eine relativ niedshyrige wirtschaftliche Entwicklung und ofshyfenkundige Defizite in der demokratischen Bildung gekennzeichnet

Nach dem Ende der blutigen Konflikte und der Errichtung demokratischer Machtshystrukturen in den verschiedenen Balkanshystaaten sehen sich diese nun mit zwei neuen Gegnern namens bdquoorganisiertes Verbrechenldquo und bdquoKorruptionldquo konfronshytiert Zweifellos erscheinen diese krimishynellen Phaumlnomene die in verschiedenen Formen zum Tragen kommen und manchshymal auch von unterschiedlichen nationashylistischen oder religioumlsen Extremismen begleitet werden als Hauptwidersacher eines jeden Versuchs die Gesellschaft weiterzuentwickeln und demokratische Werte zu kultivieren4 Daher stellt die ershyfolgreiche Bekaumlmpfung dieser kriminellen Phaumlnomene gleichzeitig auch die groumlszligte Herausforderung fuumlr die neuen demokrashy

tischen Regierungen auf dem Balkan und allgemein in Suumldosteuropa dar5

ENtStEhuNg uNd ENtwIcKshyluNg dER oRgANISIERtEN KRImINAlItaumlt Auf dEm BAlKAN In historischer Hinsicht diente der Balkan als Verbindungsbruumlcke zwischen Europa und Asien Als solche wurde die Balkanshyhalbinsel auch von verschiedenen krishyminellen Gruppierungen als Transitland fuumlr den Handel und Schmuggel verschieshydenster Waren Richtung Europa benutzt Doch trotz dieser jahrhundertelangen Aktivitaumlten ist das Phaumlnomen der organishysierten Kriminalitaumlt im modernen Sinn des Wortes erst waumlhrend der letzten Jahrzehnte des 20 Jahrhunderts in Erscheinung getreshyten6 Konkret bot die groszlige Wirtschaftsshykrise der 1980er Jahre die ExshyJugoslawien und andere Staaten in Suumldosteuropa betraf gefolgt von Wirtschaftssanktionen und verschiedenen politischen Konflikten der Entstehung der organisierten Kriminalitaumlt auf dem Balkan optimale Bedingungen Gleichzeitig beeinflussten andere soziale Faktoren und das Vakuum in gesetzlicher und institutioneller Hinsicht waumlhrend der Transitionsphase die die Mehrheit der Staaten in der Region durchlief die beshysonders schnelle Entwicklung des organishysierten Verbrechens so dass in kurzer Zeit die gesamte Balkanregion zu einem der wichtigsten Epizentren des organisierten Verbrechens wurde7

Die hauptsaumlchlichen Einflussfaktoren fuumlr die Entstehung und Entwicklung des orgashynisierten Verbrechens auf dem Balkan sind

1 Die geografische Position Uumlber die Balkanhalbinsel verlaufen die kuumlrzesten Verbindungsstraszligen zwischen Europa dem Nahen Osten und Asien Diese geografische Position hat mehr als

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Quelle UNODC 2008

Anzahl der Personen (pro 100000 Einwohner) die mutmaszliglich in die organisierte Kriminalitaumlt verwickelt waren (Stand 2003)

jeder andere historische nationale oder kulturelle Faktor dazu beigetragen dass die bdquoBalkanrouteldquo bevorzugt fuumlr den Schmugshygel von Menschen und verschiedenen Washyren von Asien und dem Nahen Osten nach Europa und umgekehrt benutzt wurde

2 bdquoBalkanrouteldquo Nach der Entdeckung des Heroins am 21081897 durch den deutschen Wissenshyschaftler Felix Hoffmann bdquoals effektives Medikament gegen Husten und Schmerzenldquo begann dessen massiver Konsum in einigen Staaten Europas8 Auf Grund der bedenkshylichen Ausmaszlige der Drogensucht wurden auch internationale Konferenzen zu diesem Thema abgehalten wie zB in Shanghai (1909) Den Haag (1912 1913 1914) oder Genf (1925 1931 1936)9 Waumlhrenddessen hatten einige Staaten in Europa auf Grund politischer und sozialer Einflussnahmen Gesetze gegen den Handel mit und den Konsum von Drogen verabschiedet Ohne Zweifel wirkten sich diese Verbotsmaszligshynahmen auf den Beginn des heimlichen und illegalen Drogenhandels aus10

Eine der Haupthandelsrouten aus der Tuumlrkei und anderen asiatischen Staaten

Richtung Europa ist die so genannte bdquoBalshykanrouteldquo Angaben der internationalen Institutionen fuumlr die Bekaumlmpfung des orshyganisierten Verbrechens zufolge (Interpol Europol Geopolitische Beobachtungsshystelle fuumlr Drogen mit Sitz in Paris) wurde die bdquoBalkanrouteldquo seit den 1970er Jahren verstaumlrkt genutzt Schlieszliglich wurde diese R o u te a u f G r u n d d e r g e o p o li t i s ch e n Prioritaumlten die der Balkan bot eine der bekanntesten Transitrouten fuumlr den Menshyschenhandel und den Drogenschmuggel Richtung Europa11

Dies wird auch von den veroumlffentlichten Daten der Internationalen Migrationsshyorganisation (IOM) belegt denen zufolge pro Jahr auf verschiedenen Routen uumlber den Balkan ungefaumlhr 400000 Frauen nach Europa geschleust werden Waumlhrenddesshysen wird die Anzahl der vom Menschenshyhandel betroffenen Frauen in den Staaten des Balkans mit ca 170000 bemessen12

Auch gemaumlszlig weiterer internationaler Organisationen ist der Handel mit verboteshynen Waren uumlber die bdquoBalkanrouteldquo aumluszligerst besorgniserregend Dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zushyfolge erreichten waumlhrend des Jahres 2009

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Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt auf dem Balkan Entstehungsbedingungen und Herausforderungen

Wo immer organisierte Kriminalitaumlt in Erscheinung tritt wird das Rechtssystem gefaumlhrdet und die soziale Sicherheit geschaumldigt Auf dem Balkan kommt das organisierte Vershybrechen zudem einem der Haupthindernisse fuumlr die europaumlische Integration der Region gleich De facto wirken sich der permanente Einfluss der organisierten Kriminalitaumlt auf die staatlichen Strukturen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kriminellen Gruppierungen und vor allem deren Kooperation mit einigen extremistischen Organishysationen aumluszligerst negativ auf die politische Stabilitaumlt aus Die Staaten auf dem Balkan haben die Gefahr erkannt welche fuumlr ihre Voumllker aus der organisierten Kriminalitaumlt resultiert und bereits eine Anzahl notwendiger gesetzlicher institutioneller und polishytischer Maszlignahmen getroffen um das organisierte Verbrechen erfolgreich bekaumlmpfen zu koumlnnen Jedoch stellt die organisierte Kriminalitaumlt trotz dieser Maszlignahmen immer noch das Hauptrisiko fuumlr die neuen demokratischen Staaten auf dem Balkan dar Aus diesem Grund darf die Bekaumlmpfung der organisierten Kriminalitaumlt nicht nur als Aufgabe oder Verantwortung eines einzelnen Staates behandelt sondern als Verpflichtung und Verantwortung aller Staaten der Region wie auch der Europaumlischen Union verstanden werden Daher muumlssen die Kooperation und die Koordination der gemeinsamen Aktivishytaumlten bei der Bekaumlmpfung des organisierten Verbrechens unter Beruumlcksichtigung modershyner internationaler Standards erfolgen und gemaumlszlig dem Interesse der Voumllker der Region in Frieden und gegenseitiger Harmonie miteinander zu leben und eine Gesellschaft aufshyzubauen wo Menschenrechte nicht von krimineller Gewalt bedroht sondern wie in der Europaumlischen Union geschuumltzt werden uumlber eine kontinuierliche Perspektive verfuumlgen

EINlEItuNg bdquoBalkanismusldquo gepraumlgt wurde um eine Der Balkan ist eine geopolitische Region auseinanderbrechende geografische Region Suumldosteuropas die eine Flaumlche von zu bezeichnen deren kleine eben erst 550000 kmsup2 umfasst und wo ca 55 Milshy vom Osmanischen Reich befreite Staaten lionen Einwohner mit verschiedenen Idenshy eine gegeneinander ausgerichtete Expansishytitaumlten und manchmal auch ethnischen onspolitik entwickelten und verschiedene kulturellen und politischen Rivalitaumlten ethnische Konflikte auf dem Balkan anshyleben1 Diese Rivalitaumlten beeinflussten heizten So wurde der Balkan waumlhrend der die Tatsache dass seit dem 19 Jahrhunshy letzten zwei Jahrhunderte vom Westen zu dert auf Grund von Auseinandersetzungen Recht als ein problematischer Teil Europas auf der Balkanhalbinsel der Ausdruck behandelt2 In keiner Gegend Europas gibt

umlKolE KRASNIQI ordentlicher Professor und Dekan an der Rechtswissenschaftlichen Fakultaumlt der Universitaumlt PejeumlKosovo

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es mehr unterschiedliche Voumllker Sprachen Kulturen und Glaubensgemeinschaften als auf dem Balkan bzw in Suumldosteuropa

Nach der Beendigung der ethnischen Konflikte am Ende des 20 Jahrhunderts begannen die Balkanstaaten mit Untershystuumltzung der Europaumlischen Union und der USA eine aktive Politik der gegenseitigen Freundschaft und Zusammenarbeit als grundlegende europaumlische Werte zu initishyieren und zu implementieren Seit dieser Zeit protestieren sie auch immer offenshykundiger gegen die Bezeichnung bdquoBalkanshystaatenldquo mit der Begruumlndung dass es in ihren Laumlndern keine ethnischen Konflikte oder politischen Krisen mehr gibt und nach europaumlischem Vorbild Rechte vershyankert und funktionierende Institutionen errichtet wurden3

In der Realitaumlt bestehen in einigen Regionen des Balkans trotz vieler bereits erzielter Erfolge noch Hindernisse beim Funktionieren des Rechtsstaats und bei der Entfaltung des demokratischen Lebens Diese Staaten sind durch eine relativ niedshyrige wirtschaftliche Entwicklung und ofshyfenkundige Defizite in der demokratischen Bildung gekennzeichnet

Nach dem Ende der blutigen Konflikte und der Errichtung demokratischer Machtshystrukturen in den verschiedenen Balkanshystaaten sehen sich diese nun mit zwei neuen Gegnern namens bdquoorganisiertes Verbrechenldquo und bdquoKorruptionldquo konfronshytiert Zweifellos erscheinen diese krimishynellen Phaumlnomene die in verschiedenen Formen zum Tragen kommen und manchshymal auch von unterschiedlichen nationashylistischen oder religioumlsen Extremismen begleitet werden als Hauptwidersacher eines jeden Versuchs die Gesellschaft weiterzuentwickeln und demokratische Werte zu kultivieren4 Daher stellt die ershyfolgreiche Bekaumlmpfung dieser kriminellen Phaumlnomene gleichzeitig auch die groumlszligte Herausforderung fuumlr die neuen demokrashy

tischen Regierungen auf dem Balkan und allgemein in Suumldosteuropa dar5

ENtStEhuNg uNd ENtwIcKshyluNg dER oRgANISIERtEN KRImINAlItaumlt Auf dEm BAlKAN In historischer Hinsicht diente der Balkan als Verbindungsbruumlcke zwischen Europa und Asien Als solche wurde die Balkanshyhalbinsel auch von verschiedenen krishyminellen Gruppierungen als Transitland fuumlr den Handel und Schmuggel verschieshydenster Waren Richtung Europa benutzt Doch trotz dieser jahrhundertelangen Aktivitaumlten ist das Phaumlnomen der organishysierten Kriminalitaumlt im modernen Sinn des Wortes erst waumlhrend der letzten Jahrzehnte des 20 Jahrhunderts in Erscheinung getreshyten6 Konkret bot die groszlige Wirtschaftsshykrise der 1980er Jahre die ExshyJugoslawien und andere Staaten in Suumldosteuropa betraf gefolgt von Wirtschaftssanktionen und verschiedenen politischen Konflikten der Entstehung der organisierten Kriminalitaumlt auf dem Balkan optimale Bedingungen Gleichzeitig beeinflussten andere soziale Faktoren und das Vakuum in gesetzlicher und institutioneller Hinsicht waumlhrend der Transitionsphase die die Mehrheit der Staaten in der Region durchlief die beshysonders schnelle Entwicklung des organishysierten Verbrechens so dass in kurzer Zeit die gesamte Balkanregion zu einem der wichtigsten Epizentren des organisierten Verbrechens wurde7

Die hauptsaumlchlichen Einflussfaktoren fuumlr die Entstehung und Entwicklung des orgashynisierten Verbrechens auf dem Balkan sind

1 Die geografische Position Uumlber die Balkanhalbinsel verlaufen die kuumlrzesten Verbindungsstraszligen zwischen Europa dem Nahen Osten und Asien Diese geografische Position hat mehr als

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Quelle UNODC 2008

Anzahl der Personen (pro 100000 Einwohner) die mutmaszliglich in die organisierte Kriminalitaumlt verwickelt waren (Stand 2003)

jeder andere historische nationale oder kulturelle Faktor dazu beigetragen dass die bdquoBalkanrouteldquo bevorzugt fuumlr den Schmugshygel von Menschen und verschiedenen Washyren von Asien und dem Nahen Osten nach Europa und umgekehrt benutzt wurde

2 bdquoBalkanrouteldquo Nach der Entdeckung des Heroins am 21081897 durch den deutschen Wissenshyschaftler Felix Hoffmann bdquoals effektives Medikament gegen Husten und Schmerzenldquo begann dessen massiver Konsum in einigen Staaten Europas8 Auf Grund der bedenkshylichen Ausmaszlige der Drogensucht wurden auch internationale Konferenzen zu diesem Thema abgehalten wie zB in Shanghai (1909) Den Haag (1912 1913 1914) oder Genf (1925 1931 1936)9 Waumlhrenddessen hatten einige Staaten in Europa auf Grund politischer und sozialer Einflussnahmen Gesetze gegen den Handel mit und den Konsum von Drogen verabschiedet Ohne Zweifel wirkten sich diese Verbotsmaszligshynahmen auf den Beginn des heimlichen und illegalen Drogenhandels aus10

Eine der Haupthandelsrouten aus der Tuumlrkei und anderen asiatischen Staaten

Richtung Europa ist die so genannte bdquoBalshykanrouteldquo Angaben der internationalen Institutionen fuumlr die Bekaumlmpfung des orshyganisierten Verbrechens zufolge (Interpol Europol Geopolitische Beobachtungsshystelle fuumlr Drogen mit Sitz in Paris) wurde die bdquoBalkanrouteldquo seit den 1970er Jahren verstaumlrkt genutzt Schlieszliglich wurde diese R o u te a u f G r u n d d e r g e o p o li t i s ch e n Prioritaumlten die der Balkan bot eine der bekanntesten Transitrouten fuumlr den Menshyschenhandel und den Drogenschmuggel Richtung Europa11

Dies wird auch von den veroumlffentlichten Daten der Internationalen Migrationsshyorganisation (IOM) belegt denen zufolge pro Jahr auf verschiedenen Routen uumlber den Balkan ungefaumlhr 400000 Frauen nach Europa geschleust werden Waumlhrenddesshysen wird die Anzahl der vom Menschenshyhandel betroffenen Frauen in den Staaten des Balkans mit ca 170000 bemessen12

Auch gemaumlszlig weiterer internationaler Organisationen ist der Handel mit verboteshynen Waren uumlber die bdquoBalkanrouteldquo aumluszligerst besorgniserregend Dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zushyfolge erreichten waumlhrend des Jahres 2009

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es mehr unterschiedliche Voumllker Sprachen Kulturen und Glaubensgemeinschaften als auf dem Balkan bzw in Suumldosteuropa

Nach der Beendigung der ethnischen Konflikte am Ende des 20 Jahrhunderts begannen die Balkanstaaten mit Untershystuumltzung der Europaumlischen Union und der USA eine aktive Politik der gegenseitigen Freundschaft und Zusammenarbeit als grundlegende europaumlische Werte zu initishyieren und zu implementieren Seit dieser Zeit protestieren sie auch immer offenshykundiger gegen die Bezeichnung bdquoBalkanshystaatenldquo mit der Begruumlndung dass es in ihren Laumlndern keine ethnischen Konflikte oder politischen Krisen mehr gibt und nach europaumlischem Vorbild Rechte vershyankert und funktionierende Institutionen errichtet wurden3

In der Realitaumlt bestehen in einigen Regionen des Balkans trotz vieler bereits erzielter Erfolge noch Hindernisse beim Funktionieren des Rechtsstaats und bei der Entfaltung des demokratischen Lebens Diese Staaten sind durch eine relativ niedshyrige wirtschaftliche Entwicklung und ofshyfenkundige Defizite in der demokratischen Bildung gekennzeichnet

Nach dem Ende der blutigen Konflikte und der Errichtung demokratischer Machtshystrukturen in den verschiedenen Balkanshystaaten sehen sich diese nun mit zwei neuen Gegnern namens bdquoorganisiertes Verbrechenldquo und bdquoKorruptionldquo konfronshytiert Zweifellos erscheinen diese krimishynellen Phaumlnomene die in verschiedenen Formen zum Tragen kommen und manchshymal auch von unterschiedlichen nationashylistischen oder religioumlsen Extremismen begleitet werden als Hauptwidersacher eines jeden Versuchs die Gesellschaft weiterzuentwickeln und demokratische Werte zu kultivieren4 Daher stellt die ershyfolgreiche Bekaumlmpfung dieser kriminellen Phaumlnomene gleichzeitig auch die groumlszligte Herausforderung fuumlr die neuen demokrashy

tischen Regierungen auf dem Balkan und allgemein in Suumldosteuropa dar5

ENtStEhuNg uNd ENtwIcKshyluNg dER oRgANISIERtEN KRImINAlItaumlt Auf dEm BAlKAN In historischer Hinsicht diente der Balkan als Verbindungsbruumlcke zwischen Europa und Asien Als solche wurde die Balkanshyhalbinsel auch von verschiedenen krishyminellen Gruppierungen als Transitland fuumlr den Handel und Schmuggel verschieshydenster Waren Richtung Europa benutzt Doch trotz dieser jahrhundertelangen Aktivitaumlten ist das Phaumlnomen der organishysierten Kriminalitaumlt im modernen Sinn des Wortes erst waumlhrend der letzten Jahrzehnte des 20 Jahrhunderts in Erscheinung getreshyten6 Konkret bot die groszlige Wirtschaftsshykrise der 1980er Jahre die ExshyJugoslawien und andere Staaten in Suumldosteuropa betraf gefolgt von Wirtschaftssanktionen und verschiedenen politischen Konflikten der Entstehung der organisierten Kriminalitaumlt auf dem Balkan optimale Bedingungen Gleichzeitig beeinflussten andere soziale Faktoren und das Vakuum in gesetzlicher und institutioneller Hinsicht waumlhrend der Transitionsphase die die Mehrheit der Staaten in der Region durchlief die beshysonders schnelle Entwicklung des organishysierten Verbrechens so dass in kurzer Zeit die gesamte Balkanregion zu einem der wichtigsten Epizentren des organisierten Verbrechens wurde7

Die hauptsaumlchlichen Einflussfaktoren fuumlr die Entstehung und Entwicklung des orgashynisierten Verbrechens auf dem Balkan sind

1 Die geografische Position Uumlber die Balkanhalbinsel verlaufen die kuumlrzesten Verbindungsstraszligen zwischen Europa dem Nahen Osten und Asien Diese geografische Position hat mehr als

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Quelle UNODC 2008

Anzahl der Personen (pro 100000 Einwohner) die mutmaszliglich in die organisierte Kriminalitaumlt verwickelt waren (Stand 2003)

jeder andere historische nationale oder kulturelle Faktor dazu beigetragen dass die bdquoBalkanrouteldquo bevorzugt fuumlr den Schmugshygel von Menschen und verschiedenen Washyren von Asien und dem Nahen Osten nach Europa und umgekehrt benutzt wurde

2 bdquoBalkanrouteldquo Nach der Entdeckung des Heroins am 21081897 durch den deutschen Wissenshyschaftler Felix Hoffmann bdquoals effektives Medikament gegen Husten und Schmerzenldquo begann dessen massiver Konsum in einigen Staaten Europas8 Auf Grund der bedenkshylichen Ausmaszlige der Drogensucht wurden auch internationale Konferenzen zu diesem Thema abgehalten wie zB in Shanghai (1909) Den Haag (1912 1913 1914) oder Genf (1925 1931 1936)9 Waumlhrenddessen hatten einige Staaten in Europa auf Grund politischer und sozialer Einflussnahmen Gesetze gegen den Handel mit und den Konsum von Drogen verabschiedet Ohne Zweifel wirkten sich diese Verbotsmaszligshynahmen auf den Beginn des heimlichen und illegalen Drogenhandels aus10

Eine der Haupthandelsrouten aus der Tuumlrkei und anderen asiatischen Staaten

Richtung Europa ist die so genannte bdquoBalshykanrouteldquo Angaben der internationalen Institutionen fuumlr die Bekaumlmpfung des orshyganisierten Verbrechens zufolge (Interpol Europol Geopolitische Beobachtungsshystelle fuumlr Drogen mit Sitz in Paris) wurde die bdquoBalkanrouteldquo seit den 1970er Jahren verstaumlrkt genutzt Schlieszliglich wurde diese R o u te a u f G r u n d d e r g e o p o li t i s ch e n Prioritaumlten die der Balkan bot eine der bekanntesten Transitrouten fuumlr den Menshyschenhandel und den Drogenschmuggel Richtung Europa11

Dies wird auch von den veroumlffentlichten Daten der Internationalen Migrationsshyorganisation (IOM) belegt denen zufolge pro Jahr auf verschiedenen Routen uumlber den Balkan ungefaumlhr 400000 Frauen nach Europa geschleust werden Waumlhrenddesshysen wird die Anzahl der vom Menschenshyhandel betroffenen Frauen in den Staaten des Balkans mit ca 170000 bemessen12

Auch gemaumlszlig weiterer internationaler Organisationen ist der Handel mit verboteshynen Waren uumlber die bdquoBalkanrouteldquo aumluszligerst besorgniserregend Dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zushyfolge erreichten waumlhrend des Jahres 2009

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Quelle UNODC 2008

Anzahl der Personen (pro 100000 Einwohner) die mutmaszliglich in die organisierte Kriminalitaumlt verwickelt waren (Stand 2003)

jeder andere historische nationale oder kulturelle Faktor dazu beigetragen dass die bdquoBalkanrouteldquo bevorzugt fuumlr den Schmugshygel von Menschen und verschiedenen Washyren von Asien und dem Nahen Osten nach Europa und umgekehrt benutzt wurde

2 bdquoBalkanrouteldquo Nach der Entdeckung des Heroins am 21081897 durch den deutschen Wissenshyschaftler Felix Hoffmann bdquoals effektives Medikament gegen Husten und Schmerzenldquo begann dessen massiver Konsum in einigen Staaten Europas8 Auf Grund der bedenkshylichen Ausmaszlige der Drogensucht wurden auch internationale Konferenzen zu diesem Thema abgehalten wie zB in Shanghai (1909) Den Haag (1912 1913 1914) oder Genf (1925 1931 1936)9 Waumlhrenddessen hatten einige Staaten in Europa auf Grund politischer und sozialer Einflussnahmen Gesetze gegen den Handel mit und den Konsum von Drogen verabschiedet Ohne Zweifel wirkten sich diese Verbotsmaszligshynahmen auf den Beginn des heimlichen und illegalen Drogenhandels aus10

Eine der Haupthandelsrouten aus der Tuumlrkei und anderen asiatischen Staaten

Richtung Europa ist die so genannte bdquoBalshykanrouteldquo Angaben der internationalen Institutionen fuumlr die Bekaumlmpfung des orshyganisierten Verbrechens zufolge (Interpol Europol Geopolitische Beobachtungsshystelle fuumlr Drogen mit Sitz in Paris) wurde die bdquoBalkanrouteldquo seit den 1970er Jahren verstaumlrkt genutzt Schlieszliglich wurde diese R o u te a u f G r u n d d e r g e o p o li t i s ch e n Prioritaumlten die der Balkan bot eine der bekanntesten Transitrouten fuumlr den Menshyschenhandel und den Drogenschmuggel Richtung Europa11

Dies wird auch von den veroumlffentlichten Daten der Internationalen Migrationsshyorganisation (IOM) belegt denen zufolge pro Jahr auf verschiedenen Routen uumlber den Balkan ungefaumlhr 400000 Frauen nach Europa geschleust werden Waumlhrenddesshysen wird die Anzahl der vom Menschenshyhandel betroffenen Frauen in den Staaten des Balkans mit ca 170000 bemessen12

Auch gemaumlszlig weiterer internationaler Organisationen ist der Handel mit verboteshynen Waren uumlber die bdquoBalkanrouteldquo aumluszligerst besorgniserregend Dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zushyfolge erreichten waumlhrend des Jahres 2009

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ungefaumlhr 65 Tonnen Heroin den Balkan von denen 14 Tonnen Richtung Italien weiterverkauft und 45 Tonnen Richtung Groszligbritannien Niederlande Frankreich und Belgien transportiert wurden13

Zwei Jahre spaumlter wurde ein deutlicher Anstieg des Drogenhandels uumlber die bdquoBalshykanrouteldquo festgestellt Gemaumlszlig Angaben von Europol erreichten im Jahre 2011 ungefaumlhr 100 Tonnen Heroin den Balkan von denen ca 85 Tonnen Richtung Euroshypaumlische Union weitertransportiert wurden14

Dies erfolgte hauptsaumlchlich uumlber die bdquoklassische Routeldquo die in der Tuumlrkei beginnt und uumlber Bulgarien Makedonien Kosovo Serbien Bosnien und Kroatien Richtung EU verlaumluft die bdquonoumlrdliche Routeldquo deren Beginn ebenfalls in der Tuumlrkei liegt und die uumlber das Schwarze Meer und die Ukraine oder Bulgarien Rumaumlnien Ungarn in Richtung Oumlsterreich und Slowakei vershylaumluft die bdquosuumldliche Routeldquo die uumlber Grieshychenland Makedonien und Albanien Richtung Italien verlaumluft15

Einigen Analysten zufolge verdienen die kriminellen Gruppierungen die auf der

Quelle UNODC 2012a

Heroinschmuggel ndash Uumlber die Balkanroute nach Europa

bdquoBalkanrouteldquo operieren allein durch den Handel mit den in Afghanistan angebauten Drogen ungefaumlhr 2 Milliarden euro pro Jahr16

Dieser immense finanzielle Profit beeinshyflusste zweifellos den Anstieg der Krimishynalitaumlt und das Ausmaszlig der Korruption in einigen Staaten des Balkans und staumlrkte die mafioumlsen Gruppierungen der Region die mittlerweile auch auf globaler Ebene taumltig sind Ein Beispiel dafuumlr stellt die Sicherstellung von 486 kg Kokain aus Venezuela an der kosovarischshymazedoshynischen Grenze dar17

3 Jugoslawischer Liberalismus Waumlhrend der 1970er Jahre waren die Reshygelungen von ExshyJugoslawien zur Freizuumlshygigkeit von Personen und Waren relativ liberal Gleichzeitig war die besagte Freishyzuumlgigkeit in den uumlbrigen Diktaturen der Region eingeschraumlnkt und wurde rigoros kontrolliert Zweifellos wirkte sich dieser Wirtschaftsliberalismus (verglichen mit den anderen Staaten der Region) und weishytere geopolitische Prioritaumlten die der jushygoslawische Staat gesetzt hatte erheblich darauf aus dass die kriminellen Gruppieshyrungen die bdquoBalkanrouteldquo fuumlr den Handel und Schmuggel verschiedener Waren nach Europa und in die andere Richtung bevorshyzugt nutzten

4 Wirtschaftskrise Waumlhrend der letzten Jahrzehnte des 20 Jahrhunderts hielt eine groszlige Wirtshyschaftskrise Jugoslawien und die anderen sozialistischen Staaten gefangen Diese verursachte drastische wirtschaftliche Einshybruumlche und einen radikalen Anstieg der Inflation und Arbeitslosigkeit Daruumlber hinaus verschaumlrften sich auch die politishyschen Spannungen vor allem in den vershyschiedenen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und in Moldawien Unter diesen Umstaumlnden die auch die allgeshymeinen Staatsstrukturen in der gesamten

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Region schwaumlchten bildeten sich gefaumlhrshyliche Gruppierungen heraus die systemashytisch und organisiert Menschenhandel Drogenschmuggel Dokumentenfaumllschung finanzielle Betruumlgereien etc begingen

5 Korruption Die Wirtschaftskrisen die politischen Spannungen und die Schwaumlchung der staatlichen Organe ermoumlglichten die Entshywicklung der Korruption in allen Staaten Suumldosteuropas Die Beamten dieser Staaten waren enttaumluscht von der kommunistischen Ideologie und demoralisiert von der niedshyrigen Bezahlung und hatten nicht mehr das Gemeinwohl im Auge sondern ihre eigene ndash schnelle und illegale ndash Bereicherung So entstanden durch die Korruption illegale Netzwerke und Verstrickungen die hauptshysaumlchlich den Zoll die Polizei die Finanzshyverwaltung sowie das Gesundheitsshy und Bildungswesen betrafen und kriminelle Strukturen die fuumlr den Anstieg schwerer Straftaten und die Entwicklung der orgashynisierten Kriminalitaumlt auf dem Balkan vershyantwortlich zeichneten

6 Die Sanktionen von 1992 gegen Ex-Jugoslawien Als Folge der Importshy Exportshy und Transitshyeinschraumlnkungen bezuumlglich verbotener Waren entstanden waumlhrend der 1990er Jahre auf dem ganzen Territorium von ExshyJugoslawien kriminelle Gruppierungen welche miteinander kooperierten und vor allem mit dem MilosevicshyRegime gemeinshysame Sache machten um Kanaumlle fuumlr den Export und Import verbotener Waren und fuumlr die Belieferung des serbischen Marktes mit Oumll Medikamenten Tabak und weiteshyren Mangelwaren zu erschlieszligen Dabei wurde jede Form des Warenschmuggels legalisiert und alle Haumlndler die die UNOshyBlockade durchbrachen wurden von der serbischen Propaganda als bdquoHeldenldquo beshyhandelt19

Quelle UNODC 2012a

Einschaumltzung der illegalen Drogenproduktion in Afghanistan von 1990ndash201118

So wurden die Grenzuumlbergaumlnge Serbiens zu einer Bluumltezone des illegalen Handels und Schmuggels Es war keine Differenshyzierung mehr zwischen organisiertem staatshylichen Verbrechen Korruption und Mafia erkennbar Die kriminellen serbischen Gruppierungen die vom Staat toleriert und unterstuumltzt wurden sahen sich geshystaumlrkt und begannen allmaumlhlich einen beshydeutenden politischen Einfluss auszuuumlben Auch die albanische Mafia verletzte das UNOshyEmbargo und belieferte sogar die bosnischen Serben und die jugoslawische Armee mit Oumll Gleichzeitig uumlberquerten durch die Unterstuumltzung mafioumlser makedoshynischer Gruppierungen jede Woche durchshyschnittlich 1000 Lastwagen die Grenze von Makedonien nach Serbien20

7 Das Waffenembargo waumlhrend der Jugoslawienkriege Das Waffenembargo hinderte einige der gegeneinander kaumlmpfenden Republiken ExshyJugoslawiens daran sich auf legale Art und Weise Waffen zu beschaffen Unter Kriegsbedingungen mussten sie also Waffen auf verschiedenen regionalen und internationalen Schwarzmaumlrkten kaufen Die Bezahlung erfolgte uumlblicherweise mittels schwarzer Kassen und freiwilliger Fonds Waumlhrend dieser Transaktionen kam es auch zu erheblichen finanziellen

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Betruumlgereien die teilweise vor Gericht endeten wie etwa der Fall bdquoThesarildquo mit der Verwicklung des kroatischen Generals Vladimir Zagorec zeigte21 In jener Zeit begannen einige regionale Gruppierungen die dem organisierten Verbrechen zuzushyrechnen sind sich mit dem Waffenhandel zu profilieren

Als sich Albanien nach dem Zusammenshybruch des dortigen Pyramidensystems in einem chaotischen Zustand befand der von mangelnder Geltung des Gesetzes und Kaumlmpfen zwischen rivalisierenden Clans gekennzeichnet war wurden groszlige albanische Waffenarsenale auf massive Art und Weise gepluumlndert Der Handel mit diesen Waffen auf dem internationashylen und regionalen Markt beguumlnstigte die Gruumlndung verschiedener lokaler Banden die sich schnell zu Gruppierungen des orshyganisierten Verbrechens entwickelten

8 Zeit der Transition Die Zerstoumlrung Jugoslawiens und der Fall des sozialistischen Regimes in Albashynien und in anderen Laumlndern des ehemashyligen sozialistischen Blocks kamen dem Anfang des Umbruchs gleich In diese Periode faumlllt der Beginn groszliger struktushyreller Aumlnderungen und der Uumlbergang von einer staatlich reglementierten sozialisshytischen hin zu einer demokratischen Geshysellschaft In dieser Zeit einschneidender wirtschaftlicher juristischer und politishyscher Transformationen kam es aber auch zu gesetzlichen und institutionellen Schutzluumlcken welche die Zunahme der organisierten Kriminalitaumlt in vielen Staashyten des Balkans ermoumlglichte

Das Ausmaszlig der Entwicklung des orgashynisierten Verbrechens uumlbte einen nachteishyligen Einfluss darauf aus dass der Balkan nicht mehr nur als Durchgangsland gehanshydelt wird sondern immer mehr auch als Zielland Depot und Umschlagplatz von Drogen als Ort des Menschenhandels

des Waffenschmuggels der Geldwaumlsche und der Begehung verschiedener Formen der organisierten Wirtschaftsshy und Finanzshykriminalitaumlt in Erscheinung tritt22

Die Tatsache dass die internen Maumlrkte fuumlr Drogen in einigen Balkanstaaten schnell wachsen ist besorgniserregend wie auch die wachsende Anzahl jener Drogenkonshysumenten die immer mehr verschiedene Drogen gleichzeitig konsumieren23

Inzwischen treten die Balkanstaaten einishygen Analysen zufolge auch als Laumlnder in Erscheinung in denen Drogen angebaut werden (vor allem Cannabis Sativa)24

Unter diesem Aspekt erklaumlrt Europol dass die Hauptproduktionsregion fuumlr Cannabis welche den EUshyMarkt beliefert Albanien sei gefolgt von Serbien Bulgarien und Kosovo25 Laut dieser Quelle wird Cannashybis das in Albanien Makedonien und im Kosovo hergestellt wird nicht nur in Grieshychenland Slowenien Italien und Ungarn umgeschlagen sondern auch in die Tuumlrkei transportiert mit dem Ziel es dort gegen Heroin einzutauschen

Jedoch passieren den Balkan nicht nur die in Afghanistan Iran der Tuumlrkei Albashynien und Makedonien hergestellten Droshygen in Richtung Europa Uumlber die Balkanshyroute wird in entgegengesetzter Richtung auch EssigsaumlureshyAnhydrit geschmuggelt

Quelle ESPAD 2011

CountryTerritory Estimated numbers of heroin users

Albania 8535 Bosnia and Herzegovina 8099 Croatia 10749 The former Yugoslav Republic of Macedonia 8000 Montenegro 635 Serbia 17875 Kosovo 5000 Total (for the region) 58893

Note Figures in Table 1 may not reflect the real situation

Anzahl von Heroin-Konsumenten in einigen Staaten des Balkans

-

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welches in der Europaumlischen Union hershygestellt und in der Tuumlrkei und Afghanistan fuumlr die Produktion von Heroin verwendet wird26 Uumlber die Balkanroute werden in Richtung Osten zudem klassische synthetishysche Drogen wie Amphetamin und Ecstasy und neue Drogen geschmuggelt welche hauptsaumlchlich in der Europaumlischen Union hergestellt werden wo nur im Jahre 2011 41 neue psychoaktive Substanzen entdeckt wurden die wiederum in ca 90 illegalen Fabriken welche in allen EUshyStaaten opeshyrierten hergestellt worden waren27

dIE ZuSAmmENARBEIt dER KRImINEllEN gRuppEN Auf dEm BAlKAN Das organisierte Verbrechen auf dem Balkan haumltte nicht ein solches Ausmaszlig ershyreichen koumlnnen wenn die regionalen krishyminellen Gruppierungen nicht miteinander kooperiert haumltten Diese immer gerissener vorgehenden kriminellen Vereinigungen in allen Balkanstaaten sind gekennzeichnet durch ihre Faumlhigkeit zusammenzuarbeishyten und ihre kriminellen Interessen unter allen neuen gesellschaftlichen Umstaumlnden durchzusetzen

Das beweist auch die Tatsache dass die Eskalation der ethnischen Auseinandersetshyzungen in Jugoslawien oder die bewaffshyneten Konflikte in Moldawien Rumaumlnien und Albanien keine Unterbrechung der Zusammenarbeit der kriminellen Gruppen in der Region mit sich brachten ndash unabhaumlnshygig von deren bdquogegnerischenldquo ethnischen oder religioumlsen Zugehoumlrigkeiten In der Praxis machten diese kriminellen Gruppen trotz ihrer starken aber formalen natioshynalistischen Rhetorik gemeinsame Sache im Bereich des Drogenshy und Menschenshyhandels des Schmuggels von gestohlenen Autos Zigaretten Waffen und Oumllderivaten sowie im Bereich der Geldwaumlsche

Charakteristische Beispiele hierfuumlr sind der bdquoDiebstahlldquo von 930 Paumlssen aus dem

Quelle Spiegel 2010

Handel mit Amphetaminen und Ecstasy

kroatischen Konsulat in Mostar und deren Verteilung im ganzen Gebiet von ExshyJugosshylawien28 der Handel mit serbischen Waren und Waffen in Kosovo29 der Schmuggel von Zigaretten bdquoMade in Kosovoldquo in Serbien und der bosnischen Republika Srpska etc30

Die Zusammenarbeit lokaler Gruppen im Bereich des organisierten Verbrechens kann anhand vieler Ermittlungsfaumllle nachshygewiesen werden bei denen sich verdaumlchshytige Personen mit unterschiedlichen Natioshynalitaumlten oder ethnischen Zugehoumlrigkeiten vor den Gerichten aller Balkanstaaten wiederfinden wie zB Albaner Serben Bosnier Montenegriner Tuumlrken Ungarn Oumlsterreicher Ukrainer etc32

Die Kooperation wird ebenso durch Beshyrichte der internationalen Organisationen zur Kriminalitaumltsbekaumlmpfung belegt Laut Europol wird der Heroinhandel in der Europaumlischen Union nicht nur von einer kriminellen Organisation kontrolliert oder organisiert sondern durch eine Zusammenshyarbeit entschlossener bdquoGeschaumlftspartnerldquo aus tuumlrkischen Vereinigungen und einigen kriminellen Gruppierungen vom westshylichen Balkan betrieben33 Das Phaumlnomen

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Quelle National Information Agency bdquoPresheva Joneumlldquo

Zigaretten aus der Republik Kosovo werden mas-senweise in Kiosks in Serbien und der bosnischen Republika Srpska verkauft31

der Zusammenarbeit von kriminellen Vershyeinigungen mit verschiedenen ethnischen oder religioumlsen Zugehoumlrigkeiten zeigt dass das organisierte Verbrechen keine Gesetze und keine staatlichen ethnischen oder reshyligioumlsen Grenzen kennt sondern lediglich materielles Eigeninteresse34 Daher kann richtigerweise konstatiert werden dass bdquoder Balkan ein Gebiet ist wo Personen mit unterschiedlicher ethnischer oder relishygioumlser Zugehoumlrigkeit einander bekaumlmpfen aber gleichzeitig miteinander kooperieren was die Kriminalitaumlt anbelangtldquo35

hERAuSfoRdERuNgEN dES KAmpfES gEgEN dIE oRgA-NISIERtE KRImINAlItaumlt Auf dEm BAlKAN Die erfolgreiche Bekaumlmpfung des orgashynisierten Verbrechens ist nicht ohne grundshylegende Kenntnis dieses Phaumlnomens politischen Willen und institutionelle Entshyschlossenheit moumlglich Die bisherigen Praktiken dieses Kampfes sehen sich in einigen Staaten des Balkans mit Herausshyforderungen und Problemen verschiedener Art konfrontiert wie etwa

Zoumlgern der staatlichen Organe In den meisten Balkanstaaten hatten viele Taumlter bereits vorher eine militante Karriere absolviert oder sie waren Teilnehmer der Oppositionsbewegungen gegen das komshymunistische Regime gewesen Diese Pershy

sonen wurden in ihren Staaten als Helden des Kampfes fuumlr die Freiheit den Schutz des Staates oder die Demokratie gefeiert Falls diese Personen einer Straftat uumlberfuumlhrt oder sogar auf frischer Tat ertappt wurden haumltte man sie gewoumlhnlich nur symbolisch bestraft obwohl einige von ihnen tief in die Kriminalitaumlt verstrickt waren

In anderen Faumlllen haben staatliche Organe und Amtspersonen schlichtweg gezoumlgert sich mit der Bekaumlmpfung der organisiershyten Kriminalitaumlt zu beschaumlftigen auch auf Grund von Einschuumlchterungen Bedroshyhungen mangelnde Motivation durch die vorherrschende soziale Unsicherheit oder der niedrigen Gehaumllter sowie der berufshylichen Unsicherheit Einige Amtspersonen wurden durch familiaumlre Beziehungen oder durch politische Einflussnahme angestellt und befoumlrdert aber nicht auf Grund ihrer professionellen Werthaltungen Daraus resultierte oftmals eine leichte Beeinflussshybarkeit die sich in einigen Balkanstaaten erheblich auf das Ausmaszlig der externen Einmischungen in interne Angelegenshyheiten von Polizei und Justizsystem ausshywirkte

Verwicklung von Amtspersonen in illegale Aktivitaumlten

In vielen Balkanstaaten erwiesen sich die jeweiligen staatlichen Institutionen als unfaumlhig die organisierte Kriminalitaumlt ershyfolgreich zu bekaumlmpfen Gruumlnde dafuumlr sind die eigene Korrumpierung einschlaumlshygige Vorteile und Verguumlnstigungen oder die Verstrickung offizieller bzw politishyscher Strukturen in kriminelle Aktivitaumlten

Mangelnde Transparenz und Zusamshymenarbeit der staatlichen mit den internationalen Institutionen

In einigen Faumlllen stellt die nicht vorhandene Kooperation zwischen den Behoumlrden der jeshyweiligen Laumlnder und den internationalen Inshystitutionen ein Problem dar Besonders das

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Phaumlnomen der Intransparenz der Arbeit ausshylaumlndischer Institutionen etwa im Kosovo oder in Bosnien und Herzegowina stellt ein Handicap fuumlr die erfolgreiche Bekaumlmpfung der organisierten Kriminalitaumlt dar Dies fuumlhrte zu einem wahrnehmbaren Klima des Misstrauens in dem die internatioshynalen Institutionen und die des jeweiligen Staates einander gegenseitig die Schuld fuumlr Fehler oder ihren mangelnden Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt und die Korruption zuweisen

Mangelnde Effizienz in der Kooperashytion der verschiedenen Balkanstaaten untereinander

Es ist offenkundig dass die Balkanstaaten noch keine effektiven Formen der gegenshyseitigen Kooperation in Fragen der geshymeinsamen Bekaumlmpfung der organisierten Kriminalitaumlt entwickelt haben

Andererseits erfordert die schnelle Entshywicklung des organisierten Verbrechens uumlber die verschiedenen sprachlichen polishytischen und geografischen Grenzen hinaus sowie das transnationale und internationale Wesen der organisierten Kriminalitaumlt die Notwendigkeit jedwede ewiggestrigen Relikte aus der Geschichte hinter sich zu lassen und neue Formen der Zusammenshyarbeit die alle Seiten und Staaten der Reshygion einbeziehen zu institutionalisieren In der Realitaumlt haben die Staaten seit 1999 mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die bdquoInitiative fuumlr die Zusammenarbeit in Suumldshyosteuropaldquo ratifiziert und zur Zusammenshyarbeit von Polizei und Zoll das Zentrum zur Bekaumlmpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalitaumlt sowie das Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) fuumlr die juristische Amtsshyhilfe unter den verschiedenen Staaten der Region gegruumlndet36 Diese Staaten haben auch die Konvention fuumlr die Zusammenshyarbeit der Polizei in Suumldosteuropa37 die internationale UNOshyKonvention gegen die

organisierte Kriminalitaumlt die UNOshyKonshyvention gegen Korruption und das Zweite Zusatzprotokoll zur Europaumlischen Konshyvention fuumlr die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ratifiziert

Solchen internationalen Abkommen zushyfolge sind die Staaten der Region verpflichshytet gegenseitig unter Einbeziehung aller Seiten zusammenzuarbeiten und auch wechselseitige Ermittlungen durchzufuumlhshyren und gemeinsame Ermittlungsorgane fuumlr die Bekaumlmpfung der organisierten Kriminalitaumlt zu schaffen Doch trotz dieser internationalen Verpflichtungen haben die bisherigen Praktiken gezeigt dass die Staatsgrenzen VisashyVerordnungen und die verschiedenen Barrieren beim Zoll bislang noch nirgendwo als Hindernis fuumlr die Kooperation der kriminellen Gruppieshyrungen sondern lediglich als Hindernis fuumlr die Zusammenarbeit der staatlichen Organe bei der Bekaumlmpfung des organishysierten Verbrechens dienten

KoNKluSIoN Die organisierte Kriminalitaumlt ist ein Phaumlshynomen das in der ganzen Welt verbreitet ist In jedem Land in dem sie am Werk ist wirkt sie sich negativ auf die politische Stabilitaumlt aus bringt das Rechtssystem in Gefahr bedroht die soziale Sicherheit und verletzt die Menschenrechte

Als solches ist das organisierte Verbreshychen auch in den Staaten des Balkanraums praumlsent und stellt eine Gefahr fuumlr die Geshysellschaft dar Diese Staaten haben eingeshydenk des Risikos das die organisierte Krishyminalitaumlt darstellt eine Reihe notwendiger Maszlignahmen ergriffen indem sie eine solide Rechtsbasis geschaffen die staatlichen Institutionen reorganisiert und reformiert sowie kontinuierlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internatioshynalen Institutionen verbessert haben mit dem Ziel der Unterbindung und erfolgshyreichen Bekaumlmpfung des organisierten

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Verbrechens Doch trotz der eingeleiteten Maszlignahmen und der Fortschritte beim Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt stellen die Formen und das Ausmaszlig des organisierten Verbrechens ein bedeutendes Hindernis beim EUshyIntegrationsprozess dieser Staaten dar

Am meisten uumlberrascht die Tatsache dass auf dem Balkan trotz der blutigen Konflikte des vergangenen Jahrhunderts die VisashyVerordnungen die strengen Grenzkontrollen und die hohen Barrieren beim Zoll die Kooperation der regionalen Gruppierungen des organisierten Verbreshychens nicht verhindern konnten ndash selbst von denjenigen mit bdquogegnerischerfeindshylicherldquo nationaler Zugehoumlrigkeit Das bedeutet dass die politischen Konflikte und die Staatsgrenzen auf dem Balkan sich weitaus mehr als Hindernis fuumlr eine effektive Zusammenarbeit der Staaten der Region bei der Bekaumlmpfung des organishysierten Verbrechens und weiterer Kriminashylitaumltsformen erwiesen haben statt positiv auf deren Unterbindung oder Bekaumlmpfung einzuwirken Die bisherigen Praktiken des Kampfes gegen die organisierte Krishyminalitaumlt haben gezeigt dass dieser nicht nur mit der Verabschiedung europaumlischer Gesetzesstandards und institutioneller Reshyformen fuumlr eine Umsetzung der Gesetze erfolgreich zu fuumlhren ist

Das Vorhandensein neuer Formen und Vorgehensweisen der organisierten Krishyminalitaumlt postuliert die Notwendigkeit spezielle Dienststellen bei der Polizei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zu schaffen und diese gemaumlszlig den euroshypaumlischen Vorbildern kontinuierlich auf dem Gebiet der Kriminologie im Rechtsshywesen in der Wirtschaft im Bankwesen im Finanzsystem im Bereich der Revision etc weiterzubilden Die Balkanstaaten muumlssen auch ihre alten Praktiken nur inshynerhalb ihres administrativen Rahmens zu arbeiten aufgeben und neue Formen der

Zusammenarbeit mit den anderen zustaumlnshydigen Institutionen aufnehmen In dieser Hinsicht wuumlrde die Schaffung vernetzter Dienststellen der Polizei der Staatsanwaltshyschaft und der Gerichte dem Kampf gegen die organisierte Kriminalitaumlt neue Impulse verleihen

In der Realitaumlt kann die Bekaumlmpfung des organisierten Verbrechens auf dem Balkan nicht nur als Pflicht oder Verantwortung eines einzelnen Staates verstanden werden Der Erfolg des Kampfes gegen die organishysierte Kriminalitaumlt haumlngt ebenfalls in einem gewissen Maszlige von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verschieshydenen nationalen und internationalen Akshyteuren ab Daher ist die Implementierung der Kooperation zwischen den Staaten der Region ein Imperativ der modernen Zeit und muss gemaumlszlig der Verpflichtungen die von der SELECshyKonvention (Southeast European Law Enforcement Center) und der Konvention fuumlr die Zusammenarbeit der Polizei in Suumldosteuropa (Wiener Konshyvention) ausgehen umgesetzt werden Ebenfalls muumlssen die Staaten der Region ihre Zusammenarbeit mit den internashytionalen Organisationen und Behoumlrden wie INTERPOL EUROPOL UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) INCB (International Narcotics Control Board) und EMCDDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction ndash Europaumlische Beobachtungsshystelle fuumlr Drogen und Drogensucht) intenshysivieren

Abschlieszligend ist zu betonen dass die realen Moumlglichkeiten der Balkanstaaten im Rahmen der gemeinsamen Einschaumltshyzung der Situation der Identifikation der Probleme und des koordinierten Vorgeshyhens den Balkan zu einer Gegend machen koumlnnten wo die verschiedenen Voumllker in Frieden leben koumlnnen und die Menschenshyrechte nicht durch die organisierte Krimishynalitaumlt gefaumlhrdet waumlren

-

42013 SIAK JOURNAL

1 Das Wort bdquoBalkanldquo ist auf den tuumlrkishy

schen Ausdruck bdquoBallkanlarldquo zuruumlckshy

zufuumlhren der bdquobewaldeter Gebirgszugldquo

bedeutet Vor dem Vormarsch der Tuumlrken

wurde diese Region bdquoHaemus-Halbinselldquo

benannt nach der griechischen Forshy

mulierung Χερσόνησος τοῦ Αἵmicroου

Chersoacutenēsos tou Haiacutemou waumlhrend der

Ausdruck bdquoBalkanhalbinselldquo zum ersten

Mal von dem bekannten deutschen Geoshy

grafen August Johann Zeune im Jahre

1809 verwendet wurde womit er die

Gegend des Stara-Planina-Gebirges die

sich in Bulgarien Richtung Ostserbien

erstreckt bezeichnete Weiter Clewing

Schmitt 2012 2ndash4 Vgl Okey 2007 2 Hobsbawm 2005 214 3 Vgl ebd 4 Weiter Krasniqi 2009 566ndash569 5 Vgl Department of Crime Problems

2005 6 Interview mit Stojarova (Stojarova 2011) 7 Stojarova 2012 8 Der Name bdquoHeroinldquo beruht auf der dashy

maligen Uumlberzeugung dass es sich um

eine heroische Erindung handeln wuumlrde

In Deutschland wurde Heroin bis 1958

als legales Medikament verkauft Der

Verkauf von Heroin wurde am 06041971

verboten Weiter Briesen 2005 18ndash43 9 Schmidtbauerv Scheidt 1999 635 10 UNODC 2012a 78 11 UNODC 2011a 7ndash9 12 Bosnien und Herzegowina Kosovo und

Mazedonien sind Ziellaumlnder fuumlr den Menshy

schenhandel hauptsaumlchlich auf Grund

der internationalen Militaumlrpraumlsenz Amshy

nesty International 2004 lindstrom 2004

45ndash52 13 Weiter UNODC 2011b UNODC 2010b

EMCDDA 2012 EMCDDAEuropol 2013

Europol Socta 2013 14 Europol 2011 38 15 Vgl Baghdoyan 2013 16 Interview mit dem Chef der UNODC

Antonio Maria Kosta Setimes 2008

17 Sektori peumlr veprimtari publike 2008 18 18 Der UNO zufolge stammen frac34 der Menge

Heroin die weltweit gehandelt wird aus

Afghanistan 19 Instituti Demokratik i Kosoveumls 2011 49 20 Hislope 2002 5 Vgl UNDP 2000a

UNDP 2000b UNDP 2001 Siehe auch

Hajdinjak 2002 14ndash18 Hajdinjak 2002 36 21 Siehe die mysterioumlse Rolle von General

Zagorec Der Standard 2010 22 US Department of State MIA-010313

Setimes 2010 23 European Commission 2006 24 Vgl Qaja 2011 25 Mapo 2013 26 Europol 2011 34 27 Vgl ebd 34ndash40 httpswwweuropol

europaeusitesdefaultilespublications

de_europolreviewgermanpdf 28 Mit einem solchen Pass wurde auch

Miodrag Luković Legija bekannt als

Kommandant der bdquoRoten Baretteldquo und

als Hauptorganisator der Ermordung des

ehemaligen serbischen Ministerpraumlsidenshy

ten Zoran Djindjic und des ehemaligen

serbischen Praumlsidenten Ivan Stambolic

ausgestattet Weiter Daskalović 2003 29 Einige Kaumlmpfer der UCK (Ushtria

Ccedillirimtare e Kosoveumls ndash die bdquoBefreiungsshy

armee des Kosovoldquo) erklaumlren in ihren

Memoiren wie waumlhrend des Krieges

Waffen von serbischen Haumlndlern gekauft

wurden Waumlhrend dessen gibt es nach

dem Krieg jeden Monat Meldungen wie

diese Am 14042013 nahm die kosovashy

rische Polizei in Gjilan eine albanischshy

serbische Gruppe fest die verdaumlchtigt

wird Waffenhandel betrieben zu haben

Weiter Rajoni Press 2013 30 Kosovo verlor ca 40 Millionen auf dem

Markt in der Grauzone im Norden waumlhshy

rend Serbien dort ca 210 Millionen euro vershy

loren hat Weiter Jeta neuml Kosoveuml 2012 31 httpwwwpreshevajonecomcigaretshy

me-prepublika-e-kosoves-pushtojneshy

kiosqet-ne-srpaska-republika-dhe-serbi

32 Riegler 2003a Riegler 2003b 33 Mapo 2013 34 RiedelandEichelberg 2009 35 Weiter Richard Kauzlarich ehemaliger

amerikanischer Botschafter in Bosnien im

Jahre 1990 (Kauzlarich 2006 56) 36 Das Zentrum zur Bekaumlmpfung des Tershy

rorismus und der organisierten Krimishy

nalitaumlt ist die operative regionale Orgashy

nisation in Suumldosteuropa die 1999

gegruumlndet wurde um eine Staumlrkung und

Ermoumlglichung der Zusammenarbeit der

Polizei- und Zollbehoumlrden der Mitgliedsshy

laumlnder im Kampf gegen die grenzuumlbershy

schreitende Kriminalitaumlt zu erreichen

Dessen Mitgliedslaumlnder sind Albanien

Bosnien und Herzegowina Bulgarien

Kroatien Griechenland Ungarn Makeshy

donien Moldawien Montenegro Rumaumlshy

nien Serbien Slowenien und die Tuumlrkei

Alle davon haben Verbindungsleute am

Sitz des Zentrums in Bukarest die bei

der gemeinsamen Umsetzung der Ermittshy

lungen und bei der Moumlglichkeit des Inshy

formationsaustauschs direkt miteinander

kooperieren Beobachtende Mitglieder

sind Oumlsterreich Aserbaidschan Belgien

Kanada die Tschechische Republik

EUBAM (European Union Border Assistshy

ance Mission to Moldova and Ukraine)

Frankreich Georgien Deutschland

Israel Italien Japan die Niederlande

Polen Portugal Spanien die Slowakei

die Ukraine das UNDP (United Nations

Development Programme)-Buumlro in Rushy

maumlnien Groszligbritannien die UNMIK

(United Nations Interim Administrashy

tion Mission in Kosovo) und die USA

INTERPOl und die Globale Zollorganishy

sation haben staumlndigen Beraterstatus fuumlr

Fragen der Polizei und des Zolls Das

Zentrum operiert im legalen Rahmen von

SElEC

Genauer UNODC 2010a 45ndash65 37 Am 5 Mai 2006 unterschrieben die

Innenminister von Albanien Bosnien

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1 Das Wort bdquoBalkanldquo ist auf den tuumlrkishy

schen Ausdruck bdquoBallkanlarldquo zuruumlckshy

zufuumlhren der bdquobewaldeter Gebirgszugldquo

bedeutet Vor dem Vormarsch der Tuumlrken

wurde diese Region bdquoHaemus-Halbinselldquo

benannt nach der griechischen Forshy

mulierung Χερσόνησος τοῦ Αἵmicroου

Chersoacutenēsos tou Haiacutemou waumlhrend der

Ausdruck bdquoBalkanhalbinselldquo zum ersten

Mal von dem bekannten deutschen Geoshy

grafen August Johann Zeune im Jahre

1809 verwendet wurde womit er die

Gegend des Stara-Planina-Gebirges die

sich in Bulgarien Richtung Ostserbien

erstreckt bezeichnete Weiter Clewing

Schmitt 2012 2ndash4 Vgl Okey 2007 2 Hobsbawm 2005 214 3 Vgl ebd 4 Weiter Krasniqi 2009 566ndash569 5 Vgl Department of Crime Problems

2005 6 Interview mit Stojarova (Stojarova 2011) 7 Stojarova 2012 8 Der Name bdquoHeroinldquo beruht auf der dashy

maligen Uumlberzeugung dass es sich um

eine heroische Erindung handeln wuumlrde

In Deutschland wurde Heroin bis 1958

als legales Medikament verkauft Der

Verkauf von Heroin wurde am 06041971

verboten Weiter Briesen 2005 18ndash43 9 Schmidtbauerv Scheidt 1999 635 10 UNODC 2012a 78 11 UNODC 2011a 7ndash9 12 Bosnien und Herzegowina Kosovo und

Mazedonien sind Ziellaumlnder fuumlr den Menshy

schenhandel hauptsaumlchlich auf Grund

der internationalen Militaumlrpraumlsenz Amshy

nesty International 2004 lindstrom 2004

45ndash52 13 Weiter UNODC 2011b UNODC 2010b

EMCDDA 2012 EMCDDAEuropol 2013

Europol Socta 2013 14 Europol 2011 38 15 Vgl Baghdoyan 2013 16 Interview mit dem Chef der UNODC

Antonio Maria Kosta Setimes 2008

17 Sektori peumlr veprimtari publike 2008 18 18 Der UNO zufolge stammen frac34 der Menge

Heroin die weltweit gehandelt wird aus

Afghanistan 19 Instituti Demokratik i Kosoveumls 2011 49 20 Hislope 2002 5 Vgl UNDP 2000a

UNDP 2000b UNDP 2001 Siehe auch

Hajdinjak 2002 14ndash18 Hajdinjak 2002 36 21 Siehe die mysterioumlse Rolle von General

Zagorec Der Standard 2010 22 US Department of State MIA-010313

Setimes 2010 23 European Commission 2006 24 Vgl Qaja 2011 25 Mapo 2013 26 Europol 2011 34 27 Vgl ebd 34ndash40 httpswwweuropol

europaeusitesdefaultilespublications

de_europolreviewgermanpdf 28 Mit einem solchen Pass wurde auch

Miodrag Luković Legija bekannt als

Kommandant der bdquoRoten Baretteldquo und

als Hauptorganisator der Ermordung des

ehemaligen serbischen Ministerpraumlsidenshy

ten Zoran Djindjic und des ehemaligen

serbischen Praumlsidenten Ivan Stambolic

ausgestattet Weiter Daskalović 2003 29 Einige Kaumlmpfer der UCK (Ushtria

Ccedillirimtare e Kosoveumls ndash die bdquoBefreiungsshy

armee des Kosovoldquo) erklaumlren in ihren

Memoiren wie waumlhrend des Krieges

Waffen von serbischen Haumlndlern gekauft

wurden Waumlhrend dessen gibt es nach

dem Krieg jeden Monat Meldungen wie

diese Am 14042013 nahm die kosovashy

rische Polizei in Gjilan eine albanischshy

serbische Gruppe fest die verdaumlchtigt

wird Waffenhandel betrieben zu haben

Weiter Rajoni Press 2013 30 Kosovo verlor ca 40 Millionen auf dem

Markt in der Grauzone im Norden waumlhshy

rend Serbien dort ca 210 Millionen euro vershy

loren hat Weiter Jeta neuml Kosoveuml 2012 31 httpwwwpreshevajonecomcigaretshy

me-prepublika-e-kosoves-pushtojneshy

kiosqet-ne-srpaska-republika-dhe-serbi

32 Riegler 2003a Riegler 2003b 33 Mapo 2013 34 RiedelandEichelberg 2009 35 Weiter Richard Kauzlarich ehemaliger

amerikanischer Botschafter in Bosnien im

Jahre 1990 (Kauzlarich 2006 56) 36 Das Zentrum zur Bekaumlmpfung des Tershy

rorismus und der organisierten Krimishy

nalitaumlt ist die operative regionale Orgashy

nisation in Suumldosteuropa die 1999

gegruumlndet wurde um eine Staumlrkung und

Ermoumlglichung der Zusammenarbeit der

Polizei- und Zollbehoumlrden der Mitgliedsshy

laumlnder im Kampf gegen die grenzuumlbershy

schreitende Kriminalitaumlt zu erreichen

Dessen Mitgliedslaumlnder sind Albanien

Bosnien und Herzegowina Bulgarien

Kroatien Griechenland Ungarn Makeshy

donien Moldawien Montenegro Rumaumlshy

nien Serbien Slowenien und die Tuumlrkei

Alle davon haben Verbindungsleute am

Sitz des Zentrums in Bukarest die bei

der gemeinsamen Umsetzung der Ermittshy

lungen und bei der Moumlglichkeit des Inshy

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kooperieren Beobachtende Mitglieder

sind Oumlsterreich Aserbaidschan Belgien

Kanada die Tschechische Republik

EUBAM (European Union Border Assistshy

ance Mission to Moldova and Ukraine)

Frankreich Georgien Deutschland

Israel Italien Japan die Niederlande

Polen Portugal Spanien die Slowakei

die Ukraine das UNDP (United Nations

Development Programme)-Buumlro in Rushy

maumlnien Groszligbritannien die UNMIK

(United Nations Interim Administrashy

tion Mission in Kosovo) und die USA

INTERPOl und die Globale Zollorganishy

sation haben staumlndigen Beraterstatus fuumlr

Fragen der Polizei und des Zolls Das

Zentrum operiert im legalen Rahmen von

SElEC

Genauer UNODC 2010a 45ndash65 37 Am 5 Mai 2006 unterschrieben die

Innenminister von Albanien Bosnien

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und Herzegowina Makedonien Moldawien

Montenegro Rumaumlnien und Serbien in Wien die

Konvention fuumlr die Zusammenarbeit der Polizei

in Suumldosteuropa unter der oumlsterreichischen EU-

Ratspraumlsidentschaft

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