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Kapitel 1. Politikwissenschaft und Politik

1.1. Politikwissenschaft als Sozialwissenschaft POWI = sozialwissenschaftliche Teildisziplin (SOWI- empirische Wissenschaft-> an der Wirklichkeit messbar) Die gesellschaftliche Wirklichkeit soll beobachtet, beschrieben, analysiert und zu einer Theorie verarbeitet werden; POWI ist einerseits wertfrei (neutrale Beobachtung) und andererseits nicht wertfrei (welche Objekte beobachtet werden) Die Grenzen zwischen POWI und anderen SOWI sind fließend (z. Sozialpartnerschaft) 1.2. Hauptrichtung der Politikwissenschaft 3. Hauptrichtungen

1. Die empirisch-analytische: Wertfreie Wiedergabe der politischen Wirklichkeit; reine neutrale Analyse; Bsp. Behaviorismus-> powi- Verhaltenslehre

2. Die normativ- praktische: sinnvolle Verwertung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse in der politischen Praxis-> POWI als Dienstleistung; Bsp. Maurice Duverger- Erkenntnisse über das Wahlsystem

3. Die kritisch-dialektische: Analyse von pol. Vorgängen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung-> allgemeine umfassender Politikbegriff; Bsp. Marxistische Strömungen; Frauenforschung

Die Richtungen sind miteinander verwoben-> innerer Pluralismus; siehe Tabelle S. 18

1.3. Politikbegriffe Die versch. Politikbegriffe sind als Schwerpunktsetzungen zu sehen (sie schließen sich gegenseitig nicht aus) Eine Definition ist für die POWI zu unscharf, zu viele zu allgemein-> Spannungsfeld zwischen diversen Begriffen am besten; Wichtig: „Enger“ (Ausgrenzung vieler Bereiche) und „weiter“ (Alle Sektoren der Gesellschaft potenziell politisch) Politikbegriff siehe Tab.2. S.19

Enge Politikbegriff eher defensiv, traditionell; Weite Politikbegriff eher offensiv, hebt die Veränderbarkeit der bestehenden Verhältnisse hervor;

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In englischer Sprache erfolgt eine andere Einteilung

⇒ „polity“ – formale Organisation von Politik (Verfassung, Normen, Gesetze)-> sprich die Ordnung ist die Hauptaufgabe der Politik

⇒ „policy“ – Inhalte politischer Entscheidungen-> sprich die Gestaltung als Aufgabe der Politik

⇒ „politics“ – politische Prozesse, Interessen (pro-kontra)-> hebt die Durchsetzung von

Interessen hervor 1.4. Merkmale und Grenzen des Politischen Knappheit-> Konflikt-> Macht Gewisse „wertvolle“ Güter sind knapp-> Konflikte um die Verteilung-> Entscheidung um die Verteilung der Güter ist die Aufgabe der Politk-> Macht Max Weber: Macht, ist die Fähigkeit, seine eigenen Willen auch gegen Widerstrebende durchzusetzen, gleichgültig worauf diese Fähigkeit gründet (Gewalt, Gesetz, Überzeugung) Dennoch gibt es Grenzen des pol. Machbaren:

⇒ Begrenzung durch die Menschenrechte: Errungenschaft der Politik; Politikverbot sie zu verletzen;

⇒ Grenzen der politischen Machbarkeit: z.B. wirtschaftlich, technisch Machbaren; Grenze: Raum und Zeit;

⇒ Grenzen der Partizipationsbereitschaft- Möglichkeit: Mehrheit interessiert sich für Politik, aber nur in Grenzen; nur kurze Zeit eine Intensivierung möglich (Revolution)

Lipset: stabile Systeme- Interesse der Menschen gering; u.U. „Bio- Politik“ (natürliche Grenzen) zeigt auch die Grenzen des Politischen auf; (Alte Menschen fassen Politik anders auf als Junge, Behinderte, Frauen)

1.5. Politik und Wissenschaft Die Politik will die Wissenschaft als Instrument nützen; Die Wissenschaft will die Politik als Finanzierung nützen Drei Formen der Beziehung:

1. Das dezisionistische Modell: Trennung von Politik und Wissenschaft; Letzterer soll Entscheidungshilfen leisten und beraten;

2. Das technokratische Modell: Die Wissenschaft lenkt durch ihre Vielfalt die Politik; 3. Das diskursive Modell: Beiderseitige Öffnung-> keine Trennung möglich (Jürgen

Habermas)-> Demokratieoffen Bsp. Derzeit Frage der Gentechnik: Wie weit darf die Wissenschaft vordringen, und wie weit darf die Politik das unterstützen, kontrollieren, verbieten?

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2. Kapitel Demokratie als Herrschaftsform

Elektorale und liberale Demokratien:

• Elektorale Demokratien • * regelmässig wiederkehrende kompetitive Wahlen

• Liberale Demokratien – zusätzlich: • * Grund- und Menschenrechte • * Gleichheit vor dem Gesetz • * Unabhängigkeit der Justiz • * Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus • * Demokratische Kontrolle der Streitkräfte

2.1. Direkte und Indirekte Demokratie Demokratien müssen direkte (plebiszitäre) uns indirekte (repräsentative) Elemente beinhalten. Direkte: Das Volk herrscht direkt also ohne Zwischeninstanz (Volksvertreter)-> utopischer Kern von Demokratie;

Wichtige Elemente:

Plebiszit: (Volksabstimmung): Bürger entscheiden ohne eine Zwischeninstanz über Gesetze etc. Volksinitiative: Die Bürger machen einen Vorschlag, über den die Volksvertretung abstimmt; Wahlen: Wahl der Vertretung (Parlament) erfolgt direkt; Demoskopie: (Meinungsforschung) Beeinflussung der Politik durch die erhobenen Meinungen und Strömungen Indirekte: da das Volk nicht über alle Probleme selbst entscheiden kann wählen sie Volksvertreter- realistischer Kern

Wichtige Elemente:

Parlamentarismus: Versammlung der Volksvertreter, Verfassungsorgane (Regierung, Verwaltung)

Parteien: Teile der Volksvertretung (wahlwerbende Gruppen)

Verbände: Organisation gemeinsamer Interessen zur Druckausübung auf die Volksvertreter

Neokorporatismus: (Sozialpartnerschaft): Zusammenspiel von Verbänden und wirtschatl. Interessensgruppen mit Verfassungsorganen-> Ergänzung des Parlamentarismus;

Früher war die Demokratie aufgrund der technischen Entwicklungsstufe nur in kleinen Gebieten möglich-> durch die technische Weiterentwicklung eröffnen sich auch für große Staaten die Möglichkeit mehr plebiszitäre Elemente einfließen zu lassen;

2.2. Konkurrenz und Konkordanz Neben repräsentativen und plebiszitären Elementen braucht es auch ein Gleichgewicht aus Konflikt und Konsens-> Demokratie ist der Konflikt um Macht;

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Damit Demokratie funktioniert brauch es ein formalen (Anerkennung der Spielregeln)und inhaltlichen (Grund-Menschenrechte) Konsens;

Das Konkurrenzmodell hat primär den Konflikt um die Zustimmung im Volk als Schwerpunkt; Die Parteien stehen in einem ständigen Kampf um Wählerstimmen (GB, USA)

Das Konkordanzmodell ist durch die Fragmentierung (tiefe Brüche in einer Gesellschaft) geprägt; Wenn keine klare Normalbverteilung der Parteien besteht (rechts- links) dann muss es zwischen Parteien einen Konsens geben; Vergleich des politischen Systems der I. mit der II. Republik II

1. „zentrifugale“ Demokratie - „zentripetale“ Demokratie

2. Konfliktorientierung - Konsensorientierung

3. Soziale Instabilität - soziale Stabilität

4. Dissens über Normen - Konsens über Normen

5. Kein gefestigtes - gereiftes und gefestigtes Nationalbewusstsein Nationalbewusstsein

6. Weltanschauungs-, Klassen- - moderne lagerübergreifende Massenparteien und Lagerparteien

7. Von den Parteien dominierte - autonome Verbände Verbändestruktur (Sozialpartnerschaft)

8. Fragmentierte Politisierung - lagerübergreifende Politisierung

9. Fragmentierte, polarisierte, - homogene, mobile, ständische „Klassengesellschaft“ qualifizierte Industrie- und Dienstleistungs- gesellschaft

10. Mangel an demokratischer - gereiftes Demokratiebewusstsein, hohe Tradition und Erfahrung, Legitimität der demokratischen Ordnung, antidemokratische und Akzeptanz der Demokratie antiparlamentarische Tendenzen

2.3. Wahl und Parlamentarismus Die Wahl und der Parlamentarismus bilden das Bindeglied zwischen direkter und indirekter Demo. Grundsätzlich muss ein formaler und inhaltlicher Konsens über die Durchführung von Wahlen herrschen:

⇒ Wahl muss unmittelbar und direkt erfolgen ⇒ Frei und geheim ⇒ Allgemein und gleich

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Von einem politischen Parlamentarismus kann gesprochen werden wenn:

⇒ Eine direkte Wahl durch das Volk erfolgte (zumindest einer Kammer)

⇒ Die Gesetzgebung dem Parlament vorbehalten ist

⇒ Das Parlament die Kontrolle über die Regierung hat;

⇒ Die Tätigkeit des Parlaments öffentlich zugänglich ist

⇒ Die Abgeordneten ein „freies Mandat“ besitzen-> sprich nicht gebunden und nicht absetzbar Die Praxis zeigt eine Relativierung der Grundsätze

⇒ Direkte Bestellung gilt nur für die Parteien, nicht für die einzelnen Personen; ⇒ Das Parlament ist oft nur die formale Beschlussfassungsinstanz (vorher schon geheime

Gespräche) ⇒ Die Kontrolle der Regierung ist Aufgabe der Opposition; ⇒ Die Öffentlichkeit ist Großteil von Verhandlungen im vorparlamentarischen Raum

ausgeschlossen; ⇒ Die Abhängigkeit einzelner Abgeordneter an die Partei ist aus Eigeninteresse der Wiederwahl

enorm; Das Verhältnis von Parlament und Regierung ist durch die „Verantwortung“ geprägt. Rechtliche Verantwortung: Regierung muss sich nur rechtlich, nicht aber politisch verantworten und hat daher mehr Handlungsspielraum Politische Verantwortung: durch ein Misstrauensvotum (einfache Mehrheit) kann die Regierung gestürzt werden Parlamentarischer Gesetzgebungsprozess in Österreich A. Vorparlamentarischer Bereich 1 Interessen 2 Parteien, Verbände oder Bürokratie artikulieren Interessen 3 Regierung gibt Auftrag an Bürokratie für einen Gesetzentwurf 4 Entwurf wird ausgearbeitet 5 Begutachtungsverfahren – Interessen nehmen Einfluss 6 Ministerrat beschließt den Entwurf als Regierungsvorlage B. Parlamentarischer Bereich 1 Nationalrat: Fraktionen und Ausschüsse 2 Nationalrat: Plenum, Gesetz wird beschlossen 3 Bundesrat stimmt zu oder suspensives Veto 4 Bundespräsident und Bundesregierung erfüllen die übrigen formalen Voraussetzungen

2.4 Parlamentarischer Entscheidungsprozess und Opposition Trennung zwischen vor- (Gesetzgebung) und parlamentarischer Bereich; siehe Tab.4.S.40

Der moderne Parlamentarismus lebt vom Konflikt zwischen Regierung und Opposition; Die Opposition kann Öffentlichkeit herstellen, kann die Regierung kontrollieren und Demokratie rechtfertigen; Verschiedene Erscheinungsformen der Opposition:

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Fundamentalopposition: Die Opposition lehnt die regierende Mehrheit und das politische System ab-> wenig Konsens Alternativopposition: die Opposition versteht sich als potentielle Regierung, und hat daher das Hauptziel- die nächsten Wahlen zu gewinnen-> Konkurrenz und Konsens Scheinopposition: zwischen Op. und Regierung gibt es keine inhaltlichen Unterschiede-> nur Konsens Bereichsopposition: in einer Koalitionsregierung kontrolliert der eine Koalitionspartner im Parlament den anderen und umgekehrt; Gemeinsam wird ein Konsens gefunden-> Das politische System entscheidet mit darüber welche Rolle der Opposition zukommt; Im präsidentiellen System, kann die Op. die Parlamentsmehrheit besitzen und daher anders agieren als im parlamentarischen System.

2.5. Verfassung und Gewaltenteilung Verfassung: Summe der Spielregeln, die zur Ordnung der Macht dienen-> Hauptaufgabe ist die Begrenzung der Macht Karl Loewensteins Verfassungsformen: Normative Verfassung: Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit stimmen völlig überein (Idealzustand; utopisch) Nominale Verfassung: Zwischen Verfassungstheorie und Wirklichkeit gibt es teilweise Übereinstimmung (Realzustand) Semantische Verfassung: Theorie und Realität berühren einander kaum (reale Bedrohung für die Demokratie-> Diktatur) Die Gewaltenteilung ist das Herzstück der Verfassung; Durch die Aufteilung der Gewalten auf mehrere Institutionen erfolgt auch eine Machtverteilung Historische Gewaltenteilung nach der „Glorreichen Revolution“ in England 1688 zwischen Monarch und Parlament; Drei Formen der modernen Gewaltenteilung Institutionelle Gewaltenteilung: zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist eine gleichgewichtige Trennung (USA) Zeitliche Gewaltenteilung: Verbindung von Parlamentsmehrheit und Regierung hebt die Trennung zwischen Exekutive und Legislative auf-> Trennung zwischen Reg. und Op. -> aber alles nur zeitlich begrenzt! Föderative (vertikale) Gewaltentrennung: politische Macht wird auf mehrere Ebenen aufgeteilt; Der Föderalismus ist mit beiden anderen Formen vereinbar; Wichtig bei allen Formen ist die Trennung der Judikative von den anderen-> Erfüllung der Kontrolle von Macht

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Kapitel 3 Mehrparteiensysteme

3.1. Typologie politischer Systeme Politische Systeme, also die systematische Ordnung dauernder Macht können nach mehreren Kriterien eingeteilt werden:

⇒ Sozioökonomische Infrastruktur: Industrialisierten Gesellschaft und in der nicht industrialisierten Gesellschaft liegen grundlegend verschiedene Voraussetzungen vor-> politischen Systeme nach diesem Kriterium unterteilt werden müssen. In den industrialisierten muss zwischen „kapitalistisch“ und „sozialistisch“ unterschieden werden;

⇒ Soziopolitiscche Infrastruktur: Parteipluralismus vs. Parteienmonismus

⇒ Verfassungsstruktur: präsidentiellen Systeme (institutionelle Gewaltenteilung) vs. Parlamentarische, System (zeitliche GT)

3 Systemtypen der industrialisierten Welt:

Liberale Systeme: Parteienpluralismus und kapitalistische Wirtschaftsform; (demokratisch) Kommunistische Systeme: Parteienmonismus und sozialistische Wirtschaftsform (demokratisch) Faschistische Systeme: Parteienmonismus und kapitalistische Wirtschaftsform (nicht- demokratisch) Alle Systeme leben von einem Spannungsverhältnis zwischen Legitimität und Effektivität; Spannungsverhältnis nach Lipset: siehe Tab.5. S. 47

3.2. Parlamentarische Systeme Sind das Ergebnis aus der Verflechtung zwischen Parlament und Regierung; Parlament beschränkt sich nicht auf die Gesetzesgebung, sondern nimmt Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung-> führt zu einer Abwertung des Parlaments-> die Regierung beherrscht das Parlament; Merkmale:

⇒ Regierung und Opposition sind klar unterscheidbar;

⇒ Politische Verknüpfung von Parlament und Regierung durch die Einrichtung des Misstrauensvotums

⇒ Politische Verknüpfung von Parlament und Regierung furch das Auflösungsrecht als Gegenstück zum Misstrauensvotum;

⇒ Doppelmitgliedschaft in Parlament und Regierung ist rechtlich zulässig

⇒ Führungspositionen werden in Personalunion wahrgenommen-> Fraktionsdisziplin und Personalunion entwerten Misstrauensvotum-> stabile Mehrheit

⇒ Reduzierte Stellung des Staatsoberhauptes

⇒ Reduzierte Stellung der zweiten Kammer des Parlaments- Regierung und Chef sind mit der ersten, direkt gewählten verflochten-> zweite nur Nebensache (Ausnahme Italien)

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Misstrauensvotum: Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse-> und Beibehaltung der politischen Identität; In Deutschland „konstruktives Misstrauensvotum“: Bundeskanzler kann nur entmachtet werden, wenn eine Mehrheit gegen ihn ist, es muss eine Mehrheit für einen neuen Kandidaten sein; Vorrangigkeit des Regierungschefs gegenüber dem Staatsoberhaupt:

⇒ Beschränkung bei der Bestellung des Regierungschefs auf die formale Bestätigung parlamentarischer Mehrheitsbildung;

⇒ Beschränkung der traditionellen Notstandsmaßnahmen-> Staatsoberhaupt darf auch im Krisenfall keine Entscheidungen treffen;

Die zwei Kammern dürfen nie die gleiche Macht besitzen, da es sonst zum Konflikt um die Besetzung der Regierung kommen könnte; GB: In GB wie in anderen Demokratien wird nur eine Kammer (britisches unterhaus) direkt gewählt; Das parlamentarische System in GB wird auch „Kabinettsregierung“ genannt; Kabinettsmitglieder

⇒ Regierungschef: hat alle Macht inne- kann über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheiden

⇒ Das innere Kabinett- einige Minister die zur persönlichen Beratung herangezogen werden; ⇒ Das Kabinett- alle ⇒ Die Minister ohne Kabinettsrang- parlamentarischen Staatssekretär gleich;

Parlament in GB: 2 Parteien sitzen einander gegenüber

Politisches System von GB

Wahlberechtigte

House of Commons

Premierminister Kabinett

Ver- waltung Krone

House of Lords

Judikaktive

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3.3. Präsidentielle Systeme Merkmale: ► Trennung von Regierung und Parlament durch das Fehlen einer politischen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament- kein Misstrauensvotum

► Trennung von Regierung und Parlament durch das Fehlen des Auflösungsrechts- Regierung kann den Termin der Wahl nicht fixieren

► Doppelmitgliedschaft in Regierung und Parlament ist ausgeschlossen-> jedes Regierungsmitglied scheidet aus dem Parlament aus

► Relative Eigenständigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung

► Die Opposition kann über die Mehrheit im Parlament verfügen

► Das Staatsoberhaupt ist gleichzeitig Regierungschef

► echtes Zweikammernsystem-> zwei gleich starke Häuser

Prototyp USA

• Präsident hat gegenüber Kongress ein Vetorecht • Senat hat gegenüber Präsidenten eine Art Veto – Verweigerung Beamten- und

Richterbestellung • Senat und Präsident bei Führung der Außenpolitik aneinander gebunden (VR Verträge

Präsident - 2/3 Senat) • Trennung Macht zwischen Präsident und Kongress • Gewichte und Gegengewichte • Problem der gleichen Mehrheiten:

Abwesenheit von starken Ideologien Schwache und undisziplinierte Parteien Transversale Mehrheiten Verfassungssystem:

• Regierungschef • Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Wähler

Parlament

wählen

Präsident

ernennt

Regierung

Ministerien

Präsidentielles System

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• Internationale Verträge (Zustimmung von 2/3 des Senats) • Gesetzesvorschläge • Vetorecht • Ernennt Botschafter (Zustimmung von 2/3 des Senats)

US- Gerichtshof • Ernennung durch Präsident auf Lebenszeit • Bestätigung durch Senat • Anpassung der Verfassung in erster Linie durch Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes

direkt Volkswahl (indirekt) direkt

Gesetze Gesetze

Senat (100) 6 Jahre

Präsident (4 Jahre)

Repräsentanten- haus (435) 2 Jahre

Supreme Court

Ernennungs- vorschläge

Zustimmung

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Gewaltenverschränkung in den USA

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Gewaltenteilung vs. Gewaltenverschränkung

Wahlberechtigte Wahlberechtigte

Gewaltenteilung Gewaltenverschränkung

Exekutive Legislative Legislative

Judikative Exekutive

Judikative

Wähler Wähler

Parlamentarisches System:

Einpoligkeit und Gewalten- fusion

Präsidentielles System:

Bipolarität und Gewalten- seperation

Parlament

Parla-

ment

Re-

gierung, Prä- sident

Regierung

Mehrheit Minderheit

Präsidentielles vs. parlamentarisches System

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3.4. Gemischte Systeme Mischung aus parlamentarischen und präsidentiellen Systemen (F, Fin, Por) Fusion von Exekutive und Legislative:

⇒ Bipolarität des Wahlvorgangs: Die Wähler wählen, voneinander unabhängig, wie in präsidentiellen Systemen ein Parlament und einen Präsidenten;

⇒ Fusion von Exekutive und Legislative: Die von Präsidenten zu ernennende Regierung ist sowohl vom Präsidenten als auch von der Parlamentsmehrheit abhängig-> Misstrauensvotum und Auflösungsrecht sind grundsätzlich gegeben;

Bei Konfliktfall Parlament- Präsident kann es zu einer Pattstellung kommen; In Frankreich ist dies durch die „cohabitation“ geregelt; Die Rolle des Regierungschef zeigt an in welche Richtung sich ein gemischtes System entwickelt -> Ist der Regierungschef der verlängerte Arm des Präsidenten dann dominieren die präsidentiellen Elemente (Parlament ist dann entweder in sich zerfallen oder in seiner Mehrheit eng mit dem Präsidenten verbunden); Verselbständigt sich der Regierungschef gegenüber dem Präsidenten-> so herrscht eine Dominanz parlamentarischer Elemente; Beispiele:

• Frankreich (seit 1958) • Weimarer Republik (1919-1933) • Österreich (seit 1929) • Finnland (seit 1919) • Portugal (seit 1976) • Russland (seit 1991)

• Bipolarität des Wahlvorgangs • Fusion Exekutive/Legislative

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Frankreichs System:

• Dominanter Präsident • Notstandsmaßnahmen • Referendum • Direkte Wahl des Präsidenten • Art der Wahl des Präsidenten • Regierungsbildung • Dauer des Mandats • Auflösung des Parlaments • Starkes/schwaches Parlament • Cohabitation • 1986-1988, 1993-1995, 1997-2002

Vier unterschiedliche Mehrheiten

1. Präsident – Chef der parlamentarischen Mehrheit 2. Präsident – Nicht Chef der Partei mit relativer Mehrheit der Regierungskoalition 3. Präsident – Chef einer Oppositionspartei im Parlament 4. Präsident – Chef einer Minderheitenpartei einer Minderheitenkoalition

Alle Systeme Tab.6. S.57

Wähler

Präsident

der Republik

Staatsoberhaupt

Bestimmt Richtlinien

der Politik

Parlament

Beschließt Gesetze

Senat

(regionale Vertreter)

Premierminister

Regierung

Direktwahl

für 5 Jahre

Direktwahl

für 5 Jahre

Ernennt und entlässt

Premierminister

Kann die

Regierung stürzen

Frankreichs Regierungssystem I

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Die Präsidenten

Politisches System der Schweiz: Parlamentarische Elemente:

• Regierung (Bundesrat) legitimiert sich aus dem Parlament heraus • Staatsoberhaupt (Bundespräs.) spielt keine effektive Rolle/repräs. Rolle

Präsidentielle Elemente: * Parlamentarisches Amt und Regierungsamt ist unvereinbar * Regierung ist dem Parlament politisch nicht verantwortlich, kein Misstrauensvotum, kein

Auflösungsrecht * Echtes Zweikammersystem, weil beide Kammern (direkt gewählte Nationalrat/indirekt über

Kantone bestimmte Ständerat) wählen gemeinsam den Bundesrat

USA Russland Frankreich

Wahl des

Präsidenten

Einfluss in der

Gesetzgebung

Regierungs-

Funktionen

Ernennung des

Regierungs-

chefs

Indirekte Wahl, Alle 4 Jahre, nur 2 Amtsperioden Indirekt, Veto Chef der Exekutive Präsident ist Chef der Exekutive

Direkte Volkswahl, alle 4 Jahre, nur 2 Amtsperioden Dekrete, suspensives Veto Berechtigt, den Vorsitz zu übernehmen Ernennt Regierungschef und kann ihn entlassen

Direkte Volkswahl, alle 5 Jahre, nur 2 Amtsperioden Kann Beratung verlangen Vorsitz im Ministerrat Ernennt Regierungschef, berücksichtigt Parlament

USA Russland Frankreich

Auflösungsrecht

Absetzung des

Präsidenten (bei

Verfassungs-

bruch)

Berechtigung

Referenden

anzusetzen

Keines Impeachment nein

Kann Duma immer auflösen Föderationsrat ja

Kann Parlament auflösen Beide Kammern des Parlaments Ja, auf Vorschlag der Regierung

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Direkte Demokratie in der Schweiz

1. Verfassungsinitiative 100.000 Stimmbürger Vorschlag – Regierung Gegenentwurf – Volksabstimmung

2. Obligatorisches Referendum jede Verfassungsreform benötigt Volks- und Ständemehrheit 3. Fakultatives Referendum 50.000 Stimmbürger oder 8 Kantone können Volksabstimmung über

Bundesgesetz erzwingen 4. In deutschsprachigen Kantonen Finanzreferendum bzw. Volkswahl wichtiger

Beamtenpositionen Kollegialitätsprinzip:

• Kollegialitätsprinzip auf Regierungsebene • 7 Regierungsmitglieder untereinander gleich • Gibt keinen Regierungschef • Bundespräsident aus den Reihen des Bundesrates gewählt besitzt nur Ehrenvorrang für ein

Jahr

Repräsentative Demokratie in der Schweiz

Bundesversammlung

Nationalrat Ständestaat

„Zauber- Bundesrat (7 Mitglieder) Formel“

Propor-

tional- wahl

Mehrheitswahl

Bundes- rat

Balance (Navette-System)

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Kapitel 4 Einparteiensystem und Parteiensysteme in der 3. Welt

4.1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Einparteiensystem gehen davon aus dass das Allgemeinwohl von vornherein feststeht;

Merkmale: ► keine legale Ablösung der Einheitspartei ► keine oder wenig Kontrolle der Regierenden, da es keinen Wettbewerb gibt ► Neigung zum politischen Terror- da jede offenen Opposition illegal ist Nach dem Tod des Diktators neigen diese Systeme oft dazu, die Nachfolge in einem gewaltsamen Machtkampf auszutragen. Im 20 Jahrhundert haben sich 2 Haupttypen herausgebildet- faschistische und kommunistische Einparteiensystem Es gibt verschiedene Vergleichsansätze von Politologen; z.B. Reinhardt Kühnl- betont den unterschied der beiden Systeme; Hannah Arendt- Gemeinsamkeiten zwischen den Formen (Totalitarismustheorie) ● Intensität wichtiger Unterscheidungsfaktor: Entweder autoritär: engen politischen Bereich keinen Freiraum, aber die Gesellschaft hat sonst viel Freiraum (Freizeit, religion, Wirtschaft) Typen:

1. Bürokratisch-militärischer Typus 2. Autoritärer Korporativismus (zwangsinstitutionalisierte Konfliktschlichtungsmuster,

„organische“ Demokratie, „Ständestaat“) 3. Mobilisierende autoritäre Regime in post-demokratischen Gesellschaften (Versuch

emotionaler Legitimation, kontrollierte plebiszitäre Beteiligungsformen) 4. Nachkoloniale mobilisierende Regime 5. Rassen- und ethnische „Demokratien“ (z.B. Südafrika bis 1993) 6. Unvollständig totalitäre oder prätotalitäre Regime 7. Posttotalitäre autoritäre Regime (z.B. Warschauer-Pakt-Länder vor 1989)

Oder totalitär: alle Bereiche sind von der Politik betroffen und somit eingeschränkt; Zentrale Dimensionen:

1. Ideologisierung aller Lebensbereiche (z.B.: „Völkische Gemeinschaftsideologie“) 2. Permanente Mobilisierung (Bedeutung der „Propaganda“, Durchorganisierung der

Gesellschaft, Versuch der „Gleichschaltung“) 3. Hierarchisch aufgebauter Staats- und Parteiapperat, unumschränktes „Führerprinzip“ 4. Terrorsystem (gegen „feindliche“ Klassen/Rassen bzw. potentielle „Staatsfeinde“) 5. Militarisierung der Gesellschaft, eingebaute „Expansionslogik“

Siehe Tab. 7 S. 63

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4.2.Kommunistische Einparteiensysteme: Kommunistische Einparteiensysteme beanspruchen Demokratie für sich-> eine höhere Form der Demokratie Merkmale:

⇒ Egalitärer Grundsatz: radikale Gleichheitsvorstellung des Marxismus ließ eine prinzipiell unterschiedliche Behandlung von Menschen nach rassischen und nationalen Merkmalen nicht zu-> Bekämpfung von Rassismus durch die theoretische Grundlage

⇒ Demokratischer Grundzug: Aufbau von unten nach oben-> Unterdrückung Oligarchische Erscheinungen;

Kommunistische Einparteiensysteme entweder offene (durch Verfassung verankert, UdSSR) oder versteckte (legale Opposition, aber ohne Wettbewerb, Polen, DDR) Einparteiensysteme; Nebeneinander und Verflechtung von Staats- und Parteiorganisation; Staatliche Org.: orientiert sich an einer sehr demokratisch formulierten Verfassung In der UdSSR waren, nach der Verfassung von 1988, die wichtigsten Stufen dieser beiden Organisationen noch immer erkennbar. Bis dahin war das System wie folgt charakterisiert;

⇒ Staat und Partei parallel aufgebaut: Oberster Sowjet- oberste Instanz; ⇒ Aufhebung der Grundrechte durch den Zentralismus (semantische Verfassung)

Ab 1985 löste sich die Synchronisation von Staat und Partei; Der Übergang zu liberalen Systemen in der UdSSR war auch eine Folge der Aufhebung nationaler Konflikte:

⇒ Offene Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken (Baltikum, Moldawien) ⇒ Innerhalb dieser Republiken vor und nach dem Ende der 1991 erreichten Unabhängigkeit

heftige, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen

⇒ Der gescheiterte Putsch von 1991 bedeutete das Ende aller Umgestaltungspläne der UdSSR-> Auflösung der Sowjetunion;

⇒ Zusammenschluss der ehemaligen Regionen zum Staatenbund GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)-> Dominanz Russlands;

⇒ Baltikum-> Nato und Eu Beitritt 2004

4.3. Faschistische Einparteiensysteme Verzicht auf demokratische Rechtfertigung; antiegalitärer Affekt: die Abstiegsangst des Kleinbürgertums-> Gegenbewegung zur Proletarisierung Merkmale: � Gemeinschaft: Konzentration auf Rassenfrage, Nationenfrage; Konkretisierung einer

Volksgemeinschaft-> jede Opposition ist gegen die Nation � Führerprinzip: faschistische Parteien sind von „oben“ nach „unten“ strukturiert-> innerparteiliche

Demokratie gibt es im theoretischen Selbstverständnis nicht; in alle Bereiche Führerprinzip � Ambivalenz zwischen antikapitalistischer Ideologie und Aufrechterhaltung kapitalistischer

Strukturen

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� Nationalismus- Imperialismus: außenpolitische Aggression durch ungebremster ökonomischer

Expansion � Sündenbock: Ablenkung von Konflikten, Problemen-> Xenophobie; 4.4. Parteiensysteme in der „dritten Welt“ Gänzlich anderer Rahmenbedingungen:

⇒ Geringe Lebenserwartung ⇒ Geringes Einkommen ⇒ Analphabetismus ⇒ Hohe Agrarquote ⇒ Hohes Bevölkerungswachstum

In den politischen Systemen der 3. Welt gibt es keine Parteisysteme-> Nullparteisystem (traditionelle Formen der politischen Organisation herrschen) 8 Typen politischer Systeme:

1. Feudale Systeme: Saudi, Marokko; alte aristokratische Strukturen

2. Pseudorepublikanische Systeme: Tunesien, Singapur; Mehrparteiensysteme mit demokratischen Anspruch> reduzierter Wettbewerb;

3. Konservative Militärdiktaturen: Chile bis 89; Dominanz des Militärs: Ziel:

Aufrechterhaltung bestehender Wirtschaftsverhältnisse 4. Radikale Militärdiktatur: Algerien bis 90, Äthiopien bis 91; grundlegende Veränderung

ökonomischer Machtverhältnisse (dann sozialistische Gesellschaftsordnung;

5. Mehrparteiensysteme: (Indien, Costa Rica) Liberales System-> Demokratien

6. Kommunistische Einparteiensysteme: Kuba; wie in den Industriestaaten

7. Eigenständige Einparteiensysteme: Uganda, Syrien; traditionelle offene Einparteienansprüche vermischen sich mit Modernisierungsansprüche

8. Fundamentalistische Systeme: (Iran, Sudan); konfessionelle Regeln sind das Gesetz

Erziehungsdiktatur: Jedes Einparteiensystem ist nur als Übergangslösung zu bewältigender Konflikte zu betrachten; Spannungsfeld zwischen Effektivität und Legitimität; siehe Tab.8. S.73

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Kapitel 5 Wahlen und öffentliche Meinung

Funktionen von Wahlen

1. Artikulationsfunktion (politische Präferenzen, Erwartungen und Forderungen)

2. Integrationsfunktion 3. Legitimationsfunktion 4. Machtzuweisung- bzw. Machtkontrollfunktion 5. Innovationsfunktion („eingebauter“ Innovationsbonus demokratischer Systeme)

Weitere Funktionen:

1. Legitimierung des politischen Systems und der Regierung einer Partei oder Parteikoalition 2. Übertragung von Vertrauen an Personen und Parteien

3. Rekrutierung der politischen Eliten

4. Repräsentation von Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung

5. Verbindung der politischen Institutionen mit den Präferenzen der Wählerschaft

6. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und

Programme, parteipolitische Interessen

7. Hebung des politischen Bewusstseins der Bevölkerung durch Verdeutlichung der politischen Probleme und Alternativen

8. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zu ihrer friedlichen Beilegung

9. Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und Bildung eines politisch aktionsfähigen

Gemeinwillens 10. Herbeiführung eines Konkurrenzkampfes um politische Macht auf der Grundlage

alternativer Sachprogramme 11. Herbeiführung einer Entscheidung über die Regierungsführung in Form der Bildung

parlamentarischer Mehrheiten

12. Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition

13. Bereithaltung des Machtwechsels

5.1. Wahlsysteme Die Verhältniswahl: genaue, spiegelbildliche Umrechnung des Stimmenanteils -> Stimmenprozent und Mandatsprozent stimmen überein Vorraussetzung von Parteien; Parteienpluralismus; Listenwahl Theoretische Vorzüge der Verhältniswahl:

• Proportionale Repräsentation gesellschaftlicher Interessen

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• Verhinderung einer synthetischen (nur wahlarithmetisch begründeten) politischen Dominanz (manufactured majorities)

• Förderung vereinbarter Mehrheiten (Koalitionsbildung durch Aushandeln und Kompromisse) • Verhinderung „extremer“ Pendelschwünge • Berücksichtigung der Repräsentation neuer gesellschafts-politischer Interessen • Verhinderung eines „dominanten“ Parteienkartells, das einen demokratischen Wechsel

erschwert Die Mehrheitswahl: Jeder der kleinen, möglichst gleich großen Wahlkreise, in die das gesamte Wahlgebiet unterteilt ist, einen Vertreter ins Parlament entsendet; „the winner takes it all“; Persönlichkeitswahl Vorraussetzung von Wahlkreisen; Parteiendualismus; Relative Mehrheitswahl: GB, USA-> stimmenstärkster Kandidat; „absolute“ Mehrheitswahl: über 50% der Stimmen; Mehrheitswahl begünstigt eine Bildung der Regierung-> dieser Umstand kann in beide Richtungen gedeutet werden;

⇒ Die Mehrheitswahl ist ein brutaler Ausschlussmechanismus-> nur 1. Siegreiche Partei; oder: Fairstes Mittel die Regierungsbildung and die Wahlentscheidung der Wähler zu knüpfen

⇒ Verhältniswahl ist lähmend und verzerrend, weil Verschleierung von Wahlentscheidung und Regierungsbildung; oder: Wertvoller Garant für die Unterbindung einer Alleinregierung-> repräsentativer

Neben diesen 2 Formen, Frage ob Listen der Persönlichkeitswahl; Verbindung wie in Deutschland möglich: personalisierte Verhältniswahl: im kleinen Wahlkreis Persönlichkeitswahl für einen Abgeordneten und dann noch die Listenwahl; Siehe Tab.9. S. 80

Theoretische Vorzüge der Mehrheitswahl: • Verhütung der Parteienzersplitterung • Förderung der Parteienkonzentration • Förderung stabiler Regierungen • Förderung der politischen Mäßigung • Förderung des Regierungswechsels • Direkte Entscheidung über Regierung

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5.2. Inhalte der Wahlforschung Wahlforschung untersucht die Zusammenhänge und Gründe für Wahlergebnisse; Verschiedene Bestimmungsfaktoren /Determinanten:

⇒ Sozioökonomische Determinanten: Lebensumstände-> wirtschaftliche Bedingungen ⇒ Sozialpsychologische Determinanten: konfessionelle Faktoren, Familientradition, Identität ⇒ Institutionelle Determinanten: Wahlsystem selbst beeinflusst die Stimmenabgabe; z.B.

Mehrheitswahl lässt kleine Parteien nur bedingt zu; Bei eindeutigen Determinanten ist die Stimmenabgabe eher voraussehbar als bei Personen die Mehrfachbindungen (cross- pressure) aufweisen: Cross-pressure bedeutet die Wahrscheinlichkeit:

⇒ Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler überhaupt zur Wahl geht sinkt ⇒ Meinungsänderung steigt ⇒ Wechselwähler steigt ⇒ Entscheidungsaugenblick erst spät

Je mehr cross pressure, desto ungenauer die Wahlprognosen-> Wahlkampf enorm wichtig; Die Nichtwähler: steigende Mobilität und die mangelnde Bindung an Parteien sind Hauptursache Wählertypen: Stamm und Wechselwähler: Konzentration der Parteien auf die Wechselwähler; Meinungsführer-träger und übernehmer: Parteien konzentrieren sich darauf, einflussreiche Personen zu erreichen;

5.3. Methoden der Wahlforschung Diverse Methoden zur Datengewinnung:

⇒ Umfrageforschung : =Verhaltensforschung, kleine Wählerschaft lässt Rückschlüsse über das Wahlverhalten zu

Tendentielle Auswirkungen Mehrheitswahl

Verhältniswahl Zweiparteiensystem ja nein Parteiliche Mehrheitsbildung ja nein Stabile Regierungen ja nein Koalitionsregierungen nein ja Eindeutige Zurechnungs- fähigkeit der politischen Verantwortung ja nein Gerechte Repräsentation nein ja Chancen für neue politische Strömungen nein ja

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⇒ Erhebung bei „Focus-Gruppen“: angewandt von wahlkämpfenden Parteien ⇒ Wahlökologie: integrative Form der Wahlforschung -> alle Umweltfaktoren werden auf ihren

Erklärungswert für das Wahlverhalten überprüft. ⇒ Wahlkampfmonographie: Darstellung einer kurzen Zeitspanne unmittelbar vor dem

Wahlakt; ⇒ Wahlstatistik: Je mehr Daten über die Bevölkerung vorliegen, desto gezielter können

Parteien um Wähler werben; ⇒ Demoskopie: Instrument des Wahlkampfes: Bewusstes Einsetzen der Demoskopie durch

Parteien; Bewusstes Einsetzen durch Medien;

5.4. Probleme der Umfragforschung Parteien versuchen die Ergebnisse der Wahlforschung zum Instrument ihres Wahlkampfes zu machen; Vorzeitige Veröffentlichungen von Meinungsumfragen können verschiedene Effekte auslösen:

⇒ Der Mitläufereffekt (bandwagon): Sogwirkung durch gute Umfrage ⇒ Der Mitleidseffekt: (underdog)

Umfragen: „sample“ – nicht mehr als 1000 Wähler- grobe Fehlerquellen Die „exit polls“: Stichprobe der Wähler am Wahltag: sehr genaue Hinweise auf das Ergebnis; rasch Analysen möglich- Wählerstromanalyse

5.5. Medien (Exkurs) Medien erfüllen eine Informationsfunktion eine Artikulationsfunktion und eine Kontrollfunktion Man unterscheidet zwischen Privatmedien und staalichen Medien: in beiden Fällen ist eine Einflussnahme möglich und wahrscheinlich Rest im Buch Seite 90 bis 92

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Kapitel 6 Parteien und Parteiensysteme

6.1. Funktion und Typologie politischer Parteien Politische Parteien erfüllen folgende Aufgaben:

⇒ Integration: Parteien machen aus einer unüberschaubaren Zahl von Interessen und Wertvorstellungen eine überschaubare Größe

⇒ Rekrutierung: Parteien wählen Personen aus, die in Parlamenten, Regierungen und Ausschüssen Entscheidungen treffen;

⇒ Legitimation: Parteien sorgen dafür, dass bloße Machtanwendung allgemein akzeptiert, also zur legitimen Herrschaft wird

In der Demokratie wollen Parteien eine möglichst breite Masse ansprechen- daher müssen sie sich den Wählern anpassen; Der Wahlerfolg ist das Ziel einer Partei und somit das Existenzkriterium; Die Geschichte der modernen Parteien geht auf die Tories und die Whigs im 17 Jhdt. Zurück-> beides Wahlvereine (nur bestimmte Wählerschaft) Massenparteien sind ein Phänomen des 20 Jhdt.-> Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge; Mitgliedspartei: Der Anteil der Mitglieder an der Zahl der Wähler ist relativ groß Wählerpartei: Der Anteil der Mitglieder an der Zahl der Wähler der Partei ist relativ klein; Kaderpartei: speziell in Russland unter Lenin, Die Mitgliedschaft war von Vorleistungen und Qualifikationen abhängig; In stabilen Mehrpartiensystemen neigen Großparteien sich zum Volksparteicharakter zu wandeln; Die Entwicklung von Volksparteien ist unter 2 Vorraussetzungen zu beobachten: Mehrheitswahl; Homogenität (Fehlen tiefer Gesellschaftlicher Brüche)

6.2. Innerparteiliche Demokratie Es gibt kein allgemein akzeptiertes Modell innerparteilicher Demokratie; Organisation entweder als wählerorientierte oder als mitgliederorientierte; Mitgliederorientiert: Prozess: Mitglieder senden Vertreter zu Parteitag-> Bestellung der Parteiexekutive; Parteitag ähnlich, aber weniger professionell wie Parlament; Schwäche: zentrale Interesse der Gesamten Partei wird nicht berücksichtigt-> primär Wahlerfolg; Wählerorientiert: Konkretisierung in Vorwahlen (USA); Demokratische Qualität ist der Öffentliche innerparteiliche Konflikt; Demokratisches Defizit: finanzieller Aufwand Politik der Anreize: 1. Kollektive Anreize Vorteile oder Versprechen von Vorteilen, die die Organisation allen im gleichen Ausmaß verteilen muss. individuelle Interessen:

• Identität • Solidarität • Ideologie

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2. Selektive Anreize Vorteile, die die Organisation nur einigen im ungleichen Ausmaß verteilt. Organisatorische Loyalitäten

– Macht – Status – Materielle Vorteile

6.3. Parteiprogramme und Personalisierung Programme bieten einen überschaubaren Einblick in die Vorhaben und Ziele von Parteien; Grundsatzprogramme: Sie sind langfristig orientiert, die Innenfunktion und Ideologie steht im Mittelpunkt Aktionsprogramme: Sie sind kurzfristig orientiert, die Außenfunktion dominiert Die Außenfunktion: Stimmengewinnung Die Innenfunktion: Integration der verschiedenen Gruppierungen und Strömungen innerhalb einer Partei Programme dienen zur Wählerwerbung und nicht zur Verwirklichung ihrer Grundsätze; Oft werden Parteiprogramme durch die Personalisierung ersetzt (Sie werden selbst zum Programm)

6.4. Parteienfinanzierung Eigenfinanzierung

⇒ Mitgliedsbeiträge ⇒ Parteisteuern (Funktionäre müssen Teil ihres Gehaltes abgeben) ⇒ Parteibetriebe

Fremdfinanzierung

⇒ Spenden (individuell durch Personen, oder kollektiv durch Verbände) ⇒ Staatliche Finanzierung (direkte [Geld] oder indirekte[Zeitungen, Veranstaltungen])

Die Parteienfinanzierung muss öffentlich kontrollierbar sein-> Beschränkungen der Einahmen und Ausgaben;

6.5. Parteisysteme Zweiparteiensysteme: Kopf an Kopf Wettbewerb zweier großer Parteien-> kleine Parteien chancenlos Zweieinhalb-Parteiensysteme: Kopf an Kopf Wettbewerb zweier großer Parteien-> dritte Partei spielt aber eine essentielle Rolle Vielparteiensysteme mit dominanter Partei: mehr als drei Parteien-> Eine traditionelle führende Partei; Vielparteiensysteme ohne dominante Partei: mehr als drei Parteien-> keine Führungsrolle

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Kapitel 7 Verbände und Bürokratie

7.1. Funktion und Typologie der Verbände siehe Tab.13. S. 111 Parteien und Verbände wichtige Meinungs- Interessensvertretung; Verbände haben wie Parteien eine Integrations-, Rekrutierungs-, und Legitimationsfunktion zu erfüllen; Unterscheidungsmerkmal: ◘ Verbände nehmen an keinen Wahlen teil ◘ Klare Trennlinie zwischen Interessen und Werten Wirtschaftlicher Verband: Primärer Zweck- Die Vertretung wirtschaftlicher Interessen grundlegende

Verbände= Arbeitnehmer oder Arbeitgeber; nicht grundlegende Verbände= Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer Ideeller Verband:

⇒ Konfessionelle Verbände: Religionsgemeinschaften ⇒ Einzweckverbände: Bürgerinitiativen (nur ein Ziel) ⇒ Sonstige Verbände: humanitäre sportliche

Verbände sind als Druckgruppen für die Politik zu betrachten-> Gleichgewichtsfunktion In einigen politischen Systemen ist zwischen Freien Verbände: Freiwillige Mitgliedschaft und Austritt Pflichtverbänden: Mitgliedschaft erfolgt automatisch Siehe Tabelle 13 S.111

7.2. Adressaten der Verbände Die Adressanten des Druckes sind die polischen Entscheidungszentralen; Verbände agieren- das politische System reagiert u.U. In den USA werden Verbände meist als Lobbies bezeichnet. Dieser Ausdruck entstand durch die Gespräche in den Vorhallen (Lobby) des Parlaments. Zusammenspiel von Lobbies und Parlament: Externer Lobbyismus: Verbände und Parlamentarier bleiben getrennt Innerer Lobbyismus: Durchlässigkeit von Verbände und Parlament In Mehrparteisystemen kann von drei Modellen der Beziehung von Verbänden und Parteien ausgegangen werden:

⇒ Ein einziger Verband mit Monopolcharakter arbeitet mit einer Partei zusammen ⇒ Ein dominanter Verband arbeitet mit mehreren Parteien zusammen; ⇒ Mehrere Verbände mit allen Parteien;

Verbände versuchen durch Geld und die Wählerschaft druck auf Entscheidungsträger auszuüben.

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7.3. Neokorporatismus und Mitbestimmung Durch Zusammenarbeit ist es den Verbänden auch möglich ihre Interessen durchzusetzen; Von korporatistischer Interessenvermittlung spricht man dann, wenn zwischen gesellschaftlichen Großverbänden (insbesondere Gewerkschaften und Unternehmerverbänden) und Staat ein enges wechselseitiges Beziehungsgeflecht existiert, in dessen Rahmen Probleme durch eine mehr oder weniger institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren gelöst werden kann. Der Neokorporatismus (Arbeitgeber -nehmer und der Staat) unterscheidet sich vom klassischen Korporatismus faschistischer System, dass er nicht gegen die, sondern mit den Gewerkschaften entstanden ist; Drei Akteure arbeiten im Tripartismus zusammen:

Aufgabe: durch Abstimmung der Interessen von Arbeit und Kapital wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen zu treffen; -> Spannungsfeld zwischen Arbeit und Kapital mindern; (Aut, D, Den, Nor) In Österreich herrscht der stärkste Neokorporatismus vor: durch die Paritätische (gleiche Rechte für Arbeitgeber und Nehmer- durch jeweilige Verbände Vertreten)) Kommission für Lohn und Preisfragen haben Arbeitgeber und Nehmer eine Einrichtung die den Tripartismus fast überwindet. Siehe Tab. 14 S.117 Paritätische Kommission:

• einstimmige Beschlüsse • Empfehlungen Mehrheitsbeschlüsse • Kontrolle durch Präsidentenvorbesprechung • Abkoppelung von Regierung zusätzliche Aufgaben: • Sozialversicherungsinstitute • Beiräte und Kommissionen • Mitwirkung in der Justiz • Außeruniversitäre Forschung

Der Neokorporatismus ist auch eine Form der politischen Mitbestimmung: ◘ Am Arbeitsplatz (Betriebsräte) ◘ Auf Betriebsebene (Betriebsräte) ◘ Auf Unternehmensebene (Betriebsräte und GW) ◘ Überbetriebliche Mitbestimmung (GW) Heute ist Tripartismus in einigen Ländern schon wieder beim Sinken; Der Staat wird systematisch ausgeschalten-> Globalisierungseffekt; Sozialpartnerschaft:

◘ Staat (Regierung) ◘ Arbeit (Gewerkschaften) ◘ Kapital (Arbeitgeberverbände)

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Bei der Sozialpartnerschaft handelt es sich um eine spezifisch österreichische Form des Neokorporatismus. Wurzeln

• Theorie der katholischen Soziallehre • Praxis der Sozialdemokratie • Relative Schwäche des Kapitals (nach 1945) • Dominanz der Kultur der Konkordanzdemokratie

Anfänge der Sozialpartnerschaft

• 5 Lohn-Preis-Abkommen (1947-51) • 1957 Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen • 1957 Preisunterausschuss für freiwillige Preiskontrolle (1992 ersetzt durch Unterausschuss für

Fragen des Wettbewerbes) • 1962 Lohnunterausschuss • 1963 Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen • 1992 Unterausschuss für internationale Fragen

7.4. Bürokratie Die Bürokratie ist im traditionellen Verfassungsdenken ein wertfreier und objektiver Gesetzesvollstrecker-> die Realität zeigt, dass die vollständige Neutralität des Beamtentums nicht möglich ist; Bürokratie ist als Mitspieler der Entscheidungsträger zu sehen; Die Verwaltung hat eine eigene politische Rolle zu erfüllen-> dennoch direkte Unterordnung der Regierung Politische Aufgabe der Verwaltung:

1. Primäraufgaben • Dienstleistungen für Bevölkerung • Zuarbeit für Entscheidungsgremien

2. Sekundäraufgaben • Einfügung • Neuschaffung • Abschaffung

3. Tertiäraufgaben • Vernetzung von Verwaltungsstellen • Technisch-wissenschaftlicher Stand

Lösungsansätze: Politisches Beamtentum: es ist nicht möglich, dass die Verwaltung unpolitisch handelt, daher kann der Präsident die Verwaltungspositionen nach seinem Willen besetzen (USA) Unpolitische Beamtentum: gewisse parteipolitische Funktionen und Beamtenpositionen sind unvereinbar-> Berufsbeamtentum (GB) Durch e-government kommt eine neue Herausforderung auf die Verwaltung zu: Die Öffentlichkeit fordert die Nutzung des Internets um effektiver und kostengünstiger zu arbeiten-> dadurch wird der Dienstleistungscharakter der Verwaltung betont

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Kapitel 8 Die zentralen Konfliktlinien Internationaler Politik

8.1. Internationale Beziehungen allgemein IP sind alle Handlungen zwischen politischen Systeme; Die Geopolitik (Lage), das Gleichgewicht der Mächte, das Nationale Interesse (Rechtfertigung für expansive aggressive Außenpolitik), Integration (Versuch der Zusammenführung verschiedner nationaler Interessen) sind die wichtigsten Faktoren; Internationale Beziehungen umfassen alle Formen der Kooperation und der Konfrontation zwischen politischen Systemen

• zwischenstaatliche (intergouvernementale) Beziehungen • nicht-staatliche (transgouvernementale) Beziehungen • Bilateralität vs. Multilateralität • Bilateralität

zB. Staaten • Multilateralität

zwischen mehreren Akteuren zB. Staaten, Intern. Organisationen (Warschauer Pakt, Nato, UNO, EU usw) IB

1. beziehen sich auf Aktivitäten, die die Grenzen eines Staates an einem Punkt überschreiten 2. beziehen sich auf Akteure (Staaten oder soziale Gruppen), die bestimmte Ziele zu

verwirklichen suchen 3. beziehen sich auf einen als Einheit aufzufassenden Prozess von Aktion und Reaktion, auf ein

wechselseitiges Bezugsgeflecht grenzüberschreitende Handlungen Erklärungsansätze zur Analyse von AP 1. Machtpolitischer Ansatz (Morgenthau) Neuordnung Europas nach dem II. WK AP auf Erhalt, Ausbau, Absicherung von Machtpositionen, hängt von wirtsch., milit. Macht der

einzelnen Staaten ab (souveräne Staaten, Bündnisse, Blöcke)

2. Aktions-Reaktions-Ansatz (Deutsch) AP als Reaktion auf Ereignisse, die Nationalstaat wahrnimmt. Löst bei anderen Staaten

Gegenreaktionen aus (außenpol. Verhaltensweisen)

3. Ziel-Mittel-Ansatz welche Mittel für welche Ziele eingesetzt werden, außerhalb und innerhalb der Staaten

4. Bedingungsstrukturansatz AP als Ergebnis struktureller Bedingungen, die langfristig Richtung, Inhalt- und

Handlungsspielraum bestimmen (geograph. Lage, Wirtschaftsstruktur, Bündnissysteme usw)

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Ziele und Typen von AP: • Ziel: Sicherheit und Wohlfahrt • Typus:

– Außenpolitik, die nationale Interessensmaximierung unabhängig von anderen Staaten, gegen und auf Kosten des oder der anderen Staaten durchsetzt und sich dabei der Androhung und Anwendung von militärischer, wirtschaftlicher und politischer Gewalt bedient

– Optimierung der nationalen Interessen gemeinschaftlich mit denen anderer Staaten. Interessenausgleich und Kompromiss anstelle gewaltsamer Dominierung

8.2. Der Ost- West Konflikt International- beherrschender Konflikt zwischen 1945 bis 1990; Konfliktebenen:

⇒ Nato vs. Warschauer Pakt ⇒ Politisch- strukturell: liberale Systeme vs. kommunistische Systeme ⇒ Ideologisch: Freie Welt vs. Weltrevolution ⇒ Ökonomisch: EG vs. Comecon

3. Phasen des Kalten Krieges: 1947-53: Berlinblockade- Höhepunkt:48/49; und Koreakrieg 53: Tod Stalins 56: Einmarsch in Ungarn; Ultimatum für Berlin; 62: Kubakrise (Rande eines Atomkrieges 68: Salt I 79: Salt II KSZE: Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975) Wichtig für Europa- Entwicklung eines Konfliktlösungsverfahren; Heute OSZE Siehe Tab. 15 S.131

8.3. Der Nord- Süd Konflikt und die Globalisierung Hauptsächlich wirtschaftlicher Konflikt; „terms of trade“- Internationalen Handelsbeziehungen verschlechtern die Lage in der dritten Welt; WTO- 1995 aus dem GATT (Allgemeines Handels und Zollabkommen) entstanden; Ziel: Weltweiter freier Handel 2 politische Strategien, um die Abhängigkeit des Südens zu überwinden;

⇒ Ankoppelung: intensive Verflechtung zwischen Entwicklungsländer und industrialisierten Staaten durch Entwicklungshilfe

⇒ Abkoppelung: Gegenteil Globalisierung: umfassende wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung die dem Staat die Fähigkeit entzieht, die Gesellschaft zu gestalten; Aufhebung wirtschaftlicher und kultureller Grenzen-> sprich Staatsgrenzen; Wichtige Einrichtungen der internationalen Finanzinstitutionen: IWF (Internationaler Wirtschaftsfonds) und die Weltbank

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IWF: zuständig für die Vergabe von Stützungsmaßnahmen; überprüft Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten/Gewährung- Verweigerung von Krediten für in Finanzkrisen geratene Staaten mit Auflagen Weltbank: finanziert Infrastrukturprojekte

8.4. Neutralität und Blockfreiheit Neutralität: Konzept europäischer, liberaler Systeme Blockfreiheit: Länder der dritten Welt- verschiedene politische Systeme Unter Neutralität wird eine ständige oder vorübergehende Selbstverpflichtung eines Staates verstanden, sich an Kriegen anderer Staaten weder direkt noch indirekt zu beteiligen, um dafür vom Kriegsgeschehen verschont zu bleiben. Typen von Neutralität:

1. freiwillig 2. internationale Vereinbarung (Österreich) 3. zwangsweise (Neutralisierung von Gebieten) 4. verfassungsmäßig festgeschrieben (Österreich, Mexiko) 5. von außen kontrolliert (Vorschläge Neutralisierung BRD nach 1945) 6. militärisch beschränkt 7. wirtschaftliche Verflechtung (Mexiko) 8. unbewaffnet (Costa Rica) 9. Garantie durch andere Staaten, int. Organisationen

Schweiz und Österreich gründen Neutralität auf das Völkerrecht; Schweden Finnland nur auf eine entsprechende Praxis Konferenz der Blockfreien (fast 100 Staaten) ist eine Bewegung der Entwicklungsländer; (Gründung 1961 in Belgrad)-> Ziel: „Neue Wirtschaftsordnung“

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Kapitel 9 Friedens- und Konfliktforschung

9.1. Frieden, Krieg und Gewalt Traditioneller völkerrechtlicher Kriegsbegriff: Krieg herrscht, wenn ein es eine entsprechende Erklärung gab oder feindliche Handlungen ausbrachen; Nach 1945: Kriege haben Elemente von Bürgerkriege, Stellvertreterkriege und Befreiungskriege; Kriegsursachen

– Ökonomischer Niedergang, knappe Ressourcen – Kultureller Druck – Ethnische Probleme – Territoriales Expansionsstreben – Regionales Hegemonialstreben – Erosion der regionalen „Ordnungsmacht“ (Sezessionskriege) – Ablenkung von inneren Spannungen – Großmachtinteressen („Stellvertreterkriege“)

Seit 2001: Krieg gegen den Terror neue Form des Krieges; Formen der Gewalt nach Johan Galtung: Personelle Gewalt: Mensch gegen Mensch Strukturelle Gewalt: gesellschaftliche Zustände gegen Menschen; Strukturelle Gewalt ist gesellschaftliche Ungleichheit, die Lebenschancen und Lebensdauer verkürzt. Negativer Friede: Die Gesellschaft ist frei von personeller Gewalt, nicht aber von struktureller; Positiver Friede: Die Gesellschaft ist frei von struktureller Gewalt Friedens-Konfliktforschung beschäftigt sich mit den Zusammenhängen zwischen positiv und negativ; 2 Denkschulen: Die realistische Friedensforschung: konzentriert sich auf den negativen Frieden und auf zwischenstaatliche Beziehungen; Die kritische Friedensforschung: Beschäftigung mit dem positiven Frieden und gesellschaftliche Konflikte analysiert

9.2. Konflikte und Konfliktursachen Hinter Krieg und Gewalt stehen Konflikte- verschiedene Wertvorstellungen und Interessen; Antagonistische Konflikte: zwei Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber-> vollständige Niederlage einer Partei; Bsp. Marxismus Nicht antagonistisch: alle anderen Konflikte, die durch Kompromisse lösbar sind; Symmetrische Konflikte: zwei annähernd gleich starke Parteien – kalte Krieg Asymmetrische Konflikte: Ein Hegemon- Vietnam

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Die derzeitige Internationale Politik ist von der USA bestimmt; Ursache für die Hegemonie ist aber nicht die Ideologie der USA, sondern die Unfähigkeit Europas, Russlands und Chinas die Asymmetrie auszugleichen; Die Lösung von Konflikten kann verschieden erfolgen Dissoziative Konfliktlösung: Herstellung des negativen Friedens (Trennung der Konfliktpartner); Technik: Gleichgewicht der Mächte; Garantie von Einflusssphären Assoziative Konfliktlösung: Herstellung des positiven Friedens (Aufhebung des Konflikts- Integration) Die Lösung internationaler Konflikte geht grundsätzlich auf zwei Ursachen zurück: Endogene Ursachen: Bereich des politischen Systems (Innenpolitik); politische Instabilität, wirtschaftliche Misserfolge, Wettbewerbsdruck etc. Exogene Ursachen: betreffen die Außenbeziehungen des politischen Systems, also internationale Faktoren; Tab. 17 erweiterte Begriffe von Gewalt

9.3. Entstehung von Kriegen Kriegstheorien:

♦ Hegemonialstreben: Ursache von Kriegen ist Machtstreben durch Asymmetrie (I,II Weltkrieg, Dreißigjähriger Krieg)

♦ Anarchie: das Fehlen zentraler Instanzen- Autoritäten ♦ Nützlichkeit: Krieg als rationale Kosten—Nutzen Analyse; ♦ Innenpolitik: Kriege sind die Konsequenz innenpolitischer Instabilität; ♦ Fehlkalkulation: Kriege können auf Fehleinschätzungen zurückgeführt werden->

(Handlungsbereitschaft potenzieller Gegner) ♦ Krise: Zuspitzung von Krisen führen zu Kriegen-> eher ungewollt und unvorhersehbar

Die Theorien schließen einander nicht aus… sie ergänzen sich; Das Ende des Kalten Krieges ist eine Chance und Gefahr-> Chance- für die friedliche Schaffung von Institutionen (EU); Gefahr- militärische Abschreckung nicht mehr wirksam

9.4. Alternativen zum Krieg 3 Alternativen zum Krieg (eher am negativen Frieden orientiert):

♦ Abschreckung (Überzeugung des Gegners dass ein Angriff fatale Folgen hätte; Vorraussetzung ist eine militärische Drohkapazität))

♦ Abrüstung ( Konsequenzen der Abschreckung)- Abrüstungsverträge Salt I/II; ABM, NPT) 2 Formen von Abrüstung möglich

♦ Gradualismus: beidseitige stufenweise Abrüstung ♦ Unilateralismus: einseitige Abrüstung (1. Abrüstungsschritt ohne Rücksicht auf Asymmetrie) ♦ Soziale Verteidigung: gewaltfreie Form als Antwort auf Aggression; Ablehnung jeder

personellen Gewalt; Aggressor durch Kosten-Nutzen Analyse abgehalten werden; z.B. Unabhängigkeitskampf von Gandhi

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Kapitel 10 Internationale Organisationen und Außenpolitik

10.1. Internationale Organisationen allgemein Unterscheidung IO`s nach folgenden Gesichtspunkten:

♦ Staatliche oder Nichtstaatliche Org. ♦ Globale oder regionale Organisation ♦ Supranational oder intergouvernemental: entweder Elemente von Bundesstaaten oder

Staatenbund

Supranationale Org. sind eine Übergangsform zwischen traditionellen Staatenbund und übernationalen Föderalismus; (bsp. USA)

Für Staatliche Org. sind vor allem nichtstaatliche Zusammenschlüsse von Parteien und Gewerkschaften wichtig-> siehe EU

10.2. Die UNO Hauptaufgabe ist die Sicherstellung des negativen Friedens; 2 Prinzipien realistisches Prinzip: Großmächte haben mehr Rechte und Einfluss auf Entscheidungen egalitäres Prinzip: Generalversammlung wird unter dem Gleichheitsprinzip durchgeführt;

3. Hauptorgane der UN: ♦ Generalversammlung: Diskussionsorgan ♦ Sicherheitsrat: 5 ständige (F,GB, USA, China, Russland)- Vetorecht; 5 weitere für zwei Jahre

von der Generalversammlung gewählt- insgesamt 10; SR ist Exekutivorgan; ♦ Generalsekretär: für 5 Jahre von der Generalversammlung nach Vorschlag des SR gewählt;

GS- leitet die Verwaltung der UN; oberster Repräsentant- und Umsetzung der SR- Beschlüsse;

Die UN hat viele Spezialorganisationen (Unesco, WHO,)- für die Länder der 3. Welt;

10.3. Die EU siehe Eu-Integration Der Europarat: 1949 gegründet; Mitglieder Staaten mit liberalem politischen System: Integration in Bereich der Rechts und Sozialpolitik; Wichtigstes Organ die parlamentarische Versammlung, der Ministerrat und der Generalsekretär 1950 Verabschiedung der Menschenrechtskonvention 1961 Verabschiedung der Sozialcharta EUGH ist eine Einrichtung des Europarats

10.4. Außenpolitik 4 spezifische Merkmale:

♦ Exekutive hat Vorrang gegenüber der Legislative ♦ Diplomatie- Verselbstständigung und Eigendynamik ♦ Beachtung des Völkerrechts ♦ Keine zentrale Autorität ♦ Konsenspolitik- Opposition und Regierung weniger kontrovers ♦ Defizit an Öffentlichkeit- geheim

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Kapitel 11 Politische Ideengeschichte- von der Antike bis zur Neuzeit

11.1 Politische Ideen und Ideologien Politische Ideengeschichte spiegelt die realen Veränderungen gesellschaftlicher Entwicklung. Die Ideengeschichte konzentriert sich auf die Macht: jede Macht benötigt eine Rechtfertigung, ein Gedankengebäude-> eine Ideologie 2 Formen der Ideologie: Der negativ gewertete Ideologiebegriff: Sie dient der Verschleierung von Macht; Ideologie ist der „überbau“ der gegenüber dem „unterbau“ eine dienende Funktion ausübt. Politische Aufklärung richtet sich gegen Ideologien-> politische Theorien müssen immer ideologie-kritisch sein Der wertfreie Ideologiebegriff: Ideologie ist in allen politischen Feldern; Ideologie ist die Summe von Zielvorstellungen; politische Theorien sind bemüht den Zusammenhang zwischen den verschiedenen politischen Interessen und der jeweiligen Ideologie herzustellen. Politische Theorie ist von der Ideologie zu trennen. Politische Theorie ist an die Wirklichkeit geknüpft- Sie muss anhand der Realität prüfbar sein-> Verschiedene Methoden zur Theoriebildung (analytisch- empirisch; normativ-praktisch; kritisch- dialektisch)

11.2. Antike: Polis, Reaktion und Christentum Ideengeschichte beginnt in der Antike-> Bildung politischer Konzepte; Die attische Polis beanspruchte als erste die Demokratie für sich (Vollbürger durften bei der Volksversammlung Entscheidungen treffen)

� Überwiegen von plebiszitären Komponente-> Entscheid ohne Volkvertretung � Extreme Einengung der Aktivbürgerschaft: nur eine Minderheit der männlichen Bevölkerung

der Polis waren wahlberechtigt (15%) Als Reaktion auf diese erste Form von Demokratie beschäftigte man sich mit dem wesen der Politik; Wichtigsten Vertreter waren Platon (427-348) und Aristoteles (384-322); Platon: systematische Kritik an der attischen Demokratie; Sein Idealstaat beruht auf ein aristokratisches Dreiständesystem: Spitzte die Philosophen, dann das Militär und Ordnungshüter, und zuletzt der Stand der Erwerbstätigen-> Stände flexibel, je nach Begabung; Platon versucht einen normativen (Idealzustand) der Politik zu erreichen; Aristoteles: relativiert diese These: er spricht sich für eine Mischform der Verfassung aus: eine Form alleine (Monarchie, Aristokratie, Bürgerbeteiligung) führt zur Entartung- Tyrannis, Oligarchie und Demokratie; Aristoteles repräsentiert eine empirische Politikbetrachtung- am sein der Politik orientiert. Die Entwicklung Roms vom Stadtstaat zum Weltreich war ein wichtiger Entwicklungsschritt:

� Stadtstaat hatte einen Senat (soziale Elite)- also eine modifizierte Form einer aristokratisch- republikanische Verfassung;

� Im Stadtstaat gab es verschiedene Gruppierungen, die sozioökonomische Schichten vertraten (Patrizier und Plebejer)

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� Republikanische Verfassung 100 v. Chr. von absoluten Monarchie abgelöst-> semantische Verfassung;

� Militär zur entscheidenden Quelle politischer Herrschaft In der Spätantike wurden die politischen Ideen durch den Einfluss des Christentums herausgefordert; Spannungsfeld von Individualethik und Sozialethik; und Integralismus (politische Ableitung von christlicher Botschaft) und Dualismus (Trennung von christl. Heilsbotschaft und politischen Konzept)

11.3. Mittelalter und Renaissance: Naturrecht und Empirie: Feudalismus war das herrschende Prinzip des Mittelalters: geschlossene politische Gesellschaft-> dieses System fand im scholastischen Naturrecht seinen Ausdruck: Spiegelung der göttlichen durch die politische Ordnung: unveränderbarer Charakter dieser Ordnung; Thomas von Aquin- alle politische Autorität aus Gott-> politisches System göttlicher Wille; Die Renaissance war der Bruch mit der Geschlossenheit: Reformation setzte der rel. Geschlossenheit ein Ende, ständische Bürgertum bedeutete ein Ende der sozialen Geschlossenheit, neue Entdeckungen und Erfindungen eröffneten neue Chancen; In der politischen Ideengeschichte entstand durch die Öffnung eine Pluralität politischer Aussagen-> Die Kirche galt nicht mehr als politische Autorität Niccolo Machiavelli formulierte ein neues säkularisiertes Verständnis von Politik. Macht muss nicht gerechtfertigt werden; er geht von einem pessimistischen Menschenbild aus-> Politik ist ein permanentes Konfliktfeld um Macht;

11.4. Beginn der Neuzeit: Utopie und Säkularisierung Die Utopie entstand am der Beginn der Neuzeit, als eine methodische Tradition politischer Ideengeschichte; Thomas Morus prägte den Begriff durch sein Buch „Utopia “-> Verbindung von demokratischen und sozialen Grundzügen; dieser Idealzustand kann real oder irreal sein; Seitdem ist Utopie ein literarischer Kunstbegriff; Utopie war methodisches Hilfsmittel für Thomas Hobbes (1588-1679) und Jean-Jaque Rousseau (1712-1788); Beide formten eine politische Theorie in einer vergangen Zeit, ohne rel. Autorität; Das Wesen des Menschen war ihre Hauptunterschied; Hobbes: In „Leviathan“ formuliert Hobbes eine Rechtfertigung für die absolute Monarchie; Wesen des Menschen ist Leidenschaftlich und egoistisch-> ohne zentrale Macht würde es einen gnadenlosen Konkurrenzkampf geben; Die Denkfigur eines Gesellschaftsvertrages (freiwillige Vereinbarung zwischen Individuen und Herrscher) regelt die zentrale Ordnungsgewalt -> bemächtigt den Monarchen zur Herrschaft Der Herrscher ist an das Interesse der Beherrschten durch den fiktiven Vertrag gebunden; Ökonomisches Eigeninteresse des Menschen-> Privateigentum und eine auf Marktmechanismus ruhende Gesellschaftsordnung; Rousseau: Er schließt an der antiken Polis an: „Contract sozial“ greift er auf einen Naturzustand zurück; Das Wesen des Menschen ist sozial, frei und optimistisch-> Demokratie (direkte) ist die Legitimation von Macht; Demokratie in kleinen überschaubaren Einheiten (Stadtstaaten)-> politische Arbeitsteilung notwendig; Siehe Tabelle 22. S.188