Das linke Magazin für OberhausenNummer: 6 April 2007

Bodenschätze auf demMond? Warum der Bergbaudichtgemacht wird:

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Endlich hat das leidige Kapitel, dieVerherrlichung des menschenver-achtenden Kolonialismus in Afrikadurch die Nationalsozialisten, inunserer Stadt ein Ende gefunden.Der Name des Mörders undRassisten Karl Peters verschwin-det aus dem Stadtbild. Anträgewurden gestellt, Bürgerbefragun-gen (suggestiv und nur fürAnwohner) durchgeführt, Papierehin und her geschoben, Kommis-sionen gegründet und wieder„zurückgepfiffen“.Im Mai 1997 war es dieProjektgruppe „Oberhausen im 3.Reich“ des Oberhausen Kolleg, dieden Antrag auf Umbenennung stellte.Danach war es die SozialistischeJugend ['solid] und zuletzt derEvangelische Kirchenkreis. Erst jetztfolgte die bis dato scheinbar bera-tungsresistente Oberhausener SPD-Fraktion ihren Kollegen in anderenStädten - und den Argumenten derBefürworter der Umbenennung. Siehat moralisch und gesellschaftspoli-tisch richtig entschieden, und das istgut so. Was jedoch erschreckt undwütend macht, ist das Verhalten vonCDU und FDP. FinanzielleBelastungen der betroffenen An-wohner z. B. bei Änderung derPersonalausweise (was nicht stimmt)

wurden vorgeschoben, um sichWählerstimmen zu sichern.Erbärmlich. In der Diskussion selbstzeigte sich ein beschämendesBewusstsein und der unbedingteHang zur Verdrängung.„Der ist doch schon 100 Jahre Tod“,so Frau Herfs von der FDP und inanderen Städten gäbe es ja auch nocheine Karl-Peters-Straße. SanchoKleine (CDU) meinte: „Lange hättedoch niemand gewusst, wer KarlPeters überhaupt war, erst jetzt hätteneinige das Thema hochgeputscht.Und Herr Schneider von der CDUsprach von einem „Schwarzen Tagfür die Demokratie!“ Wie wahr! Miteinem demokratischen Selbstver-ständnis haben diese Äußerungenaber auch gar nichts gemein. Jugendliche in unserer Stadt habeneine DVD über die Nazizeit inOberhausen produziert. Sie wird indiesen Tagen vorgestellt. DieGedenkhalle am Schloss Oberhausenwird derzeit neu konzipiert: Beidesbegrüßenswerte Aktivitäten zurAufarbeitung der Geschichte desFaschismus.Sollten bei diesen VeranstaltungenVertreterInnen der CDU und FDPaus der Bezirksvertretung erschei-nen, werden sie sich sicherlich einigeFragen gefallen lassen müssen.

„Hände weg von unseren Töchtern!“Ein kommunales Bündnis rüstet sich zum Widerstand

Rund 500 Menschen folgten dem Ruf eines kommunalen Bündnisses und protestiertenauf dem Rathausvorplatz gegen die Pläne der gelbschwarzen Landesregierung. Diewill, angestachelt von der FDP, unter dem Motto „Privat statt Staat“ die Arbeitsfähigkeitstädtischer Werke einschränken und damit die Kommunen kastrieren. Dagegen richtetsich massiver Widerstand:

Die Kolleginnen und Kollegen derWirtschaftsbetriebe Oberhausen, dieauch mit großem Gerät ihre fachlicheKompotenz zeigten, des Oberhause-ner Gebäudemanagements, derStoag, der Müllverbrennungsanlage,Beschäftigte der Stadtverwaltungund der EVO – sie demonstriertenKampfbereitschaft für den Wider-stand eines kommunalen Bündnisses,in das sich die städtischeHandwerkerschaft eingereiht hat.Diesem Bündnis verweigerte sich dieOberhausener CDU-Fraktion – eben-so wie die FDP-Gruppe – obwohlauch CDU-Kommunalpolitiker inanderen Städten Widerstand gegendie Pläne der Landesregierung lei-sten wollen.Henrike Greven, ver.di-Geschäfts-führerin, kündigte den Widerstandder Gewerkschaft gegen den drohen-den Arbeitsplatzverlust der städti-schen Beschäftigten, gegen dieGefährdung von bewährtenPartnerschaften und gegen diePrivatisierung der Gewinne und die

Kommunalisierung der Verluste an.Oberbürgermeister Wehling warnte:Hände weg von den Stadtwerken,Hände weg von unseren Töchtern!“Bei Wandlung Privat statt Staat leidedie Daseinsvorsorge für die Bürger.Gegen die Rosinenpickerei derPrivatwirtschaft, die auch die Händenach der Sparkasse ausstreckten,werde sich die Stadt zur Wehr setzen.Der Vorsitzende der Kreishand-werkerschaft, Bischof, würdigte diegute Zusammenarbeit der Oberhau-sener Handwerkerschaft mit derStadt. Nicht uneigennützig verhande-le er lieber mit Stadtwerken vor Ortals mit einem möglichen portugiesi-schen Unternehmen, das polnischeArbeiter vermittele.Verdi-Vorsitzender Schäfer begrün-dete gewerkschaftlichen Widerstandmit einer globalen Horrorvision: Inder 2057 Hilferufe bei einem Call-Center in Fernost landen und vondort auf späte Reparatur amStromnetz vertröstet werden. Zurückzu 2007: Bertelsmann mache bereits

Feldversuche mit privater Daseins-vorsorge.Landtagsabgeordneter Groscheckund Betriebsratsvorsitzender derStadtverwaltung Auf der Heidenmachten die Verbindung vonPrivatisierung kommunaler Betriebeund Abbau von Mitbestimmungdurch geplante Änderungen imPersonalvertretungsgesetz deutlich.Manfred Lorenschat von derFraktion der Grünen erinnerte anfrüh erkennbare Begehrlichkeiten inVeröffentlichungen des BDI, aus derzu ersehen war, wie die Axt an kom-munales Eigentum gelegt werdensolle.Dirk Paasch von der Linke ListeFraktion, die bereits im Rat eineEntschließung gegen die Pläne derNRW-Regierung eingebracht hatte,sagte den Belegschaften der kommu-nalen Betriebe die Solidarität zu undging in seiner Forderung bereitseinen Schritt weiter: Rekommunal-isierung bereits privatisierter städti-scher Betriebe.

Oberhausen duldet keine Faschisten!Dieser Losung des „KommunalenBündnisses für Demokratie, Toleranzund Fremdenfreundlichkeit“ folgteninsgesamt 200 OberhausenerBürgerinnen und Bürger. Sie isolier-ten einen Infostand von einemBäckerdutzend Neonazis in derElsässerstraße. „Nazis verpisst euch! Keiner ver-misst euch!“ schallte es durch dieInnenstadt und immer wieder: „Nazis

raus!“ In der Zange von antifaschisti-schen DemokratInnen an derMarktstraße und an derHelmholzstraße – geschützt vonzahlreichen Polizisten einer Einheitaus Mönchengladbach – blieben dieNeonazis mit ihren demagogischenParolen weitgehend wirkungslos.Als drei Neonazis die braunePropaganda abgenommen und inMüllsäcken entsorgt wurde, schritten

einige Polizisten mit unverhältnis-mäßiger Härte ein, obwohl denNeonazis kein Haar gekrümmt wor-den war. Entweder haben die betei-ligten Polizisten nie ein De-Eskalationstrainig absolviert; oderdass lässt auf Gesinnung schießen.Am Eduard Bergplatz ermutigtenMitstreiter des Bündnisses an einemeigenen Infostand die Straßenpas-santen zum Engagement für ein

Klima der Toleranz und Menschen-freundlichkeit: “Deutschland duldetkeine Faschisten!“Das kommunale Bündnis vereint –von A wie Aidshilfe bis Z wieZukunftswerkstatt – rund 65Gruppierungen aus den Kirchen bei-der Konfessionen, aus Gewerk-schaften, Schulen, allen Rats-Parteien, der Stadtverwaltung undden Stadtwerken. Am 26. April um

18:30 trifft sich das Bündnis imCVJM-Haus, um zu beraten wie demnächsten Inforstand der NPD im MaiParoli geboten werden kann.

Schandfleck beseitigtKarl Peters-Straße umbenannt

Bürgerbegehrenabgeschmettert16.000 Unterschriftengesammelt Bürger-begehr gegen Bäder-schließung scheitertan Arroganz von SPDund CDU. OGM miss-braucht Kinder.

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Eure Meinung ist gefragtAnregungen, Kritik oder Reaktionen?

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ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 2

Dat is Angst und Geld! Habbichgedacht, bis jetzt. Und jetzt sitz ichhier, vorm „wieß Blatt Papier“, so hatder von Bap gesungen, und mir läuftder Schweiß in Strömen. Warum?Ganz einfach. Soll doch wat für euchschreiben und mir fällt übahaupt nixein.Tja, da geht mir der Arsch aufGrundeis und ich krich so komischeFrühlingsgefühle. Jetzt nur nich fik-kerig werden und imma schön denBall flach halten. Bloß weil mir jetztnix einfällt, muss ich mir noch langenich inne Buxe machen. Da machendoch andere viel mehr Scheiss unddat bei wichtigere Sachen, wie zumBleistift inne Politik. Wenn die daso`n Projekt ha`m und dat is richtigzum inne Tonne kloppen, dann ha`mdie nich etwa Schiss, nee, die verkau-fen dat, als hätten se gerade dat Eivom Kolombus neu erfunden. Ihrversteht mich noch nich, ne? Oh-käh:Watt ich mein is Pauer-Point-Präsentation! Dat is jetzt voll ange-sacht. Dat is der Haip. Geh`seirgendwo auffe Veranstaltung undwills dich informieren, steht da soeiner mit nem Läptop und präsentiertPauer-Point. Verschärft wird datnoch, wenn der so`n Leuchtkuli inneFlossen hält. Dann is ganz großesTennis angesacht. Dann schmeisstder seine nicht vorhandenen Inhaltenicht nur auffe Wand, er zeicht auchnoch mittem Leuchtkuli dahin, wo dekucken solls. Mensch, wenn ichdenk, wie ich angefangen hab. Ichmeine inne Schule, 1970 war dat. Daha`m wir echt noch auffe Tafelgeschrieben. Also nich vorne inneKlasse, ich mein unsere ersten Hefte,

dat waren Tafeln! Ehrlich, zwar nichmehr stielgerecht aus Schiefa, son-dern aus Plastik, aber et warenTafeln! Ich weiss noch genau wie wirdat „i“ gelernt ha`m. Krückstockhoch , Krückstock von da falsch rumnach unten und dann nen Pünktchendrauf. Ich war ja schon imma nefaule Socke: Also eine ReiheKrückstöcka links-rechts, dann kom-plett auf alle nen Punkt drauf. Undwat habbich für meine Innowationgekricht? Eine geschallert. Aba frachnich nach Sonnenschein. Rechts,links! Also nur jedenDoppelkrückstock einzeln mittemPunkt drauf und nich erst vieleDoppelkrückstöcka und dann übaallPunkte drauf. Kindheitstraumas! Ja, und Ende der 70er kam dannSprachlabor. Dat war sowat wieheute Pauer-Point. Auch voll ange-sacht. Und ohne Sprachlabor ging jagar nix mehr. Saßen war in Englischmitte Köpfhöras auf und war´n vollübazeucht dat sich durch die neueTechnik Wokabeln lern ja wohl völ-lich erledigt hat. Pustekuchen. Aba,dat hat gedauert, bis wir dat geraffthatten. Und heute? Sprachlabor?Weiss doch keine Sau mehr wat von.Heute kennse nur noch saubillich.Dat is auch so wat, wo man sich maecht drüba aufregen könnte. Ne echteSchweinerei!Hau auch ewer: Ich wünsch euchallen `nen propperen Start innenFrühling. „Die Zukunft war früherauch besser“, hat schon Karl Valentingesacht. In diesem Sinne. Eine Kuhmacht muh, viele Kühe machenMühe...

Euer chris

Wisst Ihr wat ichnich kenn?

Zum Artikel “steht der

Bürgerfunk vor dem Aus?”Ihren Artikel habe ich mit Interessegelesen. Wenn es nach dem Willender FDP geht, dann stimmt es, dassder Bürgerfunk vor dem Aus steht.Denn die FDP will, dass mehrWerbung den lokalen Rundfunkfinanziert. Außerdem behauptet sie,dass die Bürgerfunksendungen nichtqualifiziert genug sind. Wenn das sosein sollte, dann würdenBürgerfunksendungen, z.B. aus demBert-Brecht-Haus, nicht von derLandesregierung prämiert. Aber sielandeten landesweit unter den dreibesten Sendungen.Dass der Bürgerfunk sich bewährthat, lässt sich auch aus derBeteiligung von örtlichen und über-örtlichen Sportvereinen, Gewerk-schaften, Chören, Institutionen (wiez.B. der Paritätische Wohlfahrtsver-band) ermessen.Damit die Bürgerfunkstudios in denRadiowerkstätten auch vernünftigarbeiten können haben die früherenLandesregierungen im Landes-mediengesetz eine finanzielle För-derung verankert. Die soll nunmehrauch wegfallen. Die Konsequenzhieraus ist, dass viele, aufVereinsbasis gegründete Radio-werkstätten, aufgeben müssten.Außerdem haben sich in den letztenMonaten schon Tausende vonBürgerinnen und Bürgern unseresLandes gegen eine Beschränkung desBürgerfunkes durch ihre Unter-schriften ausgesprochen. Aber FDPund CDU sagen: “Was stört uns das?”Alles in Allem zielt die Novellierungdes Landesmediengesetzes daraufhin, dass die freie Meinungsvielfaltin unserem Lande gekappt wird undnur noch bestimmte Zeitungen,Rundfunk- und Fernsehsendungenerlaubt werden.Und das in einem Bundesland, wel-ches stolz auf seine Medien- undMeinungsvielfalt sein will.Mit freundlichen Grüßenper e-Mail von ‚zwergzwerg’Von der Redaktion gekürzt

Haus-zu-Haus-VerteilungSehr geehrte DAmen und Herren,hiermit untersage ich Ihnen weitereLinke Propaganda in meinemBriefkasten abzulegen,Bei Zuwiderhandlungen werde ichmeiner Rechtsabteilung die Angele-genheit übergeben.Senden Sie mit Per Briefpost eineZusicherung zu, in dem bestätigtwird, das ich keine weitere LinkePropaganda von Ihnen oderArtverwandten Gruppiereungen er-halte.HochachtungsvollFokke Joosten

Paroli AllgemeinLiebe Kolleginnen und Kollegen,gestern las ich zum ersten mal Euregut gemachte Zeitung. Ich bin vonder Art der Berichterstattung, von derjournalistischen Qualität und derAufgabe, die Ihr Euch selbst gestellthabt, sehr angetan. Ihr stoßt in einepolitische Marktlücke, denn daranfehlt es in Oberhausen. Wer z. B.deckt Dinge auf, die in Oberhausenhinter vorgehaltener Hand erzähltwerden? In mir habt Ihr ab soforteinen sehr interessierten Leser. Name der Redaktion bekannt.

Aus ParolisBriefkasten

Paroli Paroli wwüünnsscchhttffrroohhee OOsstteerrnn!!

Live Bands auf dem Schwanentanz: Folkrocker Die Schnitter (links) und A capella Small is Beautiful (rechts)

Schonmal vormerken

Paroli Sommerfest unter dem Motto:

Fest(e) Feiern gegen Rechts

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 3

Unheilige Allianz in HeiligendammDie Chefs der reichsten Staaten tagen in Heiligendamm

Die „Gruppe der Acht“ (G8) - USA, Kanada,Frankreich, Deutschland, Italien, Japan,Großbritannien und Russland treffen sich jährlichreihum zu einem sogenannten „Gipfel". Obwohldie Staats- und Regierungschefs der G8 nur 13Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren,behandeln sie Fragen der Weltwirtschaft, vonEntwicklung, Umwelt, Krieg und Frieden undandere Probleme, die die gesamte Menschheitbetreffen.Die Treffen sind äußerst exklusiv.Niemand „ohne Einladung“ darf anihnen teilnehmen, nur wenige derVerhandlungsdokumente werdenveröffentlicht. Es handelt sich umeinen Kungelkreis - eine demokrati-sche Legimitation gibt es nicht,geschweige denn eine demokratischeKontrolle. Sie haben vor allem dieInteressen der Großkonzerne ausihren Heimatländern im Blick. Dassoll auch 2007 wieder so sein. DieBundesregierung hat das Thema"Investitionssicherheit" zum eigentli-chen Leitmotiv des Gipfels erklärt.

Wenige GewinnerViele Verlierer

Die Politik der G8 stößt seit langemweltweit auf Kritik und Protest, weildiese Art der Globalisierung vieleVerlierer und nur wenige Gewinnerhervorbringt.

Zu den Verlierern gehörtdie soziale Gerechtigkeit.

Weltweit nehmen Armut und sozialePolarisierung zu. Während die Zahlder Hungernden in den letzten zehn

Jahren weiter gestiegen ist, hat imgleichen Zeitraum die winzigeGruppe von Milliardären undSuperreichen ihr Kapitalvermögenmehr als verdoppelt. Gleichzeitignehmen selbst in den meistenIndustrieländern Armut und sozialeUnsicherheit zu.

Zu den Verlierern gehörtauch die Umwelt.

Die herrschende Wirtschafts- undLebensweise führt in dieKlimakatastrophe, vernichtet dieArtenvielfalt und plündert die natür-lichen Ressourcen des Planeten. Sowerden die Lebensgrundlagen derMenschheit zerstört. Die an grenzen-losem Wachstum und unregulierterDynamik des Marktes orientiertePolitik der G8 verschärft die globa-len Umweltprobleme.

Angst vor dem eigenen Volk –Das trifft sich zum Gegengipfel

Die G8-Teilnehmer haben Angst vordem eigenen Volk. Sie schotten sichwährend des G8-Treffens hermetischgegen das eigene Volk ab. In

Deutschland haben die Sicherheits-vorkehrungen schon lange begonnenund werden viele Millionen Eurokosten. In der Woche, in der sich die G8-Leute treffen, findet von der demo-kratischen Öffentlichkeit derGegengipfel vom 1. bis 8. Juni statt.Das Gegengipfelbündnis besteht ausentwicklungs- und umweltpoliti-schen Verbänden, kirchlichenOrganisationen, Gewerkschaften,Parteigliederungen u.a.. Sie haben

sich auf verschiedene inhaltlicheSchwerpunkte geeinigt. Ein wichti-ger Termin hierbei ist sicherlich derSamstag, 2. Juni. An diesem Tagwird die Großkundgebung inRostock mit anschließendemKonzert stattfinden. Jeder Tag stehtim Zeichen eines Schwerpunktes. Sogeht es am Freitag, dem 1. Juni umdas Bombodrom - ein Gebiet inBrandenburg. Dort kämpft dieBevölkerung seit Jahren gegen dieAbsicht der Bundesregierung, das

größte BombenabwurftestgebietEuropas einzurichten. WeitereThemen sind z.B.: globaleLandwirtschaft, Migration, alternati-ve Wirtschaftspolitik u.a.. AmDonnerstag, dem 7. Juni ist einKonzert geplant, an dem auchGrönemeyer kommen wird. WeitereInformationen zum Thema G8-Gipfel gibt es z.B. unter folgendenInternetseiten:http://www.attac.de/heiligendamm07/http://www.g8-gute-nacht.de

Jugendliche mit Masken der teilnehmenden Länder

Das Geld zu Gast in EssenAm Samstag, dem 10. Februar fandin Essen der G7-Gipfel statt. G7, dassind die Finanzminister der G8-Staaten ohne Russland. Ihr Treffenist als Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm (6. bis 8.Juni 2007) zu sehen.Unter dem Motto “ Das Geld zu Gastin Essen” fanden sich über 1.000DemonstrantInnen zusammen, diebei kaltem Nieselwetter amSamstagmorgen in der EssenerInnenstadt ihren Protest gegen die

Politik der G7 kundtaten. G7 dassteht für das Geld! Die Herren kom-men aus den reichsten Ländern derWelt. Sie vertreten in erster Linie dieInteressen der Vermögenden.Erhöhung der Arbeitszeit bei gleich-zeitiger Zunahme von Arbeitslosig-keit, Beschneidung auf sozialerEbene und globale Umweltzerstö-rung sind die Folgen ihrer Politik.Grund genug für die Demon-strantInnen sich schonmal für G8 inHeiligendamm warmzulaufen.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 4

„Ein Jahr nur für die Elite oderEntwicklungschance für dieGesamte Region“ war das Themaeines Workshops der Linke imRevier. Dabei wurden die ThemenNachhaltigkeit, kulturelle Zusam-menarbeit im Revier, Förderungder Integration von Migrantinnenund Migranten in den Fokusgestellt.Herr Jürgen Fischer, ein Vertreter derRuhr 2010 GmbH, berichtete überZielsetzung, Finanzierung undProjektierung der Kulturhauptstadt.Interessant wurde es erst als dieFinanzierung zur Sprache kam. Vonden 48 Mio. Euro die zurBasisfinanzierung bereit stehen, flie-ßen tatsächlich nur 24 Mio. Euro indie Umsetzung des Programms. Dieanderen 24 Mio. Euro gehen alleinfür Werbung, Marketing undVerwaltung drauf. Von den 24 Mio.die zur Umsetzung übrig bleiben,gehen je 12 Mio. Euro in dieVerwirklichung von Eigenproduk-tionen und Co-Produktionen. In denzur Zeit 450 Projekten sind auchVorhaben mit langjähriger Planungenthalten. Wobei interessanteProjekte schon als Vorprojektegeplant sind. Auf die Frage, wie dennim Vorfeld Nachhaltigkeit untersuchtund bewertet wird, kam nur ein

Lächeln und ein recht eindeutiges„GARNICHT“. Eine Effizienzprü-fung ist in Anbetracht dieser Summewohl zu viel verlangt gewesen.Georg Fuchs von der KPÖ berichtete,wie sich in Graz die Kulturhauptstadt2003 ausgewirkt hat. Graz ist seitdem so hoch verschuldet, dass alleEtats im Haushalt um 15 % gekürztwurden. Angefangen bei Fehlinve-stitionen über Fehlplanung bis hinzum Größenwahn war alles dabei.Zum Thema Nachhaltigkeit erklärteFuchs, dass er durch Eigenrecherchezu dem Schluss kommt, dass einDrittel des Budget für das folgendeJahr nach der Kulturhauptstadt zurVerfügung stehen sollte. Im FallEssen ist leider kein Geld mehr fürdie Zeit nach 2010 da. JohannesBrackmann, der Geschäftsführer desSoziokulturellen Zentrums GRENDin Essen, stellte fest, dass die gesam-te Vielfalt der Kultur im Ruhrgebietdie Bewerbung zur Kulturhauptstadtgewonnen hat. Er verlangt eineumfassende Beteiligung der regiona-len Kulturschaffenden auf gleicherAugenhöhe mit den verschiedenenAkteuren.Es bleibt zu hoffen, dass dieVerantwortlichen der Ruhr 2010GmbH ihren Job gewissenhaft undnachhaltig im Namen aller ausüben.

Kulturhauptstadt 2010Fluch oder Segen für das Ruhrgebiet

Kurioses undGemischtes

Verkaufsoffene

Sonntage

Rat: In der Februarsitzung lehnte dieLinke Liste die Sonderöffnungszei-ten im Einzelhandel ab. Verkaufs-offene Sonntage gehen auf Kostender Beschäftigten und ihrer Familien.Eine familienfreundliche Stadtwürde anders entscheiden, so dieLinke Liste. Egal wie oft und langGeschäfte ihre Türen offen halten,man kann einen Euro auch nur ein-mal ausgeben. Von diesem Spruchfühlte sich der liberale Ökonomie-Experte Gerd Arldt (FDP) ermutigtklarzustellen: Ein Euro lässt sich sehrwohl zwei mal ausgeben.

Abwesend

Alt-Oberhausen: Wo war die Poli-zeipräsidentin von Oberhausen, FrauFlachskampf-Hagemann, als 30MistreiterInnen des „Bündnisses fürDemokratie, Toleranz undFremdenfreundlichkeit“ in derPolizeiwache die Freilassung vonzwei ungerechtfertigt in Gewahrsamgenommene Antifaschisten forder-ten? Obwohl sie an den Beratungendes kommunalen Bündnisses teilge-nommen hatte, war sie nicht zu spre-chen. Auch der diensthabende Chefweigerte sich, mit denDemokratInnen zu sprechen und ließvon untergeordneten Chargen mitdem Hausrecht und der Räumung derWache drohen. Erst als dieDemokratInnen ankündigten, dassjede/r einzelne eine Strafanzeigewegen Begünstigung neonazistischerUmtreibe stellen werde, wurden dieAntifaschisten freigelassen.

Gebührenerhöhung VHS

Rat: SPD, CDU, FDP beschließenGebührenerhöhung für die Volks-hochschule. Für alle wird es teurer.Besonders betroffen sind mit 25 %Erhöhung: Arbeitlose, Schüler/innen,Auszubildende, Zivil- und Wehr-dienstleistende, Student/innen.

Altenheim am Olga-Park an

dänischen Investor verkauft

Osterfeld: ASO-Chef entscheidetohne Aufsichtsrat. PolitischeGremien wurden nicht informiert.Viel Wirbel um Beratervertrag, eine177-seitige Mängelliste, vieleUngereimtheiten, die auch in derRatssitzung nicht zu klären waren.Wer hat hier was zu verbergen?

Haushalt 2007

Rat: SPD/FDP verabschiedenHaushalt mit 1,3 Milliarden Minus.Städtische Schulden nicht mehrallein zu bewältigen. DieLinke.Liste-Fratkion hat die Lösungund zitiert Konrad Adenauer: „Alleswas die Sozialisten von Geld verste-hen, ist die Tatsache, dass sie es vonanderen haben wollen.“ Dirk Paasch,Fraktionsvorsitzender, stimmt demgerne zu und verweist auf dieGewinne der DAX-Unternehmen:Allianz 10 Milliarden Euro,Deutsche Bank 8 Milliarden Euro,BASF 6,5 Milliarden. Insgesamthaben die 30 DAX-Unternehmen imletzten Jahr etwa 80 Milliarden Eurogescheffelt.Und da hatte HerrAdenauer Recht, von denen wollendie Sozialisten das Geld.

Krieg als Dienstleistungim Gewaltmarkt

„US-Firma wirbt Söldner für Irak an...In Skopje, Sarajewo, und Zagreb suchenSubunternehmer in Sachen Krieg “Kampferfahrene Freiwillige“ (WAZ, 10. 2. 07) In Äqua-torialguinea arbeiten Ex-Militärs im Auftrag von MPRI. „Das ist eine der größten privatenMilitäragenturen, die immer tätig wird, wenn das Pentagon leisetreten muss.“ (Spiegel,35/06) Krieg und Kriegsdienst als privates Serviceangebot. Das klingt wieVerschwörungstheorie – aber das gibt’s wirklich. Die Realität hat anfängliche Zweifel beseitigt.

Krieg ist gut für’s Geschäft.Belesene Menschen wissen, dassRüstungskonzerne und Zuliefer-firmen gewaltige Gewinnemachen; besonders dann, wenn’skracht. Sie wissen auch, dass esKriegsgewinnler gibt – die mit imKrieg eroberten Bodenschätzenwie Öl, mit Transportwegen wiePipelines, oder mit strategischenStützpunkten Superprofitesichern. Alles das ist allgemeinbekannt.

Private MilitärfirmenWeniger bekannt ist, dass nicht staat-liche Armeen, sondern privateMilitärfirmen kriegerische Dienst-leistungen erbringen. Rolf Uesseler,freier Publizist und Wissenschaftler,nennt das in einem Buch „Krieg alsDienstleistung“ „ein wenig bekann-tes Phänomen“. Er zitiert Offizielleaus dem amerikanischen Vertei-digungsministerium: „Wir sind heuteohne die privaten Militärfirmen nichtmehr in der Lage, einen Krieg zuführen.“ Das private Kriegsgeschäftist zu einer Wachstumsbranche mitEinfluss auf Kursentwicklungen ander Börse geworden.

Globale GewaltmärkteIn den veränderten globalenKonflikten hat sich ein Markt fürmilitärische Gewalt herausgebildet.Für diesen Markt haben sich Firmengebildet. MPRI, MilitaryProfessional Resources Incorporati-on, ist eine solche Firma. MPRI isteine Tochterfirma von LockheedMartin, dem größten Rüstungskon-zern der Welt. Für 75 MillionenDollar formte im Jugoslawienkriegdie militärische Privatfirma, soUesseler, „aus Angehörigen der kroa-tischen organisierten Kriminalität,paramilitärischen Gruppen irregulä-ren Milizen, Polizisten und einigenregulären Soldaten – die von serbi-schen Streitkräften vernichtendgeschlagen worden waren – eine

schlagkräftige Truppe“. Später,schreibt der Autor, habe MPRI denSchwerpunkt nach Afrika verlegt.

Zum AutorRolf Uesseler, Jahrgang 1943,Studium der Ökonomie, Psychologieund Publizistik. Seit 1979 freierPublizist und Wissenschaftler inRom. Arbeitsschwerpunkte: illegaleTrends in der Weltwirtschaft, organi-sierte Kriminalität, Schattenökono-mie, Privatisierung und Entdemo-

kratisierung.

Aufstieg im BalkankriegÄhnlich wie MPRI, so Rolf Uesseler,begann der Aufstieg der privatenMilitärfirma Kellog, Brown & Root(KBR) im Balkankrieg. KBR istMarktführer für Logistik, Wartung,Personal im Bereich der privatenMilitärbranche. KBR ist – wie MPRI– auch eine Tochterfirma vonHalliburton, dem größten Öl-Ausrüsterkonzern der Welt. Ex-Chefvon Halliburton ist der gegenwärtigeVizepräsident der USA, DickCheney, dessen Regierung Hallibur-ton 2005 einen Irak-Auftrag in Höhevon 13 Milliarden Dollar gegeben hat.

Kämpffähige FreiwilligeLetzte Zweifel an den EnthüllungenUesselers beseitigte ein aktuellerBericht der WAZ vom 10. Februar:„Um die amerikanischen Soldaten imIrak und Afghanistan zu entlasten,haben US-Firmen, wie die zumumstrittenen Halliburton-Konzerngehörende KBR, in Südosteuropaeine Rekrutierungswelle gestartet. InSkopje, Sarajewo und Zagreb suchendie Subunternehmer in Sachen Kriegkampferfahrene Freiwillige.“Da wird sicher – so das Kalkül –mancher von MPRI für denBalkankrieg gedrillte Krieger derArmut in seinem kriegsgebeuteltenLand entfliehen und im Irak für dietexanischen Ölmultis als Söldnerseine Haut zu Markte tragen.

Prädikat: empfehlenswertDie Realität bestätigt dieEnthüllungen im Sachbuch von RolfUesseler über private Militärfirmen,die mit Ihren kriegerischenDienstleistungen letztlich auch dieDemokratie zerstören. Das macht dasBuch besonders empfehlenswert. Esist wegen zahlreicher konkreterRecherchen ein gutes Nachschlage-werk über Auftraggeber, Aktionen,Geschichte, Privatisierung derGewalt – um nur einige interessanteund spannende Details zu nennen.

Geh hin, wo es stinktErste Zweifel an solch abenteuerli-chen Enthüllungen beseitigte „DerSpiegel“ (35/2006) mit einemBericht über Interessen von US-Ölgi-ganten wie Exxon, Chevron,Marathon an der Ölförderung inÄquatorialguinea und den Schutz derÖlinseln von Malabo. Ex-Militärsvon MPRI organisieren für dasObiang-Regime den Küstenschutz.Die korrupte Diktatur des Obiang-Regimes stört nicht, denn das Mottovon MPRI ist laut Spiegel: Wenn dufür Schweinezüchter arbeitest, gehdorthin wo es stinkt.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 5

Bergmann – Rentner – AnsprechpartnerParoli stellt vor: Menschen, die im Leben stehen: Hansi Willuweit

Bei Willuweits auf der Westerwaldstraße klingelt es. Vor der Tür steht ein alter Kumpel: „Hansi, du musstmir helfen...“ Und Hansi hilft dem Mann, der mit 800 Euro Rente leben muss. Er findet einen Weg, dieRente des Kumpels um 75 Euro aufzubessern. Was ist das für ein Mann – dieser Hansi Willuweit?

Der Sohn des Bergmanns KurtWilluweit beginnt 1955 eine dreijäh-rige Lehre und erhält 1958 denKnappenbrief. Er erlernt dasSchweißerhandwerk, bildet sich alsElektrogrätemechaniker aus, wirdselber Elektroausbilder und späterauch noch Staubmesser. 22 Jahrearbeitet Hansi Willuweit unter Tage.Ein Mann, der weiß wovon er redet,

wenn das Thema Bergbau aufder Tagesordnung steht.

Kein Leisetreter

Schon als Berglehrling machtHansi seinen Mund auf,wenn’s drauf ankommt.Deshalb wählen ihn seineAltersgenossen auf der ZecheOsterfeld zu ihrem Jugendver-treter. Der Bergmann „gehtkurzzeitig fremd“, baut inSolingen Elektrogeräte zusam-men und wird dort von denKollegen der IG Metall in denBetriebsrat gewählt. Alte Lieberostet nicht – Hansi Willuweitkehrt zur Zeche Osterfeldzurück, wird dort wieder in denBetriebsrat gewählt und wirktseit 1994 als freigestelltes

Betriebsratsmitglied. Ein Mann, derweiß wovon er redet, wenn betriebli-che und gewerkschaftliche Inte-res-senvertretung auf der Tagesordnungsteht.

Politik inklusive

Hansi Willuweit wächst in einemkommunistischen Elternhaus auf und

wird Kommunist: Eintritt in die KPDund nach Konstituierung in die DKP.Er beschäftigt sich mit dem wissen-schaftlichen Sozialismus, erkenntdialektische und historischeZusammenhänge, durchschaut Aus-beutungsmechanismen. Hansi ruftnicht nur bei Demonstrationen„Hoch die internationale Solidarität“,sondern fliegt nach dem Sieg derSandinisten 1987 nach Nicaraguaund hilft beim Aufbau einer Ziegelei.„Ich hab die Elektrik gemacht“, sagter und: „die hat sogar funktioniert.“Starken Eindruck hat auf ihn dieBegegnung mit dem ehemaligenPriester, Lyriker und zeitweiligenKulturminister Ernesto Cardenalgemacht. Ein Mann, der weiß wovoner redet, wenn Ausbeutung undKlassengesellschaft das Thema sind.

Wie der Vater...

...so der Sohn. Vater Kurt hat großenEinfluss auf seine Kinder. „Er warimmer gradlinig“, sagt Hansi underzählt: „Der Alte hat bei Bespre-chungen mit der Betriebsleitung nichtmal deren ausliegende Zigarettengenommen; ‚irgendwo fängt immerdie Korruption an’ hat der gesagt.“

Als die Zechenherren ausProfitgründen das große Zechen-sterben einleiten und zigtausendeArbeitsplätze platt machen, demon-striert Vater Kurt nicht nur gegen dieSchließungen, sondern knüpft auchmit anderen Betriebsräten der ZecheOsterfeld über die DDR-Gewerk-schaft Kontakte mit dem damaligenD D R - M i n i s t e r p r ä s i d e n t e nGrotewohl an. Sie prüfen, ob sich zurSicherung der Arbeitsplätze dortzwei Millionen Tonnen Kohle und100.000 Tonnen Walzstahl verkau-fen lassen. Kurt und seine Kollegenwerden Opfer des damals herrschen-den Kalten Krieges: Eine politischeSonderkammer des DüsseldorferLandgerichts verurteilt die Betriebs-räte, weil sie angeblich mit Kontak-ten zur DDR die freiheitlich-demo-kratische Grundordnung untergrabenhaben sollen. Hansis Vater wird zuzwei Jahren Gefängnis verurteilt.Und seither hat Hansi Willuweit inseiner aktiven Zeit um jedenArbeitsplatz im Bergbau gerungen.Ein Mann, der weiß, wovon er redet,wenn solche Phrasen wie „sozialver-träglicher Lösung des endgültigenAusstiegs aus der deutschenSteinkohle“ herumgeistern.

Paul Reusch SchachtOsterfeld

Sozialverträgliches GeschwätzHans Willuweit zur beschlossenen Massenentlassung im Bergbau

2018 werden die letzten Arbeitsplätze von über 30.000 Bergarbeitern vernichtet.Der Bergbau wird eingestellt. Die Kohle – einziger massenhaft vorhandenerEnergieträger in Deutschland – säuft dann ab. Der noch 2001 vomSteinkohlebergbau erwirtschaftete Produktionswert von 13,8 Milliarden Euro wirftwohl künftig nicht mehr genug Profit ab. Über die Lage im Bergbau sprach Parolimit Hans Willuweit, Mitglied im Ortsgruppenvorstand der IGBCE, Sterkrade-Mitte.

Paroli: Abgesehen davon, dass diegesamte industrielle Entwicklungden Bergarbeitern viel zu verdankenhat – eine Frage zur wirtschaftlichenVernunft: Kohle und Stahl boomenweltweit. Neue Kokereien entstehen,Kohlekraftwerke werden neu gebaut– im Ruhrgebiet und im Saarland lie-gen noch Milliarden Tonnen unterTage; warum wird der Bergbau end-gültig begraben?

Willuweit: Die deutschen Global-kapitalisten denken nicht langfristig.Sie wollen mit Kohle aus australi-schen, polnischen und kolumbiani-schen Bergwerken – die ihnen jaauch gehört – schneller größerenProfit machen.

Paroli: Nach dem großenZechensterben sind in SPD-geführterLandesregierung über 80.000Bergarbeitsplätze plattgemacht wor-den und jetzt sollen unter christlicherFührung die restlichen 30.000 fol-gen.

Willuweit: Der verstorbeneJohannes Rau und der jetzigeMinisterpräsident Rüttgers hattenzwei gemeinsame „Tugenden“ – in

der Kirche die Weihnachtsgeschichtevorlesen und außerhalb der Kirchedem globalen Kapitalismus dienen.

Paroli: Wie siehst Du den sogenann-ten Kohlekompromiss?

Willuweit: Das ist keinKompromiss. Das ist der Beschlusszur Massenentlassung von über30.000 Bergleuten und zurVernichtung von über 30.000Arbeitsplätzen in der Zulieferindu-strie.

Paroli: Dafür haben die solange ver-handelt?

Willuweit: SPD und CDU/CSU inBerlin verhandelten mit der CDUvon NRW – mit ihrer 5. KolonneFDP. Wenn Teufel mit Teufeln ver-handeln ist keine himmlischeBotschaft zu erwarten.

Paroli: Und die Gewerkschaft?

Willuweit: Der Vorsitzende derIGBCE, Schmold und andereHauptvorstandsmitglieder spielen dakeine gute Rolle. Im Grunde lähmensie die Kampfkraft der Gewerk-

schaft; abgesehen davon, dass sie dieGewerkschaftsbewegung in denFrühkapitalismus zurückgeführthaben.

Paroli: Du warst selber viele JahreOrtsgruppenvorsitzender und freige-stelltes Betriebsratsmitglied aufOsterfeld. Hast Du den Ausstieg ausder Kohle mitbestimmt?

Willuweit: Nein. Es gab keine echteMitbestimmung. Wenn unter 100schwarzen Raben ein weißer ist –wie sind dann dieMehrheitsverhältnisse für dieMitbestimmung? Selbst bei der pari-tätischen Mitbestimmung gab’seinen sogenannten Neutralen; ichhab nie erlebt, dass der Neutrale fürdie Belegschaft gestimmt hätte.

Paroli: Was ist der Sockelbergbau?

Willuweit: Im Sockelbergbau vondrei Zechen würden die Kumpel aufhohem technischen NiveauErkenntnisse in Forschung undGewinnung als gewinnträchtigeExportartikel schaffen.

Paroli: Was sind Ewigkeitskosten?

Willuweit: Das ist das, was fürBergschäden bezahlt werden muss.Streng genommen müssen nach demBerggesetz eigentlich die Eigentümer,die sogenannten „Bergbaulustigen“bezahlen, die am Bergbau verdienthaben und nicht der Steuerzahler.Aber deren Lobbyisten haben ganzeArbeit geleistet und demSteuerzahler die Lasten aufgebürdet.

Paroli: Wer steckt hinter derDeutschen Steinkohle (DSK), die ausder RAG ausgegliedert wurde?

Willuweit: Das sind die FamilienKrupp, Haniel, Thyssen; dazu einegroße deutsche Bank und eine großeVersicherung.

Paroli: Zurück zum Ausstieg aus derKohle

Willuweit: Stell Dir nur mal vor: in11 Jahren sind die heute 30jährigenBergleute 41 Jahre alt und arbeitslos.Die nimmt doch keiner mehr. Was istmit ihrem Eigentum, Wohnung,Auto? Kassiert Ackermann daswegen ausfallenden Ratenzahlungen?

Paroli: Niemand soll ins Bergfreiefallen. Alles soll sozialverträglichgeregelt werden.

Willuweit: Was soll das Geschwätz?Hartz II gilt nach heutiger Lesart alssozialverträglich. Was reden die füreine Scheiße!

Mit der Concordia fing es an. Erste Demonstration gegenZechenstilllegung unter roten Fahnen (1967)

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 6

Kein Platz in Oberhausener GesamtschulenInterview mit Norbert Müller Stellvertrender Landesvorsitzender der GEW

Paroli: In Oberhausen wurden fürdas Schuljahr 2007/2008 178 Kinderbei ihrer Anmeldung für eineGesamtschule abgewiesen. KeinPlatz! Was hältst du davon?

Norbert Müller: Das sind knapp 10 %des Anmeldejahrgangs. Rein rechne-risch wäre das eine sechszügigeGesamtschule. Die meisten der abge-wiesenen Kinder werden jetzt eineHauptschule besuchen. Wäre dasnicht schon seit Jahren so, dann hät-ten wir statt jetzt 7 bestenfalls noch 3Hauptschulen. Allerdings darf dieGesamtschule nicht zum Haupt-schulersatz werden. Das wäre ihrTod. Und so kann guten Gewissensniemand in Oberhausen die Grün-dung einer 5. Gesamtschule fordern.Denn die erforderliche Heterogenitätder Schülerschaft (d.h.: dieMischung aus allen drei Leistungs-niveaus), wäre nicht mehr gewährlei-stet. Schon jetzt fehlen unseren hiesi-gen Gesamtschulen Schülerinnen

und Schüler im oberen Leistungsniveau.Der Schulentwicklungsforscher Prof.Hans-Günther Rolff vom Institut fürSchulentwicklungsforschung der

Universität in Dortmund, der Anfangder 90-er Jahre einen leider niemalsumgesetzten Schulentwicklungsplanfür Oberhausen erarbeitet hat,benutzt das folgende Bild: Links-und Rechtsverkehr sind nicht gleich-zeitig möglich. Übertragen auf denSchulbereich heißt das: DieGesamtschulentwicklung in einerRegion neben dem gegliedertenSystem aus Haupt-, Realschulen undGymnasien stößt nach Erreicheneines Schüleranteils von etwa 25 %an ihre Systemgrenzen, wenn – wiereal der Fall - Gymnasien undRealschulen Schüleranteile dazugewinnen bzw. stabil bleiben.

Paroli: Ist das vorhandene dreiglied-rige Schulsystem angesichts von Pisaso noch pädagogisch zu vertreten?

Norbert Müller: Eindeutig nein.Und die Tatsache, dass z.B. laut eineraktuellen Umfrage von Infratestmehr als 85 % der Eltern und der

überwiegende Anteil derPersonalchefs und der Lehrerschaftinzwischen für mehr Gemeinsamkeitim Schulsystem plädieren, zeigt, dassjenseits aller ideologischenVorbehalte die Erkenntnis gewach-sen ist, dass ein integriertesSchulsystem eine der Voraussetzun-gen dafür ist, um den weltweit ein-zigartig engen Zusammenhang zwi-schen sozialer Herkunft undSchulleistungen aufzulösen.Chancengleichheit und im internatio-nalen Vergleich gute Schulleistungenlassen sich im gegliedertenSchulsystem nicht erreichen.

Paroli: Was könnte die Situation inOberhausen verändern?

Norbert Müller: RevolutionäreZustände wird es absehbar in dernächsten Zeit nicht geben, und sowerden aufgrund der geltendenRechtslage des Schulgesetzes derschwarz-gelben Regierung in

Düsseldorf die Probleme zunächstmal weiter ausgesessen werden. Dasist die nüchterne Wahrheit. 1990 hatdie Mehrheit des Rates der StadtOberhausen leider die einzigartigeChance vertan, im Rahmen einesModellversuchs ein System inte-grierter Stadtteilschulen zu entwik-keln, das ergänzt werden sollte durchmehrere Oberstufenzentren. Daswäre bahnbrechend gewesen undwurde damals von der GEW massivunterstützt.Heute, 17 Jahre später, stellen wirfest, dass überall in der Republiküber solche und ähnliche Modellenachgedacht wird. Wenn jetzt nachdem Machtverlust auch die nord-rhein-westfälische SPD einenKurswechsel hin zu einem Systemvon Gemeinschaftsschulen als erset-zende Schulformen vollzieht, so istdas immerhin ein kleinerHoffnungsschimmer. PolitischeMehrheiten sind in NRW hierfürallerdings gegenwärtig nicht in Sicht.

Norbert MüllerGewerkschaft für Erziehungund Wissenschaft NRW

Die Bahn zum Lärmschutz zwingenSoll der Börsengang der Bahn mit Hörschäden

der AnwohnerInnen erkauft werden?Ein Höllenlärm dröhnt zeitweiligdurch die Straßen an der Bahnliniedes Güterbahnhofs Osterfeld-Süd.Der Lärm wird noch lauter und dieStillephasen werden kürzer, wennder Güterbahnhof Osterfeld-Südzu einem der größten Rangier-bahnhöfe ausgebaut werden wird,wenn nach Inbetriebnahme 500Güterzüge täglich rollen und dieKapazität auf täglich 3000 Zügeausgeweitet wird. Dann drohenden Menschen an der Streckeschlaflose Nächte und Hörschäden,wenn nicht schleunigst für wirksa-men Lärmschutz gesorgt wird.Die Umbaumaßnahmen amGüterbahnhof Osterfeld-Süd stehenim Zusammenhang mit der soge-nannten Betuwelinie. Das ist eineEisenbahnstrecke für den Güterver-kehr, die vom niederländischenLandstrich Betuwe ihren Namenbekommen hat. Die Ursprungsideeist gut: Die Linie soll dafür sorgen,dass die im Hafen von Rotterdamumgeschlagenen Güter so schnellwie möglich in das europäischeHinterland befördert werden. DieAutobahnen A15 und A1 sollendadurch deutlich vom LKW-Verkehrentlastet werden können. Von derStraße auf die Schiene.Ursprünglich sollte der Betrieb zumJahresanfang 2007 beginnen. AberProbleme führten auf der niederlän-dischen Seite zu Verzögerungen, sodass die Strecke voraussichtlich 2008voll in Betrieb genommen werdenkann. Das sagte zumindest die nieder-ländische Verkehrsministerin Karla Peijs.Am 31. August 1992 wurde derVertrag zwischen dem Königreichder Niederlande und der Bundes-republik Deutschland abgeschlossen.Danach hat auf deutscher Seite diedamalige Kohlregierung und dieDeutsche Bahn schlichtweg einfachZeit (10 Jahre!) verstreichen lassen.

In dieser Zeit fiel die politischeVorentscheidung, die Deutsche Bahnan die Börse zu bringen. Das bedeu-tet: damit der Börsengang möglichwird, muss die Bilanz stimmen.Alles, was nach Kosten riecht, bela-stet die Bilanz. Deshalb hat im Jahre1999 die damalige rot-grüneBundesregierung mit der Zustim-mung von CDU und FDPbeschlossen, die Bahn von"Belastungen" zu befreien. Lärm-schutzmaßnahmen gehören dazu undsind somit zu einem freiwilligenGnadenakt geworden.Genau dies haben die Vertreter derBahn gebetsmühlenartig auf derBezirksvertretungssitzung Osterfeldim Februar wiederholt. DieBetroffenen hätten keinen Anspruchauf Unterstützung und alle Maßnah-men seien freiwillige Maßnahmendes Bundes.Nachdem alle Bundesregierungenund die Deutsche Bahn zehn Jahrenichts getan haben, schlossen am 6.Juni 2002 der Bund, das LandNordrhein-Westfalen und die

Deutsche Bahn AG (DB AG) eineVereinbarung über die Planung undFinanzierungsaufteilung ab. Sie dientdem Güter- und Personenverkehr.Außerdem sieht sie vor, dass vor demBau des dritten Gleises abschnitts-weise vorgezogener Lärmschutz rea-lisiert werden kann. Dieser Teil kamhinzu, nachdem viele Bürgerinitiati-ven entlang der Strecke gegen denfehlenden Lärmschutz protestierten.Wo genau Lärmschutzwände errich-tet werden, ist noch nicht öffentlichgemacht worden - sofern überhauptsolche Pläne bei der Bahn schon vor-liegen.Verantwortlich für diesen unbefriedi-genden Zustand sind genau dieParteien, deren Wortführer auf derSitzung der Bezirksvertretung inOsterfeld auf einmal so verärgertauftraten und die Bahn AG angriffen.Das ist pure Heuchelei. Noch ist dieBahn in Staatsbesitz, und CDU/SPDwären in der Lage, die Bahn stärkerin die Verantwortung zu nehmen undzu zwingen, die Menschen vor demLärm zu schützen.

Ihr Eigenheim, dass sie sich leisten könnenHörschaden inklusive

Der International Women's Day wirdweltweit von Frauenorganisationenam 8. März begangen. Er geht zurückauf den Beschluss der 2. internatio-nalen Frauenkonferenz 1910.Teilnehmerinnen waren ezwa 100Sozialistinnen aus 17 Nationen. DieVeranstaltung eines jährlichenFrauentages sollte die Einführungdes politischen Frauenwahlrechtsbeschleunigen.Dieses Jahr fand der 96.Internationale Frauentag statt. NachJahren des Erstarrens in Ritualenwurde es Zeit für die Frauen derOberhausener Linke eine eigeneVeranstaltung auf die Beine zu stel-len. Eine Veranstaltung, in der dieursprüngliche Bedeutung desInternationalen Frauentages wiederlebendig wird. Sonntag nach dem 8.März lud die Linke zu einerVeranstaltung ein, in der engagierteFrauen gemeinsam zum Widerstandgegen Diskriminierung, Sexismus,Rassismus und Patriarchalismus –auch in der Linken selbst – auffor-dern.

Internationaler Frauentag 2007

Musiker und Bands aufgepasst![’solid] - Die sozialistische Jugend Oberhausen plant aufgrundzunehmender Aktivitäten der rechten Parteien undGruppierungenen ein deutliches Zeichen zu setzen. Unterdem Arbeitstitel „Nazis raus aus Oberhausen“ soll eine CD inmöglichst hoher Auflage erscheinen. Mittels Musik undInformation soll klar gezeigt werden, dass Rechte weder inOberhausen noch sonst wo erwünscht sind. Die CD wirdkostenlos an Jugendliche verteilt. Damit das Projekt gelingenkann, brauchen wir euch.Ihr macht Musik? Egal ob Pop, Rock, Punk, Metal, Ska,Reggae, Hip-Hop, Rap oder sonst was - Und möchtet euchgerne auch positionieren? Dann bewerbt euch doch mit einemSong bei uns. Es wäre schön, wenn es ein Lied wäre, welchessich thematisch mit dem Rechtsextremismus beschäftigt odereinen politischen Text hat. Ein Muss ist es aber nicht. EineGage können wir euch nicht bieten. Aber jeder Mitwirkendeprofitiert von der Promotion. Schließlich wird die CD inOberhausen verteilt.

Und sie kamen! Aktivistinnen derLinken Liste, Frauen aus derLinkspartei, Frauen aus der WASG,Frauen aus der DKP, linkeGewerkschafterinnen, Sympathisan-tinnen, Wählerinnen,….Das Treffen ist als Auftakt zu verste-hen. Von nun an werden regelmäßigeTreffen stattfinden. Aktuelle Terminesind unter www.linkeliste-ob.de zufinden.

ParoliParoli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.6 April 2007 Seite 7

Bürgerbegehren abgeschmettertSPD und CDU verstecken sich hinter Verwaltung und OGM

Rücktritt von Rechtsdezernent Butler gefordertAnfang Februar schmetterte eine Ratsmehrheit aus SPD und CDU ein Bürgerbegehrenab. 16.000 BürgerInnen hatten mit ihrer Unterschrift die Frage „Sind Sie für den Erhaltund Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost,des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?“ mit “Ja” beantwortet. Sietaten damit „Ungeheuerliches“: Sie widersprachen dem Bäderkonzept der Stadt und derGroßen Koalition. Dieses Konzept sieht die Schließung der Bäder Ost, Osterfeld undAlsbachtal vor. Stattdessen soll die vor sich hindümpelnde Marina und das nahegelege-ne CentrO mit einem aufwendigen Eventbad aufgepäppelt werden.

Das Bürgerbegehren wurde mitfadenscheinigen Begründungenabgeschmettert:

EntscheidungsbezogenheitHinter diesem Wortungeheuer ver-birgt sich die Behauptung, imBürgerbegehren fehle der Gegen-stand der Entscheidung. DieStadtoberen beziehen sich dabei aufein Urteil des Oberverwaltungs-gerichtes und liegen voll daneben. Indem Urteil heißt es: „Der Gegen-stand der Entscheidung muss sichstets unzweideutig aus dem Text desBürgerbegehrens ergeben.“ Eindeu-tiger als die 16.000 BürgerInnen inihrem Text den Gegenstand derEntscheidung formuliert haben, kannman das kaum; (siehe Text oben).

KostendeckungAngeblich hätte die Bürgerinitiative

keinen Kostendeckungsvorschlaggemacht. Tatsächlich aber hat dieBürgerinitiative vorgeschlagen, dasGelände für das Spaßbad am CentrOzu verkaufen und damit dieErhaltung der von Schließungbedrohten Bäder und den Aufbau desSüdbades zu finanzieren.

Falsche AdresseAngeblich sei der Rat der Stadt fürdie Entscheidung nicht zuständig;denn die Bäder gehören demOberhausener Gebäude-Manage-ment (OGM).Die OGM aber ist eine 100 prozenti-ge Tochter der Stadt. DerAufsichtsrat wird von der Stadtgestellt. Die Geschäftsführung ist andie Weisungen der Eigentümeringebunden. Damit enttarnt sich dieseAusflucht als Versteckspiel.

Falsche FragestellungMit normalem Menschenverstand istin der Fragestellung der BI keinFehler zu entdecken. Mag sein, dassder Fragestellung eine juristischeSpitzfindigkeit – von hinten durchdie Brust ins Auge – fehlt. In diesemFalle hat sich die Stadt auch nicht mitRuhm bekleckert. Die Stadtverwal-tung ist nach der Gemeindeordnung

gesetzlich verpflichtet, Bürgerinitia-tiven bei ihren Begehren zu unter-stützen.Dieser Pflicht ist die Verwaltungnicht nachgekommen. Das war auchder Grund dafür, dass die Linke-Liste-Fraktion während der Ratssit-zung den Rechtsdezernenten DirkButler zum Rücktritt aufgeforderthat.

Alternativen unerwünschtDer Fall Bäder-Initiative macht deut-lich, dass die Ratsmehrheit aus SPDund CDU keine Alternativen zu ihrenHerrschaftsplänen wünscht. Auf-wendige Pro-forma-Befragungen,unverbindliche Registrierung vonBürgerwünschen – das ja; aber keinegegensätzlichen Alternativen.Dieser Fall macht deutlich, dass diepolitisch Verantwortlichen nicht zuihrer Willkür stehen und sich hinterder Verwaltung und der OGM ver-stecken.Dieser Fall verdeutlicht auch, dasslanger Atem und Stehvermögen nötigsind, um den herrschenden Filz indieser Stadt zu durchdringen. Beidesist der Bürgerinitiative zu wünschen,wenn sie Widerspruch gegen dieAblehnung ihres Bürgerbegehrenserhebt.

BürgerbegehrenEin Bürgerbegehren ist der Antrag von Bürgerinnen und Bürgern an dieGemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. EinBürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über einekommunalpolitische Sachfrage. In der nordrhein-westfälischenGemeindeordnung heißt es: „Die Bürger können beantragen(Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheitder Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid)“.(GO NW § 26 Abs. 1)

Waisenhausgelände als Wohnpark für Besserverdienende?Seite nimmt der Flächenverbrauchdrastisch zu. Der Grund liegt darin,dass die Städte verstärkter um dieweniger werdenden Einwohner kon-kurrieren und versuchen, gut verdie-nende Menschen in ihre Städte zulocken. Anstatt den demographi-schen Wandel als Chance zumUmdenken zu begreifen, treibenauch in Oberhausen SPD und CDUim Bund mit der Verwaltung dieseverheerende Politik voran. Es kon-kurrieren aber nicht nur die Städtegegeneinander, sondern auch die ein-zelnen Stadtteile. So versucht z.B.Osterfeld mit der Bereitstellunghochwertigen Baulands, Sterkrade diezahlungskräftigen Hausbauer abzuja-gen. Die Konsequenz daraus ist, dassimmer mehr Freiflächen verschwin-den. Die Leidtragenden dieser Politiksind in besonderem Maße die Kinder.Obwohl ständig Forderungen lautwerden, die Kinder sollen mehr nachdraußen und nicht so lange vor demFernsehen oder Computer sitzen, tununsere verantwortlichen Politikeralles dafür, dass “Draußen” fürKinder immer unattraktiver wird.

Einer Vorlage der Bezirksvertre-tungssitzung Osterfeld vom 06.03.07ist zu entnehmen, dass der Abriss desehemaligen Osterfelder Waisenhau-ses geplant ist. Die Umwidmung derGrundstücksfläche für Einfamilien-und Doppelhausbebauung soll auf-grund "gehobenen Wohnbedarfs"stattfinden.Gehobener Wohnbedarf bedeutet inder Regel Eigenheime für Besser-verdienende. Durchschnittsverdienerkönnen sich das nicht leisten. Wasaus dem Waldstück, dem Bolzplatz,dem Spielplatz und dem Holzhausam Waisenhaus wird, ist noch völligunklar. Ähnliches findet man inOberhausen des Öfteren. An vielenStellen sollen Grünflächen undBrachen einer "gehobenen Wohn-bebauung" zum Opfer fallen. InOsterfeld sind es zum Beispiel dieProjekte an der Olga und Freitags-feld. Angesichts der demographi-schen Entwicklung in Deutschlandist diese Praxis doch mehr als frag-würdig. Die Bevölkerung nimmtüberall ab, wir werden alle weniger,älter und bunter. Auf der anderen

Das ehemalige Osterfelder Waisenhaus mitsammt Freiflächen soll verschwinden.Was aus dem Waldstück, dem Bolzplatz, dem Spielplatz und dem Holzhaus amWaisenhaus wird, ist noch völlig unklar.

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