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Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

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Kettenduldung beenden -humanitäres Bleiberecht sichern

Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen

und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Aktion Bleiberecht auf einem Blick:

1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie

2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009

3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden

Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht:

Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldungdurch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldeteund Integrierte

Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthGStichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten,Art. 8 EMRK

Pragmatisch für 2009: Verlängerung der AltfallregelungDruck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Grundlagen für den Aufruf der Kirchen:

Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007

Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“

Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG

Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung

Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …)

Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein

Schutz der Familie / Familienzusammenführung

Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen

Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil

noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung…

bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten

Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Forderungen des Aufrufs in 2009 sind:

1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen

Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes

Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen

Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen

Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Strategische Ziele:

Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern

Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008)

Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai:

Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit

Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf

Plastisch sein durch Fallbeispiele

Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de

gemeinsam von Caritas und Diakonie

für zentrale DokumenteAufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc.

weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09))

zum Abbilden der vielfältigen AktionenIhre Informationen zu Aktionen schicken Sie bitte an ([email protected] oder [email protected]); bitte Veröffentlichungshinweise beachten

Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz

ggf. Weiteres

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932)

humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund Nds.

§ 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG 5239 638

§ 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - „auf Probe“ 26993 3488

§ 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder 1084 207

§ 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 92 12

§ 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist

58 1

33.466 4.346

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Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932)

Bund Nds. Nds. länger als 6 Jahre

abgelehnte Anträge 8036 1588

noch nicht entschiedene Anträge 5181 1489

Geduldete 100440 14094 9825

Gestattete 27545 1920 260

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Politische Ausgangslage - Geschichte:

Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“

Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen

Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen

Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von§ 25 Abs. 5 AufenthG

2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung

Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick:

von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossenStichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“

zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung

die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenenunterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz:

Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen

Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor

Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges

Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch:

fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben

blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus

sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten

bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz

sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht

sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus

negieren die Krise am Arbeitsmarkt

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung:

Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich

`Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen

Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“

Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie:

zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge

seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“

zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht

viele Synodenbeschlüsse und Aktionen

Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand:

Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite www.aktion-bleiberecht.de; örtliche Aktionen

einstellen lassen über Mail an [email protected] oder [email protected]

Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren

Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion

Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Umsetzung der Aktion:

Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik

Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien …

Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion:

Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern

Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag

Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen

Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen:

Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG

Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang

Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel

Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick:

Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen

Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes

Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen

Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen

Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten

Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen

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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen

Politische Ausgangslage aktuell:

Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich

Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai

IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion

Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung

Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung

Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten

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Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen

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