Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen

Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

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Kettenduldung beenden -humanitäres Bleiberecht sichern

Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen

und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

Tagung „Ausländerpolitik im Wandel“ / Mai 2009


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Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen

Aktion Bleiberecht auf einem Blick:

1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie

2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009

3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden

Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger


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Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht:

Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldungdurch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldeteund Integrierte

Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthGStichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten,Art. 8 EMRK

Pragmatisch für 2009: Verlängerung der AltfallregelungDruck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen


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Grundlagen für den Aufruf der Kirchen:

Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007

Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“

Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG


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Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß /

Notlagenregelung Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte,

Erkrankte …) Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung

Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein Schutz der Familie / Familienzusammenführung Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis


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Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil

noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung…

bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten

Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können


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Forderungen des Aufrufs in 2009 sind:

1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen

Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes

Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise

nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten


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Strategische Ziele:

Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern

Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008)

Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren


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Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai:

Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf Plastisch sein durch Fallbeispiele Veröffentlichung im Internet zur Förderung von

Aktionen


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Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de gemeinsam von Caritas und Diakonie für zentrale Dokumente

Aufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc.

weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09))

zum Abbilden der vielfältigen AktionenMöglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz

ggf. Weiteres


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Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de

Kontakt Diakonie: [email protected]

Kontakt Caritas: [email protected]


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Altfallregelung - Zahlen - 31.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029)

humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund NRW § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG 4.814 1.477 § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - „auf Probe“ 27.449 11.648 § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder 1.073 299

§ 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 181 55 § 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist 152 27

33.669 13.506


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Exkurs - Zahlen - 31.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/12029)

humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund NRW § 25 Abs. 5 AufenthG 45.634 14.776 § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG 2.858 937 § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 2,3,5,7 AufenthG - Abschiebungsverbote

24.283 5.386

§ 23 a AufenthG - Härtefallregelung 4.567 816 Personen mit Duldung 104.945 33.101 Personen mit Aufenthaltsgestattung 25.258 6.549 AZR: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung, Gestattung 448.909 110.640


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Politische Ausgangslage - Geschichte:

Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“ Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere

wenn Kontakt zu Einzelpersonen Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von

§ 25 Abs. 5 AufenthG 2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit

Altfallregelung Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in

Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“


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Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick:

von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossenStichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“

zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung

die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenenunterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit


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Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz:

Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen

Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor

Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges

Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise


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Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor

sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales,

Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit

Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im

Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht

nicht sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte...

Menschen – aus negieren die Krise am Arbeitsmarkt


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Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung:

Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei

Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen

Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“

Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“


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Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie:

zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“ zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann

über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht viele Synodenbeschlüsse und Aktionen Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage


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Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand:

Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite www.aktion-bleiberecht.de Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen

Abstimmungsverfahren Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet

Umsetzung der Aktion

Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit


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Umsetzung der Aktion:

Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik

Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien …

Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden


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Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion:

Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern

Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag

Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen

Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,


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Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen:

Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in §

104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene

zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel

Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung


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Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick:

Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen

Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes

Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht

zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in

Deutschland lebt, muss bleiben dürfen


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Politische Ausgangslage aktuell:

Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im

Innenausschuss des Bundestages noch im Mai IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur

Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion

Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU:

Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung

Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten


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Kettenduldung beenden -humanitäres Bleiberecht sichern

Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen

und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

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