DIE MENSCHENIM FOKUS

Seit zehn Jahren arbeiten die Grünen in der Bregenzer Stadtregierung mit der ÖVP zusammen. Damit Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sich ein Bild für Ihre Wahlentscheidung im März machen können, legen wir hier Rechenschaft ab.

Unsere Schwerpunkte waren Stadtpla-nung, Mobilität, Umwelt, Klimaschutz, Energie, Integration und Gleichbehand-lung Frau / Mann. Wir können auf wichti-ge Erfolge verweisen.

Die Radbrücke zwischen Bregenz und Hard wurde im Mai 2011 eröffnet. An Spitzentagen sind dort 4.000 Radfah-rerInnen unterwegs, die sich zusammen 5.600 km Umweg ersparen. Damit ist der Alltagsradverkehr und der Umstieg aufs Rad deutlich attraktiver geworden – ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

Der neue Kornmarktplatz. Wir Grüne ha-ben auf eine umfassende und professio-nelle Bürgerbeteiligung gesetzt. Das Ver-fahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass am Kornmarkt ein urbaner, offener, barrierefreier, multifunktionaler Platz mit hoher Aufenthaltsqualität entstanden ist – ein Platz für die Menschen. Bürgerbe-

teiligung gehört seither zum Standard bei allen Projekten im öffentlichen Raum.

Die Begegnungszone Rathausstraße ist ein weiterer sichtbarer Erfolg unseres Bemühens, die gleichberechtigte Teilha-be für alle - ob sie nun zu Fuß, per Rad, mit dem Auto unterwegs sind - zu ge-währleisten. Das ist der Leitgedanke der Bregenzer Mobilitätspolitik.

Im Juni 2014 wurde die zweite Ausbaustu-fe der Pipeline eröffnet. Damit steht den Menschen ein weiteres attraktives Stück Seeufer zur Verfügung. Die Trennung von Fuß- und Radweg wurde weitergeführt.

Das Bregenzer Generalverkehrskonzept wurde im Juli 2014 verabschiedet. Es war über zwei Jahre von Fachleuten mit ausführlicher Bürgerbeteiligung erarbei-tet worden. Die Mobilitätsstrategie hat drei Stoßrichtungen: öffentliche Räume

Kornmarktplatz neu: ein urbaner, offener, barrierefreier, multifunktionaler Platz für BewohnerInnen und Gäste von Bregenz gleichermaßen. (Foto: Kurt Huber)

Radbrücke zwischen Bregenz und Hard: einwesentlicher Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. (Foto: Jasmin Ghakhar)

BREGENZDIE GRÜNENKLARTEXT

BREGENZAUSGABE 10Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2015

DIE GRÜNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at02

AUS DER GEMEINDE

Unsere langjährigen Bemühungen und die Einsetzung der Gleichbehandlungs-beauftragten Renate Heiler haben in der Frage der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zur Normalisie-rung beigetragen. Gab die Berufung einer Frau an eine leitende Stelle früher Anlass zu langwierigen Diskussionen, so wurde die Bestellung der Personalche-fin kürzlich kommentarlos zur Kenntnis genommen. Auch die geschlechterge-rechte Sprache ist selbstverständlich geworden. Das sind deutliche Zeichen eines stadtinternen (Un-)Gleichheitsbe-wusstseins.

attraktiv gestalten, Barrieren abbauen, motorisierten Individualverkehr redu-zieren. Ein attraktives Radverkehrsnetz, eine neue Parkraumstrategie und die Förderung des öffentlichen Verkehrs bringen Lebensqualität für alle.

Bregenz ist energieeffizient. 2008 trat die Stadt dem e5-Programm für ener-gieeffiziente Gemeinden bei. Seither wurden die Klimaschutzmaßnahmen gebündelt und optimiert: sparsamer Umgang mit Energie, Ausbau von er-neuerbaren Energieträgern und sanfter Mobilität, CO2-Reduktion. Dafür hat Bregenz nun das vierte „e“ erhalten.

Seit zehn Jahren stehen wir für eine der Fachlichkeit verpflichtete Widmungs-politik, die sich nicht an Klientelinteres-sen, sondern ausschließlich am Räum-lichen Entwicklungskonzept orientiert. So ist es uns zuletzt gelungen, eine Bauwidmung auf der Fluh hintanzuhal-ten und den Rodelhügel der Öffentlich-keit zu erhalten.

Im November 2014 wurden die ak-tuellen Pläne für die Neugestaltung der Seestadt und des Seequartiers öffentlich präsentiert. Auch hier haben wir Grüne für Transparenz, umfas-sende Information und Einbeziehung der BürgerInnen gesorgt und einen Bausicherungsvertrag zwischen ÖBB und Bauträger durchgesetzt. Damit ist sichergestellt, dass die öffentlichen Interessen gewahrt und Bahnhof und Busterminal als erstes und qualitativ hochwertig gebaut werden. Nun geht es darum, optimale Durchlässigkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu gewährleisten.

Stadt und Land haben einen künstleri-schen Wettbewerb für ein Deserteurs-denkmal ausgeschrieben. Die Weigerung der Wehrmachtsdeserteure, an Hitlers Rassenkrieg teilzunehmen, wurde bis vor wenigen Jahren als Hochverrat diffamiert. Bislang gibt es keine öffentliche Erinne-rung an die Opfer der nationalsozialis-tischen Militärjustiz. Das Denkmal wird im kommenden Sommer im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt errichtet.

Das Bürgerkraftwerk wurde im April 2012 eröffnet. Mit Hilfe von privaten Einlagen wurde eine Photovoltaikanla-ge auf dem Dach des Bauhofs errichtet. Eine Genossenschaftsanlage mit ge-meinschaftlicher Finanzierung.

Innovatives Bauen. Der neue Schulcam-pus Schendlingen wird als Bregenzer Beitrag zu gemeinsamen Schule errich-tet. Im neuen Gemeinschaftshaus im Vorkloster werden die Feuerwehr, der Krankenpflegeverein, die Stadtkapelle und der Bregenzer Kammerchor unter-gebracht, im Gemeinschaftshaus Fluh die Feuerwehr, ein Gemeinschaftsraum für alle FluherInnen, ein Bewegungs-raum für die Volksschule und das Ge-nossenschafts-Biomasseheizkraftwerk.

Fachlichkeit für die Stadtplanung. Mit der von dem Sozialwissenschaftler August Gächter erstellten Sozialraum-analyse erhält die Stadt ein wichtiges Planungsinstrument.

p Sandra Schoch,Vizebürgermeisterin und

Stadträtin für Stadtplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz sowie

Vorsitzende des Integrationsausschusses

p Heribert Hehle,Klubobmann und

Vorsitzender des Ausschusses fürUmwelt und Klimaschutz

Bregenz ist energieeffizient: die Bündelung und Optimierung vonKlimaschutzmaßnahmen zahlt sich aus. (Foto: Gernot Jochum-Müller)

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at 03

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

• Erhöhung des Heizkosten- zuschusses

• gestaffelte Kinderbetreuungstarife• getrennte Stimmzettel für die

Gemeindevertretungs- und die Bürgermeisterwahl.

Wir bewahrten Haltung, mussten aber die Vorgangsweise ändern. Der Heiz-kostenzuschuss wurde erhöht und wird nächstes Jahr neu aufgesetzt. Gestaf-felte, für Armutsgefährdete kostenfreie Kinderbetreuungstarife werden mit den Gemeinden verhandelt. Und die ge-trennten Stimmzettel, die vor der Ge-

Am 15. Oktober 2014 wurden Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker als erste grüne Regierungsmitglieder in der Geschichte Vorarlbergs angelobt. Die Koalition setzt Schwerpunkte – Gemeinsame Schule, Energieauto-nomie, Armutsbekämpfung – und begründet eine neue politische Kultur. Kostproben?

• „Vorarlberg ist ein offenes Land.“ (Europa)

• „… keine Diskriminierung gleichge-schlechtlicher Partnerschaften … gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen …“ (Familie)

• „… qualitativ hochwertige und existenzsichernde Arbeitsplätze …“ (Erwerbstätigkeit von Frauen fördern)

• „… qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle.“ (Wohnen)

• „In der Vielfalt liegt die Chance für die Weiterentwicklung unseres Landes.“ (Integration)

Die Umstellung verlief turbulent. SP und FP unterzogen die neue Koalition einigen Belastungstests.Sie brachten drei Anträge ein, die wir in der Vergangenheit unterstützt hatten:

Seit Mitte Oktober sind mit Katharina Wiesflecker und Johannes Raucherstmals zwei Grüne Teil der Vorarlberger Regierung.

100 TAGE GRÜNE REGIERUNGS-BETEILIGUNG IN VORARLBERG

DIE RICHTUNG STIMMT:

meindewahl im März nicht mehr in Kraft treten könnten, werden im Rahmen der Überarbeitung des Gemeindegesetzes beschlossen.

Regieren will gelernt sein

Regierung und Opposition unterschei-den sich grundlegend: die Opposition versucht, gut argumentierte Beschlüsse herbeizuführen.Regierungsparteien müssen außerdem für die nötigen Finanzmittel sorgen und die zur Umsetzung notwendigen Sys-tempartner ins Boot holen.

Zu den GratulantInnen zählten auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Sabine Mandak und Bundessprecherin Eva Glawischnig.

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

04

Die Regierungsverhandlungen haben den Unterschied gezeigt: Während wir grüne Ziele und Projekte durchgesetzt haben, hat die FPÖ laut ÖVP-Klubob-mann Frühstück (Landtag, 12. 11.) „ganz niedrige Hürden“ gelegt und sich mit einem Regierungsprogramm von „ein paar Seiten“ zufrieden gegeben.Egger bestätigt das auf Facebook: „… es gab bei uns keine Hürden.“

Was haben wir weitergebracht?

Das Hypo-Debakel belastet die öffent-lichen Haushalte mit etwa 15 Milliarden. Das Bildungsministerium kann die Ge-haltskosten der LehrerInnen aus dem laufenden Budget nicht mehr bedecken. Das Land muss mit Vorsicht planen.

Das Budget 2015 war bei Regierungsbil-dung weitgehend fertig. Dennoch haben wir in unseren Ressorts – Umwelt und So-ziales – Handlungspielraum. Stichworte: Ausbau des Nahverkehrs und des Radwe-genetzes, übertragbare Jahreskarte. Das Sozialressort kämpft mit Strukturproble-men und mit hohen Kostensteigerungen, daher die Priorität auf Armutsprävention:

Senkung der Wohnkosten, bessere Bil-dung, Ausbau der Kinderbetreuung oder aktive Arbeitsmarktpolitik.

Der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Bereich des Landes wird umgesetzt. Das ist frauenpolitisch besonders wichtig.

Katharina Wiesflecker arbeitet an einem regionalen Aktionsplan Gleichstellung, der u. a. ordentliche Beschäftigungsver-hältnisse für die MitarbeiterInnen der Mobilen Hilfsdienste beinhalten wird.

Ein schwarz-grünes Zukunftsprojekt ist die Bildungsreform. Das Forschungs-projekt ist eindeutig: Die Schullaufbah-nentscheidung wird verschoben und die gemeinsame Schule wird kommen – offen ist nur, wie und wann. Im Mai wird jedenfalls der Bund aufgefordert, den Weg für die Modellregion Vorarlberg freizumachen. Innerhalb eines Jahrzehnts soll das dreigliedrige Schulsystem in eine Schule für alle übergeführt werden.

Vieles ist in Vorbereitung oder auf Schiene. Der Solaranlagenausbau wird vorangetrieben – die Genehmigung wird vereinfacht. Das hoffnungslos überalterte Gemeindegesetz wird überarbeitet.

Und in der Flüchtlingspolitik hat Vorarl-berg einen neuen Weg eingeschlagen. Mit Unterstützung der Gemeinden und der BürgerInnen kann die Asylquote Ende Jänner erfüllt werden. Auch wir Grüne leisten unseren Beitrag.

Also alles paletti? Noch lange nicht. Aber die Richtung stimmt. Ein kleines Gedankenexperiment kann dabei helfen. Was hätte Schwarz-Blau nach 100 Tagen vorzuweisen? Erfüllung der Asylquote?

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at

Dank einem Ergebnis von 17,14% der Stimmen bei der Landtagswahl im September 2014 sind die Grünen im Vorarlberger Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten. V.l.n.r.: Christoph Metzler, Daniel Zadra, Sandra Schoch, Adi Gross, Vahide Aydın und Nina Tomaselli.

IMPRESSUM

Klartext BregenzNr. 10 (1/2015)

Redaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber:Die Grünen Bregenz

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen Bregenz,Ekkehard Muther,Bergstraße 6,6900 BregenzT 05574 47488, F 05574 47488 10

Fotos:Die Grünen Vorarlberg,Die Grünen Bregenzbzw. wie angeführt

Fehlanzeige. Klimaschutz? Wenig. Schi-liftausbau? Schon eher. Gemeinsame Schule? Gegen Strache und die ÖVP wohl kaum. Sozialschmarotzerdebatte? Sicher-lich. Politisches Klima? Europa-, auslän-der- und frauenfeindlich.

LH Wallner wusste genau, warum er sich für Schwarz-Grün entschieden hat. Er will 2019 wiedergewählt werden. Dazu muss er Vorarlberg modernisieren. Und das geht nur mit uns.