FÜNF JAHRE GRÜNE ARBEIT IN FRASTANZ:GESTALTUNGSKRAFT UND „HARTE BRETTER“

von links oben nach rechts unten:

1: „Blühende Straßen“ als Bitte um Rücksichtnahme auf Kinder

2: Erlös des Fahrradbasars fließt in Bildungsprojekt in Ghana

3: Ein kleines Dankeschön an alle, die sanft mobil sind.

4: Begeisterte Frastanzer Pedalritter

5: Grüne Mitarbeit im e5-Team (Foto: Werner Micheli)

Fast fünf Jahre intensiver politischer Ar-beit liegen nun hinter uns. Mit frischem Schwung sind wir angetreten und vieles konnten wir erreichen.

Einiges wurde zunächst abgelehnt, um dann später doch umgesetzt zu werden wie z.B eine höhere Vereinsförderung für Jugendarbeit oder der „offene Bücher-schrank“. Oft mussten wir auch beharrlich an einem Thema dranbleiben, bis notwendige Neuerungen angegangen wurden, z.B. bei der Erarbeitung neuer, gesetzeskonfor-mer Wohnungsvergaberichtlinien, einem Schwerpunktthema der jungen Frastanzer Landtagsabgeordneten Nina Tomaselli. Politik ist eben auch das „Bohren harter Bretter“, das oft erst nach langer Zeit zum Durchbruch führt.

Erfolge im Klima- und UmweltschutzIm Umweltausschuss, den ich leite, ist die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hin-weg gut. So konnten wir mehr gestalten. War die Übergabe der „Kindermeilen“ der Volks- und Mittelschüler_innen früher nur ein „Anhängsel“ beim Bauernmarkt, so ist das Mobilitätsfest mittlerweile Jahr für Jahr attraktiver geworden. Die Tombola für die Teilnehmer_innen am Fahrradwettbewerb, die Straßenmalaktion „Blühende Straßen“ aller Kindergärten und Volksschulen u.v.a. sind heute nicht mehr wegzudenken. Ge-

meinsam mit dem Fahrradbasar hat das Bewusstsein für sanfte, klimaverträgliche Mobilität so in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen.

Schwerpunkt VerkehrssicherheitAußerdem ist es uns gelungen, auf dem Radweg entlang der Feldkircherstraße und später auch im Gefahrenbereich Augasse/Sonnenbergerstraße rote Beläge aufbringen zu lassen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine rasche Umsetzung von ersten Begegnungszonen, etwa vor dem Kinder-garten und der Volksschule Fellengatter oder im Bereich des neuen Spielplatzes im Sonnenheim, wurde zwar in den Ausschüs-sen einstimmig befürwortet, in der Gemein-devertretung aber leider abgelehnt. Wir werden unsere Ideen weiterhin aktiv einbrin-gen, z. B. bei der aktuellen Ausarbeitung des Verkehrskonzeptes.

A propos Mitarbeit: Unserem Team war und ist es selbstverständlich, engagiert mitzuar-beiten im e5-Team, etwa beim Energieleit-bild und beim „Einsparkraftwerk“ , beim Fra-stanzer Gemeindeentwicklungsprozess, im Sprachenfördernetzwerk, beim Räumlichen Entwicklungskonzept Frastanz-Nenzing, in der Regio Walgau, bei der Erstellung des Kochbuchs „Frastanz bittet zu Tisch“ und bei vielem mehr. p Gerlinde Wiederin

& PARTEIFREIEGRÜNE

FRASTANZ

KLARTEXTFRASTANZ

AUSGABE 6Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2015

GRÜNE & PARTEIFREIE FRASTANZ | frastanz.gruene.at02

AUS DER GEMEINDE

• neue Richtlinien für Wohnungsver-gaben und Vereinsförderung

• drei Jahre lang Pedelec-Förderung • öffentliche Bücherschränke ange-

regt• Einführung der Papiertonne• SMS-Benachrichtigung bei Müllab-

holung • Aufwertung des Mobilitätsfestes• Tombola für Teilnehmer_innen am

Fahrradwettbewerb

• „Sprachrohr“ für Bürger_innen, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben

• Fahrradbasar• regelmäßige Dankeschön-Aktion

für Benützer_innen von „Öffis“ in der Mobilitätswoche

• erhöhte Jugendförderung für Vereine

• „Kino vor Ort“ angeregt• Nachtbuslinie „Nightliner“ angeregt• Steigerung der Verkehrssicherheit

Vieles haben wir erreicht. Überra-schend war allerdings die Erkenntnis, dass die drei anderen Fraktionen sich nur wenig unterscheiden und wir zur einzigen Oppositionskraft wurden. Sachliche Kritik an der Bud-getgestaltung und im Prüfausschuss, Anfragen zu Wohnungsvergaben und die Benennung von Interessens-konflikten bei Umwidmungen sind nur einige Themen, die ohne uns in

• Open-Air „Locomotion“ in der Unteren Au

• Public Viewing bei der Fußball-WM 2012

• mehrere Bürger_innengespräche und Straßenstände

• „Solidarität mit im Gepäck“: Reiseberichte von Viktoria Reisch und Florian Bernhart

der Frastanzer Gemeindepolitik nicht vorkommen würden. So sind wir z.B. die einzigen, die das Märchen von der Verkehrsentlastung durch den Letze-tunnel anzweifeln.

Um in Zukunft noch mehr positiv mitgestalten zu können, sind mehr als drei Mandate notwendig. Die Themen Zentrumsgestaltung, Mobilität, Um-welt im Zusammenfluss mit Demokra-

tie und Bürgerbeteiligung benötigen noch mehr Gewicht.

Wir bedanken uns für alle Rück-meldungen der vergangenen Jahre und freuen uns, wenn Sie sich dazu entscheiden können, in unserer Grup-pe mitzuarbeiten oder uns bei den Gemeindewahlen im März zu unter-stützen.

Grüne und Parteifreie Frastanz

RESÜMEE

FÜR SIE ERREICHT: FÜR SIE VERANSTALTET:

FRASTANZER WIRTSCHAFTSPOLITIKGRÜNE THEMEN DER

Neubau „Walgaumarkt“:Wir plädierten im September 2011 als einzige für ein neues Geschäft am alten Standort, wurden niedergestimmt und forderten wenigstens ein Nachnut-zungskonzept, das von der Spar Wa-renhandelsAG finanziert werden sollte. Leider hat die Marktgemeinde mehrere tausend Euro für dieses nicht einmal verbindliche Konzept mitbezahlt.

Ein Grundstückstausch der Gemeinde mit einem Privatunternehmen wurde von uns kritisch hinterfragt und auf Antrag der Grünen neu verhandelt; somit konnte die Gemeinde im Septem-ber 2014 mehr als EUR 60.000 Erlös erzielen.

Verkauf der Anteile an der Vorarlberger Erdgasgesellschaft: Unser im Juni 2011 eingebrachter Antrag, die gemeinde-eigenen Anteile zu verkaufen, wurde zunächst von ÖVP, SPÖ und FPÖ ge-schlossen abgelehnt. Im September 2012 wurden die VEG-Anteile doch ver-kauft und ein Gewinn von EUR 365.000 für die Gemeindekassa erzielt.

Hochregallager Rondo:Wir fordern eine faire Abwägung der Wirtschafts- und Nachbarschaftsinter-essen und die Rücksichtnahme auf das Ortsbild.

Let there be rock! –Open-Air „Locomotion“ in der Unteren Au

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at 03

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

• Erhöhung des Heizkosten- zuschusses

• gestaffelte Kinderbetreuungstarife• getrennte Stimmzettel für die

Gemeindevertretungs- und die Bürgermeisterwahl.

Wir bewahrten Haltung, mussten aber die Vorgangsweise ändern. Der Heiz-kostenzuschuss wurde erhöht und wird nächstes Jahr neu aufgesetzt. Gestaf-felte, für Armutsgefährdete kostenfreie Kinderbetreuungstarife werden mit den Gemeinden verhandelt. Und die ge-trennten Stimmzettel, die vor der Ge-

Am 15. Oktober 2014 wurden Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker als erste grüne Regierungsmitglieder in der Geschichte Vorarlbergs angelobt. Die Koalition setzt Schwerpunkte – Gemeinsame Schule, Energieauto-nomie, Armutsbekämpfung – und begründet eine neue politische Kultur. Kostproben?

• „Vorarlberg ist ein offenes Land.“ (Europa)

• „… keine Diskriminierung gleichge-schlechtlicher Partnerschaften … gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen …“ (Familie)

• „… qualitativ hochwertige und existenzsichernde Arbeitsplätze …“ (Erwerbstätigkeit von Frauen fördern)

• „… qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle.“ (Wohnen)

• „In der Vielfalt liegt die Chance für die Weiterentwicklung unseres Landes.“ (Integration)

Die Umstellung verlief turbulent. SP und FP unterzogen die neue Koalition einigen Belastungstests.Sie brachten drei Anträge ein, die wir in der Vergangenheit unterstützt hatten:

Seit Mitte Oktober sind mit Katharina Wiesflecker und Johannes Raucherstmals zwei Grüne Teil der Vorarlberger Regierung.

100 TAGE GRÜNE REGIERUNGS-BETEILIGUNG IN VORARLBERG

DIE RICHTUNG STIMMT:

meindewahl im März nicht mehr in Kraft treten könnten, werden im Rahmen der Überarbeitung des Gemeindegesetzes beschlossen.

Regieren will gelernt sein

Regierung und Opposition unterschei-den sich grundlegend: die Opposition versucht, gut argumentierte Beschlüsse herbeizuführen.Regierungsparteien müssen außerdem für die nötigen Finanzmittel sorgen und die zur Umsetzung notwendigen Sys-tempartner ins Boot holen.

Zu den GratulantInnen zählten auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Sabine Mandak und Bundessprecherin Eva Glawischnig.

100 TAGE SCHWARZ-GRÜN

04

Die Regierungsverhandlungen haben den Unterschied gezeigt: Während wir grüne Ziele und Projekte durchgesetzt haben, hat die FPÖ laut ÖVP-Klubob-mann Frühstück (Landtag, 12. 11.) „ganz niedrige Hürden“ gelegt und sich mit einem Regierungsprogramm von „ein paar Seiten“ zufrieden gegeben.Egger bestätigt das auf Facebook: „… es gab bei uns keine Hürden.“

Was haben wir weitergebracht?

Das Hypo-Debakel belastet die öffent-lichen Haushalte mit etwa 15 Milliarden. Das Bildungsministerium kann die Ge-haltskosten der LehrerInnen aus dem laufenden Budget nicht mehr bedecken. Das Land muss mit Vorsicht planen.

Das Budget 2015 war bei Regierungsbil-dung weitgehend fertig. Dennoch haben wir in unseren Ressorts – Umwelt und So-ziales – Handlungspielraum. Stichworte: Ausbau des Nahverkehrs und des Radwe-genetzes, übertragbare Jahreskarte. Das Sozialressort kämpft mit Strukturproble-men und mit hohen Kostensteigerungen, daher die Priorität auf Armutsprävention:

Senkung der Wohnkosten, bessere Bil-dung, Ausbau der Kinderbetreuung oder aktive Arbeitsmarktpolitik.

Der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Bereich des Landes wird umgesetzt. Das ist frauenpolitisch besonders wichtig.

Katharina Wiesflecker arbeitet an einem regionalen Aktionsplan Gleichstellung, der u. a. ordentliche Beschäftigungsver-hältnisse für die MitarbeiterInnen der Mobilen Hilfsdienste beinhalten wird.

Ein schwarz-grünes Zukunftsprojekt ist die Bildungsreform. Das Forschungs-projekt ist eindeutig: Die Schullaufbah-nentscheidung wird verschoben und die gemeinsame Schule wird kommen – offen ist nur, wie und wann. Im Mai wird jedenfalls der Bund aufgefordert, den Weg für die Modellregion Vorarlberg freizumachen. Innerhalb eines Jahrzehnts soll das dreigliedrige Schulsystem in eine Schule für alle übergeführt werden.

Vieles ist in Vorbereitung oder auf Schiene. Der Solaranlagenausbau wird vorangetrieben – die Genehmigung wird vereinfacht. Das hoffnungslos überalterte Gemeindegesetz wird überarbeitet.

Und in der Flüchtlingspolitik hat Vorarl-berg einen neuen Weg eingeschlagen. Mit Unterstützung der Gemeinden und der BürgerInnen kann die Asylquote Ende Jänner erfüllt werden. Auch wir Grüne leisten unseren Beitrag.

Also alles paletti? Noch lange nicht. Aber die Richtung stimmt. Ein kleines Gedankenexperiment kann dabei helfen. Was hätte Schwarz-Blau nach 100 Tagen vorzuweisen? Erfüllung der Asylquote?

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at

Dank einem Ergebnis von 17,14% der Stimmen bei der Landtagswahl im September 2014 sind die Grünen im Vorarlberger Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten. V.l.n.r.: Christoph Metzler, Daniel Zadra, Sandra Schoch, Adi Gross, Vahide Aydın und Nina Tomaselli.

IMPRESSUM

Klartext Frastanz Nr. 6 (1/2015)

Redaktion: Gerlinde Wiederinund Ekkehard Muther

Herausgeber:Grüne und Parteifreie Frastanz

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen Vorarlberg,Bergstraße 6, 6900 Bregenz

Grüne und Parteifreie Frastanz,c/o Martin Vonach,Kirchplatz 5, 6820 Frastanz

W frastanz.gruene.atE gerlinde.wiederin@gruene.at martin.vonach@gruene.at

Fotos: Die Grünen Vorarlberg,Grüne und Parteifreie Frastanzbzw. wie angeführt

Fehlanzeige. Klimaschutz? Wenig. Schi-liftausbau? Schon eher. Gemeinsame Schule? Gegen Strache und die ÖVP wohl kaum. Sozialschmarotzerdebatte? Sicher-lich. Politisches Klima? Europa-, auslän-der- und frauenfeindlich.

LH Wallner wusste genau, warum er sich für Schwarz-Grün entschieden hat. Er will 2019 wiedergewählt werden. Dazu muss er Vorarlberg modernisieren. Und das geht nur mit uns.