Klimaschutz und Flugverkehr

Präsentation von Helmar Pless (BVF)

anlässlich der Jahreshauptversammlung der Initiative

Kaarster gegen Fluglärm am 10.9.2019 in Kaarst

Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs

• Fliegen ist die Fortbewegungsart, die am meisten

Ressourcen verbraucht und das Klima am stärksten

belastet

Klimawirkung von Flugreisen

Erwärmung der Atmosphäre durch

flugverkehrsbedingte Emissionen 1992 [IPCC, 1999]

-60

-40

-20

0

20

40

60

80

100

CO2 O3-

Aufbau

Kondens-

streifen

Gesamt* Maß

fü

r E

rwärm

un

g in

mW

/m2

* Hier fließen auch andere Wirkungen mit ein: direkte

Wirkung durch Wasserdampf, Ruß u.a., Cirrusbewölkung ist

nicht berücksichtigt

Einflussfaktoren:

Erwärmung

• CO2 direkt

• O3- Aufbau

(durch Stickoxide)

• Kondensstreifen/

Zirruswolkenbildung (durch Wasserdampf)

Abkühlung

• Methanabbbau

Methan-

abbau

Strahlungsantrieb der Emissionen und Effekte des

Luftverkehrs - Radiative Forcing Index (RFI)

Die gesamte

Erwärmungswirkung von

Flugverkehrsemissionen

ist um den Faktor 2,7

höher als der Anteil von

Kohlendioxid (CO2)

alleine, da auch andere

Treibhausgase stark

klimawirksam sind.

(Quelle: IPCC 1999)

Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel

• Der Luftverkehr ist für rund 5 Prozent der

menschengemachten globalen Erwärmung

verantwortlich

• These der Luftverkehrswirtschaft:

– „Der Anteil des globalen Luftverkehrs an den

weltweiten CO2-Emissionen beträgt nur 2,69 Prozent.“

• Diese Darstellung ignoriert die klimaschädlichen Nicht-

CO2-Effekte des Luftverkehrs in einem sensiblen

atmosphärischen Stockwerk unserer Erde

Ausstoß von Treibhausgasen angegeben als CO2-Äquivalente (CO2, CH4 und N2O) unter Berücksichtigung aller

klimawirksamen Effekte des Flugverkehrs (Quelle: Umweltbundesamt)

Quelle: Allianz pro Schiene

Klimaschutzabkommen von Paris

Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens sind die

Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der

Ziele zu ergreifen.

Klimaziele Deutschland bzw. der EU (Quelle: BMU)

Treibhausgas-Emission in Deutschland (Quelle: UBA)

Wachstum im Luftverkehr

• Der internationale Luftverkehr wächst so stark wie kein

anderer Verkehrsträger.

• Diese Entwicklung ist in Deutschland, Europa und

weltweit zu beobachten.

• Aktuelle Marktprognosen gehen von einer jährlichen

Zunahme des globalen Luftverkehrs von knapp 5 %

Prozent in den kommenden zwei Jahrzehnten aus.

• Ohne zusätzliche Maßnahmen wird der Luftverkehr laut

einer Studie des Öko-Instituts in 2050 über 20% der

globalen Erwärmung ausmachen.

Wahl des Reisemittels in Deutschland (Quelle: Deutscher Reiseverband)

Subventionierung des Luftverkehrs

• Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin

(Kerosinsteuer)

• Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandstickets

Mehrwertsteuer bei Tickets der Bahn (Fernverkehr): 19%

• Die Bahn, die zu 90% elektrisch betrieben wird, zahlt

außerdem Stromsteuer, Netzentgelte und EEG-Umlage.

• Massive Subventionierung beim Bau und Betrieb von

Flughäfen durch öffentliche Hand.

Durch fehlende Kerosinsteuer und fehlende Mehrwertsteuer auf

internationale Flugtickets entgehen dem deutschen Staat jährlich mehr

als 12 Milliarden Euro an Einnahmen (Quelle: Umweltbundesamt).

Ökonomische Steuerungsinstrumente im Luftverkehr

• Kerosinsteuer

• Luftverkehrssteuer

• Mehrwertsteuer auf internationale Tickets

• Emissionshandel

• CORSIA

Kerosinsteuer auf Inlandsflüge

• Kerosinsteuer auf Inlandsflüge könnte sofort eingeführt

werden

• Einnahmen daraus: ca. 500 Mio. Euro pro Jahr (bei dem

für Benzin vorgesehenen Steuersatz in Höhe von 65,45

Cent je Liter)

• Das Chicagoer Abkommen verbietet nur die

Besteuerung des Kerosins, das sich bereits an Bord

befindet und dem internationalen Weiterflug dient

• Andere Staaten besteuern Kerosin auf Inlandsflügen,

z.B. Japan (mit 14 Cent je Liter), Kanada (8 Cent je Liter)

Kerosinsteuer auf Intra-EU Flüge

• Kerosinsteuer auf Flüge innerhalb der Europ. Union

gemäß europäischen Energiesteuerrichtlinie möglich

• Einnahmen in Deutschland daraus: ca. 2.200 Mio. Euro

pro Jahr (bei dem Mindeststeuersatz gemäß EU-

Energiesteuerrichtlinie in Höhe von 33 Cent je Liter)

• erfordert Konsens in der EU (Einstimmigkeitsprinzip)

• Bilaterale Flüge: kann mit Zustimmung beider Seiten

sofort eingeführt werden

• Mögliche „Koalition der Willigen“: Frankreich,

Beneluxländer, Österreich und skandinavische Länder

Quelle:

Europäische

Kommission

Durchschnittliche Steuerbelastung von Fluggästen

Quelle: Europ.

Kommission

Studie CE Delft im Auftrag der Europäischen

Kommission (Juni 2019)

• EU-weite Steuer auf Kerosin würde jährlich rund 16,9

Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erbringen.

• Erhöhung des durchschnittlichen Ticketpreises um 10 %

• Senkung der Anzahl der Passagiere und Flüge um 11 %

• Verringerung des CO2-Ausstosses um 11 % (133

Millionen Tonnen CO2)

• Verringerung der Anzahl von Fluglärm betroffener

Menschen um 8 %

• Keine Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung oder

das Bruttoinlandprodukt

Luftverkehrssteuer

• Wird auf alle Abflüge in Deutschland erhoben (doppelt

bei Inlandsflügen, einfach bei Auslandsflügen)

• Drei Distanzklassen:

– 1. Europa sowie Russland und Nordafrika: 7,38 Euro je Abflug,

Einnahmen: 590 Mio. Euro in 2018

– 2. Restliches Afrika nördlich des Äquators sowie Naher Osten:

23,05 Euro je Abflug, 112 Mio. Euro in 2018

– 3. Rest der Welt: 41,49 Euro je Abflug, 491 Mio. Euro in 2018

• Höhe ist auf 1 Mrd. Euro gedeckelt (Soll-Vorschrift) und

an Einnahmen aus EU-Emissionshandel gekoppelt

• Real: ca. 1,1 Mrd. Euro/a über die letzten drei Jahre

Forderung der Umweltverbände zur

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Spalte1 Ursprüngliche

Abgabesätze

Weiterentwick

lung

Anpassungs-

faktor

Abgabesätze

2019

Ultrakurzstreckenflüge ≤

600 km 24,00 € 3

Flüge in Länder der

Anlage 1 (Europa: West

und Ost) 8,00 € 16,00 € 2 7,38 €

Flüge in Länder der

Anlage 2 (Afrika und

Nahost) 25,00 € 42,50 € 1,7 23,05 €

alle anderen Flüge

(Langstrecke,

Interkontinental) 45,00 € 78,00 € 1,7 41,49 €

Fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets

• Die Subventionierung des Luftverkehrs durch die

Mehrwertsteuerbefreiung betrug im Jahr 2012 rund 4,8

Milliarden Euro (Quelle: Umweltbundesamt).

• Die von deutschen Flughäfen startenden Flugzeuge

sollten mit 19 % Mehrwertsteuer besteuert werden.

• Der Mehrwertsteuersatz für Bahn- und Busfahrten im

Fernverkehr ist im Sinne der Erreichung der Klimaziele

von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken und

mittelfristig ganz abzuschaffen.

• EU-weite Lösung für die Mehrwertsteuer des

internationalen Luftverkehrs ist anzustreben.

Europäischer Emissionshandel

• Flüge innerhalb der EU sind seit 2012 von dem EU-

Emissionshandelssystem erfasst

• In der Handelsperiode von 2013 bis 2020 kostenlose Zuteilung

von 82 % der Emissionsberechtigungen an

Luftfahrzeugbetreiber; Versteigerungsquote nur bei 15 %

• Bis 2020 Kappung des Budgets an zulässigen

Emissionsberechtigungen bei 95% der Emissionen des Jahres

2005

• De facto 50% freie Zuteilung im Vergleich zu aktuellen

Emissionen

• 25 Euro je Tonne CO2 entsprechen ca. 7 Cent je Liter Kerosin

(davon 50% über freie Zuteilung „erlassen“)

• Kerosinsteuer von 65,5 Cent je Liter entspricht 230 Euro/t CO2

Reform des Europäischen Emissionshandels

• Geringe Zertifikatpreise und die vielen freien Zuteilungen

von Emissionszertifikate verhindern deutliche

Lenkungswirkung

• Zertifikate-Einnahmen in Deutschland im Luftverkehr in

den letzten Jahren nur 5 bis 16 Mio. Euro jährlich

• Zertifikate sollten künftig vollständig versteigert werden

• die vollständige Klimawirkung der Luftverkehrs-

emissionen müssen vom Emissionshandel abgedeckt

werden – das bisher einbezogene CO2 macht nur ein

Drittel der Erwärmungswirkung aus

CORSIA

• CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for

International Aviation) 2016 von der ICAO beschlossen

• Kompensation durch Projektgutschriften (Offsets) /

Emissionsberechtigungen aus Emissionshandelssystemen

• Teilnehmer: Luftfahrzeugbetreiber > 10.000t CO2-

Emissionen aus internationalen Flügen mit Luftfahrzeugen

> 5,7 t Höchstabfluggewicht

• Einführung in mehreren Phasen:

• 2019/2020 Bestimmung Baseline-Emissionen,

• 2021-2026 zwei dreijährige freiwillige Phasen,

• ab 2027 verpflichtend

• In Pilotphase voraussichtlich 76 teilnehmende Staaten, die

ca. 3/4 der internationalen Luftfahrt abdecken

Basket of Measures (ICAO)

Kritik an CORSIA

• Erfasst nur die Wachstumsemissionen nach 2020

• Erfasst lediglich CO2-Emissionen; zusätzliche

Klimawirksamkeit des Luftverkehrs wird nicht

berücksichtigt (nicht-CO2-Emissionen)

• CO2-Preis deutlich niedriger als beim Europäischen

Emissionshandel

• nationale Flüge werden nicht erfasst

• Gefahr der Nutzung nicht nachhaltiger Biomasse für die

Gewinnung alternativer Treibstoffe ist groß (verbindliche

Kriterien stehen noch aus)

Herstellung synthetischer Treibstoffe (Quelle: Wuppertal-Institut)

Strombedarf aus erneuerbaren Energien für verschiedene

Antriebsarten (Quelle: Agora-Verkehrswende)

Synthetische Kraftstoffe

• Kraftstoffe aus Anbaubiomasse sind grundsätzlich

abzulehnen

• Wirklich nachhaltige Biokraftstoffe basierend auf Abfall-

und Reststoffen sind mengenmäßig sehr begrenzt und

können nur einen minimalen Beitrag zur

Dekarbonisierung leisten

• Markteinführung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe

(Power to Liquid/ PtL) für den Flugverkehr muss daher

vorangetrieben werden

• PtL-Herstellung mit 100 Prozent erneuerbarem Strom

• Synthetische Kraftstoffe nur für Anwendungen fördern,

bei denen es keine anderen Optionen – wie zum Beispiel

alternative Antriebe – gibt

Klimakabinett am 20. September 2019

• Position CDU-Bundestagsfraktion:

„Flugverkehr: CO2-Ausstoß muss sich abbilden. Wir

sprechen uns daher für eine Erhöhung der Ticketabgabe

aus. Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen

sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir

auch Maßnahmen gegen „Dumping-Preise“

• Position CSU-Bundestagsfraktion:

„Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf

Bahntickets und eine faire Preisgestaltung im Luftverkehr.

Das kann erreicht werden durch eine Besteuerung von

Billgtickets, die für unter 50 Euro angeboten werden.“