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Dr. Arnold Knigge, Jörg-Volker Ketelsen, Dr. Dieter Marschall, Achim Wittrock Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Ein Kommentar für Studium und Praxis Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) · II. Individuelle Förderung der beruflichen Bildung A. Berufliche Ausbildung ... § 57 Zuständigkeit der BA und anderen Trägern 413

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Dr. Arnold Knigge, Jörg-Volker Ketelsen,Dr. Dieter Marschall, Achim Wittrock

Kommentar zumArbeitsförderungsgesetz (AFG)

Ein Kommentar für Studium und Praxis

Nomos VerlagsgesellschaftBaden-Baden

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

Seite Bearbeiter

I - Knigge

1 Marschall

Vorbemerkungen zu denErster AbschnittAufgaben

1-3

1 Grundsatz2 Zweck der Maßnahmen3 Durchführung der Aufgaben

14

162128

Vorbemerkungen zu den §§ 4-12 a 34Zweiter AbschnittBeschäftigung und Arbeltsmarkt

Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 4 Auschließl. Vermittlungstätigkeit d. Bundesanstalt 36§ 5 Vorrang der Vermittlung 40§ 6 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 42§ 7 Auskunftspflicht 49§ 8 Mitteilungspflicht über künftige Entlassungen 56

oder Umsetzungen§ 9 Anmeld, offener Arbeits-oder Ausbildungsplätze 65§ 10 Meldepflicht des Arbeitgebers über 68

Einstellungen und Entlassungen§ 11 Monatsmeldungen der Einzugsstellen über die 73

Zahl der Beitragspflichtigen§ 12 In Heimarbeit Beschäftigte als Arbeitnehmer 76§ 12a Unzulässigkeit gewerbsmäßiger Arbeitnehmer- 78

Überlassung am Baugewerbe

Vorbemerkungen zu den §§ 13-24 82Zweiter UnterabschnittArb eits Vermittlung

§ 13 Begriff Arbeitsvermittlung 88§ 14 Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt 102

III

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Inhaltsverzeichnis

§ 15 Arbeitsberatung durch die Bundesanstalt§ 16 Keine Mitwirkung der Bundesanstalt bei

tarifwidrigen Bedingungen§ 17 Anzeige von Arbeitskämpfen§ 18 Anwerbung und Arbeitsvermittlung im

Ausland ,§ 19 Erlaubnis zur Beschäftigung nichtdeutscher

Arbeitnehmer§ 20 Unparteiische Arbeitsvermittlung und Arbeits-

beratung§ 21 Unentgeltliche Ausübung der Arbeits-

vermittlung und Arbeitsberatung§ 22 Hinweise auf Besonderheiten§ 23 Beauftragung von Einrichtungen oder Personen

mit der Arbeitsvermittlung§ 24 Gebühren

. Seite

113120

125130.

139

155

162

167172

184

Bearbeiter

Marschall

Vorbemerkungen zu denDritter UnterabschnittBerufsberatung

25-32

§§§

§

§§

§§

252627

28

2930

3132

Begriff BerufsberatungBeratungspflicht der BundesanstaltBerücksichtigung der Eigenschaften undNeigungen der RatsuchendenUnterrichtung über Möglichkeiten zur Förde-rung beruflicher FortbildungVermittlung in berufliche AusbildungsstellenUnparteiische, unentgeltliche Beratung undAusbildungsstellenvermittlungBerufsaufklärungZusammenarbeit mit anderen Stellen

192

194199206

210

213222

223228

Vorbemerkungen zu den §§ 33-52Vierter AbschnittFörderung der beruflichen Bildung

I. Allgemeine Vorschriften

§ 33 Maßnahmeträger§ 34 Berufliche Bildungsmaßnahmen

231

237243

rv

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Inhaltsverzeichnis

§ 35 (gestrichen) ' -.. '§ 36 Leistungsvoraussetzungen§ 37 Vorrangigkeit anderer Leistungen§ 38 Vorleistungspflicht§ 39 Anordnungsermächtigung

II. Individuelle Förderung der beruflichen Bildung

A. Berufliche Ausbildung

§ 40 Förderung der Berufsausbildung§ 40 a Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

B. Berufliche Fortbildung

§ 41 Förderungsfähige Maßnahmen§ 41 a Maßnahmen zur Verbesserung der

Vermittlungsaussichten ;§ 42 Förderungsfähiger Personenkreis§ 43 Fortbildungsmaßnahmen§ 44 Unterhaltsgeld§ 45 Umfang der Förderung§ 46 Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

C. Berufliche Umschulung

§ 47 Umschulungsmaßnahmen§ 48 (gestrichen)§ 49 Einarbeitungszuschuß

III. Institutionelle Förderung der beruflichen Bildung

§ 50 Förderungsfähige Einrichtungen, Art derFörderung, Anzeige

§ 51 Nicht förderungsfähige Einrichtungen§ 52 Träger von Einrichtungen

Seite

254255266270,272

Bearbeiter

Marschall

277291

295304

309316321336341

347352352

357

358358

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Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkungen zu den §§ 53-55Fünfter UnterabschnittFörderung der Arbeitsaufnahme

§ 53 Leistungen zur Förderung der Arbeits-aufnahme

§ 54 Eingliederungsbeihilfe§ 55 Förderung vor Arbeitnehmer- und Jugend-

wohnheimen

Seite

362

365

381389

Bearbeiter

Marschall

Vorbemerkungen zu den §§ 56-62 392Sechster UnterabschnittBerufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation

§ 56 Berufsfördernde und ergänzende Leistungen 397§ 57 Zuständigkeit der BA und anderen Trägern 413§ 58 Leistungsrahmen, Anordnungsermächtigung 417§ 59 Übergangsgeld " 424§ 59 a Anderweitige Berechnung des Übergangs- 430

geldes§ 59 b Anpassung des Übergangsgeldes 433§ 59 c Kontinuität der Leistungen 435§ 59 d Weiterzahlung des Übergangsgeldes 437§ 59 e Einkommensanrechnung 441§ 60 Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber 446§ 61 Förderung von Werkstätten für Behinderte 449§ 62 Koordinierung von Aufgaben 451

Knigge

Vorbemerkungen zu den §§ 63—99 453Dritter AbschnittLeistungen der Arbeitslosenversicherung zur Erhaltungund Schaffung von Arbeitsplätzen

Erster UnterabschnittKurzarbeitergeld

§ 63 Voraussetzungen für die Gewährung von 463Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer

§ 64 Voraussetzungen für die Gewährung von Kurz- 475arbeitergeld in einem Betrieb

Ketelsen

VI

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Inhaltsverzeichnis

§§§§§§

§§

§

656667686970

7172

73

Anspruch auf KurzarbeitergeldBeginn der Gewährung von KurzarbeitergeldBezugsfristBemessungBegriff ArbeitszeitEntsprechende Anwendung von Vorschriftenüber das ArbeitslosengeldRückerstattung zu Unrecht geleisteter BeiträgeAnzeige des Arbeitsausfalls -, Antrag aufGewährung von KurzarbeitergeldAnspruch von Heimarbeitern auf Kurzarbeiter-geld

Seite

490503506511520523

527533

546

Bearbeiter

Ketelsen

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Zweiter UnterabschnittFörderung der ganzjährigen Beschäftigung in derBauwirtschaft

1. Allgemeine Vorschriften

§ 74 Förderung der ganzjährigen Beschäftigung 553in der Bau Wirtschaft

§ 75 Baugewerbliche Begriffsbestimmungen 558§ 76 Anspruch auf Leistungen 566

2. Produktive Winterbauförderung

§ 77 Zuschüsse für zusätzliche Geräte und 572Einrichtungen

§ 78 Zuschüsse zu sonstigen witterungsbedingten 588Mehrkosten

§ 79 Gewährung und Bemessung des Mehrkosten- 596Zuschusses - Förderungssätze

§ 80 Wintergeld 600§ 81 Beantragung der Leistungen 605§ 82 Anordnungen der Bundesanstalt 617

3. Schlechtwettergeld

§ 83 Gewährung von Schlechtwettergeld in 620Betrieben des Baugewerbes

§ 84 Voraussetzungen für die Gewährung von 626Schlechtwettergeld

VII

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Inhaltsverzeichnis

§

§§

coo

§

8586

87888990

Anspruch auf SchlechtwettergeldBemessung und Höhe des Schlechtwetter-geldesEntsprechende Geltung von VorschriftenAnzeige - Antrag des ArbeitgebersVerfahrensvorschrift(aufgehoben)

Seite

641655

661666675677

Bearbeiter

Ketelsen

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Dritter UnterabschnittMaßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

1. Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

§ 91 Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt - 677Bevorzugt zu fördernde Arbeiten

§ 92 Träger 691§ 93 Zu fördernde Arbeitnehmer 695§ 94 Höhe des Zuschusses 706§ 95 Antrag auf Förderung - Bescheid 711§ 96 Förderung aus Bundesmitteln 720

2. Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältereArbeitnehmer

§ 97 Zuschüsse zu den Lohnkosten 725§ 98 Zuschüsse für die Erweiterung und Ausstattung 735

von Betrieben§ 99 Durchführungsbestimmungen 739

Vorbemerkungen zu den §§ 100-141 n 742Vierter AbschnittLeistungen bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungs-unfähigkeit des Arbeitgebers

Vorbemerkungen zu den §§ 100-133 746Erster UnterabschnittLeistungen der Arbeitslosenversicherung(Arbeitslosengeld)

§ 100 Anspruch auf Arbeitslosengeld 753§ 101 Begriffsbestimmung 755

Wittrock

VIII

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Inhaltsverzeichnis

§ 102 Kurzzeitige Beschäftigung§ 103 Der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehende

Arbeitslose§ 104 Erfüllung der Anwartschaftszeit§ 105 Meldung und Antrag auf Arbeitslosengeld§ 105 a Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Nichterfül-

lung der Voraussetzungen§ 105 b Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit§ 106 Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld§ 107 Der beitragspflichtigen Beschäftigungszeit

gleichstehende Zeiten§ 108 Gleichstellung von Beschäftigungen im Ausland§ 109 Gleichstellung ausländischer Arbeitslosen-

versicherung§ 110 Minderung der Dauer des Anspruchs auf

Arbeitslosengeld§ 111 Höhe des Arbeitslosengeldes§ 112 Bemessung des Arbeitslosengeldes§ 112 a Erhöhung des für die Bemessung maßgebenden

Arbeitsentgelts§ 113 Maßgebende Lohnsteuerklasse§' 114 Zahlungsweise§ 115 Anrechnung von Einkommen§ 116 Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

bei Arbeitskämpfen§ 117 Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

bei Anspruch auf Arbeitsentgelt§ 118 Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei

Anspruch auf Sozialleistungen§ 118 a Ruhen des Arbeitslosengeldes während der

Ausbildung§ 118 b Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs§ 119 Sperrzeit§ 120 Meldeversäumnis§ 121 (gestrichen)§ 122 Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes§ 123 (gestrichen)§ 124 (gestrichen)§ 125 Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld§ 126 (gestrichen)§ 127 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf die

Bundesanstalt

ehe

762767

793798801

805809812

816818

819

823829849

852855856860

Bearbeiter

WittrockM

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868

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IX

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Inhaltsverzeichnis

§ 128 Erstattung des Arbeitslosengeldes§ 128 a Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wett-

bewerbsabrede§ 128 b Erstattung des Arbeitslosengeldes bei

Forderung einer Ablösung§ 129 Zuständiges Arbeitsamt§ 130 Zuständigkeitserklärung für ein anderes

Arbeitsamt§ 131 Meldung beim neuen zuständigen Arbeitsamt§ 132 Meldung auf Aufforderung des Arbeitsamtes§ 132 a Außenprüfung§ 133 Arbeitsbescheinigung

Seite

918930

933

935939

942944950956

Bearbeiter

Wittrock

Vorbemerkungen zu den §§ 134-141 960Zweiter UnterabschnittArbeitslosenhilfe

§ 134 Anspruchsberechtigte 963§ 135 Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe 973§ 136 Höhe und Bemessung der Arbeitslosenhilfe 977§ 137 Bedürftigkeit 983§ 138 Bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berück- 990

sichtigendes Einkommen§ 139 Arbeitslosenhilfe für Ehegatten 1003§ 139 a Dauer der Arbeitslosenhilfe 1006§ 140 Arbeitslosenhilfe für Nichtgewährung von 1008

Leistungen§ 141 Vorschriften über Anspruchsübergang, 1012

Aufwendungserstattung, Schadenersatz

Vorbemerkungen zu den §§ 141 a-141 n 1013 KniggeDritter UnterabschnittKonkursausfallgeld

§ 141 a Anspruch auf Konkursausfallgeld 1019 „ .§ 141b Voraussetzungen 1023 „§ 141 c Kein Anspruch bei anfechtbarem Erwerb 1033 „§ 141 d Höhe des Konkursausfallgeldes 1037 „§ 141 e Gewährung auf Antrag 1040 „§ 141 f Vorschuß 1046

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Seite

§ 141 g Auskunftspflicht, 1049§ 141 h Bescheinigungspflicht des Konkursverwalters 1051§ 141 i Errechnung und Auszahlung des Konkurs- 1054

ausfallgeldes§ 141 k Übertragung des Arbeitsentgeltsanspruchs 1057

auf einen Dritten - Pfandrechte§ 1411 Pfändung und Übertragung des Anspruchs 1061

auf Konkursausfallgeld§ 141 m Übergang der Ansprüche auf Arbeitsentgelt 1063

auf die Bundesanstalt§ 141 n Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen 1067

Bearbeiter

Knigge

Vorbemerkungen zu den §§ 142-154 1072Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften für die Gewährung vonLeistungen

Erster UnterabschnittGemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 142 (gestrichen) 1073§ 143 Tätigkeits- und Vergütungsbescheinigung 1073§ 144 Ermittlungen - Auskunftspflicht 1079§ 145 Schadenersatz bei wichtigen Bescheinigungen 1083

oder Auskünften§ 146 Entscheidungen über den Anspruch 1088§ 147 (gestrichen) 1090§ 148 Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 ZPO 1090§ 149 Anzeigepflicht der Arbeitsunfähigkeit 1091§ 150 Pauschbeträge für Einkommensabzüge 1094

Zweiter UnterabschnittAufhebung von Entscheidungen und Rückzahlungvon Leistungen

§ 151 Widerruf von Verwaltungsakten 1095§ 152 Ergänzende Bestimmungen zur Rücknahme von 1101

Verwaltungsakten§ 153 Übergang von Ansprüchen - Rückzahlungs- 1105

Pflichtiger§ 154 Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs 1113

Ketelsen

XI

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Vorbemerkungen zu den §§ 155-166 bDritter UnterabschnittKranken-, Unfall- und Rentenversicherung derLeistungsempfänger

1. Krankenversicherung der Empfänger von Arbeits-losengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld undÜbergangsgeld

§ 155 Krankenversicherung§ 156 Ansprüche des Versicherten bei Ausscheiden

aus der Krankenversicherung§ 157 Krankenversicherungsbeiträge§ 158 Krankengeld§ 159 Mitgliedschaft bei der Krankenkasse§ 160 Beitragserstattung - Krankenversicherung§ 161 Meldungen an die Krankenkassen

2. Krankenversicherung der Empfänger vonKurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld

§ 162 Erhaltenbleiben der Mitgliedschaft in dergesetzlichen Krankenversicherung

§ 163 Beitragsbemessung§ 164 Berechnung des Krankengeldes

3. Unfallversicherung

§ 165 Anwendung der Vorschriften der Reichs-versicherungsordnung

4. Rentenversicherung

§ 166 Beitragsbemessung - Beitragszahlung§ 166 a Beitragserstattung - Gesetzliche Renten-

versicherung§ 166 b Beitragstragung durch Bundesanstalt

Seite

1114

Bearbeiter

Marschall

11191126

11301138114311471151

1154

11591164

1170

11791185

1187

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Seite Bearbeiter

Vorbemerkungen zu den §§167-188 1196 MarschallSechster AbschnittAufbringung der Mittel

Erster UnterabschnittBeiträge

§ 167 Beitragserhebung 1198§ 168 Beitragspflichtige 1200 „§ 169. Beitragsbefrehe 1214 „§ 170 Beginn und Ende der Beitragspflicht 1225 „§ 171 Tragung der Beiträge 1231 „§ 172 Beitragspflicht der Arbeitgeber 1235 „§ 173 Befreiung von Grenzgängern oder Ausländern 1239 „

von der Beitragspflicht§ 173 a Geltende Vorschriften 1241 „§ 174 Beitragshöhe 1250§ 175 Beitragsbemessungsgrundlage 1252 „§ 176 Beitragsentrichtung 1259 „§ 177 Beitragsentrichtung für Wehr- und Ersatzdienst- 1264 „

leistende§ 178 Meldungen des Arbeitgebers über Beginn und 1265 „

Ende der Beitragspflicht§ 179 Zahlung und Einziehung von Beiträgen 1270 „§ 180 Exterritoriale Arbeitgeber 1278 „§ 181 Pflichtverletzungen der Einzugsstelle 1279 „§ 182 Entscheidung der Einzugsstelle 1282 „§ 183 Rechtsverordnung über Einziehung, Verwaltung, 1286 „

Abführung, Abrechnung§ 184 Ersatz der Kosten der Einzugsstellen 1292 „§ 185 Überwachung des Beitragseingangs - Aufsicht 1294 „

über die Einzugsstellen§ 185 a Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge 1296 „§ 186 Zahlung von Beiträgen für Bezugszeiten von 1300 „

Krankengeld und ähnlichen Lohnersatzzeiten

Zweiter UnterabschnittUmlage für die Produktive Winterbauförderung

§ 186 a 1307 Knigge

XIII

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Seite Bearbeiter

Dritter UnterabschnittUmlage für das Konkursausfallgeld

§ 186 b Aufbringung der Mittel 1314 Knigge§ 186 c Aufbringung durch die gewerblichen Berufs- 1317 „

genossenschaften und die See-Berufsgenossenschaft§ 186 d Aufbringung durch die landwirtschaftlichen 1321 „

Berufsgenossenschaften

Vierter UnterabschnittBundesmittel

§ 187 Darlehen und Zuschüsse 1322 „§ 188 Kostentragung der Arbeitslosenhilfe durch 1325 „

den Bund

Vorbemerkungen zu den §§ 189-224 1326Siebenter AbschnittBundesanstalt für Arbeit

Erster UnterabschnittOrganisation

§ 189 Rechtsnorm, Sitz, Gliederung 1331§ 190 Organe . 1334§ 191 Aufgaben der Organe 1336§ 192 Zusammensetzung der Organe 1340§ 193 Amtsdauer der Mitglieder der Organe 1341§ 194 Stellvertreter der Organmitglieder 1342§ 195 Vorschlagsberechtigte für die Vertreter in 1343

den Organen§ 196 Qualifikation für Organmitglieder 1345§ 197 Berufung der Organmitglieder 1346§ 198 Abberufung von Organmitgliedern 1347§ 199 Wahl und Abberufung des Vorsitzenden und 1348

seines Stellvertreters§ 200 Einberufung der Organe und deren 1348

Ausschüsse - Sitzungen§ 201 Beschlußfassung 1349§ 202 Beanstandung von Beschlüssen 1351§ 203 Übertragung von Befugnissen 1353

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Inhaltsverzeichnis

Seite Bearbeiter

§ 204 Keine Beschränkung oder Benachteiligung 1356 Kniggeder Organmitglieder

§ 205 Haftung der Organmitglieder 1357 „§ 206 Ehrenamtliche Tätigkeit der Organmitglieder - 1359 „

Auslagenersatz§ 207 Fachvermittlungsstellen für die Arbeits- 1360 „

Vermittlung von Seeleuten§ 208 Vertretungsrecht des Bundes 1361 „§ 209 Stellung und Aufgaben des Präsidenten der 1363 „

Bundesanstalt§ 210 Arbeitskräfte der Bundesanstalt 1366 „§ 211 Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten 1368 „

und der leitenden Beamten§ 212 Ernennung der übrigen Beamten 1370 „§ 213 Bestellung der Direktoren der Arbeitsämter 1371 „§ 214 Satzung der Bundesanstalt 1372 „

Zweiter UnterabschnittHaushalt und Vermögen

§ 215 Verwendung der Mittel 1373 „§ 216 Aufstellung des Haushaltsplanes 1375§ 217 Vorlage des Haushaltsplanes - Leistung 1379 „

unvermeidbarer Ausgaben§ 218 Bewilligung von Mehrausgaben 1380 „§ 219 Anwendung der Vorschriften der Reichs- 1383 „

haushaltsordnung§ 220 Rücklage - Anlegung der Mittel 1386 „§ 221 Steuerfreiheit des Vermögens der Bundesanstalt 1388§ 222 (gestrichen) 1388§ 223 Prüfung durch den Bundesrechnungshof 1389 „

Dritter UnterabschnittAufsicht

§ 224 Aufsichtführung, Aufsichtausübung 1391 „

XV

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Inhaltsverzeichnis

Seite

1394

139814031403

1411

Vorbemerkungen zu den §§ 225-233 bAchter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften

Erster UnterabschnittStrafvorschriften

§ 225 Vorenthaltung von Beiträgen§ 226 (aufgehoben)§ 227 Nichtgenehmigte Anwerbung der Arbeits-

vermittlung§ 227 a Benachteiligung ohne Arbeitserlaubnis

beschäftigter nichtdeutscher Arbeitnehmer

Zweiter UnterabschnittBußgeldvorschriften

§ 228 Unzulässige Berufsberatung, Vermittlung undAnwerbung

§ 229 Unerlaubte Beschäftigung nichtdeutscherArbeitnehmer

§ 230 Auskunftsverpflichtung u. ä. - Nicht rechtzeitigeBeitragsabführung

§ 231 Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht§ 232 Benachteiligung von Organmitgliedern -

Überhöhter Beitragsabzug§ 233 Für die Verhängung von Geldbußen zuständige

Behörde - Beitreibung§ 233 a Ortsnahe Verfolgung und Ahndung§ 233 b Zusammenarbeit mit bestimmten Behörden

Neunter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 234 Allgemeine Verwaltungsvorschriften 1452§ 235 (gestrichen) 1452§ 236 Pfändungsverbote und -beschränkungen 1453§ 237 Nicht der Zustimmung des Bundesrates 1454

bedürftige Rechtsverordnungen§ 238 (gestrichen) 1454§ 239 Bericht der Bundesregierung an die gesetzlichen 1455

Körperschaften§ 240 (aufgehoben) 1455

Bearbeiter

Marschall

1415

1420

1425

14331438

1441

14451447

Knigge

XVI

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Inhaltsverzeichnis

Seite

145614571468146814681469146914691469

14691469146914691469

Bearbeiter

Knigge

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§ 241 Beschränkte Weitergeltung des AVAVG§ 242 Überleitungsvorschrift§ 242 a Fortgeltung von Vorschriften§ 242 b Anwendungsvorschriften§ 242 c Fortgeltung der Erstattungspflicht§ 243 Verweisungen§ 244 Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 245 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes§ 246 Änderung von Sozialversicherungsrenten-

gesetzen§ 247 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes§ 248 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes§ 249 Außerkrafttreten von Vorschriften§ 250 Berlin-Klausel§ 251 Inkrafttreten

Anhang Seite

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeits- 1471losengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und desSchlechtwettergeldes für das Jahr 1984 (AFG-Leistungsverordnung 1984)

Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer 1519(Arbeitserlaubnisverordnung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1528Entrichtung von Gebühren durch Arbeitgeber für die Vermittlung aus-ländischer Arbeitnehmer auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarun-gen (Anordnung nach § 21 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1530Arbeitsvermittlung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit

Verordnung über die Gebühren der mit der Arbeitsvermittlung beauf- 1538tragten Einrichtungen und Personen (Arbeitsvermittlergebührenverord-nung) - AVGebV -

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die 1544Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (A institutionelleFörderung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1549individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung(A Fortbildung und Umschulung)

XVII

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Inhaltsverzeichnis

Seite

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1564individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur För- 1579derung der Arbeitsaufnahme (FdA-Anordnung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1594Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha)

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über das 1627Verfahren bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug-Anordnung)

Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu 1629§ 73 Abs. 2 des Abeitsförderungsgesetzes)

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganz- 1632jährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

Verordnung über die Förderungssätze für den Mehrkostenzuschuß der 1636Produktiven Winterbauförderung (Förderungssätze-Verordnung)

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die 1637Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Win-terbau-Anordnung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1645Förderung von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung ausMitteln der Bundesanstalt (ABM-Anordnung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über 1656Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer (Anord-nung nach § 99 AFG)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die 1661Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung (Zumutbarkeits-Anordnung)

Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über 1667den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Auf-enthalts-Anordnung)

Verordnung zur Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung (An- 1670wartschaftszeit-Verordnung)

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die 1672Gewährung von Leistungen der Bundesansalt für Arbeit bei Arbeits-kämpfen (Neutralitäts-Anordnung)

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die 1674Meldepflicht (Meldeanordnung)

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Page 18: Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) · II. Individuelle Förderung der beruflichen Bildung A. Berufliche Ausbildung ... § 57 Zuständigkeit der BA und anderen Trägern 413

Inhaltsverzeichnis

Seite

Arbeitslosenhilfe-Verordnung 1677

Verordnung über die Umlage zur Aufbringung der Mittel für die Pro- 1681duktive Winterbauförderung (Winterbau-Umlageverordnung)

Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin vom 168431. Januar 1962

Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialver- 1689Sicherung (Arbeitsentgeltverordnung - ArEV)

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung 1692für das Kalenderjahr 1984 (Sachbezugsverordnung 1984 - SachBezV1984)

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 1697

Stichwortverzeichnis 1709

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