Kommunal 1_2012

kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

1 / 2012

PositionenMit den Wiener Positionen stellt die SPÖ klar, wie sie sich das Zusammenleben in Wien vorstellt. Unter klarer Abgrenzung zur fremden-feindlichen Haltung der Frei-heitlichen.

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Die Stadt Wien definiert in ei-nem zukunftsweisenden Bür-gerbeteiligungsprozess den gemeinsamen Nenner des Zusammenlebens. Jede/r soll aktiv mitentscheiden und mit-reden können.

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Erstmalig nahmen EU-Par-lamentarier ihr Rederecht im Wiener Landtag in Anspruch. Wien hat dies als erstes Bun-desland ermöglicht. Europä-ische Maßnahmen werden regional erklärt.

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Charta Europa

www.rathausklub.spoe.at

Bgm. Häupl: „Die gemeinsameSprache der Verständigung

in Wien ist Deutsch.“Fo

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DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SPÖ Wien

Liebe Genossinnen,iebe Genossen!

Mit einigen tausend Leserinnen und Lesern wird unser kommunal-Newsletter sehr gut angenommen. Für Ihr regelmäßiges Interesse möchte ich mich bei Ihnen bedan-ken.

Damit Sie sich von der Politik künf-tig noch besser „ein Bild machen“ können, haben wir im Jänner nun auch einen Video-Newsletter gestar-tet. In der Serie „Rathaus Exklusiv“ bereiten wir künftig 2-3 Themen im Monat hintergründig auf und lassen unsere MandatarInnen, ExpertInnen sowie betroffene Menschen zu Wort kommen. Die Videos finden Sie im YouTube-Kanal der SPÖ Wien unter: www.youtube.com/spoew.

Besonders ausführlich widmen wir uns in diesem Newsletter dem Zusammenleben in Wien. Unser Bürgermeister Michael Häupl hat als Ergebnis der größten Mitglie-derbefragung die „Wiener Positi-onen“ präsentiert. Damit werden klare Antworten darauf gegeben, wie wir uns das Zusammenleben in Wien vorstellen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dadurch blei-ben der uneingeschränkte Zugang zur Bildung und soziale Aufstiegs-chancen gewahrt.

EuerRudi Schicker

In aller Kürze

Gudenus (FPÖ) verdribbelt sich„Brauner & Co. verspielen Drippel-A von Wien“, ätzte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus via OTS.

Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s hatte kurz davor Wien, Tirol und Oberösterreich das AAA

(also Triple-A) aberkannt. Zu Gudenus‘ Verteidi-gung: Triple ist kein volksdeutsches Wort.

Polizeifahndung über InfoscreensAls „begrüßenswert“ bezeichnete SP-Sicher-

heitssprecher Godwin Schuster die neuen Fahn-dungsmethoden der Wiener Polizei. Dabei werden

verdächtige Straftäter sowie vermisste Personenüber Infoscreens in insgesamt sieben

Bahnhöfen in Wien zu sehen sein.

150.000er Besucher im bahnoramaDas bahnorama, das Informationszentrum zum

zukünftigen Hauptbahnhof und neuem Stadtvier-tel, begrüßte seinen 150.000en Besucher. Seit Eröffnung im August 2010 haben sich die Aus-

stellung und der 66 Meter hohe Aussichtsturm zu einem Publikumsmagneten entwickelt.

Alle Polizisten irrtümlich eingeladenPer Mail sind Anfang Dezember österreichweit

alle Polizisten zur offiziellen Weihnachtsfeier ins Innenministerium eingeladen worden. Kurz darauf

folgte die Ausladung - die Mail war ein „Irrläufer“ und wurde „wegen technischer Probleme“

irrtümlich an rund 30.000 Personen geschickt.

Die Finanzwelt einfach erklärtUnter dem Titel „Finanzgeschäfte 1A“ erklärt der Finanzkabarettist Chin Meyer auf YouTu-

be, wie die Finanzwelt funktioniert. Schnell wird aus den Rating-Agenturen Standard&Poors

„Gewöhnlich&Armselig“ und aus Fitch eine Mi-schung aus „Fu**ing b**ch. Sehenswert!

Finanzierte Telekom FPÖ-Wahlkampf?Dem „profil“ zufolge soll die Telekom den EU-

Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 mit 500.000 Euro finanziert haben. Geflossen sein sollen die Gelder

über die mediaConnection Immohandel GmbH von Gernot Rumpold, mit dem FPÖ-Chef Strache selbst

bis 2004 geschäftlich eng verknüpft war.

Editorial

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Zusammenleben in Wienmit Respekt und Rücksichtnahme

Die Wiener SPÖ führte im vergan-genen Jahr die größte Mitglie-

derbefragung in der Geschichte der Partei durch. Das Hauptthema bei den anschließend durchgeführten Diskus-sionsforen in den Bezirken war: Ein gutes Zusammenleben. Bürgermeis-ter Michael Häupl sah dies als Auf-trag: „Das gute Zusammenleben in der Stadt funktioniert nur, wenn Respekt

und Rücksichtsnahme beim persön-lichen Umgang im Alltag an oberster Stelle stehen.“

AIs Ergebnis der offenen Diskussion in den Bezirken wurden die „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ aus-gearbeitet. Darin werden klare Antwor-ten darauf gegeben, wie das Zusam-menleben in der Millionenmetropole Wien „von Simmering bis Ottakring“

Wien

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funktionieren kann. Und das unter kla-rer Abgrenzung zur fremdenfeindlichen Haltung der FPÖ.

Ziele und IdealeDer Landesparteisekretär der SPÖ

Wien, Christian Deutsch, räumte bei der Präsentation ein, „dass unsere Gesellschaft da und dort den formu-lierten Zielen und Idealvorstellungen noch nicht so nahe ist, wie wir uns das wünschen. Aber wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, soll solche Ziele und Ideale formulieren.“ Mit den Wie-ner Positionen ist nun der Startschuss erfolgt. Die SPÖ wird offensiv das Ge-spräch mit den Wienerinnen und Wie-nern suchen.

Menschen aus 183 Ländern. Eine Stadt. Ein Lebensgefühl. Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden.

Video mit Bgm. Häupl zu den Wiener Positionen

Wer in Wien leben will, soll sich auchzu Wien und zu einem Zusammenleben inRespekt und Rücksichtnahme bekennen.

Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch.Wer hier leben will, muss Deutsch können.

WIENER POSITIONEN

Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millio-nen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.

Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozia-len Sicherheit für alle beitragen.

Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wienaktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, inihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.

In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesell-schaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.

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Wien

Ein gutes Zusammenleben trägt wesentlich zur Lebensqualität

in Wien bei. Eines liegt dabei auf der Hand: Lebenswert ist eine Stadt auf Dauer nur dann, wenn die Menschen gut zusammenleben und es einen ge-meinsamen Nenner gibt. Einen, der die Wienerinnen und Wiener zum „WIR“ macht. Es geht darum, wie wir im All-tag miteinander umgehen und welche Spielregeln es gibt.

Größte BürgerplattformDeswegen startet mit der „Wiener

Charta“ ein zukunftsweisendes Bür-gerbeteiligungsprojekt, das auch eu-ropaweit einzigartig ist. Alle Wienerin-nen und Wiener sollen mitreden und mitbestimmen können, wie sich das Zusammenleben in Zukunft in unserer Stadt gestalten soll – in den Wohn-hausanlagen, Schulen, in Betrieben, in Vereinen, in Seniorenwohnhäusern, in Pensionistenklubs, in Jugendzentren, in Kirchen, in Moscheen etc. Die Stadt Wien stellt für diese größte Bürgerplatt-form den Rahmen bereit! Die Wiener

Die Wiener Charta alsder gemeinsame Nenner

Charta ist ein Zusammenlebenspro-jekt!

Der Weg ist das ZielDas gesamte Projekt Wiener Charta

wird federführend von der MA 17 (In-tegration und Diversität) koordiniert. Der Beteiligungsprozess startet im Laufe des März: die Wienerinnen und Wiener- können Online oder über Tele-fon- die Themen einbringen, die ihnen für ein gutes Zusammenleben wichtig sind. Diese Themen werden zusam-mengefasst.

Der nächste Schritt sind die Charta-gespräche. In diesen Gesprächsgrup-pen können sich Wienerinnen und Wiener austauschen, diskutieren und miteinander reden. Organisieren kann eine solche Gruppe jede/jeder egal ob Organisation, Betrieb, Verein, oder en-gagierte Einzelperson! Die Stadt stellt dafür für die Moderatoren bereit. Ge-gen Ende dieser Phase gibt es noch mal die Möglichkeit Online zu diskutie-ren. Die Ergebnisse- jene Spielregeln, auf die sich die Wienerinnen und Wie-

ner mehrheitlich geeinigt habe- werden dann in der Wiener Charta zusam-mengefasst. Die Charta lebt von den Partnern, von den Menschen, die sie tragen! Für das gesamte Projekt gilt: der Weg ist das Ziel.

Ein neues PolitikverständnisMit dem Charta-Projekt will die Stadt

nicht nur einmal mehr demonstrieren, dass sie die direkte Demokratie ernst nimmt. Wien will auch einem neuen Politikverständnis Rechnung tragen, denn die Bürgerinnen und Bürger stel-len heute völlig zurecht, den Anspruch, auch jenseits von Legislaturperioden aktiv mitentscheiden und mitreden zu wollen!

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Gestalten wir gemeinsam mit den Wienerinnen undWienern diesen neuen Weg!

Für Rückfragen steht Mag.a Laura Wimmer, Büro Integrations-stadträtin Sandra Frauenberger zur Verfügung: 01 4000 / 81284; [email protected]

Wien



Knapp 18.000 Jugendliche befin-den sich in Wiener Schulen im 9.

Jahr ihrer Schulpflicht und somit in der Zielgruppe des Jugendcoachings. Die Jugendlichen sollen mit diesem Pro-gramm bei ihrem Umstieg von der Schu-le in den Beruf unterstützt werden. Seit Jahresbeginn werden bereits zahlrei-che Schulen betreut. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird es das Jugendcoaching flächendeckend für alle SchülerInnen im letzten Jahr ihrer Schulpflicht in Wien geben.

Beratung und BegleitungDie Betreuung von Jugendlichen

beim Übergang von der Schule in den Beruf ist eine der fünf Säulen der Wie-ner Ausbildungsgarantie. „Wir verfolgen seit längerem das Ziel, allen Jugendli-chen, die eine Ausbildung machen wol-len, entweder einen Ausbildungsplatz in der Schule, in einem Betrieb oder einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte zu

bieten oder ihnen unterstützend Bera-tung und Begleitung anzubieten, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll“, betont Vizebürgermeisterin Rena-te Brauner.

Nach den positiven Erfahrungen mit den Vorgängerprojekten („c‘mon 14“ und „m.o.v.e on“) zeigt sich, dass ge-schätzte 10 – 20 Prozent der Jugend-lichen die Betreuung durch das Ju-gendcoaching benötigen. Rund 3.500 Jugendliche waren in die Projekte ein-gebunden, ca. 1.300 waren in länger-fristiger Begleitung. Mit diesen Projek-ten ist es also gelungen, den Verbleib der Jugendlichen im Schulsystem, ei-nen Schulwechsel, die Aufnahme einer Lehre oder die Anbindung an die Unter-stützungsangebote des Arbeitsmarkt-service zu bewerkstelligen.

Seitens des Stadtschulrats für Wien wird das Programm gegen Schul- und Ausbildungsabbruch begrüßt. Die Amtsführende Stadtschulratspräsiden-tin Susanne Brandsteidl: „Wir haben in Wien bereits in früheren Projekten die Erfahrung gemacht, dass Beratung und Unterstützung der Schlüssel zur Verhin-derung von Schulabbrüchen sind.“

Ein junger Gewerkschafter staun-te nicht schlecht, als er sein

Postfach leerte. Darin fand er einen gebastelten Drohbrief. Der Satz „Hoer auf gegen Rechts zu kämpfen!!! Heil Hitler“ wurde darauf geklebt. Darunter handschriftlich „Es hat Konsequenzen“ sowie zwei Hakenkreuze gekritzelt. Für den 17-Jährigen Wiener Lehrling ein Schock: „Ich bin dauernd im Einsatz, um den Arbeitnehmern in der Firma zu helfen. In meiner kargen Freizeit enga-giere ich mich gegen extremistische, intolerante und menschenverachtende Auswüchse. Dazu zähle ich auch den WKR-Ball, der in diesem Jahr sogar am Holocaust-Gedenktag stattfand. Meine Position habe ich auch bei einer öffentlichen Veranstaltung klargestellt.“ Dass er für seine klare Haltung gegen Extremismus privat einmal bedroht werden könnte, hätte er sich nicht ge-dacht.

Ergebnis der FPÖ-HetzeSP-Gemeinderat Christoph Peschek

fordert eine entschiedene Vorgehens-weise der zuständigen Behörden: „Rechtsextreme Straftaten sind deut-lich angestiegen. Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz dieser Angele-genheit die nötige Ernsthaftigkeit ent-gegenbringt.“ Der aktuelle Drohbrief zeigt für den SP-Gemeinderat einmal mehr, wohin die Hetze der FPÖ führt.

Nazis bedrohen Junggewerkschafter

Jugendcoaching in Wien

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10-20 Prozent der Jugend-lichen benötigen Betreuung durch das Jugendcoaching.

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Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Bildungsminis-terin Claudia Schmied und Sozialminister Rudi Hundstorfer (v.l.n.r.)

Die Stadt Wien als sicherer Lehrlingsausbildner

Beitrag in „Rathaus Exklusiv“ u.a. mit den Gemeinderäten Tanja Wehsely und Christoph Peschek.

Wien



Park-Sheriffs unter einer KappeMit 1. September 2012 werden die

rund 200 Wiener Parkraum-Überwa-chungsorgane - die „Blaukappler“ - der Polizei zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine Fusion mit der 120-Perso-nen-Gruppe, den „Weißkapplern“, die schon jetzt der Polizei zugeordnet ist, den ruhenden Verkehr, aber nicht die Kurzparkzonen kontrolliert. Zukünf-tig wird die Parkraumüberwachung im Stadtgebiet damit ausschließlich durch Polizeikräfte erfolgen. Die neue Gruppe mit rund 300 Personen wird über die

Kompetenzen der beiden bisherigen Gruppen verfügen. Ziel der Fusion ist eine Verwaltungsvereinfachung. Die Überwachungsorgane werden in Zu-kunft einheitlich weiße Kappen tragen.

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt diese Maßnahme ein „Para-debeispiel für Effizienzsteigerung“ dar. „Damit werden die internen Abläufe ein-facher, die Kontrolldichte wird gesteigert und die Wienerinnen und Wiener haben bei diesem Thema nur noch einen An-sprechpartner.“ Fo

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Parkpickerl in den Westbezirken?

Zurzeit diskutieren auf Basis einer Expertenstudie von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die westlichen Bezirke Wiens, ob das Parkpickerl ausgeweitet werden soll oder nicht. „Wir unterstützen die Haltung unserer Bezirke, dass für eine fundierte Entscheidung hinsichtlich des Parkpickerls, Informationen nach-gefordert werden. Ich gehe davon aus, dass diese Informationen rechtzeitig vom Verkehrsressort nachgeliefert wer-den. Fragen, die bereits im Dezember 2011 an die Abteilung gerichtet wurden, sind bis dato noch immer nur teilwei-

se beantwortet“, so SP-Gemeinderat Karlheinz Hora. Eine Absage erteilte er derzeit den Parkpickerl-Überlegungen in Simmering, Liesing, Floridsdorf oder Donaustadt. Hier gebe es noch zu viele Fragezeichen.

Kein GratispickerlÖVP und FPÖ beschränken sich in

der Diskussion auf populistische Fron-talopposition. Während die Volkspartei eine Bürgerbefragung fordert, plädieren die Freiheitlichen für ein flächendecken-des Gratis-Parkpickerl in ganz Wien.

„Laut der Wiener Stadtverfassung sind weder eine Bürgerbefragung noch eine Volksbefragung zum Parkpickerl mög-lich“, erklärt SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr. Demnach sind Entschei-dungen über Entgelte und Tarife explizit aus dem Instrumentarium direkter De-mokratie ausgenommen. Ein kostenlo-ses Parkpickerl lehnt er ebenfalls ab, da dies nur zu einem erneuten Anstieg des Autoverkehrs in den Innenbezirken füh-ren würde.

Problembezirk DöblingWährend in vielen Bezirken eine fun-

dierte Debatte geführt wird, lehnt Döb-lings ÖVP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller die Parkpickerl-Diskussion vehement ab. „Mit seinem dezidierten Nein über-trifft Tiller unsere schlimmsten Befürch-tungen. Er ignoriert die Fakten aus der Expertenstudie und lehnt das Parkpi-ckerl aus parteipolitischen Gründen ab“, kritisierte SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Toni Mandl. „Sollten sich die Nachbarbezirke zur Einführung des Parkpickerls entschließen, öffnet Tiller damit den Pendler-Kfz Tür und Tor. Die-se parken dann auf Kosten der Anrai-ner.“ Mandl fordert, dass Tiller endlich konstruktive Gespräche mit den Nach-barbezirken führen soll.

Döbling wird ein „roter Bezirk“ - wenn Währing das Parkpickerl einführt und Döbling nicht, wird die Stellplatzauslastung sprunghaft ansteigen

Wien



Premiere: EU-Parlamentarierim Wiener Landtag

Wien hat als erstes österreichisches Bundesland ein echtes Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete ge-schaffen. Bei Tagesordnungspunkten in Zusammenhang mit der Europäi-schen Union können sich österreichi-sche Mitglieder des Europäischen Par-laments im Wiener Landtag und Gemeinderat zu Wort melden. Von der sozialdemokratischen Fraktion nahm die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, diese Möglichkeit in Anspruch.

Vertrag von Lissabon ausnutzenSP-Klubvorsitzender Rudi Schicker

betonte die historische Bedeutung der Landtagssitzung: „Es ist dringend not-wendig, dass sich die Menschen in Eu-ropa viel enger mit ihrer parlamentari-schen Vertretung vernetzen, sowohl in struktureller wie inhaltlicher Hinsicht.“

Für Schicker ist es entscheidend, dass Wien den Vertrag von Lissabon ausnutzt, vor allem in den Fragen der Subsidiarität. Mit dem Rederecht wird Europaparlamentariern die Möglichkeit gegeben, europäische Maßnahmen, regional erklären zu können. „Es soll nicht das Gefühl entstehen, Wien kann in Brüssel und Straßburg nicht mitre-den. Wir können mitreden und mitge-stalten“, unterstrich der SP-Klubchef.

Kampf gegen WirtschaftskrisePremierenthema war am 27. Jänner

die europäische Dienstleistungsricht-linie, die in die Wiener Landesgesetz-gebung überführt wurde. „Diese schafft europaweite Mindeststandards und damit mehr Sicherheit für die Konsu-menten. Ein einheitliches Vorgehen forderte Regner auch im Kampf ge-gen die Wirtschaftskrise: „Hier sind wir alle - egal ob auf europäischer, natio-naler oder kommunaler Ebene - in der Verantwortung“. Zum Thema Finanz-marktregulierung sprach sich Evelyn Regner für die Schaffung einer Finanz-transaktionssteuer sowie einer europä-ischen Ratingagentur, die dem Prinzip der Verantwortung verpflichtet sei, aus.

Die Vorsitzende des Gemeinderats-ausschusses für Europäische und

Internationale Angelegenheiten, SP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Vi-touch unterstrich das Ziel, die gemein-same europäische Identität zu stärken.„Unser vordringliches Anliegen ist die faire Verteilung des Wohlstandes, kurz gesagt heißt das gleicher Lohn für glei-che Arbeit am gleichen Ort“, so Vitouch. Daher beantragte sie auch, dass es zu keiner Verringerung der Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds für ArbeitnehmerInnen kommt.

Gleicher Lohn, fürgleiche Arbeit,

am gleichen Ort. “„

LAbg. Prof. Dr. Elisabeth VitouchEuropaausschuss-Vorsitzende

MEP Evelyn Regner (l.) mit SP-Klubchef Rudi Schicker. Der Wiener Landtag diskutierte eine europäische Richtlinie.

Video u.a. mit Hannes Swoboda (Klubchef der EU-Sozialdemokraten) zum Rederecht

Wien



Flughafen-Bodenpersonal schützenDer Wiener Landtag hat sich in der

Jänner-Sitzung auf Initiative der SPÖ-Landtagsabgeordneten gegen die weitere Marktöffnung bei den Boden-verkehrsbediensteten auf Flughäfen ausgesprochen. „Eine weitere Deregu-lierung der Bodenverkehrsdienste hätte für die Arbeitnehmer auf dem Flugha-fen Wien fatale Folgen. Wettbewerb, der sich lediglich auf die Reduktion von Personalkosten stützt, führt in diesem hochsensiblen Bereich zwangsweise zu Problemen bei der Sicherheit von Beschäftigten und Passagieren“, erklärt SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker. Im so genannten „Airport-Package“ igno-

riert die EU-Kommission die negativen Erfahrungen aus den ersten Libera-lisierungen seit 1996, da bereits jetzt für 70 Prozent der Verspätungen auf Flughäfen Probleme „am Boden“ ver-antwortlich sind. „Die Kommission will in diesem sensiblen Bereich offenbar keine Lehren ziehen. Für eine mögliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket wird mit Lohndumping und Einsparungen bei der Sicherheit gespart“, so Schicker.

Bemerkenswert findet er, dass die selbst ernannten „Beschützer der Ar-beitnehmer“, die FPÖ, gegen diesen Antrag gestimmt haben.

Neues Zuhause für Hund, Katz & Co.TierQuarTier Wien: So wird das

neue Tierschutz-Kompetenzzent-rum heißen, das die Wiener Tierschutz-stiftung gemeinsam mit der Stadt Wien im Norden Wiens - südlich der Deponie Rautenweg - bis 2015 errichtet. Neben der Unterbringung von Tieren ist am Ge-lände auch ein Hundeschulungsplatz, ein Mehrzweckraum und ein großer Außenbereich mit Spielplatz geplant. Zentraler Ansatzpunkt sind auch Pa-tenschaften, bei der Tierliebhaberinnen und Tierliebhaber Paten werden und

die Betreuung von Tieren übernehmen können. Bei der Errichtung des neuen Tierschutz-Kompetenzzentrums zählen neben Tierschutz-Aspekten natürlich auch ökologische Maßstäbe. Die Nach-barschaft zur Deponie Rautenweg hat in dieser Causa für das neue TierQuar-tierWien wesentliche Vorteile. Da auf der Deponie Strom aus Gärgasen für 3.000 Haushalte jährlich erzeugt wird, kann das neue Tierschutz-Kompetenz-zentrum direkt mit sauberem Strom und auch Wärme versorgt werden.

A23-Anbindung für Seestadt AspernUm das Wiener Stadtentwicklungs-

gebiet der künftigen Seestadt As-pern straßenverkehrstechnisch gut zu erschließen, ist in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein wichtiger Vorbereitungsschritt erfolgt. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die Straßenanbindung der Seestadt stadtverträglich ausgestaltet werden soll. Daher wird der Abschnitt von der künftigen S1-Anschlussstelle Am Heid-jöchl zur A23-Anschlussstelle Hirschs-tetten auch von Wien selbst als Stadt-

straße errichtet. Es ist erfreulich, dass heute mit Stimmen aller Fraktionen die Planungskosten für diese wichtige Stra-ßenverbindung in der Höhe von 11,3 Millionen Euro genehmigt wurden“, sagt SP-Verkehrssprecher und Gemeinderat Karlheinz Hora. Das Teilstück der S1 Wiener Außenring Schnellstraße von Raasdorf bis Am Heidjöchl mit Anbin-dung an die geplante S1-Strecke von Schwechat bis Süßenbrunn samt Lo-bautunnel wird von der Asfinag über-nommen.

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Bezirke



In der Josefstädter Bezirksvertre-tungssitzung wurde im Jänner

einstimmig eine Stellungnahme zum Flächenwidmungsverfahren für das Gebiet zwischen Pfeilgasse, Tiger-

park, Lerchengasse, Strozzigasse, Lerchenfelderstraße und Lerchenfelder Gürtel beschlossen, mit der auf Dauer Freiflächen, Wiesenflächen und grüne Innenhöfe geschützt werden. „Es freut

uns, dass der von uns initiierte Antrag von allen Fraktionen unterstützt wurde. Wir haben im Lauf des letzten Jahres über 400 Unterschriften zu dem The-ma gesammelt. Schön, dass das in den Forderungen der Stellungnahme um-gesetzt werden konnte“, zeigte sich die Klubvorsitzende der SPÖ-Josefstadt, Stefanie Vasold, zufrieden.

SPÖ federführend„Es ist uns sehr wichtig, dass wir mit

dieser Flächenwidmung die noch nicht bebauten Blockinnenbereiche, die nicht-versiegelten Wiesenflächen und vor allem die grünen Innenhöfe durch das beantragte Verbot von unterirdi-schen Einbauten schützen. Die SPÖ war federführend bei den Verhandlun-gen, umso stolzer macht es mich, dass wir diesen wichtigen Schritt zum Erhalt der Grünflächen in der Josefstadt set-zen konnten“, so Vasold.

In diesem Jahr kommt es zu einer Erhöhung der Bezirksmittel. Die Be-

zirke erhalten damit zusätzliche 5 Mio. Euro mehr pro Jahr. Derzeit stehen ih-nen jährlich 180 Millionen Euro zur Ver-fügung. Künftig sind es 185 Mio. Euro.

„Gerade die Bezirke stehen infrastruk-turell in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass der städtische Topf für Bezirksmittel für 2012 erhöht wird. Die Bezirke erhalten damit zusätzliche 5 Mio. Euro mehr pro Jahr“, betonte der Floridsdorfer Bezirksvorsteher und Sprecher der SPÖ-BezirksvorsteherIn-nen Heinz Lehner. „Die Bezirksinvesti-tionen gehen de facto 1:1 in Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen. Damit unterstützen wir die Wiener Wirtschaft und schaffen und sichern zahlreiche Ar-beitsplätze“, so Lehner.

Bezirksbudgets werden aufgestockt

Josefstadt: Grün- und Freiflächen erhalten

Die Bezirke steheninfrastrukturell vor

großen Herausforderungen.BV Heinz Lehner

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21., Krankenhaus NordTermingerecht starten die Aushubar-

beiten für das neue Krankenhaus Nord. Dazu eröffneten Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Bezirksvorsteher Heinz Lehner das neue Info-Center. Es soll Anlaufstelle für Mitarbeiter, Anrai-ner und Delegationen sein.

12., Rodelstraße gerettetDer Streit um die traditionelle Rodel-

straße in der Schwenkgasse fand ein gutes Ende. „Auf Druck des Bezirks wird die Haftung nun doch von einer der Verkehrsabteilungen übernommen“, so Bezirksvorsteherin Gabriele Votava er-freut.

12., Wählerfang in der BV?„Eine Bezirksvertretungssitzung ist

keine Bürgerversammlung“ stellte Be-zirksvorsteherin Gabriele Votava klar. Die FPÖ lud Bürger zum mitdiskutieren ein. Da dies rechtlich nicht vorgesehen ist, zeigten sich die Bürger über diese FPÖ-Täuschung verärgert.

22., Erste Aspern-DachgleicheDer Rohbau des Technologiezent-

rums Aspern IQ in der Donaustadt fei-erte seine Dachgleiche. „Wien investiert gezielt in Wachstum“, betonten Finanz-stadträtin Renate Brauner und Bezirks-vorsteher Norbert Scheed. Die Fertig-stellung ist für Herbst 2012 geplant.

ImpressumSPÖ kommunal Newsletter 1 / 2012.

Verleger und Herausgeber: Verband Sozialdemokratischer Gemeinde- und Be-zirksvertreterInnen in Wien, 1082 Wien, Rat-haus. Herstellungsort Wien.

Blattlinie: Die Wahrung der Interessen der Verbandsmitglieder im Sinne des Parteipro-gramms der SPÖ.

Fotos: Ich bin Wien, Wikipedia, YouTube, bahnorama, SPÖ Wien, PID, MA18

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männ-licher und weiblicher Sprachformen verzich-tet. Sämtliche Personenbezeichnungen gel-ten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Bezirke

3., Neuer KindergartenVorfreude bei Eltern und Kindern im 3.

Bezirk. Im Stadtpark entsteht bis Herbst 2012 ein neuer, topmoderner Kindergar-ten. 5,4 Millionen werden in die Kinder-stätte für acht Gruppen investiert. Die Außenflächen werden kindergerecht mit Naturmaterialien gestaltet.



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