kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

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WachstumDie Wiener Stadtregierung beschloss bei ihrer Klausur einstimmig einen Reform- und Wachstumspakt. Schon das Budget 2013 soll darauf aufbauen, um die Herausfor-derungen zu bewältigen.

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Ab 2013 startet ein Pilotpro-jekt: wenn Unternehmen bes-sere Chancen bei der Auf-tragsvergabe haben wollen, sollten sie Lehrlings- und Be-rufsausbildungsmaßnahmen vorweisen können.

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Im 23. Bezirk wurde Gerald Bischof zum neuen Bezirks-vorsteher gewählt. Er will die Wirtschaft und Sozialpart-nerschaft in Liesing stärken sowie mehr leistbaren Wohn-raum schaffen.

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Lehrlinge Liesing

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Bgm. Häupl: „Das Flagschiffdes Wiener Spitalkonzepts ist

das neue Krankenhaus Nord.“Fo

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DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SPÖ Wien

Liebe Genossinnen,iebe Genossen!

Die Wiener Stadtregierung hat im Spätsommer und beginnenden Herbst eine Reihe entscheidender Weichenstellungen vorgenommen und ist in die Offensive gegangen. Mit der Grundsteinlegung für das Krankenhaus Nord wurde wohl eine der größten Veränderungen in die Wege geleitet. Eine bessere Auftei-lung der Spitalsstandorte über ganz Wien wird die Gesundheitsver-sorgung für die Wienerinnen und Wiener verbessern. Besonders für jene, die in Floridsdorf und in der Donaustadt wohnen. Bei der Regie-rungsklausur einigten wir uns auf einen Reform- und Wachstumspakt, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu haben wir mit den Grünen die Verhandlungen zum neuen Petiti-onsrecht abgeschlossen, das den Bür-gerinnen und Bürgern eine weitere Mitbestimmungsmöglichkeit gibt.

Zu guter Letzt wurde auch eine kleine Revolution im Ausbildungs-bereich präsentiert. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollen ab 2013 bei der Auftragsvergabe bessere Chancen haben. Eine Initiative, die im Klub erarbeitet, im Gemeinderat beschlossen und gemeinsam mit der Stadtregierung umgesetzt wurde. So gestalten wir Wien für die Zukunft.

EuerRudi Schicker

In aller Kürze

Frankreichs Wirtschaftsminister in WienDer französische Minister für solidarische Wirt-

schaft, Benoit Hamon (r.), besuchte Wien und dis-kutierte mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Finanzstadträtin Renate Brauner über aktuelle Herausforderungen. Gemeinsam sprachen sie sich

für eine Finanztransaktionssteuer aus.

Gürtel Nightwalk mit BesucherrekordBereits zum 15. Mal verwandelte sich der Wiener Gürtel Ende August in die größte Musikmeile der

Stadt: 25.000 Besucherinnen und Besucher genos-sen bei lauem Sommerwetter das abwechslungsrei-che Programm des Gürtel Nightwalk XV mit unzähli-

gen Acts aus der österreichischen Musikszene.

FPÖ-Mandatar wird ausgeliefertDer Landtag beschloss die Auslieferung von FPÖ-

Abgeordneten Wolfgang Irschik. Dieser soll als ehemaliger Leibwächter von FP-Parteichef Heinz-

Christian Strache einen Polizisten beschimpft haben. Gegen ihn wird wegen übler Nachrede und

Kreditschädigung ermittelt.

Kontrollamt wird StadtrechnungshofDas Kontrollamt der Stadt Wien wird mit zusätzli-chen Kontrollmöglichkeiten zum Stadtrechnungs-

hof ausgebaut. Kontrollamtssprecher Thomas Reindl, Thomas Weninger vom Städtebund und

Marion Breitschopf von www.meineabgeordneten.at erklären das Vorhaben auf YouTube.

Rekord - 450.000 Jahreskarten Die Nutzung der Öffis in Wien ist beliebter denn

je. 450.000 Jahreskartenbesitzerinnen und -besit-zer setzen auf die schnelle und bequeme Art der Fortbewegung in der Stadt mit U-Bahn, Bim und

Bus. Allein seit Jahresbeginn wurden über 70.000 Jahreskarten neu ausgegeben.

150 Parkplätze mehr auf Roßauer LändeIm Alsergrund gilt seit Ende Juli die Regelung, dass

auf der linken Spur der Roßauer Lände an Wochen-enden rund um die Uhr geparkt werdend darf. 150

zusätzliche Stellplätze werden damit geschaffen. Bezirksvorsteherin Martina Malyar zieht in „Rathaus

Exklusiv“ auf YouTube eine erste Bilanz.

Editorial

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KH Nord: Grundstein für dasmodernste Spital Österreichs

Mitte September legten Bürger-meister Michael Häupl, Gesund-

heitsstadträtin Sonja Wehsely und der Direktor des Krankenanstaltenverbun-des (KAV), Wilhelm Marhold, auf dem Gelände der alten ÖBB-Werkstätten in Floridsdorf den Grundstein für das Krankenhaus Nord. „Das neue Kran-kenhaus ist das Flaggschiff des Spi-talskonzepts, mit dem nun erfolgreich die Weichen für die Zukunft in der Wiener Gesundheitsversorgung ge-stellt werden“, betonte Bürgermeis-ter Häupl im Rahmen des Festaktes. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterstrich, dass das KH Nord einen wesentlicher Pfeiler bei der Umstruk-turierung und Modernisierung der Wie-ner Spitalslandschaft darstellt: „Bis 2015 entsteht hier im 21. Bezirk das modernste Spital Österreichs, in dem pro Jahr 40.000 Menschen stationär und rund 250.000 Personen ambu-lant versorgt werden.“ Das Gebäude ist als modernes High-Tech-Spital mit Wohlfühlcharakter, einem hohen Ta-geslichtanteil, Atrien, Dachgärten und Grünflächen konzipiert. Es wird in Ein- und Zweibettzimmern rund 850 Betten beherbergen.

Bau im ZeitplanIm Jänner dieses Jahres wurde das

Krankenhaus Nord Infocenter in der Brünner Straße 73, gegenüber der Baustelle, eröffnet. Es ist erste Anlauf-

Sieben Spitäler für Wien Die große Strategie hinter der Er-

richtung des neuen Krankenhauses im Norden Wiens ist das Wiener Spitals-konzept 2030, wonach künftig sieben zentrale Spitalsorganisationen die me-dizinische Versorgung der Wienerin-nen und Wiener übernehmen sollen. 2020 werden das AKH Wien, das Do-nauspital, das Wilhelminenspital, das Krankenhaus Hietzing, das Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Rudolfstiftung und das neu gebaute Krankenhaus Nord die Versorgung gewährleisten.

Wien

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stelle und Informationsdrehscheibe für Mitarbeiter, Anrainer sowie Delegatio-nen aus dem In- und Ausland. Das In-focenter ist Mittwoch und Donnerstag, von 13-17 Uhr geöffnet, an anderen Tagen gegen Voranmeldung unter der Telefonnummer 01 40409-70608. Das Krankenhaus Nord wird folgende Bau-teile beherbergen: das Kernspital; das Krankenhaus Nord-Verwaltungsge-bäude inkl. KAV-Simulations- und Wei-terbildungszentrum; eine Hochgarage sowie eine Rettungsstation. 2015 er-folgt die etagenweise Inbetriebnahme der einzelnen Bauteile.

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Heute ... ... und 2015

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Wien

Die Grundpfeiler

NeueStrukturen

• Gemeinsamer waff-Standort

• Zentralisierung Kundenservice Wr. Wohnen

• Standortkonzentra-tion MA 48 und Bio-abfallaufbereitung

NeueFinanzierungswege

• Wohnbauinitiative, Wohnbauanleihe

• PPP-Modelle bei Schulneubau

InhaltlicheReform

• Anpassung an städtische u. demographische Veränderungen

• Spitals- u. Geriat-riekonzept

• Top-Jugendticket• SMART-Wohnbau-

programm

Effizienz-steigerung

• Reform des Besol-dungssystems

• weitere Produktivi-tätssteigerung

• Forcierung von E-Government

Der Wiener Reform- und Wachstumspakt

InvestitionenU2 Nord bis Aspern

360 Mio. EUR

Rohrnetzerneuerung50 Mio. EUR

Schulneubau/-sanierung1,2 Mrd. EUR Photovoltaikförderung

16,47 Mio. EUR

Krankenhaus Nord825 Mio. EUR

Wr. Ausbildungsgarantie6,7 Mio. EUR

Wien hat die Krisenjahre gut be-wältigt. Angesichts der aktuel-

len, unsicheren Wirtschaftsprognosen ist aber in Österreich weiter von einem stark gebremsten Wachstum auszuge-hen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wird das Budget 2013 auf einem Wiener Reform- und Wachstums- pakt basieren. Diesen hat die Wiener Stadtregierung in ihrer jährlichen Klausur einstimmig beschlossen. Neue Orga-

nisationsformen, neue Finanzierungs-wege, inhaltliche Strukturreformen und effizienterer Einsatz der Mittel bilden die Grundpfeiler für den Pakt. „Diese Refor-men werden uns in die Lage versetzen, trotz enger finanzieller Spielräume sinn-volle Investitionen und nötige, nachfra-gewirksame Ausgaben für Wirtschafts-wachstum und Arbeitsplatzsicherung zu tätigen“, so die Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. Exem-

plarisch zählte sie für diese Investitionen auf: den U-Bahn-Ausbau den Schulneu-bau, den Erhalt des Gratiskindergartens, den Bau den Krankenhauses Nord, die Wiener Ausbildungsgarantie, die Er-richtung des Hauptbahnhofes und der A23-Stadtstraße bei Aspern, eine Sola-roffensive sowie Investitionen in den öf-fentlichen Raum, wie die Fußgängerzo-ne Meidlinger Hauptstraße oder in den Schwedenplatz.

Die Wiener Stadtregierung zurrte bei ihrer Klausur im steirischen Wildalpen ein neues Paket, das die Konjunktur weiter ankurbeln soll.

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Mit dem neuen Wiener Petiti-onsrecht gewinnen die Wiener

Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Instrument der unmittelbaren Ein-bindung in die Stadtpolitik - seien es nun Gesetzgebung oder Vollziehung bei Landes-, Gemeinde- oder Be-zirksangelegenheiten. Gemäß dem rot-grünen Regierungsübereinkom-men („Gemeinsame Wege für Wien“) haben die Wiener Sozialdemokraten mit den Wiener Grünen gemeinsam einen Entwurf für ein neues Wiener Petitionsrecht auf Landtags- und Ge-meinderatsebene auf den Weg ge-bracht. Petitionsberechtigt sollen alle hauptgemeldeten Wienerinnen und Wiener sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Für die Einbringung sollen 500 Unterschriften erforderlich sein und die Möglichkeiten für Online-Petitionen sollen ebenfalls geschaffen werden. „Das Hauptaugenmerk muss hierbei jedenfalls auf „niederschwel-lig“ liegen, denn 500 Unterschriften sind schnell zusammen. Wir haben uns dabei sehr stark am Modell auf Bundesebene orientiert, das sich ja schon länger bewährt“, so SP-Klub-vorsitzender Rudi Schicker.

Eigener PrüfungsausschussDie eingebrachten Petitionen wer-

Neues Wiener Petitionsrecht

den nach einer Prüfung der Voraus-setzungen durch das für Petitionen zuständige Stadtsenatsmitglied ei-nem einzurichtenden gemeinderätli-chen Petitionsausschuss zugeleitet, welcher sich aus Mitgliedern der ver-schiedenen Fraktionen zusammen-setzt. Zudem wird dieser Ausschuss verschiedene Stellen bzw. Behörden bei der Verhandlung mit einbinden können. Den EinbringerInnen wird die Teilnahme an der Verhandlung ihrer Petition ermöglicht werden. Der Aus-schuss kann jedoch auch beschließen von einer Verhandlung Abstand zu nehmen oder die Petition der Volks-anwaltschaft oder einem anderen Ge-meinderatsausschuss zuzuleiten und er kann Stellungnahmen - der Landes-regierung bzw. des Stadtsenates bzw. einzelner Mitglieder, zuständiger Ge-meinderatsausschüsse oder von den BezirksvorsteherInnen oder von den Bezirksvertretungen - veranlassen.

2013 in KraftDer Beschluss über das Petitions-

recht wird noch im Spätherbst im Wie-ner Landtag fallen. In Kraft treten soll das neue Gesetz dann im kommen-den Jahr. „Wir laden die Opposition ein, unserem Entwurf auch zuzustim-men“, so Schicker abschließend.

Keine Verharmlosung von Antisemitismus

Nach einem antisemitischen Vorfall in der Wiener Innen-

stadt, als ein Rabbi von einem Fußballfan beschimpft wurde, ohne dass die Polizei vor Ort einschritt, stellte SP-Mandatar Peter Flori-anschütz im Wiener Gemeinderat klar: „Wir verurteilen derartige Vor-kommnisse und stellen uns gegen jedwede Form des Antisemitismus. Wir sind bestürzt darüber, dass sich solche Vorfälle in Wien ereignen können.“ Er zeigte sich besorgt, dass sogar Organe des Staates nicht entschlossen zur Bekämpfung von Antisemitismus beitragen. „Wir wollen nun den Prozess intensi-vieren, um Antisemitismus in Wien verstärkt zu bekämpfen“, so Flo-rianschütz. Am Ende seiner Rede brachte er einen Dreiparteienantrag gemeinsam mit den Grünen und der ÖVP ein. Dieser sieht u.a. die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Formulierung einer gemeinsamen „Wiener Erklärung gegen Antisemi-tismus“ vor. Der Antrag wurde ein-stimmig angenommen.

• Ab 500 Unterschriften be-steht Rechtsanspruch, dass sich alle Fraktionen mit dem Petitionsthema befassen und zwar im

• neu zu schaffenden Petitions-ausschuss.

• Jede Petition wird schriftlich beantwortet.

• Im Landtag und Gemeinderat wird (gesammelt) einmal jähr-lich über behandelte Petitio-nen berichtet.

• Petitionsrecht via „virtuellem Amt“ (wien.at) wahrnehmbar.

SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker präsentiert die Eckpunkte des niederschwelligen Petitionsrechts

Wien

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In Wien sind Maßnahmen zur Frau-enförderung bereits seit längerer

Zeit ein wichtiges Kriterium, wenn Betriebe ihre Chancen auf den Erhalt öffentlicher Aufträge erhöhen wollen. Ende 2011 wurde auf Initiative der SPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen ein An-trag beschlossen, dass selbiges auch für die Lehrlings- und Berufsausbil-dungsmaßnahmen eingeführt werden soll. Gemeinsam mit den betroffenen Dienststellen der Stadt wurde über den Sommer ein entsprechendes Pi-lotprojekt ausgearbeitet. Dieses betrifft die Direktvergabe von Bauaufträgen und wurde von Bildungs- und Jugend-stadtrat Christian Oxonitsch, dem Wirt-schaftssprecher und Finanzausschuss-vorsitzenden, SP-Gemeinderat Fritz Strobl, sowie dem Lehrlingssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Christoph Peschek, präsentiert. Mit dem Projekt, das Anfang 2013 startet, sollen bei Di-rektvergaben von Bauaufträgen jene Unternehmen verstärkt berücksichtigt werden, die Lehrlinge (oder Personen in einem gleichwertigen Ausbildungs-verhältnis in einem anderen Mitglied-staat der EU bzw. Vertragsstaat des EWR) beschäftigen. Nachdem die du-ale Lehrausbildung zwar für Österreich

typisch ist, in anderen EU-Ländern je-doch nicht, wird das Projekt auch nicht für grenzüberschreitende Ausschrei-bungen gelten. Dennoch werden von dieser Maßnahme zigtausende Aufträ-ge erfasst sein. Für Stadtrat Oxonitsch stellt diese Neuerung im Interesse der Jugend ein starkes Signal an die Pri-vatwirtschaft dar: „Lehrlinge auszubil-den, zahlt sich aus. Das wollen wir den Betrieben in Wien vergegenwärtigen. Immerhin ist Bildung der Schlüssel für junge Menschen und ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu füh-ren.“

Mehr LehrstellenFür den Lehrlingssprecher der SPÖ

Wien, Gemeinderat Christoph Peschek ist das ein enorm wichtiger Schritt: „Bei der Auftragsvergabe auch soziale As-pekte zu berücksichtigen, räumt uns europaweit wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit können wir auch die Privat-wirtschaft endlich stärker in die Pflicht nehmen und noch mehr jungen Men-

schen eine Lehrstelle verschaffen. Die Wiener Stadtregierung unterstreicht damit erneut ihre Vorbildwirkung und zeigt, wie wichtig ihr das Thema Lehr-linge ist.“ Bereits jetzt sorge Wien mit der Ausbildungsgarantie für die Aus-bildung von rund 4.000 Jugendlichen. Zudem werden rund 700 Lehrlinge in der Stadt selbst und ca. 500 in Toch-terunternehmen wie den Wiener Stadt-werken oder der Wien-Holding ausge-bildet.

Betriebe profitierenDer Vorsitzende des Finanz- und

Wirtschaftsausschusses, SP-Gemein-derat Fritz Strobl betont, dass die Regelung flexibel sein wird, sodass auch kleinere und kleinste Unterneh-men berücksichtigt werden, die derzeit noch keine Lehrlinge ausbilden kön-nen. „Zudem gilt es, hoch spezialisier-te Nischenanbieter durch das Projekt nicht zu benachteiligen“, so Strobl. Erfreut zeigt er sich, dass sowohl die Interessen der Betriebe, als auch die Notwendigkeit einer hochqualitativen Lehr- und Berufsausbildung kombiniert werden konnten: „Immerhin profitieren die Betriebe auch selbst davon, wenn sie über gut ausgebildetes Personal verfügen.“ Um einen optimalen Über-gang zur neuen Regelung zu gewähr-leisten, werden nun im anstehenden Herbst eigene Workshops in der Ver-waltungsakademie durchgeführt, um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Rahmenbe-dingungen vorzubereiten.

Lehrlinge fördern -Auftragschancen verbessern

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Nun können wir die Privat-wirtschaft stärker in die

Pflicht nehmen.Gemeinderat Christoph Peschek

Die flexible Regelung wird auch kleinere und

kleinste Unternehmenberücksichtigen.

Gemeinderat Fritz Strobl

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Lehrlingssprecher Christoph Peschek, Jugendstadtrat Christian Oxonitsch und Wirtschaftssprecher Fritz Strobl.

Wien

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Dritte Flughafenpiste: Wien sagt Ja, aber ...

30 Mio. für EDV-Ausstattung an Schulen

Nachdem im Juli das Amt der nie-derösterreichischen Landesregie-

rung als verfahrensführende Behörde den positiven Umweltverträglichkeitsbe-scheid für die dritte Piste fertig gestellt hat, endete am 24. August das Verfah-ren in erster Instanz. „Die Stadt Wien hat den Bescheid bereits eingehend geprüft. Es ist sehr erfreulich, dass das Vorhaben einer 250-prozentigen Mehr-belastung von Wien-Liesing, so wie es ursprünglich eingereicht wurde, vom Tisch ist. Zudem müssen auch noch alle anderen Belegungen und Flugrouten rechzeitig, also rund um den Baubeginn verhandelt werden. Das ist ein schöner Erfolg auch im Sinne der besorgten An-rainerinnen und Anrainer. Daher wird Wien keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid einbrin-gen, sondern lediglich unter dem Titel „Äußerung und Anträge“ der Behörde ein Ergänzungsschriftstück übermit-teln“, kündigte der SP-Umweltaus-schussvorsitzende, Gemeinderat Erich Valentin, an.

Schutz dicht besiedelter GebieteDie Wiener Position, wonach der Bau

der dritten Piste als sinnvoll betrachtet wird, um die wirtschaftlich positive Ent-wicklung des Airports zu sichern, bleibt damit unverändert. „Dieser Meinung waren wir in der Vergangenheit und sind es auch jetzt. Wir brauchen die dritte Piste, um die wirtschaftliche Weiterent-

Rechtzeitig zum Schulbeginn sind die Verhandlungen zur

Modernisierung der EDV-Aus-stattung der Wiener Schulen ab-geschlossen. Rund 30 Millionen Euro investiert die Stadt Wien bis 2016 in die neue Hardware-Aus-stattung des gesamten Wiener Bildungsnetzes (wbn). Alle Com-puter, Bildschirme und Drucker

werden an Wiens Schulen nun erneuert. „Es ist die konsequen-te Fortsetzung der vor 15 Jah-ren begonnenen Pionierleistung die Wiener Pflichtschulen jetzt abermals mit neuen Endgeräten auszustatten. Das wbn soll auch in Zukunft ein Vorzeigeprojekt in der IKT-Landschaft und Me-dienpädagogik bleiben“, betont

die Vorsitzende des Wiener Bil-dungsservers SP-Landtagsabge-ordnete Barbara Novak. Täglich wird 13.000 Lehrern und 100.000 Schülern der sinnvolle Einsatz von Computer- und Internettech-nologien im Unterricht ermöglicht. Insgesamt 380 Bildungseinrich-tungen werden versorgt. Damit ist das wbn unverzichtbar.

wicklung Wiens und der Centrope-Regi-on zu gewährleisten“, erklärte Valentin. Gleichzeitig fordert er aber auch ein, dass es Verbesserungen für dicht be-siedelte Gebiete geben müsse. In Wien betrifft das vor allem Starts über Liesing, Anflüge quer über die Stadt auf die Piste 11 und die Landungen auf Piste 16 über Essling. Die nun gewählte Vorgehens-weise gegenüber dem UVP-Bescheid soll vor allem zwei Punkte sicherstellen:

• Das im Bescheid angesprochene Betroffenheits-Minimierungs-Ge-bot ist zu festigen und sicherzu-stellen, dass davon nicht abgewi-chen wird. Das dient zum Schutz

der dicht besiedelten Gebiete in Wien und in Niederösterreich.

• Dass im Verfahren zweiter Ins-tanz nach dem neu novellierten Umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetz (UVP-G) die Stadt Wien Parteienstellung und damit bei der behördlichen Verhandlung ein Mitspracherecht behält, um die Interessen der Wiener Bevöl-kerung sicherzustellen.

„Um eine Verzögerung des Verfah-rens durch Wien auszuschließen wird Wien diesen Schriftsatz nur im Falle ei-ner Weiterführung des Verfahrens ein-bringen“, konkretisierte Valentin.

Forderungen für weniger FluglärmDer Umweltausschussvorsitzende

versicherte, dass Wien unabhängig von dieser Vorgehensweise die bereits in der Vergangenheit genannten For-derungen zur Fluglärmminimierung für das aktuelle Zweipistensystem natürlich weiter verhandeln wird: „Das heißt mehr Transparenz bei der Flugspurenabbil-dung im Internet, Einhaltung der Jahres-zielwerte vor allem bei Landungen auf Piste 11 und 16 sowie bei Starts via 29, die ehest mögliche Einführung des ge-kurvten Anflugs sowie neue Flugrouten bei Starts auf Piste 29.“ Diese Gesprä-che werden mit der dafür zuständigen Austro Control geführt und ergänzend wurden diese Forderungen auch als An-träge im Dialogforum eingebracht.

Die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung sind zu minimieren.

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LAbg. Erich ValentinUmweltsprecher

Wien

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Anfang September fand im Kunst-forum der STRABAG, dem Giron-

coli-Kristall, die Sommerakademie des SPÖ Rathausklubs, der Wiener SPÖ Bildung und des Renner Instituts statt, die in diesem Jahr ganz im Zeichen der „Wiener Charta“ stand. PolitikerInnen, JournalistInnen und FachexpertInnen diskutierten vor rund 200 Gästen unter dem Titel „Zukunft gemeinsam leben“ über Best-Practice-Beispiele, erörter-ten wie ein gutes Zusammenleben in Wien gefördert werden und wie Politik, Wirtschaft, aber auch jeder Einzelne zu einem besseren Miteinander beitragen kann. Die Eröffnungsrede hielt Integra-tionsstadträtin Sandra Frauenberger, die besonders betonte, dass Chancen-gleichheit und Integrationspolitik un-trennbar miteinander verbunden sind: „Um gemeinsam an unserer Gesell-schaft zu bauen, müssen wir daher auf-hören in Menschen mit und ohne Mi-grationshintergrund zu teilen: Es geht um ein Stück Inklusionspolitik.“

Mehrsprachigkeit als VorteilIm ersten Diskussionspanel, das sich

vor allem den Best-Practice-Beispielen widmete, erläuterte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seine Maßnahmen, wie das Zusammenleben in den Wie-ner Gemeindebau- und Genossen-schaftswohnungen gefördert werden kann: „Um bei Konflikten zwischen Nachbarn eingreifen zu können, haben wir die Wohnpartner geschaffen. Rund 140 hauptamtliche Beschäftigte, zum Großteil mit Migrationshintergrund, versuchen die Menschen zusammen-zuführen. Die Mitarbeiter profitieren dabei von ihrer Mehrsprachigkeit und ihrer Kenntnis der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe. 80 Prozent aller Konflikte können wir durch diese Mediation lösen. Schließlich kommen durchs Reden die Leut zam.“ Für jene, die Argumenten nicht zugänglich sind, wurden die Ordnungsberater ins Le-ben gerufen. Diese suchen zwar auch

das Gespräch, haben aber zusätzlich die Möglichkeit, bei Verletzung der Hausordnung Verwaltungsstrafen aus-zusprechen. Der Wiener Jugendarbeit als Vorzeigebeispiel widmete sich SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely: „Die Ju-gendarbeit in Wien ist flächendeckend und so niederschwellig, dass jeder kommen und seine Ideen einbringen kann.“ Als eine wesentliche Aufgabe der Jugendarbeit sah sie, die Jugend-lichen bei der Emanzipation von ihrem Elternhaus zu unterstützen.

Wir alle sind WienerInnenIn der zweiten Diskussionsrunde

„Wien als Stadt der Vielfalt und Chan-cengleichheit“ erklärte Inan Türkmen, der Autor des provokanten Buches „Wir

kommen“, seine Beweggründe für den pointierten Buchtitel: „Ich wollte ganz bewusst dem Leser ein Ihr- und Wir-Gefühl geben, damit sich jeder selbst einordnen kann.“ Türkmen ordnete sich ebenfalls den selbstbewussten, jungen Migranten zu und das, obwohl sein primärer Migrationshintergrund Linz ist. Das Schlussresümee der Ver-anstaltung zog SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker: „Die Kernbotschaft der diesjährigen Sommerakademie ist ein-deutig, dass wir nicht in Menschen mit Migrationshintergrund oder „echte Ös-terreicher“ unterscheiden sollten, denn wir sind alle Wienerinnen und Wiener. Das muss die Botschaft sein, nämlich einander respektvoll zu begegnen und Solidarität zu üben.“

Wr. Sommerakademie - Zukunft gemeinsam leben

Alle Videos & Fotos der Sommerakademie 2012 unter: www.youtube.com/spoew

www.flickr.com/photos/spoewien

Bezirke

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In Wien-Liesing ging im September eine Ära zu Ende: Nach 17 Jahren an

der Bezirksspitze verabschiedete sich SPÖ-Bezirksvorsteher Manfred Wurm in den Ruhestand. Sein bisheriger Stellver-treter Gerald Bischof wurde zum neuen Bezirksvorsteher gewählt. Bischof möch-te mit seinen Arbeitsschwerpunkten Lie-sing als einen „guten Platz zum Leben und Arbeiten“ erhalten und weiter stär-ken. Die Wirtschaft im Bezirk zu fördern steht ganz oben auf seiner Prioritäten-liste: „Ich will Bewährtes verstärken und weiterentwickeln und Neues fördern und unterstützen. Liesing zählt mit 57.000 Jobs zu den vier Wiener Bezirken mit den meisten Arbeitsplätzen.

Sozialpartnerschaft weiter stärken„Der Strukturwandel ist deutlich spür-

bar, internationale Firmen wie Unilever oder Inzersdorfer verlagern ihre Arbeits-plätze teilweise ins Ausland, andere Be-triebe expandieren und brauchen mehr Platz für ihre Produktion. Da müssen wir voraus denken. Neues kommt nicht von selber“, so der SP-Bezirksvorsteher. In der Infrastruktur und generell bei den Rahmenbedingungen für Betriebserhal-tung oder -ansiedlung sei der Bezirk ge-fordert. Speziell die vielfältigen Klein- und Mittelbetriebe des 23. Bezirks stellen für Gerald Bischof unverzichtbare Partner

bei der Sicherung der Arbeitsplätze dar. „Bei der Zusammenarbeit setze ich auch auf Bezirksebene stark auf das bewähr-te Modell der Sozialpartnerschaft.“

Mobilität ist LebensqualitätIn Sachen Verkehrspolitik lehnt Ge-

rald Bischof Extrempositionen ab. „Mo-bilität ist ein Grundbedürfnis unseres

Lebens und gleichzeitig auch Grundvo-raussetzung für unseren Lebensstan-dard“, erklärt der Liesinger Bezirksvor-steher. Der Weg zur Arbeit oder Schule, viele Kultur-, Freizeit- und Sportaktivitä-ten, das Einkaufen etc. setzen individu-elle Mobilität voraus. Mobil zu sein, wer-de daher zu Recht mit Lebensqualität gleichgesetzt. „Vor allem wegen der großen flächenmäßigen Ausdehnung des Bezirkes, wird das Auto auch künftig eine wichtige und notwendige Rolle spie-len“, so Bischof.

Leistbaren Wohnraum schaffen„Liesing ist Heimat von fast 94.000

Menschen und einer der beliebtesten Wohnbezirke Wiens. In den nächs-ten zwanzig Jahren werden wir die 100.000-Einwohner-Grenze überschrei-ten“, rechnet der Liesinger Bezirkschef vor. Ein wesentlicher Punkt stelle die Er-haltung der hohen Wohn- und Lebens-qualität in Liesing dar. Neuer, qualitativ hochwertiger und gleichzeitig auch leist-barer Wohnraum soll sich in die gewach-sene Struktur des Bezirkes einfügen. „In kaum einem anderen Bereich der Politik ist der Kontakt zwischen BürgerInnen und politischen AkteurInnen so unmittel-bar wie auf Bezirksebene“, freut sich Bi-schof auf die Ideen und Anregungen der Liesinger Bevölkerung.

Bischof neuer Bezirkschef in Liesing

Ich will die Wirtschaft im Bezirk fördern. Bereits jetzt zählt

Liesing zu den vier Bezirken mit den meisten Arbeitsplätzen.

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Stadtrat Christian Oxonitsch (l.) und die Verkehrsministerin mit Liesinger Wurzeln, Doris Bures (r.), gratulieren dem neuen Bezirksvorsteher Gerald Bischof und seinem Stellvertreter Harald Gruber (2.v.r.)

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18., Homole bremst LösungAm Parkplatz-Chaos in Währing, das

seit der Parkpickerl-Einführung in den Nachbarbezirken herrscht, trägt ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole die Haupt-schuld kritisiert sein roter Stellvertreter Josef Eichinger. Er habe die Erarbeitung einer gründlichen Lösung vernachlässigt.

8., Innenhöfe öffnenNachdem das Finanzamt aus dem Pa-lais Strozzi abgesiedelt wird, fordert SP-Bezirksrat Raphael Sternfeld, dass die wunderschön begrünten Innenhöfe für die Bevölkerung geöffnet werden. Die Nachnutzung muss auf die Bedürfnisse der Bürger Rücksicht nehmen.

17., Garage auf Manner-ArealAuf dem Manner-Areal in Hernals, wo

die Manner-Zentrale modernisiert und erweitert wird, soll auch eine Wohn-sammelgarage entstehen. „Bei einer Anrainerbefragung sprachen sich 86,3 Prozent dafür aus“, ist SP-Bezirksvorste-herin Ilse Pfeffer erfreut.

22., Neuer 146 m-Wohnturm„Am Standort, wo vor kurzem noch das

Cineplexx-Kino betrieben wurde entsteht ein 146 Meter hoher Turm mit 500 Woh-nungen“, gab Bezirksvorsteher Norbert Scheed bekannt. Die „Danube Flats“ werden ein Tor zur Stadt und ein „Wahr-zeichen von Kaisermühlen“.

ImpressumSPÖ kommunal Newsletter 6 / 2012.

Verleger und Herausgeber: Verband Sozialdemokratischer Gemeinde- und Be-zirksvertreterInnen in Wien, 1082 Wien, Rat-haus. Herstellungsort Wien.

Blattlinie: Die Wahrung der Interessen der Verbandsmitglieder im Sinne des Parteipro-gramms der SPÖ.

Fotos: PID, Peter Rigaud, SP Klub, Wie-ner Linien, PROJECT A01 ARCHITECTS, Wikipedia

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männ-licher und weiblicher Sprachformen verzich-tet. Sämtliche Personenbezeichnungen gel-ten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Bezirke

2., Neuer HolubstegDie Planungen für den Holubsteg kön-

nen, so Bezirksvorsteher Gerhard Kubik, bis Jänner 2013 fertiggestellt werden. Der neue Steg soll durch eine Fuß- und Radwegbrücke eine leichtere Querungs-möglichkeit über den Handelskai und die Donauuferbahn schaffen.

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