Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

KOMMUNALEDIE

ZEITUNG

Fachkongress „DIE DIGITALE STADT“

Seite 8

Michael Groschek:Die Zukunft der Mobilität beginnt in den Kommunen

Digitale Stadt

Lisa Steinmann MdLKommunalpolitisches Ehrenamt stärken!Seite 2 Seite 3-5 Seite 6

© Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz

Liebe Leserin, lieber Leser,an dieser Stelle möchte ich auf drei Geschehnisse eingehen, die mich im noch jungen Jahr 2015 bewegt haben: Die Atten-tate von Paris, die uns einmal mehr schmerzlich bewusst ma-chen, dass rücksichtsloser Ter-ror auch vor europäischen Städ-ten nicht Halt macht. Aber auch in Deutschland zeigt die Pegida-Bewegung, dass unser gesell-schaftliches Miteinander, unse-re Offenheit anderen Menschen gegenüber und nicht zuletzt un-sere Werte als Demokraten kost-bare Güter sind. Das sind Schät-ze, die wir nicht nur beschützen, sondern für die wir eintreten, für die wir streiten müssen. Das drit-te Ereignis ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrati-onslagers Ausschwitz am 27. Ja-nuar gewesen.

Der 27. Januar erinnert uns an eine nie wieder gut zu machende Schuld. Diese Mahnung, für die Auschwitz als Chiffre steht, muss uns wachsam halten für Gegen-wart und Zukunft, für Anzeichen von Hass und Menschenfeind-lichkeit. Dafür gibt es auch heu-te allen Grund. Die Kundgebun-gen, die angeblich aus der Mitte

der Gesellschaft kommen und dabei wie ungute Wiedergänger der 1920er-Jahre wirken: Eine Mittelschicht, die sich um ihren Status sorgt, projiziert ihre Zu-kunftsängste und ihre Unsicher-heit auf eine religiöse Minder-heit. Da gibt es teilweise doch beängstigende Parallelen, die wir ernst nehmen müssen. Ebenso erschreckt es, wenn ein Gericht in diesem Zusammenhang dem demokratisch gewählten Ober-bürgermeister der Landeshaupt-stadt seine politische Haltung in dieser Frage – letztlich erfolglos – versagen will. Das zeugt von Ge-schichtsvergessenheit.

Aber was bedeuten die beschrie-benen Ereignisse für Kommunal-politikerinnen und Kommunal-politiker?

Jede Menge! Letztlich entschei-det sich doch in der Kommune, der Stadt, der Gemeinde, dem Dorf und gerade in der Nach-barschaft, ob und wie unser Mit-einander funktioniert. Ob es uns gelingt, Kindern faire Entwick-lungschancen zu eröffnen, ob es gelingt, Ressentiments wo-möglich gar nicht erst entste-hen zu lassen. Hier entscheidet sich auch, ob Demokratie funk-tioniert. Denn nur dort, wo Men-schen spüren, dass ihre Meinung wichtig ist, dass sie die Dinge mit gestalten können und dass die von ihnen demokratisch legiti-mierten Entscheidungsträger mit der übertragenen Verantwortung auch sorgsam umgehen, errei-chen wir Akzeptanz und Unter-stützung. Demokratie wird vor Ort erfahrbar. Deshalb kommt es auch in 2015 auf die Kommu-nen an!

Glückauf!

Euer Frank Baranowski

Vorsitzender der SGK NRW undOberbürgermeister der Stadt

Gelsenkirchen

© Kathrin39 – fotolia.com

Wir sind bereits mittendrin: Der digitale Wandel be-stimmt immer stärker un-seren Alltag und unsere Ar-beit. Längst hat er unsere Gesellschaft und auch un-sere Wirtschaft verändert und wird sie noch weiter tiefgreifend verändern. Ei-nige Stichworte sind Indus-trie 4.0, Cybersicherheit, digitale Städte, elektroni-sche Verwaltung, schnelles Inter-net überall. Insgesamt stehen wir vor Umwälzungen, die wir nicht ig-norieren und schönreden, sondern die entstehenden Herausforderun-gen anpacken und die sich bieten-den Chancen nutzen sollten.

Die Voraussetzungen dafür sind gut. Bei uns arbeiten bereits jetzt über 23.000 Unternehmen in den Informations- und Kommunikati-onstechnologien mit rund 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern. Der digitale Wandel eröffnet uns in NRW nicht nur die Chan-ce auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Er eröffnet uns auch die Perspektive auf mehr Le-bensqualität und auf Nachhaltig-keit. In sehr vielen Bereichen, von einer humaneren Gestaltung der Arbeitswelt bis zu einer intelligen-teren Verkehrsinfrastruktur. Aber es geht auch um kritische Fragen, wie gute Arbeit gesichert werden kann. Es geht um die Änderung kulturel-ler und gesellschaftlicher Grundla-

NRW 4.0 – Heimat in der digitalen WeltVon Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrein-Westfalen

gen und die Sicherung von Bürger- und Grundrechten, aber auch zum Beispiel um Verbraucherschutz.

Wir haben den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraus-setzung ist schnelles Internet. Beim Breitband liegt NRW zwar an der Spitze aller Flä-chenländer in Deutschland. Doch wir werden dafür sor-gen, dass bis 2018 die noch fehlenden Kommunen im ländlichen Raum an das Hochgeschwindigkeits-Inter-net angeschlossen werden und dafür 60 Millionen Euro bereit stellen. Und wir inves-tieren bis 2020 im Rahmen der Leitmarktwettbewerbe 640 Millionen Euro in inno-vative Zukunftsprojekte un-serer Wirtschaft mit Schwer-punkt Digitalisierung.

Von zentraler Bedeutung auf dem Weg in die digitale Welt ist die Si-cherheit der Daten. NRW-Forscher beschäftigen sich in mehr als 30 Hochschulen und Forschungsein-richtungen mit Fragen der IT-Si-cherheit. 1.000 Forscherinnen und Forscher in NRW sollen gemein-sam für mehr Datensicherheit und die digitale Welt von morgen ar-beiten.

Gleichzeitig wollen wir dafür sor-gen, dass neues Wissen aus Hoch-schulen und Forschungsstätten schneller den Weg in die Wirtschaft findet. Unser Ziel: Gründerland Nummer eins werden. Unsere Vo-raussetzungen sind gut. Denn wir haben nicht nur eine wachsende Gründerszene, sondern „neben-an” auch starke internationale In-dustrie- und Handelsunternehmen, neun der 30 deutschen Dax-Kon-zerne und innovative Mittelständler, die neue Produkte und Dienstleis-tungen der Gründer nachfragen. Mit einer Start-up-Offensive von

fast 70 Millionen Euro geben wir hier zusätzlichen Schub.

Die Digitalisierung wird auch un-ser Lebensumfeld, unsere Quar-tiere in der Stadt und im ländli-chen Raum verändern. Das Projekt „Online City Wuppertal” ist ein an-schauliches Beispiel, das Geschäft vor Ort und den Online-Handel zu kombinieren. Und wir planen ei-nen smarten Heimatführer – den digitalen Quartierslotsen, den wir in diesem Jahr mit drei Kommunen entwicklen wollen. In nur einer An-wendung soll das gesamte Potenzi-al eines Quartiers sichtbar werden. Mit einem Klick erfahren, was vor der Hautür los ist – von den Ange-boten der Vereine und Initiativen um die Ecke, über die Stadtteilbi-bliothek und das Schwimmbad bis zu den Zeiten der Gottesdienste. Zugleich soll es zusätzliche digita-le Angebote etwa für Beratungen geben, die ansonsten im Quartier

fehlen. Dabei bleibt Heimat unser Leitbild – auch in der digita-len Welt.

Verkehrsströme mög-lichst intelligent len-ken – das ist keine Zukunftsmusik mehr. Die Verkehrszentra-le NRW wird rund um die Uhr zum elektro-nischen Gehirn für eine möglichst stau- und unfallfreie Mobi-

lität. In diesem Frühjahr geht das Verkehrsinfoportal NRW in Be-trieb: Dann können alle Bürgerin-nen und Bürger sich bequem am Smartphone die günstigste Route und das optimale Verkehrsmittel anzeigen lassen.

Digital wird auch die öffentliche Verwaltung. Ab 2016 ist vorgese-hen, den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere elektronische Kommu-nikation statt Briefen in Papierform anzubieten, eine elektronische Identifizierung mit dem neuen Per-sonalausweis soll den Gang aufs Amt unnötig machen und schritt-weise soll bis 2022 die Verwaltung insgesamt auf die elektronische Aktenführung übergehen. Dies gilt auch für die Justiz in NRW.

Bei diesen enormen Veränderun-gen bleibt für uns der Mensch Mit-telpunkt unserer Politik. Auch ein NRW 4.0 bleibt Heimat für alle – mit Megabits, megaHerz und me-gastark.

© ra2 studio – fotolia.com

2 Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Land/Kommunen

Die geplanten Freihandelsabkom-men zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) haben vor allem aufgrund der als intrans-parent empfundenen Verhand-lungen, aber ebenso mit Blick auf die Komplexität und Tragweite der Abkommen Ängste und Misstrau-en ausgelöst. Auch im kommu-nalen Bereich gibt es viele kriti-sche Stimmen. Sorgen richten sich vor allem gegen einen befürchte-ten Standardabbau und Privatisie-rungsdruck. Dies führt zu keiner pauschalen Ablehnung, jedoch besteht die klare Erwartungshal-tung, Freihandelsabkommen sorg-fältig auszuhandeln, mit dem Ziel, ökonomische Chancen zu nutzen, ohne die öffentliche Daseinsvor-sorge und notwendige Standards zu gefährden.

Denn weithin unstrittig ist, dass der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen den Waren- und Dienstleistungs-verkehr und damit Wirtschafts-wachstum und Beschäftigung för-dern. Aus Sicht der Bundes-SGK und der kommunalen Spitzenver-bände sind die geplanten Abkom-

Ständig sind wir auf dem Sprung - auf dem Weg zur Arbeit, zur Schu-le, zum Einkaufen, ins Café oder zu Freunden. Und auch der Wirt-schaftsverkehr nimmt stetig zu. Im-mer mehr Dienstleistungen und Waren kommen auf Rädern bis vor die Haustüre: Die ambulante Pflege, der Friseur, der Hundesitter oder der Paketdienst vom Online-Shopping. Jederzeit mobil sein zu können, ist ein großes Stück Le-bensqualität. Dieser Mobilitätsan-spruch ist aber auch eine enorme

Die Zukunft der Mobilität beginnt in den KommunenVon Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr denn je wollen oder müssen viele Menschen den ganzen Tag über mobil sein. Noch mehr Autos auf den Straßen können darauf nicht die richtige Antwort sein. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg unterstützt das Land die Kommunen daher auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft.

Von Alexander Götz, Geschäftsführer und Peter Hamon, Referent der Bundes-SGK

TTIP und CETA:Chancen nutzen, Daseinsvorsorge, Standards und Transparenz sichern

Herausforderung – gerade für die Städte und die Gemeinden.

Ein weiterer Ausbau der Verkehrs-infrastruktur ist vielerorts kaum möglich. Geld und Platz sind knapp in den meisten NRW-Kom-munen, die Lärm- und Feinstaub-belastungen hoch. Eine zukunfts-fähige Verkehrspolitik steht daher vor der Aufgabe, Mobilität zu ge-währleisten, ohne immer neue Verkehre zu schaffen. Was zu-nächst paradox klingt, ist vor al-lem eine Frage des Managements von Mobilität.

Unnötige Verkehre vermeiden, Mobilitätsangebote verzahnen, Verhaltensveränderungen ansto-ßen und Verkehr so verträglich wie möglich gestalten – das sind die zentralen Ziele von Mobilitätsma-nagement. Dazu sind intelligente, vernetzte und vor allem verkehrs-mittelübergreifende Lösungen

gefragt. Die getrenn-te Betrachtung einzel-ner Verkehrssparten führt nicht weiter. Die Städte und Gemeinden bringen die besten Voraussetzun-gen mit, diese Koordinie-rungsaufgabe zu über-

nehmen. Bei ihnen bündeln sich stadt- und verkehrsplanerische Kompetenz mit Zugängen zu Mo-bilitätsanbietern, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Schulen und in die Region. Sie können die Labore einer neuen, optimierten Mobilität werden.

Die Grundlagen dafür sind längst gelegt: Die Bürgerinnen und Bür-ger, aber auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, begin-nen ihr Mobilitätsverhalten zu ver-ändern. Immer öfter werden Wege nicht mit dem eigenen PKW von Ga-rage zu Garage zurückgelegt. Statt-dessen werden unterschiedliche Mobilitätsangebote je nach Situa-tion und Bedarf miteinander kom-biniert: Mit dem Rad geht es zum S-Bahnhof, mit der Bahn ins Zent-rum, dann weiter mit dem Bus oder dem Carsharing-PKW. Der Zünd-schlüssel dieser Entwicklung ist das Smartphone. Apps für Ticketkauf,

men mit den USA und Kanada deshalb ökonomisch grundsätz-lich sinnvoll und bieten Chancen. Doch müssen gleichzeitig Risiken für die kommunale Ebene ausge-schlossen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Sicherung der hohen Qualität und die Funkti-onsfähigkeit der kommunalen Da-seinsvorsorge. Dienstleistungen, wie z.B. die Wasserver- und Ab-wasserentsorgung, der ÖPNV, So-zialdienstleistungen, Krankenhäu-ser oder die Kultur müssen daher vom Freihandelsabkommen aus-genommen werden, am besten durch eine sog. Positivliste, wie sie auch von Bundeswirtschaftsminis-ter Sigmar Gabriel und in einem Beschluss des SPD-Konvents vom September 2014 gefordert wird.

Die in der EU garantierte kom-munale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge darf im Üb-rigen ebensowenig durch Markt-zugangsverpflichtungen oder über das geltende EU-Recht hinausge-hende vergaberechtliche Regelun-gen eingeschränkt werden. Zudem müssen in Freihandelsabkommen stets die Einhaltung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie die Einhaltung sozialer und ökolo-gischer Standards und ein quali-tativ hoher Verbraucherschutz ge-währleistet werden.

Auf sog. Investitionsschutzklauseln mit außergerichtlichen Schieds-verfahren bei Streitigkeiten, so wie von EU-Kommission und den US-Verhandlungsführern in TTIP vor-gesehen, sollte verzichtet werden. Darüber hinaus fordert die Bun-des-SGK, dass mehr Transparenz bei den Verhandlungen sicher ge-stellt und die kommunalen Spit-zenverbände fortlaufend über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wer-den. Der im Mai 2014 beim Bun-deswirtschaftsministerium (BMWI) konstituierte nationale TTIP-Beirat,

in den auch der Nürnberger OB und Präsident des Deutschen Städ-tetags, Ulrich Maly, berufen wurde, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Beteiligung.

Während die TTIP-Verhandlungen noch voll im Gange sind, liegt für CETA bereits ein Ergebnis vor. Der 1634 Seiten umfassende englische Text wird nun in die Amtssprachen übersetzt und dann von den Ver-tragsparteien geprüft. Eine genaue Bewertung steht daher noch aus. Anschließend müssen die Regie-rungen der EU-Mitgliedsländer im Europäischen Rat dem Abkommen einstimmig sowie das Europäische

Parlament mit Mehrheit zustim-men. Da es sich bei CETA aus Sicht des BMWI um ein sog. „gemisch-tes Abkommen“ handelt, müsste es zudem auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Insofern ist es gut, dass beide Ab-kommen so viel Öffentlichkeit ge-funden haben und auch infolge-dessen kein Automatismus zu ihrer Ratifizierung besteht. Am Ende ste-hen politische Entscheidungen von demokratisch legitimierten Or-ganen, die nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ergebnisoffen zu treffen sind.

Unter www.bundes-sgk.de/Positionen_und_Beschluesse/TTIP_CETA/finden sich Hinweise und Links zu Infos der SPD, des BMWI und der kom-munalen Spitzenverbände.

Dabei will sie das Land künftig stärker unterstützen. Bei den Part-nern des Landesnetzwerks „Mobi-litätsmanagement und Verkehrssi-cherheit“ stehen dafür seit Anfang des Jahres vier Koordinierungsstel-len bereit, um die Kommunen lan-desweit beim Aufbau eines strate-gischen Mobilitätsmanagements vor Ort zu begleiten. Vorbild dafür ist die erfolgreiche Beratungsarbeit des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Darüber hinaus bieten Land und VRS den Lehrgang „Kommu-nales Mobilitätsmanagement“ an. In drei Modulen wird ein praxis-naher Fahrplan zur Etablierung eines nachhaltigen Mobilitätsma-

nagements vor Ort erarbei-tet (Informationen zur Fortbil-dung unter www.vrsinfo.de/lehrgang-mm-nrw). Die neu-en Kurse starten im Herbst. Den ersten „Mobilitätsma-nagern“ werde ich bereits im März ihre Zertifikate überrei-

chen dürfen. Darauf freue ich mich sehr. Sie werden in ihren Kommu-nen die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität - bezahl-bar, zuverlässig, sicher, effizient und umweltschonend.

Fahrplanauskunft, Leihwagensu-che und Navigation sind die neuen Fährtensucher im Stadtverkehr. Das Auto und seine Infrastruktur büßen schrittweise die überragende Be-deutung ein, die sie über Jahrzehn-te auch im Stadtverkehr hatten. Für die kommunale Verkehrspolitik liegt

darin eine große Chance: Fahrrad, Schienen- und fuß-läufiger Verkehr sind umwelt-schonender, oft platzsparend und günstiger.

Die Kommunen in Nord-rhein-Westfalen sollten sich schon heute auf den Weg machen, diese Entwicklung zu fördern und bewusst zu gestal-ten. Sie haben die Chance, kom-munale Mobilitätskonzepte zu ent-wickeln, die innovative Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse und -bedingungen von morgen geben.

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3Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Digitale Stadt

Alle reden von der Industrie 4.0, vom Internet der Dinge oder von der Digitalisierung der Wirtschaft. Das ist auch nötig. Der digita-le Wandel packt die Wirtschaft schneller als von vielen erwartet, auch von Unternehmern.

Deshalb ist jetzt Handeln an-gesagt. Im NRW-Wirtschaftsmi-nisterium arbeitet Professor To-bias Kollmann seit fast einem Jahr als Beauftragter für Digita-le Wirtschaft, übrigens der erste in Deutschland - unterstützt von einem Beirat aus Praktikern der handfesten Wirtschaft, Wissen-schaftlern und Gründern. Koll-mann weiß, wovon er redet. Denn er ist nicht nur Professor, sondern Erfinder der erfolgreichen Internet-Plattform Autoscout 24 und Un-terstützer von Start-ups. In weni-gen Wochen stellen Kollmann, der Beirat und ich ein Leitbild und eine Strategie für die Digitale Wirtschaft in NRW vor.

Ein Ziel ist schon heute klar: Wir brauchen den Schulterschluss von Startups, Mittelstand und Indust-rie. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt meistern wir den digitalen Wandel und bekommen die Kurve zum internationalen Online-Wett-bewerb.

Wir beackern kein Neuland, aber vor uns liegt harte Arbeit. Koll-mann nennt als ein Mittel die 3K-Strategie. Auf Deutsch: „Wir brau-chen mehr Köpfe, Kapital und Kooperationen für die digitale Transformation.“ Das geht nicht auf Knopfdruck und braucht einen langen Atem.

Start-ups stammen auch aus dem Handwerk. Deshalb hält die Lan-desregierung eisern an der Meis-tergründungsprämie fest, die jeder Handwerksmeister erhält, wenn er einen Betrieb eröffnet. Entschei-dend kommt es jedoch auf Grün-dungen aus Hochschulen an. Ge-rade Start-ups, die auf Technologie und Wissen basieren, bringen In-

Neue Gründer braucht das LandKöpfe, Kapital und Kooperationen / Von Start-ups aus Hochschulen und gründungsfreundlichem Klima

Von Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW

novation und Wachstum. Des-halb haben Wissenschaftsminis-terin Svenja Schulze und ich vor wenigen Tagen die Hochschul-Start-up.NRW ins Leben gerufen. Bis 2020 stehen fast 70 Millionen Euro für Innovationen und Unter-nehmensgründungen bereit. Da-von profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen, mit-telständische Unternehmen und innovative Start-ups. Das Geld kommt von Land, Bund und EU.

Die HochschulStart-up.NRW ruht auf drei Säulen: Sie schützt Wissen durch Patente, tauscht Wissen aus durch Zusammenarbeit von Mittel-stand und Hochschulen und nutzt Wissen in Gründungen. Mit einer Start-up-Initiative wollen wir für ein gründungsfreundliches Klima sor-gen, mit einer Kampagne NRW als attraktives Bundesland in Deutsch-land bekannt machen und beson-ders die Hotspots für innovative Gründer herausstellen – wie Aa-chen, das Rheinland, Dortmund oder Hochschulstädte in Ostwest-falen-Lippe.

Wir richten so genannte Innovati-onslabore ein, in denen Start-ups und junge Unternehmer ein Jahr lang ihre Geschäftsidee umsetzen, verfeinern und marktfähig machen können. Coaching, Mentoring und ein Akademieprogramm gehören zum Angebot.

Das Programm „Start-up Hoch-schul-Ausgründungen“ motiviert Absolventen und Wissenschaftler zur Selbstständigkeit. Es unterstützt sie, Knowhow mit großem Markt-potenzial zu entwickeln und wirt-schaftlich umzusetzen. Schließlich greift die NRW-Bank Hightech-Gründern und jungen Unterneh-mern in ihrem Venture-Center un-ter die Arme.

Nicht allein die Landesregierung ist digital unterwegs. Vor weni-gen Wochen haben Oberbürger-meister Jürgen Roters und ich den Gateway-Gründungsservice-Cen-

ter der Universität Köln eröffnet. Dort werden Studenten, Absolven-ten und Hochschulmitarbeiter in-tensiv gefördert und auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleitet.

Ein gutes Beispiel ist auch Torben Calenberg in Kalletal (Lippe), der

2014 den Gründerpreis NRW gewann. Er studierte an der Uni Paderborn, bevor er 2011 die betriko GmbH

gründete. Das Unternehmen mit sechs Beschäftigten entwickelt Software für Agrarbetriebe und re-volutioniert damit einen ganzen Berufsstand. Statt handschriftlicher Notizen nutzen viele Bauern nun iPads – auf dem Trecker, im Stall oder in der Werkstatt.

Oder die Jungunternehmer Mal-te Siewert, Rolf Schrömgens und Peter Vinnemeier, Gründer der tri-vago GmbH in Düsseldorf, Welt-marktführer bei Hotelpreisverglei-chen. Das Trio kennt sich schon aus Studentenzeiten und rief tri-vago mit einem Konzept aus Me-tasuchmaschine und Community-Bewertung ins Leben. Sie haben 60 Prozent ihres Anteils an Ex-pedia verkauft, leiten heute aber noch die Geschäfte. Sie investieren nun selbst in aussichtsreiche Start-ups. Trivago beschäftigt 500 Mit-arbeiter und will auf 2000 wach-sen. Fazit: Woanders sonst als in NRW - „the place to be.“

Sorgt für schnelles Internet: Noch immer klaffen riesige Lücken im Breitbandatlas. Selbst an der Peripherie der Metropolen franzt die Versorgung mit schnellem Internet aus. Ganz zu schwei-gen vom ländlichen Raum, wo es Gemeinden gibt, die von 50-Mbit-Verbindungen nur träu-men können. Es gibt Ortsteile, in denen es schon heute schwer ist für Wohnungseigentümer, neue Mieter zu finden. Die tolle Aussicht auf sattgrüne Wiesen reicht eben nicht mehr als Argument, damit junge Familien sich hier niederlas-sen. Eine sehr gute digitale Infra-struktur hat längst auch bei Gewer-betreibenden den „Platz 1“ auf der Must-Have-Liste erobert. Wohn- und Gewerbegebiete der Zukunft müssen diesen Wünschen Stand halten.

Sorgt für kostenloses Internet: Gott sei Dank kommt langsam Be-wegung in die Diskussion um eine nutzerfreundliche Störerhaftung. Erst wenn sie so geregelt ist, dass jeder Stadtbewohner seine über-schüssigen Bandbreiten öffentlich zur Verfügung stellen kann, ohne für Gesetzesbrüche anderer be-langt zu werden, kann sich kos-tenloses Internet für alle wirklich durchsetzen. Das ist wichtig, weil wir alle wie selbstverständlich unse-re mobilen Endgeräte nutzen, um unterwegs Wege zu finden, Nach-richten zu lesen und Antworten zu googeln. Und das am liebsten mit einer breitbandigen WLAN-Verbin-dung, statt in löchrigen Mobilfunk-netzen. Durch Freifunk vernetzen sich Innenstädte und die Bürger bereits miteinander. Soziale Net-ze wie dieses können reale soziale Kontakte ergänzen und werden sie höchst wahrscheinlich irgendwann fast gänzlich ersetzen.

Sorgt für Mehrwert durch Teilen: Es gibt so viele wunderbare Beispiele für Anwendungen, die auf Offenen Daten basie-ren. Diese werden von Städ-ten und Gemeinden erhoben und anschließend kostenfrei weitergegeben. Daraus bas-teln dann Dritte neue Anwen-dungen, die das Leben leich-ter machen. Denn was die Digital Natives längst wissen, müssen viele (nicht alle!) Ver-waltungen und Mandatsträ-ger erst noch lernen: In der

digitalen Welt wird man an vielen Stellen reicher, wenn man das teilt, was man hat! Gilt übrigens auch für Open-Source-Software und Un-terrichtsmaterialien, die man – ein-mal erstellt – auch gut in ande-ren Schulen und Klassen benutzen könnte.

Sorgt für politische Partizipation im Internet: Nicht jeder Mensch hat die Gele-genheit, die kommunalpolitischen Weichenstellungen seiner Heimat-kommune live in Ausschuss- und Ratssitzungen mitzuerleben, ge-schweige denn mitzudiskutieren. Dabei hat jeder Bürger eigene Vor-stellungen und Meinungen, wie es in seiner Stadt weitergehen soll. Diese Gedanken auszudrücken, dafür kann man in der digitalen Welt Kanäle finden. Bestes Beispiel sind Seiten wie change.org oder „Maerker Brandenburg”, in denen Online-Petitionen und lokale An-fragen von jedermann via Inter-net in den (kommunalpolitischen) Prozess eingespeist werden kön-nen. Im Gegenzug lassen sich po-litische Beschlüsse so darstellen wie im Portal „Hier bei uns”. Das hat auch Auswirkungen auf die SPD: In Hamburg hat sich erst kürzlich der erste digitale Distrikt gegründet, der ausschließlich online diskutiert und agiert.

Aus diesen vier Punkten lassen sich vor Ort Anträge und Initiativen ab-leiten – als SPD-Mehrheitsfrakti-on ebenso wie in der Opposition. Den Austausch über diese Themen wird die SGK in Nordrhein-Westfa-len künftig ebenfalls digital fördern - auf ihrer neu gestalteten Home-page www.sgknrw.de.

Digitaler Aufbruch beginnt in der Kommune

„Wir in Nordrhein-Westfalen wollen die gro-ßen Chancen des digitalen Aufbruchs nutzen – für unsere Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger“, hat Ministerpräsidentin Han-nelore Kraft in ihrer Regierungserklärung Ende Januar deutlich gemacht. Doch wie kann man diesen „digitalen Aufbruch“ auf kommunalpolitischer Ebene gestalten? Hier gibt es (mindestens) vier praktische Ansätze:

Von René Schneider, MdL Dipl. Journalist

© W

irtschaftsministerium

NRW

- Foto Hojabr Riahi

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© fotogestoeber – fotolia.com

4 Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Digitale Stadt

von Bürgermeister Dietmar Bergmann, Gemeinde Nordkirchen

Bereits 2010 haben die elf Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld im Schulterschluss mit dem Kreis und der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH eine eigene Dop-pelstrategie mit zwei Bausteinen zum Breitbandausbau entwickelt.

Baustein 1Kurzfristig werden durch Übergangs-technologien (Funk, VDSL) die akut nicht bzw. unterversorgten Flecken beseitigt. So gelang es, in der Ge-meinde Nordkirchen in den unterver-sorgten Ortsteilen Capelle und Süd-kirchen mit Förderung des Landes NRW durch Ausgleich der Wirtschaft-lichkeitslücke privater Investoren ei-nen VDSL-Ausbau zu realisieren.

Baustein 2Langfristig wird in allen Städten und Gemeinden des Kreises zielgerichtet am Aufbau eines flächendeckenden

Der Masterplan für den Kreis Coesfeld kann im Internet unter www.wfc-kreis-coesfeld.de herunter geladen werden.

Im Herbst 2014 hat die Bundesregierung mit der „Di-gitalen Agenda“ ihre Ziele formuliert, wohin die Reise für das digitale Deutschland gehen soll. Ohne jeden Zweifel ein wichtiges Programm, um Deutschland für die großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen fit zu machen.

Glasfasernetzes gearbei-tet. In einem Masterplan für einen FTTH/FTTB-Ausbau im Kreis Coesfeld wurde gemeinsam ein Leerrohrkonzept für alle Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld entwickelt. Mit ihm können systematisch die Synergien im Tief-bau genutzt werden, um die Investi-tionskosten um bis zu 80 % zu redu-zieren und die Wirtschaftlichkeit zu steigern.

Dieser Masterplan dient auch als Grundlage für Verhandlungen mit Investoren in Glasfasernetze im Kreis Coesfeld. Mit der Novellie-rung des § 68 Telekommunikati-onsgesetz Ende 2012 sind für die Verlegung von Glasfaserinfrastruk-turen alternative Verlegetechniken grundsätzlich zugelassen, die un-ter bestimmten Voraussetzungen die Investitionen in moderne Glasfaser-

Quelle: W

irtschaftsförderung Kreis Coesfeld G

mbH

, Dülm

en

netze auch im ländlichen Raum betriebswirtschaft-lich tragfähig machen. Eine wesentliche Voraus-setzung ist die Gewin-nung von mindestens 40 Prozent der potenziellen Haushalte und Unterneh-men als Kunden für ei-nen Glasfaseranschluss.

Erste Ausbauprojekte konnten so bereits im Kreis Coesfeld realisiert werden, weitere sind in der Um-setzung bzw. Planung. Bereits heu-te haben im Kreis Coesfeld rund 6 Prozent aller Haushalte und Unter-nehmen Zugang zu einem Glasfa-seranschluss. Ein Wert, der bei wei-tem noch nicht zufrieden stellt. Es bleibt die gemeinsame Aufgabe, eine verbesserte Versorgung auch in die dünn besiedelten ländlichen Be-reiche zu bringen.

Die Weichen im Kreis Coesfeld sind gestellt, damit in wenigen Jah-ren der weit überwiegende Teil der Haushalte und Unternehmen im Kreis Zugang zu den Bandbreiten erhält, die sie für den digitalen Wan-del benötigen.

Quelle: MICUS Management Consulting GmbH, DüsseldorfDas Leerrohrkonzept für den Kreis Coes-feld hilft, Synergien zu heben und die Wirtschaftlichkeit des Breitbandausbaus zu erhöhen.

Die Digitale Stadt der ZukunftMuss jede Kommune eine „Smart City“ werden? Welche Neuerungen führen zu einem echten Gewinn für Bürgerinnen und Bürger?Von Michael Lobeck, Diplom-Geograph, Wirtschaftsmediator (IHK)

Warum sich überhaupt mit Digitalisierung beschäftigen?Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Digitalisierung für Politik und Verwaltung eine zu-nehmende Rolle spielt: Zum einen wollen und müssen Kommunen mit ihren verfügbaren Mitteln effi-zient umgehen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Als Werkzeug zur ef-fizienten Erreichung eigener Ziele und Erledigung von bestehenden Aufgaben stellen digitale Verfah-ren seit mehreren Jahren das Mit-tel der Wahl dar.

Darüber hinaus lassen erst digi-tale Anwendungen wichtige neue Organisationsformen und Arbeits-weisen zu. Sie ermöglichen nicht nur eine bestehende Aufgabe ef-fizienter zu erledigen, sondern sie eröffnen einen Handlungsspiel-raum zur Neugestaltung herge-brachter Abläufe, zum Beispiel auch in arbeitsteiliger Kooperation mit anderen Kommunen.

Schließlich werden Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bür-gern, von Unternehmen und an-deren Akteuren vor die Heraus-forderung gestellt, die eigenen Strukturen und Kommunikations-wege neu zu gestalten. Die Bürge-

rinnen und Bürger wissen heute, was mit Hilfe von Digitalisierung alles möglich ist und wollen, dass ihre Kommune genauso modern kommuniziert und organisiert ist wie ein Internet-Unternehmen.

Handlungsfelder für Digitalisie-rung: Erst Ziele, dann TechnikDigitalisierung ist allerdings kein Selbstzweck. Ohne eine klare eige-ne Bestimmung der wichtigsten Ziele macht eine „Digitalisierungs-“ oder „Smart City-Strategie“ keinen Sinn. Die Technik – ob als Infrastruktur-grundlage oder Programmanwen-

dung – muss im Wesentlichen das Mittel zur Erreichung der kommu-nalen Ziele sein. Auch die Art der Reaktion auf Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zum Einsatz von In-formations- und Kommunikations-technologie ist nur vor dem Hin-tergrund einer eigenen Strategie wirklich begründbar. Ob im Ver-kehr, in der Energieversorgung oder im Umweltschutz, in den Fel-dern Gesundheit oder Bildung – immer muss die Kommune erst ein klares Ziel vor Augen haben, be-vor die eine oder andere Technik

angeschafft wird. Auch im Bereich Bürgerbeteiligung kann die Digita-lisierung ein wichtiger Baustein zur Ansprache zusätzlicher Kreise der Bevölkerung sein. Aber hier muss, wie in der klassischen Beteiligung vor Ort, vor der (e-)Partizipation geklärt werden, was von den Bür-gerinnen und Bürgern konkret er-wartet wird und was mit ihren Bei-trägen im Folgenden geschehen wird.

Ob eine Kommune sich sofort mit einer integrierten „Smart-City-Stra-tegie“ auf den Weg macht oder

erst in einem der oben ge-nannten Bereiche startet und nach und nach die anderen Gebiete erschließt, hängt von den lokalen Voraussetzun-gen ab. Wichtig dabei sind die konsequente Orientierung an Zielen der Stadtentwick-lung, die Offenheit im Pro-

zess zu lernen und die Bereitschaft mit Partnern zu kooperieren.

Mobilität, Energie und Digita-les Leben im AlltagAuf dem Fachkongress „Die Digi-tale Stadt“ am 20. März in Wup-pertal werden die Themen „Mo-bilität“, „Energie“ und „Digitales Leben im Alltag“ vertieft. Die Fra-ge, welche Rolle Kommunen in diesen wichtigen Feldern spie-len können und wollen, ist noch nicht abschließend geklärt. Sicher ist: Ziele sind wichtiger als Tech-nik. Darüber hinaus gewinnt in-terkommunale Kooperation an Bedeutung und kann durch Di-gitalisierung sehr erleichtert wer-den. Letztlich nimmt der Druck zu offenen Systemen zu (Open Data, Open Government, Open Source). Digitalisierung ist schon jetzt ein zentrales Thema für die Kommu-nalpolitik. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!

Best practice

Doppelstrategie zum Breitbandausbau im Kreis Coesfeld

5Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Digitale Stadt

Düsseldorf: Die Digitale Stadt als Chance für Bürger und KommunenVon Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

Die Digitalisierung hat in den ver-gangenen Jahren sowohl im pri-vaten Bereich als auch im beruf-lichen Alltag stark an Bedeutung gewonnen. Viele Fragen, die mit diesem so genannten „digitalen Wandel“ einhergehen, sind weit-gehend ungeklärt. Um nur zwei zu nennen: Wie behalten wir ange-sichts der Snowden-Enthüllungen, angesichts von NSA und Cloud-Computing die Hoheit über unsere Daten? Wie sollen Arbeitgeber mit dem Einzug der sozialen Netzwer-

ke in Unternehmen und den damit verbundenen Auswirkungen auf betriebliche Abläufe umgehen?

Solche Fragen sind berechtigt. Sie müssen auch ernst genom-men werden, wobei gleichzeitig gilt, dass die Qualität vorliegen-der Daten für viele Unternehmen zu einem wichtigen und wachsen-den kommerziellen Erfolgsfaktor geworden ist. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit großer Geschwindigkeit voran. Wenn Städte diesen Prozess mitge-stalten wollen, müssen sie sich jetzt aktiv beteiligen und Standards set-zen. Digitalisierung birgt für den Einzelnen und für das Gemein-wesen Chancen. Vernetzung, On-line-Kommunikation und die Be-wirtschaftung von Daten eröffnen einen Horizont, der Komfort im Alltag und soziale Teilhabe, aber auch Innovation, Effizienz und da-

mit gesellschaftlichen Wohlstand verspricht.

Durch Vernetzung, intelligente Technik und übergreifende Strate-gien haben Städte neue Möglich-keiten in der Hand, den Heraus-forderungen des 21. Jahrhunderts sozial- und umweltverträglich zu begegnen. Setzt man die Instru-mente richtig ein, versprechen „Smart Cities“ durchaus eine hö-here Lebensqualität. So beteiligt sich Düsseldorf etwa – neben Pi-

lotlösungen für eine smarte Stadt wie etwa einer bedarfsgerech-ten Steuerung der Straßenbe-leuchtung – am Forschungspro-jekt „UR:BAN“. Ziele des Projektes sind die Senkung der Abgasbelas-tung bei gleichzeitiger Optimie-rung der Mobilität; dazu müssen zum Beispiel Ampelanlagen, Ver-kehrsrechner, intelligente Fahrzeu-ge und neuartige Fahrerassistenz-systeme vernetzt werden.

Um Düsseldorf als „Mobile-Stand-ort“ national und international zu vermarkten, startete die städti-sche Wirtschaftsförderung bereits im Jahr 2010 eine Kampagne, in deren Rahmen bereits über 90 Fir-men - vom Start-up bis hin zum international operierenden Unter-

nehmen - erfolgreich angesiedelt werden konnten. Denn die Global Player bei den Düsseldorfer ITK-Unternehmen üben eine starke Sogwirkung auf Zulieferer, Dienst-leister und Kooperationspartner aus. So sind in der Landeshaupt-stadt Firmen über alle Stufen der Wertschöpfungskette und wichtige Multipikatoren wie „Mobile Mon-day und der „Digitale Stadt Düssel-dorf e.V.“ vertreten. Der Verein und seine Mitglieder planen für 2015 die Umsetzung eines flächende-ckenden kostenlosen WLANs. Mitt-lerweile zählt die Mobile-Kampag-ne über 130 Partner.

Die digitalen Technologien kön-nen aber auch dabei helfen, Ver-waltungsabläufe zu verbessern und den Verwaltungskontakt für Bürgerinnen und Bürger einfa-cher und weniger formell werden zu lassen: Digitale Bürgerservices, Online-Formulare und Termin-vereinbarungen bei Ämtern über das Internet oder das städtische Servicecenter sind eine Unterstüt-zung für unsere Beschäftigten und schaffen Freiräume für den per-sönlichen Kontakt und das direk-te Gespräch zwischen Verwaltung und Bürgern, die nicht online sind oder ihre Daten nicht elektronisch preisgeben möchten.

Es ist eine gesamtstädtische Auf-gabe, für einen guten Weg in die digitale Zukunft weitere Impulse zu setzen.

Die Digitale Stadt Köln: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Von: Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln

Ein Auszug der zahlreichen Projekte ist hier dargestellt:

bare, homogene Kölner Lösung, was unter anderem durch die Bün-delung der Daten auf einer ein-heitlichen Plattform erreicht wer-den soll. Die Stadt Köln gehört mit bisher knapp 600 Datensätzen zu den führenden deutschen Open-Data-Städten und übernimmt im kommunalen Vergleich eine Vor-reiterrolle.

� .Köln

Durch die 2014 aktivierten Top Le-vel Domains (TLD) „.koeln“ und „.cologne“ werden Organisatio-nen, Vereinen oder Wirtschaftsun-ternehmen und auch Kölnerinnen und Kölnern ganz neue Möglich-keiten eröffnet, ihre Verbundenheit zu Stadt und Region zu dokumen-tieren. Damit ist Köln eine der ers-ten Städte neben Metropolen wie Barcelona, London, Berlin, New York oder Moskau, die die regio-nalen TLD eingeführt haben.

� GrowSmarter

Die Stadt Köln hat sich in Zusam-menarbeit u.a. mit den Städten Stockholm und Barcelona sowie Partnern aus Industrie und Wissen-schaft erfolgreich mit dem Projekt „GrowSmarter“ im Rahmen eines EU-Forschungsprogramms im Auf-ruf „Smart Cities and Communities – SCC1“ beworben.Ziel des Projekts sind innovati-ve und nachhaltige Lösungen für die Bereiche Energiemanage-ment, Transport und Mobilität. Ins-gesamt zwölf Maßnahmen sol-len in einem Stadtteil umgesetzt werden (Stichwort „Klimaveedel“). Das entstehende Gesamtkonzept soll nachhaltige Blaupause für die Entwicklung wachsender urbaner Siedlungsräume mit großen Indus-triebrachen sein.

Weitere Informationen über die digitale Stadt Düsseldorf unterwww.digitalestadtduesseldorf.de

Bereits im Jahr 2012 hat der Stadtrat das Profil der Stadt Köln als „digitale Stadt“ als Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft sowie Anspruch und Aufgabe der gesamten Bürgerschaft, aller gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt, der Köl-ner Wirtschaft, der Stadtpolitik und der Stadt-verwaltung beschlossen.

� Freies WLAN

Im Jahre 2014 wurde an zentra-len Plätzen des Stadtgebietes, aber auch in den Bürgerzentren, den Kultureinrichtungen und in den zentralen Verwaltungsgebäuden der Stadt, ein freies WLAN ein-gerichtet. Anders als in anderen Städten wurde auf einen Kosten-beitrag nach Ablauf einer Mindest-zeit verzichtet.

� Digitales Lernen

Notebooks, Tablet-PC und web-basierte Angebote sind in einer modernen Bildungslandschaft un-abdingbar für multimediales und kollaboratives Lernen und zu-kunftsweisende Lernkonzepte. Die Schule wird zum Campus mit ei-nem überall auf dem Schulgelän-de erreichbaren „Schul-WLAN“. Für die rd. 260 Kölner Schu-len wurde ein umfangreiches In-frastrukturkonzept mit sicherer, standardisierter Ausstattung um-gesetzt, beispielsweise durch an-gemessene Breitbandversorgung inklusive einer verlässlichen Sup-portumgebung.

� Digitale Bürgerdienste

Ein zentraler Bürger- bzw. Unter-nehmensaccount zur Realisierung von Online-Dienstleistungen:Neben Registrierung und ePayment sind weitere Funktionen geplant wie Hochladen und Speichern von Dokumenten und der Aus-wahl, welche Anschreiben der Ver-waltung Bürgerinnen und Bürger statt Papier als „De-Mail“ erhal-ten wollen. Zusätzlich können bei-spielsweise Gewerbeanmeldung, Umzug innerhalb Kölns und An-meldung zur Eheschließung kom-plett online durchgeführt werden.

� OpenData-Portal

Städtische Informationsbestände werden als Open-Data vorgehal-ten. Ziel ist eine einfach erreich-

Die neue Homepage der SGK NRW ist onlinePünktlich zum Jahreswechsel ist die neue Internetseite der SGK NRW fertiggestellt wor-den. In neuem, frischem Design stehen die Online-Leistungen der SGK NRW nun wie-der vollständig zur Verfügung. Die ganze Seite ist vollkommen „responsive“ angelegt, also perfekt für die mobile Nutzung auf den gängigen Smartphones und Tablets.

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6 Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Die Digitalisierung unseres Alltags schreitet unaufhörlich voran. Der technische Fortschritt hält mit Smart-phones, Tablets und zahlreichen an-deren Alltagsgegenständen Einzug in unser aller Leben. Dies birgt viele Vorteile und wirft zugleich zahlreiche Fragen auf.

Was ist mit der Datensicherheit? Was tun bei Cybermobbing in der Schule? Gibt es noch geregelte Ar-beitszeiten oder sind wir immer er-reichbar? Fragen, auf die wir als Ge-sellschaft Antworten brauchen und jeder die entsprechende Kompetenz im Umgang benötigt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die „Digitalisierung“ zu einem Hauptthema der Landesregierung für dieses Jahr benannt.

Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die Medienkompetenz. Erste Maßnah-men dazu beginnen heutzutage bes-tenfalls bereits im Kindergarten und gehen bis hin zu Angeboten für Se-niorinnen und Senioren. In NRW gibt

men, in denen dann jeweils bis zu zehn Schulen weitere Medienscouts ausbilden lassen können.

Schülerinnen und Schüler der Se-kundarstufe I sollen so den selbst-bestimmten, kritischen und kreativen Umgang mit Medien erlernen. An-schließend stehen sie Mitschülern als Experten in Medienfragen zur Verfü-gung.

Die Medienscouts, der Medienpass und viele weitere Kompetenzpro-jekte zeigen: NRW ist gut aufgestellt und die Landesregierung ist mit dem Thema „Digitalisierung“ auf dem richtigen Weg.

einige Kommunen realitätsfremde Höchstsätze von ca. 15 Euro fest-legen, behindert das kommunalpo-litische Engagement maßgeblich – das legten die kommunalpolitischen Vereinigungen in verschiedenen Stellungnahmen dar. Derlei niedrige Höchstsätze führten dazu, dass ent-weder der Arbeitnehmer oder aber der Arbeitgeber im Wege der Abtre-tung finanzielle Verluste hinnehmen müssen.

Fraktionsfinanzierung auf sichere Basis stellen!Ein Schwerpunktthema der Arbeits-gruppe ist die Fraktionsfinanzierung in den Kommunen. Hier berichteten die Vertreter der kommunalpoliti-schen Vereinigungen, dass vielerorts keine ausreichende Finanzierung der Fraktionen erfolge, insbesonde-re im ländlichen Raum.

Die Mittel für die Fraktionsfinanzie-rung legen die Räte und Kreistage zwar selbst fest, aufgrund prekärer Haushaltslagen werden diese aber von den Fraktionen selber gekürzt, als Beitrag zur Sanierung der Haus-halte und um dem Bürger den ei-genen Sparwillen zu beweisen. Das führt teilweise sogar bis zur finanzi-ellen Handlungsunfähigkeit einiger Fraktionen.

Außerdem wurde angeregt, den Er-lass von 1989, welcher zwar nicht mehr gültig ist, bis heute aber noch angewendet wird und die Verwen-dung von Fraktionsmittel regelt, zu aktualisieren und zu überarbeiten.

Gerade hier gibt es immer wieder Verunsicherungen seitens der Frak-tionen, die damit beseitigt werden könnten.

Professionalisierung des kommunalen EhrenamtsIn den nächsten Sitzungen wird sich die Arbeitsgruppe primär mit der Frage befassen, welche Ausstattun-gen Fraktionen und die einzelnen Mitglieder benötigen, um das Man-dat zukünftig besser mit ihrem ei-gentlichen Berufsleben zu vereinba-ren. Gerade in Großstädten ist die Ausübung als rein ehrenamtliche Tätigkeit kaum mehr leistbar. Hierzu wurde der gutachterliche Dienst des Landtags beauftragt, eine Gegenüberstellung auch im Vergleich zu anderen Bundeslän-dern auszuarbeiten, die der Arbeits-gruppe aktuell zur Auswertung vor-liegt.

Medien/Ehrenamt

KOMMUNALEDIE

auch online auf sgk-nrw.de

Das Internet hat unser Leben verän-dert. Dieser Trend setzt sich fort und wird sich und unser Leben auch in den nächsten Jahren weiter verän-dern. Eine Chance und gleichzeitig eine Herausforderung gerade für unsere Infrastruktur, denn es muss sichergestellt sein, dass die Gesell-schaft in allen Wohn- und Gewer-bebereichen landauf und landab über eine hochwertige Breitband-versorgung verfügt. Dabei stehen hochwertige, schnelle Datenverbin-dungen für Fortschritt und Wettbe-werbsfähigkeit.

Nach wie vor besteht zur Zeit trotz aller bisherigen Bemühungen und Versprechungen ein Versorgungs-problem gerade im ländlichen Raum, auch in der Stadt Wegberg und den umliegenden Städten und Gemeinden.

Für die Telekommunikationsunter-nehmen ist es meist unprofitabel, den Breitbandausbau voranzutrei-ben, weil die geringeren Anschluss-zahlen und weite Verbindungswege keinen „Return of Invest“ verspre-chen. Dabei sind gerade in diesen Gebieten viele kleine und mittel-ständische Unternehmen angesie-delt, die für das Gewerbesteuer-aufkommen der Kommunen sehr wichtig sind. Für diese Unterneh-men steht mit einer Ansiedlung auf dem Land leider oft die Konkur-renzfähigkeit durch schlechte Netz-anbindungen auf dem Spiel. Die Folge: Betriebsverlagerungen in größere Ballungsgebiete.

Neben den vielen Beschäftigten im Mittelstand bleibt es bei der Ent-wicklung, dass junge Familien sich für das „Leben auf dem Land“ ent-scheiden und in die Städte pendeln.

Internet für alle: Herausforderung meistern!Digitales Leben im ländlichen Raum – Herausforderung für die Kommune, Chance für Bürger und Wirtschaft

Von Michael Stock, Bürgermeister der Stadt Wegberg

Der zunehmende Trend zum Heim-arbeitsplatz ist nur ein Beispiel des Wandels in der Arbeitswelt. Aller-dings ist mit Datendurchsatzraten unter 1 Mbit/s das „Homeoffice“ oftmals nicht realisierbar.

Schließlich ist eine gute Breitband-versorgung ein Wettbewerbsvor-teil einer Kommune. Wer möchte schon in ein Wohngebiet ziehen, in dem das Hochladen eines Bildes oder das Abfragen von Informatio-nen viele Minuten dauert oder gar unmöglich ist. Das gleiche gilt auch für Unternehmen, die ihren Stand-ort neben einer guten Verkehrsan-bindung auch von schnellen Da-tendurchsätzen abhängig machen.

Deswegen ist es aus Sicht des länd-lichen Raums in NRW zu begrü-ßen, wenn die Landesregierung ein NRW 4.0 proklamiert und in Aus-sicht stellt, bis 2018 die „weißen Flecken“ auf der digitalen Landkar-te ausfüllen.

Trotz der beschriebenen wirtschaft-lichen Zwänge startete im Kreis Heinsberg vor rund zwei Jahren ein Telekommunikationsunterneh-men eine groß angelegte Initiative. Es warb mit einem Breitbandan-schluss direkt ins Haus (Fibre to the home, FTTH), wenn in den jewei-ligen Anschlussgebieten 40 Pro-zent Anschlüsse erreicht werden. Vier Ortslagen haben dieses Ziel erreicht. In Wegberg hat sich ein regelrechter Wettbewerb um die Breitbandversorgung entwickelt, weil sich ein weiteres Unternehmen um Kunden bemüht, in dem es die etwas langsamere V-DSL-Technolo-gie im gesamten Stadtgebiet, ge-fördert durch das Land, ausbaut. Die Bürgerinnen und Bürger von Wegberg haben insoweit nun die Wahl. Für Wegberg keine schlechte Ausgangslage.

Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken!Von Lisa Steinmann MdL, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Rahmenbedin-gungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“

Anfang 2014 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die „Ehren-amtskommission“ eingesetzt, eine Arbeitsgruppe, die die Rahmenbe-dingungen für das ehrenamtliche Engagement von Kommunalpoliti-kerinnen und Kommunalpolitikern weiter verbessern soll. Die Arbeits-gruppe setzt sich zusammen aus je-weils einem Vertreter der Fraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalpolitischen Ver-einigungen. Außerdem begleitet das Ministerium für Inneres und Kommu-nales die Runde beratend.

Zentrales Ziel ist die Stärkung der gewählten kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tä-tigkeit neben Beruf und Familie. Da-bei wurden z.B. Möglichkeiten der Freistellung von Schichtarbeitern und -arbeiterinnen debattiert oder Themen wie Aufwandsentschädi-gung und Verdienstausfall.

Die Tatsache, dass der Regelstun-densatz für Verdienstausfall teilwei-se unter dem Mindestlohn liegt oder

Die „Ehrenamtskommission“ wur-de eingesetzt für eine Laufzeit von 18 Monaten – Die Arbeitsgruppe plant ihre Ergebnisse im Sommer 2015 vorzulegen.

Medienkompetenz in der SchuleWie NRW-Kommunen profitieren könnenVon Alexander Vogt MdL, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Neben den Schülern wurden in NRW auch 870 Lehrerinnen und Lehrer zu Beratungslehrkräften qualifiziert. In-formationen zum Projekt und zur Teil-nahme: www.medienscouts-nrw.de.

es zahlreiche Institutionen, Projekte und Initiativen, die sich mit der Kom-petenzvermittlung und Schulung von allen Altersklassen beschäftigen. Ob die Landesanstalt für Medien (LfM), das Grimme Institut in Marl, Volks-hochschulen oder diverse Netzwerke und Arbeitsgemeinschaften - an An-geboten mangelt es zum Glück nicht.

Mehr Infos unter www.medienkompetenzportal-nrw.de

MedienscoutsEine dieser erfolgreichen Initiativen ist das Projekt „Medienscouts“ an nordrhein-westfälischen Schulen. Schülerinnen und Schüler werden hierbei als Ansprechpartner in Me-dienfragen ausgebildet. Zum vier-ten Mal haben auch in diesem Jahr Städte und Gemeinden die Möglich-keit, sich bei der Landesanstalt für Medien für die Teilnahme an dem Medienkompetenzprojekt zu bewer-ben. Über 1700 Medienscouts sind bisher schon im Einsatz und es sollen noch weitere Kommunen dazu kom-

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nbekannt - Fotolia.com

7Jahrgang 12, Ausgabe 1, 2015

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung

sucht junge Verantwortliche in der

Kommunalpolitik oder im Kommu-

nalbetrieb zum gegenseitigen Austausch über Aktivi-

täten im Bereich nachhaltiger Entwicklung.

Berichte/Bücher

Buchtipps

IMPRESSUMDie Kommunale Zeitung

Herausgeber:Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW)Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf

Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, Mail: info@diekommunale.de, Internet: www.diekommunale.de

Verantwortlich (auch für Anzeigen):Bernhard Daldrup, Landesgeschäfts-führer der SGK NRW

Satz und Gestaltung:

SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf

Druck:

Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quel-lenangabe gestattet.

GEMEINDEORDNUNG NORDRHEIN-WESTFALEN

Von Friedrich Wilhelm Held und Johannes Winkel, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2014, 3. Auflage, ISBN 978-3-8293-1142-7, 706 Seiten, 59 Euro

Die Kommentierung der Gemeindeordnung ist eine wichtige Arbeits- und Orientierungshil-fe im Umgang mit den rechtlichen Rahmenbe-

dingungen kommunaler Selbstver-waltung. Aktuell, zuverlässig und praxisnah wird hier die GO erläu-tert. Sie richtet sich an ehrenamtli-che Ratsmitglieder, Hauptverwal-tungsbeamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung.

KOMMUNALE AUFSICHTSRATSMITGLIEDERRECHTSSTELLUNG KOMMUNALER VERTRETER IN AUFSICHTSRÄTEN PRIVATER UNTERNEHMEN

Von Roland Schäfer und Bernd Roreger, Kommunal- und Schul- Verlag, 2014, ISBN 978-3-8293-1072-7, 166 Seiten, 32 Euro

Fast alle Gemeinden und Gemein-deverbände nutzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Möglichkeiten der Einrichtung von Unternehmen in den verschiedenen Formen des Privatrechts, wie beispielsweise Ak-tiengesellschaften, Genossenschaf-ten und Gesellschaften mit be-schränkter Haftung. Hier setzt die Darstellung bundeslandübergrei-fend an, indem sie den kommuna-len Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsgremien dieser Ge-sellschaften und Einrichtungen um-fassende Informationen zu ihren Rechten und Pflichten liefert.

PÖS – PERSONALMANAGEMENT IM ÖFFENTLICHEN SEKTORKONFLIKTMANAGEMENT FÜR FÜHRUNGSKRÄFTE

Von Karl Heinz Blasweiler, Verlag Rehm, 1. Auflage 2014, ISBN 978-3-8073-0408-3, 232 Seiten, 34,99 Euro

Konflikte sind ein fester und vermutlich unver-meidbarer Bestandteil menschlichen Zusam-menlebens. Sie treten in allen Lebensbereichen

auf, so auch im beruflichen Alltag. Zahlreiche Konflikte können von den Beteiligten in mehr oder we-niger eleganter Weise selbst gere-gelt werden. Manchmal kommt es jedoch zu lang andauernden und zermürbenden Konflikten, und ge-nau hier setzt das Buch an: Mit di-versen Tipps und praxisorientier-ten Beispielen bietet die Ausgabe nützliche Hilfestellungen zur effek-tiven Konfliktbewältigung.

PRAXISHANDBUCH STÄDTEBAULICHE VERTRÄGE

Von Thomas Burmeister, vhw Verlag, Bonn 2014, 3. Auflage, ISBN 3-87941-961-6, 360 Seiten, 29,50 Euro

Das Praxishandbuch stellt die ein-zelnen Vertragstypen und ihre Grenzen eingehend und praxis-gerecht dar. Es beantwortet viele der nicht immer einfachen Fragen rund um das Thema öffentliche Ausschreibung von Verträgen. Die Neuauflage greift dabei neue The-men auf, wie Energiekonzepte und vertragliche Regelungen für Ener-giestandards oder die Wärme-versorgung in einem Baugebiet. Ergänzt wurde das Werk um zahl-reiche praktische Tipps sowie die gesamten Erfolgsbedingungen des Einsatzes städtebaulicher Verträge.

Angesichts der geringen Zahl (zwei Prozent) von Migrantinnen und Mi-granten muslimischen Glaubens mutet es eher skurril an, dass sich am 20. Oktober 2014 rund 350 Menschen in Dresden versam-melten, um vor der Islamisierung Deutschlands zu warnen. Mit dem Anwachsen der Bewegung auf in-zwischen 20.000 Menschen ist die Wahrnehmung zwangsläufig an-ders. Spätestens seit im De-zember sich auch hochrangi-ge Funktionäre der NPD an den Montagsaufmärschen beteiligen und auch immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre rechtsextre-mistische Gesinnung offen zeigen, ist die Besorgnis um die Wehrhaftigkeit der De-mokratie groß.

Aber wo liegen die Ursa-chen? Und was wollen die Demonstrierenden wirklich erreichen? Geht es den selbster-nannten „Patrioten gegen Islami-sierung“ nur um die Flüchtlings-politik oder äußern sich hier auch dumpfe Ängste vor Veränderung und wirtschaftlichem Abstieg? Richtig ist, dass diese Bewegung in einer Zeit an Bedeutung gewinnt, die geprägt ist durch außenpoliti-sche Ereignisse, die den Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht hat und in dessen Folge Flucht und Vertreibung zugenom-men haben.

Diese Folgen der Politik schlagen sich in einer allgemeinen Verun-sicherung über die Wirksamkeit politischer Instrumente und Mit-tel nieder. Es wird dadurch immer

Phänomen PEGIDA Hintergründe und aktuelle Informationen

schwieriger zu rationalen Beurtei-lungen zu kommen und Bevölke-rungsschichten zu erreichen, die für sich keine Zukunftsperspekti-ven mehr entwickeln können und für einfache Antworten in einer scheinbar komplizierter werden-den Welt empfänglich sind.

Nach Dresden und Leipzig fasst die Pegida-Bewegung nun auch in nordrhein-westfälischen Städten Fuß: Dügida in Düsseldorf, Bogi-da in Bonn und Kögida in Köln. Zwar treffen diese Pegida-Ableger auf großen Widerstand. Um eine Strategie im Umgang mit diesem komplexen Phänomen zu finden, ist allerdings eine genaue Analy-se ratsam.

Die NRWSPD hat nun ein Papier herausgegeben, das die Entste-hungsgeschichte, die Organi-satoren in Dresden und Düssel-dorf sowie das dahinter liegende Netzwerk von Pegida betrachtet.

Es werden auch verschiedene Ar-tikel analysiert, die sich positiv zu PEGIDA äußern. Das Papier dient als Argumentationshilfe zur Beur-teilung und zur Auseinanderset-zung mit der PEGIDA-Bewegung.

Interessierte können sich an den Landesverband der NRWSPD wenden:

NRWSPDz.Hd. Heiko WesselKavalleriestr. 1640213 DüsseldorfTelefon: 0211_13622 227Telefax: 0211_13622301

Die Einladung zum Dialog rich-tet sich an Haupt- und Ehrenamt-liche in der Kommunalpolitik, Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Wirtschaft sowie der Verwaltung, die nicht älter als 30 Jahre sind. Die Auswahl erfolgt durch den Nachhaltigkeitsrat ent-sprechend dieser drei Tätigkeits-bereiche sowie nach Geschlecht, regionalem Proporz und Alter (jüngste Bewerber).

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren zunächst online. Vom 15. bis 17. April 2015 findet dann in Berlin eine Konferenz statt. Da-

Junge Kommunale für Nachhaltigkeitsdialog gesucht

bei werden Fahrtkosten, Übernachtung und Ver-pflegung übernommen.

Die Ergebnisse gehen u.a. als ei-genständiger Beitrag in die Fort-schreibung der nationalen Nach-haltigkeitsstrategie ein und werden am 3. Juni 2015 auf der Jahres-konferenz des Nachhaltigkeitsrates vorgestellt.

Die auf kommunaler Ebene täti-gen Akteure spielen bei der Um-setzung von Nachhaltigkeitszielen eine entscheidende Rolle. Sie sind näher an den Bürgerinnen und

Bürger, haben mehr direkten Ge-staltungsspielraum und sind flexi-bler in der Umsetzung von Maß-nahmen als auf Bundesebene. So sollen Aussagen über die Wirkung nationaler Nachhaltigkeitspolitik auf die kommunale Ebene entste-hen. Von kommunaler Seite sollen Empfehlungen gegeben werden, wie Hemmnisse bei der Verwirkli-chung von Vorhaben zur Nachhal-tigkeit abgebaut werden können, um Nachhaltigkeitsinitiativen wir-kungsvoller zu gestalten.

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KOMMUNALE DIE

ZEITUNG

Aus unserem SudelbuchSpätestens im Karneval wird es wieder spürbar: Der Brasilia-ner unter den Westfalen ist der Münsterländer: „Westfalenland, Westfalenland, ist wieder außer Rand und Band...“

Was mag der Ursprung der westfälischen Aus-gelassenheit sein, die jedem Rheinländer das Blut in den Adern ge-frieren lässt?

Hatten gar schon die mittelalterlichen Wiedertäufer mit ihrer Vielweiberei im „Neuen Jerusalem“, wie sich Münster sei-nerzeit nannte, den Keim des un-gezügelten Frohsinns gepflanzt? Oder ist die westfälische Lustig-keit vielleicht ein Erbe Jérôme Bonapartes, des jüngsten Bru-ders Napoleons, der von 1807 bis 1813 das Königreich West-phalen belustigte? Fast sein ge-samter deutscher Wortschatz be-stand aus jenen zwei Wörtern, die er den Westfalen anlasslos entgegenschmetterte: „Lustisch sein!“ Was ihm aus der Haupt-

stadt seines Königreiches, dem ty-pisch westfälischen Kassel, den Beinamen „König Lustik“ eintrug. Nicht auszuschließen, dass auch die Sachsen ihren Anteil an der Zü-gellosigkeit haben, wurde doch in

Pulsnitz, nahe Dresden, bis zum Mauerfall der schärfs-te Karneval im Osten gefei-ert. Und dass die Westfalen mit den Sachsen verwandt sind, ist kein Karnevals-scherz.

Zwar fällt den Narren von Aachen über Köln bis Düsseldorf die rheinische Kinnlade herunter, wenn er die spritzigen Westfalen er-lebt, doch wird umgekehrt in West-falen ein gewisser volkstümlicher Humor des Rheinländers neidlos anerkannt.

Dessen karnevalistische Geschich-te reicht zugegebenermaßen noch weiter zurück, wie überhaupt der Ursprung karnevalistischen Trei-bens keineswegs nur katholische oder konfessionelle Wurzeln hat, sondern an vorchristliche Ursprün-ge anknüpft und bis in geografisch

entlegene Regionen reicht. Heu-te ist der Karneval weltweit auch ein Fest der Kulturen. Was für die einen der Höhepunkt der Ausgelassenheit ist, führt bei an-deren nur zu verständnislosem Kopfschütteln. Gemeinsam ist beiden aber eins: Am Ascher-mittwoch ist alles vorbei:

„Der eine mags, der andere nicht,so bleibt die Welt im Gleichgewichtund eine Sache, die is‘ klar,im echten Leben sei kein Narr.“

(Sarah Razak, 1975)

Dass der schönste Wochen-tag der Karnevalisten, der Ro-senmontag, nun ausgerechnet mit Demonstrationen von Pegi-da- und sonstigen Hohlköpfen zusammenfällt, lässt die Sehn-sucht nach Aschermittwochs in der Hoffnung wachsen, das vor allem dieser Spuk bald vor-bei ist, auch wenn die Narren noch weiter da sind. Sonst hilft nur noch der Gassenhauer der „Bangles“: „It‘s just another ma-nic Monday. I wish it was Sun-day.“

20. März 2015Historische Stadthalle Wuppertal13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

„Digitale Agenda“, „NRW 4.0“, „Smart City“ - diese und ähnliche Begriffe zeigen vor allem eines: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft wirkt in nahezu allen Lebensbereichen.

Unsere Umwelt verändert sich mit anhaltend hohem Tempo. Es sind nicht allein ökologische Herausforderungen, sondern in vermutlich noch stärkerem Maße technische Veränderungen und Prozesse, die unsere Lebensbedingun-gen beeinflussen. Smartphones, Tablets, Apps sind Informations- und Steuerungsgeräte, mit denen die eigene Woh-nung reguliert oder überwacht wird. Apps steuern unsere Mobilität, den Energieverbrauch, unser Einkaufsverhalten und viele andere Lebensbereiche.

Die Veränderungen sind komplex und universell. Sie betreffen natürlich auch die Kommunen und verlangen Antwor-ten darauf, wie die Städte und Gemeinden auf die digitale Revolution reagieren.

KOMMUNALE DIE

ZEITUNG

Mit unserem Fachkongress wollen wir diesen Blick in die Zukunft werfen. Mit Repräsentanten aus Politik, Wirt-schaft und Forschung wollen wir diskutieren, wie die Digitalisierung die Zukunft unserer Städte und Gemeinden beeinflusst und was wir selbst als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tun können oder müssen.

12:00 Uhr - Herzlich willkommen! - Imbiss

13:00 Uhr - Begrüßung - Frank Baranowski SGK-Landesvorsitzender, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

Podiumsdiskussion mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung

Arbeitskreise mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung zu „Digitales Leben“ , Energie und Mobilität. U.a. mit:

Michael Wübbels, Stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unterneh-men e.V., Oliver Wagner, Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Ener-gie, Willi Flachmeier, Siemens Deutschland Energy Management, Thomas Eis-kirch MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Michael Groschek Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Dr. Carl Friedrich Eckhardt, Urban Mobility BMW Group, Ulrich Jansen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Sebas-tian Hartmann MdB, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises, Andreas Rimkus MdB, Stv. verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Langkabel, Microsoft National Technology, Steffen Braun, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Lars Klingbeil MdB Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Julia Kloiber, Open Knowledge Foundation Deutschland, Michael Lobeck, Mo-derator, Mediator und Berater in der Stadtentwicklung

Perspektiven und Ausblick

18:30 Uhr Kommunaler Abend mit Sektempfang, Orgelmusik, Abendessen und Verleihung der SGK-Ehrennadel

Programmablauf

Willi FlachmeierSiemens Deutschland Energy Management

Garrelt DuinMinister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW

Thomas Langkabel Microsoft National Technology

Steffen BraunFraunhofer-Institut fürArbeitswirtschaft und Organisation IAO

Guido KahlenStadtdirektor der Stadt Köln

Moderation: Michael Lobeck, Moderator, Mediator und Berater in der Stadtentwicklung

Digitales Leben

„Wie wollen wir in der Zukunft leben?“

„Wie bewegen wir uns in der Zukunft“ Mobilität

Energie

„Wie nutzen wir Energie in der Zukunft?“

Fachkongress

Ausführliche Infos unter www.sgk-nrw.deJetzt anmelden.

18. ordentlicheLandesdelegiertenversammlung

21. März 2015Historische Stadthalle Wuppertal

10:00 Uhr Uhr bis 14:30 Uhr

Mit unserer 18. ordentlichen Landesdelegiertenversammlung in der Historischen Stadthalle Wuppertal wollen wir die Weichen für die weitere Arbeit der SGK NRW stellen. Im Mittelpunkt der Ver-sammlung stehen selbstverständlich wieder der Rechenschafts-bericht, die Neuwahlen des Landesvorstands und die Antrags-beratungen. Mit den Reden unserer Gäste möchten wir Ihnen und Euch fach-liche Informationen und Anregungen für die kommunalpoliti-sche Arbeit zukommen lassen.

U. a. mit: Ralf Jäger MdL, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausführliche Infos unter www.sgk-nrw.deJetzt anmelden.

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