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84 Gesetze und Verordnungen. Verpaekung. Artikel 4: Sehokolade mutt doppelt verpackt sein, die gul~ere UmhtiUung tr~gt aufgedruckt folgende Angaben: A. Marke und Namen und Ort, an dem die Firma eingerichtet oder domiziliert ist; B. Fabrikationsklasse, mit Ausnahme bei Pralinen, fiir die diese Angabe nieht verbindlieh ist; C. Nettogewieht der Sehoko|ade. Der Ausdruek ,,ann~herndes Gewieht" ist untersagt. Unter tier Voraussetzung, da$ die B~stimmung des Gewiehtes automatiseh erfolgt, werden ~ 3% Toleranz je Einheit zugelassen; D. Kontrollzeichen des Gesundheitsdienstes; E. Die Worte: ,,Die Mindestgehalte sind beaeht~t"; F. Die Worte: ,,Hergest~llt unter Verwendung yon Kakao aus Spaniseh-Guinea". Artikel 5: Erm~ehtigung des Generalkommissariats zur Sammlung yon Auskfinften fiber Produktion und Verkauf ffir staatliehe Zweeke. Artikel 6 9 enthalten Verwaltungsvorsehriften bzw. -bestimmungen. H. Patzseh (Duisburg). Wasser (auch Abwasser), Mineralwasser, Erfrischungsgetr~inke. Baden-Wiirttemberg. Entkeimung yon Trinkwasser. Anordnung des Regierun~swiisidlums Nordbaden vom 15. Mai 1954. Allgemeines: Zur Trinkwasserversorgung ist yon Natur einwandfreies Wasser vorzuziehen. Bei bakteriologischer Verunreinigungist das Wasser zu entkeimen. Anforderungen an entkeimtes Wasser: Nach der Entkeimung diirfen in 100 ml Colikeime nicht nachweisbar sein. Die Keimzahl sollte 10 Keime je ml nicht fibersteigen. Die Entkeimung ist liickenlos durehzuffihren und nicht nut zeitweilig. Durch]~&rung: Die Entscheidung ob dasWasser zu entkeimen ist, trifft das Gesundheitsamt nach AnhSrung des Wasserwirtschaftsamtes, der Geologisehen Landesanstalt und der st'aatlichen Lebensmitteluntersuehungsanstalt. Entkeimungsarten: Bei der Wahl der Entkeimungsverfahren hat das Wasserwirtschaftsamt mit zu sprechen. ChIorungsanlage: Die Zugabe yon Chlor riehtet sich nach der Wasserbeschaffenheit, Zu diesem Zwecke ist das ChlorbindungsvermSgenzu bestimmen. Entseheidend ist die bakteriologi- sche Wirkung, sie ist in mehrmaliger Pr/ifung festzustellen. Uberpr~/ung der Entkeimungsanlage: Die ~berpriifung der Entkeimungsanlage erfolgt dutch das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit der zustgndigen staatlichen Untersuchungsanstalt. Die bakt~riologische Beschaffenheit ist vierteljghrlich zu tiberprfifen. Das Chlorbindungsver- mSgen ist halbj~hrlich zu bestimmen. Wartung der Anlage: Der Wassermeister hat an bestimmten Stellen im Netz den Restchlor- gehalt zu bestimmen. Die Chlorzugabe ist so einzustellen, dal3 in den Endstrgngen 0,05--0,t mg Chlor naehzuweisen sind. F. Egger (Mannheim)i Konservierungsmittel, sonstige Hilfsmittel der Nahrungsbereitung, Lebensmittelfarben, Lebensmittelverderb und Vorratspflege. Bundesrepublik Deutschland. Lebensmittelfarben. ]~undschreibe~ der Bungesvereinigung der Deutschen Erniihrungsindustrie yore 7. August 1954. In einem t~undschreiben V/738 vom 7. August 1954 an die Mitglieder ihres Ausschusses Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht sowie an die Mitglieder des Arbeitskreises ,,Lebens- mittelfarbstoffe" bringt die Bundesvereinigung der Deutsehen Ernghrungsindustrie dne Zu- sammenstellung der tiber das Problem ,,Lebensmittelfarbstoffe" in ihrem Kreise geffihrten Ver- handlungen bzw. der im AnsehluB an diese gefal~ten Beschlfisse vom 12. Februar 1951, 30: Mai 1952, 1. Oktober 1953 und 1. Februar 1954. Auf den duroh die Bundesvereinigung erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes tiber Lebensmittelfarbstoffe und das Fgrben von Lebensmitteln, der mit

Konservierungsmittel, sonstige hilfsmittel der nahrungsbereitung, lebensmittelfarben, lebensmittelverderb und vorratspflege

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Page 1: Konservierungsmittel, sonstige hilfsmittel der nahrungsbereitung, lebensmittelfarben, lebensmittelverderb und vorratspflege

84 Gesetze und Verordnungen.

Verpaekung. Artikel 4: Sehokolade mutt doppelt verpackt sein, die gul~ere UmhtiUung tr~gt aufgedruckt

folgende Angaben: A. Marke und Namen und Ort, an dem die Firma eingerichtet oder domiziliert ist; B. Fabrikationsklasse, mit Ausnahme bei Pralinen, fiir die diese Angabe nieht verbindlieh ist; C. Nettogewieht der Sehoko|ade. Der Ausdruek ,,ann~herndes Gewieht" ist untersagt. Unter

tier Voraussetzung, da$ die B~stimmung des Gewiehtes automatiseh erfolgt, werden ~ 3% Toleranz je Einheit zugelassen;

D. Kontrollzeichen des Gesundheitsdienstes; E. Die Worte: ,,Die Mindestgehalte sind beaeht~t"; F. Die Worte: ,,Hergest~llt unter Verwendung yon Kakao aus Spaniseh-Guinea". Artikel 5: Erm~ehtigung des Generalkommissariats zur Sammlung yon Auskfinften fiber

Produktion und Verkauf ffir staatliehe Zweeke. Artikel 6 9 enthalten Verwaltungsvorsehriften bzw. -bestimmungen.

H. Patzseh (Duisburg).

Wasser (auch Abwasser), Mineralwasser, Erfrischungsgetr~inke. Baden-Wiirttemberg.

Entkeimung yon Trinkwasser. Anordnung des Regierun~swiisidlums Nordbaden vom 15. Mai 1954.

Allgemeines: Zur Trinkwasserversorgung ist yon Natur einwandfreies Wasser vorzuziehen. Bei bakteriologischer Verunreinigung ist das Wasser zu entkeimen.

Anforderungen an entkeimtes Wasser: Nach der Entkeimung diirfen in 100 ml Colikeime nicht nachweisbar sein. Die Keimzahl sollte 10 Keime je ml nicht fibersteigen. Die Entkeimung ist liickenlos durehzuffihren und nicht nut zeitweilig.

Durch]~&rung: Die Entscheidung ob dasWasser zu entkeimen ist, trifft das Gesundheitsamt nach AnhSrung des Wasserwirtschaftsamtes, der Geologisehen Landesanstalt und der st'aatlichen Lebensmitteluntersuehungsanstalt.

Entkeimungsarten: Bei der Wahl der Entkeimungsverfahren hat das Wasserwirtschaftsamt mit zu sprechen.

ChIorungsanlage: Die Zugabe yon Chlor riehtet sich nach der Wasserbeschaffenheit, Zu diesem Zwecke ist das ChlorbindungsvermSgen zu bestimmen. Entseheidend ist die bakteriologi- sche Wirkung, sie ist in mehrmaliger Pr/ifung festzustellen.

Uberpr~/ung der Entkeimungsanlage: Die ~berpriifung der Entkeimungsanlage erfolgt dutch das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit der zustgndigen staatlichen Untersuchungsanstalt. Die bakt~riologische Beschaffenheit ist vierteljghrlich zu tiberprfifen. Das Chlorbindungsver- mSgen ist halbj~hrlich zu bestimmen.

Wartung der Anlage: Der Wassermeister hat an bestimmten Stellen im Netz den Restchlor- gehalt zu bestimmen. Die Chlorzugabe ist so einzustellen, dal3 in den Endstrgngen 0,05--0,t mg Chlor naehzuweisen sind. F. Egger (Mannheim)i

Konservierungsmittel, sonstige Hilfsmittel der Nahrungsbereitung, Lebensmittelfarben, Lebensmittelverderb und Vorratspflege.

Bundesrepublik Deutschland. Lebensmittelfarben.

]~undschreibe~ der Bungesvereinigung der Deutschen Erniihrungsindustrie yore 7. August 1954.

In einem t~undschreiben V/738 vom 7. August 1954 an die Mitglieder ihres Ausschusses Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht sowie an die Mitglieder des Arbeitskreises ,,Lebens- mittelfarbstoffe" bringt die Bundesvereinigung der Deutsehen Ernghrungsindustrie dne Zu- sammenstellung der tiber das Problem ,,Lebensmittelfarbstoffe" in ihrem Kreise geffihrten Ver- handlungen bzw. der im AnsehluB an diese gefal~ten Beschlfisse vom 12. Februar 1951, 30: Mai 1952, 1. Oktober 1953 und 1. Februar 1954. Auf den duroh die Bundesvereinigung erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes tiber Lebensmittelfarbstoffe und das Fgrben von Lebensmitteln, der mit

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Konservierungsmittel, sonstige Hilfsmittel der Nahrungsbereitnng. 85

der Bitte am StelIungnahme u. a. in der ,,Deutschen Lebensmittelrundsehau" 1954 S. 28--30 ver6ffentlicht ist, wird verwiesen, Die weitere EntwicMung hinsichtlich der Prtiflmg der als ein- wandfrei beurteilten Farbstoffe bringen die naehfolgenden Listen.

Liste A. Naeh dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis unbedenkliehe Farb- stoffe, die sofort in die neue Farbenverordnung aufgenommen werden k6nnen.

W i s s e n s e h a f t l i e h e B e z e i e h n u n g 3, 4 Farbton

t gelb

2 gelb

3 gelb

4 gelb

5 rot

6 : r o t I L

7 rot

8 rot.

9 rot t ,

10 rot

1! rot

12 blau

13 blau

! 4 schwarz

18eH~L~Z : Nr.~

172

737

918

186

208

210

212

213

215 I J

887 !

Colom" Index Nr. ~

I6

640

801

148

179

182

184

185

186

773

1228 1106

1309 1180

Handelsnamen

4-Aminoazobenzol-3,4'- disulfos/~ure (Natriumsalz) mit nicht mehr als : 3 % 4-Aminoazobenzol-4'-sulfos~ure (Natriumsalz) 1 -Aminobenzol-4-sulfosgure -~ 1 - (4'Sulfophcnyl)-5-pyrazolon- 3-carbonsgure (Natriumsalz) Chinophthalon-disulfosgure (Natriumsalz)

1-Aminobenzol-2,4-sulfosgure -~ 1,3- Dioxybenzol (Natriumsalz) 1-Aminonaphthalin-4-sulfos/~ure - 1 - OxynaphthMin-4-sulfosgure (Natriumsalz) 1 -Aminonaphthalin-4-sulfos/iure -* 2:0xynaphthalin-6-sulfos~ure (Natriumsalz) 1-Aminonaphthalin-4-sulfos/iure -~ 2- Oxynaphthalin-3,6-disulfosgure (Natriumsalz) 1-Aminon~phthalin-4-sulfosgure -~ 2-Oxynaphthalin-6,8-disulfos~ure (Natriumsalz) 1-Aminonaphthalin-4-sUlfosgure 2-Oxynaphthalin-3,6,8-trisulfosgure (Natriumsalz) Tetrajodfluoreseein (Natrimn- oder Kaliumsalz)

1-Amino-2,4-dimethylbenzol-6-sulfo- sgure ~ 1-Oxynaphthalin-5-sulfo- s~iure (Natriumsalz) N,N'-Dihydro- 1,2, l ' ,2'-Anthrachino- nazin Indigodisulfosgure (N~triumsalz)

1-Aminobenzol-4-sulfosgure --. 1-Aminonaphthalin-7 -sulfosgure -~ 1-Acetylamino-8-naphthol-4,6- di- sulfosgnre (Natriumsalz)

Lfd. Nr.

Echtgelb Echtgelb extra

Tartrazin Tartrazin extra Tartrazin X X Chinolingelb Chinolingelb (wasserl6slich) Chinolingelb extra Chrysoin S

Azorubin, Azorubin S Chromotrop FB

Echtrot E

Amaranth Naphtholrot S Bordo S Cochenillerot A, Viktoriascharlach 4 I~ extra, Neucocein Ponceau 6 R

Erythrosin extra blgu- lich (daft lt. Reso- lution nur zum Fgrben ganzer Friichte ver- wandt werden) Erythrosin J Scharlach GN

Indanthrenblau RS Indanthrenblau l~Z Indigotin I A, Indigo- tin I, Indigocarmin Brillantschwarz BN

Farbstofftabelten von GusT.~v Sc~uLTz 7. Auf]. 1931 Akadem. Ver]agsgesellschaft Leipzig. 2 Colonr Index yon F. M. Rowe, Society of Dyers and Colorists, Verlag The Society at the

Get~eral Offices, Bradford/Yorkshire (England) 1924. 3 Es wurde bier die im Schrifttum gebr/inchlichste wissenschaftliche Bezeichnung gewghlt.

Die Pfeile sind eine fiir Azofarbstoffe gebr/iuchliche Darstellungsweise und bedeuten Dia- zotierung und Kuppehmg zum Azofarbstoff.

Page 3: Konservierungsmittel, sonstige hilfsmittel der nahrungsbereitung, lebensmittelfarben, lebensmittelverderb und vorratspflege

86 Gesetze und Verordnungen.

S CHb~STZ Co]our Lfd. F a r b t o n I n d e x Wissenschaf t l iche Beze ichnung 3, ~ I t a n d e l s n a m e n ~ r . int . ~ ~r .~

15

16

17

18

19

gelb

orange

b r a u n

o r a n g e

o r a n g e 31 23

1-Aminobenzol-3 -sulfosgure -~ 2 -Aminonaphthalin-3,6-disulfosaure (Natriumsalz) 1-Aminobenzol-3-sulfos/~ure -~ 2-Oxyn~phthalin-6-sulfos~ure (Natriumsalz) Primulinsuffosi~ure -~ 1,3-Dioxy- benzol ~ 2-Aminonaphthalin- 5(8)- sulfos/~ure (Natriumsalz) 1 -Aminobenzol-4-sulfos~ure 2-Oxynaphthalin -6-sulfos~ure (Natriumsalz) Aminobenzol -~ 1,3-Dioxybenzol

Gelb 27175 .N *

Orange GGN Orange GGL

Thiazinbraun R

Gelborange S

Sudan G, Sudanorange G, Ceresorange GN, Fettfarbe Viktoria- gelb D

Liste B. Farbstoffe, die bis auf weiteres aueh verwandt werden kSnnen, aber vor ihrer end- gfiltigen Aufnahme in die neue Verordnung noeh einiger Nachpriifungen bedfirfen, die z. Z. im Gange sind.

Das Fehlen der Ziffern 1--5 in Liste B erkl/~rt sich daraus, dab die ursprfinglich hier aufgeftihr- ten Farbstoffe in die Liste A iibergefiihrt worden sind.

SCtIULTZ Colour Lfd.~NTr. F a r b t o n N r ? IndeX]~r... Wissenschaf t l iche Bezeichnung 8 , ~ H a n d e l s n a m e n

[

6 blau 770 671 Dii~thyl-di-m-sulfobenzyl-di-p-ami- Patentblau AE no-o-sulfo-fuchson-imonium

(Na t r iumsa l z ) 7 rot 149 113 2-Anisidin + 2-OxynaphtMlin Ceresrot G, Sudan-

rot G, Fettfarbe Rot BG 8 schwarz - - - - ' 4,4"-Diaminodiphenylamin-2-sulfo- Sehwarz 5410

s~ure ~ 2 Mol 2-Amino-8-naphthol- 6-sulfos~ure ~ 2 Mol 1,3-Disulfo-

I methylaminobenzol (Natriumsalz)

Liste der Natur/arbstoffe: 1 gelb 1403 1249a Carotin, u. Carotinoide 2 grfin 1403 1249a I Chlorophyll 3 rot 1381 1239 ] Natiirlicher Coehenillefarbstoff Cochenille, echter

' (Carmins~ure) Carmin 4 i gelb ] Riboflavin (Lactoflavin) - -

Farbstoffe, die ]i~r die ober/16~chliche Fgrbung yon Lebens- un~ Genufimitteln Verwenduny /inden. a) Zur Oberfl/~ehenbeh~ndlung (z. B. Schminken, Pudern) yon SfiBwaren werden folgende

Farbstoffe als nnbedenklich betrachtet" 1. Calciumcarbonat und -sulfat 2. Titandioxyd rein (unversehnitten) 3. Eisenoxyd-gelb, -rot, -braun, -sehwarz, natfirlich und k/instlich. 4. Gold, Silber und Aluminium in Form von Blattmetall oder als Pulver und 5. Aluminium- und Caleiumlaeke der in den Listen A und B zugelassenen Farbstoffe. Diese Farbstoffe werden aueh fiir die Oberfl/iehenbehandlung yon Arzneimitteln (z. B. (~ber-

zugsmassen yon Drag6es und Gelatinek~pseln) ~ls unbedenklieh angesehen.

~, ~, ~, 4 vgl. Seite 85.

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Rechtsprechung. 87

b) Zur Fi~rbung yon Gelbwursthiillen wird auch der Farbstoff ,,Chrysoin" Liste A laufende Nr: 4 aufgenommen.

c) zum Anfiirben yon Ki~sewachs sind folgende Farbstoffe verwendbar:

Handelsname~ Lfd. :Nr,

SCHULTZ Colonr Fa rb ton Nr.x Inde,~ Wissenschafttiche Bezeichnung 3, ~

2~r. ~

- - 194 163 1-Methyt-4-aminobenzol-5-sulfo- s/iure ~ 2-Oxynaphthalin-3-carbon- s~ure

Die Calcium- und Aluminiumlacke der Listen A und B

Litholrubin BK Ca-Lack

d) Zum oberflAchlichen Behandeln (F~rben) yon Ostereierschalen sind unbeden!dich die bisher hierzu gebrauchten basischen Farbstoffe. Diese Farbstoffe sind auch zum Stempeln yon Fleisch, K~serinde and Wursthfillen ohne Bedenken verwendbar.

Die Liste deckt sich mit der in dieser Z. (Ges. u. VO.) 98/99, 43 (1954) mitgeteilten Zu- sammenstellung, jedoch ist die Reihenfolge vertauscht, so dab unter den basischen Farbstoffen Schultz Nr. 821 vor SchuJ!tz Nr. 822 steht. In der Reihe der sauren Farbstoffe ist der hlaue Farb- stoff Nr. 4 an Stelte des seiner Zeit angegebenen Handelsnamens ,,Supranolcyanin 6 ]3 extra conc., Brillantindocyanin 6 13" mit dem Handelsnamen ,,Brillantwollblau FFR, Acilanbrillantblau FFlZ" bezeiehnet. Die Reihe der Farbstoffe ist aul]erdem erg/~nzt durch

Lfd. Farbton

orange

grfin

SCEIULTZ I Colour 5Tr. ~ IndexNr. ~ Wissenschaf~liche Bezeichnung a, ~ Handelsnamen

185 150 1-Aminobenzol-4-sulfos~ure-~l-Oxy- Orange SXX [ naphthalin (Natriumsalz) i 5 3 i 1-Nitroso-2-naphthol-6-sulfos~Lure Naphtholgrfin

i (Eisennatriumsalz) F. Egger (Mannheim).

Rechtsprechung. Z u s a t z y o n R o h m i l c h z u pasteur i s ier ter Milch.

Auszug aus dem Urteil des Amtsgerichtes Mi~nchen, 7b 1)8 51[53, vom 30. Juli 1953.

Der Angeklagte ist Molkereffachmann (Gesellenprfifung) und f/ihrt mit eigenem Wagen yon der Molkerei die bearheitete Milch zu den Kunden, sammelt anschlieBend bei den Bauern die Rohmilch und bringt sic in die Molkerei. Er hat Rohmilch mit past. Milch gemischt und diese Milch als past. Milch an verschiedene Gesch~fte abgegeben. Die dadureh freigewordene past. Milch und ebenso auch Rohmilch verkaufte er auf eigene l~echnung; auBerdem vertrieb er auch Milch mit einem Fettgehalt unter 3,4%. Diese Tatsachen wurden teils durch die che- mische Untersuchung, tei]s dutch Erhebungen festgestellt.

Der Ange]dagte ri~umt ein, aus den Molkereikannen einen Tell der Molkereimilch entnommen und diesen durch Rohmileh ersetzt zu haben, well dutch den Verkauf yon Bauernmflch direkt ab I-Iof sein Gesch~ft leidc. Denn die Milch, die die Bauern selbst verkaufen, bekomme er nicht zum Fahren fiir die Molkerei and dadurch verringere sich sein' Fuhrlohn. Er habe den Milch- zusatz jeweils an den Tagen gemacht, an denen er eine Kontrolle vermutete, um die zust~ndigen BehSrden auf das Unwesen des Verkaufs ab Hof hinzuweisen. Er sei sich bcwuBt gewesen, dab er durch die Zus~tze -con Rohmflch jeweils die Molkereimileh, die keimfrei gemacht war, ver- f~lscht hat.

, . . . D e r Angeklagte handelte somit in Kenntnis aller Umstgnde tats/~chlicher Art, also vorsi~tzlich, und auf Grand eines einheitlichen, yon vorneherein auf Wiederholung gerichteten XVillensentschlusses somit fortgesetzt.

Er hat sich somit eines fortgesetzten Vergehens n~ch § 44 MG in Verbindung mit Art. 22, 50 der 5. MV. yore 18. VI. 1953, §§ 1, 7 der 2. MV. yore 16. IL 1950 in der Fassung des § 1/i der

i, 2, B, a vg l . S. 85.