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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Sehr geehrter Kunde, leider müssen auch unter Geschäftsleuten solch Regeln im Juristen-Deutsch abgefaßt werden. Seien Sie sich jedoch sicher, daß wir bei Problemen flexibel und zuvorkommend sind.

Denn Sie -unsere Kunden- sind uns die wichtigsten Partner!

GeltungAllen mit uns getroffenen Leistungsvereinbarungen -auch zukünftigen- liegen unserenachstehend abgedruckten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (VLZ)zugrunde, mit der Maßgabe, daß wir uns Abänderungen bei künftigen Geschäftenausdrücklich vorbehalten Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermitausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nichtnoch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit dem Empfangder Ware oder unserer sonstigen Leistungen gelten unsere VLZ als angenommen.VertragsabschlußAlle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben über Gewichte,Maße, Abbildungen, Beschreibungen, Prospekte, Muster, Preislisten und Katalogesind nur annähernd und unverbindliche Rahmenangaben. Mehr- oder Minder-lieferungen bis einschließlich zehn Prozent behalten wir uns vor. Werden Verträgemit einem Nettowarenwert von unter 30,- Euro geschlossen, berechnen wir alsBearbeitungspauschale zusätzlich 7,50 Euro. Aufträge, Preisabreden undVereinbarungen, insbesondere mündlich getroffene, werden erst durch unsereschriftliche Bestätigung verbindlich.PreiseEs gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, zuzüglich der gesetz-lichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäften mit Kaufleuten sind wir berechtigt, die Preisezu ändern, sollten sich die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktorenändern, bzw. wenn der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat.Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto ab Lieferwerk bzw.Lager ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreisberechnet und bei frachtfreier Rücksendung vom Käufer, innerhalb angemessenerFrist zurückgenommen.Lieferung und GefahrtragungDie Lieferung und Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und falls nicht anders vereinbartauf Kosten des Käufers, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenenTransportmittel ab unserem Lager oder Werk. Mit Übergabe der Ware an denSpediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder-bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes bzw. -lagers, geht bei allen Geschäftendie Gefahr, auch bei franko- oder frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. ZuTeillieferungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Verpackung, Versandartund Versandweg wählen wir nach unserem Ermessen aus.LieferfristenVon uns angegebene Lieferfristen und -termine geben das voraussichtlicheLieferdatum an. Bei Nichteinhaltung eines von uns ausdrücklich zugesagtenLiefertermins, ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfristzu setzen. Sollten wir nicht innerhalb dieser Nachfrist liefern, so kann der Käufervom Vertrag zurücktreten. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zuihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder Werk, bzw. das Lager oderWerk unseres Vorlieferanten, verlassen hat. Lieferfristen können sich verlängern,sofern Umstände oder Ereignisse eintreten, die außerhalb unseres Willens liegenund die Lieferung unmöglich machen bzw. unzumutbar erschweren, z.B. beiMaßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung), Rohstoff-oder Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, auch wenn diese Umständebei unseren Vorlieferanten eintreten. Verzögerungen aufgrund solcher Umständewerden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt dann nachBeendigung des Umstandes zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wird jedochdie Einhaltung des Vertrages, durch die Lieferzeit, für eine der Parteien unzumutbar,so kann sie vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sindin diesem Fall ausgeschlossen.Zahlungsbedingungen und VerrechnungDie Rechnungsbeträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb8 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 21 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar.Rechnungsbeträge unter 100,- Euro sind sofort fällig und netto zahlbar. EineZahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn uns der zum Ausgleich der Rechnungerforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin vorbehaltlos zur Verfügungsteht. Der Käufer gerät ohne Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Bei Verzug, bzw.bei Entstehung begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wirbefugt, alle offenstehenden Forderungen gegen ihn (auch noch nicht fällige) sofortund ohne Abzug fällig zu stellen und nur gegen Vorauszahlung oderSicherheitsleistung ausstehende Lieferungen auszuführen. Nach Setzung einerangemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung sind wir berechtigt, nachfruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegenNichterfüllung zu verlangen. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftigfestgestellte Gegenansprüche geben dem Käufer weder das Recht der Aufrechnungnoch der Zurückbehaltung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestensjedoch nach Mahnung, sind wir berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 1% derForderung zu berechnen, mindestens jedoch 3,- Euro. Ebenfalls sind wir berechtigt,ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz, zuerheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

EigentumsvorbehaltFür alle von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigenBezahlung aller auch zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung-gleich aus welchem Rechtsgrund- vor (sogenannte Vorbehaltsware), auch wenn eineKaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufenderRechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer darfüber die Vorbehaltsware, solange er nicht im Verzug ist, im Rahmen desordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen bzw. veräußern. Eine Verpfändung oderSicherungsübereignung ist nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsereEigentumsrechte hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigemVerhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, diegelieferte Ware zurückzuverlangen, was jedoch nicht den Rücktritt vom Vertragbedeutet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, wenn gegen denKäufer ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Der Käufer trittbereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus der Veräußerung entstehendenForderungen gegen seine Kunden, einschließlich aller Nebenrechte, an uns ab. DerKäufer ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen; unsere Befugnis zumForderungseinzug bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet auf unserVerlangen die Verkaufsschuldner zu benennen und die Höhe der Forderungenoffenzulegen. Bei Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Käufererwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Warezum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Fürdie neue Sache können wir somit ebenfalls unseren Eigentumsvorbehalt geltendmachen. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen ummehr als zwanzig von Hundert, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabevon Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.Beratung und AuskünfteAlle mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Eignungunserer Ware erfolgen nach bestem Wissen und stellen unsere Erfah-rungswerte dar,die regelmäßig nicht als zugesichert gelten und keine Ansprüche gegen uns begründen.Der Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung vonder Eignung der Ware für den von Ihm vorgesehenen Verwendungszweck zuüberzeugen.GewährleistungDer Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Rügen wegenoffensichtlicher Mängel schriftlich anzuzeigen. Andere nicht offensichtliche Mängel sindunverzüglich nach Feststellung schriftlich anzugeben. Bei verspäteter Rüge oderjeglicher Veränderung der Ware erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen vom Sortiment, Farbe, Qualität,Breite, Gewicht, Design oder Ausrüstung der Ware begründen keinen Anspruch aufGewährleistung. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei berechtigtenBeanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oderNeulieferung der Ware innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung oderNeulieferung innerhalb angemessener Frist aus irgendeinem Grunde fehl, so ist derKäufer berechtigt Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandelung(Rückgängigmachung) zu verlangen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Käufer jedochnicht berechtigt die Ware an uns zurückzuwenden. Die Ware wird innerhalbangemessener Frist auf unsere Gefahr und Kosten abgeholt. Wir haften nicht fürSchäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind(Mangelfolgeschaden), insbesondere nicht für etwaigen entgangenen Gewinn odersonstige Vermögensschäden. Ansprüche aufgrund Fehlens einer zugesichertenEigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmteEigenschaft ausdrücklich und schriftlich von unseren Verkäufern zugesichert worden ist.SchadenersatzpflichtSchadenersatzansprüche bestehen, unabhängig des Rechtsgrundes, gegen uns nurdann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobeFahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Diese Regelung gilt nicht beischuldhafter Verletzung einer Vertragshauptpflicht, wobei sich unsere Ersatzpflicht aufden vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Anwendbarkeit auf dasProdukthaftungsgesetz gilt diese Regelung ebenfalls nicht.DatenspeicherungDer Käufer ist ausdrücklich mit dem Speichern und Verarbeiten seiner Daten per EDVeinverstanden, sofern dies geschäftsnotwendig und im Rahmen desBundesdatenschutzgesetzes zulässig ist.Erfüllungsort/Gerichtsstand/RechtswahlErfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kiel. DerGerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehen und seinerWirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel. Nach unserer Wahl können wirauch den Sitz des Käufers als Gerichtsstand bestimmen. Für alle unsere vertraglichenBeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.TeilunwirksamkeitSollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesemFalle anstelle der unwirksamen Bestimmung, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dembeabsichtigtem Sinn und Erfolg am nächsten kommt.