Kurz-Referat Submissionsrecht

Montag, 29. Mai 2017Landwirtschaftliches Zentrum LIEBEGG

Dr. Hans R. Schibli, Rechtsanwalt

Kurz-Referat Submissionsrecht

Montag, 29. Mai 2017Landwirtschaftliches Zentrum LIEBEGG

Dr. Hans R. Schibli, Rechtsanwalt

Übersicht

1. Einleitung

2. Ziele und Anwendungsbereich

3. Arten von Ausschreibungen

4. Vorgehen bei der Ausschreibung

5. Inhalt der Ausschreibung

6. Öffnung der Angebote & Protokoll

7. Auswertung

8. Zuschlag und Vertrag

Einleitung

Submissionsrecht

oder

Vergaberecht

oder

Beschaffungsrecht?

Ziele des Submissionsrechts

• Wirksamer Wettbewerb unter den Anbietern

• Gleichbehandlung der Anbieter / unparteiische Vergabe

• Transparenz beim Verfahren• Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher

Mittel(gemäss Art. 1 Abs. 3 IVöB)

Fairer Kampf & Steuergelder schonen!

Wer ist daran gebunden?

• Gemeinden

• Gemeindeverbände

• Kantone

• Andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Auch die Feuerwehren!

In welchen Fällen greift das Submissionsrecht?

• Bauaufträge Hoch- und Tiefbau

• Lieferaufträge von beweglichen Gütern (Kauf, Leasing, Miete, Pacht, Mietkauf)

• Dienstleistungsaufträge

Diese Aufträge fallen unter das Submissionsrecht, weil es in den Staatsverträgen so steht!

• Alle anderen Arten von Aufträgen

Diese Aufträge fallen unter das Submissionsrecht, weil es der IVöB so steht!

Massgebende Schwellenwerte(Kanton Aargau, § 8 SubmD)

Freihändig, wenn • Aufträge des Bauhauptgewerbes• Dienstleistungen oder Bau-Nebengewerb.• Lieferungen

Einladungsverfahren, wenn• Aufträge des Bauhauptgewerbes• Aufträge Bau-Nebengewerbe oder Dienstl.• Lieferungen

Offenes oder selektives Verfahren, wenn• Aufträge an Bauhauptgewerbe• Alle anderen Aufträge

(Lieferungen, Dienstleistungen, Aufträge Baunebengewerbe)

Schwellenwerte:

=/unter CHF 300‘000

=/unter CHF 150‘000

=/unter CHF 100‘000

ab CHF 300‘000

ab CHF 150‘000

ab CHF 100‘000

ab CHF 500‘000

ab CHF 250‘000

In welchen Fällen greift das Submissionsrecht nicht?

Schlaumeier?

• Aufteilung von Aufträgen / Zerstückelung

Geht nicht (§ 2 Abs. 2 Submissionsdekret)

• Diskriminierende Spezifikationen Geht nicht (§ 1 Abs. 1 Submissionsdekret)

In welchen Fällen greift das Submissionsrecht nicht?

Aufträge an

• Behinderteninstitutionen

• Wohltätigkeitseinrichtungen

• Strafanstalten

• Gewisse Armeeaufträge

• Aufträge aufgrund von Staatsverträgen sowie weitere Ausnahmen

Freihändige Vergabe

In welchen Fällen darf ich ausnahmsweise freihändig vergeben?

• Keine Angebote oder kein geeigneter Anbieter• Angebote sind unter einander abgestimmt• Angebote entsprechen nicht den wesentlichen Anforderungen

• aus technischen oder künstlerischen Gründen• Geheimhaltung oder Schutz der Persönlichkeit• Dringlichkeit• Zusätzliche Leistungen• Ergänzende Leistungen• Gleichartigen Auftrag• Prototypen• Wettbewerb• Liquidationsverkäufe• Beschaffung von Gütern an Warenbörsen

Freihändige Vergabe möglich (§ 9 VRöB) im Staatsvertragsbereich muss ein Bericht erstellt werden.

Wie läuft es ab?offenes Verfahren selektives

VerfahrenEinladungs-verfahren

freihändiges Verfahren

Bekanntgabeöffentliche

Ausschreibungöffentliche

AusschreibungEinladung an

mind. 3 Anbieter

Einladung und Zuschlag bei 1

Anbieter

Teilnehmer-Bewerbung

Antrag auf Teilnahme

Teilnehmer-Zuschlag

Zuschlag für Teilnehmer

BekanntgabeAusschreibung nur

für Teilnehmer

Angebote Angebote Angebote Angebote

Vergabe Zuschlag Zuschlag Zuschlag

Wie läuft es ab?

Grundsätze:

• Wirksamer Wettbewerb

• Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter

• Gleichbehandlung von Frau und Mann

• Keine Abgebotsrunden

• Ausstandsregeln

• Arbeitsschutzbestimmungen

• Vertraulichkeit von Informationen

Wie gehe ich vor?

1. Bedürfnisanalyse

2. Pflichtenheft definieren

3. Ausschreibungsart definieren

4. Ausschreibung vorbereiten

5. Ausschreibung veröffentlichen

6. Öffnung der Angebote mit Protokoll

7. Auswertung der Angebote

8. Zuschlag erteilen

Wie gehe ich vor?

1. Bedürfnisanalyse

2. Pflichtenheft definieren

3. Ausschreibungsart definieren

4. Ausschreibungs-Inhalte vorbereiten

5. Ausschreibung veröffentlichen

6. Öffnung der Angebote mit Protokoll

7. Auswertung der Angebote

8. Zuschlag erteilen

Inhalt der Ausschreibung

• Name/Adresse Auftraggeber• Verfahrensart • Gegenstand und Umfang des Auftrags (inkl. Optionen)• Information über Varianten und Daueraufträge• Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten• Ausführungs- und Liefertermin• Sprache• Bezugsstelle und Preis der Unterlagen• Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich

unterstellt ist• Ausschluss von Arbeitsgemeinschaften

Plus Ausschreibungsunterlagen!!!

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

• Name/Adresse Auftraggeber• Gegenstand und Umfang des Auftrags (inkl. Optionen)• Stelle wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können• Dauer der Verbindlichkeit des Angebots• Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise (z. B.

finanzielle Garantien und Angaben)• Besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote

und Bildung von Losen• Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder

Gewichtung• Zahlungsbedingungen

Wenn Kriterien fehlen Preis!!!! (§ 18 SubmD)

EignungskriterienObjektive Kriterien – eher ja / nein Kriterien (Ausschlusskriterien)

Beispiele• Fachlich:

– Ausbildung, Erfahrung,– Zertifizierung, Referenzen

• Finanziell / wirtschaftlich:– Kapitalisierung / Gewinn

• Technisch:– Eigene Werkstätte

• Organisatorisch:– Kundendienst, 24h-Service

Im Voraus definieren bei der Ausschreibung, wann das Kriterium erfüllt ist.

Z. B. ab 5 Jahren Erfahrung, ab einem Kapital von CHF 500‘000, Eigene

Werkstätte innerhalb von 100 km zu Auslieferungsort, etc….

auch für Subunternehmer verlangen! (§ 6 VRöB)

Ausschluss von Bietergemeinschaften (§ 5 VRöB)

Bild: lefv.org

ZuschlagskriterienWIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTES ANGEBOT!! Eher besser – schlechter Kriterien

Aber es sind folgende Kriterien insbesondere erlaubt:

• Qualität

• Preis

• Erfahrung

• Innovation

• Termine

• Garantie/Unterhalt

• Betriebskosten

• Technischer Wert

• Ästhetik

• Umweltverträglichkeit

• Zweckmässigkeit

• Kundendienst

• Ausbildung von Lehrlingen

• Gerechte Abwechslung/ Verteilung

Beispiel 1: Kauf eines TLF

… das funktioniert … … das funktioniert nicht …

• Qualität 40 %

• Preis 20 %

• Zweckmässigkeit 30 %

• Betriebskosten 10 %

• Innovation 40 %

• Ästhetik 60 %

Bild: www.feuerwehr-oftringen.ch

Beispiel 2: Bau eines neuen Fw Lokals im Dorfzentrum

… das funktioniert … … das funktioniert nicht …

• Zweckmässigkeit 40 %

• Betriebskosten 40 %

• Umweltverträgl. 10 %

• Ästhetik 10 %

• Qualität 20 %

• Innovation 80 %

Bild: www.fw-entfelden-muhen.ch

Ich will ein bestimmtes Fz eines bestimmten Anbieters

… das geht nicht …

Ausser …- Es gibt eine Ausnahme im Submissionsrecht- „weiche“ Kriterien (Ästhetik, Innovation, Qualität,

Zweckmässigkeit, Kundendienst)

Aber …- Im Nachhinein die Kriterien anders gewichten, das geht nicht.

Wenn keine Gewichtung der Kriterien vorhanden ist, dann gilt die Reihenfolge der Kriterien als Gewichtung (Entscheid VGer ZH).

Öffnung der Angebote

Angebote bleiben verschlossen bis zum Öffnungstermin

Öffnung• Mind. 2 Vertreter des Auftraggebers • Protokollpflicht (§ 26 VRöB):

- Anwesende Personen- Namen der Anbieter- Eingangsdatum der Angebote- Preise der Angebote- Allfällige Varianten

• Sicherstellen, dass niemand vorbefasst ist (§ 8 VRöB)

Auskunft nach Offertöffnung

• Generell gilt: Einsichtsrecht der Anbietenden in das Offertöffnungsprotokoll (spätestens nach dem Zuschlag) –auf Verlangen hin (§ 26 VRöB)

• Zudem gilt beim offenen und selektiven Verfahren: Umgehende Zustellung des Protokolls an die Anbietenden!

• Das heisst: beim Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren muss das Protokoll nicht umgehend zugestellt werden, aber auf Verlangen.

Ausschlussgründe § 28 SubmD

Anbieter- Erfüllt Eignungskriterien nicht- Hat dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt- Steuern/Sozialabgaben nicht bezahlt- Arbeitnehmerschutz, Gleichbehandlung Mann/Frau und

Vertraulichkeit nicht beachtet- Wettbewerbsbehindernde Abreden getroffen- Konkurs- Gerichtlich festgestelltes berufliches Fehlverhalten- Zu spät eingereicht, ohne Unterschrift, etc.

Prüfung Angebote / Auswertung

Offensichtliche Rechnungsfehler werden korrigiert!

Erläuterungen kann man noch einholen betreffend Eignung

Verhandlungen über Preis, etc. sind nicht zulässig

Ungewöhnlich niedrig Abklärungspflichten des Auftraggebers!

Zuschlag

Wirtschaftlich günstigstes Angebot nach der Auswertung erhält den Zuschlag!

Entscheid (Zuschlag) selber soll die wesentlichenGründe für den Zuschlag bzw. die Nicht-Berücksichtigung enthalten

Bekanntmachung an den Anbietenden (schriftlich, mit Kurzbegründung)

Bekanntmachung an die nicht berücksichtigten Anbietenden, auf Gesuch hin folgende Auskünfte erteilen:

- Angewandtes Vergabeverfahren- Name des berücksichtigten Anbietenden- Preis des berücksichtigten Angebots- Wesentliche Gründe für die Nichtberücksichtigung- Eigenschaften und Vorteile des berücksichtigten Angebots

Im Staatsvertragsbereich Publikation in SIMAP oder Amtsblatt

Vertragsschluss

Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (30 Tage)

Fragen?

die Fragen tauchen dann schon wieder auf im konkreten Fall …

1. Gemeindeschreiber / Verwaltungsleiter

2. Kanton: Juristische Auskünfte BVU Generalsekretariat (062 835 32 12) -https://www.ag.ch/de/bvu/bauen/beschaffungswesen/beschaffungswesen_1.jsp

3. Professionelle externe Unterstützung

Ich wünsche Euch allen viel Erfolg!!!