Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dieser Ausgabe „Kurz&Knapp“ wollen wir eine kleine Rückschau auf das politsche Geschehen in unserer Gemeinde im Jahr 2012 halten.

Ein teurer Spaß

Der Trubel rund um die EM 2012 hat sich relativ schnell wieder gelegt, und zurück blieb wie erwartet eine safti-ge Rechnung.

Sicherlich, für viele von uns war dieses Sportereignis eine erfreuliche und span-nende Zeit. Aber dieses Ereignis wäre nicht weniger spannend und erfreulich ge-wesen, wenn die Gemeinde sich etwas zurückhaltender gegeben hätte. Denn schlu-ßendlich hat dieses Mega-Aufgebot an Veranstaltun-gen ein weiteres Loch in den Gemeindehaushalt gerissen, und nur einige wenige kön-nen sich zu den „Gewinnern“ zählen.

Das haben wir gerade noch gebraucht

Viele Bürger werden sich noch an die turbulente

NPDwww.kaiserbäder-info.de

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Zeit der Bürgermeister-wahl erinnern und an die „Demokratie“-Appelle durch zahlreiche Plakatierungen des Braunschweiger Unter-nehmers hans-Egon Achter-kehrke.

Bekannter dürfte allerdings die gleichnamige Achter-kehrke-Stiftung sein, die be-gabte, aber benachteiligte Kinder fördert, und sich für chancengleichheit und so-ziale Kompetenz für Kinder engagieren möchte. Wie an-dere Gemeinden unterstützt auch die Gemeinde herings-dorf die Stiftung.

Durch den Beitritt des der-zeitigen Bildungsministers und Begründers der „Gegen Rechts“ gerichteten initiati-ve „Storch heinar“, Mathias Brodkorb (SPD), kam, was kommen mußte: die Achter-kehrke-Stiftung finanziert zu-künftig an unseren Schulen die linkslastigen Propagan-daprojekte der initiative.

Mit dieser „Wohltat“ dürfte dem Unternehmer Achter-kehrke der große Sprung gelungen sein. Denn: Anti-Rechts-Kämpfer und „De-mokratie und Toleranz“-Pro-pheten werden in diesem Bundesland hoch gehandelt

und gut finanziert. Eine Reise ins innenministerium könn-te dann wohl bald folgen, wie es viele vor herrn Ach-terkehrke getan haben, den „Demokratie und Toleranz“-Pokal nebst einer „kleinen“ finanziellen Aufmerksamkeit aus dem Kreise der selbster-nannten Anti-Rechts-Demo-kraten entgegen zu nehmen.

Zu wenig Wohnraum in unserer Gemeinde

Die nPD hat in den letz-ten Jahren immer wieder das Fehlen von familienge-rechtem und bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde kritisiert. in Anbetracht des Umstands, daß ständig Ap-pelle gegen die Abwande-rung junger Leute zu hören sind, läge es doch auf der

h a n d , G r u n d -l a g e n für eine familien-freund-l i c h e Gemeinde zu schaffen. Am Geld scheint es kaum gelegen zu haben, bedenkt man all die „Events“, die nur mit Gemeindegel-dern durchgeführt werden konnten. Allein der Wille zur Tat hat wohl gefehlt, denn die Tendenz auf dem Woh-nungsmarkt scheint sich lei-der weiter negativ fortzuset-zen. in diesem Jahr stieg die Zahl der Wohnungssuchen-den auf über 500 an!

Ihr,Enrico Hamisch- Fraktionsvorsitzender -

Kommentar

Unfaire StrandSatzUng

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KUrz & Knappnachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserbäder

im Dezember wurde noch eine neue Satzung für den Strand beschlossen. Ein Antrag der cDU führte dazu, daß die Gebühren für das Betreiben von kommerziel-len Zelten und das Aufstellen von Feuerschalen drastisch gesenkt wurden. Als die

nPD beantragte, die Kosten für privat von Einheimischen genutzte Strandkörbe eben-falls zu senken, waren die die übrigen Gemeindever-treter leider nicht mehr so spendabel. Lesen sie mehr zu dieser Posse auf:

iR WünSchEnWaLLEn LanDSLEutEn EInEn GutEn Start In DaS nEuE JaHr!

in der Sitzung vom 29.11.2012 beantragte die Fraktion der hBU (hand-werker und Gewerbeverein), eine Unterschriftensamm-lung auf der insel Usedom durchzuführen. Ziel sei es, inselweit Ämter und Ge-meinden zu gewinnen, um einen Appell an die Landes-regierung richten zu können, die Personaldecke der Po-lizeibeamten dauerhaft zu erhöhen. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Ver-weis auf eine spürbar erhöh-te Grenzkriminalität und dem fehlenden Sicherheitsbefin-den der Bürger.

Daß der Antrag mehrheitlich angenommen wurde er-staunt. Bisher lehnte man alle vergleichbaren Anträge und inhaltlichen Argumente der nPD ab. nur heimlich unter vorgehaltener hand wurde dieses Problem thematisiert. Stets wurde betont, daß es sich doch um eine beeinfluß-te, vorurteilsbehaftete Wahr-nehmung bei den Bürgern handeln würde, und seitens der Landesregierung wurde sogar von einem Rückgang der Kriminalität gesprochen.

Auch der Vorsitzende des Präventionsrates der Ge-

meinde, Fritz Spalink, versuchte, bei informa-tionsveranstaltungen zum Thema „Grenzkriminalität“ den Bürgerinnen und Bür-gern mit blumigen Reden weis zu machen, daß dieses Thema viel zu hoch „ge-kocht“ wird und die Proble-me so gar nicht existent sei-en. Stellt sich abschließend die Frage: warum werden dann solche informations-veranstaltungen zum Thema Grenzkriminalität durchge-führt, warum soll die Polizei-präsenz auf der insel erhöht werden, warum Grenzkon-trollen nur zur EM, warum

po l i -t i s che

hexenjagd, Diskussions- und

Meinungsverbote?

Auf die Reaktion der Lan-desregierung zum besagten Antrag darf man gespannt sein. Dem innenminister Lorenz caffier (cDU) dürfte dieser Vorstoß rein gar nicht gefallen, mehr Polizeikräfte gegen Grenzkriminalität, die es ja offiziell gar nicht gibt, einzusetzen. Es wäre viel wahrscheinlicher, das man auf Grund der hohen nPD-Wählerschaft „Spezialtrup-pen“ entsenden würde.

Als die nPD gegen die „Eu-ropäische Zwangsgemein-schaft“ namens EU und ihre negativen Begleiterschei-nungen in Form der EU-Ost-

erweiterung auf die Stra-ße gegangen ist, haben

viele Bürger noch an die Phrasen der herr-schenden Politiker-kaste geglaubt.

Als die nPD sich für den Erhalt der D-Mark eingesetzt hat und gegen die Euro-Einführung Wider-stand leistete, hat die Mehrheit ge-schwiegen.

Als die nPD sich gegen die totale Grenzöffnung („Schengenabkommen“) gewehrt hat und vor einer ausufernden Grenzkrimina-lität warnte, hat sich wieder kaum einer getraut, etwas zu sagen, oder gar gleich im Einklang mit den Sys-temmedien jegliche Kritik als „Populismus“ abgestempelt.

Daß die nPD in allen Punk-ten jedoch Recht behalten hat, dürfte wohl der Mehr-heit mittlerweile klar gewor-den sein. Die Mehrheit in unserem Volk und auch bei

unseren europäischen nachbarn strebt nach

politischer und kultureller Selbstbestimmung, frei von Einheitswährung, Einheits-kultur und Einheitsidentität, die es nicht gibt und auch nicht geben kann.

Grenzkriminalität und illega-le Einwanderung ist keine Randerscheinung oder eine nPD-Erfindung, sondern bittere Realität, die weder schöngeredet noch ver-tuscht werden kann.

Politik und Medien ver-schweigen und verschleiern das Problem der Grenzkri-minalität bewußt. Sie wollen es nicht wahr haben, weil es

nicht wahr sein darf, daß ihre wirre Konstruktion einer glo-balen Welt ohne Grenzen auf Grund der Verschiedenheit der Völker und Kulturen nicht funktioniert.

Die nPD bleibt bei Ihrer Forderung: sofortige Wie-dereinführung stationärer und mobiler Grenzkont-rollen!

Unsere Bürger haben das ganze Jahr über ein Recht auf Schutz und Sicherheit – nicht nur während der Saison und bei Prestigeve-ranstaltungen wie der Fuß-ball-EM.

USedom iSt die inSel der Kriminalität** Zitat: Welt-Online, 25.07.2012

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V.i.S.D.P.: Enrico Hamisch, Postfach 1128, 17429 Seebad Bansin | www.kaiserbäder-info.de

Späte einsicht in

Sachen grenzkriminalität

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Setzen Sie ein zeichen! zeigen Sie, daß ihnen das Wohl und die Sicherheit ihres nachbarn nicht gleichgültig sind, und bestellen Sie den nebenstehenden aufkleber kostenfrei unter:

nPD-Fraktion Kaiserbäder Postfach 1120, 17429 BansinTel.: 0174 / 43 10 641ePost: enrico.hamisch@npd-mv.de

Seit Jahren finanziert die Gemeinde über den Eigen-betrieb die sogenannten Modeevents in den Kaiser-bädern im sechsstelligen Bereich. Ebenfalls ist seit Jahren bekannt, daß die-se Prestigeveranstaltungen mehr und mehr an Bedeu-tung verlorenen haben - so-wohl bei den zahlungskräf-tigen Liebhabern als auch bei den Sponsoren. Kaum ein Bürger oder Urlauber interessierte sich für derart „exotische“ Modeveranstal-tungen. Das die Gemeinde-vertretung nun, wenn auch reichlich spät, die Verträge mit der Agentur für diese Modeveranstaltung auf den Prüfstand gestellt hatte und unter Vorbehalt aufkündig-te, ist nur zu begrüßen. Die nPD begrüßte natürlich den

Wie überall im Billig-lohnland Mecklenburg-Vorpommern werden auch auf der Insel use-dom teilweise sehr schlechte Löhne ge-zahlt.

Besonders in der Touris-musbranche findet eine re-gelrechte Ausbeutung der Arbeitnehmer statt. Ohne aufstockende Leistun-gen in Form von hartz-iV können viele ihre Familien trotz Vollzeitarbeit nicht er-nähren. Auf dem Rücken ihrer Angestellten, die zu

human-Kapital abgestem-pelt werden, verdienen sich einige herrschaften auf der insel eine sprichwörtlich goldene nase. Das ist mo-derne Lohnsklaverei und ein Grundübel des Kapitalis-mus!

Sicherlich kann man da-gegen auf Gemeindeebe-ne wenig machen, da der Fehler im liberal-kapita-listischen System selbst und damit an der Wurzel liegt. Die nPD zeigte trotz-dem einen Lösungsansatz auf, wie die Gemeinde zu-

mindest bei öffentlicher Auf-tragsvergabe gewährleisten kann, daß keine niedriglöh-ne gezahlt werden.

Die Gemeinde sollte durch einen Beschlusss dazu gezwungen sein, zukünftig nur noch auf-träge an jene Firmen zu vergeben, die ihre ange-stellten nach den jeweils geltenden Branchen-tarifen bezahlen. Sollte es für die Branchen keinen Tarifvertrag geben, müssen die Firmen einen Mindest-lohn von 10 Euro pro Stun-

de zahlen, damit sie den Zuschlag erhalten. Die von der Gemeinde beauftrag-ten Firmen sollten sich bei Auftragsvergabe durch eine schriftliche Erklärung dazu verpflichten.

Der antrag wurde ab-gelehnt. Schade, daß die übrigen Gemeindevertreter nicht den Mut hatten, die-sem Ansinnen der nPD zu-zustimmen, denn so hätte die Gemeinde ohne groß-en Aufwand für ein bißchen mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können.

Antrag, da unsere Kritik dies-bezüglich bisher auf taube Ohren gestoßen war.

Kritik und Unverständnis gegen diesen Antrag äußer-te Bürgermeister Lars Pe-tersen. Als Befürworter die-ser Modeveranstaltung gab Petersen zu bedenken, daß man in Schwerin unbedingt an diesem Event festhalten möchte und bei einem ne-gativentscheid durch die Ge-meindevertretung zukünftige Förderanträge für andere Projekte wohl kaum mehr berücksichtigen würden. Die nPD sah dies allerdings vollkommen anders und ent-kräftete das Argument. in Zeiten akuter wirtschaftlicher und finanzieller notlagen dürfte es der Landesregie-rung nur recht sein, wenn

Gemeinden mit öffentlichen Geldern sparsamer umge-hen. Die bereitgestellten Gelder für Prestigeveranstal-tungen sind im Ausbau der Gemeinde-infrastruktur viel sinnvoller aufgehoben!

Überraschung: Einige Wo-chen nach diesem Entscheid durch die Gemeindevertre-tung konnte man im nord-kurier lesen, das erst kürzlich abgesetzte Modevent für das Jahr 2013 wäre wieder gerettet. Der Eigenbetrieb der Gemeinde hätte diese

Entscheidung in seiner Sit-zung beschlossen.

Sehr fragwürdig: Der Ei-genbetrieb untersteht der Gemeinde. Die Gemeinde-vertretung als höchstes Ent-scheidungsorgan beschließt die Aufhebung der Verträge zum Modeevent. Der Eigen-betrieb beschließt über die Gemeindevertretung hin-weg, das Modevent doch weiterzuführen?

interessant dürfte auch sein, mit welchem Geld der Eigen-betrieb kalkuliert hat. Weder die Gemeinde heringsdorf noch der Eigenbetrieb hat-ten zu diesem Zeitpunkt ei-nen genehmigten haushalt!

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lesen Sie unsere meinung zum Deutschlandradio-Beitrag „Am braunen Ostseestrand“:

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modeevent Baltic fashion findet trotz ablehnung statt!

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V.i.S.d.P.: herausgeber/Redakteur Enrico hamisch, Postfach 1120, 17429 Bansin - E.i.S.

Die nPD-Fraktion brachte bereits im november 2011 einen Antrag auf „überprü-fung von Gemeindevertre-tern zur Feststellung auf hauptberufliche und inoffizi-elle Mitarbeit für den Staats-sicherheitsdienst“ ein. Wohl um nicht in Gewissenkon-flikte zu kommen, hatte die cDU-Fraktion damals einen eigenen Antrag auf Stasi-überprüfung eingereicht. Dieser stand auf der Tages-ordnung zwar hinter dem Antrag der nPD, wurde aber zuerst behandelt, da er weit-reichender war.

Die Debatte verlief seinerzeit sehr ruhig und der Antrag

in der Sitzung der Gemein-devertretung am 23.08.2012 wurde von der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuß eine Beschlußempfehlung zum „deutsch-polnischen Bil-dungszentrum” auf die Ta-gesordnung gebracht. inhalt-lich ging es darum, daß ein Konzept für das „deutsch-polnische Bildungszentrum” in den Kaiserbädern in Auf-trag gegeben werden sollte. Der ganze „Spaß”, also allein dieses eine Konzept, hätte die Gemeinde knappe 4.000 Euro gekostet.

innerhalb der wortreichen und kontroversen Diskus-sion erteilte die nPD die-sem Projekt eine klare und sachlich begründete Absa-ge. Enrico hamisch machte deutlich, daß deutsch-polni-sche Projekte stets finanziell und ideell eingleisig gefahren werden, nämlich zu Lasten der deutschen Seite, was

wurde mehrheitlich angenommen. nur Dr. Malte Wiede-meyer, der für die Linke in die Gemeindever-tretung einzog, schien der An-trag nicht zu gefallen. Er ver-suchte, nicht nur vom The-ma abzulenken, sondern lehnte den Antrag auch ab. Schon damals fragte sich einige Bürger, ob er wohl etwas zu verbergen hätte.

Wie sich mittlerweile heraus-gestellt hat, war diese Ver-

mutung nicht unbegrün-det. Denn nach der

überprüfung konnte einem Gemein-

dever t re te r – nämlich Dr. Malte Wiede-

meyer – Mitar-beit als inoffizi-eller Mitarbeiter

der Staatssi-cherheit nachge-

wiesen werden.

Allerdings haben nicht alle Gemeindevertreter ihre

Unterlagen fristgerecht ein-gereicht. Die Verwaltung will die Anträge aber nachträg-lich noch einmal einfordern und überprüfen lassen.

allgemein bekannt sein dürf-te. Die polnischen nachbarn haben mehrmals und in ver-ständlicher Art und Weise klar gemacht, daß sie eine finanzielle Beteiligung von ihrer Seite an einem gemein-samen Bildungszentrum nicht in Erwägung ziehen. Ebenso, wie sie einen brei-ten Schüleraustausch nicht wünschen. Völlig richtig, denn warum sollte die polni-sche Seite die Abwanderung ihrer jungen Landsleute auch noch fördern? hamisch machte deutlich, das dies nichts mit Polenfeindlichkeit zu tun hat, da diese Erkennt-nisse offenkundig und von polnischen Gesprächspart-nern in Swinemünde gegen-über den nPD-Vertretern be-stätigt worden sind.

Die Mehrheit der Abgeordne-ten erteilte diesem Antrag in der Abstimmung eine Absa-ge , was aufgrund der darge-legten Bedenken richtig und

ver-antwor-

t u n g s -b e w u ß t war. Für die initi- atoren, für die jegli- che Kritik an so lchen P ro j ek ten mit Tot- s c h l a g a r-gumenten wie intoleranz, Fremden- oder Demokra-tiefeindlichkeit fanatisch bekämpft wird, war es un-verständlich und nicht hin-nehmbar.

Und so wurde einen Monat später derselbe Antrag noch einmal unverändert der Ge-meindevertretung zur Ab-stimmung vorgelegt. Und welch überraschung, dies-mal waren alle Gemeinde-vertreter „auf Linie gebracht“, und es war nur die nPD, die gegen den Antrag stimmte. So funktioniert Demokratie: es wird abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt.

im Frühjahr beantragte die nPD-Fraktion, daß, wenn zukünftig die Beleuchtung der Straßen oder Geh-wege durch Austausch oder Reparatur erneuert wird, dabei energieeffi-ziente Leuchtmittel ein-gesetzt werden. Denn: immer wieder kommt es seitens der Bürger zu Be-schwerden – besonders in der dunklen Jahrszeit – über die schlechte Aus-leuchtung von Gehwegen und Straßen.

Die nPD-Fraktion ging in ihrer Begründung auch auf neue Leuchtmittel wie LED ein, die trotz eines geringeren Energiever-brauches mehr Licht lie-fern. Dies würde neben einer besseren Ausleuch-tung der Wege auch das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. in ei-ner Gemeinde wie den Kaiserbädern, die – wie viele deutsche Gemein-den entlang der deutsch-polnischen Grenze – von hoher Kriminalität heimge-sucht wird, ein nicht gera-de unwichtiger Aspekt.

Der Antrag wurde abge-lehnt. Traurig, wie man mit der Sicherheit und den Bedürfnissen der Einhei-mischen umgeht, nur um nicht einem Antrag der nationalen zuzustimmen – man könnte ja sein bun-desrepublikanisches Gü-tesiegel „politisch korrekt“ verlieren!

Daß es auch anders geht, zeigte die Gemein-de Ückeritz: hier wurde seitens der Gemeinde-vertretung der Beschluß gefaßt, energieeffizente Leuchtmittel auf LED-Basis im Ort zu installieren.

Überprüfung der gemeindevertreter auf mitarbeit in der Stasi

deutsch-polnische projekteabstimmen, bis das ergebnis politisch korrekt ist

abgelehnt: licht für die Kaiserbäder

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