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JAHRESBERICHT

KVO-Jahresbericht 2011

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Jahresbericht des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit 2011

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Page 1: KVO-Jahresbericht 2011

1Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

Jahresbericht

Page 2: KVO-Jahresbericht 2011

IMPRESSUMVerantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit OberlandProf.-Max-Lange-Platz 1D-83646 Bad TölzTel.: (0 80 41) 7 92 69-0E-Mail: [email protected]

Text:Tina Löhr

Gestaltung:d-signbureauMatthias Schilling

Fotos:Titel, ThinkstockSeiten 4 li., 10, 11, 13, 16, 20 li.,22, 27, 29 und 30, Andreas HuberSeite 8, Ewald Scheitterer, Tölzer KurierSeiten 12 und 14, ThinkstockSeiten 17 und 20 re., Eso GmbHSeite 20 li., Screenshot der A.RES-Software von ifp GmbH & Co. KG

Druck:ulenspiegel druck gmbh, Andechs

MSD00212_JahresberichtKVO-Umschl_RZ3.indd 2 18.03.12 11:09

Page 3: KVO-Jahresbericht 2011

JAHRESBERICHT

Page 4: KVO-Jahresbericht 2011

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»Vor fünf Jahren wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit Oberland ins Leben gerufen. Nach einer gewaltigen Aufbauleistung steht er heute für rechtssichere Verwaltungsabläufe, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kosten neutrale Arbeitsplätze, hochmoderne Technik und einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter. Ich gratuliere der Mannschaft und den Verantwortlichen zu diesem hervorragenden Ergebnis.«Wolfgang Preuss, langjähriger Leiter der Städtischen Verkehrs überwachung Regensburg

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5Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

7 Vorwort Josef Janker, Verbandsvorsitzender

8 Blitzgespräche mit Bürgern Am Tag der Verkehrssicherheit informierte der Zweckverband Kommunale

Verkehrs sicherheit Oberland in zahlreichen Städten über seine Arbeit.

10 Ein Kinderlachen bremst am besten Senken Dialog-Displays die Geschwindigkeit innerorts effektiver?

Der Zweckverband wollte es genau wissen und machte in Rosenheim einen Pilotversuch.

12 »Es gibt keine Ausrede, die ich nicht kenne« Warum Humor im Umgang mit Falschparkern unerlässlich ist.

Ein Gespräch mit dem zertifizierten Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.

14 Die Quadratur des Bremswegs Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer wird gerne

als Kavaliersdelikt gesehen. Wenige wissen, wie dramatisch sich diese kleine Abweichung

auf den Bremsweg auswirkt.

16 Was Sie schon immer über Schnellfahrer wissen wollten Was ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer? Fünf Fragen an die zertifizierte

Verkehrsüberwacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.

18 Das war 201119 Wachsendes Verbandsgebiet

20 Mobiler Datenzugriff für den Außendienst/Neues Messfahrzeug

21 Der Zweckverband als Arbeitgeber

22 Papierlose Buchhaltung

23 Verstoß des Jahres

24 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad

25 Anzahl der Verfahren

26 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder

27 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

28 Mahnung und Vollstreckung

29 Investitionen

Betriebsergebnis/Rechnungsprüfung

30 Der Zweckverband 31 Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung

INHALT

Page 6: KVO-Jahresbericht 2011

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WICHTIGE KENNZAHLEN FÜR 2011

Als wir 2007 den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

gründeten, stand Transparenz ganz oben auf der Agenda. Seither kommen

jährlich alle Zahlen auf den Tisch. Die wichtigsten Kennzahlen für 2011 haben

wir Ihnen hier zusammengestellt:

Teilnehmende Städte und Gemeinden 70

Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr

Geleistete Überwachungsstunden 12.823

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen 98,85 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren 52.757

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

607.147,39 €

Verkehrsüberwachung im fl ießenden Verkehr

Geleistete Überwachungsstunden 12.087

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen 98,81 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren 172.712

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

3.178.594,86 €

Preise für Mitglieder

Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde 28,00 €

Überwachung im fl ießenden Verkehr je Stunde 95,00 €

Sachbearbeitung pro Fall 6,00 €*

Preise für Nichtmitglieder

Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde 35,00 €

Überwachung im fl ießenden Verkehr je Stunde 135,00 €

Sachbearbeitung pro Fall 8,00 €*

Beim Zweckverband fällt keine Mehrwertsteuer an!

* Im Laufe des Jahres haben wir die Preise rückwirkend auf 5,00 Euro (Mitglieder) und 7,00 Euro

(Nichtmitglieder) gesenkt. Für 2011 ist eine weitere Preissenkung geplant.

Der Verbandsversammlung wird am 30.3.2012 vorgeschlagen, die Preise für das Jahr 2011

endgültig auf 4,20 Euro (Mitglieder) und 6,20 Euro (Nichtmitglieder) festzusetzen.

Page 7: KVO-Jahresbericht 2011

7Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

LIEBE VERBANDSMITGLIEDER,LIEBE LESERINNEN UND LESER,

von 27 auf 70 Kommunen in nur fünf Jahren – eine solche Entwicklung hätte bei der Gründung des

Verbands keiner vorherzusagen gewagt. Damit arbeiteten Ende 2011 35 Prozent aller Kommunen

im Verbandsgebiet mit uns zusammen. Dahinter stecken viele Stunden Arbeit. In fünf Jahren haben

wir eine moderne Verwaltungsstruktur aufgebaut, unsere Teams ausgezeichnet qualifi ziert und be-

wiesen, dass ein Zweckverband für Verkehrssicherheit seriös und erfolgreich geführt werden kann.

Dafür haben wir viel Zuspruch erhalten. Immer wieder hören wir von unseren Kolleginnen und Kollegen,

dass wir die innovativsten Verkehrsüberwacher in Bayern seien. An dieser Stelle einen ganz herzlichen

Dank an alle, die durch ihr Engagement zum Gelingen beigetragen haben.

Vor den Erfolg haben die Götter bekanntlich den Schweiß gesetzt. Ein großes Projekt, das wir 2011

erfolgreich abgeschlossen haben, war die Einführung unserer neuen Planungs- und Informationssoft-

ware. Das neue System ist mit ein Grund dafür, dass wir 2011 in allen Bereichen einen hervorragenden

Erfüllungsgrad erreicht haben.

Der Schlüssel für mehr Verkehrssicherheit liegt nicht nur in der Verkehrsüberwachung, sondern auch

in der Prävention. 2011 beteiligten wir uns daher am »Tag der Verkehrssicherheit«, der unter dem Dach

des Deutschen Verkehrssicherheitsrates stattfand. In zahlreichen Kommunen klärten wir die Bürger

über die Folgen des zu schnellen Fahrens auf. Eine wichtige Hilfe war dabei unsere neue Informations-

broschüre, die die Auswirkung überhöhter Geschwindigkeit anschaulich darstellt.

Als Zweckverband für Verkehrssicherheit sehen wir es als besondere Aufgabe an, die Sicherheit

für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder und Senioren – zu verbessern. Im Sommer starteten

wir daher einen Pilotversuch, um die Wirkung so genannter Dialogdisplays zur Geschwindigkeits-

redu zierung zu testen. Das positive Versuchsergebnis beweist einmal mehr, dass wir nicht aus

fi skalischen Gründen den Verkehr überwachen.

Dass unser Ansatz der richtige ist, zeigt die Trennung der bayerischen Gemeinde Stockheim von ihrem

Verkehrsüberwacher. Laut Medien hatten sich die Messtechniker des privaten Dienstleisters nach

Belieben lukrative Messstellen ausgesucht. Daraufhin beendete der Bürgermeister die Über wachung.

Was lernt man aus diesem Fall? Kommunale Verkehrsüberwachung kann nur unter ständiger Kon-

trolle der Städte und Gemeinden geschehen. Das fordert auch das Bayerische Innenministerium.

Als geeignete Organisationsform hat der Bayerische Gemeindetag den Zweckverband präferiert.

Unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren beweist, dass dies eine gute Empfehlung war.

Für die Zukunft haben wir ein klares Ziel vor Augen: weiterhin Vorreiter im Bereich Verkehrsicherheit

zu sein, um die Unfallzahlen im Oberland weiter zu senken und die Straßen in unseren Städten und

Gemeinden für alle sicherer zu machen.

Ihr

Josef Janker

Vorsitzender Zweckverband Kommunale

Verkehrssicherheit Oberland

Josef Janker

Verbandsvorsitzender

Page 8: KVO-Jahresbericht 2011

8

Mitarbeiter des Zweckverbands stellen den Bürgern

die Geräte zur Geschwindigkeitsmessung vor.

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9Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

BLITZGESPRÄCHE MIT BÜRGERN

Wenn es am Steuer blitzt, sinkt die Laune meist

schlagartig. Ganz anders am Tag der Verkehrs-

sicherheit. Wenn es dort blitzte, dann nur zum

Spaß. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim und Bad Tölz

hatten die Verkehrsüberwacher eine mobile Geschwindig-

keitsmessanlage aufgebaut. Viele Neugierige ließen sich

zeigen, wie die »Radarfalle« funktioniert. Bereitwillig erklärten

die Messtechniker immer wieder den Einseitensensor –

eine Mehrfachlichtschranke, die beim Überschreiten des

Tempolimits synchron ein Foto auslöst.

Quizfrage zum Bremsweg

Erhellend war für viele Besucher auch die Aufl ösung des

Verkehrsquiz. Der Zweckverband hatte gefragt, um wie

viele Meter sich der Bremsweg bei doppelter Geschwindig-

keit verlängert. Die Lösung lautete: Doppelte Geschwindig-

keit ist vierfacher Bremsweg. Der Hauptgewinner durfte

sich über ein Fahrersicherheitstraining beim ADAC freuen.

»Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen

Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.«, sagt

Geschäftsführer Michael Braun. Über die Folgen des zu

schnellen Fahrens aufzuklären sieht er daher als wichtiges

Ziel solcher Veranstaltungen. Dafür habe man eigens eine

Broschüre aufgelegt.

Nicht beliebt, aber notwendig

Dass die Arbeit des Zweckverbands als notwendig er-

achtet wird, kam bei vielen Gesprächen heraus. Zwar

sind Geschwindigkeitskontrollen bei den Bürgern unbeliebt,

trotzdem sprachen sich viele dafür aus. Häufi g aus Sorge

um die Sicherheit ihrer Kinder. Wie wichtig regelmäßige

Geschwindigkeitsüberwachungen sind, bewies der Zweck-

verband mit seiner Galerie der gravierendsten Verkehrsver-

stöße. Auf den anonymisierten Überwachungsfotos waren

Fahrzeuge zu sehen, die mit hundert und mehr Stunden-

kilometern durch geschlossene Ortschaften rasten.

Trotz des schlechten Wetters war Geschäftsführer Michael

Braun zufrieden mit dem Besucherinteresse. »Die Ge-

spräche haben uns gezeigt, dass die Verkehrssicherheit

den Bürgern ein Anliegen ist.« Die Chancen stehen gut,

dass der Zweckverband nächstes Jahr wieder dabei ist.

»Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.«Michael Braun, Geschäftsführer

Im Juni 2011 nahm der Zweckverband erstmals am bundesweiten Tag der Verkehrs-

sicherheit teil. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim, Bad Tölz und anderen Gemeinden

stand er den Bürgern Rede und Antwort.

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Lisa, Verkehrsteilnehmerin

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11Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

W ie funktioniert eigentlich ein Dialogdisplay?

Richtet sich der Fahrer nach der vorgeschrie-

benen Geschwindigkeit, leuchtet auf dem

LED-Display das Wort »Danke« auf. Darüber erscheint ein

lachendes Kindergesicht. Ist er zu schnell, blinkt ihm ein

mahnendes »Langsam« entgegen. Dieser persönliche

Dialog, so verspricht der Hersteller, soll Geschwindigkeits-

überschreitungen deutlich verringern.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Ober-

land wollte es genau wissen. Im Sommer 2011 starteten die

Messtechniker des Verbands zusammen mit dem Hersteller

der Dialogdisplays einen Feldversuch. An vier Standorten in

Rosenheim zeichneten sie die Geschwindigkeit der vorbei-

fahrenden Fahrzeuge auf. Testgebiete waren ein Wohn-

gebiet mit Tempo-30-Zone und die viel befahrene Aisinger-

straße. Danach bauten die Techniker an denselben Stellen

Dialogdisplays auf. An allen Messstationen führten die Dia-

logdisplays dazu, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit

drosselten. Besonders auffällig war das in der Tempo-30-

Zone. Während hier vorher jeder zweite Fahrer zu schnell

unterwegs war, sank der Anteil der Fahrer, die die Höchst-

geschwindigkeit überschritten, durch den Einsatz von Dia-

logdisplays um ein Drittel. Damit reiht sich das Versuchser-

gebnis in viele ähnliche Studien zum Thema ein.

Warum Dialogdisplays das Verhalten der Autofahrer stärker

beeinfl ussen als übliche Geschwindigkeitsbeschränkungen,

leuchtet ein. Im Gegensatz zum abstrakten Strafkatalog

erhält der Fahrer eine individuelle Rückmeldung. Bei ange-

passter Geschwindigkeit bedankt sich das Kind auf dem

Display artig. Selbst wer zu schnell unterwegs ist, fühlt sich

durch die freundliche Ansprache nicht gegängelt. Bleibt

die Frage: Warum funktionieren Dialogdisplays besser als

digitale Geschwindigkeitsanzeiger? Ist es allein das Lernen

durch Belohnung statt durch Strafe?

Die Verkehrspsychologen der Technischen Universität

Dresden und der Hersteller RTB haben noch eine andere

Erklärung. Das Kindergesicht auf dem Display appelliert

an den Beschützerinstinkt der Fahrer. Zugleich fühlen sie

sich stärker dem Urteil durch ihr Umfeld ausgesetzt. Wer

ignoriert schon gerne in aller Öffentlichkeit das freundliche

»Langsam« eines Kindes?

Was sogar die Experten überrascht hat: Während bei

Verbotsschildern oder auf der Fahrbahn aufgemalten

Kindern nach einiger Zeit ein Gewöhnungseffekt eintritt,

behalten die Dialogdisplays ihre Wirkung. Das belegen

mehrere Langzeitstudien. Der Vorsitzende des Zweckver-

bands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Josef

Janker, sprach sich daher auf einer Verbandsversammlung

im Herbst 2011 für den Einsatz von Dialogdisplays aus.

Es sei nun mal die Aufgabe des Zweckverbands, für mehr

Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Dialogdisplays seien ein

wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit innerorts dauer-

haft zu reduzieren und schwächere Verkehrsteilnehmer

wie Kinder zu schützen.

EIN KINDERLACHEN BREMST AM BESTENTempo 30 – mahnt das rot umrandete Schild bei der Einfahrt ins Wohnquartier.

Theoretisch sollte der Fahrer nun schuldbewusst auf die Bremse treten. Praktisch rauschen

viele mit kaum verminderter Geschwindigkeit weiter. Eine deutlich bessere Wirkung

versprechen so genannte Dialogdisplays.

Dialogdisplays senken nachweislich die Geschwindigkeit

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Anonymer Verkehrsteilnehmer

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13Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

»ES GIBT KEINE AUSREDE, DIE ICH NICHT KENNE«

Warum Humor im Umgang mit Falschparkern un-

erlässlich ist. Ein Gespräch mit dem zertifi zierten

Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.

Herr Schlicht, was war der frechste Falschparker,

den Sie verwarnt haben? Da hatte jemand sein Auto

quer in eine Parklücke gestellt. Halbes Auto auf der Straße,

halbes Auto auf dem Gehweg. Die Ausrede war: Ich habe

nur schnell Kontoauszüge geholt.

Das hören Sie sicher nicht zum ersten Mal, oder?

Die Standards kenne ich wirklich alle. Am häufi gsten sind:

Ich war nur schnell auf der Bank. Ich war nur kurz beim

Bäcker. Ich musste nur schnell was abholen. Ich habe kein

Halteverbotsschild gesehen.

Was war die schönste Ausrede bisher? Das war ein

Falschparker in der Feuerwehranfahrtszone am Ammersee.

Der Mann erklärte mir, dass er so parken müsste, um mit

der elektrischen Kompressorpumpe die Luftmatratze seiner

Kinder aufzublasen. Andernfalls würde das Kabel nicht

reichen.

Das klingt plausibel. Was hätte er Ihrer Meinung

nach tun sollen? Na, eine Fußpumpe mitnehmen (lacht).

Aber im Ernst, vielen wird erst bewusst, was ein Halteverbot

bedeutet, wenn der Rettungsweg zugeparkt ist und der

Notarzt nicht mehr durchkommt. Wer sein Auto in der

Feuerwehranfahrtszone abstellt, muss mit einem Bußgeld

rechnen.

Drücken Sie denn nie mal ein Auge zu? Nein, das

geht nicht. Wir behandeln alle gleich. Natürlich tut mir der

ein oder andere leid. Zum Beispiel der Hartz-IV-Empfänger,

der erzählt, dass er vier Kinder hat und nicht weiß, wie er

den Strafzettel bezahlen soll. Als Verkehrs über wacher be-

kommen Sie viele Schicksale mit. Wir helfen, wo wir können.

Ist der Schwerbehindertenausweis abgelaufen, erkläre

ich den Leuten, wo sie einen neuen bekommen. Bei Bedarf

fi nde ich sogar den Ansprechpartner bei der jeweiligen

Behörde für sie heraus.

Was war Ihr nettestes Erlebnis als Verkehrs-

überwacher? Das war auf einem Parkplatz in Wallgau.

Der Mann hatte absolut kein Kleingeld, um sich eine Tages-

karte am Parkscheinautomaten zu ziehen. Da habe ich ihm

halt die zwei Euro dafür gegeben. Er hat dann gleich bei

Radio Oberland angerufen und die Geschichte dort live

erzählt. Die zwei Euro hat er übrigens ein paar Tage später

zurückgegeben.

Wie kommen Sie mit Beleidigungen klar? Wie man

in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Wenn man

höfl ich und sachlich bleibt, verhalten sich die meisten zivil.

Aber es gibt auch Leute, die Dampf ablassen wollen.

Wie reagieren Sie da? Wir haben ein bis zwei Mal im

Jahr ein Konfl ikttraining. Da üben wir den Umgang mit

schwierigen Zeitgenossen. Oft hilft es, die Leute erst mal

schreien zu lassen, bis sie sich beruhigt haben. Nach

einem Wutausbruch habe ich neulich gefragt: Geht es Ihnen

jetzt besser? Ja, antwortete der Verkehrsteilnehmer. Dann

habe ich gesagt: Wenn es Ihnen wieder mal schlecht geht,

dann parken Sie doch einfach falsch – ich bin in der Nähe.

Da hat er sich entschuldigt.

Andreas Schlicht, 48, ist seit 2007 zertifizierter Verkehrs-

überwacher beim Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit

Oberland. Als Teamleiter des Ruhenden Verkehrs springt er

überall dort ein, wo kurzfristig jemand gebraucht wird.

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Bei einer Vollbremsung mit Tempo 60 kommen Sie erst 31,3 Meter später zum Stehen.

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15Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

DIE QUADRATUR DES BREMSWEGS

Jeder hat es in der Fahrschule gelernt: Anhalteweg =

Reaktionsweg + Bremsweg. Aber was bedeutet es

wirklich, wenn bei Tempo 60 ein Kind auf die Straße

springt? Selbst wer schnell reagiert, braucht mehr als

31 Meter, bis er das Fahrzeug zum Stehen gebracht hat.

Mit zehn Stundenkilometern weniger wäre das Auto bereits

7,8 Meter früher gestanden. Eine Distanz, die über Leben

und Tod entscheiden kann.

Vierfacher Bremsweg

Dass sich eine leicht überhöhte Geschwindigkeit so

stark auswirkt, verblüfft viele. Schuld ist die Physik. Denn

der Bremsweg hängt mit dem Quadrat der Geschwindigkeit

zusammen. Verdoppelt sich also die Geschwindigkeit,

vervierfacht sich der Bremsweg. Dieser Effekt ist beson-

ders im Stadtverkehr von Bedeutung, wo sich Autos mit

vergleichsweise langsamen Fußgängern und Radlern die

Straße teilen. Muss der Fahrer nämlich in einer kritischen

Situation bremsen, nimmt die Geschwindigkeit nicht

gleichmäßig ab, sondern anfangs nur sehr langsam.

Gefährliche Restgeschwindigkeit

Wenn ein Fahrer bei Tempo 50 eine Vollbremsung hinlegt,

zeigt der Tacho noch drei Meter vor dem Stillstand 25 km/h

an. Wie aus der Grafi k am Ende der Seite zu erkennen

ist, wird auf Dreiviertel der Bremsstrecke nur die Hälfte der

Bremsenergie abgebaut. Fährt derselbe Fahrer 60 km/h,

hat er dort, wo er vorher schon stand, noch eine Rest-

geschwindigkeit von 40 km/h. Trifft er damit auf einen Fuß-

gänger, kommt das für diesen einem Fall aus 6,30 Metern

Höhe gleich.

Fazit: Jeder Stundenkilometer zu viel erhöht das Risiko eines

Fußgängers oder Radfahrers erheblich, verletzt oder gar

getötet zu werden. Zumal im Ernstfall der Anhalteweg oft

länger ausfällt, etwa weil die Straße glatt ist oder der Fahrer

abgelenkt ist.

Die Formeln zum Nachrechnen

Vom Wahrnehmen des Hindernisses bis zum Ansprechen

der Bremse vergehen im Schnitt 0,8 Sekunden.

Um den Reaktionsweg in Metern zu ermitteln, rechnen Sie:

Reaktionsweg = x 0,8

Im nächsten Schritt rechnen Sie aus, wie lang

der Bremsweg in Metern ist:

Bremsweg =

Beide Ergebnisse zusammen ergeben den Anhalteweg:

Anhalteweg = Reaktionsweg + Bremsweg

Rechenbeispiel: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h haben

Sie einen Reaktionsweg von 11,1 Metern und einen Bremsweg

von 12,5 Metern. Das ergibt in der Summe einen Anhalteweg von

23,6 Metern.

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer

wird gerne als Kavaliersdelikt gesehen. Nur wenige wissen, wie dramatisch sich

diese kleine Abweichung auf den Bremsweg auswirkt.

BEI KM/H

BEI KM/H

7,8 Meter mehr Anhalteweg bei 60 km/h

Restgeschwindigkeit

Stil

lsta

nd

Reaktionsweg 11,1 Meter Bremsweg 12,5 Meter

Reaktionsweg 13,3 Meter

Stil

lsta

nd

Bremsweg 18 Meter

23,6 M

Geschwindigkeit

3,6

Geschwindigkeit x Geschwindigkeit

200

Page 16: KVO-Jahresbericht 2011

16

Wilma Böttinger, Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Page 17: KVO-Jahresbericht 2011

17Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

WAS SIE SCHON IMMER ÜBER SCHNELLFAHRER WISSEN WOLLTEN

Was ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer?

Fünf Fragen an die zertifi zierte Verkehrsüber-

wacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.

1. Werden bestimmte Fahrzeugmarken häufi ger

geblitzt als andere? Das ist nicht so. Wir blitzen aller-

dings nur innerorts. Hier kann man die Schnellfahrer eher

bestimmten Berufsgruppen zuordnen. Es sind auffällig

viele Lieferfahrzeuge und Kleintransporter, die wir blitzen.

Also Leute, denen es pressiert.

2. Bestätigt sich das Vorurteil: Schnellfahrer sind

immer jung und männlich? Das kann ich für den

innerörtlichen Verkehr nicht bestätigen. Da ist alles dabei.

Zu Schulverkehrszeiten blitzen wir sogar mehr Frauen

als Männer. Vor den Schulen und Kinder gärten ist meist

Tempo 30 vorgeschrieben. Hier sind die Frauen oft zu

fl ott unterwegs. Allerdings liegen die Geschwindigkeits-

überschreitungen meist im unteren Bereich. Etwa 10 bis

15 Stundenkilometer über dem, was erlaubt ist.

3. Ein verbreitetes Vorurteil ist: Motorrad fahrer

kennen nur Gas und Kupplung. Was sind Ihre

Erfahrungen? Ausreißer gibt es immer. 2011 hatten

wir einen Motorradfahrer, der mit 117 Stundenkilometern

durch eine geschlossene Ortschaft raste – nach Abzug

der Messtoleranz. Aber dass Motorradfahrer generell

schneller unterwegs sind als andere, trifft innerorts nicht

zu. Kurioserweise blitzen wir immer wieder auch Radfahrer.

Meistens auf Strecken, bei denen es bergab geht.

Die r auschen dann mit 60 km/h an uns vorbei.

4. Lässt sich belegen, dass die Raser immer mehr

werden? Im Gegenteil. Wo wir kontrollieren, sind die

Schnellfahrer weniger geworden. Ein gutes Beispiel ist die

Krankenhausstraße in Bad Aibling, eine Tempo-30-Zone.

Am Anfang unserer Geschwindigkeitskontrollen hatten wir

dort in der Stunde 30 bis 40 Überschreitungen. Heute sind

das circa die Hälfte.

5. Fallen bestimmte Autokennzeichen häufi ger als

Temposünder auf als andere? Das hängt natürlich von

der Messstelle ab. Im Messbereich rund um Rosenheim

fallen mir immer wieder Fahrzeuge mit dem Kennzeichen

TS für Traunstein auf, die zu schnell sind. Vermutlich liegt

das daran, dass Traunstein der zweitgrößte Landkreis

Bayerns ist und deshalb überproportional viele Fahrzeuge

mit diesem Kennzeichen unterwegs sind.

Wilma Böttinger ist zertifizierte Verkehrsüberwacherin und

seit 2007 beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit

Oberland beschäftigt. Als Messtechnikerin überwacht sie den

innerörtlichen Verkehr im Verbandsgebiet zwischen Chiemsee

und Tegernsee. Beruflich fährt sie jeden Monat 800 Kilometer.

Dabei ist sie zu ihrem Leidwesen selbst ein Mal geblitzt worden.

Page 18: KVO-Jahresbericht 2011

18 Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

DAS WAR 2011

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

19 Wachsendes Verbandsgebiet

20 Mobiler Datenzugriff für den AußendienstNeues Messfahrzeug

21 Der Zweckverband als Arbeitgeber

22 Papierlose Buchhaltung

23 Verstoß des Jahres

24 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad

25 Anzahl der Verfahren

26 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder

27 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

28 Mahnung und Vollstreckung

29 InvestitionenBetriebsergebnisRechnungsprüfung

Page 19: KVO-Jahresbericht 2011

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WACHSENDES VERBANDSGEBIET

Auch im zurückliegenden Jahr stieg die Anzahl der

von uns betreuten Städte und Kommunen. Waren

es Ende 2010 noch 67 Kommunen, betreuten wir

zum 31.12.2011 bereits 70 Städte und Gemeinden – und

dies obwohl der Zweckverband auf jegliche Eigenwerbung

verzichtet. Zugleich erreichten uns zahlreiche Anfragen

von Gemeinden außerhalb unseres Verbandsgebietes,

die wir ablehnen mussten.

Von den 70 Kommunen sind 67 Mitglied unseres Verbandes.

Drei Kommunen haben sich über eine Zweckvereinbarung

angeschlossen. Damit arbeiten heute 34 Prozent aller

Kommunen aus dem Verbandsgebiet mit uns zusammen.

Entwicklung des Zweckverbandes von 2007 bis 2011

27

36 39 41 44 4651 54

58 60 6165 66 67 70

Neben den 27 Gründungsmitgliedern betreuen wir heute

43 weitere Städte und Gemeinden im Oberland.

80

70

60

50

40

30

20

10

0

01.0

3.20

07

29.0

6.20

07

10.0

8.20

07

04.0

4.20

08

22.0

8.20

08

28.11

.2008

16.0

4.20

09

04.12

.2009

21.0

5.20

10

30.0

7.201

0

17.12

.201

0

03.0

6.20

11

28.10

.201

1

31.12

.201

1

31.12

.201

1*

Teilnehmende Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2011

* inkl. 3 Nichtmitglieder

Page 20: KVO-Jahresbericht 2011

20 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

MOBILER DATENZUGRIFF FÜR DEN AUSSENDIENST

NEUES MESSFAHRZEUG

Mitarbeiter, Fahrzeuge, Messgeräte, Einsatzorte –

das alles steuern wir über das Planungstool A.RES.

Seit diesem Jahr kann unser Außendienst sogar von

unterwegs auf die Daten zugreifen.

Im vergangenen Jahr haben wir in der Einsatzplanung

die Früchte unserer Arbeit geernet. 2010 hatten wir

auf das professionelle Softwaretool A.RES umgestellt.

Das hat uns viel Zeit gekostet. Doch das Engagement

hat sich ausgezahlt. Dank Optimierung der Einsatzpläne

konnten wir 2011 den Erfüllungsgrad gegenüber den

Gemeinden weiter steigern. Ende des Jahres lagen wir

sowohl im ruhenden als auch im fl ießenden Verkehr bei

über 98 Prozent.

Befl ügelt von dieser positiven Erfahrung haben wir uns

2011 für das Ergänzungstool A.RES Viewer entschieden.

Damit können unsere Messtechniker nun auch von unter-

wegs via geschützter Internetverbindung auf die Einsatz-

daten zugreifen. Beispielsweise können sie die Überwa-

chungsvorgaben einzelner Gemeinden einsehen, sich über

die Besonderheiten von Messstellen informieren und den

aktuellen Erfüllungsgrad abrufen.

Egal, ob enge Gassen oder dichter Stadt verkehr.

Mit unserem neuen Messfahrzeug können wir den

Verkehr auf engstem Raum überwachen.

Seit Januar 2011 haben wir ein neues Überwachungs-

fahrzeug. Der Neue ist ein VW Caddy, der mit einer

Messeinrichtung der Firma Eso ausgerüstet ist.

Damit können wir auch dort messen, wo andere an ihre

Grenzen stoßen: in engen Straßen und im dichten Stadt-

verkehr. In Verbindung mit dem Einseitensensor ES3.0

und der Fotoeinrichtung FE5.0 genügt eine Messbasis von

nur 50 Zentimetern. Zwischen dem Einseitensensor und

der digitalen Fotoeinrichtung sind lediglich sieben Meter

Abstand nötig. Messen können wir damit entweder vom

Stativ aus oder aus dem Fahrzeug heraus.

Zum Jahresende 2011 verfügen wir damit über fünf Fahr-

zeuge mit der Technik der Firma Eso, vier Radarfahrzeuge

der Firma Jenoptik und zwei XV3-Anlagen der Firma

Leivtec. Alle Überwachungsanlagen sind auf dem aktuellen

Stand der Technik. Die Messanlagen sind von der Physi-

kalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig

zuge lassen und abgenommen.

Page 21: KVO-Jahresbericht 2011

21

DER ZWECKVERBAND ALS ARBEITGEBER

Die 2011 zusätzlich betreuten Gemeinden

spiegeln sich im Personalstand wider. So stieg

die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum

Vorjahr leicht an.

Zum Jahresende 2011 hatten wir insgesamt 52

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihre hohe

Einsatzbereitschaft haben sie maßgeblich zu

unserem großen Erfolg beigetragen. Damit dies gelingen

kann, legen wir großen Wert auf eine Kultur des Miteinan-

ders. Ein respektvoller Umgang zwischen den Kolleginnen

und Kollegen ist für uns oberste Maxime. Zugleich setzen

wir auf einen kooperativen Führungsstil und fördern die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Transparentes Feedbacksystem

Der Dialog zwischen Beschäftigten und Führungskräften

ist für uns keine lästige Pfl icht, sondern Voraussetzung

für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Unterstützt wird

dies durch eine konsequente Feedbackkultur. Ein wichtiges

Instrument ist die jährliche Leistungsbewertung.

Führungskräfte erhalten einen kompetenten Coach an die

Seite gestellt. Gerade Nachwuchsführungskräfte können so

schneller in ihre Aufgabe hineinwachsen. Derzeit erarbeiten

wir zudem die Rahmenbedingungen für die Beurteilung von

Führungskräften.

Fokus auf Aus- und Fortbildung

In den fünf Jahren unseres Bestehens haben wir drei

Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang I und

drei Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang II

der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ermöglicht.

2011 beendeten Annika Brand-Saßen den Angestelltenlehr-

gang II und Wolfgang Braun den Angestelltenlehrgang I mit

ausgezeichnetem Erfolg. Unser Außendienstleiter Thorsten

Preßler besuchte den verkürzten Angestelltenlehrgang II.

Er erlangte dadurch die Voraussetzung, von der Fachlauf-

bahn der Polizei in die Fachlaufbahn der Verwaltung und

Finanzen (3. Qualifi zierungsebene) zu wechseln.

Alle unsere Beschäftigten im Außendienst sind verpfl ichtet,

sich zur oder zum »Geprüften kommunalen Verkehrsüber-

wacher/in für den Ruhenden und/oder Fließenden Verkehr

(BVS)« zu qualifi zieren. Unter den bayerischen Verkehrs-

überwachern waren wir die ersten, die sich diesem Quali-

tätsstandard verpfl ichtet haben. 2011 absolvierten Christine

Führer, Anton Grimeis und Andreas Heim die Fortbildung

erfolgreich.

Fester Bestandteil unserer Personalentwicklung ist die

permanente Qualifi zierung aller Mitarbeiter. Beim Außen-

dienst stand 2011 das Seminar «selbstsichere Kommunika-

tion und selbstsicheres Verhalten« auf dem Programm.

Hinzu kam eine Schulung über die verschiedenen Mess-

techniken. Die Kolleginnen und Kollegen des Innendienstes

widmeten sich in einer mehrtägigen Schreibwerkstatt dem

Thema »Amtsdeutsch a. D.«

Darüber hinaus fanden zahlreiche hausinterne Veranstal-

tungen statt. Darunter die Fachvorträge von Amtsrichter

Raimund Wieser und dem Praktiker Wolfgang Preuss von

der Verkehrsüberwachung Regensburg.

Personalübersicht Stellen zum 31.12.2010

Stellen zum 31.12.2011

Geschäftsleitung 2,25 2,25

Geschäfts-buchhaltung

1,5 1,5

Finanzbuch-haltung

1,5 1,5

Innendienst 16,25 15,75

Außendienst, ruhender Verkehr

15 17,5

Außendienst, fl ießender Verkehr

11 13,5

Summe 47,5 52,0

Page 22: KVO-Jahresbericht 2011

22 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

PAPIERLOSE BUCHHALTUNG

Das Abheften von Belegen war gestern. 2011 haben wir begonnen,

das Rechnungswesen auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.

Im Jahr 2011 haben wir uns entschieden, die kaufmänni-

sche Abteilung zu digitalisieren und auf einen so genann-

ten elektronischen Anordnungs-Workfl ow umzustellen.

Dazu werden alle Unterlagen gescannt oder gleich digital

erstellt und elektronisch weiterverarbeitet. Selbst Unter-

schriften werden künftig elektronisch geleistet.

Startschuss für die Umstellung war im August 2011. Bis

zum Frühsommer 2012 soll der Prozess abgeschlossen

sein. Bis dahin wird unsere Geschäfts- und Finanzbuchhal-

tung komplett beleglos arbeiten. Bei Redaktionsschluss

waren allerdings noch etliche Detailfragen offen. Das betraf

zum Beispiel die Vorgaben des Gesetzgebers für die Archi-

vierung und die digitale Unterschrift.

Die elektronische Abwicklung von Anordnungen vereinfacht

die Arbeitsabläufe im Haus. Die Schriftstücke wandern

künftig nicht mehr in Papierform von einer Fachabteilung

zur nächsten, sondern sind zentral im Netz verfügbar.

Zudem werden wir in jedem Haushaltsjahr auf gut hundert

Papierordner verzichten können. Obendrein leisten wir

damit noch einen Beitrag zum Klimaschutz.

Page 23: KVO-Jahresbericht 2011

23

VERSTOSS DES JAHRES

Verstoß des Jahres im ruhenden Verkehr

Der Parkverstoß des Jahres gebührt 2011 einer

ganzen Reihe von Autofahrern. Wie auf dem Foto

zu sehen ist, parkten die Autos an einer Engstelle

so, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur mit Mühe

vorbeikamen. Auf diese Situation angesprochen, meinte

einer der Falschparker, man solle halt einen Hubschrauber

anfordern. Über so viel Uneinsichtigkeit war selbst unser

Außendienstmitarbeiter sprachlos. Der Gesetzgeber ant-

wortet hier mit einem Verwarngeld von 25 Euro. Wir meinen,

das ist viel zu wenig.

Verstoß des Jahres im fl ießenden Verkehr

Ebenfalls zu zweifelhafter Ehre gelangte ein Motorrad-

fahrer, der im April in Otterfi ng geblitzt wurde. Der Fahrer

raste mit 117 km/h – nach Abzug der Messtoleranz – durch

den Ort. Er überschritt damit die zulässige Geschwindigkeit

von 50 km/h um 67 km/h. Dafür sieht der Gesetzgeber ein

Bußgeld von 480 Euro, vier Punkte in Flensburg und ein

dreimonatiges Fahrverbot vor. Wir meinen auch in diesem

Fall: Das ist viel zu wenig.

Utting am Ammersee: Falschparker behindern Rettungsfahrzeuge

Otterfing: Geblitzt in geschlossener Ortschaft mit 117 km/h

Wer schon mal auf unserer Website war, der kennt ihn: den Verstoß des Monats. Seit November 2008

dokumentieren wir dort regelmäßig den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeits-

verstoß. Alle Personen auf den Fotos sind unkenntlich gemacht. Wir wollen keine Einzelpersonen an den

Pranger stellen, sondern zeigen, wie notwendig Parkraumüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen

sind. Es gibt immer noch zu viele Fahrerinnen und Fahrer, für die keine Verkehrsregeln zu gelten scheinen.

Allzu oft schaden sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch Unbeteiligten. Wie im Vorjahr möchten wir

Ihnen daher auch 2011 die zwei eklatantesten Verstöße vorstellen.

Page 24: KVO-Jahresbericht 2011

24 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD

2011 forderten die Gemeinden bei uns über 25.000 Überwachungsstunden an.

Diese Vorgaben konnten wir zu über 98 Prozent erfüllen. Das ist eine hervorragende Leistung.

D ie Anzahl der Überwachungsstunden geben uns

die Gemeinden vor. In der Praxis lassen sich die

Vorgaben jedoch kaum zu hundert Prozent erfüllen.

Im Winter verhindern durch Schnee verengte Fahrbahnen

geplante Geschwindigkeitskontrollen. An traumhaften

Sommerwochenenden reicht unser Personal nicht aus,

sämtliche Parkplätze in den Erholungsgebieten zu über-

wachen. Ein Erfüllungsgrad von 98,85 Prozent im ruhenden

und 98,81 Prozent im fl ießenden Verkehr für das Jahr 2011

sind daher bemerkenswert.

Ein so gutes Ergebnis hatten wir seit Bestehen des Zweck-

verbands noch nicht. Sicherlich kamen uns dabei die milden

Monate zu Beginn des Jahres und der spät einsetzende

Winter zugute. Ohne unsere neue Planungssoftware A.RES

hätten wir diese Resultate jedoch nicht erreicht. Mit A.RES

gelang es uns, die Einsatzpläne weiter zu verdichten und

so die entscheidenden Prozentpunkte beim Erfüllungsgrad

zuzulegen.

Angeforderte Überwachungsstunden

und Erfüllungsgrad 2009 bis 2011

2009 2010 2011

Ruhender Verkehr

Angeforderte Überwachungsstunden

11.607 12.296 12.972

Geleistete Überwachungsstunden

10.665 11.510 12.823

Erfüllungsgrad 91,88 % 93,61 % 98,85 %

Fließender Verkehr

Angeforderte Überwachungsstunden

10.806 12.095 12.232

Geleistete Überwachungsstunden

10.228 11.366 12.087

Erfüllungsgrad 94,64 % 93,98 % 98,81 %

Überwachungsstunden im fl ießenden Verkehr 2011

Soll-Ist-Vergleich

■ angeforderte Überwachungsstunden

■ geleistete Überwachungsstunden1.600

1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr 2011

Soll-Ist-Vergleich

■ angeforderte Überwachungsstunden

■ geleistete Überwachungsstunden1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Page 25: KVO-Jahresbericht 2011

25

D ie Zunahme an Verfahren spiegelt die wachsende

Zahl unserer Mitglieder wider. Im Vergleich zum

Vorjahr stiegen die Verfahren im ruhenden Verkehr

deutlich. Im fl ießenden Verkehr fi el der Zuwachs geringer

aus. Die meisten Verfahren werden während der Sommer-

monate eingeleitet. In dieser Zeit ist der Tagestourismus

besonders groß. Hinzu kommen die zahlreichen Urlauber,

die auf den Straßen Oberbayerns unterwegs sind. Noch

eine interessante Beobachtung: Im Verhältnis zu den

geleisteten Überwachungsstunden sind die Verfahren

aufgrund überhöhter Geschwindigkeit 2011 merklich ge-

sunken. Während wir im Jahr 2010 auf 14,92 Verfahren pro

Überwachungsstunde kamen, waren es im abgelaufenen

Jahr nur 14,29 Verfahren pro Überwachungsstunde.

Dieser positive Trend rührt wahrscheinlich daher, dass

regelmäßige Kontrollen das Geschwindigkeitsniveau mit der

Zeit senken. Ein Effekt, den die umfangreichen Untersu-

chungen des Verbands der Autoversicherer (HUK Verband)

bereits 1993 belegten.

ANZAHL DER VERFAHREN

2011 haben wir über 225.000 Verfahren wegen Verkehrsverstößen eingeleitet.

Damit haben wir den höchsten Stand seit der Gründung erreicht.

Gesamtverfahren pro Monat 2007 bis 2011

26.00025.00024.00023.00022.00021.00020.00019.00018.00017.00016.00015.00014.00013.00012.00011.00010.000

90008000700060005000

Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

■ 2011 18.927 17.358 19.296 20.847 20.322 19.901 20.121 24.125 19.845 17.422 18.043 9.585

■ 2010 14.194 12.055 14.222 16.289 19.440 19.922 22.237 21.753 21.719 20.371 19.453 8.870

■ 2009 11.565 9.340 16.397 18.330 19.803 20.651 21.938 22.077 20.391 19.304 18.604 14.094

■ 2008 10.988 9.326 11.263 14.249 15.140 15.658 16.599 18.067 15.999 14.004 12.035 10.276

■ 2007 6.435 9.497 13.436 16.465 15.591 13.104 15.530 12.663 10.966

■ 2011■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007

Entwicklung der Gesamtverfahren 2007 bis 2011

250.000

225.000

200.000

175.000

150.000

125.000

100.000

75.000

50.000

25.000

0

Verfahren pro Monat im ruhenden und fl ießenden Verkehr 2011

20.000

18.000

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

■ fl ießender 14.311 13.839 15.800 16.700 15.681 15.047 15.218 18.057 13.849 12.850 14.269 7.091

■ ruhender 4.329 3.440 3.496 4.147 4.641 4.854 4.903 6.068 5.996 4.572 3.774 2.537

Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

■ fl ießender Verkehr■ ruhender Verkehr

OWG-Verfahren■ 2011■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007

fließender Verkehruhender Verkehr

WG-Verfahren20112010200920082007

■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007

Page 26: KVO-Jahresbericht 2011

26 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

ENTWICKLUNG DER VERWARNUNGS- UND BUSSGELDER

Alle eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder reichen wir vollständig an die Gemeinden weiter.

Im Jahr 2011 waren das 3,8 Millionen Euro.

2011 erzielten wir im Vergleich zum Vorjahr durch

Verwarnungs- und Bußgelder Mehreinnahmen von

10.165,67 Euro. Dabei stammt ein Teil der Gelder

noch aus Verfahren der Vorjahre. Maßgeblich für die Be-

rechnung ist der Tag des Geldeingangs.

Der Hauptunterschied zum Vorjahr besteht darin, dass sich

die Fallzahlen im ruhenden Verkehr deutlich erhöht haben.

Entsprechend sind auch die eingegangenen Verwarnungs-

und Bußgelder für Parkverstöße gestiegen. Dagegen haben

die Verfahren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit kaum

zugenommen. Dennoch gingen die Verwarnungs- und

Bußgelder in diesem Bereich um 122.972,50 Euro zurück.

Wie erklärt sich das? Wie schon erwähnt, bemisst sich

die Berechnung der Verwarnungs- und Bußgelder nach

dem Zahlungseingang. So überführten wir 2009 eine

größere Anzahl offener Forderungen aus dem fl ießenden

Verkehr ins Jahr 2010, was sich an den vergleichsweise

hohen Einnahmen ablesen lässt. Zugleich nehmen wir

einen Überhang von nicht bezahlten Verfahren mit ins

Jahr 2012.

Ruhender Verkehr:

Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder

2009 2010 2011

eingegangene Verwarnungs-gelder

413.310,15 € 386.549,87 € 470.903,48 €

eingegangene Bußgelder

47.562,63 € 87.459,35 € 136.243,91 €

Gesamt 460.872,78 € 474.009,22 € 607.147,39 €

Fließender Verkehr:

Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder

2009 2010 2011

eingegangene Verwarnungs-gelder

2.512.242,10 € 2.626.094,95 € 2.545.336,32 €

eingegangene Bußgelder

588.465,84 € 675.472,41 € 633.258,54 €

Gesamt 3.100.707,94 € 3.301.567,36 € 3.178.594,86 €

Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern

2009 2010 2011

Verwarnungs- und Bußgelder

3.561.580,72 € 3.775.576,58 € 3.785.742,25 €

Page 27: KVO-Jahresbericht 2011

27

Die Zahl der Bußgeldbescheide ist 2011 geringfügig gestiegen.

Dank guter Mess- und Fototechnik bleibt die Einspruchsrate niedrig.

RECHTSBEHELFSQUOTE BEI BUSSGELDBESCHEIDEN

Auch bei den 2011 verschickten Bußgeldbescheiden

lag die so genannte Rechtsbehelfsquote wieder

unter fünf Prozent. Damit sind jene gemeint, die Ein-

spruch gegen das Bußgeld selbst oder gegen die Gebühren

und Auslagen des Bußgeldbescheids eingelegt haben.

Erhebt jemand Einspruch gegen das Bußgeld, rollen wir

den Fall erneut auf. Kann der Betroffene sich entlasten,

stellen wir das Verfahren ein. Manchmal kommt es vor, dass

sich ein Betroffener weigert, die Gebühren und Auslagen

eines Bußgeldbescheids zu bezahlen. Auch hier prüfen wir

den Fall gründlich. Sind wir der Ansicht, dass der Einspruch

unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit über die

Staatsanwaltschaft zur Entscheidung an das Amtsgericht

weiter. 2011 betraf das 347 Bußgeldbescheide.

Entwicklung der Bußgeldbescheide im Jahr 2011

2010 2011

Bußgeldbescheide 20.689 22.675

durch Wandlung (ursprünglich: Verstoß im Verwarngeldbereich)

15.328 17.761

durch Verstoß im Punktebereich 5.361 4.914

Einsprüche 779 863

fristgerecht 712 780

verspätet 67 83

Anträge auf gerichtliche Entscheidung bei Einspruch gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheides

216 216

Rechtsbehelfsquote Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung

4,8 % 4,75 %

Eingestellte Verfahren 379 393

durch Zweckverband 350 343

durch Justiz 29 50

Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte

302 347

Page 28: KVO-Jahresbericht 2011

28 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Die säumigen Zahler sind 2011 weiter gewachsen. Grund dafür sind besonders

hartnäckige Schuldner. Doch durch konsequente Vollstreckung konnten wir viele

Zahlungsunwillige bewegen, ihre Schulden zu begleichen.

2010 2011 Veränderung %

verschickte Mahnungen 7.160 9.378 + 30,98

davon verschickte Androhungen der Zwangsvollstreckung

5.845 7.572 + 29,55

Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Pfändung

3.881 5.155 + 32,83

Anträge auf Erzwingungshaft-verfahren

1.601 1.475 - 7,87

Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die von

uns einen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid er-

halten, zahlen pünktlich. Gegenüber dem Vorjahr ist

die Zahlungsmoral jedoch etwas gesunken. In den meisten

Fällen handelt es sich um kleinere Summen. Verkehrsteil-

nehmer, die mit mehr als 500 Euro beim Zweckverband in

der Kreide stehen, sind die Ausnahme. Dennoch stellen wir

keine Zwangsvollstreckung aus wirtschaftlichen Gründen

ein. Oberstes Gebot ist, dass jeder erlassene Bußgeld-

bescheid bezahlt wird.

Mit Schuldnern, die ihre Forderungen nicht auf einen

Schlag begleichen können, vereinbaren wir in Härtefällen

sogar Ratenzahlungen. Sollte auch das nicht zum Erfolg

führen, bleiben uns nur noch die Pfändung oder der Antrag

auf Erzwingungshaft. Sprich, das Gericht ordnet eine Ge-

fängnisstrafe an, bis das Bußgeld bezahlt ist. Das betrifft

im Jahr weniger als ein Prozent der Fälle. 2011 sanken die

Anträge auf Erzwingungshaft deutlich, was unserer wirk-

samen Zwangsvollstreckung zu verdanken ist.

Trotz zügiger Bearbeitung der Fälle gibt es immer wieder

Forderungen, auf denen wir sitzen bleiben. Oft ist der

Schuldner nicht mehr zu ermitteln oder zahlungsunfähig.

Hinzu kommen Fälle, in denen der Verkehrsteilnehmer ver-

storben ist. Der grenzüberschreitende Durchgangsverkehr

bereitet uns ein weiteres Problem. So können wir unsere

Forderungen bei ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht

immer eintreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten sind hier

beschränkt. Dennoch mussten wir 2011 nur zwei Prozent

unserer Forderungen als Verluste abschreiben.

Entwicklung von Mahnungen und Vollstreckungen

2009 2010 2011

eingegangene Gelder in Zusammenhang mit Mahnung und Vollstreckung

75.778,13 € 129.354,58 € 161.069,65 €

Kosten für Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte etc.

25.646,96 € 58.004,88 € 68.245,80 €

Einnahmen und Ausgaben für Mahnung und Vollstreckung

Page 29: KVO-Jahresbericht 2011

29

2011 wuchs der Zweckverband nicht mehr so wie

in den Anfangsjahren, als von Messfahrzeugen bis

Büromöbel alles neu angeschafft werden musste.

Vergleichsweise gering waren daher die Investitionen.

INVESTITIONEN BETRIEBSERGEBNIS UND RECHNUNGSPRÜFUNG

2011 mussten wir neue Geräte im Wert von

164.418,86 Euro anschaffen. Der Großteil davon fl oss

in neue Messtechnik. Etwa 30.000 Euro haben wir

in Informationstechnologie wie neue Bildauswert systeme

investiert. Die Anforderungen an die Hardware waren derart

gestiegen, dass wir nicht umhinkamen, die alten Geräte

zu ersetzen.

Alle Anlagegüter schreiben wir nach den Vorgaben der

Finanzämter linear ab. Die abgeschriebenen Summen

konnten wir bisher immer durch ein positives Betriebser-

gebnis kompensieren. Die erwirtschafteten Gelder legen

wir fest an. Sie dienen als Rücklage für künftige Anschaffun-

gen. Das hat den Vorteil, dass wir Ersatzinvestitionen

nicht im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften müssen.

Die Zins erträge aus den Rücklagen gehen in das Betriebs-

ergebnis ein.

Der Zweckverband ist schuldenfrei. Ziel ist es, Neu- und

Ersatzinvestitionen auch künftig aus Betriebsergebnis und

Rücklagen zu bestreiten. Dass wir mit unseren Investitions-

entscheidungen in der Vergangenheit richtig lagen, zeigt

zum Beispiel unsere Finanzsoftware. Obwohl die Fallzahlen

2011 weiter stiegen, konnten wir den zusätzlichen Verwal-

tungsaufwand mit der vorhandenen Belegschaft in Buch-

haltung und Vollstreckung bewältigen.

Betriebsergebnis

Das Haushaltsjahr 2011 verlief sehr gut. Der vor-

läufi ge Jahresüberschuss betrug circa 290.000 Euro.

Gründe für dieses gute Ergebnis sind der hohe

Erfüllungsgrad und die wirtschaftliche Arbeitsweise des

Zweckverbands.

Der positive Geschäftsverlauf ließ sich bereits im Herbst

2011 absehen. In der Folge senkten wir die Sachbearbei-

tungskosten im ruhenden und fl ießenden Verkehr für 2011

von 6,00 Euro auf 5,00 Euro pro Fall. Für Nichtmitglieder

sank die Bearbeitungspauschale von 8,00 Euro auf 7,00

Euro. Die eingesparten Gelder überwiesen wir im November

2011 an die Gemeinden.

Diese Zahlen belegen ein Mal mehr, dass man die

kommunale Verkehrsüberwachung im Zweckverband

wirtschaftlich betreiben kann. Auch unsere Preise müssen

keinen Vergleich mit privaten Anbietern scheuen. Von

diesen Erfahrungen ermutigt, plant die Oberpfalz einen

Zweckverband nach unserem Vorbild aufzubauen.

Rechnungsprüfung

Die örtliche Rechnungsprüfung im Februar 2011 stellte

uns ein gutes Zeugnis aus. Aufgeworfene Fragen konnten

wir klären. Die Verbesserungsvorschläge haben wir dank-

bar aufgenommen und umgesetzt. Die nächste überörtliche

Prüfung des Jahresabschlusses ist für 2013 geplant.

Page 30: KVO-Jahresbericht 2011

3030

Geschäftsführer Michael Braun (links) und Verbandsvorsitzender Josef Janker (rechts)

Page 31: KVO-Jahresbericht 2011

31Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

DER ZWECKVERBAND

Die Aufgaben des Zweckverbands

Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder

Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei.

Dies betrifft

1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,

2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen,

3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem

Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen

der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):

a. Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt),

soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b. Zeichen 237 (Radweg),

c. Zeichen 239 (Gehweg),

d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),

e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg),

f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs),

g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),

h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden.

Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von

Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Die Verbandsführung

Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker,

Verbandsvorsitzender und Erster Bürger meister von Bad Tölz.

Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun.

Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative

Geschäft verantwortlich.

Page 32: KVO-Jahresbericht 2011

32

DER PRESSESPIEGEL

REGES INTERESSE AM »TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT«

TAG DER VERKEHRSSICHERHEITSensoren lösen gefürchteten Schnappschuss aus

SACHSENKAM SAGT RASERN DEN KAMPF AN

ERFOLGSMODELL VERKEHRSÜBERWACHUNG

BLITZEN WIRD BILLIGER – FÜR KOMMUNENZweckverband Kommunale Verkehrssicherheit blickt auf Einnahme-Plus

ZIEL: DIE ZAHL DER VERKEHRSTOTEN SENKEN

BLITZEN IM AUFTRAG DER GEMEINDEDie Anzahl der Verkehrsverstöße zeigt, dass diese Kontrollen nötig sind

Alle Presseartikel über den Zweckverband

fi nden Sie auf unserer Website www.kvs-oberland.de

unter dem Menüpunkt »Presse«.

Page 33: KVO-Jahresbericht 2011

IMPRESSUMVerantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit OberlandProf.-Max-Lange-Platz 1D-83646 Bad TölzTel.: (0 80 41) 7 92 69-0E-Mail: [email protected]

Text:Tina Löhr

Gestaltung:d-signbureauMatthias Schilling

Fotos:Titel, ThinkstockSeiten 4 li., 10, 11, 13, 16, 20 li.,22, 27, 29 und 30, Andreas HuberSeite 8, Ewald Scheitterer, Tölzer KurierSeiten 12 und 14, ThinkstockSeiten 17 und 20 re., Eso GmbHSeite 20 li., Screenshot der A.RES-Software von ifp GmbH & Co. KG

Druck:ulenspiegel druck gmbh, Andechs

MSD00212_JahresberichtKVO-Umschl_RZ3.indd 2 18.03.12 11:09

Page 34: KVO-Jahresbericht 2011

JAHRESBERICHT

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