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Jahresbericht des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit 2011
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1Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
Jahresbericht
IMPRESSUMVerantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit OberlandProf.-Max-Lange-Platz 1D-83646 Bad TölzTel.: (0 80 41) 7 92 69-0E-Mail: [email protected]
Text:Tina Löhr
Gestaltung:d-signbureauMatthias Schilling
Fotos:Titel, ThinkstockSeiten 4 li., 10, 11, 13, 16, 20 li.,22, 27, 29 und 30, Andreas HuberSeite 8, Ewald Scheitterer, Tölzer KurierSeiten 12 und 14, ThinkstockSeiten 17 und 20 re., Eso GmbHSeite 20 li., Screenshot der A.RES-Software von ifp GmbH & Co. KG
Druck:ulenspiegel druck gmbh, Andechs
MSD00212_JahresberichtKVO-Umschl_RZ3.indd 2 18.03.12 11:09
JAHRESBERICHT
4
»Vor fünf Jahren wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit Oberland ins Leben gerufen. Nach einer gewaltigen Aufbauleistung steht er heute für rechtssichere Verwaltungsabläufe, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kosten neutrale Arbeitsplätze, hochmoderne Technik und einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter. Ich gratuliere der Mannschaft und den Verantwortlichen zu diesem hervorragenden Ergebnis.«Wolfgang Preuss, langjähriger Leiter der Städtischen Verkehrs überwachung Regensburg
5Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
7 Vorwort Josef Janker, Verbandsvorsitzender
8 Blitzgespräche mit Bürgern Am Tag der Verkehrssicherheit informierte der Zweckverband Kommunale
Verkehrs sicherheit Oberland in zahlreichen Städten über seine Arbeit.
10 Ein Kinderlachen bremst am besten Senken Dialog-Displays die Geschwindigkeit innerorts effektiver?
Der Zweckverband wollte es genau wissen und machte in Rosenheim einen Pilotversuch.
12 »Es gibt keine Ausrede, die ich nicht kenne« Warum Humor im Umgang mit Falschparkern unerlässlich ist.
Ein Gespräch mit dem zertifizierten Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.
14 Die Quadratur des Bremswegs Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer wird gerne
als Kavaliersdelikt gesehen. Wenige wissen, wie dramatisch sich diese kleine Abweichung
auf den Bremsweg auswirkt.
16 Was Sie schon immer über Schnellfahrer wissen wollten Was ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer? Fünf Fragen an die zertifizierte
Verkehrsüberwacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.
18 Das war 201119 Wachsendes Verbandsgebiet
20 Mobiler Datenzugriff für den Außendienst/Neues Messfahrzeug
21 Der Zweckverband als Arbeitgeber
22 Papierlose Buchhaltung
23 Verstoß des Jahres
24 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad
25 Anzahl der Verfahren
26 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder
27 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden
28 Mahnung und Vollstreckung
29 Investitionen
Betriebsergebnis/Rechnungsprüfung
30 Der Zweckverband 31 Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung
INHALT
6
WICHTIGE KENNZAHLEN FÜR 2011
Als wir 2007 den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
gründeten, stand Transparenz ganz oben auf der Agenda. Seither kommen
jährlich alle Zahlen auf den Tisch. Die wichtigsten Kennzahlen für 2011 haben
wir Ihnen hier zusammengestellt:
Teilnehmende Städte und Gemeinden 70
Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr
Geleistete Überwachungsstunden 12.823
Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen 98,85 %
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren 52.757
Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden
607.147,39 €
Verkehrsüberwachung im fl ießenden Verkehr
Geleistete Überwachungsstunden 12.087
Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen 98,81 %
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren 172.712
Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden
3.178.594,86 €
Preise für Mitglieder
Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde 28,00 €
Überwachung im fl ießenden Verkehr je Stunde 95,00 €
Sachbearbeitung pro Fall 6,00 €*
Preise für Nichtmitglieder
Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde 35,00 €
Überwachung im fl ießenden Verkehr je Stunde 135,00 €
Sachbearbeitung pro Fall 8,00 €*
Beim Zweckverband fällt keine Mehrwertsteuer an!
* Im Laufe des Jahres haben wir die Preise rückwirkend auf 5,00 Euro (Mitglieder) und 7,00 Euro
(Nichtmitglieder) gesenkt. Für 2011 ist eine weitere Preissenkung geplant.
Der Verbandsversammlung wird am 30.3.2012 vorgeschlagen, die Preise für das Jahr 2011
endgültig auf 4,20 Euro (Mitglieder) und 6,20 Euro (Nichtmitglieder) festzusetzen.
7Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
LIEBE VERBANDSMITGLIEDER,LIEBE LESERINNEN UND LESER,
von 27 auf 70 Kommunen in nur fünf Jahren – eine solche Entwicklung hätte bei der Gründung des
Verbands keiner vorherzusagen gewagt. Damit arbeiteten Ende 2011 35 Prozent aller Kommunen
im Verbandsgebiet mit uns zusammen. Dahinter stecken viele Stunden Arbeit. In fünf Jahren haben
wir eine moderne Verwaltungsstruktur aufgebaut, unsere Teams ausgezeichnet qualifi ziert und be-
wiesen, dass ein Zweckverband für Verkehrssicherheit seriös und erfolgreich geführt werden kann.
Dafür haben wir viel Zuspruch erhalten. Immer wieder hören wir von unseren Kolleginnen und Kollegen,
dass wir die innovativsten Verkehrsüberwacher in Bayern seien. An dieser Stelle einen ganz herzlichen
Dank an alle, die durch ihr Engagement zum Gelingen beigetragen haben.
Vor den Erfolg haben die Götter bekanntlich den Schweiß gesetzt. Ein großes Projekt, das wir 2011
erfolgreich abgeschlossen haben, war die Einführung unserer neuen Planungs- und Informationssoft-
ware. Das neue System ist mit ein Grund dafür, dass wir 2011 in allen Bereichen einen hervorragenden
Erfüllungsgrad erreicht haben.
Der Schlüssel für mehr Verkehrssicherheit liegt nicht nur in der Verkehrsüberwachung, sondern auch
in der Prävention. 2011 beteiligten wir uns daher am »Tag der Verkehrssicherheit«, der unter dem Dach
des Deutschen Verkehrssicherheitsrates stattfand. In zahlreichen Kommunen klärten wir die Bürger
über die Folgen des zu schnellen Fahrens auf. Eine wichtige Hilfe war dabei unsere neue Informations-
broschüre, die die Auswirkung überhöhter Geschwindigkeit anschaulich darstellt.
Als Zweckverband für Verkehrssicherheit sehen wir es als besondere Aufgabe an, die Sicherheit
für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder und Senioren – zu verbessern. Im Sommer starteten
wir daher einen Pilotversuch, um die Wirkung so genannter Dialogdisplays zur Geschwindigkeits-
redu zierung zu testen. Das positive Versuchsergebnis beweist einmal mehr, dass wir nicht aus
fi skalischen Gründen den Verkehr überwachen.
Dass unser Ansatz der richtige ist, zeigt die Trennung der bayerischen Gemeinde Stockheim von ihrem
Verkehrsüberwacher. Laut Medien hatten sich die Messtechniker des privaten Dienstleisters nach
Belieben lukrative Messstellen ausgesucht. Daraufhin beendete der Bürgermeister die Über wachung.
Was lernt man aus diesem Fall? Kommunale Verkehrsüberwachung kann nur unter ständiger Kon-
trolle der Städte und Gemeinden geschehen. Das fordert auch das Bayerische Innenministerium.
Als geeignete Organisationsform hat der Bayerische Gemeindetag den Zweckverband präferiert.
Unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren beweist, dass dies eine gute Empfehlung war.
Für die Zukunft haben wir ein klares Ziel vor Augen: weiterhin Vorreiter im Bereich Verkehrsicherheit
zu sein, um die Unfallzahlen im Oberland weiter zu senken und die Straßen in unseren Städten und
Gemeinden für alle sicherer zu machen.
Ihr
Josef Janker
Vorsitzender Zweckverband Kommunale
Verkehrssicherheit Oberland
Josef Janker
Verbandsvorsitzender
8
Mitarbeiter des Zweckverbands stellen den Bürgern
die Geräte zur Geschwindigkeitsmessung vor.
9Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
BLITZGESPRÄCHE MIT BÜRGERN
Wenn es am Steuer blitzt, sinkt die Laune meist
schlagartig. Ganz anders am Tag der Verkehrs-
sicherheit. Wenn es dort blitzte, dann nur zum
Spaß. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim und Bad Tölz
hatten die Verkehrsüberwacher eine mobile Geschwindig-
keitsmessanlage aufgebaut. Viele Neugierige ließen sich
zeigen, wie die »Radarfalle« funktioniert. Bereitwillig erklärten
die Messtechniker immer wieder den Einseitensensor –
eine Mehrfachlichtschranke, die beim Überschreiten des
Tempolimits synchron ein Foto auslöst.
Quizfrage zum Bremsweg
Erhellend war für viele Besucher auch die Aufl ösung des
Verkehrsquiz. Der Zweckverband hatte gefragt, um wie
viele Meter sich der Bremsweg bei doppelter Geschwindig-
keit verlängert. Die Lösung lautete: Doppelte Geschwindig-
keit ist vierfacher Bremsweg. Der Hauptgewinner durfte
sich über ein Fahrersicherheitstraining beim ADAC freuen.
»Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen
Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.«, sagt
Geschäftsführer Michael Braun. Über die Folgen des zu
schnellen Fahrens aufzuklären sieht er daher als wichtiges
Ziel solcher Veranstaltungen. Dafür habe man eigens eine
Broschüre aufgelegt.
Nicht beliebt, aber notwendig
Dass die Arbeit des Zweckverbands als notwendig er-
achtet wird, kam bei vielen Gesprächen heraus. Zwar
sind Geschwindigkeitskontrollen bei den Bürgern unbeliebt,
trotzdem sprachen sich viele dafür aus. Häufi g aus Sorge
um die Sicherheit ihrer Kinder. Wie wichtig regelmäßige
Geschwindigkeitsüberwachungen sind, bewies der Zweck-
verband mit seiner Galerie der gravierendsten Verkehrsver-
stöße. Auf den anonymisierten Überwachungsfotos waren
Fahrzeuge zu sehen, die mit hundert und mehr Stunden-
kilometern durch geschlossene Ortschaften rasten.
Trotz des schlechten Wetters war Geschäftsführer Michael
Braun zufrieden mit dem Besucherinteresse. »Die Ge-
spräche haben uns gezeigt, dass die Verkehrssicherheit
den Bürgern ein Anliegen ist.« Die Chancen stehen gut,
dass der Zweckverband nächstes Jahr wieder dabei ist.
»Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.«Michael Braun, Geschäftsführer
Im Juni 2011 nahm der Zweckverband erstmals am bundesweiten Tag der Verkehrs-
sicherheit teil. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim, Bad Tölz und anderen Gemeinden
stand er den Bürgern Rede und Antwort.
10
Lisa, Verkehrsteilnehmerin
11Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
W ie funktioniert eigentlich ein Dialogdisplay?
Richtet sich der Fahrer nach der vorgeschrie-
benen Geschwindigkeit, leuchtet auf dem
LED-Display das Wort »Danke« auf. Darüber erscheint ein
lachendes Kindergesicht. Ist er zu schnell, blinkt ihm ein
mahnendes »Langsam« entgegen. Dieser persönliche
Dialog, so verspricht der Hersteller, soll Geschwindigkeits-
überschreitungen deutlich verringern.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Ober-
land wollte es genau wissen. Im Sommer 2011 starteten die
Messtechniker des Verbands zusammen mit dem Hersteller
der Dialogdisplays einen Feldversuch. An vier Standorten in
Rosenheim zeichneten sie die Geschwindigkeit der vorbei-
fahrenden Fahrzeuge auf. Testgebiete waren ein Wohn-
gebiet mit Tempo-30-Zone und die viel befahrene Aisinger-
straße. Danach bauten die Techniker an denselben Stellen
Dialogdisplays auf. An allen Messstationen führten die Dia-
logdisplays dazu, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit
drosselten. Besonders auffällig war das in der Tempo-30-
Zone. Während hier vorher jeder zweite Fahrer zu schnell
unterwegs war, sank der Anteil der Fahrer, die die Höchst-
geschwindigkeit überschritten, durch den Einsatz von Dia-
logdisplays um ein Drittel. Damit reiht sich das Versuchser-
gebnis in viele ähnliche Studien zum Thema ein.
Warum Dialogdisplays das Verhalten der Autofahrer stärker
beeinfl ussen als übliche Geschwindigkeitsbeschränkungen,
leuchtet ein. Im Gegensatz zum abstrakten Strafkatalog
erhält der Fahrer eine individuelle Rückmeldung. Bei ange-
passter Geschwindigkeit bedankt sich das Kind auf dem
Display artig. Selbst wer zu schnell unterwegs ist, fühlt sich
durch die freundliche Ansprache nicht gegängelt. Bleibt
die Frage: Warum funktionieren Dialogdisplays besser als
digitale Geschwindigkeitsanzeiger? Ist es allein das Lernen
durch Belohnung statt durch Strafe?
Die Verkehrspsychologen der Technischen Universität
Dresden und der Hersteller RTB haben noch eine andere
Erklärung. Das Kindergesicht auf dem Display appelliert
an den Beschützerinstinkt der Fahrer. Zugleich fühlen sie
sich stärker dem Urteil durch ihr Umfeld ausgesetzt. Wer
ignoriert schon gerne in aller Öffentlichkeit das freundliche
»Langsam« eines Kindes?
Was sogar die Experten überrascht hat: Während bei
Verbotsschildern oder auf der Fahrbahn aufgemalten
Kindern nach einiger Zeit ein Gewöhnungseffekt eintritt,
behalten die Dialogdisplays ihre Wirkung. Das belegen
mehrere Langzeitstudien. Der Vorsitzende des Zweckver-
bands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Josef
Janker, sprach sich daher auf einer Verbandsversammlung
im Herbst 2011 für den Einsatz von Dialogdisplays aus.
Es sei nun mal die Aufgabe des Zweckverbands, für mehr
Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Dialogdisplays seien ein
wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit innerorts dauer-
haft zu reduzieren und schwächere Verkehrsteilnehmer
wie Kinder zu schützen.
EIN KINDERLACHEN BREMST AM BESTENTempo 30 – mahnt das rot umrandete Schild bei der Einfahrt ins Wohnquartier.
Theoretisch sollte der Fahrer nun schuldbewusst auf die Bremse treten. Praktisch rauschen
viele mit kaum verminderter Geschwindigkeit weiter. Eine deutlich bessere Wirkung
versprechen so genannte Dialogdisplays.
Dialogdisplays senken nachweislich die Geschwindigkeit
12
Anonymer Verkehrsteilnehmer
13Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
»ES GIBT KEINE AUSREDE, DIE ICH NICHT KENNE«
Warum Humor im Umgang mit Falschparkern un-
erlässlich ist. Ein Gespräch mit dem zertifi zierten
Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.
Herr Schlicht, was war der frechste Falschparker,
den Sie verwarnt haben? Da hatte jemand sein Auto
quer in eine Parklücke gestellt. Halbes Auto auf der Straße,
halbes Auto auf dem Gehweg. Die Ausrede war: Ich habe
nur schnell Kontoauszüge geholt.
Das hören Sie sicher nicht zum ersten Mal, oder?
Die Standards kenne ich wirklich alle. Am häufi gsten sind:
Ich war nur schnell auf der Bank. Ich war nur kurz beim
Bäcker. Ich musste nur schnell was abholen. Ich habe kein
Halteverbotsschild gesehen.
Was war die schönste Ausrede bisher? Das war ein
Falschparker in der Feuerwehranfahrtszone am Ammersee.
Der Mann erklärte mir, dass er so parken müsste, um mit
der elektrischen Kompressorpumpe die Luftmatratze seiner
Kinder aufzublasen. Andernfalls würde das Kabel nicht
reichen.
Das klingt plausibel. Was hätte er Ihrer Meinung
nach tun sollen? Na, eine Fußpumpe mitnehmen (lacht).
Aber im Ernst, vielen wird erst bewusst, was ein Halteverbot
bedeutet, wenn der Rettungsweg zugeparkt ist und der
Notarzt nicht mehr durchkommt. Wer sein Auto in der
Feuerwehranfahrtszone abstellt, muss mit einem Bußgeld
rechnen.
Drücken Sie denn nie mal ein Auge zu? Nein, das
geht nicht. Wir behandeln alle gleich. Natürlich tut mir der
ein oder andere leid. Zum Beispiel der Hartz-IV-Empfänger,
der erzählt, dass er vier Kinder hat und nicht weiß, wie er
den Strafzettel bezahlen soll. Als Verkehrs über wacher be-
kommen Sie viele Schicksale mit. Wir helfen, wo wir können.
Ist der Schwerbehindertenausweis abgelaufen, erkläre
ich den Leuten, wo sie einen neuen bekommen. Bei Bedarf
fi nde ich sogar den Ansprechpartner bei der jeweiligen
Behörde für sie heraus.
Was war Ihr nettestes Erlebnis als Verkehrs-
überwacher? Das war auf einem Parkplatz in Wallgau.
Der Mann hatte absolut kein Kleingeld, um sich eine Tages-
karte am Parkscheinautomaten zu ziehen. Da habe ich ihm
halt die zwei Euro dafür gegeben. Er hat dann gleich bei
Radio Oberland angerufen und die Geschichte dort live
erzählt. Die zwei Euro hat er übrigens ein paar Tage später
zurückgegeben.
Wie kommen Sie mit Beleidigungen klar? Wie man
in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Wenn man
höfl ich und sachlich bleibt, verhalten sich die meisten zivil.
Aber es gibt auch Leute, die Dampf ablassen wollen.
Wie reagieren Sie da? Wir haben ein bis zwei Mal im
Jahr ein Konfl ikttraining. Da üben wir den Umgang mit
schwierigen Zeitgenossen. Oft hilft es, die Leute erst mal
schreien zu lassen, bis sie sich beruhigt haben. Nach
einem Wutausbruch habe ich neulich gefragt: Geht es Ihnen
jetzt besser? Ja, antwortete der Verkehrsteilnehmer. Dann
habe ich gesagt: Wenn es Ihnen wieder mal schlecht geht,
dann parken Sie doch einfach falsch – ich bin in der Nähe.
Da hat er sich entschuldigt.
Andreas Schlicht, 48, ist seit 2007 zertifizierter Verkehrs-
überwacher beim Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit
Oberland. Als Teamleiter des Ruhenden Verkehrs springt er
überall dort ein, wo kurzfristig jemand gebraucht wird.
14
Bei einer Vollbremsung mit Tempo 60 kommen Sie erst 31,3 Meter später zum Stehen.
15Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
DIE QUADRATUR DES BREMSWEGS
Jeder hat es in der Fahrschule gelernt: Anhalteweg =
Reaktionsweg + Bremsweg. Aber was bedeutet es
wirklich, wenn bei Tempo 60 ein Kind auf die Straße
springt? Selbst wer schnell reagiert, braucht mehr als
31 Meter, bis er das Fahrzeug zum Stehen gebracht hat.
Mit zehn Stundenkilometern weniger wäre das Auto bereits
7,8 Meter früher gestanden. Eine Distanz, die über Leben
und Tod entscheiden kann.
Vierfacher Bremsweg
Dass sich eine leicht überhöhte Geschwindigkeit so
stark auswirkt, verblüfft viele. Schuld ist die Physik. Denn
der Bremsweg hängt mit dem Quadrat der Geschwindigkeit
zusammen. Verdoppelt sich also die Geschwindigkeit,
vervierfacht sich der Bremsweg. Dieser Effekt ist beson-
ders im Stadtverkehr von Bedeutung, wo sich Autos mit
vergleichsweise langsamen Fußgängern und Radlern die
Straße teilen. Muss der Fahrer nämlich in einer kritischen
Situation bremsen, nimmt die Geschwindigkeit nicht
gleichmäßig ab, sondern anfangs nur sehr langsam.
Gefährliche Restgeschwindigkeit
Wenn ein Fahrer bei Tempo 50 eine Vollbremsung hinlegt,
zeigt der Tacho noch drei Meter vor dem Stillstand 25 km/h
an. Wie aus der Grafi k am Ende der Seite zu erkennen
ist, wird auf Dreiviertel der Bremsstrecke nur die Hälfte der
Bremsenergie abgebaut. Fährt derselbe Fahrer 60 km/h,
hat er dort, wo er vorher schon stand, noch eine Rest-
geschwindigkeit von 40 km/h. Trifft er damit auf einen Fuß-
gänger, kommt das für diesen einem Fall aus 6,30 Metern
Höhe gleich.
Fazit: Jeder Stundenkilometer zu viel erhöht das Risiko eines
Fußgängers oder Radfahrers erheblich, verletzt oder gar
getötet zu werden. Zumal im Ernstfall der Anhalteweg oft
länger ausfällt, etwa weil die Straße glatt ist oder der Fahrer
abgelenkt ist.
Die Formeln zum Nachrechnen
Vom Wahrnehmen des Hindernisses bis zum Ansprechen
der Bremse vergehen im Schnitt 0,8 Sekunden.
Um den Reaktionsweg in Metern zu ermitteln, rechnen Sie:
Reaktionsweg = x 0,8
Im nächsten Schritt rechnen Sie aus, wie lang
der Bremsweg in Metern ist:
Bremsweg =
Beide Ergebnisse zusammen ergeben den Anhalteweg:
Anhalteweg = Reaktionsweg + Bremsweg
Rechenbeispiel: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h haben
Sie einen Reaktionsweg von 11,1 Metern und einen Bremsweg
von 12,5 Metern. Das ergibt in der Summe einen Anhalteweg von
23,6 Metern.
Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer
wird gerne als Kavaliersdelikt gesehen. Nur wenige wissen, wie dramatisch sich
diese kleine Abweichung auf den Bremsweg auswirkt.
BEI KM/H
BEI KM/H
7,8 Meter mehr Anhalteweg bei 60 km/h
Restgeschwindigkeit
Stil
lsta
nd
Reaktionsweg 11,1 Meter Bremsweg 12,5 Meter
Reaktionsweg 13,3 Meter
Stil
lsta
nd
Bremsweg 18 Meter
23,6 M
Geschwindigkeit
3,6
Geschwindigkeit x Geschwindigkeit
200
16
Wilma Böttinger, Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
17Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
WAS SIE SCHON IMMER ÜBER SCHNELLFAHRER WISSEN WOLLTEN
Was ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer?
Fünf Fragen an die zertifi zierte Verkehrsüber-
wacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.
1. Werden bestimmte Fahrzeugmarken häufi ger
geblitzt als andere? Das ist nicht so. Wir blitzen aller-
dings nur innerorts. Hier kann man die Schnellfahrer eher
bestimmten Berufsgruppen zuordnen. Es sind auffällig
viele Lieferfahrzeuge und Kleintransporter, die wir blitzen.
Also Leute, denen es pressiert.
2. Bestätigt sich das Vorurteil: Schnellfahrer sind
immer jung und männlich? Das kann ich für den
innerörtlichen Verkehr nicht bestätigen. Da ist alles dabei.
Zu Schulverkehrszeiten blitzen wir sogar mehr Frauen
als Männer. Vor den Schulen und Kinder gärten ist meist
Tempo 30 vorgeschrieben. Hier sind die Frauen oft zu
fl ott unterwegs. Allerdings liegen die Geschwindigkeits-
überschreitungen meist im unteren Bereich. Etwa 10 bis
15 Stundenkilometer über dem, was erlaubt ist.
3. Ein verbreitetes Vorurteil ist: Motorrad fahrer
kennen nur Gas und Kupplung. Was sind Ihre
Erfahrungen? Ausreißer gibt es immer. 2011 hatten
wir einen Motorradfahrer, der mit 117 Stundenkilometern
durch eine geschlossene Ortschaft raste – nach Abzug
der Messtoleranz. Aber dass Motorradfahrer generell
schneller unterwegs sind als andere, trifft innerorts nicht
zu. Kurioserweise blitzen wir immer wieder auch Radfahrer.
Meistens auf Strecken, bei denen es bergab geht.
Die r auschen dann mit 60 km/h an uns vorbei.
4. Lässt sich belegen, dass die Raser immer mehr
werden? Im Gegenteil. Wo wir kontrollieren, sind die
Schnellfahrer weniger geworden. Ein gutes Beispiel ist die
Krankenhausstraße in Bad Aibling, eine Tempo-30-Zone.
Am Anfang unserer Geschwindigkeitskontrollen hatten wir
dort in der Stunde 30 bis 40 Überschreitungen. Heute sind
das circa die Hälfte.
5. Fallen bestimmte Autokennzeichen häufi ger als
Temposünder auf als andere? Das hängt natürlich von
der Messstelle ab. Im Messbereich rund um Rosenheim
fallen mir immer wieder Fahrzeuge mit dem Kennzeichen
TS für Traunstein auf, die zu schnell sind. Vermutlich liegt
das daran, dass Traunstein der zweitgrößte Landkreis
Bayerns ist und deshalb überproportional viele Fahrzeuge
mit diesem Kennzeichen unterwegs sind.
Wilma Böttinger ist zertifizierte Verkehrsüberwacherin und
seit 2007 beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit
Oberland beschäftigt. Als Messtechnikerin überwacht sie den
innerörtlichen Verkehr im Verbandsgebiet zwischen Chiemsee
und Tegernsee. Beruflich fährt sie jeden Monat 800 Kilometer.
Dabei ist sie zu ihrem Leidwesen selbst ein Mal geblitzt worden.
18 Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
DAS WAR 2011
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
19 Wachsendes Verbandsgebiet
20 Mobiler Datenzugriff für den AußendienstNeues Messfahrzeug
21 Der Zweckverband als Arbeitgeber
22 Papierlose Buchhaltung
23 Verstoß des Jahres
24 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad
25 Anzahl der Verfahren
26 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder
27 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden
28 Mahnung und Vollstreckung
29 InvestitionenBetriebsergebnisRechnungsprüfung
19
WACHSENDES VERBANDSGEBIET
Auch im zurückliegenden Jahr stieg die Anzahl der
von uns betreuten Städte und Kommunen. Waren
es Ende 2010 noch 67 Kommunen, betreuten wir
zum 31.12.2011 bereits 70 Städte und Gemeinden – und
dies obwohl der Zweckverband auf jegliche Eigenwerbung
verzichtet. Zugleich erreichten uns zahlreiche Anfragen
von Gemeinden außerhalb unseres Verbandsgebietes,
die wir ablehnen mussten.
Von den 70 Kommunen sind 67 Mitglied unseres Verbandes.
Drei Kommunen haben sich über eine Zweckvereinbarung
angeschlossen. Damit arbeiten heute 34 Prozent aller
Kommunen aus dem Verbandsgebiet mit uns zusammen.
Entwicklung des Zweckverbandes von 2007 bis 2011
27
36 39 41 44 4651 54
58 60 6165 66 67 70
Neben den 27 Gründungsmitgliedern betreuen wir heute
43 weitere Städte und Gemeinden im Oberland.
80
70
60
50
40
30
20
10
0
01.0
3.20
07
29.0
6.20
07
10.0
8.20
07
04.0
4.20
08
22.0
8.20
08
28.11
.2008
16.0
4.20
09
04.12
.2009
21.0
5.20
10
30.0
7.201
0
17.12
.201
0
03.0
6.20
11
28.10
.201
1
31.12
.201
1
31.12
.201
1*
Teilnehmende Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2011
* inkl. 3 Nichtmitglieder
20 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
MOBILER DATENZUGRIFF FÜR DEN AUSSENDIENST
NEUES MESSFAHRZEUG
Mitarbeiter, Fahrzeuge, Messgeräte, Einsatzorte –
das alles steuern wir über das Planungstool A.RES.
Seit diesem Jahr kann unser Außendienst sogar von
unterwegs auf die Daten zugreifen.
Im vergangenen Jahr haben wir in der Einsatzplanung
die Früchte unserer Arbeit geernet. 2010 hatten wir
auf das professionelle Softwaretool A.RES umgestellt.
Das hat uns viel Zeit gekostet. Doch das Engagement
hat sich ausgezahlt. Dank Optimierung der Einsatzpläne
konnten wir 2011 den Erfüllungsgrad gegenüber den
Gemeinden weiter steigern. Ende des Jahres lagen wir
sowohl im ruhenden als auch im fl ießenden Verkehr bei
über 98 Prozent.
Befl ügelt von dieser positiven Erfahrung haben wir uns
2011 für das Ergänzungstool A.RES Viewer entschieden.
Damit können unsere Messtechniker nun auch von unter-
wegs via geschützter Internetverbindung auf die Einsatz-
daten zugreifen. Beispielsweise können sie die Überwa-
chungsvorgaben einzelner Gemeinden einsehen, sich über
die Besonderheiten von Messstellen informieren und den
aktuellen Erfüllungsgrad abrufen.
Egal, ob enge Gassen oder dichter Stadt verkehr.
Mit unserem neuen Messfahrzeug können wir den
Verkehr auf engstem Raum überwachen.
Seit Januar 2011 haben wir ein neues Überwachungs-
fahrzeug. Der Neue ist ein VW Caddy, der mit einer
Messeinrichtung der Firma Eso ausgerüstet ist.
Damit können wir auch dort messen, wo andere an ihre
Grenzen stoßen: in engen Straßen und im dichten Stadt-
verkehr. In Verbindung mit dem Einseitensensor ES3.0
und der Fotoeinrichtung FE5.0 genügt eine Messbasis von
nur 50 Zentimetern. Zwischen dem Einseitensensor und
der digitalen Fotoeinrichtung sind lediglich sieben Meter
Abstand nötig. Messen können wir damit entweder vom
Stativ aus oder aus dem Fahrzeug heraus.
Zum Jahresende 2011 verfügen wir damit über fünf Fahr-
zeuge mit der Technik der Firma Eso, vier Radarfahrzeuge
der Firma Jenoptik und zwei XV3-Anlagen der Firma
Leivtec. Alle Überwachungsanlagen sind auf dem aktuellen
Stand der Technik. Die Messanlagen sind von der Physi-
kalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig
zuge lassen und abgenommen.
21
DER ZWECKVERBAND ALS ARBEITGEBER
Die 2011 zusätzlich betreuten Gemeinden
spiegeln sich im Personalstand wider. So stieg
die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum
Vorjahr leicht an.
Zum Jahresende 2011 hatten wir insgesamt 52
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihre hohe
Einsatzbereitschaft haben sie maßgeblich zu
unserem großen Erfolg beigetragen. Damit dies gelingen
kann, legen wir großen Wert auf eine Kultur des Miteinan-
ders. Ein respektvoller Umgang zwischen den Kolleginnen
und Kollegen ist für uns oberste Maxime. Zugleich setzen
wir auf einen kooperativen Führungsstil und fördern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Transparentes Feedbacksystem
Der Dialog zwischen Beschäftigten und Führungskräften
ist für uns keine lästige Pfl icht, sondern Voraussetzung
für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Unterstützt wird
dies durch eine konsequente Feedbackkultur. Ein wichtiges
Instrument ist die jährliche Leistungsbewertung.
Führungskräfte erhalten einen kompetenten Coach an die
Seite gestellt. Gerade Nachwuchsführungskräfte können so
schneller in ihre Aufgabe hineinwachsen. Derzeit erarbeiten
wir zudem die Rahmenbedingungen für die Beurteilung von
Führungskräften.
Fokus auf Aus- und Fortbildung
In den fünf Jahren unseres Bestehens haben wir drei
Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang I und
drei Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang II
der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ermöglicht.
2011 beendeten Annika Brand-Saßen den Angestelltenlehr-
gang II und Wolfgang Braun den Angestelltenlehrgang I mit
ausgezeichnetem Erfolg. Unser Außendienstleiter Thorsten
Preßler besuchte den verkürzten Angestelltenlehrgang II.
Er erlangte dadurch die Voraussetzung, von der Fachlauf-
bahn der Polizei in die Fachlaufbahn der Verwaltung und
Finanzen (3. Qualifi zierungsebene) zu wechseln.
Alle unsere Beschäftigten im Außendienst sind verpfl ichtet,
sich zur oder zum »Geprüften kommunalen Verkehrsüber-
wacher/in für den Ruhenden und/oder Fließenden Verkehr
(BVS)« zu qualifi zieren. Unter den bayerischen Verkehrs-
überwachern waren wir die ersten, die sich diesem Quali-
tätsstandard verpfl ichtet haben. 2011 absolvierten Christine
Führer, Anton Grimeis und Andreas Heim die Fortbildung
erfolgreich.
Fester Bestandteil unserer Personalentwicklung ist die
permanente Qualifi zierung aller Mitarbeiter. Beim Außen-
dienst stand 2011 das Seminar «selbstsichere Kommunika-
tion und selbstsicheres Verhalten« auf dem Programm.
Hinzu kam eine Schulung über die verschiedenen Mess-
techniken. Die Kolleginnen und Kollegen des Innendienstes
widmeten sich in einer mehrtägigen Schreibwerkstatt dem
Thema »Amtsdeutsch a. D.«
Darüber hinaus fanden zahlreiche hausinterne Veranstal-
tungen statt. Darunter die Fachvorträge von Amtsrichter
Raimund Wieser und dem Praktiker Wolfgang Preuss von
der Verkehrsüberwachung Regensburg.
Personalübersicht Stellen zum 31.12.2010
Stellen zum 31.12.2011
Geschäftsleitung 2,25 2,25
Geschäfts-buchhaltung
1,5 1,5
Finanzbuch-haltung
1,5 1,5
Innendienst 16,25 15,75
Außendienst, ruhender Verkehr
15 17,5
Außendienst, fl ießender Verkehr
11 13,5
Summe 47,5 52,0
22 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
PAPIERLOSE BUCHHALTUNG
Das Abheften von Belegen war gestern. 2011 haben wir begonnen,
das Rechnungswesen auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.
Im Jahr 2011 haben wir uns entschieden, die kaufmänni-
sche Abteilung zu digitalisieren und auf einen so genann-
ten elektronischen Anordnungs-Workfl ow umzustellen.
Dazu werden alle Unterlagen gescannt oder gleich digital
erstellt und elektronisch weiterverarbeitet. Selbst Unter-
schriften werden künftig elektronisch geleistet.
Startschuss für die Umstellung war im August 2011. Bis
zum Frühsommer 2012 soll der Prozess abgeschlossen
sein. Bis dahin wird unsere Geschäfts- und Finanzbuchhal-
tung komplett beleglos arbeiten. Bei Redaktionsschluss
waren allerdings noch etliche Detailfragen offen. Das betraf
zum Beispiel die Vorgaben des Gesetzgebers für die Archi-
vierung und die digitale Unterschrift.
Die elektronische Abwicklung von Anordnungen vereinfacht
die Arbeitsabläufe im Haus. Die Schriftstücke wandern
künftig nicht mehr in Papierform von einer Fachabteilung
zur nächsten, sondern sind zentral im Netz verfügbar.
Zudem werden wir in jedem Haushaltsjahr auf gut hundert
Papierordner verzichten können. Obendrein leisten wir
damit noch einen Beitrag zum Klimaschutz.
23
VERSTOSS DES JAHRES
Verstoß des Jahres im ruhenden Verkehr
Der Parkverstoß des Jahres gebührt 2011 einer
ganzen Reihe von Autofahrern. Wie auf dem Foto
zu sehen ist, parkten die Autos an einer Engstelle
so, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur mit Mühe
vorbeikamen. Auf diese Situation angesprochen, meinte
einer der Falschparker, man solle halt einen Hubschrauber
anfordern. Über so viel Uneinsichtigkeit war selbst unser
Außendienstmitarbeiter sprachlos. Der Gesetzgeber ant-
wortet hier mit einem Verwarngeld von 25 Euro. Wir meinen,
das ist viel zu wenig.
Verstoß des Jahres im fl ießenden Verkehr
Ebenfalls zu zweifelhafter Ehre gelangte ein Motorrad-
fahrer, der im April in Otterfi ng geblitzt wurde. Der Fahrer
raste mit 117 km/h – nach Abzug der Messtoleranz – durch
den Ort. Er überschritt damit die zulässige Geschwindigkeit
von 50 km/h um 67 km/h. Dafür sieht der Gesetzgeber ein
Bußgeld von 480 Euro, vier Punkte in Flensburg und ein
dreimonatiges Fahrverbot vor. Wir meinen auch in diesem
Fall: Das ist viel zu wenig.
Utting am Ammersee: Falschparker behindern Rettungsfahrzeuge
Otterfing: Geblitzt in geschlossener Ortschaft mit 117 km/h
Wer schon mal auf unserer Website war, der kennt ihn: den Verstoß des Monats. Seit November 2008
dokumentieren wir dort regelmäßig den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeits-
verstoß. Alle Personen auf den Fotos sind unkenntlich gemacht. Wir wollen keine Einzelpersonen an den
Pranger stellen, sondern zeigen, wie notwendig Parkraumüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen
sind. Es gibt immer noch zu viele Fahrerinnen und Fahrer, für die keine Verkehrsregeln zu gelten scheinen.
Allzu oft schaden sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch Unbeteiligten. Wie im Vorjahr möchten wir
Ihnen daher auch 2011 die zwei eklatantesten Verstöße vorstellen.
24 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD
2011 forderten die Gemeinden bei uns über 25.000 Überwachungsstunden an.
Diese Vorgaben konnten wir zu über 98 Prozent erfüllen. Das ist eine hervorragende Leistung.
D ie Anzahl der Überwachungsstunden geben uns
die Gemeinden vor. In der Praxis lassen sich die
Vorgaben jedoch kaum zu hundert Prozent erfüllen.
Im Winter verhindern durch Schnee verengte Fahrbahnen
geplante Geschwindigkeitskontrollen. An traumhaften
Sommerwochenenden reicht unser Personal nicht aus,
sämtliche Parkplätze in den Erholungsgebieten zu über-
wachen. Ein Erfüllungsgrad von 98,85 Prozent im ruhenden
und 98,81 Prozent im fl ießenden Verkehr für das Jahr 2011
sind daher bemerkenswert.
Ein so gutes Ergebnis hatten wir seit Bestehen des Zweck-
verbands noch nicht. Sicherlich kamen uns dabei die milden
Monate zu Beginn des Jahres und der spät einsetzende
Winter zugute. Ohne unsere neue Planungssoftware A.RES
hätten wir diese Resultate jedoch nicht erreicht. Mit A.RES
gelang es uns, die Einsatzpläne weiter zu verdichten und
so die entscheidenden Prozentpunkte beim Erfüllungsgrad
zuzulegen.
Angeforderte Überwachungsstunden
und Erfüllungsgrad 2009 bis 2011
2009 2010 2011
Ruhender Verkehr
Angeforderte Überwachungsstunden
11.607 12.296 12.972
Geleistete Überwachungsstunden
10.665 11.510 12.823
Erfüllungsgrad 91,88 % 93,61 % 98,85 %
Fließender Verkehr
Angeforderte Überwachungsstunden
10.806 12.095 12.232
Geleistete Überwachungsstunden
10.228 11.366 12.087
Erfüllungsgrad 94,64 % 93,98 % 98,81 %
Überwachungsstunden im fl ießenden Verkehr 2011
Soll-Ist-Vergleich
■ angeforderte Überwachungsstunden
■ geleistete Überwachungsstunden1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr 2011
Soll-Ist-Vergleich
■ angeforderte Überwachungsstunden
■ geleistete Überwachungsstunden1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
25
D ie Zunahme an Verfahren spiegelt die wachsende
Zahl unserer Mitglieder wider. Im Vergleich zum
Vorjahr stiegen die Verfahren im ruhenden Verkehr
deutlich. Im fl ießenden Verkehr fi el der Zuwachs geringer
aus. Die meisten Verfahren werden während der Sommer-
monate eingeleitet. In dieser Zeit ist der Tagestourismus
besonders groß. Hinzu kommen die zahlreichen Urlauber,
die auf den Straßen Oberbayerns unterwegs sind. Noch
eine interessante Beobachtung: Im Verhältnis zu den
geleisteten Überwachungsstunden sind die Verfahren
aufgrund überhöhter Geschwindigkeit 2011 merklich ge-
sunken. Während wir im Jahr 2010 auf 14,92 Verfahren pro
Überwachungsstunde kamen, waren es im abgelaufenen
Jahr nur 14,29 Verfahren pro Überwachungsstunde.
Dieser positive Trend rührt wahrscheinlich daher, dass
regelmäßige Kontrollen das Geschwindigkeitsniveau mit der
Zeit senken. Ein Effekt, den die umfangreichen Untersu-
chungen des Verbands der Autoversicherer (HUK Verband)
bereits 1993 belegten.
ANZAHL DER VERFAHREN
2011 haben wir über 225.000 Verfahren wegen Verkehrsverstößen eingeleitet.
Damit haben wir den höchsten Stand seit der Gründung erreicht.
Gesamtverfahren pro Monat 2007 bis 2011
26.00025.00024.00023.00022.00021.00020.00019.00018.00017.00016.00015.00014.00013.00012.00011.00010.000
90008000700060005000
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
■ 2011 18.927 17.358 19.296 20.847 20.322 19.901 20.121 24.125 19.845 17.422 18.043 9.585
■ 2010 14.194 12.055 14.222 16.289 19.440 19.922 22.237 21.753 21.719 20.371 19.453 8.870
■ 2009 11.565 9.340 16.397 18.330 19.803 20.651 21.938 22.077 20.391 19.304 18.604 14.094
■ 2008 10.988 9.326 11.263 14.249 15.140 15.658 16.599 18.067 15.999 14.004 12.035 10.276
■ 2007 6.435 9.497 13.436 16.465 15.591 13.104 15.530 12.663 10.966
■ 2011■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007
Entwicklung der Gesamtverfahren 2007 bis 2011
250.000
225.000
200.000
175.000
150.000
125.000
100.000
75.000
50.000
25.000
0
Verfahren pro Monat im ruhenden und fl ießenden Verkehr 2011
20.000
18.000
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
■ fl ießender 14.311 13.839 15.800 16.700 15.681 15.047 15.218 18.057 13.849 12.850 14.269 7.091
■ ruhender 4.329 3.440 3.496 4.147 4.641 4.854 4.903 6.068 5.996 4.572 3.774 2.537
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
■ fl ießender Verkehr■ ruhender Verkehr
OWG-Verfahren■ 2011■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007
fließender Verkehruhender Verkehr
WG-Verfahren20112010200920082007
■ 2010■ 2009■ 2008■ 2007
26 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
ENTWICKLUNG DER VERWARNUNGS- UND BUSSGELDER
Alle eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder reichen wir vollständig an die Gemeinden weiter.
Im Jahr 2011 waren das 3,8 Millionen Euro.
2011 erzielten wir im Vergleich zum Vorjahr durch
Verwarnungs- und Bußgelder Mehreinnahmen von
10.165,67 Euro. Dabei stammt ein Teil der Gelder
noch aus Verfahren der Vorjahre. Maßgeblich für die Be-
rechnung ist der Tag des Geldeingangs.
Der Hauptunterschied zum Vorjahr besteht darin, dass sich
die Fallzahlen im ruhenden Verkehr deutlich erhöht haben.
Entsprechend sind auch die eingegangenen Verwarnungs-
und Bußgelder für Parkverstöße gestiegen. Dagegen haben
die Verfahren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit kaum
zugenommen. Dennoch gingen die Verwarnungs- und
Bußgelder in diesem Bereich um 122.972,50 Euro zurück.
Wie erklärt sich das? Wie schon erwähnt, bemisst sich
die Berechnung der Verwarnungs- und Bußgelder nach
dem Zahlungseingang. So überführten wir 2009 eine
größere Anzahl offener Forderungen aus dem fl ießenden
Verkehr ins Jahr 2010, was sich an den vergleichsweise
hohen Einnahmen ablesen lässt. Zugleich nehmen wir
einen Überhang von nicht bezahlten Verfahren mit ins
Jahr 2012.
Ruhender Verkehr:
Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder
2009 2010 2011
eingegangene Verwarnungs-gelder
413.310,15 € 386.549,87 € 470.903,48 €
eingegangene Bußgelder
47.562,63 € 87.459,35 € 136.243,91 €
Gesamt 460.872,78 € 474.009,22 € 607.147,39 €
Fließender Verkehr:
Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder
2009 2010 2011
eingegangene Verwarnungs-gelder
2.512.242,10 € 2.626.094,95 € 2.545.336,32 €
eingegangene Bußgelder
588.465,84 € 675.472,41 € 633.258,54 €
Gesamt 3.100.707,94 € 3.301.567,36 € 3.178.594,86 €
Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern
2009 2010 2011
Verwarnungs- und Bußgelder
3.561.580,72 € 3.775.576,58 € 3.785.742,25 €
27
Die Zahl der Bußgeldbescheide ist 2011 geringfügig gestiegen.
Dank guter Mess- und Fototechnik bleibt die Einspruchsrate niedrig.
RECHTSBEHELFSQUOTE BEI BUSSGELDBESCHEIDEN
Auch bei den 2011 verschickten Bußgeldbescheiden
lag die so genannte Rechtsbehelfsquote wieder
unter fünf Prozent. Damit sind jene gemeint, die Ein-
spruch gegen das Bußgeld selbst oder gegen die Gebühren
und Auslagen des Bußgeldbescheids eingelegt haben.
Erhebt jemand Einspruch gegen das Bußgeld, rollen wir
den Fall erneut auf. Kann der Betroffene sich entlasten,
stellen wir das Verfahren ein. Manchmal kommt es vor, dass
sich ein Betroffener weigert, die Gebühren und Auslagen
eines Bußgeldbescheids zu bezahlen. Auch hier prüfen wir
den Fall gründlich. Sind wir der Ansicht, dass der Einspruch
unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit über die
Staatsanwaltschaft zur Entscheidung an das Amtsgericht
weiter. 2011 betraf das 347 Bußgeldbescheide.
Entwicklung der Bußgeldbescheide im Jahr 2011
2010 2011
Bußgeldbescheide 20.689 22.675
durch Wandlung (ursprünglich: Verstoß im Verwarngeldbereich)
15.328 17.761
durch Verstoß im Punktebereich 5.361 4.914
Einsprüche 779 863
fristgerecht 712 780
verspätet 67 83
Anträge auf gerichtliche Entscheidung bei Einspruch gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheides
216 216
Rechtsbehelfsquote Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung
4,8 % 4,75 %
Eingestellte Verfahren 379 393
durch Zweckverband 350 343
durch Justiz 29 50
Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte
302 347
28 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Die säumigen Zahler sind 2011 weiter gewachsen. Grund dafür sind besonders
hartnäckige Schuldner. Doch durch konsequente Vollstreckung konnten wir viele
Zahlungsunwillige bewegen, ihre Schulden zu begleichen.
2010 2011 Veränderung %
verschickte Mahnungen 7.160 9.378 + 30,98
davon verschickte Androhungen der Zwangsvollstreckung
5.845 7.572 + 29,55
Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Pfändung
3.881 5.155 + 32,83
Anträge auf Erzwingungshaft-verfahren
1.601 1.475 - 7,87
Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die von
uns einen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid er-
halten, zahlen pünktlich. Gegenüber dem Vorjahr ist
die Zahlungsmoral jedoch etwas gesunken. In den meisten
Fällen handelt es sich um kleinere Summen. Verkehrsteil-
nehmer, die mit mehr als 500 Euro beim Zweckverband in
der Kreide stehen, sind die Ausnahme. Dennoch stellen wir
keine Zwangsvollstreckung aus wirtschaftlichen Gründen
ein. Oberstes Gebot ist, dass jeder erlassene Bußgeld-
bescheid bezahlt wird.
Mit Schuldnern, die ihre Forderungen nicht auf einen
Schlag begleichen können, vereinbaren wir in Härtefällen
sogar Ratenzahlungen. Sollte auch das nicht zum Erfolg
führen, bleiben uns nur noch die Pfändung oder der Antrag
auf Erzwingungshaft. Sprich, das Gericht ordnet eine Ge-
fängnisstrafe an, bis das Bußgeld bezahlt ist. Das betrifft
im Jahr weniger als ein Prozent der Fälle. 2011 sanken die
Anträge auf Erzwingungshaft deutlich, was unserer wirk-
samen Zwangsvollstreckung zu verdanken ist.
Trotz zügiger Bearbeitung der Fälle gibt es immer wieder
Forderungen, auf denen wir sitzen bleiben. Oft ist der
Schuldner nicht mehr zu ermitteln oder zahlungsunfähig.
Hinzu kommen Fälle, in denen der Verkehrsteilnehmer ver-
storben ist. Der grenzüberschreitende Durchgangsverkehr
bereitet uns ein weiteres Problem. So können wir unsere
Forderungen bei ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht
immer eintreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten sind hier
beschränkt. Dennoch mussten wir 2011 nur zwei Prozent
unserer Forderungen als Verluste abschreiben.
Entwicklung von Mahnungen und Vollstreckungen
2009 2010 2011
eingegangene Gelder in Zusammenhang mit Mahnung und Vollstreckung
75.778,13 € 129.354,58 € 161.069,65 €
Kosten für Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte etc.
25.646,96 € 58.004,88 € 68.245,80 €
Einnahmen und Ausgaben für Mahnung und Vollstreckung
29
2011 wuchs der Zweckverband nicht mehr so wie
in den Anfangsjahren, als von Messfahrzeugen bis
Büromöbel alles neu angeschafft werden musste.
Vergleichsweise gering waren daher die Investitionen.
INVESTITIONEN BETRIEBSERGEBNIS UND RECHNUNGSPRÜFUNG
2011 mussten wir neue Geräte im Wert von
164.418,86 Euro anschaffen. Der Großteil davon fl oss
in neue Messtechnik. Etwa 30.000 Euro haben wir
in Informationstechnologie wie neue Bildauswert systeme
investiert. Die Anforderungen an die Hardware waren derart
gestiegen, dass wir nicht umhinkamen, die alten Geräte
zu ersetzen.
Alle Anlagegüter schreiben wir nach den Vorgaben der
Finanzämter linear ab. Die abgeschriebenen Summen
konnten wir bisher immer durch ein positives Betriebser-
gebnis kompensieren. Die erwirtschafteten Gelder legen
wir fest an. Sie dienen als Rücklage für künftige Anschaffun-
gen. Das hat den Vorteil, dass wir Ersatzinvestitionen
nicht im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften müssen.
Die Zins erträge aus den Rücklagen gehen in das Betriebs-
ergebnis ein.
Der Zweckverband ist schuldenfrei. Ziel ist es, Neu- und
Ersatzinvestitionen auch künftig aus Betriebsergebnis und
Rücklagen zu bestreiten. Dass wir mit unseren Investitions-
entscheidungen in der Vergangenheit richtig lagen, zeigt
zum Beispiel unsere Finanzsoftware. Obwohl die Fallzahlen
2011 weiter stiegen, konnten wir den zusätzlichen Verwal-
tungsaufwand mit der vorhandenen Belegschaft in Buch-
haltung und Vollstreckung bewältigen.
Betriebsergebnis
Das Haushaltsjahr 2011 verlief sehr gut. Der vor-
läufi ge Jahresüberschuss betrug circa 290.000 Euro.
Gründe für dieses gute Ergebnis sind der hohe
Erfüllungsgrad und die wirtschaftliche Arbeitsweise des
Zweckverbands.
Der positive Geschäftsverlauf ließ sich bereits im Herbst
2011 absehen. In der Folge senkten wir die Sachbearbei-
tungskosten im ruhenden und fl ießenden Verkehr für 2011
von 6,00 Euro auf 5,00 Euro pro Fall. Für Nichtmitglieder
sank die Bearbeitungspauschale von 8,00 Euro auf 7,00
Euro. Die eingesparten Gelder überwiesen wir im November
2011 an die Gemeinden.
Diese Zahlen belegen ein Mal mehr, dass man die
kommunale Verkehrsüberwachung im Zweckverband
wirtschaftlich betreiben kann. Auch unsere Preise müssen
keinen Vergleich mit privaten Anbietern scheuen. Von
diesen Erfahrungen ermutigt, plant die Oberpfalz einen
Zweckverband nach unserem Vorbild aufzubauen.
Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung im Februar 2011 stellte
uns ein gutes Zeugnis aus. Aufgeworfene Fragen konnten
wir klären. Die Verbesserungsvorschläge haben wir dank-
bar aufgenommen und umgesetzt. Die nächste überörtliche
Prüfung des Jahresabschlusses ist für 2013 geplant.
3030
Geschäftsführer Michael Braun (links) und Verbandsvorsitzender Josef Janker (rechts)
31Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
DER ZWECKVERBAND
Die Aufgaben des Zweckverbands
Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei.
Dies betrifft
1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen,
3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem
Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen
der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):
a. Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt),
soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
b. Zeichen 237 (Radweg),
c. Zeichen 239 (Gehweg),
d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg),
f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs),
g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).
4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden.
Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).
Die Verbandsführung
Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker,
Verbandsvorsitzender und Erster Bürger meister von Bad Tölz.
Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun.
Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative
Geschäft verantwortlich.
32
DER PRESSESPIEGEL
REGES INTERESSE AM »TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT«
TAG DER VERKEHRSSICHERHEITSensoren lösen gefürchteten Schnappschuss aus
SACHSENKAM SAGT RASERN DEN KAMPF AN
ERFOLGSMODELL VERKEHRSÜBERWACHUNG
BLITZEN WIRD BILLIGER – FÜR KOMMUNENZweckverband Kommunale Verkehrssicherheit blickt auf Einnahme-Plus
ZIEL: DIE ZAHL DER VERKEHRSTOTEN SENKEN
BLITZEN IM AUFTRAG DER GEMEINDEDie Anzahl der Verkehrsverstöße zeigt, dass diese Kontrollen nötig sind
Alle Presseartikel über den Zweckverband
fi nden Sie auf unserer Website www.kvs-oberland.de
unter dem Menüpunkt »Presse«.
IMPRESSUMVerantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit OberlandProf.-Max-Lange-Platz 1D-83646 Bad TölzTel.: (0 80 41) 7 92 69-0E-Mail: [email protected]
Text:Tina Löhr
Gestaltung:d-signbureauMatthias Schilling
Fotos:Titel, ThinkstockSeiten 4 li., 10, 11, 13, 16, 20 li.,22, 27, 29 und 30, Andreas HuberSeite 8, Ewald Scheitterer, Tölzer KurierSeiten 12 und 14, ThinkstockSeiten 17 und 20 re., Eso GmbHSeite 20 li., Screenshot der A.RES-Software von ifp GmbH & Co. KG
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JAHRESBERICHT
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