SELBSTHILFE BRANDENBURG

Zusammenschluss von Behinderten-Selbsthilfevereinigungen im

Land Brandenburg

Informations-Heft 2/2018

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LandesarbeitsgemeinschaftSelbsthilfe Brandenburg e.V.

Beratungsstelle: Handelsstraße 11D-16303 Schwedt/Oder

Telefon: 03332 521751 Ehrenamtliche 1.Vorsitzende:Telefax: 03332 572219 Astrid Wegner

Spendenkonto: LAG-SH Brandenburg e.V.Deutsche Bank AG Schwedt/OderIBAN: DE56 1207 0024 0264 4953 00BIC: DEUT DE DB160

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In eigener Sache

Um Missverständnisse zu vermeiden:Das LAG-SH-Info-Heft soll keine Broschüre sein, die höchsten journalistischen Ansprüchen gerecht wird. Wir möchten behindertenrelevante Informationen vermitteln.

Herausgeber:Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg e.V.Internet: www.lag-selbsthilfe-bb.deE-Mail: info@lag-selbsthilfe-bb.de

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Der Vorstand

Astrid WegnerDeutsche Rheuma-LigaLandesverband Brandenburg e.V.

Anja BinderLandesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e.V.

Torsten RömerDeutsche Parkinson Vereinigung e.V.Landesbeauftragter Brandenburg

Uwe SchönfeldLandesverband der Gehörlosen Brandenburg e.V.

Hans-Jürgen Wenzel Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e.V.

Franka Pillibeit Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Ramona WeinertLAGS Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen Brandenburg e.V.

Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.

Hermann Hesse

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Orden für Pionierarbeit (MOZ Märkische Oderzeitung vom 15.06.2018)

Der Schwedter Heinz Dieter Strüwing ist für seine Pionierarbeit bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft mit dem

Landesverdienstorden geehrt worden. Der Verdienstorden des Landes Brandenburg (auch Roter Adlerorden genannt) ist die höchste Auszeichnung des Landes Brandenburg. Am 14.Juni 2005 wurde er erstmals verliehen. Heinz Dieter Strüwing erhielt die Auszeichnung aus den Händen von Ministerpräsident Dietmar Woidke am 13.06.2018 auf der Festveranstaltung anlässlich des Verfassungstages Brandenburg in der Staatskanzlei in Potsdam. Ministerpräsident Woidke würdigte das Lebenswerk von Heinz Dieter Strüwing, die 1991 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, dessen 1. Vorsitzende er bis 2017 war. Als Betroffener wisse er um die Bedürfnisse von Menschen mit Handicap. Er hilft Barrieren abzubauen, die die Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren. Ergänzend zur LAG Selbsthilfe rief er vor 20 Jahren das Kommunikationszentrum KOMM in Schwedt als Treffpunkt für viele Selbsthilfegruppen ins Leben. Seit 2014 engagiert er sich für den Brandenburger Inklusionspreis.

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Aus der Arbeit der LAG-SH und ihrer Mitgliedsverbände

GesundheitBewegung senkt den Blutdruck(Ihre Vorsorge.de vom 30.05.2018)

Allein in Deutschland haben etwa 20 Millionen Erwachsene einen zu hohen Blutdruck. Er entsteht durch das Zusammenspiel erblicher Anlagen und ungünstiger Lebensstilfaktoren, wie

Übergewicht, zu hohe Salzzufuhr, Bewegungsmangel, zu viel Alkohol und Rauchen. Empfohlen wird eine tägliche Salzzufuhr von 5 Gramm und wenig Alkohol (Männer: max. 20-30 Gramm pro Tag, Frauen: max. 10-20 Gramm). Eine Flasche Bier (330 ml) z.B. enthält 12,7 Gramm Alkohol, ein Glas Wein (100 ml) 8,8 Gramm Alkohol und ein Glas Schnaps (20 ml) 6,1 Gramm Alkohol. Ein wesentlicher Faktor für die Entstehung von Bluthochdruck und Diabetes mellitus ist Übergewicht. Beim Taillenumfang sollten Männer weniger als 102 cm und Frauen weniger als 88 cm anstreben. Wer seinen Blutdruck mit natürlichen Mitteln senken will, sollte sich regelmäßig bewegen. Dazu zählen neben schnellen Gehen, Wandern und Joggen auch Schwimmen und Radfahren. Man sollte drei- bis fünfmal pro Woche mindestens 30 Minuten aktiv werden. Patienten mit Bluthochdruck, die mit dem Training beginnen, sollten sich vorher vom Arzt bzw. Kardiologen untersuchen lassen. Der Blutdruck sollte vor Beginn des Trainings gut eingestellt sein. Mit Werten über 160/95 mmHg sollte man nicht mit dem Sport beginnen.

Kassenpatienten bekommen Recht auf besseren Impfschutz(Frankfurter Allgemeine vom 06.04.2018)

Die Grippe hat in dieser Saison heftig gewütet. Um die Bevölkerung vor der nächsten Welle besser zu schützen, ist auf Bundesebene nun eine Impfung mit Vierfach-Wirkstoff

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beschlossen worden. Kassenpatienten haben zur Grippesaison 2018/2019 Anspruch auf eine Impfung mit einem modernen Vierfach-Impfstoff. Anfang des Jahres gab es viele unschöne Diskussionen zur Grippeimpfung. Weil GKV-Patienten, sofern sie nicht besonders gesundheitlich gefährdet sind, nur den Anspruch auf einen Dreifach-Impfstoff hatten, keimten in der Öffentlichkeit Vorwürfe der Zweiklassenmedizin auf.

Neues Programm setzt auf flexible Tumornachsorge(Ärztezeitung online vom 22.05.2018)

Nach aktuellen Daten des Statistischen Amtes Berlin-Brandenburg behandelten die Krankenhäuser in der Mark 2016 mehr als 52.000 Patienten aufgrund einer Tumor-Neubildung. Die DAK-Gesundheit will daher ihren Versicherten in Brandenburg neue Wege zur Krebsnachsorge ebnen. Mit dem Programm “DAK-Tumornachsorge“ will die Krankenkasse zusammen mit dem Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel dabei helfen, die Gesundheit und Lebensqualität der Patienten zu verbessern. Ziel der Initiative ist die Reduzierung der häufig auftretenden Nebenwirkungen einer Krebsbehandlung und die Entwicklung neuer Perspektiven für die Patienten. Das flexible Leistungspaket ihrer Tumornachsorge wird mit den Patienten individuell zusammengestellt. Mit dem neuen Programm will die DAK den Betroffenen neue Impulse im Umgang mit der Krankheit geben. So können sie herausfinden, was ihnen gut tut und bereits Erlerntes vertiefen. Patienten, deren Tumortherapie abgeschlossen ist, können das neue Programm fünf Jahre lang nutzen. Pro Jahr stehen neben den üblichen ärztlichen Kontrollen vier individuelle, auf den Bedarf und das Krankheitsbild des einzelnen Patienten abgestimmte Einzel- und Gruppentherapien von jeweils 45 Minuten zur Wahl. Beispielsweise sind Sport- und Bewegungstherapie, Ernährungsberatung, Entspannungstraining, Physiotherapie oder auch psychoonkologische und psychosoziale Beratungen im Angebot. Bei Bedarf werden auch Ansprechpartner, etwa

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von Selbsthilfegruppen, vermittelt. Bisher können ausschließlich Patienten des Städtischen Klinikums Brandenburg, die bei der DAK-Gesundheit krankenversichert sind und ihre onkologische Erstbehandlung abgeschlossen haben, das Programm nutzen.

Demenzrisiko steigt ab einem Blutdruck von 130 mmHg(Ärztezeitung online vom 20,.06.2018)

Eine aktuelle Studie der britischen Whitehall-II-Studie gibt Hinweise auf eine erhöhte Demenzgefahr schon ab hochnormalen systolischen Blutdruckwerten von 130 mmHg. Für die Studie waren 1985 Beamte im Alter von 35 bis 55 Jahre rekrutiert worden. Alle sechs Jahre wurde bei ihnen u.a. der Blutdruck gemessen. Daten von 8600 Teilnehmern wurden analysiert. Zwei Drittel der Probanden waren Männer. In 32 Jahren erkrankten 385 Teilnehmer (4,5 Prozent) an Demenz. 12 Prozent aller Probanden hatten im Alter von 50 Jahren einen systolischen Blutdruck über 140 mmHg, 29 Prozent über 130 mmHg. Bei Werten ab 130 mmHg stieg im Verlauf die Demenzrate rapide an. Von Teilnehmern über dieser Schwelle erkrankten 6,3 Prozent an Demenz, bei niedrigerem Druck waren es nur 3,7 Prozent. Bereinigt um sozioökonomische Faktoren, Rauchen, körperliche Aktivität, BMI und Begleiterkrankungen ergab sich bei Teilnehmern mit Werten über 130 mmHg im Vergleich eine um 38 Prozent erhöhte Demenzrate. Jenseits von 150 mmHg ist das Risiko mehr als verdoppelt. Bei den 60- und 70-Jährigen ergab sich ein anderes Bild. Jenseits der 70 erkrankten sogar diejenigen mit Werten unter 120 mmHg am häufigsten an Demenz.

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Menschen mit geistiger Behinderung müssen besser über Prävention informiert werden(aerzteblatt.de vom 15.02.2018)

Laut einer gemeinsamen Studie der Ärztekammer Nordrhein und der Universität Witten/Herdecke nehmen Menschen mit geistiger Behinderung Krebsfrüherkennungsprogramme deutlich seltener in Anspruch als der Durchschnitt der Bevölkerung. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, fordert deshalb, mehr Informationsmaterial in Leichter Sprache über Nutzen, Risiken und Grenzen von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen. Während die Teilnahme geistig behinderter Menschen an den Krebspräventionsprogrammen zu wünschen übrig lässt, sind die Teilnahmeraten der Studienteilnehmer am Gesundheits-Check-up und an den Routineimpfungen höher als die der Allgemeinbevölkerung. Menschen in den Wohnstätten nehmen die Regelangebote häufiger in Anspruch als Probanden, die bei Angehörigen oder allein wohnten.

Ein Blick in die eigene Akte(Ihre Vorsorge.de vom 29.06.2018)

Aus dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 ergibt sich, dass der Behandelnde verpflichtet ist, zum Zweck der Dokumentation eine Patientenakte zu führen. Dies kann in Papierform oder elektronisch erfolgen. In dieser Akte sind sämtliche aus medizinisch-fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse aufzuzeichnen. Insbesondere sind die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde sowie Therapien und Eingriffe einschließlich ihrer Wirkungen in die Patientenakte aufzunehmen. Es sind weiterhin Einwilligungen und Aufklärungen der Patienten sowie Arztbriefe in der Patientenakte zu dokumentieren. Aus § 630 g BGB ergibt sich das Grundrecht des Patienten, in seine Patientenakte einsehen zu können. Auf Verlangen der Patienten ist ihnen unverzüglich Einsicht in die vollständige Patientenakte zu gewähren, soweit

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der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Eine Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Das könnten z.B. Diagnosen sein, die bei Depressionen den Patienten gefährden könnten oder wenn Beziehungen zu Angehörigen in der Akte vermerkt sind. Das Recht auf Einsichtnahme schließt jedoch nicht das Recht auf Herausgabe der Unterlagen mit ein. Eigentümer ist der Arzt bzw. das Krankenhaus. Der Patient kann Abschriften, Kopien oder CDs aus der Akte verlangen, die dann von ihm selbst bezahlt werden müssen. Dritte haben nur dann ein Einsichtsrecht, wenn der Patient den Arzt oder das Krankenhaus von der Schweigepflicht ausdrücklich befreit hat. Eltern dürfen die medizinischen Unterlagen ihrer minderjährigen Kinder dagegen jederzeit einsehen. Das gilt auch für Betreuer, wenn eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt. Im Falle des Todes eines Patienten stehen den Erben ebenfalls Einsichtsrechte zu. Unabhängig von den Einsichtsrechten in die Patientenakte ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass der gesetzlich Versicherte zum einen das Recht hat, über so genannte Patientenquittungen in verständlicher schriftlicher Form Einblick in die Unterlagen zu bekommen, die der Arzt oder andere Leistungserbringer mit der Krankenkasse abgerechnet hat (§ 305 SGB V). Der Patient kann aber auch jederzeit Auskunft über seine bei der Krankenkasse gespeicherten Daten erhalten (§ 82 SGB X).

Igel-Report 2018(Ihre Vorsorge.de vom 15.06.2018)

Jeder Zweite bekommt beim Arztbesuch Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, angeboten. Diese müssen Patienten privat bezahlen, weil die Krankenkassen sie nicht übernehmen. Doch viele der Früherkennungsuntersuchungen wie Ultraschall oder Augeninnendruckmessung bringen nichts.

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Wissenswertes

Der Schaden, den sie verursachen können, überwiegt oft sogar den Nutzen. Das zeigt der Igel Report 2018 des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen, kurz MDS. Eine repräsentative Umfrage unter 2.000 gesetzlich Versicherten ergab dabei, dass die IGeL-Angebote überwiegend vom Arzt und oft bereits an der Empfangstheke der Praxis angeboten werden. Mehr als jeder dritte Patient gab an, dass er sich bei IGeL-Angeboten bedrängt und unter Druck gesetzt fühlte. Nur bei vier Prozent der erbrachten IGeL-Leistungen ging die Initiative vom Patienten aus. Die intensivsten IGeL-Anbieter sind dabei Frauenärzte, gefolgt von Augenärzten und Allgemeinmedizinern. Von den 53 geprüften IGeL-Leistungen wurden 23 als tendenziell negativ und vier als negativ bewertet. Bei 20 Leistungen wurde der Nutzen als unklar eingeschätzt, in fünf Fällen wurde keine Bewertung vorgenommen. Nur die Akkupunktur zur Migräneprophylaxe wurde als tendenziell positiv beurteilt. Sie lindere die Migräneschmerzen genauso gut wie Medikamente und sei mit weniger Nebenwirkungen verbunden. Macht der Arzt ein IGeL-Angebot, sollten sich Patienten nicht unter Druck setzen lassen. Keine IGeL-Leistung muss aus medizinischen Gründen sofort durchgeführt werden. Wenn der Arzt nicht ausführlich begründen kann, warum die Leistung sinnvoll und nützlich sein soll, sollte man darauf verzichten. Sinnvoll ist es auch, sich eine Bedenkzeit von mindestens 24 Stunden einräumen zu lassen. Man kann sich bei seiner Krankenkasse oder einer Beratungsstelle (z.B. der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, UPD) oder einem anderen Arzt Rat einholen. Vor Beginn einer Leistung muss eine Honorarvereinbarung unterschrieben werden. Nur dann dürfen die Ärzte von einem Kassenpatienten eine Vergütung fordern.

Exoskelett auf Rezept(RehaTreff 2/2018)

In Deutschland erleiden rund 1.000 Menschen pro Jahr eine Querschnittslähmung, die für die Betroffenen meist bedeutet, dass sie für den Rest ihres Lebens auf den Rollstuhl

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angewiesen sind. Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, nimmt erstmals ein Exoskelett in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 SGB V auf. Es handelt sich dabei um das Personal 6.0 Exoskelett der Firma ReWalk Robotics. Das ReWalk Personal wurde als innovatives Hilfsmittel zum unmittelbaren

Behinderungsausgleich beantragt und wird in einer Unterkategorie der Produktgruppe 23 (Orthesen) aufgeführt werden. Damit kann in Kürze das System ReWalk bei den gesetzlichen Krankenkassen als Hilfsmittel für Versicherte auf Einzelfallbasis beantragt werden. Die BDH-Klinik Greifswald war 2012 die erste Klinik in Deutschland, die Querschnittsgelähmten die neuartige Exoskelett-Technologie anbot, um wieder gehen zu können. Das ReWalk Personal 6.0 ist ein am Körper tragbares Exoskelett, womit querschnittsgelähmte Menschen selbstständig wieder stehen, gehen und Treppen steigen können.

E-Scooter - Mit Plakette in den Bus(RehaTreff 2/2018)

Mit dem bundesweit abgestimmten und gültigen Erlass vom 15. März 2018 wurden die Bedingungen für die Mitnahme von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im ÖPNV geregelt. Im Erlass wurde auch die Empfehlung ausgesprochen, auf den E-Scootern ein Siegel aufzubringen,

das den Busfahrern die Tauglichkeit zur Mitnahme signalisiert. Dieses Siegel wurde als sogenanntes Piktogramm im Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) Mitte November vergangenen Jahres veröffentlicht. Auf eine Regelung zur Vergabe der Piktogramme wurde jedoch verzichtet. Zur Klarstellung wird nun in Abstimmung mit den Verkehrsressorts des Bundes und der Länder sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem

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Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) festgelegt, dass die Siegel ausschließlich von den Herstellern bzw. den Unternehmen (z.B. Importeur, Vertriebsorganisation) auszugeben sind, die einen mitnahmetauglichen E-Scooter in Deutschland in den Verkehr oder auf den Markt bringen. Ein mit Siegel gekennzeichneter E-Scooter ist in den dafür geeigneten Linienbussen mitzunehmen. Eine Liste der derzeit verfügbaren E-Scooter, die den Vorgaben im Erlass entsprechen, hat der BSK aktuell auf seiner Homepage (www.bsk-ev.org).

Reha-Leistungen trotz Erwerbsminderungsrente?(Ihre Vorsorge.de vom 14.06.2018)

Die Deutsche Rentenversicherung finanziert neben medizinischen Rehabilitationen auch berufliche Reha-Maßnahmen. Dazu zählen Leistungen wie etwa die Kraftfahrzeughilfe. Darunter fallen Zuschüsse für einen Führerschein, den Kauf eines Autos oder den behindertengerechten Umbau eines PKW. Zudem finanziert die Deutsche Rentenversicherung auch Hilfsmittel für den Arbeitsplatz, Arbeitsassistenzen oder vergibt einen Gründungszuschuss, wenn Menschen sich selbstständig machen wollen. Immer mit dem Ziel, die Erwerbstätigkeit zu sichern. Grundsätzlich stehen diese Reha-Maßnahmen auch Menschen zu, die in Teilzeit arbeiten und eine teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten. Ziel dieser Leistungen ist es, das Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis zu erhalten. Die beruflichen Reha-Leistungen nennt man “Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)“. Die LTA können aber auch dazu genutzt werden, um die Voraussetzungen für einen neuen Teilzeitjob zu schaffen.

Pflegekosten absetzen(Ihre Vorsorge.de vom 17.04.2018)

Mit zunehmenden Alter gehen Arbeiten, wie kochen, bügeln oder putzen, nicht mehr so leicht von der Hand. Manche Senioren brauchen auch jemanden, der ihnen bei der Körperpflege, beim Einkaufen oder beim Essen unterstützend

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zur Seite steht. Solche Hilfen belasten das Budget. Viele Ausgaben können aber von der Steuer abgesetzt werden. Wer nicht als pflegebedürftig eingestuft ist und Unterstützung etwa beim Duschen, Kochen oder für Gartenarbeit braucht, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Steuererklärung geltend machen. Bis zu 20 Prozent von max. 20.000 Euro im Jahr, also 4.000 Euro, lassen sich von der Steuer absetzen. Die Leistungen müssen im Haushalt des Hilfebedürftigen erbracht und per Überweisung gezahlt werden. Es muss eine Rechnung vorliegen. Ist im Haushalt ein Minijobber tätig, können 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 510 Euro im Jahr, steuerlich geltend gemacht werden. Unter Umständen erhalten auch Bewohner von Altenheimen den Steuerbonus. Im Heim muss dafür ein eigenständiger Haushalt bestehen. Das ist der Fall, wenn ein Appartement mit Bad, Küche sowie Wohn- und Schlafbereich bewohnt wird, das individuell genutzt werden kann. Zahlen Kinder die Heimkosten ihrer Eltern, können sie diese ebenfalls zum Teil steuerlich absetzen. Für einen Nicht-Pflegebedürftigen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr max. 9.000 Euro als Unterhaltszahlung ausgegeben werden. Sind die Eltern pflegebedürftig, können die Kinder die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung angeben. Übernehmen die Kinder die Pflege selbst, steht ihnen ein Pflegepauschbetrag von 924 Euro im Jahr zu, vorausgesetzt das Elternteil hat einen Pflegegrad von vier oder fünf oder einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen H. Geben die Kinder mehr als den Pauschbetrag aus, können sie die Kosten wiederum als außergewöhnliche Belastung gelten machen. Auch hierbei muss ein zumutbarer Eigenanteil von ein bis sieben Prozent abgezogen werden.

MRT-Truck kommt aufs Land (Ärzte Zeitung online vom 02.07.2018)

Seit Anfang Juli ist in Brandenburg und im Süden Berlins ein MRT auf Rädern unterwegs. Den Truck voller Technik hat die Klinikgruppe Ernst von Bergmann mit Sitz in Potsdam auf

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Touren gebracht. Der Truck soll die radiologische Versorgung für alle Indikationen auch in strukturschwache Regionen sicherstellen. Die Idee dahinter war, dass wenn der Patient nicht zum MRT kommt, dass dann das MRT zum Patienten fährt. Das mobile MRT ist nach Angaben der Klinikgruppe bundesweit einmalig. Die mobile Radiologie kannte man bisher nur bei Bauvorhaben. Der LKW macht an insgesamt fünf Standorten Station. Die Beförderung von A nach B und die Kopplung und Entkopplung an den Standorten übernimmt ein Logistikdienstleister.

Kosten für Brillenreparatur sind Sonderbedarf (Rechtsdienst 2/2018)

Das BSG hat mit dem Urteil eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Kostentragung bei Brillenreparaturen getroffen. Bisher wurde die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Brillenreparaturen von den Gerichten uneinheitlich beantwortet.

Ein Kläger, der laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezog, beantragte beim beklagten Jobcenter die Kostenübernahme für die Reparatur seiner Brille (Austausch eines Glases) in Höhe von 110 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und wies den Widerspruch des Klägers zurück. Die Kosten für Brillenreparaturen seien vom Regelbedarf gedeckt. Im Berufungsverfahren erzielte der Kläger einen Teilerfolg. Das LSG verurteilte den Beklagten zur Erstattung der Reparaturkosten mit Ausnahme der enthaltenen Kosten für die Entspiegelung (44 Euro). Im Regelbedarf sind die Kosten für die Anschaffung einer Brille enthalten, nicht aber die Kosten einer Reparatur. Diese gelten als Sonderbedarf. Relevant für die Praxis ist demnach, wann eine Reparatur vorliegt und wann

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Recht und Gesetz

eine Neuanschaffung. Der Austausch eines Glases stellt eine Reparatur dar. Erst wenn beide Gläser defekt sind, ist sozusagen von einem „wirtschaftlichen Totalschaden“ auszugehen mit der Folge, dass eine vom Regelbedarf umfasste Neuanschaffung anfällt. Die Brillenreparatur ist eine Reparatur eines therapeutischen Geräts oder einer Ausrüstung und damit nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst. (BSG Az: B 14 AS 4/17 R)

Kein Schadensersatz für Sturz im Bus (Ihre Vorsoge.de vom 24.04.2018)

Eine 60-jährige gehbehinderte Frau ist aufgrund eines Hüftschadens zu 100 Prozent schwerbehindert. Ihr Schwerbehindertenausweis ist mit dem Merkzeichen “G“ versehen. Die Frau benutzte keine Gehhilfe. Beim Einstieg in den Bus zeigte sie ihren Schwerbehindertenausweis vor und setzte sich dann nicht auf den hinter dem Fahrer befindlichen, für Schwerbehinderte ausgewiesenen Sitzplatz oder einen anderen nahegelegenen freien Sitzplatz, sondern ging durch den Bus, um sich auf einen Sitzplatz in der Nähe des Ausstiegs zu setzen. Bevor die Frau sich setzen konnte, fuhr der Bus an. Die Frau stürzte und zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu. Aufgrund der Verletzungen hatte die Frau von Busfahrer und Verkehrsbetrieben Schadensersatz verlangt. Sie hatte gemeint, der Busfahrer habe allein aufgrund des vorgezeigten Schwerbehindertenausweises mit dem Anfahren abwarten müssen, bis sie ihren Sitzplatz eingenommen habe. Das OLG Hamm kam zu dem Ergebnis, dass allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G“ den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme verpflichte. Von dem gehbehinderten Fahrgast könne erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und ihn gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Ein Fahrgast hat sich unmittelbar nach dem Zusteigen einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen. Ein Verschulden des Busfahrers wurde nicht festgestellt. Von ihm

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sei nicht zu verlangen, dass er zugestiegene Fahrgäste besonders im Blick behalte. Nur wenn für den Busfahrer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar ist, wäre eine solche Verpflichtung ausnahmsweise gegeben. (OLG Hamm, Az: 11 U 57/17)

Pflegekasse zahlt fürs Bett(Ihre Vorsorge.de vom 11.05.2018)

Ein Pflegeversicherter verlangte die Übernahme der Kosten von 480 Euro für ein leihweise beschafftes Pflegebett. Die Pflegekasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sie dem Versicherten bereits ein Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett bewilligt haben. Hilfsmittel könnten nur in einfacher Stückzahl gewährt werden. Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Bett aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne. Das Sozialgericht Detmold entschied, dass die Pflegekasse die Kosten übernehmen muss. Der Mann verfüge zwar schon über ein entsprechendes Hilfsmittel. Aufgrund einer Fraktur des rechten Sprunggelenkes sei er aber vorübergehend nicht in der Lage das Bett im Obergeschoss zu erreichen. Deshalb sei er auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen. Es handelt sich hier nicht um eine doppelte Versorgung. Ohne ein weiteres Pflegebett hätte der Mann auch nicht das Krankenhaus verlassen und sich wieder in die häusliche Pflege zurückbegeben können. (SG Detmold, Az: S 18 P 121/16)

Kosten für Gebärdensprachdolmetscher in Schule (NEWS4THEACHERS vom 27.06.2018)

Eine 2011 geborene Schülerin ist nahezu gehörlos und besucht eine Schule für Hörgeschädigte. Unterrichtet wird sie überwiegend in Lautsprache und nicht auch in Gebärdensprache. Weil die junge Frau dem Unterricht deshalb nur sehr eingeschränkt folgen kann, beantragte sie die Übernahme der Kosten eines Gebärdendolmetschers für den

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Schulbesuch. Der Landkreis lehnte den Antrag ab. Nach seiner Auffassung beinhalte die Wissensvermittlung an einer Schule für Hörgeschädigte auch, dass die dortigen Lehrerkräfte über ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Das Landessozialgericht verpflichtete den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher. Die Schule sei entgegen der geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. Die Vorgabe und Vermittlung von Lerninhalte, der Unterricht selbst, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen sei den Lehrkräften vorbehalten. Dadurch sei dies als sogenannter Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers entzogen. Kommt der Schulträger seinen darüber hinaus geltenden schulrechtlichen Pflichten zur behinderungsgerechten Beschulung an Förderschulen nicht nach, müsse der Sozialhilfeträger einspringen. (Az.: L 8 SO 123/17 B ER)

Keine Rente mit 63 bei Standortschließung (Ihre Vorsoge.de vom 03.07.2018)

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers wegfällt (komplette Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers). (Az.: B 5 R 25/17 R)

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Soziales

„Extrem auf Kante gerechnet“ – Geplantes Plus bei Pflegebeitrag reicht nicht aus(Ihre Vorsorge.de vom 20.06.2018)

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 reicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht aus, um die deutlich steigenden Kosten in den kommenden Jahren aufzufangen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld für immer mehr Leistungsempfänger ausgibt. Im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben sind auch mit einer Umstellung auf neue Pflegegrade verbunden, wobei der Anteil höherer Grade zunimmt. Mehr Hilfen gibt es nun etwa für Demenzkranke. Für dieses Jahr erwarten die Pflegekassen ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Das Minus droht in den kommenden Jahren weiter zu steigen.

Gesundheitszustand hängt weiter stark vom Einkommen ab(aerzteblatt.de vom 20.03.2018)

Sozial Benachteiligte stehen in Deutschland weiter gesundheitlich schlechter da und haben eine geringere Lebenserwartung als Besserverdiener. Präventionsprogramme konnten die Situation kaum verbessern. Zu dem Ergebnis kommt das Robert-Koch-Institut in einem neuen Gesundheitsmonitoring. Besonders deutlich wird der Unterschied beim Rauchen sowie der körperlichen Aktivität. So rauchten Schwangere aus einem sozial schwachem Umfeld deutlich häufiger als schwangere Frauen mit sozial höherem Status. Auch bei der Bewegung und dem Übergewichtsrisiko von Kindern gibt es den Wissenschaftlern zufolge einen Zusammenhang zwischen sozialem Status der Familie und negativen gesundheitlichen Folgen. Ebenso sei für armutsgefährdete Männer die Lebenserwartung etwa elf Jahre und bei Frauen etwa acht Jahre geringer als bei Besserverdienern. Beklagt wird u.a. eine fehlende Kooperation

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der Krankenkassen untereinander sowie mit den Wohlfahrtsverbänden bei Präventionsprogrammen. Entscheidend für eine gute Prävention sei es, auf die Lebenswelten der Menschen einzugehen und sich das Umfeld anzusehen. Die Vertreterin der Organisation Ärzte der Welt, Johanna Offe, warb für eine bessere medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Zu viele fielen aufgrund unterschiedlicher Hindernisse aus dem System heraus. Sie forderte eine Clearingstelle und die Möglichkeit für alle (im Zweifel auch anonym), die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.

4,41 Millionen Rentner müssen Steuern zahlen(Ihre Vorsorge.de vom 22.03.2018)

Nach der aktuellen Anhebung der Rentenwerte 2018 zahlen voraussichtlich 4,41 Millionen Rentner in Deutschland Steuern, Die Renten sollen zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen. Für 2019 erwartet das Bundesfinanzministerium einen Anstieg der steuerpflichtigen Rentner auf 4,75 Millionen. Betroffen ist damit etwa jeder vierte Rentner in Deutschland. Wie errechnet sich das zu versteuernde Einkommen für Rentner? Wer in diesem Jahr erstmals in Rente geht, darf als Alleinstehender maximal 13.817 Euro Altersrente beziehen, ohne darauf Steuern abführen zu müssen. Das entspricht einer monatlichen Bruttorente von 1.132 Euro von Januar bis Juni und von 1.170 Euro nach der Rentenerhöhung zum 1. Juli. Dabei wurden neben dem Altersentlastungsbetrag (24 Prozent bei erstmaligem Rentenbezug 2018) auch der Werbungskosten-Pauschbetrag – also jener Betrag, den Steuerpflichtige ohne Nachweis als Werbungskosten absetzen könne – (102 Euro), der Sonderausgaben-Pauschbetrag (36 Euro) und Vorsorgeaufwendungen für die gesetzliche Krankenversicherung (7,3 Prozent = 1.362 Euro) berücksichtigt.

Kündigung während Krankheit19

(Ihre Vorsorge.de vom 23.03.2018)

Für eine Kündigung wegen Krankheit gibt es hohe Hürden, allerdings meist nicht in der Probezeit. Der Kündigungsschutz tritt erst sechs Monate nach Beginn des Arbeitsvertrags in Kraft. Im ersten halben Jahr muss der Arbeitgeber sich deshalb für eine Kündigung nicht rechtfertigen, auch nicht wenn eine Krankheit der Grund ist. Das gilt unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart ist und wie lange diese dauert. Unter Umständen muss der Arbeitgeber in dieser Zeit bei einer Kündigung wegen Krankheit den Lohn aber weiterzahlen, über den Termin der Kündigung hinaus bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit. Das soll verhindern, dass sich Arbeitgeber per Kündigung um die Pflicht der Entgeltfortzahlung drücke. In den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses haben Angestellte allerdings generell keinen Anspruch auf Lohn bei Krankheit. Stattdessen bekommen sie Krankengeld von der Krankenkasse. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall endet zudem sechs Wochen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, auch nach einer Kündigung.

Neuer Rentenausweis kommt(Ihre Vorsorge.de vom 13.06.2018)

Zum 1. Juli 2018 erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht nur eine Rentenerhöhung, sondern erstmals auch den neuen Rentnerausweis. Er wird zusammen mit der

Rentenapassungsmitteilung versandt, die alle Rentner jährlich erhalten. Der neue Ausweis ist folienverstärkt. Mit der Verbesserung bei den Rentnerausweisen kommen die Rentenkassen den Kundenwünschen nach, die die Qualität der bisherigen Ausweise bemängelt haben. Der Ausweis im Scheckkartenformat enthält den Namen, das Geburtsdatum und die Versicherungsnummer der jeweiligen Rentnerin oder des Rentners. Durch die Vorlage des Rentenausweises in Verbindung mit dem amtlichen Lichtbildausweis können die

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Rentenbezieher oftmals Vergünstigungen erhalten, beispielsweise bei kulturellen Veranstaltungen, im Verkehrswesen oder bei einer Mitgliedschaft in einem Verein.

Wo behinderte Menschen einen Job finden(Ihre Vorsorge.de vom 03.07.2018)

Für Menschen mit einer Schwerbehinderung ist die Suche nach einem Arbeitsplatz in der Praxis zum Teil noch mit Hürden verbunden. Dennoch gibt es eine Reihe von Betrieben, die Inklusion ermöglichen. Bundesweit gibt es mehr als 1.000 Inklusionsbetriebe, in denen der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten mit 30 bis 50 Prozent sehr viel höher ist als in anderen Unternehmen. Das Informationssystem REHADAT für berufliche Rehabilitation hat eine bundesweite Übersicht mit solchen Inklusionsbetrieben zusammengestellt. Die Übersicht wird jährlich aktualisiert und listet Adressen von Inklusionsbetrieben auf, die Menschen mit Behinderung eine tarifliche oder ortsübliche Bezahlung bieten sowie eine arbeitsbegleitende Betreuung und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gewährleisten. Nicht nur Menschen mit Schwerbehinderung können so den Einstieg in den Job finden. Auch Schulabgängern von Förderschulen sowie Menschen, die bisher in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet haben, sollen auf diesen Weg in die allgemeine Arbeitswelt integriert werden. Gefördert wird das REHADAT-Informationssystem durch das Bundessozialministerium. Es ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Gewalt in der Pflege – Hilfe in 1.800 Fällen(Ärzte Zeitung online vom 18.06.2018)

Seit 10 Jahren gibt es in Berlin die Beratungsstelle “Pflege in Not Brandenburg“. In 1.800 Fällen von drohender oder eskalierender Gewalt in der Pflege wurde beraten, vermittelt oder eingegriffen. Die Hilfesuchenden waren sowohl

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Pflege

Pflegebedürftige als auch pflegende Angehörige, aber auch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Zwei hauptamtliche Beraterinnen und geschulte Ehrenamtliche unterstützen im Notfall telefonisch, auf Wunsch anonym, aber auch persönlich. Telefonisch (0800-265 55 66) sind die Berater Montag und Freitag von 09.00 - 12.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 - 18.00 Uhr erreichbar. Das Sozialministerium Brandenburgs MASFG hat die Broschüre “Ich kann nicht mehr – Konflikte und Gewalt in der Pflege älterer Menschen“ für pflegende Angehörige erstellt, in der hilfreiche Brandenburger Adressen zu verschiedenen Fragen der Pflege aufgelistet sind und auch ein Fragebogen zur Ermittlung der eigenen Belastung angeboten wird. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze würdigte die Beratungsstelle im Jubiläumsjahr als “sehr kompetentes und niedrigschwelliges Angebot, das bei Konflikten in der Pflege mit wertvollen Tipps erfolgreich unterstützen kann“. Zugleich forderte sie, das Thema aus der Tabuzone herauszuholen. Die Öffentlichkeit muss immer wieder für dieses Thema sensibilisiert und informiert werden. Durch Überforderung in der Pflege könne es immer wieder zu Überreaktionen und Gewaltanwendungen kommen. Es ist wichtig, für die Betroffenen Brücken zu bauen und Bewältigungsstrategien aufzuzeigen.

Pflegegeld in vollem Umfang(RehaTreff 2/2018)

Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt und Grundsicherung bezieht, kann das Pflegegeld, das sein Familienmitglied ab Pflegegrad 2 bezieht, in vollem Umfang erhalten. Das Pflegegeld gilt nicht als zusätzliches Einkommen. Es wird somit nicht auf die Grundsicherung angerechnet, weder beim Pflegebedürftigen noch bei der Pflegeperson. Es muss auch nicht versteuert werden. Sollten Leistungen von Seiten des Sozialamtes oder des Jobcenters gekürzt werden, sollte Widerspruch eingelegt werden. Anders verhält es sich, wenn die Pflegeperson kein Angehöriger ist. Bezieht diese

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Grundsicherung für Erwerbsfähige, stellt das Pflegegeld ein Einkommen dar und wird auf die Grundsicherung angerechnet.

Heimaufsicht schafft Prüfungen in Pflegeeinrichtungen oftmals nicht (aerzteblatt.de)

Die Heimaufsicht muss laut den Heimgesetzen der Länder pro Jahr gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in Pflegeheimen vornehmen. So soll die Heimaufsicht als staatliche und unabhängige Prüf- und Kontrollinstanz überwachen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, aber auch die Qualität der Betreuung und Pflege in der jeweiligen Einrichtung sicherstellen. Bei Mängeln kann die Heimaufsicht in den Heimen auch sanktionierend eingreifen. Die Maßnahmen variieren je nach Schweregrad von Beratungen über Anordnungen, Aufnahmestopps bis hin zu Schließungen. In vielen Teilen Deutschlands kommt die Heimaufsicht ihrer Kontrollpflicht in Pflegeeinrichtungen jedoch nicht nach. Recherchen zufolge kontrollierte die Heimaufsicht in Kiel 2017 von 27 Heimen nur 15. In Hamburg betrug die Prüfquote 2016 sogar nur acht Prozent, 2017 22 Prozent. Als Begründung wurde eine zu hohe Anzahl an anlassbezogenen Prüfungen, aber auch fehlendes Personal genannt. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dagegen schafften die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen. Die Heimaufsichtsbehörde in Sachsen erreichte 2017 eine Kontrollquote von knapp 57 Prozent. Dadurch blieben 453 stationäre Pflegeeinrichtungen unkontrolliert. Als Erklärung wurde hier Zeitmangel angegeben. In Sachsen-Anhalt und Thüringen betrug die Quote über 80 Prozent.

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Mitgliedsverbände der LandesarbeitsgemeinschaftSelbsthilfe Brandenburg e.V.

Frauenselbsthilfe nach KrebsLandesverband Berlin/Brandenburg e. V.Uta BüchnerFreigraben 2014806 Bad BelzigTel.: 033841 35147Fax: 033841 38315

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Landesverband Brandenburg e. V. Joachim HaarStraße der Jugend 11403046 CottbusTel.: 0355 22549Fax: 0355 7293974

Deutsche Gesellschaft fürMuskelkranke e. V. Landesverband BrandenburgHeinz Strüwingc/o Handelsstraße 1116303 Schwedt/OderTel.: 03332 521751Fax: 03332 572219

Landesverband der GehörlosenBrandenburg e. V.Uwe SchönfeldLipezker Str. 4803048 CottbusTel.: 0355 7295890Fax: 0355 22779

Deutsche Parkinson VereinigungBundesverband e. V.Landesverband BrandenburgTorsten RömerNöhringswinkel 7a14959 TrebbinTel.: 033731 17652

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Brandenburg e. V.Susanne MeffertMahlsdorfer Straße 6115366 HönowTel.: 030 992895 – 0Fax: 030 992895 - 50

Deutscher Diabetiker BundLandesverband Brandenburg e. V.Wilfried KönigSchopenhauer Str. 3714467 PotsdamTel.: 0331 9510588Fax: 0331 9510590

Landesverband Brandenburg für dieRehabilitation der Aphasiker e. V.Dr. Eva SeemannBreite Str. 7014929 TreuenbrietzenTel.: 033748 21558Fax: 033748 21558

Deutsche Rheuma-LigaLandesverband Brandenburg e. V.Petra HoffmannFriedrich-Ludwig-Jahn-Str. 1903044 CottbusTel.: 0800 / 265080 39 – 151/152Fax: 0800 / 265080 39 - 190

BundesselbsthilfeVerband Kleinwüchsiger Menschen e.V.Landesverband Brandenburg/BerlinUwe RungErnst-Thälmann-Str. 1616767 LeegebruchTel.: 03304 250425Fax: 03304 250425

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Bezirksverein der KehlkopflosenCottbus e. V.Peter FischerSächsischer Ring 803172 GubenTel.: 03561 52247

Landesselbsthilfeverband Brandenburg/Berlin für Osteoporose e. V.Brigitte NordtLindenstr. 4015295 Groß LindowTel.: 033609 38806Fax: 033609 772

Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Berlin-Brandenburg e. V.Kontaktstelle BrandenburgArnold UschkoreitZum Stammfeld 2514947 Nuthe-Urstromtal OT GottowTel.: 03371 616886Fax: 03371 616886

Autismus Deutschland e. V.Landesverband Brandenburg zur Förderung von Menschen mit AutismusMartina ReinkeFr.-Hegel-Straße 1315230 Frankfurt/OderTel.: 0335 40152777Fax: 0335 40152777

Deutsche Sarkoidose Vereinigunggemeinnütziger Verein e. V.Renate BrauneUerdinger Str. 4340668 Meerbusch

Mukoviszidose Landesverband Berlin–Brandenburg e. V.Dirk SeifertRykestraße 2510405 BerlinTel.: 030 20879987Fax: 030 20886429

Deutscher SchwerhörigenbundLandesverband Brandenburg e.V.c/o Volker SeelmannErnst-Thälmann-Straße 2715859 StorkowE-Mail: lvsb@schwerhoerigen-lvsb.de

Landesarbeitsgemeinschaft fürSelbsthilfekontaktstellenBrandenburg e. V.c/o AWO KIS PMBärbel SchenkPotsdamer Straße 7/914513 TeltowTel.: 03328 3539154Fax: 03328 3539159

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X

in 16303 Schwedt/OderHandelsstraße 11

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X

Zentrum

PCKGmbH

Teichmann-StraßeAus RichtungAngermündeDobberzinFelchowFlemsdorf

Ich möchte zusätzliche Informationen über die Landesarbeitsgemeinschaft / über die Mitgliedsverbände

Name, Vorname................................................................

Straße, Haus-Nr.................................................................

PLZ, Wohnort................................................................

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N o t i z e n :

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Absender

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Brandenburg e.V. Handelsstraße 11 D-16303 Schwedt/Oder

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"Nichtbehindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann."

Richard von Weizsäcker

Behinderte Menschen wollen kein Mitleid,sondern fordern

vielmehr gesellschaftliche Anerkennung.