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Zweiter A2 Anschluss IZ-Süd Exodus der Laxen- burger Jugend Endlich Sperre der Industriestraße Budget 2007 abgelehnt Interpol und Ort der Mitte Lokale Agenda 21 Mietvertrag Schüsseltrakt www.noe.gruene.at Februar 2007. An einen Haushalt. Postentgelt bar bezahlt. Unser 5. Beitrag zum Thema „Wie funktioniert Gemeindepolitik?“ Der Haushalt der Gemeinde wird in einem vereinfachten buchhalterischen System ausgewiesen, der Kameralistik. Sie besteht streng genommen in einer Gegenüberstel- lung von Einnahmen und Ausgaben. Einmal jährlich wird der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr erstellt, dazu ein mittelfristiger Finanzplan für die nächsten vier Jahre. Nach Ablauf eines Jahres wird der Rechnungsabschluss gemacht. Hier sind dann die tatsächlichen Beträge abzulesen. Das Budget ist unterteilt in den „ordent- lichen Haushalt“ (OH) und den „außerordentlichen Haushalt“ (AOH). Im OH sind die regelmäßigen, laufenden Einnahmen/Ausgaben enthalten (z.B. Betriebskosten für die Volksschule, Einnahmen aus Kanalbenützungsgebühr, Ver- bandsbeiträge, …). Im AOH sind Kosten für verschiedene Projekte der Gemeinde aufgelistet. (z.B. Umbau Schlossplatz, Straßenbeleuchtung, Neubau des Wirtschaftshofs, …). Da die finanzielle Lage einer Gemeinde aus dem Voranschlag direkt schwer abzu- lesen ist, arbeitet man mit verschiedenen Kennzahlen. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel „Eine gesunde Ge- meinde …“ auf Seite 4 und 5! DI Ursula Steinbrugger Das Gemeindebudget Wer kennt sich aus? Wer kennt sich aus? Grüne Laxenburg Das Gemeindemagazin der Grünen Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail: GR Alexander Nagy GR Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger 0664/3836466 0699/81627828 [email protected] [email protected] www.gruene.at/laxenburg Foto: bilderbox.com

Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

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Page 1: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

Zweiter A2Anschluss IZ-SüdExodus der Laxen-burger JugendEndlich Sperre derIndustriestraßeBudget 2007abgelehntInterpol und Ort der MitteLokale Agenda 21MietvertragSchüsseltrakt

www.noe.gruene.at Februar 2007. An einen Haushalt. Postentgelt bar bezahlt.

Unser 5. Beitrag zum Thema „Wie funktioniert Gemeindepolitik?“Der Haushalt der Gemeinde wird in einem vereinfachten buchhalterischen System

ausgewiesen, der Kameralistik. Sie besteht streng genommen in einer Gegenüberstel-lung von Einnahmen und Ausgaben. Einmal jährlich wird der Budgetvoranschlag fürdas kommende Jahr erstellt, dazu ein mittelfristiger Finanzplan für die nächsten vierJahre. Nach Ablauf eines Jahres wird der Rechnungsabschluss gemacht. Hier sinddann die tatsächlichen Beträge abzulesen. Das Budget ist unterteilt in den „ordent-lichen Haushalt“ (OH) und den „außerordentlichen Haushalt“ (AOH).

Im OH sind die regelmäßigen, laufenden Einnahmen/Ausgaben enthalten (z.B.Betriebskosten für die Volksschule, Einnahmen aus Kanalbenützungsgebühr, Ver-bandsbeiträge, …).

Im AOH sind Kosten für verschiedene Projekte der Gemeinde aufgelistet. (z.B.Umbau Schlossplatz, Straßenbeleuchtung, Neubau des Wirtschaftshofs, …).

Da die finanzielle Lage einer Gemeinde aus dem Voranschlag direkt schwer abzu-lesen ist, arbeitet man mit verschiedenen Kennzahlen. Lesen Sie zu diesem Themaauch unserenArtikel „Einegesunde Ge-meinde …“ aufSeite 4 und 5!

DI UrsulaSteinbrugger

Das Gemeindebudget

Wer kennt

sich aus?

Wer kennt

sich aus?

GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n

Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail: GR Alexander Nagy GR Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger0664/3836466 0699/81627828 [email protected] [email protected]

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Page 2: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

Zweiter A2-Anschluss ins IZ-NÖ Süd… bringt angeblich Reduktion des Verkehrsaufkommens,Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen und Hebungder Lebensqualität.

GRÜNES EDITORIAL

Ergebnisse zählenKeine Frage, wir alle schätzen dievorbildliche Arbeit unsererGemeindebediensteten auf denverschiedensten Gebieten. Dieguten Ergebnisse sprechen fürsich. Danke! Die Prioritätenjedoch werden von der Politikvorgegeben, und genau hierstimmen wir in wichtigen Punktennicht überein. Zwei Beispiele:Vom Land hätten wir uns weitmehr als � 75.000 Zuschuss zurVerschönerung des Schloss-platzes erwartet - allein schonwegen der überregionalen Bedeu-tung und Nutzung. 3,5 Mio �zahlen wir!Schön, dass unser Bürgermeisteran der vereinbarten Grünspangefesthält. Für inakzeptabel haltenwir es aber, dass mitten hindurchauf der A2 mit unkontrollierten130km/h dahin gebrettelt wirdund bald sogar der 2. IZ-Süd-Anschluss in der Grünspangeentsteht.Zum einen mangelnde Solidarität„von oben“, zum andern hausge-machte Klimasünden, oder nicht?

Mit tiefer Sorge

Ihr

Alexander Nagy

Na, das ist ja super! …könnte man meinen.Im Gegensatz dazu waren wir jedoch nicht erst seit 2005 der Meinung:

Laxenburg liegt an der A2. Künftig noch dazu zwischen zwei Autobahnan-schlüssen. Ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität für Laxenburg istdies keineswegs.

Die Befürworter widersprechen sich selbst in ihrer eigenen Broschüre vomSeptember 2006. Eingangs steht als Argument für den zweiten Anschlussgeschrieben: „Aufgrund des ständig steigenden Verkehrsaufkommens unddurch den zunehmenden Ziel- und Quellverkehr des IZ - NÖ Süd ….“. Im selbenHeft von Reduktion des Verkehrsaufkommens, der Lärm- und Schadstoffemis-sionen, etc. zu sprechen, ist wohl mehr als eine Farce. Für wie einfältig haltendiese Leute eigentlich ihre Mitmenschen?

Doch nur weil sich ständig ein höheres Verkehrsaufkommen entwickelt,erteilte das zuständige Ministerium die Genehmigung für den Bau, aber sicher-lich nicht wegen der Reduktion des Verkehrsaufkommens (?) oder im Hinblickauf die Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen und schon gar nichtzwecks Hebung der Lebensqualität.

Sündteure Investitionen wie dieser neue A2-Anschluss müssen sich aus Sichtder Verantwortlichen rechnen. Das geht nur mit einer entsprechenden Auslas-tung und erwarteten Steigerungsraten. Der geplante Anschluss ist selbstver-ständlich bereits für die kommende Generation der 60-Tonner LKW ausgelegt.Der Verkehr wird leider zunehmen, denn jeder Autobahnausbau fördert den Ver-kehrszuwachs.

Die Planung für den Umbau der Anschlussstelle Wr. Neudorf brächte unse-rer Ansicht nach bereits eine wesentliche Entspannung an der KreuzungZubringer A2 / Landstraße B11. Alternativ über Schienentransporte und den Aus-bau der Gleisanlagen im IZ - NÖ Süd hat wohl niemand nachgedacht; leider auchnicht über den Ausbaudes öffentlichen Personen-verkehrs für die Mitarbei-terInnen des IZ - NÖ Süd.

Erst damit wären dieeingangs genannten Zielezu erreichen gewesen. Nurvisionäre Politiker undWirtschaftsleute hättendas Zeug dazu gehabt,nicht die Verwalter.

Alexander Nagy

Seite 2

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GRÜNE THEMEN

Seite 3

Bereits vor Jahren haben wirGRÜNE die Sperre der Industriestraßemehrmals gefordert. Nun ist sie ab1.1.2007 endlich gesperrt worden. Wirfreuen uns mit allen betroffenen Bür-gerInnen über diese längst überfälligeMaßnahme.

Sehr deutlich hatten wir auf dieständigen Gefahren dieses Schleich-wegs hingewiesen. Im September2003 schrieb ich an BürgermeisterIng. Dienst: „Viele Autofahrer nutzendiese Straße als Schleichweg und diesoft mit überhöhter Geschwindigkeit.Dass hierbei immer wieder Radfahrerbesonders gefährdet sind, ist sicherallgemein bekannt.“

Noch im selben Monat antwortetemir Bürgermeister Ing. Dienst, „dass

Eine typische Entwicklung einesLaxenburger Kindes:

Aufgewachsen in Laxenburg, mit18 Jahren ausgezogen aus der elter-lichen Wohnung, Umzug in eine eige-ne kleine Wohnung in einemNachbarort oder nach Wien, etwa 15Jahre später wieder „heimgekehrt“nach Laxenburg.

Oft hört man von jungen Leutenaus unserem Ort, dass sie wegziehen,obwohl sie doch gerne weiter hierwohnen würden. Doch leider gibt es inLaxenburg viel zu wenige kleine,erschwingliche Wohnungen. „Start-wohnungen“, oder wie immer man dieersten eigenen vier Wände nennenmöchte, sind Mangelware.

Die seit Jahren praktizierte Politikdes „hochwertigen Wohnbaus“ hat zurFolge, dass der Bedarf nach günstigen

Wohnungen übersehen wurde.Junge Menschen, die Laxenburg

verbunden sind, hier ihren Lebens-mittelpunkt, ihre Familie, ihre Freundehaben, gehen dem Ort und unserenVereinen und Institutionen verloren.

Dass viele Laxenburger später,wenn sie beruflich Fußgefasst haben, wiederzurückziehen, sprichtfür Laxenburg.

Aber kann es sein,dass die Gemeinde fürKindergartenkinderund Volksschulkinderdurch verschiedeneMaßnahmen bestenssorgt, diese Kinderaber später, wenn siejunge Erwachsenegeworden sind, nicht

mehr haben will? Werden sie erst wie-der interessant, wenn sie sich einHaus in Laxenburg leisten können?

Es ist höchste Zeit, für unsereJugend ausreichend Wohnraum zuschaffen!

Ursula Steinbrugger

eine Sperre aus derzeitiger Sicht ausmehreren Gründen nicht möglich istbzw. auch aktuell nicht sinnvollerscheint.

Erst mit der geplanten Realisie-rung eines Autobahnhalbanschlussesfür das IZ Süd im Bereich Shredder-anlage kann es zu einer Totalände-rung dieser Straßensituation kommen.Dann ist aber die Sperre der Indu-striestraße natürlich angedacht.“

In seinem Informationsbrief an dieBürgerInnen vom 11.12.2006 bestätigtBürgermeister Ing. Dienst unseredamaligen Argumente. Gleichzeitigmusste er bedauerlicherweise einräu-men, „dass durch die Parallelnutzungmit dem Thermen-Radweg und dendamit verbundenen Unfällen (leider

auch solche mit Todesfolge) großeGefahren evident sind.“

Aus der zeitlichen Abfolge istjedenfalls klar ersichtlich, dass miteinem stärkeren Engagement derGemeinde die Sperre der Industrie-straße schon vor etlichen Jahren mög-lich gewesen wäre. Denn vor denGefahren hatten wir gewarnt. Und ander Realisierung des A2-Anschlusseslag es wohl auch nicht, denn damitwird doch erst im Herbst 2007begonnnen.

Für ziemlich unpassend halte iches daher, die verspätete Sperre derIndustriestraße als Erfolgsstory darzu-stellen. Manchmal fehlen einem dieWorte.

Alexander Nagy

Endlich Sperre der Industriestraße!Wir wurden lange genug hingehalten - jetzt geht es auch ohne A2-Anschluss

Exodus der Laxenburger Jugend

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a) Voranschlag 2007

Im ordentlichen Haushalt (oHH)sind für 2007 Einnahmen in Höhe von� 7,211.000,- geplant und Ausgaben inder gleichen Höhe; dazu kommen imaußerordentlichen Haushalt (aHH)Einnahmen in Höhe von � 3,543.500,-und Ausgaben in der gleichen Höhe.

Für 2007 ergeben sich nachHinzurechnung der Einnahmen derVermögensgebarung ohne Finanz-transaktionen die Gesamteinahmender laufenden und der Vermögensge-barung in Höhe von � 9,257.300,-.Nach den gleichen Kriterien belaufensich die geplanten Gesamtausgabenauf � 9,787.300,-.

Hieraus resultiert ein negatives

Jahresergebnis von � 530.000,-.

Eine besondere Bedeutung hatdas „Maastricht-Ergebnis“ für jedeGemeinde. Aufgrund des vorliegendenPlans 2007 ergibt sich für unsereGemeinde ein negativer Finanzie-rungssaldo, also ein „Maastricht-Defizit“ in Höhe von � 2,014.200,-.

Welche Posten belasten die Ausga-benseite in 2007 besonders?! � 1,922.100,- für die Umgestaltung

des Schlossplatzes,! � 511.900,- für die Straßenbe-

leuchtung, ! � 325.500,- für den Regenwasser-

kanal Schlossplatz,! � 300.000,- für Wirtschaftshof -

Neubau (kann durchaus sinnvollsein, wurde jedoch vor der Budget-

sitzung noch nie im Gemeinderatdiskutiert bzw. verabschiedet).

! � 178.000,- für Amtshaus - Umbau,! � 60.000,- für Lärmschutzdamm

Industriestraße (da die ASFINAGund die Betriebe im IZ Süd denA2-Anschluss haben wollten, istes unverständlich, warum dieGemeinde diesen Teil der Kostenübernimmt).

Alles in allem machen die genann-ten Posten bereits ca. 91% der Summedes gesamten außerordentlichenHaushaltes von � 3.543.500,- aus.

b) MittelfristigerFinanzplan 2007 - 2010

Die beiden oberen Grafiken aufSeite 5 zeigen die entsprechendenWerte aus dem Budget: Jahresergeb-nis und Maastricht-Ergebnis.

Die Umgestaltung des Schlos-splatzes reißt uns mit erheblichenInvestitionssummen riesige Löcher insBudget, und so wird es auch in denfolgenden Jahren bleiben. Die Jahres-ergebnisse werden bis 2010 negativsein, aber auch das Maastricht-Ergeb-nis bleibt bis 2009 negativ. Dieses sollerstmals wieder 2010 positiv werden,zwar rein rechnerisch, denn unvorher-gesehene Ausgaben führen nur zuneuen Schulden.

Die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung (untere Grafik aufSeite 5) zeigt uns ein eher düsteres

GRÜNE THEMEN

Eine gesunde Gemeinde verdient ein gesundes Budget! Budget 2007 und Mittelfristiger Finanzplan 2007-2010. Triftige Gründe für unsere Ablehnung im Gemeinderat am 14. 12. 2006.

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Page 5: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

Bild. Von 2003 bis 2007 stolpern wir in eine Ver-doppelung der Pro-Kopf-Verschuldung!

Unsere Meinung:

Die Gemeinde fährt einen äußerst riskantenInvestitionskurs, der sich einerseits in einer extremhohen Verschuldung der Gemeinde niederschlägt.Andererseits tragen die immens hohen Ausgaben(Schlossplatz, Klosterwirtschaft) nicht wirklich zurSteigerung der Lebensqualität der Bevölkerung bei.

Jedenfalls wären andere Einrichtungen füreinen Großteil der eigenen Bevölkerung eher vonNutzen; z.B. Sport- und Freizeiteinrichtungen plusVeranstaltungshalle.

Vorrangig wäre es gewesen, jährlich eine erfor-derliche Anzahl von günstigen Wohnungen fürjunge Laxenburger BürgerInnen zu errichten. Vielzu selten gibt es hier echt leistbare Angebote wie z.B. Startwohnungen.

Das Problem ist, dass die Bevölkerung in alldiese Entscheidungsprozesse nie miteinbezogenwird. Die Agenda 21 des Landes Niederösterreichsollte endlich einmal auch von Laxenburg inAnspruch genommen werden.

Selbstverständlich wollen wir Fortschritt undLebensqualität unterstützen. Das Risikopotenzialdieses Budgets ist jedoch so beträchtlich, dass esder Gemeinde schon heute finanzielles Kopfzer-brechen bereitet, wenn z.B. irgendwo ein Rohrge-brechen gerichtet werden muss.

Die Gemeinde kann ihren Verpflichtungenaus der laufenden Gebarung nicht mehr nach-kommen. Es müssen daher wieder neueSchulden gemacht werden. Für eine an sichreiche Gemeinde zeigen die Werte bis 2010ein eher trauriges Szenario.

Die Schwerpunkte der Investitionen werdenteilweise falsch gesetzt. Auch den langen Zeitrah-men der Verschuldung können wir nicht mitver-antworten, so dass wir unsere Zustimmung zumBudget 2007 nicht geben konnten.

Alexander Nagy

GRÜNE THEMEN

Seite 5

Page 6: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

GRÜNE THEMEN

Mut, Intelligenz und persönlicheIntegrität sind Voraussetzungen für jeneFrauen und Männer der weltweiten Poli-zei, die sich für die heikle Aufgabe derKorruptionsbekämpfung in Zukunft inLaxenburg ausbilden lassen werden.

Wir interessierte Gemeindebürge-rInnen Laxenburgs erfahren vonsolchen wichtigen Vorhaben erst ausder Zeitung! Unangenehm war indiesem Fall die Überraschung für dieNutzerInnen des Ortes der Mitte, diekurzfristig nicht wussten, ob ihre Kurseoder Behandlungen (z.B. „Finden waswirkt“) noch 2007 stattfinden könnenund wo dann Ersatzmöglichkeiten zufinden wären. Wird es ein Angebot sei-tens der Gemeinde geben?

Bis September 2007 ist nun dervielfältig tätige Betrieb im Gesund-

Der Grundstein zur Lokalen Agenda21 wurde 1992 bei der UN-Umwelt-und Entwicklungs-Konferenz in Riode Janeiro gelegt: in Kapitel 28 derAgenda 21, einem globalen Programmzur zukunftsfähigen Gestaltung derLebens- und Wirtschaftsweise für das21. Jahrhundert, wurde die Bedeutungder Kommunen für eine ‚NachhaltigeEntwicklung' hervorgehoben. In derFolge wurde das Konzept des LokalenAgenda 21-Prozesses (LA21) internatio-nal weiter entwickelt und auch beimWeltgipfel in Johannesburg 2002bekräftigt. Weltweit, besonders in Euro-pa und natürlich auch in Österreich sindtausende Städte und Gemeinden diesem

Konzept gefolgt: in einem LA21-Prozesswird durch Zusammenarbeit von ört-licher Politik, Verwaltung, Wirtschaft,zivilgesellschaftlichen Organisationenund den Bürgern und Bürgerinnen einkommunales Handlungsprogramm erar-beitet, um eine wirtschaftlich, gesell-schaftlich und ökologisch nachhaltigeEntwicklung voranzubringen. Die breiteund dauerhafte Einbindung aller regio-nalen Kräfte in einen LA21-Prozess,vernetzt mit überregionalen Nachhaltig-keitsstrategien, sichert die Schaffungverbesserter und zukunftsfähigerLebensräume. Für das Projekt „Nach-haltiges Österreich“ wurden seit 1998Strukturen und Instrumente geschaffen

(z.B. Nachhaltigkeits- und Lokale Agen-da 21-KoordinatorInnen), um die Pro-gramme in LA21-Prozessen zuunterstützen und zwischen Bund,Bundesländern und Gemeinden aufein-ander abzustimmen. (s. www.nachhaltig.at).

Niederösterreich beteiligt sich aktivseit 2004 an dieser Entwicklung. Unterdem Titel „Gemeinde 21“ bietet dieNÖ Landesregierung den Gemein-den ein umfassendes Förderpro-gramm und kompetente Unter-stützung zur Durchführung einesLA21-Prozesses an.(s. www.gemeinde21.at)

Irmela Steinert

heitsbereich wie auch das Abhaltenvon Kursen noch möglich. Das Vermie-ten des Schlosses Kaunitz mit seinem„Ort der Mitte“ an die Interpol Akade-mie bietet den Kreuzschwestern dienotwendige finanzielle Basis für ihreAus- und Umbaupläne des Klosters,die zeitgemäß und dringend notwendigsind, wie z.B. für das Projekt einerSeniorenwohngruppe.

Für uns LaxenburgerInnen wird dasAn- und Abreisen sowie der Aufenthaltvon bis zu 700 auszubildenden Beam-tInnen pro Jahr einige Umstelllungenerfordern. Möglicherweise bringt dieAkademie auch der örtlichen WirtschaftEinkünfte und schafft Arbeitsplätze.Auch das Hotelprojekt wird immerdringlicher und wäre zweckmäßiger-weise im Ortskern anzusiedeln.

Wie in dem - derzeit in der Rezep-tion des „Ortes der Mitte“ angebrach-ten - Schutzbrief des Klosters vonWerner Bergengruen (baltisch-deut-scher Journalist und Dichter, 1892 -1964) zu lesen ist, war in früherenZeiten „die Polizei eine der Plagen undÜbel, vor denen man sich schützenwollte“… hoffentlich dient sie nun derVerbreitung von Recht und Ordnungauch im Schattenwirtschaftsbereich.

Doris Schmidt-Kindl

Interpol Akademie - an einemgeheimen Ort der Mitte

LOKALE AGENDA 21 Ein erprobter Weg zur Entwicklung zukunftsfähiger Städte

und Gemeinden

Seite 6

Page 7: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

Die Gemeinderatssitzung fand am14. Dezember 2006 statt. Zuvor hattendie GRÜNEN Laxenburg per Brief vom9.12. 2006 alle GemeinderätInnenerneut um eine breite Diskussiongebeten.

Da es für den Schüsseltrakt bisherkeine fundierten Konzepte einer spä-teren Widmung bzw. Nutzung gibt,schien es uns fahrlässig, einen Miet-vertrag mit zusätzlichen monatlichenBelastungen für die SteuerzahlerIn-nen der Gemeinde abzuschließen.

Offensichtlich hatten wir eineDiskussion innerhalb der ÖVP ausge-löst und die Absetzung bewirkt. Bür-germeister Ing. Robert Dienst hatte dieAbsetzung im Gemeinderat aufNachfrage damit begründet,dass zunächst ein Grundsatz-beschluss des Gemeinderatsder Stadt Wien erforderlich sei,damit die MA 49 den Mietver-trag abschließen könne. DieseBegründung ist nach unserenRecherchen einfach unrichtig.

Vielmehr ist es richtig, dassein Vertragskonzept für einenMietvertrag zwischen demLandwirtschaftsbetrieb (LWB)der MA49 in Laxenburg undder Gemeinde Laxenburg exi-stierte und von der Gemeindekurzfristig zurückgezogenwurde.

Es war jedenfalls mehr alsvoreilig, sowohl in der Gemein-de- als auch in der ÖVP-Zei-tung „das geplanteNahversorgungszentrum im

Bereich des Schüsseltraktes“ zu pro-pagieren - zumal doch schon dererste Anlauf vor einem Jahr mangelsInteresse von Investoren und Betrei-bern gescheitert war.

Nun ist es jedoch wirklich an derZeit, gemeinsam die schwebendenProjekte wie Nahversorgung undHotel, aber auch andere Veränderun-gen der Infrastruktur im Ort zu disku-tieren und in bürgernahe Bahnen zubringen.

Genau das hatten wir bereits mitunserem ersten Brief vom 4.7.2006 andie KollegInnen im Gemeinderat ange-regt. Leider hat es BürgermeisterDienst am 25.7.2006 in seinem Ant-

GRÜNE THEMEN

wortbrief als nicht plausibel befunden,eine Sondersitzung des Gemeindera-tes zu diesem Themenkomplex einzu-berufen.

Im Interesse der Bevölkerung for-dern wir unseren Bürgermeistererneut auf, recht bald eine Sondersit-zung des Gemeinderats einzuberufen,am besten im Beisein von interessier-ten BürgerInnen und ebenso interes-sierten Gemeindebediensteten.

Die Plattform der Agenda 21 bietethierfür eine professionelle Modera-tion und Auswertung aller Beiträge.

Und wieder einmal fordern wirmehr Transparenz auf Gemeindeebene.

Alexander Nagy

Nun doch kein Mietvertrag für den Schüsseltrakt?! Im Dezember noch als Punkt 18 auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung

jedoch abgesetzt! Und warum so plötzlich?

Seite 7

Page 8: Laxenburg Grüne 02 2007 Zeitung

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Ing. Christian Janetschek · UWNr. 637

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Julius-Raab-Promenade 15, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3100, P.b.b.

GRÜNE NÖ

Nirgendwo in Europa werden aufengstem Raum so viele Autobahnenund Schnellstraßen geplant wie inNiederösterreich. Der öffentlicheVerkehr hingegen wird kaum sonst woso stiefmütterlich behandelt wie imgrößten österreichischen Bundesland:7-mal mehr bekommt der Straßen-verkehr im Budget als die Öffis!

Und da wir noch nicht gestorbensind, warten wir noch lange auf dasWunder einer neuen und mutigen

Politik, die neue Wege in SachenKlimaschutz beschreitet und nach undnach positive Beispiele für ganzEuropa und die Welt liefert, die zeigt,wie's gehen kann.

Also passt er doch, der Vergleichmit den Dinosauriern. Nicht ganz.Auslöser für das Saurier-Drama warenwahrscheinlich kosmische Ereignisse,

Einschläge gewaltiger Meteoriten. Diearmen Riesen-Echsen haben nichtselbst das Unheil hervorgerufen undbefördert und sie hatten auch keineMöglichkeiten einer Gegensteuerung,eines Kurswechsels. Damals war esecht Höhere Gewalt. Die Dinos hattenkeine Chance, es trifft sie keineSchuld, sie sind rehabilitiert: Nichtdumm, nicht träge und unwilligsondern ausgeliefert.

Und: Das Verschwinden der Dinoszog sich über viele Jahrtausende. Soviel Zeit haben wir - nach der über-einstimmenden Einschätzung allerseriösen ForscherInnen - nicht mehr.Wenn erst die Polkappen verschwin-den, den die Permafrost-BödenSibiriens auftauen und das dortgespeicherte Methangas freigeben,dann sind die möglichen Folgen nichtmehr beherrschbar.

Es bleibt uns eine kurze Phase fürentschlossene Klimaschutz-Maß-nahmen. Heute. Nicht morgen. Undmit absoluter Priorität. Klimaschutz istnicht EIN Feld der Politik nebenandern. Klimaschutz muss VOR allenanderen Anliegen beachtet werden.

Unser Vorteil gegenüber denDinos: Wir KÖNNEN etwas tun, wennwir wollen.

Ich finde, diese Chance müssenwir nützen.

Die großen, trägen Saurier konn-ten dramatische Änderungen in denLebensbedingungen nicht verkraftenund waren den entwicklungsge-schichtlich jüngeren und anpassungs-fähigeren Säugetieren unterlegen.

Und heute? Was ist von einerverkrusteten Politik zu halten, die nichtwillens und/oder nicht in der Lage ist,die immer bedrohlicheren und vonniemandem mehr geleugneten Anzei-chen eines rapiden und dramatischenWandels des Erdklimas zum Anlass fürentschlossene Maßnahmen zur Ein-dämmung des Treibhauseffektes zunehmen.

Niederösterreich wartet auf dieBundesregierung, die schiebt denschwarzen Peter nach Brüssel undBrüssel hofft verzweifelt, dass China,die USA, Brasilien und Indien endlichökologisch in sich gehen und Bußetun. Und während alle auf wen ande-ren warten, läuft alles weiter wiebisher.

Na ja, um der Wahrheit die ehrezu geben: Nicht ganz wie bisher.Niederösterreich setzt nicht nurunbeirrbar einen falschen Kurs fort,sondern ist Spitzenreiter bei neuenProjekten, die noch mehr Treibhaus-gase in unsere gemeinsame Atmo-sphäre schleudern werden und dielöblichen Bemühungen der Klima-schutz-Gemeinden, der Bürgerinnenund Bürger und vieler Öko-Betriebekonterkarieren.

Dr. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen NÖ

Klimawandeloder die Rehabilitation der DinosaurierStarre und unbewegliche Politik hat schon des Öfteren Vergleiche mitDinosauriern heraufbeschworen: Wer in dynamischen Zeiten derVeränderung nicht in der Lage ist, den neuen Gegebenheiten Rechnungzu tragen, dessen Tage sind gezählt.

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