www.noe.gruene.at März 2011. Zugestellt durch Post.at

Diese Themen sind uns besonders wichtig.

Ihre Meinungen und Anregungen stehen

jedoch im Vordergrund des Diskussions-

abends.

Die endgültige Reihung der Themen

bestimmen Sie zu Beginn des BürgerIn-

nenforums.

Wir sind auch an Anregungen, die den

Bezirk und das Umland von Wien betref-

fen, interessiert.

Selbstverständlich wollen auch wir Sie

über unsere Vorhaben informieren und

mit Ihnen diskutieren, wie wir diese in den

nächsten vier Jahren umsetzen sollen.

Das BürgerInnenforum gibt uns die Mög-

lichkeit, Ihre Ideen und Vorstellungen ken-

nen zu lernen und diese dann in ein

Entwicklungsprogramm für die Gemeinde

einzubringen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und die

Diskussionen mit Ihnen.

Die Grünen Laxenburg

Wir möchten Sie zu einer persönlichen Diskussion über dieZukunft unserer Gemeinde ganz herzlich einladen:

� Wie soll sich Laxenburg entwickeln?

� Welche Ideen und Vorstellungen haben Sie, wenn Sie an dienächste Zukunft denken?

� Welche Hoffnungen und welche Sorgen bewegen Sie alsEinwohnerIn in der Gemeinde?

Einladung zum BürgerInnenforum

Einladung zum BürgerInnenforum

am 15. März 2011, 19:00 Uhrim Restaurant Laxenburgerhof am Schlossplatz

GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n

Inhalt Seite

Editorial 2

Drei Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN ... 2

Erratum 2

Budget - Voranschlag 2011..... 3

Österreich kaufte von Lettland .... 5

Feuerwehrfahrzeuge von Rosenbauer 6

BürgerInnenbeteiligung -Partizipation .... 7

2-Klassen-Medizin 8

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Bitte rufen Sie uns an odersenden Sie uns ein Mail:

Dr. Reinhard Felix Paulesich0664/7856039 reinhard.paulesich@gruene.at

GR Alexander Nagy0664/3836466alexander.nagy@gruene.at

GR Doris Schmidt-Kindl0650/2709091doris.schmidt-kindl@gruene.at

www.laxenburg.gruene.at

1. MotorisierterIndividualverkehr undÖffentlicher Verkehr

6. … und gern nochweitere Themenvon Ihnen

4. Naturschutz und

Denkmalschutz –

der Schlosspark3. Betreutes

Wohnen

5. Nutzung erneu-

erbarer Energie

und Klimaschutz2. Ortsentwicklungs-Konzept

Drei Dringlichkeitsanträgeder GRÜNEN bei der Gemeinderatssitzung am 16. 12. 2010

Zu Beginn der Sitzung haben wir drei Dringlichkeitsanträge einge-bracht (im Volltext auf www.laxenburg.gruene.at nachzulesen):

GRÜNES EDITORIAL

Editorial

Schon bevor wir

2005 erstmals in

den Gemeinderat

eingezogen sind,

haben wir uns für

Bürgerbeteiligung

und Transparenz eingesetzt. Mit unseren

zwei Sitzen im Gemeinderat wollten wir

einfach mitgestalten. Transparenter sind

etliche Abläufe schon geworden. Echte

Bürgerbeteiligungskonzepte wurden lei-

der nicht umgesetzt.

Anfang Juli 2006 haben wir alle Gemein-

derätInnen inkl. Herrn Bürgermeister

Dienst schriftlich um eine Sondersitzung

ersucht. Wir wollten das Hotelprojekt in

der damals vorliegenden Planung und

die sinnvolle Nutzung des Schüssel-

traktes detailliert diskutieren. Weil schon

damals keine konkrete Umsetzungs-

phase in die Nähe gerückt war, wollten

wir gemeinsam weitere mögliche Nut-

zungsvarianten erörtern.

Es folgte ein schriftlicher Meinungsaus-

tausch zwischen Herrn Bürgermeister

und mir, in dem uns unter anderem

beschieden wurde, „dass es im Sinne der

Gemeinde und der Meinungsvielfalt alle

fünf Jahre eine Wahl gibt“.

Dass Partizipation, d.h. Bürgerbeteiligung

überall in der EU und so auch in NÖ

unter der Patronanz von Landeshaupt-

mann E. Pröll vielerorts gelebt wird, blieb

in Laxenburg bis heute ungehört.

Mit unserem BürgerInnenforum am

15.3.2011 wollen wir einen neuen Anfang

setzen. Wir freuen uns auf Ihre Mitwir-

kung.

Herzlichst

ERRATUM: In unserer Dezember-

Ausgabe habe ich

mich beim Artikel

zum „Projekt“ Schüs-

seltrakt beim Kündi-

gungstermin geirrt.

Tatsächlich kann der

Mietvertrag erst spä-

testens am 30. 6. 2011

zum 31. 12. 2011 ge-

kündigt werden. Für die Kündigung haben wir also noch ein halbes Jahr

Zeit, aber für gemeinsame Überlegungen gibt es wohl kaum noch Zeit.

Vielmehr rechnen wir wieder einmal mit einem Alleingang der LVP. Auf

das Ergebnis sind wir jetzt schon gespannt.

Alexander Nagy

1. Straßenschwellen als verkehrsberuhigende Maßnahmen für dieAnselmgasse

2. Vergabe einer Machbarkeitsstudie für den Schüsseltrakt3. Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2

und dazu eine von uns vorgeschlagene RESOLUTION an die NÖLandesregierung

Die beiden ersten Anträge wurden abgelehnt (nach der NÖ-Gemein-

deordnung ist dies ohne Begründung möglich). Die knappe 2/3 Mehrheit

der LVP macht es möglich, dass noch nicht einmal eine Diskussion über

mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Anselmgasse erfolgen

kann. Auch über die künftige Nutzung des Schüsseltrakts hält sich die LVP

bedeckt und zeigt sich an möglichen Optionen uninteressiert.

€ 120.000 Mietkosten ohne ein konkretes Nutzungskonzept zu haben, sind

€ 120.000 zu viel.

Der dritte Antrag – Tempo 80 auf der A2 – wurde zur weiteren Beratung

an den Bauausschuss verwiesen. Wir hoffen auf eine einstimmige Zustim-

mung nach den Beratungen und eine Beschlussfassung zu der von uns

vorgeschlagenen Resolution. Zumal die Verbesserung der Lebensqualität für

die Laxenburger BürgerInnen nicht an Parteigrenzen scheitern sollte.

Die Redaktion

Seite 2

Alexander Nagy

GRÜNE THEMEN

Seite 3

Sowohl der Voranschlag 2011 als

auch der Mittelfristige Finanzplan bis

2014 reflektieren die Fortsetzung der

bisherigen Schuldenpolitik.

Wie schon früher vermissten wir

bei der Budgetbesprechung am

16. 12. 2010 begleitende Kommentare,

die eine Strategie des Mittelfristigen

Finanzplanes aufzeigen könnten. Essind keine Ansätze zum Sparensowie keine Pläne sichtbar, mögli-che Synergien mit dem Ziel derKostenreduktion zu realisieren.

Wir plädierten zunächst dafür, grö-

ßere Investitionen wie die Sanierung

der L154/Wiener Straße und den

Badeteich um ein bis zwei Jahre zu

verschieben. Da jedoch auf der Wiener

Straße die Schäden in Einbauten wie

Kanal, Telefonleitungen, etc. bereits

beträchtlich sind, muss mit den Arbei-

ten kurzfristig begonnen werden. Der

Not gehorchend stimmten wir dem

Punkt mit € 385.000,- zu.

Der„Badeteich Sandgrube“ bedeutet

für Laxenburg eine einmalige Gele-

genheit, den Freizeitwert für die Ein-

wohner aller Altersgruppen wesentlich

zu erhöhen; vorausgesetzt, die behörd-

lichen Auflagen können erfüllt wer-

den: € 200.000,- inkl. sonstiger Kosten.

Der Zubau der Volksschule hat sich

durch einen rasch gestiegenen Bedarf

(speziell durch mehr Hortplätze) und

durch eine Gesetzesänderung (kleine-

re Klassen) kurzfristig und ungeplant

ergeben. Natürlich stimmten wir die-

sem Punkt mit € 716.00,- zu.

Das waren schon die großen

Brocken für 2011.

Aus den oben erwähnten Grün-

den haben wir diesen drei großenProjekten zugestimmt.

Für weniger wichtige Projektegibt es aufgrund der aktuellenSchulden- und Zinsenbelastungenkeinen weiteren finanziellen Spiel-raum.

Woher auch immer die LVP ihren

Optimismus schöpft, bis einschließlich

2014 ein durchschnittliches Steuer-

einkommen von 4,3 Mio Euro p.a. zu

planen, so ändert das aufgrund der

geplanten Ausgabenseite nichts an

der hohen Pro-Kopf-Verschuldung, die

ebenfalls bis 2014 bei durchschnittlich

€ 2.000,- liegen soll.

Unserer Meinung nach kann sich

die Gemeinde für die nächsten Jahre

keine Brot- und Spiele-Veranstaltun-

gen leisten.

Daher haben wir den Kosten fürVeranstaltungen am Schlossplatzinkl. Kino nicht zugestimmt. In 2010

musste ein Minus von ca. € 40.000,-, in

2009 ein Minus von € 48.000,- und in

2008 gar von € 102.000,- berappt wer-

den. Diesen Luxus kann sich unsere

Gemeinde mit dieser Schuldenent-

wicklung einfach nicht leisten.

Die halbjährliche Kündigungsmög-

lichkeit zum Mietvertrag für denSchüsseltrakt läuft zwar nicht per

Ende 2010 aus (wie von mir irrtümlich

angenommen), sondern erst per Ende

2011. Trotzdem halten wir es für

bedenklich, dass die Gemeinde bisEnde 2010 bereits € 120.000,- anMietkosten bezahlt hat, ohne daraus

einen Nutzen zu generieren. Wirhaben hierzu einen Dringlichkeits-antrag mit Konzeptideen einge-bracht, der abgelehnt wurde. Wir

hoffen dennoch, dass der von uns

vorgeschlagene Weg einer Machbar-

keitsstudie beschritten wird.

Allein die Verwaltungskosten sol-len vom Ist-Wert von € 963.338,98 in 2008 auf € 1.222.500 in 2011ansteigen, also um 26,9 %!

In den fünf Jahren von 2005 bis2009 wurden insgesamt € 958.314nur an Zinsen bezahlt.

Von 2010 bis 2014 sollen € 608.500 hinzu kommen: Somitwürde Laxenburg € 1.566.814 Zin-sen in zehn Jahren bezahlen.

Für diese Schulden- und Zin-senpolitik fehlt uns jegliches Ver-ständnis.

Als hätte der Bürgermeister es nie

gesagt: „Sparen ist angesagt“ war in

jüngster Vergangenheit seine vielver-

sprechende Ansage.

Leider fehlen aber auch heuer die

richtungweisenden Ansätze für ein

Budget – Voranschlag 2011 – Mittelfristiger Finanzplan bis 2014 Keine Zustimmung der GRÜNEN - keineswegs aus Prinzip, aber lesen Sie bitte selbst.

starkes Kostenbewusstsein. Deshalb

stand für uns bereits nach der ersten

Überprüfung des Zahlenwerks fest:

Nicht aus Prinzip, sondern ausden genannten Gründen konntenwir auch diesmal dem Budgetvor-anschlag nicht zustimmen.

Über weitere mögliche Kostenre-

duktionen im Gesamtbudget muss

gesprochen werden. Die große Ver-

waltungsreform ist schon seit Jahr-

zehnten ausständig.

Synergien werden auch auf Gemein-

deebene auf Dauer nicht ungenutzt

bleiben können. Gemeindezusammen-

legungen brächten in der Verwaltung

am ehesten erhebliche Einsparungen.

Z. B. zunächst die Abwicklung derVerwaltungsaufgaben von Laxen-burg, Biedermannsdorf und Achauan einem einzigen Ort. Das wärendie ersten Synergien. WeitereSchritte könnten folgen.

Das schnelle Kontern mit der Dro-

hung von Arbeitsplatzverlusten spricht

gelinde gesagt nicht für eine Reform-

bereitschaft der LVP.

Bestens ausgebildete Fachleute fin-

den jederzeit zukunftorientierte Jobs,

weil die Wirtschaft froh über jede ein-

zelne Bewerbung ist.

Dies alles schmälert nicht unsere

Anerkennung für zahlreiche Aktivitä-

ten des Bürgermeisters in der Vergan-

genheit.

Es wird jedoch Zeit, Laxenburg auf

absehbare Zeit schuldenfrei zu machen.

Wir können nur das Geld ausgeben,das wir eingenommen haben. Und

sollten hohe Schulden tatsächlich der

Grund für die „Förderwürdigkeit“ der

Gemeinde sein, dann kann das vorran-

gig nur im Interesse von Banken sein.

Kurze Auflistung einzelner Positionen:

� die Verwaltungskosten sollen von

€ 1.103.187 in 2009 auf € 1.222.500

in 2011 steigen (+ 10,8 %). Von

€ 963.338,98 in 2008 auf € 1.222.500

in 2011 bedeutet das eine Steige-

rung von 26,9 %

� der Förderbeitrag der Gemeinde für

die Unternehmen IZ NÖ Süd steigt

von € 289.436,61 in 2009 auf

€ 329.800 in 2011 (+ 14 %)

� Kaisergarten – Instandhaltung,

Strom u. Wasser � neue Kosten

von € 21.400,-

� Öffentlichkeitsarbeit – Bürgerkarte

� € 10.000,-

� Volksschule Zubau inkl. sonst.

Kosten � € 716.000,-

� Volksschule EDV � € 20.000,-

� Gemeindestraße: Sanierung L154,

Bauabschnitt Wiener Str. inkl. sonst.

Kosten � € 385.000,-

� Badeteich Sandgrube inkl. sonst.

Kosten � € 200.000,-

� Der Jugendtreff wird lt. Herrn Bür-

germeister Dienst bestehen bleiben.

Die folgenden zwei Beispiele von

Ausgabenerhöhungen werden der

Gemeinde von außen vorgeschrieben:

� die Sozialhilfeumlage wird von

€ 575.433,65 in 2009 auf € 812.600,00

in 2011 erhöht (+41,2 %), was jeden-

falls den Bedürftigen zugute kom-

men soll, sich jedoch im Haushalt

kräftig auswirkt

� die NÖKAS-Beiträge werden von

GRÜNE THEMEN

Seite 4

Übersicht zu Budget und Mittelfristigem Finanzplan gegenüber den IST-Zahlen der Vorjahre. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild davon:

In den fünf Jahren von 2005 bis 2009 wurden insgesamt € 958.314 an Zinsen bezahlt.Von 2010 bis 2014 sollen € 608.500 hinzu kommen: Somit € 1.566.814 Zinsen in zehn Jahren.

Gesamt- Steuer- Schulden p. Schulden Pro-Kopf- Tilgung ZinsenHaushalt Einnahmen in von auf

Gesamt Jahresende % vom Verschuldung Schulden Schulden€ € € Ges.-Haush. € € €

2005 IST 7.932.635 3.346.466 4.410.504 55,6 1.625,09 227.842 106.214

2006 IST 9.167.890 3.434.909 4.393.715 47,9 1.618,91 193.034 142.412

2007 IST 11.711.807 3.847.734 6.670.800 56,9 2.457,92 311.011 203.730

2008 IST 10.727.880 4.225.635 6.359.800 50,3 2.343,33 312.728 299.197

2009 IST 10.983.215 4.479.792 6.013.155 54,7 2.215,60 347.009 206.761

2010 Budget 9.155.000 3.975.500 5.692.600 62.2 2.097,49 321.700 131.300

2011 Budget 10.022.000 4.179.900 5.887.200 58,7 2.169,20 411.800 114.900

2012 Budget 9.472.500 4.348.900 5.695.300 60,1 2.098,49 457.000 123.300

2013 Budget 9.867.500 4.442.900 5.593.000 56,7 2.060,80 503.400 122.400

2014 Budget 9.272.500 4.354.900 5.074.600 54,7 1.869,79 519.500 116.600

GRÜNE THEMEN

Seite 5

Deshalb zunächst nachfolgend

unsere Begründung zu unserem

Dringlichkeitsantrag „Sicherung derLebensqualität durch Tempo 80km/h auf der A2“ vom Dezember:

„Die Lärmbelästigungen durch zu

hohe Geschwindigkeiten gepaart mit

einem extrem hohen Verkehrsauf-

kommen sind für viele Menschen im

Ort unerträglich und generell unzu-

mutbar; der Schadstoffausstoß ist spe-

ziell bei hoher Konzentration für

Menschen besonders schädlich (des-

halb gibt es die IG-Luft-Verordnung).

Hohe Geschwindigkeiten erhöhen

den Treibstoffverbrauch. Bei Tempo 80

ist der Spritverbrauch um zehn Pro-

zent niedriger als bei Tempo 100.

Geringerer Spritverbrauch verringert

auch die Emissionen: Die CO2-Emis-

sionen sind ebenfalls um zehn Prozent

niedriger, die Stickoxidemissionen je

nach Motor um neun bis 25 Prozent.

Durch Tempo 80 statt 100 auf Frei-

landstraßen liegt das geschätzte

Reduktionspotenzial an CO2-Emissio-

nen bei 100.000 Tonnen pro Jahr.

Auch die Lärmbelästigung ist

geringer: Bei 80 km/h erzeugen Pkw

1,5 Dezibel weniger Lärm als bei 100

km/h. 100 Autos, die 100 km/h fahren,

erzeugen denselben Lärm wie 140

Pkw mit 80 km/h.

(Quelle: www.vcoe.at/start.asp?ID=3903)

Nicht zuletzt als Mitglied beim

„Covenant of Majors“ hat sich die

Marktgemeinde Laxenburg zu einer

Vorbildwirkung mit dem Ziel der CO2-

Reduktion von 20 % verpflichtet. Die-

ses hohe Ziel darf nicht vor der

eigenen Haustür ignoriert werden,

zumal CO2-Schadstoffe ebenso wie

Lärm keine Grenzen kennen.“

Zurück zu Lettland mit einemORF-Bericht: „Lettland gehört zu

jenen Ländern, von denen Österreich

im Rahmen des CO2-Zertifikatehan-

dels größere Mengen Emissionsrech-

te gekauft hat. Einem Sprecher des

lettischen Umweltministeriums zufolge

kaufte Österreich die Zertifikate in

zwei Tranchen: die erste (zwei Millio-

nen Einheiten) vor rund zwei Jahren,

die zweite (1,5 Millionen Einheiten)

Anfang 2010. Lettland hat sich ver-

pflichtet, mit den Millionen, die es

dafür bekommt, verschiedene nach-

haltige Energie-Effizienzprojekte (soge-

nannte Green Investment Schemes -

GIS) zu finanzieren.

Mit dem Geld der ersten Tranche

wurde laut Valdis Bisters vom Umwelt-

ministerium die Wärmedämmung von

öffentlichen Gebäuden finanziert. Mit

der restlichen der als „erheblich“

bezeichneten Summe Geld sollen in ein

Wohnbauprogramm mit Niedrigener-

giehäusern sowie in die Installation

energiesparender LED-Straßenbe-

leuchtungen gesteckt werden. Die

Höhe der Transaktion wurde weder

von der lettischen Regierung noch

seitens der von der österreichischen

Regierung beauftragten Kommunal-

kredit Austria bekanntgegeben.“ Publi-

ziert am 13. 02. 2011 von news.orf.atUnsere Schlussfolgerung: So

lange wir es nicht mit eigenen Maß-

nahmen schaffen, unsere CO2-Emis-

sionen nachhaltig zu reduzieren, helfen

wir mit dem Kauf von CO2- Zertifikaten

anderen Ländern, dass diese mit unse-

ren Steuergeldern ihre Infrastruktur

sanieren können. Ist das nicht völlig

verrückt? Wir sind schon für Entwick-

lungshilfe, jedoch kommt diese nach

anderen Kriterien aus anderen Budget-

töpfen. Es wird höchste Zeit, dass wir

auf breiter Ebene umdenken.

Die Redaktion

€ 678.046,27 in 2009 auf 785.300,00

in 2011 steigen (+15,8 %). Nichtspi-

talerhaltende Gemeinden wie Laxen-

burg gelten als NÖKAS-Gemeinden

= Niederösterreichische Kranken-

anstalten.

Die „Haftungserklärung Klosterwirt-

schaft“ für die Darlehenshöhe von 5,6

Mio EURO stellt für die Gemeinde bis

2014 nach wie vor eine offene Belas-

tung dar. Da bisher kein Investor für

das vom Bürgermeister favorisierte

Hotelprojekt gefunden werden konnte,

sollten weitere mögliche Verwertungs-

möglichkeiten gesucht werden. Für

eine realistische Umsetzung wird der

Zeitrahmen leider immer kürzer.

Alexander Nagy

Österreich kaufte von Lettland 3,5 Mio. CO2-Zertifikate Was geht uns in Laxenburg das alles an? Recht viel, denn es liegt an jedereinzelnen Gemeinde und an jedem Bezirk, letztlich an uns allen im Ort, mög-liche Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu ergreifen. Mit derA2 haben wir ein großes Problem und ein ebenso großes Reduktions-potential sozusagen direkt vor unserer Haustüre.

GRÜNE THEMEN

Seite 6

„Der oberösterreichische Feuer-

wehrausstatter Rosenbauer wurde vom

deutschen Bundeskartellamt zu einem

Bußgeld von 10,5 Mio. Euro verurteilt.

Das börsennotierte Unternehmen hat-

te sich seit 2001 mit drei deutschen

Unternehmen den dortigen Markt für

Löschfahrzeuge aufgeteilt und Preiser-

höhungen abgesprochen.“ Der Image-

Schaden ist beträchtlich.

„Eine anonyme Anzeige machte

das Kartellamt auf die Absprachen auf-

merksam. Österreichs Wettbewerbsbe-

hörde gab Schützenhilfe und konfis-

zierte Unterlagen im Büro des

Vorstandschefs Julian Wagner.

Dieser nannte die Vorwürfe

zuerst „aus der Luft gegriffen“,

räumte aber im Vorjahr ein:

„Wenn wir der Meinung wären,

wir sind Unschuldslamperl,

dann hätten wir keine Rück-

stellungen gebildet.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe,

11. 02. 2011)

Und um schlauer zu sein als es die

Wirtschaftspolizei erlaubt, wurden bei

Rosenbauer tatsächlich und gerade

„noch rechtzeitig“ Rückstellungen in

Höhe von 15 Mio. Euro veranschlagt, so

dass man im Falle eines Auffliegens

bzw. der kürzlich erfolgten Verurteilung

auch noch Gewinne schreiben konnte.

„Vielen Kommunen ist dadurch ein

großer finanzieller Schaden entstan-

den“, begründet die Bonner Kartellbe-

hörde ihr Urteil. Wie aber die Gemein-

den zu einem Schadenersatz kommen

sollen, war bisher nicht zu erfahren;

und inwieweit Österreich davon be-

troffen war, auch nicht. Wenn nämlich

Mitbewerberangebote ähnlich wie in

Deutschland gefinkelt gewesen sein

sollten, dürfte der heimische Markt für

Rosenbauer jahrelang als Hochpreis-

land gegolten haben.

Es wird an den Gemeinden liegen,

künftig sich bei Angeboten noch stär-

ker als bisher der Tragweite ihrer Inves-

titionen bewusst zu sein und Aus-

schreibungen für neue Feuerwehrfahr-

zeuge generell so abzufassen, dass

stets mehrere Hersteller anbieten kön-

nen und somit ein fairer Wettbewerb

gewährleistet werden kann.

Sind Preisabsprachen Kava-liersdelikte? Nein, das ist Wirt-schaftskriminalität! Weil vorsätzlichvorbei an bestehendem Recht undin Geheimabsprachen zum Scha-den des Gemeinwohls gehandeltwurde.

Die betroffenen Manager haben

erstmals im Oktober 2010 die 1. Aus-

gabe ihres „CODE OF CONDUCT“ =

„Verhaltenscodex des Rosenbauer

Konzerns“ veröffentlicht; also erst als

das Kartellverfahren ruchbar war.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die

Firma Rosenbauer nicht nur künftig,

sondern auch rückwirkend an ihren

eigenen Verhaltenscodex halten wird

und personelle Konsequenzen die

Folge sein werden. Denn nicht nur die

Kunden = Gemeinden, sondern auch

die eigenen Mitarbeiter werden nur

mit einem neuen, unbelasteten

Management vertrauensvoll zusam-

menarbeiten können.

Dass eine rechtswirksame Aufar-

beitung des Fehlverhaltens einiger

Manager tatsächlich erfolgen wird,

lässt dieser Hinweis hoffen, wonach

„das Verfahren gegen die beteiligten

Vertriebsleiter, aber auch gegen die

Geschäftsführer und Vorstandsvorsit-

zenden, (wurde) zum Zwecke einer

strafrechtlichen Prüfung an die zustän-

digen Staatsanwaltschaften

abgegeben wurde.“ (Bundes-

kartellamt Deutschland).

Die Marktgemeinde Laxen-

burg hat sich zwischen 2001

und 2009 - wie viele andere Ge-

meinden auch - in gutem Glau-

ben und nach eingehender Prü-

fung und Abwägung aller notwendigen

Kriterien für die Anschaffung einiger

Rosenbauer-Fahrzeuge entschieden.

Keine Frage: Die Rosenbauer-

Feuerwehrfahrzeuge gelten als absolut

innovativ und zuverlässig.

Dennoch: Künftige Anschaf-fungen werden mit Sicherheit einerganz speziellen, zusätzlichen Prü-fung standhalten müssen.

Unabhängig von den zuvor ge-

nannten dubiosen Machenschaften

des alten Rosenbauer-Managements

gilt unsere besondere Wertschätzung

allen Mitgliedern unserer Freiwilligen

Feuerwehr, die ungeachtet dieser

Vorkommnisse unermüdlich jeden

Einsatz mit Bravour absolviert.

Alexander Nagy

Feuerwehrfahrzeuge von Rosenbauer – die Produkte stimmen, das Top-Managementstimmte nicht

GRÜNE THEMEN

Seite 7

Denn 894 Nicht-WählerInnen =

34,1 % der 2.621 Wahlberechtigten

sind eine beachtlich Größe!

Was können alle zur Wahl ange-

tretenen Parteien nicht anbieten, was

über ein Drittel der Wahlberechtigten

erwarten würde? Schließlich geht es

bei uns in Laxenburg um lokale The-

men, die vorrangig unser Ortsleben,

unsere Lebensqualität, aber z. B. auch

unsere Verbindungen zur „Außenwelt“

über den öffentlichen Verkehr, etc.

betreffen.

Die 2/3 Mehrheit der LVP mit

65,29 % relativiert sich, wenn man ihre

1.110 Stimmen in Relation zu den

2.621 Wahlberechtigten setzt. Dann

sind es nur noch magere 42,35 % für

die LVP. Nicht einmal jeder/e zweite

LaxenburgerIn.

Wir GRÜNEN liegen dann mit

unseren 227 Stimmen nicht mehr bei

13,35 %, sondern bei ebenso mageren

8,6 %. Die SPÖ schrumpft bei dieser

Betrachtung mit 262 Stimmen und

15,41 % auf gleichfalls magere 10 %

und die FPÖ mit 101 Stimmen von

5,94 % auf magere 3,8 %.

Niemand von uns kann mit die-sen Ergebnissen jemals zufriedensein und sich lediglich bei denje-nigen bedanken, die von ihremdemokratischen Recht Gebrauchgemacht haben.

Stattdessen gilt unser Aufruf spe-

ziell den vielen Nicht-WählerInnen,

mit uns Kontakt aufzunehmen. Was

können und/oder was sollten wir nach

Ihrer Meinung besser, anders, später

oder früher tun oder nicht tun? Wir

werden Ihre Wünsche und Anregun-

gen jedenfalls sehr ernst nehmen

und keinesfalls unter den Tisch fallen

lassen.

Und wenn weder die GRÜNEN

noch eine der anderen im Gemeinde-

rat vertretenen Parteien Ihren Vorstel-

lungen entspricht, dann bleibt Ihnen

immer noch die Möglichkeit, z. B. eine

Bürgerliste zu gründen. Denn auch

das ist ein probater Weg, den eigenen

Interessen oder den Interessen einer

eventuell neuen Gruppierung wirksam

Gehör zu verschaffen.

Angenommen, wenn eine neue

Gruppe z. B. 20 % von den 34,1 %

Nicht-WählerInnen für sich gewinnen

könnte, hinterließe sie immer noch

etwa 14 % den Nicht-WählerInnen.

Es ist also selten zu früh und nie

zu spät, an den Vorzügen der Demo-

kratie durch direkte Beteiligung teil-

zuhaben. Noch sind es vier Jahre bis

zur nächsten Gemeinderatswahl. Ver-

netzen Sie sich am besten schon

heute und pflegen Sie Ihre demokrati-

schen Bürgerrechte. Und wir machenkein Hehl daraus: Wir freuen unsüber Ihre persönliche Kontaktauf-nahme jetzt schon sehr.

Die Redaktion

Wahlbeteiligung – Ein Aufruf zu mehr Partizipation Wenn wir uns die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2010 anschauen, könnten wir meinen, damit ein rechtpassendes Spiegelbild der WählerInnenstruktur vor uns zu haben. So einfach wollen wir es uns jedoch nichtmachen.

GR-Wahlen 2010Laxenburg: Einwohner: 2.712, Bezirk: Mödling, Wahlzahl: 75,666

14. 03. 2010, 20:07 Uhr

LVP LAXENBURGER VOLKSPARTEI (ÖVP-Liste)L. GRÜNE DIE GRÜNEN LAXENBURG (GRÜNE-Liste)

Gem.ratsw. 10 Gem.ratsw. 05 Diff. GRW10/GRW05Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.

Wahlberecht. 2.621 21 2.384 21 +237 +9,94 +0

Abgegeben 1.727 65,89 1.495 62,71 +232 +3,18

Ungültig 27 11 +16

Gültig 1.700 98,44 1.484 99,26 +216 -0,82

ÖVP

SPÖ 262 15,41 3 3302 20,35 4 -40 -4,94 -1

FPÖ 101 5,94 1 35 2,36 0 +66 +3,58 +1

LVP 1.110 65,29 14 957 64,49 15 +153 +0,80 -1

L. GRÜNE 227 13,35 3 190 12,80 2 +37 +0,55 +1

GRÜNE NÖ

einem Facharzt warten möchte, geht zu

WahlärztInnen. Diese fangen die Defi-

zite in den Regionen auf. In Nieder-

österreich haben wir mittlerweile mehr

WahlärztInnen als KassenärztInnen.

Bereits ein Drittel aller Leistungen wer-

den in diesen Ordinationen erbracht,

wobei ein Selbstbehalt von mindestens

20 % anfällt.

SpitalIn Niederösterreich, vor allem im

Industrieviertel, dreht sich die öffent-

liche Debatte um die Spitalsdichte.

Aus Sicht der Grünen interessiert das

die Betroffenen wenig. Wem nützt das

beste Spital vor der Haustüre, wenn

planbare Operationen mit langen

Wartezeiten verbunden sind? Die VP

Niederösterreich glaubt offensichtlich

selber nicht an das Spitalswesen,

wenn VP-Abgeordnete für Privatver-

sicherungen der NÖ Versicherung

werben und meinen, dass „die staat-

liche Gesundheitsversorgung stetig an

Wert einbüßt“.

Wir nehmen das nicht hin und

fordern daher:

� 9 Länderkassen statt 13 Pflicht-

Krankenversicherungen: gleiche

Leistungskataloge für alle;

� Gruppenpraxen statt Ein-Personen-

Ordinationen: Damit werden kun-

denfreundlichere Öffnungszeiten

und eine flächendeckende Versor-

gung in den Regionen möglich;

� Nachvollziehbarkeit der Diagnose-

methoden und Behandlungsmaß-

nahmen mittels vorgegebener „Be-

handlungspfade“ statt wahlloser

Einschränkung von teuren Leistun-

gen pro Quartal;

� Offenlegung der Vereinbarungen

zwischen Privatversicherungen und

niederösterreichischen Spitälern

statt Geheimabkommen mit Korrup-

tionsrisiko;

� faires Besoldungsschema für Spitals-

ärztInnen statt patientInnengefähr-

denden Überstunden und „Körberl-

geld“ durch Privatversicherte.

Mehr Infos unter: www.noe.gruene.at

Wir kennen doch alle aus dem

privaten Umfeld die Beispiele: Wer die

Frage nach einer privaten Zusatzver-

sicherung mit „Ja“ beantworten kann,

erhält schon jetzt OP-Termine schnel-

ler und die Leistungen bei ÄrztInnen

außerhalb des Spitals sind „besser“.

Statistisch geben Sie 1.600 Euro pro

Jahr für private Gesundheitsleistungen

aus. Wussten Sie das?

Die Grünen wollen diesen Zustand

nicht weiter hinnehmen und sprechen

endlich aus, was die Mehrheit im Land

ärgert: Es gibt Gleiche und Gleichere!

OrdinationenIn der überschaubaren Republik

verwirren noch immer 13 Pflicht-Kran-

kenversicherungen die Menschen. Es

hängt vom Dienstgeber und Standort

ab, wo versichert wird. Die unter-

schiedlichen Beiträge führen zu unter-

schiedlichen Leistungen: So ist der BVA

die Zahngesundheit bei Kindern mehr

wert als den Gebietskrankenkassen.

Die Zahngesundheit der Kinder hängt

offensichtlich davon ab, was Mama

oder Papa arbeitet? Ja. Oder wussten

Sie, dass für orthopädische Schuhe der

Selbstkostenbeitrag in NÖ Euro 72,67

ausmacht, in Vorarlberg aber nur Euro

36,34? Und selbstverständlich darf der

Arzt nur gewisse Leistungen im Quartal

erbringen, was zu einer völlig undiffe-

renzierten Leistungserbringung führt.

Deshalb sind im Sinne von mehr Objek-

tivität verpflichtende Behandlungspfade

notwendig. Wer nicht Wochen auf

einen Termin bei einer Fachärztin oder

2-Klassen-Medizin in Österreich ist Realität. –Diesen Weg haben Sie nicht gewählt. Das österreichische Gesundheitssystem verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schlimmdaran ist, dass es alle wissen. Die jüngste Werbelinie einer Versicherung beweist es: „OP-Termine sofort!“, „Freie Arztwahl für alle!“, „Klasse-Betten für alle!“.

Dr. Helga Krismer, Landtagsabgeordnete

2-Klassen-Medizin in Niederösterreich.

Diesen Weghaben wir NICHT gewählt!

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen

Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“

Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3101, P.b.b.