Golfplatz stattCampingplatz?

Tempo 80 auf der A2

Glasmüll amBahnhof

Wanderkino

Radwander-weg

www.noe.gruene.at Juli 2005. An einen Haushalt. Postentgelt bar bezahlt.

GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n

... zur Konstituierung des Gemeinderates - so lautete meine Ankündigung inunserer letzen Ausgabe. Nach der Stimmenauszählung wird das d'Hondtsche Verfahren verwendet, um dieVerteilung der Mandate zu berechnen. Dazu wird die Anzahl der Stimmen jeder wahl-werbenden Gruppe geteilt durch 1,2,3 usw. In Laxenburg ergab dies folgende Tabelle:

Partei Stimmen durch 1 durch 2 durch 3 ….. durch 15ÖVP 957 957 478,50 319 63,80SPÖ 302 302 151 100,67 20,13FPÖ 35 35 17,50 11,67 2,33GRÜNE 190 190 95 63,33 ….. 12,67

Die Wahlzahl, die zum Erreichen eines Mandates nötig ist, liegt bei 63,8. Daher habenwir GRÜNE 2 Mandate erreicht, und wie man sieht, mit 63,33 das 3. Mandat haarscharfverpasst. Übrigens: Zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind stets alleBürgerInnen sehr herzlich willkommen.

Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger

Vom Stimmzettel ...

Unsere beiden GRÜNEN Gemeinderäte sind:Alexander Nagy Dipl.-Ing. Ursula SteinbruggerTel. 02236/71637 Tel. 02236/72189 oder 0664/3836466 oder 0699/11580582e-mail: alexander.nagy@gruene.at e-mail: ursula.steinbrugger@gruene.at

Wir grüßen Sie als GRÜNE Gemeinderäte!Wir grüßen Sie als GRÜNE Gemeinderäte!

Golfplatz statt Campingplatz?Holzlager und Open Air nur als Zwischenlösung?

GRÜNES EDITORIAL

Alexander Nagy

Sie erinnern sich sicherlich noch an die folgenden Passagen in „Der Bürger-meister informiert“ vom Mai 2003: „...dass ab der Sommersaison 2005 wiederein funktionierender Campingplatz, dann allerdings auf jenem Standard, den sichCamper heutzutage erwarten dürfen, zur Verfügung stehen (wird).“

Für die lokale Infrastruktur sind Camper zusätzliche Kunden. Daher hätte sich derBürgermeister allein schon deshalb für die Neueröffnung einsetzen müssen. Die Grünen Laxenburg haben auf diesen für Laxenburg wesentlichen Faktor inden vergangenen zwei Jahren mehrfach hingewiesen.

Angeblich konnte kein Investor gefunden werden.

! Wer wusste schon seit Mitte 2004, dass der ehemalige Campingplatz ab 2005für Open-Air-Veranstaltungen zur Verfügung stehen wird? Und dass die hin-tere Fläche des Campingplatzes als Lagerplatz für Holz bzw. Hackschnitzeldienen soll?

! Wem in Laxenburg passte der Campingplatz samt Dauercamper nicht insKonzept?

! Welcher Campingplatz kann das realistische Erwartungspotenzial von min-destens 200.000 Nächtigungen pro Jahr auslassen?

! Welcher Campingplatz kann auf gesicherte Pachtzahlungen von ca. � 180.000,- p.a. von 120 Dauercampern verzichten?

! Welche Betreiber kann auf jährliche Pachtzahlungen von � 90.000,- verzich-ten oder z.B. auf potenzielle Kunden für den Bootsverleih, etc.?

Ein Holzlager erfüllt in keiner Weise den Auftrag der Betriebsgesellschaft. Hier-zu ein Auszug aus dem Protokoll der Laxenburger Gemeinderatssitzung vom 17. 6. 2003: „Der Auftrag der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft lau-tet u.a. den Schlosspark als Naherholungsgebiet für die Wiener undNiederösterreicher zur Verfügung zu stellen und ein Erholungszentrumeinzurichten.“

Ein Golfplatz soll den Holzlagerplatz in ca. 5 Jahren ersetzen! Zur Belebung derortsansässigen Infrastruktur würde ein Golfplatz kaum beitragen.Derzeit gibt es 125 Golfplätze in Österreich; 16 sind in Planung. Maximal 10% sindprofitabel. Aufgrund des gebremsten Wirtschaftswachstums müssen Sinn undNutzen eines Golfplatzes in Frage gestellt werden.

Ein gut funktionierender Campingplatz würde sowohl die berechtigten Erwar-tungen der lokalen Betriebe erfüllen, aber auch dem Auftrag der Betriebsge-sellschaft gerecht werden.

Daher fordern wir seit 2003 die Neueröffnung des Campingplatzes.Alexander Nagy

ABGELEHNT!

Zwei Dringlich-keitsanträge?

Bei der öffentlichen Gemeinde-ratssitzung am 28. 6. 2005 habenwir zwei Dringlichkeitsanträgeeingebracht: Campingplatz undTempo 80 km/h auf der A2. Hätte es während der GR-Sitzungeine Diskussion oder eine Stel-lungnahme zum Thema Camping-platz gegeben, dann hätteBürgermeister Ing. Robert Dienstdie Sitzung wegen Befangenheitverlassen müssen.Vermutlich auch deshalb wurdeunser Antrag von der ÖVP abge-lehnt. Weshalb ist die Neueröffnung desCampingplatzes nicht gewollt?Eine rasche Rückbesinnung unddie Änderung des Pachtvertrageswären wünschenswert.Laxenburg hätte mehr Nutzen voneinem Campingplatz als von Holz-lager, Open Air und Golfplatz.Abgelehnt wurde auch der Antragzur Forderung eines Tempolimitsvon 80 km/h auf der A2 zurReduktion von Lärmpegel undSchadstoffen. Zum Nachteil derLebensqualität.Näheres hierzu in dieser Aus-gabe und unter www.gruene.at/laxenburg in voller Länge.

HerzlichstIhr

In unserer letzten Aussendung habe ich von der Lärmbelästigung aufgrund vonGlasmülltransport am Laxenburger Bahnhof berichtet. Der Glasmüll wird dort vonLastwägen auf Kesselwaggons umgeschüttet und dann zum Recycling gebracht. Wirhaben der Recyclingfirma (AVE) den Vorschlag unterbreitet, den Glasmüll etwas wei-ter außerhalb von bewohntem Gebiet zu verladen, genauer gesagt in Guntramsdorfam Bahnhof Guntramsdorf/Kaiserau. Dieser liegt mitten im Industriegebiet und hatauch weit mehr Gleiskörper als unser Bahnhof in Laxenburg. Die AVE sieht in die-ser Variante ebenfalls mehrere Vorteile und wäre gerne bereit diesen Vorschlaganzunehmen. Leider ist aber die Kapazität am Bahnhof in Guntramsdorf bereits aus-gelastet, und die ÖBB plant erst in den kommenden zwei Jahren einen Ausbau. Bisdahin wird die AVE versuchen, den Glasmüll nicht mehr in der Früh oder währendder Mittagsruhezeit zu verladen, um somit zumindest vorerst eine Entlastung derAnrainer zu erreichen. Wir werden aber auf jeden Fall weiter mit der ÖBB und derAVE in Verbindung bleiben, damit wirklich so bald wie möglich zum Vorteil aller mitdem Ausbau in Guntramsdorf/Kaiserau begonnen wird. Lena Schmidt

Grünes WanderkinoEintritt frei!

Glasmülltransport am Bahnhof Laxenburg!

Samstag, 13:03h. Mit der Aspangbahn ab Bahnhof Laxenburg bis nach Sollenau.Danach zum Radweg am Wr. Neustädter Kanal in Richtung Kottingbrunn, jedochkurz vorher abbiegen in Richtung Schönau zum Radweg entlang der Triesting. Wei-ter über Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Oberwaltersdorf, Trumau, Müchendorfnach Himberg - sicherlich ein wenig bekanntes Erlebnis, vorbei an Orten, die vomRadweg aus viel beschaulicher sind, als von der Straße aus. Von Himberg schließ-lich über Achau zurück nach Laxenburg. Für Einkehrmöglichkeiten ist auf der gan-zen Strecke gesorgt. Mit dem Rad ca. 40 km/h. Dies ist nur eine der Möglichkeiten,die nähere Umgebung stressfrei kennen zu lernen. Alexander Nagy

Tipp: Radwandern ab Laxenburg

LaxenburgRestaurant Flieger & FliegerMünchendorfer Str. 7(auch bei Schlechtwetter)

19. 8. 2005, 20:00 Uhr Einlass

Filmbeginn bei Einbruch der Dun-kelheit.

„KICK IT LIKE BECKHAM“E 2002, DF 112 min., R: GurinderChadha.

Jess, ein 17-jähriges, britisch-indi-sches Mädchen spielt leidenschaft-lich gern Fußball! Als Sie für eineDamen-Fußballmannschaft entdek-kt wird, scheint ein Traum für sie inErfüllung zu gehen. Wenn nur ihrekonservativen Eltern nichts dagegenhätten. GURINDER CHADHA'SKomödie zeigt mit viel Humor undEinfühlungsvermögen den Alltageines Teenagers zwischen indischerTradition und britischer Lebens-weise.

Für das leibliche Wohl und einnettes Ambiente ist gesorgt.

GRÜNE THEMEN

...haben Die Grünen Laxenburg bereits mehrmals gefordert.Am 20. 4. 2004 hatte sich dann auch die Marktgemeinde Laxenburg den For-

derungen der Nachbargemeinden angeschlossen und im Gemeinderat einstim-mig eine Petition beschlossen. Ganz in unserem Sinne wurde „ein überwachtesTempolimit von 80 km/h auf der A2 im Bereich von der Stadtgrenze Wien bis zurRaststation Guntramsdorf“ gefordert „oder ein der Lärm- und Abgasreduktionentsprechendes anderes Modell.“ Wir sind überzeugt, dass die Petition derMarktgemeinde Laxenburg keinesfalls im Sinne einer Wählertäuschung erfolgtwar, sondern sicherlich zum Wohle der BürgerInnen initiiert wurde.

Völlig überrascht hat uns die Reaktion der ÖVP bei der öffentlichen Gemein-deratssitzung am 28. 6. 2005: Sie ist nämlich von ihrer ursprünglichen Forderungeines Tempolimits von 80 km/h abgerückt, in dem sie unseren Dringlichkeits-antrag einfach abgelehnt hat. Nur die SPÖ hatte mit den GRÜNEN dafürgestimmt. Es kann doch nicht die Politik der ÖVP sein, dass wir alle noch mehrLärm hören und noch mehr Schadstoffe einatmen müssen?!

Wir fordern daher vehement Tempo 80 km/h auf der A2.Alexander Nagy

Tempo 80 km/h auf der A2...

GRÜNE NÖ

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Ing. Christian Janetschek · UWNr. 637

gerade laufende Verkauf von Tele-Ringkann nun nicht wie geplant abgewik-kelt werden, da sämtliche Angeboteneu kalkuliert werden müssen und sichder aussichtsreichste Bieter, der hol-ländische Telekombetreiber KPN, nichtzu letzt wegen der neuen niederöster-reichischen Handymastensteuer ausdem Verfahren zurückgezogen hat.

Handymasten-Abgabeführt zu „Erwin-Pröll-Handymast“

Aus technischen Gründen mussein Mast, den sich 5 BetreiberInnen tei-len, vierzig Meter hoch sein - wenn sichdie Zahl der Masten verringert, erhöhtsich im Gegenzug die Höhe und darü-ber hinaus Leistung sowie Strahlung.Das Land wird nun mit besondersfürstlichen „Erwin-Pröll-Masten“ ver-schandelt, die das Landschaftsbildmehr stören und darüber hinaus auf-grund der wesentlich stärkerenAbstrahlung die AnrainerInnen erheb-lich stärker beeinträchtigen. Anstattpauschal auf die Zahl der Mastennut-zerInnen abzustellen, hätte die Abstu-fung des Steuersatzes nach derSendeleistung erfolgen müssen. Sohätte der Gesundheitsfaktor (niedrigeSendeleistung = niedrige Besteuerung)berücksichtigt werden können.

Der bundesgesetzliche Versor-gungsauftrag der NetzbetreiberInnenwird jetzt in Niederösterreich steuerlichbelastet. Das wird sich vor allem imländlichen Raum negativ auswirken. DieNetzbetreiberInnen werden in wenigerdicht besiedelten Gebieten Handysta-tionen verstärkt auf ihre Wirtschaftlich-

Handymasten-Steuer: Husch-Pfusch-AktionDanke, Herr Landeshauptmann. In Niederösterreich werden Handymasten höher, stärker und teurer... Die NÖ Handymastenabgabe hat keinen Lenkungseffekt, ist wettbewerbsverzerrend und rechtlich bedenklich.

Der NÖ Landtag hat am 20. Juni2005 überfallsartig mit den Stimmender ÖVP und SPÖ ein Sendeanlagen-abgabegesetz beschlossen. Niemand,auch nicht die steuerpflichtigen Tele-kom-Unternehmen wurden im Vorfeldvon dem Vorhaben auch nur infor-miert, niemand hatte die Möglichkeit,eine Stellungnahme abzugeben. DasErgebnis ist ein entsprechender legisti-scher Pfusch, stark wettbewerbs-verzerrend und verfassungs- undeuroparechtlich bedenklich. Der vorge-schobene Ortsbild- und Landschafts-schutz wird dadurch nicht verbessert.Ein Antrag der Grünen auf entspre-chende Maßnahmen in der Bau- undRaumordnung wurde abgelehnt.Gesundheitspolitisch ist die Regelungkontraproduktiv, da - soweit die Rege-lung überhaupt greift -, die Strahlun-gen der Handymasten erheblichzunehmen wird.

Abgabe nutzt wederLandschafts- nochGesundheitsschutz

Die Abgabe nutzt weder demLandschafts- noch dem Gesundheits-schutz, sondern dient einzig und alleindem Stopfen von Budgetlöchern. DasGesetz bringt eine wesentlich höhereBelastung als die in den Erläuterungenangeführten 45 Mio. Euro, da nicht dieTrägerstruktur - sprich Masten -besteuert werden, sondern die Anten-nen. Wirtschaftspolitisch ist eine derar-tig überfallsartige und schleißigvorbereitete Einführung von Belastun-gen unüblich und kontraproduktiv. DieAuswirkungen zeigen sich bereits: Der

Dr. Madeleine Petrovic, Clubobfrau der Grünen NÖ

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Julius-Raab-Promenade 15, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3100, P.b.b.

keit hin prüfen. In Randlagen drohtdurch Abschaltungen eine Verschlech-terung der Versorgung. Die Handyma-sten werden aber stehen bleiben, da dieSteuer auf den Betrieb nicht aber aufdie bloße Existenz der Masten abstellt.Kein Mast wird abgebaut werden, dadie Investitionskosten bereits getätigtwurden und das Gesetz nur auf vierJahre befristet beschlossen worden ist.

Das Gesetz ist wettbewerbsverzerrend und schadet vor allem kleinen Unternehmen

Kleine BetreiberInnen müssen füreine flächendeckende Versorgungähnlich viele Masten wie ihre größereKonkurrenz betreiben. Da nicht dieZahl der Handyanschlüsse, sondernder Masten für die Abgabenhöhe maß-geblich ist, wirkt die Steuer stark wett-bewerbsverzerrend und ist für kleinereNetzbetreiberInnen existenzgefähr-dend. Alle MobilfunkkundInnen müs-sen künftig mit einer Mehrbelastungvon jährlich rund 60 - 100 Euro rech-nen. Danke, Herr Landeshauptmann!