LBBW Macro Research · 2020. 8. 28. · 03 Staatlich administrierte Erholung mit längerfristigen Nebenwirkungen Seite 10. 04 Risiken für eine weitere Erholung in China Seite 21

LBBW Macro ResearchKonjunkturmonitor China: V-förmige Erholung wahrscheinlich

27.07.2020 Uwe Burkert, Chefvolkswirt und Leiter LBBW Research

Autor: Matthias Krieger, Senior Economist

Agenda

01 Einleitung und Fazit Seite 0202 Chinas Wirtschaft auf Erholungskurs Seite 0403 Staatlich administrierte Erholung mit längerfristigen Nebenwirkungen Seite 1004 Risiken für eine weitere Erholung in China Seite 21

05 Disclaimer Seite 32

2Konjunkturmonitor China: V-förmige Erholung wahrscheinlich27.07.2020

Quelle: Refinitiv Datastream, LBBW Research

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China: BIP (% Y-Y)

Einleitung und Fazit

BIP-Wachstum China (% Y-Y)

Quelle: Refinitiv, LBBW Research

Fazit

• Chinas Regierung setzt alles daran, die Konjunktur an-zukurbeln und den Tanker wieder auf Kurs und in Fahrt zu bringen. Der riesige Binnenmarkt und nach wie vor vorhandene Defizite (Förderung des Binnenlandes, Digi-talisierung usw.) bieten zwar gute Ansatzpunkte für zu-kunftsweisende Investitionen. Kurzfristig wirkt aber vor allem die rasche Steigerung der Investitionen oft wenig innovativer staatlicher Unternehmen - ungeachtet deren Rentabilität. Dies hilft, Ausfälle z.B. im Außenhandel zu kompensieren und rasch wieder Wachstum zu generie-ren, schafft aber künftige Probleme. Die Überkapazitäten und die Verschuldung der Staatsunternehmen werden weiter steigen und so zu einer Hypothek werden.

• Gleichwohl: Die Erholung dürfte sich erst einmal fort-setzen und das Land eine V-förmige Erholung erleben -sofern keine 2. Infektionswelle eintritt. Die Wirtschaft dürfte 2020 um 1,0 % und 2021 um 7,5 % wachsen.

• Eine rasche Erholung in China ist für alle Handelspart-ner eine gute Nachricht. Jeder Staat, der positiv zur Welt-Gesamtnachfrage beiträgt und hilft, Lieferketten aufrecht zu erhalten oder zu reparieren, unterstützt damit alle anderen Staaten.

Einleitung

• Die chinesische Wirtschaftsleistung hat nach einem pan-demiebedingten starken Einbruch im ersten Quartal 2020 (-6,8 % Y-Y) nun im zweiten Quartal 2020 wieder signifikant zugelegt (+3,2 % Y-Y).

• Behält die Volkrepublik dieses Erholungstempo bei, würde die Wirtschaftsleistung hier bereits im Spätjahr 2020 wieder den Vorkrisenwert erreichen.


Agenda




China: Neuinfektionszahlen mit Covid-19 niedrig


Zahl neuer Infektionen mit Covid-19 Indexwerte

• Nach dem schweren Covid-19-Ausbruch im Januar/Februar 2020 hat sich die Zahl der mit SARS Cov-2 Neuinfizierten in China drastisch reduziert.

• Der „Lockdown“ konnte aufge-hoben und die Wirtschaft wie-der hochgefahren werden.

• Covid-19-frei ist China aller-dings noch nicht. Es gibt immer wieder Infektionscluster, so dass eine zweite Infektions-welle auch in China nicht ausgeschlossen werden kann.



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SARS COV-2 Neuinfizierte: VR China SARS COV-2 Neuinfizierte: VR China

mit nach oben eingeschränkter Skalierung:

China: PMIs signalisieren Erholung


PMI Manufacturing und Services Indexwerte

• Die PMIs sowohl für das Ver-arbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor haben sich rasch wieder ober-halb der kritischen Marke von 50 Zählern etabliert, was auf eine Fortsetzung der wirtschaft-lichen Erholung in China hindeutet.

• Beim Außenhandel sieht die Lage allerdings weiterhin düster aus, was auf die weltweite Rezession außerhalb Chinas zurückzuführen ist. Die Sub-komponente „New Export Orders“ verharrt weiterhin im Rezessionsbereich, was den PMI Manufacturing insgesamt etwas nach unten zieht.


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China: PMI Manufacturing (Quelle: NBS) New Export OrdersPMI Service Sector kritische Schwelle


China: Industrieproduktion erholt, Retail Sales lassen hoffen

• Alle zentralen Sektoren der chinesischen Industrie wiesen im zweiten Quartal 2020 wieder positive Wachstumsraten auf.

Industrieproduktion

Quelle: Refinitiv, MERICS Economic Indicators Q2/2020, LBBW Research

in % Y-Y

• Die chinesische Industrieproduktion war im April, Mai und Juni auf Jahresbasis wieder deutlich im Plus.


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China: Industrieproduktion (% Y-Y)

Industrieproduktion nach Sektorenin % Y-Y


China: Kapazitätsauslastung der Industrie stark erholt

Kapazitätsauslastung der Industrie in %

Quelle: National Bureau of Statistics, MERICS Economic Indicators Q2/2020, LBBW Research

• Der Auslastungsgrad der chinesischen Industriekapazitäten hat sichlaut Nationalem Statistikamt im 2. Quartal 2020 auf 74,4 % erholt. Der Wert liegt nur noch um 2%-Punkte unter dem Vorjahreswert.

• Im ersten Halbjahr 2020 lag der Auslastungsgrad mit 71,1 % um 5,1%-Punkte unter dem des ersten Halbjahres 2019.

• Zentrale Sektoren der chinesischen Industrie wiesen im zweitenQuartal 2020 wieder einen Auslastungsgrad aus, der nicht mehr allzuweit von den Vorkrisenständen entfernt lag.

Kapazitätsauslastung nach Sektoren in %


Auch „alternative“ Konjunkturindikatoren sprechen für Erholung

• Auch das inländische Frachtvolumen ist wieder auf Höhe des Fünfjahresdurchschnitt angelangt.

• Die „alternativen“ Konjunkturindikatoren bestätigen das Bild einer sich recht rasch erholenden chinesischen Wirtschaft.

China: Stromverbrauch Industrie


in Mrd. Kilowattstunden mit 5-Jahres-Durchschnitt


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China: Inländisches Frachtvolumen - Straße (Mio. Tonnen)- Eisenbahn- Wasserweg- Flugzeug (zivil)Durchschnitt 5 Jahre

• Der Stromverbrauch in der chinesischen Industrie hat seinenFünfjahresdurchschnitt zuletzt wieder übertroffen. Dies passt zumjüngsten Anstieg der Industrieproduktion.


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China: Stromverbrauch Industrie (Mrd. Kilowattstunden pro Monat) Durchschnitt 5 Jahre

China: Inländisches Frachtvolumenin Mio. Tonnen mit 5-Jahres-Durchschnitt


Agenda




Chinas Staatshaushalt 2020 ganz im Zeichen der Konjunkturstützung

Quelle: IWF, Internationale Presse, LBBW Research

Eckdaten des Haushalts

• Aufgrund der aktuellen Unsicherheit legt China für 2020 kein offizielles BIP-Wachstumsziel fest.

• Ziel: Schaffung von 9 Mio. (2019: 11 Mio.) Arbeitsplätzen in städtischen Regionen.

• Haushaltsdefizit der Zentralregierung: 3,6 % des BIP (2019: 2,8 % des BIP).

• Zudem werden 1.000 Mrd. CNY an „Special Treasury Bonds“ emittiert, die nicht zur Zentralstaatsverschuldung gezählt werden.

• Die Quote für Sonderanleihen der Lokalregierungen steigt auf 3,75 Bio. CNY (527 Mrd. USD / 2019: 2,15 Bio. CNY).

• Das Budgetdefizit des Gesamtstaates steigt damit auf 8,3 % des BIP (2019: 5,6 %). Der IWF schätzt sogar 11 % des BIP.

• Militärhaushalt: +6,6 % auf 1,27 Bio. CNY (ca. 180 Mrd. USD).• Die Gesamtsumme der Stimulierungsmaßnahmen 2020 für die

Konjunktur inklusive Steuer- und Abgabenentlastungen für Unterneh-men und private Haushalte addiert sich laut IWF auf rund 4.200 Mrd. CNY (ca. 600 Mrd. USD) oder 4,1 % des BIP.

• Die Maßnahmen belaufen sich in absoluten Größen damit in etwa auf den Wert derer aus der Zeit der Finanzkrise, als China ebenfalls ein Konjunkturpaket über 4.000 Mrd. CNY auflegte, sind gemessen am seitdem stark gestiegenen BIP aber niedriger als damals.

FAZIT: • Der chinesische Staatshaushalt für 2020 steht voll und ganz im

Zeichen der Konjunkturstützung. • Die Konsolidierung der hohen Verschuldung vieler Gebietskörper-

schaften bzw. Lokalregierungen hat vorerst keine Priorität mehr.

South China Morning Post (Online-Ausgabe 21.05.2020): “In the first quarter, China was dragged into an economic contraction for the first time since 1976”


Geldpolitik: Auch China hat die Geldschleusen weit geöffnet

• Auch die diversen Leitzinsen wurden mehrfach gesenkt. Die 1-Year Loan Prime Rate steht aktuell bei 3,85 %, die 7-Tages-Reverse-Repo Rate bei 2,20 %.

• Vor „Nullzinsen“ schreckt die Regierung zurück, da sie zum einen den Unmut der vielen Sparer fürchtet und zum anderen die staat-lichen Banken nicht um ihre Gewinnmarge bringen möchte.

Quelle: IWF, Refinitiv, LBBW Research

• Die chinesische Notenbank (PBoC) hat bislang rund 6.400 Mrd. CNY (912 Mrd. USD) via Offenmarktgeschäfte in das Finanz-system gepumpt und die Mindestreservesätze schon seit 2018 mehrfach gesenkt. Darüber hinaus gibt es verschiedene umfangreiche Kreditfazilitäten für Unternehmen.


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China: Loan Prime Rate 1 Jahr (%) Reverse Repo Rate 7 Tage (%)Quelle: Refinitiv Datastream, LBBW Research

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China: Mindestreservesatz Großbanken (%) - kleinere Banken - ländliche Kreditkooperativen

Mindestreservesätze in %

Loan Prime Rate und Reverse Repo Rate in %


China: Kreditvergabe nimmt deutlich zu

Loan Prime Rate 1 Jahr und Kreditvergabe


in % bzw. in % Y-Y

• Chinas staatliche Banken haben ihre Kreditvergabe zuletzt kräftig ausgeweitet.

• Dies liegt zum einen an der expansiven Geldpolitik der PBoC, mehr aber noch an der Lockerung zuvor geltender Investitionsbeschränkungen für hoch verschuldete Staatsunternehmen.


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China: Loan Prime Rate 1 Jahr (%) Kreditvergabe (% Y-Y; rechte Skala)


China: Investitionen staatlicher Unternehmen als Konjunkturstütze


Entwicklung der Investitionen in % Y-Y

• Die Unternehmensinvestitionen haben wieder signifikant nach oben gedreht.

• Allerdings bewegen sich nur die der Staatsunternehmen (SoE) wieder im positiven Bereich. Der Staat nutzt „seine“ Unter-nehmen wieder einmal als Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur.

• Die Privatunternehmen halten sich bei Investitionen derweil noch sehr zurück.


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China: Investitionen gesamt (% Y-Y) Staatsunternehmen (% Y-Y) Privatunternehmen (% Y-Y)


Quelle: Thomson Reuters, LBBW Research

Investitionsausgaben „State owned Enterprises“ (SoE) und Potenzialwachstumsrate Chinasin % Y-Y

Investitionen der Staatsbetriebe Instrument der Konjunktursteuerung

• Das Muster staatlicher Konjunk-tursteuerung in China ist dabei meist dasselbe:

• In „schwierigen“ Zeiten weist der Staat „seine“ Unternehmen an, die Investitionen nach oben zu fahren. In allen Krisen der vergangenen Jahrzehnte war dies zu beobachten.

• Das Wachstum der Investitio-nen der SoE liegt meist weit über der von der OECD errech-neten Potenzialwachstumsrate der chinesischen Wirtschaft.

• Das aber bedeutet, dass diese Investitionen einen nur unter-durchschnittlichen Zuwachs an gesamtwirtschaftlicher Leistung generieren. Mit anderen Wor-ten: Ein Großteil dieser Inves-titionen ist unrentabel.

• Gleichwohl wird China alles daran setzen, das BIP-Wachs-tum hoch zu halten, um keine sozialen Unruhen zu riskieren.


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China: Investitionen Staatsunternehmen (% Y-Y) Potenzialwachstumsrate des BIP laut OECD (% p.a.)

den SoE „staatlich verordnete“ Investitionen

Konsolidierung SoE-Verschuldung

Finanzkrise

Eurokrise

Konjunkturschwäche China

Handels-streit

Covid-19-Krise

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Potenzialwachstumsrate des BIP (%)


China: Die Verschuldung der (Staats-) Unternehmen ist bereits enorm


China: Verschuldung nach Sektoren in % des BIP

• Die Staatsverschuldung Chinas ist an sich unbedenklich. • Auch die privaten Haushalte sind in Anbetracht der hohen Sparquote

Chinas (40 %), also des hohen privaten Vermögens, das den Schul-den der privaten Haushalte gegenübersteht, nicht überschuldet.

• Extrem hoch verschuldet sind allerdings die Unternehmen. Mit rund 150 % des BIP liegt der Verschuldungsgrad hier weit z.B. über dem der US-Pendants.

• Der Löwenanteil dieser Verschuldung geht auf das Konto der Staats-runternehmen (SoE). Die vielen zur Konjunkturstützung erzwunge-nen, aber wenig rentablen Investitionen haben deren Verschuldung massiv gesteigert. Eigentlich handelt es sich hierbei um ein verdeck-tes staatliches Konjunkturprogramm und damit um eine verdeckte Staatsverschuldung.

• Eine Konsolidierung ist dringend notwendig und wurde 2016 auch eingeleitet – die vor 2020 in Richtung 6 % gesunkenen BIP-Wachs-tumsraten spiegeln u.a. dies wider. Im Zuge des Handelsstreits mit den USA wurde diese Konsolidierung dann aber wieder gelockert.

• Im Zuge der pandemiebedingten schweren Rezession dürfte Chinas Regierung nun erneut stark auf die Investitionen der SoE setzen. Dies wird die Konjunktur im Reich der Mitte stützen, das Verschul-dungsproblem vieler Staatsunternehmen aber massiv erhöhen.

• Vorerst hat die Konjunkturstützung aber oberste Priorität. Die Zeche wird dann später bezahlt. Es steht zu hoffen, dass Chinas Wirtschaft dann ausreichend auf Basis rentabler Investitionen privater Unter-nehmen floriert, um diese Last dann schultern zu können.


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China: Verschuldung Unternehmen ("Non-Financials") in % des BIPprivate HaushalteStaatUSA: Unternehmensverschuldung ("Non Financials")DEU: Unternehmensverschuldung ("Non Financials")


China: Privater Konsum noch immer schwach

Quelle: MERICS Economic Indicators Q2/2020, LBBW Research

• In der Vor-Corona-Zeit war der Konsum zur wichtigsten Wachs-tumsstütze in China geworden. Dessen Beitrag zum annualisiertenBIP-Wachstum lag in der Regel bei rund 5 %-Punkten.

• Die Erholung im zweiten Quartal 2020 ging aber nicht auf die Erho-lung des Konsums zurück, sondern im wesentlichen auf das Konto der Investitionen (gelbe Balken). Der Konsum lieferte einen negativen Wachstumsbeitrag (blauer Balken).

• Da die Investitionen der privaten Unternehmen weiterhin deutlich unter den Vorjahreswerten liegen, die der Staatsunternehmen zuletzt aber auf Jahresbasis positive Zuwachsraten verzeichneten, ist klar, dass die Erholung im zweiten Quartal – das BIP legte um 3,2 % (Y-Y) zu – vor allem auf der den SoE „verordneten“ Investitionen basiert.

• Die Erholung in China ist derzeit also vor allem „staatlich administriert“.

• Auch dies ist gut für die kurzfristige Konjunkturentwicklung in China und damit auch eine Unterstützung für die Handelspart-ner Chinas.

• Das Reich der Mitte wird aber irgendwann die Zeche für die „V“-förmige Erholung in Form eines gesteigerten Konsolidie-rungsbedarfs bei den Staatsunternehmen bezahlen müssen.

in %-PunktenBeiträge zum BIP-Wachstum


China: Privater Konsum hinkt hinterher

• Beim privaten Konsum geht die Erholung deutlich lang-samer vonstatten, der Trend stimmt aber immerhin auch hier. Das Wachstum der Einzelhandelsumsätze nähert sich wieder der Nullinie.

• Im Automobilbereich sind die Werte noch sehr volatil und waren zuletzt wieder negativ..

• Unterm Strich stehen die Chancen gleichwohl gut, dass auch der Konsum wieder auf die Beine kommt und bald wieder positive Beiträge zum BIP-Wachstum liefert.

• Angesichts der massiven staatlichen Unterstützung der chinesischen Konjunktur bleibt das größte Risiko bis auf Weiteres eine zweite schwere Infektionswelle.

• Für 2020 prognostizieren wir ein BIP-Wachstum von 1,0 %, für 2021 von 7,5 %Quelle: Refinitiv, LBBW Research

Retail Sales / Retail Sales Automobilsektor


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China: retail sales (% Y-Y) China: retail sales automotive (% Y-Y)

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China: FDI Zuflüsse (Mrd. USD) kumuliert seit Jahresanfang (Mrd. USD)

China: „Deglobalisierungsthese“ vorerst ohne Datengrundlage


• Als Randnotiz sei hier ver-merkt, dass die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in China im Juni wieder signifikant anzogen.

• Kumuliert beliefen sich diese im ersten Halbjahr auf rund 68 Mrd. USD. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 lagen die Zuflüsse 2020 nur um 4 % niedriger. China bleibt offen-bar eine attraktive Destination für Investitionen.

• Trotz aller Spannungen stammt ein Großteil davon von US-Unternehmen.

• Die oft zu vernehmende These von der „Deglobalisie-rung“ oder „Entkoppelung“ der Weltwirtschaft von China ist damit zwar natürlich keines-wegs widerlegt, findet in den Daten bislang aber (noch) keine Bestätigung.

FDI-Zuflüsse nach China zogen zuletzt wieder anin Mrd. USD


Inflation: Steigende Lebensmittelpreise halten die Inflationsrate oben

Konsumausgaben pro Kopf mit Anteilen in Yuan / Anteile in % (erstes Halbjahr 2020)

Quelle: National Bureau of Statistics, Refinitiv, LBBW Research

• Die durchschnittlichen Konsumausgaben eines chinesischen Verbrauchers lagen im ersten Halbjahr 2020 bei 9.718 Yuan.

• Der Wert lag pandemiebedingt real um 9,3 % unter dem des Vorjahres.

• Den größten Anteil an den Konsumausgaben hatte wie immer der Block „Nahrungsmittel …“ mit 31,9 %

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China: Inflationsrate (% Y-Y) Kernrate "ex Food & Energy" CPI "non-food" Lebensmittel

• Die Konsumentenpreise stiegen im Juni auf Jahresbasis um 2,5 %,eine leichte Beschleunigung ggü. den 2,4 % des Vormonats.

• Während pandemiebedingt aufgrund gesunkener Rohstoffpreise(z.B. Öl) und einer schwachen Nachfrage nach Dienstleistungen undindustriell erzeugten Gütern die meisten sektoralen Preisteigerungs-raten derzeit fallen, hält die anhaltend hohe Steigerungsrate beiLebensmitteln als größtem Ausgabenblock eines Konsumenten dielandesweite Inflationsrate oberhalb von 2 %.


Agenda




Quelle: Presse, Internet, LBBW Research

Wirtschaftliche Risiken

• Eine zweite Infektionswelle in China kann nicht ausgeschlossen werden. Die Zahl der Neuinfi-zierten ist derzeit zwar gering. Es gibt aber immer wieder neue Infektionsherde, die zeigen, dass das Virus auch in China weiterhin aktiv ist.

• Die Spannungen mit den USA nehmen derzeit wieder zu. Dies könnte zu einer weiteren Eskala-tions im Handelsstreit führen, wenn Trump z.B. wegen schlechter Umfragewerte vor der Wahl im November alles auf eine Karte setzt und die Konfrontation mit China auf die Spitze treibt.

Politische Risiken

• Der Kampf um die technologische Vorherrschaft läuft. Auch im Falle einer Abwahl Trumps dürfte dieser Grundkonflikt bestehen bleiben. Denn auch geopolitisch dürfte diejenige Supermacht künftig die Nase vorne haben, die technologisch führt. Auch Joe Biden dürfte ggü. China einen „harten“ Kurs fahren – allerdings wohl „rationaler“ und weniger provokativ.

• Diverse politische Konfliktlinien könnten zu einer Konfrontation zwischen China und den USA bzw. dem „Westen“ oder mit Nachbarstaaten Chinas führen, mit der Folge einer gegenseitigen Sank-tionspolitik bis hin zu militärischen Konflikten.

• Mögliche Konfliktherde:- Hongkong / Taiwan / Tibet / Kaschmir- Volksgruppe der Uiguren- Konflikte im Südchinesischen Meer

Übersicht: Risiken für eine weitere Erholung in China


Handelsstreit: „Phase-1-Deal“ - China hinter dem Plan

Chinesische Importe von US-Gütern: Ist versus Plan in Mrd. USD

Quelle: Petersen Institute for International Economics 02.07.2020, LBBW Research

• China liegt derzeit hinter seinen Abnahmever-pflichtungen von US-Gütern aus dem „Phase-1-Deal“ zurück. Es gibt aber keine Vorschriften, wie viele US-Güter innerhalb eines MONATS importiert werden müssen. Somit gibt es noch keine Vertragsverletzung, denn China kann theoretisch nachholen.

• Der Rückstand beim Importvolumen wäre für Trump aber natürlich ein möglicher Vorwand zur erneuten Eskalation des Handelsstreits.

• Dies insbesondere dann, wenn die erhoffte „Wahlkampfunterstützung“ durch steigende Importe Chinas von US-Gütern ausbleibt und eine Konfrontationsstrategie Trump somit nützlicher für seine Wiederwahl erscheint.

• Mit der jüngsten Eskalation durch Schließung des chinesischen Konsulats in Houston scheint Trump auch die Tauglichkeit einer Eskalations-strategie für den Wahlkampf zu testen.

• China reagierte eher gedämpft. Spekuliert wurde auf die Schließung des US-Konsulats in Hongkong. Geschlossen wurde nur das in Chengdu. Außerdem werden die dortigen US-Diplomaten nicht ausgewiesen. Man scheint kein Öl ins Feuer gießen zu wollen. Offenbar setzt China auf die Abwahl Trumps. 23Konjunkturmonitor China: V-förmige Erholung wahrscheinlich27.07.2020

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US-Exporte nach China (laut US-Exportstatistik)Stand Mai 2020, in Mrd. USD

US-Wahl: Joe Biden liegt im Rennen um das Weiße Haus vorne.

• US-Präsident wird, wer die Mehrheit der 538 Wahlmänner-stimmen – also 270 Stimmen –erhält.

• Joe Biden liegt den Umfragen zufolge derzeit klar vorne. Die i.d.R. wahlentscheidenden sog. „swing-states“ scheinen mehr-heitlich an Biden zu fallen.

• Während der Präsidentschafts-wahl 2016 sah die Lage für Hillary Clinton allerdings zeit-weise ähnlich aus.

Quelle: www.predictit.org, LBBW Research

Stand: 27.07.2020

„swing-states“


http://www.predictit.org/

Was wäre bei einem Regierungswechsel mit Blick auf China zu erwarten?


Wie ist Joe Bidens Haltung zu China? Was wäre von ihm zu erwarten?

• Biden würde wohl eine Normalisierung des Verhält-nisses zu Europa anstreben. Die Bündnistreue der USA wäre wieder gesichert.

• Biden dürfte versuchen, die Partnerschaft mit den alten Verbündeten auch deswegen wiederzubeleben, um u.a. Stärke ggü. China demonstrieren und das Reich der Mitte zu Zugeständnissen bewegen zu können.

• Aber: Ein schnelles Ende der Zollstreitigkeiten mit der EU und China ist nicht zu erwarten. Auch viele Demo-kraten - gerade aus dem Gewerkschaftsflügel - setzen auf Protektionismus und eine Abwehrpolitik gegenüber ausländischer Konkurrenz.

• Der Kampf um die technologische Vorherrschaft würde auch von Biden geführt werden. Der Schutz von US-Technologie (5G, Huawei etc.) wäre auch sein Ansinnen.

• Bidens Art der Konfliktaustragung wäre aber wohl erheb-lich kooperativer. Dies würde es von Trump verprellten Verbündeten erleichtern, mit den USA auch gegen China Position zu beziehen, denn China stellt auch für Europa und Asien eine immense Herausforderung dar.

• Biden ist in Pennsylvania ge-boren, einer Gegend, die von Kohle und Schwerindustrie geprägt wurde. Er kennt die Probleme der Menschen im „Rust Belt“, die China für den dortigen Niedergang und den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich machen.

• Bei Arbeitern und Gewerk-schaftern, auf die Biden baut, stößt eine harte Haltung ggü. China auf Unterstützung.

• Biden ist seit seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama außenpolitisch erfahren. Er dürfte den Konflikt mit China längst als neuen geopoliti-schen Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts erkannt haben.



Der Taiwan-Konflikt

Die VR China erhebt Anspruch auf Taiwan:• Die VR China betrachtet Taiwan als „unabtrenn-

baren Bestandteil des chinesischen Territoriums“ („abtrünnige Provinz“), während sich die Republik China auf Taiwan als souveränen Staat sieht, von dem sich Festlandchina durch die Gründung der Volksrepublik 1949 „abgespalten“ habe.

• Beide Staaten erhoben zunächst den Anspruch auf das Recht der internationalen Alleinvertretung Gesamt-Chinas (Ein-China-Politik).

• 1971 kam es bei den Vereinten Nationen zu einer Abstimmung über die Resolution 2758, welche die Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen zum Inhalt hatte:

• Ergebnis war die Aufnahme der Volksrepublik als „legitime Vertreterin Chinas“ bei den UN und der Ausschluss der Republik (Taiwans).

Folge

• In den folgenden Jahrzehnten – auch infolge der Annäherung der USA und Chinas unter Präsident Nixon - brachen immer mehr Staaten ihre diplo-matischen Beziehungen zu Taiwan ab und nah-men offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf. Nur noch 14 Staaten unterhalten derzeit offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Der Ab-bruch der offiziellen diplomatischer Beziehungen zur alten Schutzmacht USA erfolgte 1979.

• Die Staatsführung der Volksrepublik zeigt im Konflikt mit Taiwan klare Kante: Man werde die Insel notfalls mit militärischen Mitteln dem eige-nen Machtbereich angliedern. Ziel sei es, die Unabhängigkeit des Inselstaats „einzuhegen“.

• FAZIT: Eine Anerkennung Taiwans würde als Ver-such gewertet, China zu spalten, und hätte für jeden Staat ernste Spannungen mit der VR China bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen zur Folge.

Die Taiwan-Frage: „Vermintes“ Gelände


Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages 08/2019, LBBW Research

Zur Lage in Hongkong

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum völkerrechtlichen Status Hongkongs:• „ … Hongkong hat eine von China nur eingeschränkt

unabhängige Gerichtsbarkeit. Insbesondere kann das Basic Law nur in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und interpretiert werden. In allen übrigen Fällen ist der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses für die Auslegung des Basic Law zuständig.

• Artikel 158 des Basic Law sieht diesbezüglich vor, dass die Gerichte Hongkongs Bestimmungen des Basic Law selbstständig auslegen, die innerhalb der Autonomie der Sonderverwaltungsregion liegen. Fallen aber die Bestimmungen in die Zuständigkeit der zentralen Volksregierung oder betreffen sie das Verhältnis zwischen den Zentralen Behörden und der Sonder-verwaltungsregion, müssen die Gerichte den Stän-digen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses um Auslegung bitten. Diese Auslegung ist verbindlich…“

Folge

• „..Dieser Status des Basic Law hat erhebliche rechtliche Auswirkungen: In China hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Recht auf endgültige Auslegung des Basic Law von Hongkong. Die letztin-stanzlich verbindliche Auslegung des Basic Law erfolgt … durch ein chinesisches politisches Organ, nicht durch die unabhängige Justiz Hongkongs ...“

• Völkerrechtlich besteht also kaum eine Handhabe, gegen Beijing wegen der Einschränkung der Autonomie Hongkongs vorzugehen, solange Beijing nicht versucht, sein „sozialistisches Gesellschaftsmodell“ auf Hongkong zu übertragen („ein Land, zwei Systeme“). Der „interna-tionale Konflikt“ dürfte sich daher auf Verurteilungen beschränken, die routiniert zurückgewiesen werden.

• Die Behandlung Hongkongs als „innerchinesische Stadt“ durch die USA ist aus Sicht Beijings früher oder später ohnehin unvermeidlich ist. Es gibt Pläne, Hongkong mit Shenzhen in einer „Metropolregion“ am Perlfluss-Delta aufgehen zu lassen. Die Exporte Honkongs in die USA sind zum allergrößten Teil ohnehin Re-Exporte aus der Volksrepublik und werden bereits mit Strafzöllen belegt.

Hongkong: Sanktionen gegen die Stadt werden Beijing nicht stoppen


Quelle: Bundesministerium für Verteidigung, LBBW Research

Der Konflikt im Südchinesischen Meer

Chinas Anspruch: „Am besten alles!“

• China verhält sich mit Blick auf seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer ausge-sprochen „fordernd“.

• Das von China gegen inter-nationales Recht beanspruchte Gebiet umfasst den Großteil des Meeres und China zeigt sich hier derzeit kompromiss-los. Das durch die „nine-dash-line“ beanspruchte Gebiet überschneidet sich mit den Ansprüchen vieler Anrainer-staaten.

• Die chinesische Marine und die paramilitärische Küstenwache treten hier oft massiv und robust auf, um Chinas An-sprüchen Nachdruck zu verleihen. Dies unterstreicht, dass es sich auch hier um „vermintes Gebiet“ handelt.


Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inselstreit-japans-industrie-leidet-unter-boykott-in-china-11915158.html, LBBW Research

Auf einen Streit um eine Inselgruppe …

• 2012 eskalierte der Streit um eine unbewohnte Inselgruppe nordöstlich von Taiwan (Japanisch: Senkaku / Chinesisch: Diaoyu).

• Die Inseln unter japanischer Verwaltung werden wegen der Gasvorkommen, die dort unter dem Meeresboden vermutet werden, auch von China und von Taiwan als Hoheitsgebiet beansprucht. Grundsätzlich geht es aber um Territorialrechte, die mit dem Besitz der Inseln verbunden sind.

• Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem die japanische Regierung trotz Warnungen aus Beijing einen Teil der Inselgruppe einem privaten japanischen Besitzer abkaufte.

• In China hat die Verstaatlichung der Inseln zu Demonstrationen sowie zu Streiks und Sabotage-versuchen in japanischen Fabriken geführt.

… folgte ein Boykott japanischer Unternehmen

• Folge: • „…Japanische Geschäfte, Autohändler und Auto-

fahrer sahen sich Angriffen ausgesetzt, Produk-tionsbetriebe, Einzelhändler und Restaurants mussten schließen. Protestierende Chinesen riefen zum Boykott japanischer Waren auf…“

• „ … Der Autohersteller Toyota meldete, wie ihn der Streit beeinträchtigt. Im September liefen dem Unternehmen in China in Scharen die Käufer weg, weil im Lande an vielen Orten offen zum Boykott japanischer Waren aufgerufen wird. Der Umsatz in der Volksrepublik sei fast 50 Prozent unter den Erwartungen geblieben und auf 50.000 Autos zurückgegangen. Auch andere japanische Autohersteller bekommen den Boykott zu spüren, Mazda und Nissan sprachen von Rückgängen um gut ein Drittel…“

Beispiel: Ein Konflikt mit Japan


Quelle: https://globalriskinsights.com/2017/08/significant-barriers-remain-rcep-deal/, LBBW Research

Meist sind aber wirtschaftliche Abwägungen Trumpf

Chinas Freihandelszonenprojekt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP)

• Allerdings sucht China auch mit den konkurrierenden Anrainer-staaten trotz deren Weigerung, die „nine-dash-Linie anzuerken-nen, engen wirtschaftlichen Kontakt.

• Das Reich der Mitte versucht sogar, diese sowohl in das Frei-handelszonenprojekt RCEP als auch in die „Belt and Road Initiative“ einzubinden.

• China ist in wirtschaftlichen Dingen äußerst pragmatisch bis opportunistisch, wenn nicht direkt die „Einheit des Landes“ auf dem Spiel steht.



Nationalismus …

• China verfolgt bei als „innerchinesische Angele-genheiten“ betrachteten Konflikten eine völlig kompromisslose Haltung. Die Führung der KP hat kein Problem mit der Duldung eines „kapita-listischen Systems“ in Hongkong oder Taiwan, bekämpft aber rigoros jede Abspaltungstendenz.

• Die kommunistische Ideologie hat als „Binde-mittel“ für die chinesische Gesellschaft längst ausgedient. Was China zusammenhält, ist ein pointierter Nationalismus in Verbindung mit dem Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand.

• Eine Loslösung Taiwans, Hongkongs oder Tibets würde die KP Chinas unter keinen Umständen dulden. Jede Positionierung ausländischer Staaten, die „die Einheit Chinas“ ernsthaft in Frage stellt, hätte wohl auch gravierende wirt-schaftliche Sanktionen zur Folge.

… und wirtschaftlicher Pragmatismus

• Jenseits von Fragen die „Einheit der Nation“ betreffend ist China hingegen ausgesprochen pragmatisch bis opportunistisch.

• Zwar wird auch das Südchinesische Meer als „chinesisches Gebiet“ betrachtet und Ansprüchen hier robust Nachdruck verliehen.

• Gleichwohl arbeitet man dennoch ausgesprochen eng auch mit den um Seegebiete konkurrieren-den Anrainerstaaten zusammen.

• Solange der Status hier offen bleibt, arrangiert sich Beijing mit den Nachbarn, versucht derweil aber emsig, „irreversible“ Fakten zu schaffen (Ausbau von Inseln), und baut offenbar darauf, im Zeitablauf ein so erdrückendes Gewicht in der Region aufzubauen, dass das umstrittene See-gebiet von den Nachbarn irgendwann einfach als „chinesisch“ akzeptiert wird.

Fazit


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LBBW Macro Research · 2020. 8. 28. · 03 Staatlich administrierte Erholung mit längerfristigen Nebenwirkungen Seite 10. 04 Risiken für eine weitere Erholung in China Seite 21