LEISTUNGSSTÖRUNGEN

Nichtigkeit des Kaufvertrages Willenserklärung wird durch

Geschäftsunfähige Person abgegeben Verstoß gegen die Zustimmung des

gesetzlichen Vertreters Verstoß gegen Formvorschriften Verstoß gegen gesetzliches Verbot Sittenwidrigkeit ( Ausnutzung einer

Zwangslage, der Unerfahrenheit, Mangels an Urteilsvermögen)

Anfechtbarkeit Kaufvertrag

Anfechtbar wenn, abgegebene Erklärung nicht dem

Willen des Erklärenden entspricht durchAnfechtung können Rechtsgeschäfte rückwirkendunwirksam werden 1. Inhaltsirrtum

Erklärende verkennt die Bedeutung seiner Erklärung

2. Erklärungsirrtum Versprecher bei der Abgabe der Willenserklärung

Anfechtbarkeit Kaufvertrag

3. Übermittlungsirrtum Der Wille des Erklärenden wurde durch

eine Person oder Anstalt falsch an den Empfänger weitergegeben

Kaufvertragsstörungen Übersicht

Verkäufer Käufer

Pflichten des…

1. Mängelfreie Lieferung2. Rechtzeitige Lieferung3. Eigentumsübertragung4. Annahme des Geldes

Aus dem Verpflichtungs-

geschäft 1. Rechtzeitige Zahlungdes Kaufpreises2. Annahme der Ware

Störungen durch…

Verkäufer KäuferBei der Erfüllung des Kaufvertrages

1. Lieferung mangelhafter Ware Schlechtleistung(Mangelhafte Lieferung)2. Keine rechtzeitige Lieferung Nicht-Rechtzeitig-Lieferung (Lieferungsverzug)3. Annahmeverweigerung desGeldes Annahmeverzug

1. Keine rechtzeitige Zahlungdes Kaufpreises Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug)2. Annahmeverweigerung Der Ware Annahmeverzug

Schlechtleistungen

Der Verkäufer hat dem Käufer die Verkaufssache frei von Sach- und

Rechtsmängeln zu übergeben

Mängelarten

Mängelarten

Sachmängel Eine verkaufte Sache hat einen Sachmangel,

wenn Sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte

Beschaffenheit hat Sie bei Übergabe (Gefahrenübergang)

mangelfrei und sich während der Sachmängelhaftungsfrist ein Mangel einstellt

die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Gehilfen unsachgemäß durchgeführt wurde sowie wenn die Montageanleitung mangelhaft ist

Mängelarten

Ein Sachmängel liegt vor, wennDer Kaufgegenstand sich nicht für die im Kaufvertrag angegebene Verwendung eignet

Mit dem Laserdrucker können nicht wie vereinbart 8 DIN A4-Seiten pro Minute ausgedruckt werden

Die Beschaffenheit nicht den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers sowie in den Werbeversprechungen entspricht

Wenn ein Hersteller damit wirbt, dass ein Auto 5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, dann darf der tatsächliche Verbrauch nicht mehr als 10% höher sein

Der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, sich jedoch ein Mangel durch Montage ergibt

Teile der Einbauküche sind in Ordnung, die vereinbarte Montage ist jedoch mangelhaft

Der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, eine Montage aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung zu einem Mangel führt

Ein Regal fällt wenig später in sich zusammen, trotz Montageanleitung

Mängelarten

Ein Sachmängel liegt vor, wennEine andere als die bestellte Ware geliefert wird

Es wurde ein Regal „Elegance 100“ bestellt, geliefert wird der Schrank „Elegance 100“

Eine andere als die bestellte Menge geliefert wird

Es wurden 100 Glühbirnen bestellt, geliefert werden nur 98 Stück

Der Kaufgegenstand nicht einer vorher übergebenen Probe oder einem Muster entspricht

Mängelart – Sachmangel

Soweit Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag

vorausgesetzte Verwendung eignet, sie sich für die gewöhnliche Verwendung

eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist

Mängelarten

Rechtsmängel

Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung

Erkennbarkeit der Mängel

Mängel in Hinblick auf ihre Erkennbarkeit

Offene MängelMängel die bei sorgfältiger Warenprüfung festgestellt werden

Versteckte MängelMängel die sich erst später z.B. bei der Ingebrauchnahme oder bei der Verarbeitung der Kaufsache herausstellen

Arglistig verschwiegene Mängel,Nicht sofort erkennbare Mängel, die vom V. absichtlich verheimlicht werden, um den Abschluss des Kaufvertrags nicht zu gefährden

Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung

Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers Der Zeitpunkt, bis zu dem es möglich ist,

einen festgestellten Mangel beim Liefer zu rügen, ist von zwei Gesichtspunkten abhängig:

1. Von der Art des festgestellten Mangels (offener, versteckter, arglistig versteckter Mangel)

2. Von der Rechtsposition, der am Kaufvertrag beteiligten ( Kaufmann/Nicht-Kaufmann)

Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung

Prüfungs- und Rügepflicht des KäufersArt des festgestellten Mangels +

Rechtsposition KaufartArt der Mängel

Zweiseitiger Handelskaut

Einseitiger Handelskauf

Offene Mängel Unverzüglich, nach der Ablieferung durch den Ver-käufer

Innerhalb von zwei Jahren. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels trägt der Käufer.Sonderregelung für Verbrauchsgüterkauf: Mangel innerhalb 6 Monate angezeigt trägt Verkäufer Beweisführung, danach der Käufer Beweislastumkehr

Versteckte Mängel

Unverzüglich nach dem Entdecken des Mangels; innerhalb von zwei Jahren

Arglistig verschwiegene Mängel

Unverzüglich nach dem Entdecken des Mangels; innerhalb von drei Jahren

3.

Gewährleistungsansprüche des Käufers

4.

Zwei Gruppen

Vorrangig geltend zu machende Rechte- Ohne Nachfristsetzung für die Mängel-beseitigung

Nach geltend zu machende Rechte- Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist

Nacherfüllung Rechte des Käufers nach einer unterbliebenen oder fehlgeschlagenen Nacherfüllung

Der Käufer kann…• Nachbesserung (Mangelbeseitigung, Reperatur) oder• Neu- oder Ersatzlieferung oder• Schadenersatz neben der Leistung (sogenannter kleiner Schadenersatz“) verlangen

Der Käufer kann…• Rücktritt vom Vertrag oder• Preisminderung oder• Schadenersatz statt Leistung (sogenannter großer Schadenersatz“) fordern

Schlechtleistungen (vorrangige Rechte)

Gewährleistungsansprüche des Käufers Der Käufer kann aus der Mängelrüge zunächst

nurdas Recht auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung,Nachbesserung) geltend machen:Sinn der Regelung: es soll der Zustand hergestellt werden, der

ohne das Auftreten des Mangels bestehen würde

Verkäufer erhält zweite Chance zur Erfüllung seiner Vertragspflichten

4.

Schlechtleistung (vorrangige Rechte)Ablaufbedingungen der Nacherfüllung eine Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei

Nachbesserungsversuche erfolglos waren Verkäufer muss die im Zusammenhang mit der

Nacherfüllung anfallenden Kosten tragen Begrenzung des Käuferrechts Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden,

wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist

bei geringfügigen Sachen erfolgt Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

V. kann Ersatzlieferung verweigern, wenn Mangel durch bloßes Auswechseln eines Teilstückes behoben werden kann

Ersatzlieferung nur bei einem erheblichen Mangel keine Bagatellschäden

Schlechtleistungen (vorrangige Rechte)

Schadenersatz neben der Leistung (kleinerSchadenersatz) Verkäufer muss dem Käufer die Kosten

ersetzen, die dieser für die Feststellung und Beseitigung des Schadens (Abschlepp-, Anwalts-, Reise-, Hotelkosten) sowie für den Ausfallschaden (Mietwagenkosten) aufwenden muss. Mangelfolgeschäden

Schlechtleistungen (nachrangige Rechte)

Rechte des Käufers bei Nichterfüllung: a) Minderung des Kaufpreises

• Kaufvertrag bleibt bestehen• Vereinbarung zw. V+K über Minderung erforderlich• Inanspruchnahme wenn Gebrauchsfähigkeit der

Ware nicht wesentlich beeinträchtigt istb) Rücktritt vom Kaufvertrag

• Kaufvertrag wird aufgelöst K. tritt vom Kaufvertrag zurück keine Zustimmung des Verkäufers erforderlich

• Verpflichtet beide Parteien zur Rückgabe der bereits empfangenen Leistungen

• Werteersatz, wenn Rückgabe nicht möglich ist • Nur bei erheblichen Mängeln keine

Bagatellschäden

4.

Schlechtleistungen (nachrangige Rechte)

Rechte des Käufers bei Nichterfüllung: c) Schadenersatz statt der Leistung ( großer

Schadenersatz) Käufer verzichtet auf die Leistung fordert Ersatz des

entstandenen Schadens Anspruch besteht nur, wenn auch ein Schaden

nachgewiesen werden kann und Pflichtverletzung muss erheblich sein

Verschulden liegt z.B. dann vor, wenn er den Mangel fahrlässig oder arglistig verschwiegen oder er falsche Angaben über Eigenschaften gemacht hat

großer Schadenersatz betrifft den gesamten Schaden Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Mehrkosten für

den Erwerb einer gleichwertigen fehlerfreien Sache Nur bei erheblichen Mängeln keine Bagatellschäden

4.

Verkäuferhaftung

Der Verkäufer einer mangelhaften Ware haftet für den Mangel nicht, wenn Der Käufer den Mangel an der Sache bereits

bei Abschluss des Kaufvertrages kannte Käufer wusste, dass Bodenfliesen nicht winterfest

und damit frostfrei sind Es sich um einen unerheblichen Mangel

handelt, der die Gebrauchstauglichkeit bzw. die Verwendbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen und der Mangel mit geringem Aufwand zu beheben ist z.B. ein Computermonitor weißt nach der Lieferung

auf der Unterseite des Standfußes Kratzspuren auf

Übungsfragen- und aufgaben

Lieferverzug

Voraussetzungen des Lieferverzuges (Abbildung)

LieferverzugRechte des Käufers

Grundsätzlich bleibt Erfüllungsanspruch des Käufer

auf Lieferung der gekauften Sache1. Ohne Nachfristsetzung

Nachträgliche Erfüllung des Kaufvertrages Nachträgliche Erfüllung und Ersatz des

Verzugsschadens

Verzugsschaden = Schaden der aufgrund derverspäteten Lieferung entsteht: Mahn,

Telefon-,Rechtsanwaltskosten, entgangener Gewinn

LieferverzugRechte des Käufers

2. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung Ablehnung der Lieferung und Erlöschena) Rücktritt vom Kaufvertrag des Erfüllungs-b) Schadenersatz statt Leistung anspruches

Nachfristsetzung beim Rücktritt nicht erforderliche, Wenn der Lieferer endgültig erklärt auch später nicht zu

liefern wenn ein Termin- oder Fixkauf vorliegtFixkauf / Terminkauf: Lieferzeitpunkt kalendermäßig genaubestimmt Fixkauf: Geschäft steht und fällt mit der Einhaltung des

Liefertermins („Lieferung am 27. April fix“ Brautkleid,

Geburtstagstorte)

Lieferverzug - Schadensberechnung1. Käufer führt wegen ausgebliebener Lieferung

einen Deckungskauf durch:Deckungskauf = der Käufer muss eine dringendbenötigte Ware aufgrund eines Lieferverzugs desVerkäufers zu einem höheren Preis ersatzweise voneinem anderen Lieferanten beschaffenFormel für BerechnungPreis des Deckungskaufs – Preis für ursprüngliche zuliefernde Ware + sonstige Kosten (Schreib-, Telefon-,Büromaterialkosten)= Schadenersatzforderung gegenüber dem Lieferer

Lieferverzug - Schadensberechnung2. Käufer führt keinen Deckungskauf

durch:Der Schaden umfasst entgangenen bzw.wahrscheinlichen Gewinn Es handelt sich um eine Schätzgröße

Grundlage fürdie Ermittlung ist z.B. der Umsatz zur

gleichen Zeit desVorjahres

Annahmeverzug

= Ein Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Ware nicht annimmt

Dabei müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Fälligkeit der Leistung i.d.R. Termin zur Warenübergabe Aber: kein genauer Leitungszeitpunkt festgelegt,

mussWarenübergabe dem Käufer eine angemessene

Zeitvorher angekündigt werden

Fälligkeit der Leistung

Kein Annahmeverzug

Bestellungseingang17.05.

Lieferung am 28.05. ohne Ankündigung

Verweigerung der Annahme

Kein Annahmeverzug

Bestellungseingang17.05.

Lieferung am 28.05. ohne Ankündigung

Verweigerung der Annahme

1. Lieferbedingungen: Sofort nach Bestellungseingang

2. Lieferbedingungen: Lieferung am 28.05.

Voraussetzungen Annahmeverzug2. Bereitschaft zur vertragsgemäßen

Leistungsgabe Die Lieferung muss möglich sein3. Verweigerung der Annahme durch den

Käufer Nichtannahme der ordnungsgemäß und

pünktlich gelieferten Ware ist Käufer bereit Ware anzunehmen, lehnt

jedoch eine vereinbarte Gegenleistung ab, so liegt ebenfalls Annahmeverzug vor

Rechte des Verkäufers

1. Siehe Abbildung

Zahlungsverzug

Voraussetzungen für Zahlungsverzug1. Fälligkeit der Zahlung Ist Zahlungstermin kalendermäßig

bestimmt oder bestimmbar, kommt der Käufer sofort in Verzug, wenn er bis zum festgelegten Zeitpunkt nicht gezahlt hat Mahnung nicht erforderlich

kein genauer Zahlungstermin: Kunde gerät nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Zugang der Rechnung automatisch in Verzug

Beispiel Fälligkeit

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn Der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmbar ist der Schuldner die Leistung verweigert oder sich

selbst in Verzug setzt 30 Tage nach Rechnungszustellung verstrichen

sind 30 Tage Regelung gegenüber einem Schuldner, derVerbraucher ist, gilt nur dann, wenn auf diese Folgen

inder Rechnung oder Zahlungsaufstellung besondershingewiesen worden ist

Verschulden des Käufers

Käufer gerät nicht in Zahlungsverzug, solange die Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat

Beim Zahlungsverzug Verschulden wird stets als gegeben angenommen Käufer verletzt Pflichten des Kaufvertrages

Allgemeiner Rechtsgrundsatz: Schuldner muss für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen er muss zahlungsfähig sein

Rechte des Verkäufers

1. Rechte die unmittelbar nach Eintritt des Zahlungsverzugs geltend gemacht werden können Anspruch auf Erfüllung (Nachholung der

Zahlung) Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens : Verzugszinsen und durch Zahlungsverzug verursachte Kosten

2. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz Schadenersatz statt Leistung

Höhe der Verzugszinsen