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Antrag der Fraktion „Piraten+BürgerInnen – Gemeinsam für Lemgo“ Haushaltsanträge 2017

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann, hiermit stellen wir die im Folgenden beschriebenen Anträge zum Haushalt 2017

1. Antrag: Maker Space Nach Vorbild der Stadtbiblithek Köln wird in der Stadtbücherei Lemgo ein „Maker Space“ für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Als Anschubfinanzierung werden 10.000,-€ in den Lemgoer Haushalt eingestellt und für die Anschaffung benötigter Geräte und Zubehör verwendet, wie 3D-Drucker, PC, Stickmaschine, Digitalkameras sowie erstes Verbrauchsmaterial. Begründung: Ein Maker Space setzt sich für die Förderung der Allgemeinbildung im technischen Bereich sowie die für Themen der Internetkultur (wie z. B. freie Software/Open Source, freie Hardware oder Netzpolitik) und Medienbildung ein, wobei das Themenspektrum je nach Maker Space variieren kann. Typische Aktivitäten sind daher Do it yourself-Sessions und Workshops, Öffentlichkeitsarbeit durch Präsentationen, Vorführungen und Vorträge, soziale Aktivitäten wie das Teilen von Wissen und gemeinsames Lernen. Maker Spaces stellen dafür eine Infrastruktur bereit. Die Stadtbibliothek erweitert nicht nur ihr Angebotsspektrum und stellt sich den neuen Herausforderungen, sondern intensiviert die Möglichkeit selbst aktiv zu werden. http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/stadtbibliothek/bibliotheken-archive/workshops http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/stadtbibliothek/zentralbibliothek/musik-medien-makerspace Zudem kann ein Maker-Space die Studierenden der Hochschule OWL mit städtischen Interessenten ( Freie Gruppen und/oder Schul-AGs) und engagierten Betrieben verknüpfen und bindet sie in das städtische Leben ein. Desweiteren können auch Start-Ups in der Entstehungsphase unterstützt werden.

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Lemgo, 04/11/2016

An den Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo Marktplatz 1 32657 Lemgo

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2. Antrag: Sozialer Wohnungsbau Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Wattenberg (Herforder Straße 105) errichtet die Alte Hansestadt Lemgo Sozialwohnungen für Singles und Familien. Begründung: Sozialwohnungen werden gerade auch in Lemgo benötigt - zumal der Bestand in der Vergangenheit verringert worden ist. Die Fläche der ehemaligen Gärtnerei Wattenberg ist dafür gut geeignet. Da die Fläche nur zum Teil oder gar nicht - wie ursprünglich geplant - für den städtischen Bauhof genutzt wird, die Lage aber auch ideal für den Wohnungsbau ist (Discounter und Supermarkt in fußläufiger Nähe), sollte die Stadt die Chance ergreifen, Wohnraum zu schaffen. Der aktuelle Zinssatz und die Bundes- und Landeszuschüsse sowie die zu erwartenden Mieteinnahmen machen ein derartiges Objekt auch wirtschaftlich Interessant. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den WDR Beitrag: Trendwende beim sozialen Wohnungsbau (http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialer-wohnungsbau-108.html ) welcher deutlich daraufhin weist, dass in NRW die Zahl der Sozialwohnungenum 50.000 geschrumpft ist. 3. Antrag: Räumlichkeiten Grundschule Kampstraße Für die Grundschule Kampstraße sind Erweiterungsbauten zu planen und umzusetzen, entsprechende Haushaltsmittel sind einzubringen. Seit dem Wegfall der Einzugsbezirke ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen. Auf diese Entwicklung ist zu reagieren. 4. Antrag Ausstattung der städtischen Schulen Die städtischen Schulen sind unzureichend dem modernen Stand angepasst, lediglich wenige Klassenräume verfügen über eine adäquate Ausstattung und können dem Vergleich mit anderen Schulen nicht mehr standhalten. Wir beantragen daher die Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Modernisierung. Das Konzept ist bis zum Sommer 2017 fertigzustellen, so dass die Umsetzung ab Sommer 2017 mit den städtischen Grundschulen beginnen kann. Das

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"Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur" ist dabei in Anspruch zu nehmen (Informationen dazu: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wir-wollen-bis-2020-gute-und-moderne-schulen ), entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2017 einzusetzen. In dem Konzept sind Smartboards in allen Klassenräumen, ergonomische Bestuhlung und Tische zu berücksichtigen, sowie zu prüfen, wie alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines kommunalen Medienentwicklungsplans (http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung/Publikationen/aktuelle-Publikationen/Kommunale-Medienentwicklungsplanung.html ) unter Nutzung von Fördermöglichkeiten des Landes NRW (https://www.land.nrw/de/thema/lernen-im-digitalen-wandel ) mit einem 10Zoll Android Tablet auszustatten sind. Zu klären ist ebenfalls der Einsatz benötigter Apps, die ähnlich der Schulbücher angeschafft werden können (ein Teil Stadt, ein Teil Eltern). Langfristig können hierdurch Einsparungen erzielt und der Unterricht an Lemgoer Schulen modernisiert werden. (Kosten: Konzepterstellung, ca. 360.000,-€ für Tablets plus entsprechende Apps).

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Steinke Fraktionsvorsitzender