HANNOVERSCHESVOLKSBLATTZeitung der DKP Hannover, Dezember 2018

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Liebknecht-Luxemburg-

Demo

Wohnung ist einMenschenrecht

Berlin13. Januar

Vor hundert Jahren, 1918, war dasJahr der Novemberrevolution imDeutschen Reich. Ein Jahr nachder Oktoberrevolution in Russlandunter Lenin war mit der Ausrufungder Republik und der Abdankungdes Kaisers der Weg frei für dieerste demokratische Republik. We-sentlichen Anteil daran hatten dieArbeiter- und Soldatenräte und dieSpartakusgruppe um Rosa Luxem-burg und Karl Liebknecht, die spä-tere Kommunistische Partei. Dierussische und die deutsche Revo-lution beendeten den ersten Welt-krieg. Sie waren Revolutionen fürden Frieden und für Demokratie.

Heute sind Frieden und Demokra-tie wieder bedroht.Die Nato hatsich seit 1990 bis an die Westgrenzedes heutigen Russland ausge-dehnt. Dort stehen wieder deutschePanzer und Soldaten. In Polenwerden amerikanische Raketenstationiert, die gegen Russland ge-richtet sind.Die Rüstungsausgabensollen auf 2% des Bruttoinland-produktes steigen, das wären inDeutschland zukünftig 60-70 Mil-

„Wie kann es gelingen, bei explo-dierenden Preisen noch günstig zubauen?“ fragt Stadtbaurat Uwe Bode-mann beim Empfang der Architekten-kammer. (HAZ 27.10.18)In Hannover gibt es 32.000 Genossen-schaftswohnungen; deren durchschnitt-liche Kaltmiete liegt aktuell bei 6,13 Europro Quadratmeter. Die 13.000städtischen Wohnungen der hanova(ehemals GBH) liegen im Schnitt ganzähnlich bei 6,20 Euro. Das sind ins-gesamt gerade mal 45.000 bezahl-bare Wohnungen für 235.000Mieterhaushalte.Nach dem GEWOS-Gutachten für dasWohnkonzept 2025 sind 39% derMieterhaushalte (86.300 !) aufpreisgünstigen Wohnraum ange-wiesen. Das sind Bedarfsgemein-schaften, Niedrigverdiener, Wohngeld-bezieher, Studierende, Obdachlose.Was bietet ihnen der „freieMarkt“? Da sind von 2012 bis 2017die Angebotsmieten um 23 Prozent von6,54 auf 8,03 Euro gestiegen. Die„freien“ Kapitalisten wollen ihre Renditevon 5 oder 6 Prozent, sonst investierensie nicht im Wohnungsbau sondern inDAX-Werten. Und über die kleinenKapitalisten herrschen die ganz Großen.Neue Finanzakteure sind Hedgefondswie BlackRock & Co, sie haben nach

der Finanzkrise 2009 die bisherigenGroßbanken abgelöst; sie sind nun dieEigentümer von Banken und Industrie-konzernen. Auf dem deutschen Immo-bilienmarkt sind sie mittlerweile sogardie größten Privateigentümer von Miet-wohnungen. Nach dem Börsengang vonVonovia 2015 wurde BlackRock derengrößter Aktionär. Über Vonovia inLeinhausen lesen wir in der NeuenPresse (5.7.18): „Mieterhöhungentrotz vieler Mängel. Anwohner be-schweren sich im Bezirksrat überWohnungsunternehmen Vonovia.Kaputte Sprechanlagen, spä teSchimmelbeseitigung, schiefe Türen.Die Liste mit Beschwerden überMängel an Häusern des Wohnungs-unternehmens ist lang ...erheblicheUnruhen und Mieterhöhungen von40 bis 80 Prozent.“

Die DKP sagt dazu:Der „Markt“, das heißt die Kapi-talisten können bezahlbaresWohnen nicht liefern.Gegen die Macht der Finanzakteureist kommunales und genossen-schaftliches Eigentum zu stärken!Die Gemeinnützigkeit des sozialenWohnungsbau (keine Steuer- undErschließungskosten, keineRendite) ist notwendig!

Widerstand gegen das neueNiedersächsische Polizeigesetz

Aufruf: Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen!

liarden Euro, gegenüber heute fast37 Milliarden. Gab es unter demBundeskanzler Willy Brandt nocheine Politik der Verständigung mitder damaligen Sowjetunion, so istdie Politik der heutigen Bundesre-gierung zu einer aggressiven Poli-tik der Konfrontation übergegan-gen.

Karl Liebknecht und Rosa Luxem-burg wurden für ihr konsequentesEintreten für Frieden und Demo-kratie am 19. Januar 1919 vonkonterrevolutionären Freikorps-soldaten mit Billigung des dama-ligen SPD-ReichswehrministersGustav Noske ermordet. Seit 1919- nur wärend der Nazizeit unter-brochen - demonstrieren jedesJahr am zweiten Sonntag im Ja-nuar Tausende im Geiste der Zie-le und Träume der Arbeiterbewe-gung, für die Karl und Rosa stan-den, durch die Straßen Berlins zumGrab der beiden Revolutionäre, zurGedenkstätte der Sozialisten amFriedhof in Berlin-Friedrichsfelde.

15. Januar in Berlin:Liebknecht-Luxemburg-

Demonstration

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den StraßenHannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDUwollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahrdurch den Landtag peitschen.Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages inzahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich odergar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen gehtdas Gesetz „generell in die richtige Richtung“. Uns erscheintdieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaatesunwürdig.Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch dieniedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nurder Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen inBayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegenAntifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburgdemonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisenwollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei

ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungenbehindert.Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Wegin einen autoritären Polizeistaat mit einem massivenRechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der GesellschaftAkzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, dieim Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin füreine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.

Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zurDemonstration auf den Opernplatz in Hannover!Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!Für ein solidarisches und soziales Miteinander stattAusgrenzung und Rassismus!Gegen Überwachung, Kriminalisierung,Einschüchterung und Kontrollwahn!

Am 24. November traten in MagdeburgBundesinnenminister Seehofer (CSU)und die Innenminister der Länder zurInnenministerkonferenz (IMK) zu-sammen, um über ein bundesweitesPolizei-Muster-Gesetz zu beraten. Diemassiven Bürger- und Menschenrechts-einschränkungen, die auf dieser Konfe-renz geplant wurden und die gesamteBevölkerung betreffen, reihen sich einin die Erlasse der neuen landesweitenPolizeigesetze, wie auch mit dem ge-planten neuen Polizeigesetz in Nieder-sachsen. Als Vorbild dafür dient dasbayerische Polizeiaufgabengesetz(PAG), welches zu den repressivstenPolizeigesetzen gehört und nach dessenVorbild aktuell alle Polizeigesetzebundesweit – mit Ausnahme Thüringens– verschärft werden sollen. Dazu gehö-ren die Neubewaffnungen der Landes-und Bundespolizei, weitere Einschrän-kungen des Demonstrationsrechtes unddie Ausweitung der optisch-akustischenÜberwachung. Wie diese Form derpräventiven Aufstandsbekämpfung zu-künftig aussehen kann, macht die bay-rische Polizei vor: Mehr als 20 Aktivisten,die im September anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrierenwollten, sind „präventiv“ und ohnerichterlichen Beschluss festgenommenworden. Damit bewahrheiten sich alle

Warnungen von Bürgerrechtsvereini-gungen, Oppositionsparteien und kriti-schen Juristen, dass das neue bayerischePolizeigesetz zur Unterdrückung miss-liebiger Meinungen und zur Einschrän-kung von Bürgerrechten führen wird.Das PAG dient als Vorbild für das neuePolizeigesetz in Niedersachsen. DenHerrschenden und ihren sogenanntenSicherheitsorganen geht es nicht umSicherheit und Terrorismus, sondern umdie Kontrolle der gesamten Gesellschaftsowie die damit verbundene Beschnei-dung von Grundrechten. Es geht letzt-endlich um den Schutz der kapitalis-tischen Grundordnung, die sie „sozialeMarktwirtschaft“ nennen, vor Verände-rung durch politische Oppositions-gruppen und Bürgerbewegungen.Die Landesregierung will so schnell wiemöglich das Polizeigesetz vom Landtagverabschieden lassen. Doch auch dieProteste gehen weiter. Eine weiterelandesweite Demonstration gegen dasNPOG ist für den 8. Dezember inHannover geplant.

Die DKP lehnt die Verschärfungder Polizeigesetze und alle Ver-suche einer weiteren Militarisie-rung der Polizei ab und unterstütztdie Proteste gegen das NPOG!

Keine Bebauung auf dem Steintorplatz !Ein Platz für das Volk !

Nach jahrelangen Diskussionen undAuseinandersetzungen scheint sich nunbei der künftigen Gestaltung desSteintorplatzes einiges zu bewegen.

Erinnern wir uns: Gegen den Wider-stand großer Teile der hannoverschenBevölkerung wollten die RatsparteienSPD und GRÜNE im Einklang mit derStadtverwaltung den beliebten Innen-stadtplatz mit zwei sechssstöckigenGeschäftsgebäuden zubauen. DiesePläne lösten allgemeines Kopfschütteln,großes Unverständnis und Protest aus,das wurde auch bei den Ergebnissen derKommunalwahl 2016 deutlich.Als Folge wurde schließlich – nach gut

1 ½ Jahren Stillstand – ein 500.000 Euroteurer Bürgerdialog über die künftigeGestaltung des Platzes durchgeführt.Zahlreiche interessante Ideen und Vor-schläge wurden dabei entwickelt.Deutlich wurde insbesondere: Ungefähr90% der Bevölkerung wollen keinezugebaute Fläche, sondern einen freienPlatz – und zwar nicht nur im Modell,sondern in der Realität.

Apropos Modell: Noch im Oktober 2018waren in dem Stadtmodell im Erd-geschoss der Bauverwaltung die beidenumstrittenen Neubauten durch zweimassive Holzklötze auf dem Steintor-platz zu sehen. Nach einem offenen

Brief des ehemaligen RatsherrnMatthias Wietzer (DKP) an StadtbauratUwe Bodemann wurden diese endlichentfernt.

Wir halten es für sinnvoll, denSteintorplatz als innerstädtische Oaseder Ruhe zu gestalten, mit Raum für dievielfältigen sozialen und kulturellenBedürfnisse der Bevölkerung - fürSport, Freizeit und Erholung. Feste undMärkte unterschiedlichen Charaktersund nicht zuletzt politische Aktionen undDemonstrationen können ebenfalls dazubeitragen einen Platz des Volkes, einenattraktiven Ort demokratischenZusammenlebens zu schaffen.

Jetzt:Inzwischen wurden die Holzklötze auf Initiative der DKPentfernt

Vorher:Noch vor wenigen Tagen sah das Stadtmodell im Bauamtso aus

Der Norden im Griff der NATOUnter völliger Verdrehung von Ursache und Wirkung wirdanhand der Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krimseit 2014 in den behauptet, Russland sei militärisch aggressiv,wogegen sich die NATO verteidigen müsse. Dabei ist esder Westen, der den neuen Kalten Krieg immer weiteranheizt — sei es durch von ihm finanzierte sogenannte „bunteRevolutionen“ wie auf dem Maidan in Kiew, sei es durchdie NATO-Osterweiterung, sei es der sog. Raketenschild inPolen und Rumänien, der Russlands nukleareZweitschlagsfähigkeit ausschalten soll.

Ganz Europa wird im Rahmen der Mobilisierung gegenRussland zum Aufmarschgebiet. Und deutsche Panzerstehen in Litauen wieder an der Grenze zu Russland. Auchdie Ostsee wird dabei kurzerhand zum potentiellen

90 Millionen für NATO-Manöver

Schlachtfeld erklärt. In strategischen Planungen undManövern wie in diesem Jahr bei den Manövern „Open Spirit“und „Baltic Operations“ wird der Seekrieg geübt. In Norwegenwurde kürzlich sogar das größte NATO-Manöver seit Endedes Kalten Krieges durchgeführt. Nach offiziellen Angabenwaren rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den „Partnern“ Finnland undSchweden beteiligt. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000Fahrzeuge waren vor allem im zentralen und östlichenNorwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegenRussland zu üben. Die Bundeswehr beteiligte sich mit 8.000Soldaten - nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent.Die Kosten für den Bundeswehreinsatz: 90 Millionen Euro.Geld, das im Gesundheitswesen, z.B. beim Kranken-hauspersonal „gespart“ wird !

V.i.S.d.P.: DKP Hannover, S.Huppert, Göttinger Str. 58, 30449 Hannover, www.dkp-hannover.de

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Termine und Aktionen der DKP Hannover

StadtteilgruppeLinden

StadtteilgruppeMitte

nächstes Treffen:Montag,

17. Dezember19.00 Uhr

DKP-Kreisbüro,Göttinger Str. 58

nächste Treffen:Montag,

10. Dez. u. 7. Jan.19.30 Uhr

Freizeitheim Linden,Windheimstr. 4

Was wollen wir Kommunisten heute?

Wir laden jede Woche ein zum

Roten FreitagZum Klönen und Diskutieren über

Dit und Dat bei Kaffee und Keksen

von 16:00 bis 19:00 UhrDKP-Kreisbüro, Göttinger Straße 58

Wir wollen eine Gesellschaft, in der der MenschMensch sein darf und nicht nur ein Kostenfaktorim Betrieb und im Staatshaushalt ist.

Wir wollen, dass das biblische „Unser täglichBrot gib uns heute“ – im Sinne der Existenz-sicherung – nicht nur ein frommer Wunsch ist,sondern gesellschaftliche Wirklichkeit wird.

Wir wollen, dass das Recht auf Arbeit – alselementares soziales Menschenrecht – allenMenschen garantiert wird.

Wir wollen, dass Arbeit dem Wohl und zumNutzen der ganzen Gesellschaft dient und nichtin Rüstungsprojekten vergeudet wird.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Ursachenfür Kriege beseitigt werden und Streitkräfteüberflüssig sind.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht dasGeld die Welt regiert und nur der Gewinn dasZiel aller menschlichen Tätigkeit ist.

Wir wollen, dass der gesellschaftliche Reichtumallen Menschen zu Gute kommt und nicht nureiner Hand voll Superreichen.

Wir wollen das irrsinnige Börsensystemabschaffen und damit verhindern, dasskriminelle Spekulanten scheinbar mehrKapital „erwirtschaften“, als in dermateriellen Produktion tatsächlich entstehenkann.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der öffentlicherTransport, Energie- und Wasserversorgung,medizinische Betreuung und das Bildungssystemder staatlichen Daseinsfürsorge obliegt und nichtzur privaten Gewinnerwirtschaftung missbrauchtwird.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Gesundheitder Menschen nicht zu einer Ware für diePharmaindustrie, für gewinnorientierteKrankenhauskonzerne und Ärzte verkommt.

Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder undJugendlichen zur Teilhabe an Kultur und Bildung.

Wir wollen, dass alle Menschen in Frieden leben,mit sich und ihren Nachbarn. Mit allen Völkerndieser Welt ohne Rassismus, ohne nationalistischeExzesse.