Liberale Kulturpolitik in Baden-Württemberg

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BESCHLUSS DES LANDESHAUPTAUSSCHUSSES AM 05. APRIL 2014 IN TROSSINGEN

Liberale Kulturpolitik in Baden-Württemberg

BESCHLUSS DES LANDESHAUPTAUSSCHUSSES AM 05. APRIL 2014 IN TROSSINGEN

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Herausgeber: Freie Demokratische ParteiLandesverband Baden-WürttembergRosensteinstrasse 2270191 StuttgartTel. (0711) 666 18 - 0Fax (0711) 666 18 - 12Postanschrift:Postfach 10 15 5270014 Stuttgarte-mail: fdp-bw@fdp.deInternet: http://www.fdp-bw.de

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Vorwort "Politik kann nie Kultur,

Kultur aber Politik bestimmen." Theodor Heuss

Liebe Kulturinteressierte, liebe Kulturbegeisterte,

mit diesem prägenden Satz hat Theodor Heuss im Kern auf den Punkt gebracht, wie wichtig die kulturelle Freiheit für die innere Identität eines Landes ist.

Auf unserem Kleinen Landesparteitag in Trossingen haben wir Liberale ein Kulturpa-pier verabschiedet, mit dem wir die Perspektiven für unser wunderbares Kulturland Baden-Württemberg erschließen und modern fortentwickeln werden.

Wir wollen mit Ihnen allen ins Gespräch kommen, denn gerade die Art und Weise, wie wir mit kulturellen Fragen umgehen, zeigt ob wir die innere Stärke einer Bürgerge-sellschaft erkennen und wirken lassen. Für uns als FDP ist Kulturpolitik ein zentrales Freiheitsthema.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass immer wieder Kulturetats zum Steinbruch für Einsparungen werden - und die grün-rote Landesregierung zeigt dies gerade in unverantwortlicher Weise.

Es ist ein bildungs- und kulturpolitischer Kardinalfehler, an der kulturellen Bildung von Kindes Beinen an den Rotstift anzusetzen. Und genau das geschieht landauf landab: Durch die massiven Kürzungen der Stunden für freiwillige Angebote an Schulen bis zu 50 Prozent sind viele Schulen vor die Frage gestellt, wie sie noch ihren Schulchor, ihr Schulorchester, ihre Theatergruppe halten sollen.

Wir wollen mit unserem liberalen Kulturpapier einen anderen, einen besseren Weg aufzeigen. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung. Diskutieren Sie mit uns. Tei-len Sie uns Ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen mit unter kultur@fdp-bw.de

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Patrick Meinhardt Generalsekretär der FDP/DVP Baden-Württemberg

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LIBERALE KULTURPOLITIK IN BADEN-WÜRTTEMBERGI .

Das kulturelle Leben in Baden-Württemberg ist reich und vielfältig. Es wird geprägt von einer großen Zahl von Künstlerinnen und Künstlern und einer aktiven Kulturwirtschaft, einem breiten bürgerschaftlichen Engagement (häufig im Ehrenamt), kulturellen Aktivi-täten der Städte und Gemeinden, Beiträgen der Kirchen und Religionsgemeinschaften und jenen Medien, die ihren kulturellen Auftrag Tag für Tag qualifiziert erfüllen.

Dem Land Baden-Württemberg kommt demgegenüber eine subsidiäre, aber gleich-wohl unverzichtbare Funktion zu: Es ist immer dann gefragt, wenn es gilt, kulturelle Einrichtungen zu schaffen und zu unterhalten, die landesweit wirken oder deren Un-terhalt die Leistungsfähigkeit der anderen Akteure übersteigt.

Die wichtigsten Bereiche, in denen sich das Land allein oder als Partner anderer Ak-teure engagieren muss, sind

• das Musik- und Tanztheater, das Schauspiel und die darstellende Kunst,

• die großen philharmonischen Orchester, Kammerorchester und musikali-schen Akademien

• die Sammlung, Bewahrung und Vermittlung von Werken der bildenden Kunst,

• die Förderung des Dokumentarfilms und des Spielfilms,

• die Förderung der Amateur- und Laienkultur

• die Pflege und Vermittlung der Landesgeschichte,

• die großen wissenschaftlichen Bibliotheken und

• die weit über Baden-Württemberg hinaus renommierten Museen für Natur-kunde , für Völkerkunde sowie für Technik und Arbeit

Außerdem fördert das Land die kulturellen Aktivitäten der Städte und Gemeinden, der Vereine und privaten Stiftungen und der Kirchen sowie mit der gebotenen Zurückhal-tung die kulturellen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien.

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Schließlich trägt das Land die Verantwortung für die qualifizierte Aus- und Fortbildung jener Menschen, die haupt- oder nebenberuflich kulturell tätig sind. Es erfüllt diese Aufgaben durch die Einrichtung und den Betrieb von künstlerischen Hochschulen, Akademien und von besonderen kulturell ausgerichteten Studiengängen an den allge-meinen Hochschulen des Landes.

Der FDP ist wichtig, dass sich das kulturelle Leben in Baden-Württemberg auch in den kommenden Jahrzehnten durch eine besondere Vielfalt der kulturtreibenden In-stitutionen und der kulturellen Inhalte auszeichnet. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die Aktivitäten von Sponsoren und Mäze-nen, die Beiträge der Kirchen und Religionsgemeinschaften und den kulturellen An-spruch der Medien. Städte und Gemeinden dürfen sich auch in Zeiten knapper wer-denden Geldes nicht aus ihrem kulturellen Engagement zurückziehen.

II.

Die kulturelle Arbeit des Landes, der Städte und Gemeinden, der Kirchen und der Me-dien steht in den nächsten Jahren vor neuen Herausforderungen:

• Veränderte Rezeptionsgewohnheiten und steigende ästhetische Ansprüche insbesondere bei jüngeren Menschen machen Anpassungen in der Präsentati-on und der didaktischen Vermittlung kultureller Inhalte erforderlich.

• Kleiner werdende Zeitfenster für das Angebot der Vereine und außerschuli-scher Einrichtungen durch die Ganztagesschulen erfordern neue Formen der Kooperation.

• Kulturelle Institutionen stehen in täglicher Konkurrenz zu Angeboten des Sports, der kommerziellen Freizeitindustrie und der Unterhaltungsmedien, die ebenso um die Zeit und die Zuwendung der Menschen werben. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Niveau und Qualität auf diesem sehr kundenori-entierten Freizeitmarkt durchsetzen.

• Die Bereitschaft der Menschen, sich kulturellen Traditionen zu widmen, lässt leider nach. Traditionelle kulturelle Inhalte und Angebote geraten in der postmodernen Gesellschaft unter Legitimationsdruck.

• Die Kosten für personalintensive kulturelle Dienstleistungen steigen stärker als jene Beiträge und Entgelte, die die Menschen für ihre Inanspruchnahme zu leisten bereit sind. Dies gilt besonders für die großen Kollektive wie Chöre und Orchester.

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Gleichzeitig wächst die Bedeutung des kulturellen Angebots als maßgeblichem Faktor für die Wahl des Lebensmittelpunkts und bei der Ansiedlung von Unternehmen.

Die kulturellen Institutionen werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn sie sich als flexibel und innovativ erweisen. Innovationen verlangen Kreativität und En-gagement, aber auch zusätzliche Ressourcen und eine verlässliche Infrastruktur.

Die FDP hält es deshalb für notwendig, dass das Land – ebenso wie die anderen kul-turfördernden Institutionen – seinen Ressourceneinsatz in den Bereichen, in denen es Verantwortung für das kulturelle Leben trägt, in den kommenden Jahren spürbar erhöht, Defizite in der Infrastruktur beseitigt und neue Förderschwerpunkte mit inno-vativer Tendenz definiert. Eine nachhaltige und verlässliche Förderpolitik ermöglicht kulturelle Projekte, die kontinuierlich und über den Tag hinaus wirken können. Kleiner werdende Zeitfenster für das Angebot der Vereine und außerschulischer Einrichtun-gen durch die Ganztagesschulen erfordern neue Formen der Kooperation.

III .

Neben der Zuständigkeit für seine kulturellen Institutionen und die Förderung der kulturtrei¬ben¬den Bürgerinnen und Bürger hat das Land eine besondere Verantwor-tung für die kulturelle Bildung junger Menschen in den Schulen und an den Orten außerschulischer Bildung.

Damit kulturelle Angebote ihre lebendige Funktion behalten und nicht zu Monologen degenerieren, braucht es interessierte und sachkundige Menschen, die kulturelle Leistungen und Inhalte nachfragen und in Anspruch nehmen.

Das Wissen um kulturelle Traditionen, die interessierte und kritische Rezeption kultu-reller Angebote und die Neugier auf kulturelle Innovationen gehören zur Kernkompe-tenz, die jeder Schüler im Laufe seiner Schulzeit erwerben sollte. Dabei können die kulturellen Institutionen maßgebliche Hilfestellung leisten.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die kulturellen Einrichtungen des Landes noch mehr als bisher Angebote für Schülerinnen und Schüler konzipieren, dass die Schulen diese Angebote reichlich in Anspruch nehmen und Theater, Konzerte, Museen und wissenschaftliche Bibliotheken als Orte kultureller Bildung in das alltägliche Schulle-ben einbeziehen. Der regelmäßige Besuch von Theatervorstellungen und Konzerten, der Besuch im Museum oder die Nutzung einer Bibliothek müssen regulärer Bestand-teil des Schullebens werden. Es ist bedauerlich, dass noch zu wenige Schulen die bereits vorhandenen theater- und museumspädagogischen Angebote systematisch sporadisch nutzen. Die Kooperation zwischen Schulen und kulturtreibenden Vereinen muss auf dem Hintergrund der Ganztagesschulen intensiviert werden.

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IV.

Die FDP sieht auf folgenden Feldern aktuellen Handlungsbedarf:

1. Jede der fünf Musikhochschulen in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahr-zehnten ihr eigenes Profil herausgebildet und bietet nicht nur hervorragende Studi-engänge für die besten jungen Musiker aus Baden-Württemberg und der ganzen Welt an, sondern ist unverzichtbar für das regionale kulturelle Leben. Deshalb müssen alle fünf Musikhochschulen mit ihrem jeweiligen Profil erhalten bleiben. Die Popakademie Baden-Württemberg rundet das Angebot an musikalischen und musiknahen Studien-gängen ab – sie ist als Hochschule in der Verantwortung des Landes weiterzuentwi-ckeln.

2. Bei den allgemeinbildenden Schulen sollte ein Defizit an qualifiziert ausgebildeten Musiklehrern vermieden werden. Die fünf Musikhochschulen sollten daher neben der von Ihnen zugesagten Schwerpunktbildung weitere Studienplätze für die Ausbildung von Musiklehrern für die Sekundarstufe I und II anstreben.

3. Es fehlen Ausbildungsangebote im gymnasialen Bereich für musikalisch hochbe-gabte Kinder und Jugendliche. Die FDP unterstützt die Einrichtung von speziellen Musikgymnasien in Städten und im ländlichen Raum, die musikalisch hochbegabten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sich weiter zu qualifizieren und z.B. die an-spruchsvolle Aufnahmeprüfung an den baden-württembergischen Musikhochschulen zu bestehen.

4. Die Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen und den Kulturein-richtungen des Landes und der Kommunen muss verbessert werden. Dazu gehört ein obligatorischer Theater- und Museumsbesuch je Klassenstufe. An jeder Schule sollte eine Kulturbeauftragte/ein Kulturbeauftragter das Zusammenwirken von Schulen ei-nerseits sowie Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden andererseits koordinieren.“

5. Die Förderung der Jugendmusikschulen durch das Land hat sich bewährt und trägt dazu bei, qualifizierte Angebote nicht nur für musikalisch talentierte Kinder zu schaf-fen. Die FDP hält es für sinnvoll, zur Förderung der Fähigkeiten auf dem Gebiet der bildenden Kunst Jugendkunstschulen in gleicher Weise zu fördern.

6. Die museums- und theaterpädagogischen Angebote der großen Landeseinrichtun-gen müssen weiter ausgebaut und noch stärker auf die Bedürfnisse der Schulen aus-gerichtet werden. Dabei sollen interkulturelle Fragestellungen regelmäßig einbezogen werden.

7. Die FDP bekennt sich zur Landesförderung der Philharmonischen Orchester und

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der Kammerorchester in Baden-Württemberg. Auch die vom Südwestrundfunk unter-haltenen großen Klangkörper sind eine wichtige Bereicherung des Kulturstandorts Ba-den-Württemberg und werden zu Recht aus Rundfunkgebühren finanziert. Die Förde-rung der ‚Neuen Musik’ muss ebenfalls ein Anliegen der Kulturpolitik sein und sollte deshalb auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden.

8. Für die Theaterlandschaft in Baden-Württemberg sind neben den beiden Staats-theatern und den überwiegend vom Land finanzierten Landesbühnen die neun kommunalen und die vielen Freien Theater unverzichtbar. Die Landesförderung der Kommunaltheater muss im Interesse der Planungssicherheit der Kommunen durch langfristige Verträge (vergleichbar dem Solidarpakt mit den Hochschulen) gesichert werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte mit Kommunaltheatern, die Zusam-menarbeit mit Schulen und die Versorgung der umliegenden Region zu intensivieren. Um das breite Angebot der Freien Theater dauerhaft zu sichern, muss ihre Landesför-derung deutlich verbessert werden.

9. Auch die Theaterlandschaft braucht geistige Anstöße und eine wissenschaftliche Begleitung. Die FDP setzt sich für die Einrichtung mindestens eines theaterwissen-schaftlichen Lehrstuhls an einer baden-württembergischen Universität ein.

10. Die Förderung des Produktionsstandorts Baden-Württemberg für Dokumentar- und Spielfilme hat in der Vergangenheit nur in wenigen Bereichen Erfolge gezeigt. Art und Höhe der Förderung müssen daher auf den Prüfstand, um hier nachhaltige Ver-besserungen zu erzielen.

11. Die FDP unterstützt die Förderung der „alternativen Kultur“ im Land als Gemein-schaftsprojekt des Landes und der jeweiligen Sitzkommunen. Bei der Förderung der soziokulturellen Zentren muss darauf geachtet werden, dass kein „closed shop“ ent-steht, der überkommene Strukturen vor notwendigen Innovationen bewahrt und neue Aktivitäten schon im stadium nascendi aushungert.

12. Das reichhaltige Angebot teilprofessioneller und Amateurkultur und das Enga-gement von Bürgerinnen und Bürgern bei der Brauchtumspflege gehören zu Baden-Württemberg. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Aktivi-täten auch in Zukunft unser Land prägen und mitgestalten.

13. Das Land muss die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Stärkung des Ehrenamts und die verstärkte Kooperation zwischen Schulen und Verei-nen schaffen.

14. Die Angebote der neun Landesmuseen sind nicht gleichermaßen attraktiv für die Besucherinnen und Besucher. Jenen Landesmuseen, die ihre Ausstellungen noch

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nicht modernisiert und an die gewandelten Rezeptionsgewohnheiten anpassen konn-ten, müssen die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

15. In mehreren Landesmuseen behindert die Architektur der Gebäude eine sinnvol-le und zeitgemäße Museumspräsentation. Die Pläne zum Umbau und zur Moderni-sierung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe müssen zeitnah umgesetzt werden. Das Stuttgarter Lindenmuseum braucht ein moderneres Museumsgebäude, das die not-wendigen Innovationen in den Dauerausstellungen möglich macht.

16. Das Konzept der Großen Landesausstellungen hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt und zu attraktiven Ausstellungen geführt, die den Kulturstandort Baden-Württemberg sichtbar gestärkt haben. Wir wollen, dass das Land in Zukunft zwei bis drei große Landesausstellungen jährlich ermöglicht und finanziert.

17. Die Landespolitik trägt eine besondere Verantwortung für die Geschichte des Lan-des. Über das gelungene Projekt „Haus der Geschichte“ in Stuttgart hinaus müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Landesgeschichte weiter zu er-forschen und die gewonnenen Erkenntnisse zu publizieren. Die FDP schlägt vor, dass eine „Stiftung Landesgeschichte“ gegründet wird, die wissenschaftliche Arbeiten, Ausstellungen und Publikationen zur Landesgeschichte fördert. Die hervorragenden Arbeiten der Kommission für geschichtliche Landeskunde müssen der Öffentlichkeit besser präsentiert werden.

18. Die FDP unterstützt die Absicht der Landesregierung, weitere Orte und Stätten der Erinnerungskultur in Baden-Württemberg zu schaffen und zu gestalten. Diese Stätten der Erinnerungskultur tragen unserer historischen Verantwortung Rechnung und sind wichtige Beiträge zur Identität unseres Landes.

19. Die beiden Landesbibliotheken in Stuttgart und Karlsruhe müssen ihre Arbeit und ihre Angebote weiter modernisieren. Dazu bedarf es auch baulicher Verbesserungen. In Stuttgart liegen Pläne zum Umbau und zur Erweiterung der Landesbibliothek vor, deren Realisierung im Gegenzug Miet- und Personalkosten in Millionenhöhe einspa-ren würde. Diese Pläne müssen zügig umgesetzt werden.

20. Die vom Land heute schon gewährte Literaturförderung muss öffentlichkeitswirk-samer organisiert werden. Die FDP schlägt eine Aufwertung der vom Land vergebe-nen Literaturpreise vor.

21. Die FDP unterstützt die Anstrengungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-ten, durch kulturell anspruchsvolle Programme Beiträge zum kulturellen Leben unse-res Landes zu leisten. Während die Hörfunkprogramme des SWR diesen kulturellen Grundversorgungsauftrag ernst nehmen und erfüllen, weist das dritte Fernsehpro-

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gramm hier noch Entwicklungspotenzial auf.

22. Ein unverzichtbares Element einer lebendigen Kultur sind die lokalen und regio-nalen Tageszeitungen mit ihrer Berichterstattung über kulturelle Aktivitäten. Die FDP sieht mit Sorge, dass diese wichtigen Medien wirtschaftlich so unter Druck geraten, dass sie ihre Aufgabe als Lokomotiven des gesellschaftlichen und kulturellen Diskur-ses manchmal nur noch unzureichend erfüllen können. Der Gesetzgeber wird darauf zu achten haben, dass er nicht durch unbedachte Entscheidungen die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert, die das Zeitungswesen in unserem Land prägen und ermöglichen.

23. Die FDP setzt sich für eine regionale Kulturentwicklung ein, bei der die Verant-wortlichen vor Ort nicht nur das Kulturangebot einer Region in seiner gesamten Brei-te aufarbeiten und transparent machen, sondern auch mit einem eigenen Budget Schwerpunktsetzungen bei der Kulturförderung vor Ort vornehmen können.

24. Die FDP unterstützt die Absicht der Landesregierung, eine weitere Bewerbung aus Baden-Württemberg um die Kulturhauptstadt Europas möglich zu machen. Die Idee einer Kulturstadt Baden-Württemberg im mehrjährigen Rhythmus soll etabliert werden.

Die FDP hält an den Prinzipien der Liberalität und Pluralität, der Dezentralität und Subsidiarität staatlicher Kunst- und Kulturförderung fest, um Freiheit und Vielfalt der Kunst und Kultur zu gewährleisten.

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Herausgeber: Freie Demokratische Partei

Landesverband Baden-WürttembergRosensteinstrasse 22

70191 Stuttgart