Liberales Baden-Württemberg 1/2011

Mitgliedermagazin der FDP Baden-Württemberg

Liberales Baden-Württemberg

Ausgabe 1/2011

Vorn bleiben: Mittelstand und Innovation

Goll: Baden-Württemberg geht es wirtschaftlich gut!

Rülke: Länderfinanz- ausgleich nicht akzeptabel

Pfister: Innovationskulturin Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP,das Jahr 2011 wird entscheidend für die Politik in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Mit dem Dreikönigs-treffen Anfang Januar hat unser Landes-verband ein Signal der Geschlossenheit, der inhaltlichen Klarheit und der Ent-schlossenheit gesetzt.

Wir tragen in Baden-Württemberg seit 15 Jahren Regierungsverantwortung. Diese Jahre haben gezeigt: Regieren ist nicht immer einfach für die FDP, aber Regieren mit der FDP ist immer gut für das Land!

Wir sind im Vergleich mit den anderen 15 Bundesländern in vielen Bereichen Spitze. Der kürzlich veröffentlichte In-novationsindex 2010 zeigt: In keiner an-deren Region Europas gibt es mehr In-novationen als in Baden-Württemberg. Bei uns werden statt Bodenschätzen Er-findergeist und Ideenreichtum als Spit-zenrohstoff gefördert. Wir investieren 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduk-tes in Forschung und Entwicklung und übertreffen damit das mit der Lissabon-Strategie formulierte Ziel von 3 Prozent deutlich. Ein Fünftel aller Berufstäti-

gen bei uns arbeitet in Hochtechnolo-giebranchen.

Hinter dieser Erfolgs-bilanz steckt der un-bedingte Wille, sich nicht auf den Lor-beeren auszuruhen, sondern vorwärts zu kommen, sich neue Ziele zu setzen, bes-ser zu werden.

Baden-Württemberg ist eine Erfolgsge-schichte, die nicht selbstverständlich ist. Die Menschen in unserem Land haben sich diese Spitzenpo-sition in Deutschland und Europa hart er-arbeitet. Leistungs-bereitschaft und Freude an Neuem,

die Besinnung auf Traditionen und Be-währtes einerseits, aber auch der Auf-bruch zum Unbekannten und manchmal auch Unbequemen andererseits: das ist der Weg, wie Baden-Württemberg an diese Spitzenposition gelangt ist.

Dieser Antrieb kommt von den Men-schen. Es braucht aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Eine vernünftige, freiheitliche und wettbewerbsorien-tierte Politik, wie sie die FDP in Baden-Württemberg vertritt. Wir wollen, dass jeder Einzelne eine Chance bekommt und dauerhaft Perspektiven geschaffen werden. Und deshalb heißt unser Motto im Wahlkampf: vorn bleiben.

Kein Bundesland war 2009 von der Wirtschaftskrise stärker betroffen als Baden-Württemberg. Aber bereits im September 2010 hatten wir wieder ein Ausfuhrniveau wie vor der Krise erreicht. Unsere Arbeitslosenquote ist mit die niedrigste in ganz Deutschland und die Prognose für 2011 verspricht ein Wirt-schaftswachstum von 2,5 Prozent.

Diese Zahlen und Fakten sprechen für sich. Baden-Württemberg ist gut regiert. Und wir wollen das fortsetzen. Wir Liberalen setzen auf den Mut zur Modernisierung und machen die Tür auf für neue Ideen

und für Investitionen in die Zukunft.

Bei der Landtagswahl Ende März wird sich die Frage entscheiden, ob in Baden-Württemberg Politik gemacht wird, die für die Zukunft ist oder dagegen. Die Dagegen-Seite hat in Deutschland eine starke Lobby. Vor allem die Grünen ha-ben das Dagegensein perfektioniert. Sie stehen an der Spitze der Bewegung und die SPD trottet auf der Suche nach Ori-entierung hinterher.

Die Grünen sind und waren in ihrer Geschichte immer in erster Linie da-gegen: Gegen Kohlekraftwerke, gegen Kernkraftwerke, gegen Wasserkraftwer-ke, gegen Biomassekraftwerke, gegen Stromleitungen, gegen Flughäfen, gegen Bahnhöfe, gegen Eisenbahnstrecken, ge-gen Autobahnen, gegen Brücken, gegen Flussschifffahrtsstrecken, gegen Handy-netze, gegen Vernetzung von Computern am Arbeitsplatz, gegen Gentechnik, ge-gen die bemannte Raumfahrt, gegen das Gymnasium und jetzt auch gegen die olympischen Winterspiele in Deutsch-land.

Die Mehrheit in Baden-Württemberg will Zukunftschancen für sich und das Land. Sie wollen ihr Potential nutzen und wis-sen, dass sie dafür Freiräume brauchen und Verantwortung übernehmen müs-sen. Dabei konnten sich die Menschen in der Vergangenheit auf die Politik der schwarz-gelben Landesregierung verlas-sen. Nur Schwarz-Gelb garantiert dies auch für die Zukunft.

Gemeinsam mit unserem Spitzenkandi-daten Ulrich Goll ziehen wir geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Wir kämpfen für die Zukunft Baden-Würt-tembergs, wir kämpfen für die Chancen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Die liberale Offensive hat begonnen. Chancen und Ideen, Mut und Zuversicht, Leistung und Kreativität – das brauchen wir für Baden-Württemberg.

Herzlichst

Ihre

Birgit Homburger

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Liberales Baden-Württemberg 1/2011

Länderfinanzausgleich ist nicht akzeptabel

Von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-würt-tembergischen Landtag

Ungerecht, nicht transparent und leis-tungsfeindlich – Liberale wollen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der bestehende Länderfinanzausgleich ist ungerecht, nicht transparent und leis-tungsfeindlich. Deshalb sind die Libera-len in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschlossen, den Länderfinanz-ausgleich zu reformieren. Wir wollen unverzüglich in Verhandlungen mit den Nehmerländern treten, um einen letz-ten Versuch zu unternehmen, zu einer politischen Übereinkunft zu kommen. Da es aber nicht realistisch ist, dass sich die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durch-setzen, bleibt uns letztlich nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Damit keine Missverständnisse entste-hen: Wir wollen unseren solidarischen Beitrag für ein starkes Deutschland gerne im Wege eines dann reformier-ten Länderfinanzausgleichs leisten. Es kann aber nicht sein, dass wir für unsere Leistungskraft bestraft werden und nach dem bestehenden Ausgleichssystem von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone abrutschen.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Sie bedarf immer des fairen Aus-

nanzkraft zu bemühen. Ein Geberland hat den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich ein-zubezahlen. Ein Nehmerland verlöre sei-nerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger würde. Je weniger sich ein Nehmerland bemüht, desto mehr Mittel erhält es von den Geberländern. Es ist nicht zu vermit-teln, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten.

Es muss deshalb dafür Sorge getragen werden, dass die Ausgleichsmittel in Zukunft von den Nehmerländern in die Entwicklung und Stärkung ihrer eige-nen Wirtschaftskraft investiert werden. Strukturfehler des gegenwärtigen Aus-gleichsystems sind am besten dadurch zu beheben, dass vorrangig der Bund in die Verantwortung genommen wird. Baden-Württemberg hat seit seinem Be-stehen in den Länderfinanzausgleich mit rund 46 Milliarden Euro mehr einbezahlt, als es im Laufe der Jahre an Schulden – rund 41,7 Milliarden - angesammelt hat. Im letzten Jahrzehnt hat unser Land im Jahresschnitt 2 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Auch dies verdeutlicht die dringende Notwendig-keit einer Reform.

gleichs zwischen denen, die aus Solidari-tät geben und denen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Ziel eines fairen und auf richtig verstandener Solidari-tät basierenden Länderfinanzausgleichs muss deshalb ein System sein, das Anreize dafür setzt, dass leistungsempfangende Länder sukzessiv aus ihrem Status her-auskommen. Der Umstand, dass seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Län-der als Einzahler fungierten und dass nur ein einziges Land (Bayern) den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzuläng-lichkeit des bestehenden Systems.

Die hierzu im Auftrag der FDP-Fraktionen und der von ihnen getragenen Landesre-gierungen erstellten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kube (Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz) sowie von Prof. Dr. Seiler (Eberhard-Karls-Universität, Tü-bingen) belegen nachdrücklich, dass das Ausgleichssystem in seiner derzeiti-gen Ausgestaltung nicht den objektiven Maßstäben entspricht, die das Bundes-verfassungsgericht in seinem Urteil 1999 gefordert hat. Als Beispiel nannten beide Gutachter unter anderem die Umsatz-steueraufteilung zwischen Bund und Ländern und die Gewichtung der Ein-wohner in den Stadtstaaten.

Im derzeitigen System ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Fi-

TERMIN

Mittwoch, 9. März 2011, mittags: Politischer Aschermittwoch, Karlsruhe, Hoepfner-Brauerei, Schalander.

IMPRESSUM Herausgeber: FDP Landesverband Baden-Württemberg Verantwortlich: Jan Havlik, Pressesprecher Anschrift: Rotebühlstraße 131 70197 Stuttgart Telefon: (0711) 666 18-0 Fax: (0711) 666 18-12 Email: [email protected] Web: www.fdp-bw.de

Verlag: liberal Verlag GmbH, Berlin Herstellung: altmann-druck GmbH, Berlin Gestaltung: Markus Lochmann, FDP-BW Fotos: FDP-BW, FDP/DVP Landtagsfraktion

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Innovationskultur in Baden- Württemberg ist intakt

Von Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg

„Deutschlands Zukunft wird offenbar in Baden-Württemberg gemacht“ schrieb die Süddeutsche Zeitung vom 1.12.2010, als Bundespräsident Christian Wulff den renommierten Deutschen Zukunftspreis an ein Forscherteam der Firma Festo AG aus Esslingen und dem Stuttgarter Fraunhofer-Institut für Produktionstech-nik und Automatisierung verlieh. Dieser Schluss lag umso näher, als dass alle Teams auf der Kandidatenliste für den Zukunftspreis aus Baden-Württemberg kamen. Die SZ titelte folgerichtig „Die Cleverles“.

Selbstverständlich können Innovationen nicht staatlich verordnet werden. Erfolg-reiche Innovationen sind ein Ergebnis der Anstrengungen der Menschen und Unternehmen, aber auch einer erfolg-reichen Innovationspolitik. Und so be-stätigen die exzellenten Ergebnisse die innovationspolitischen Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Nicht nur der baden-württembergische Erfolg beim Deutschen Zukunftspreis

zeigte, dass sich erfolgreiche Innovati-onen aus einer engen Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ent-wickeln. Auch der Innovationspreis des Landes– der Dr.-Rudolf-Eberle-Preis – betont den hohen Stellenwert, den In-novationen für unsere Wirtschaft haben. Jedes Jahr belegen die Preisträger und Kandidaten erneut den Einfallsreichtum, das Streben nach Verbesserung und die Fähigkeit unserer Unternehmen im Land, marktfähige neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen her-vorzubringen.

Alle relevanten Indikatoren bestätigen, dass Baden-Württemberg die Innovati-onsregion Nummer Eins in der Europäi-schen Union ist. In unserem Bundesland belaufen sich die Forschungs- und Ent-wicklungsausgaben auf rund 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt deutlich über dem von der EU verfolgten Ziel von 3 %. Mit 144 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt pro 100.000 Einwohner sind wir ebenfalls Spitzenreiter unter den Bundesländern. Rund ein Drittel aller angemeldeten Patente stammen 2009 aus Baden-Württemberg. Die hohe Innovationskraft unserer Wirtschaft wird auch dadurch deutlich, dass fast 80 % der Forschungs-

und Entwicklungsausgaben in den Un-ternehmen selbst getätigt werden.

Ziel unserer Politik ist es deshalb, die mit-telständischen Unternehmen zu Innovati-onen zu ermutigen, ihre Innovationsfähig-keit zu steigern und die Zusammenarbeit des Mittelstandes mit anderen Unterneh-men und Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen zu intensivieren.

So werden für bauliche Sanierungen, Er-weiterungen und apparative Modernisie-rungen in den nächsten sieben bis acht Jahren über 200 Millionen Euro investiert werden. Die Institute sind eingebunden in ein gut ausgebautes Transfernetz. Hierzu gehören neben den Innovations-beratern der Kammern auch die über 440 Transferzentren der Steinbeis-Stiftung. Sie haben ihren Schwerpunkt vor allem in der Beratung, Schulung sowie in Hil-festellung bei Entwicklungsvorhaben. Diese hervorragende Forschungs- und Transferinfrastruktur ist international ein enorm wichtiger, da ortsgebundener Standortfaktor.

Zur Technologie- und Innovationspoli-tik gehören als weiterer Pfeiler spezielle Programme für kleine und mittlere Un-ternehmen. Ich erwähne hier nur die För-derung durch Innovationsgutscheine, die Förderung der Einstellung von Innovati-onsassistenten sowie die Bezuschussung von Innovationscoaching. Wir setzen mit diesen Programmen Anreize, dass kleine und mittlere Unternehmen noch stärker auf Forschung und Entwicklung und In-novationen setzen.

Das Land ist gut beraten, wenn es wei-terhin für die Erhaltung einer leistungs-fähigen Forschungsinfrastruktur sorgt und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft durch gute Rahmenbedingungen unterstützt. Die-se Fähigkeiten sind die Motoren unse-rer wirtschaftlichen Entwicklung und der Garant für unseren Wohlstand, die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.

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Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz zur Mittelstandspolitik der Landesregierung

Die wirtschaftliche Erholung Baden-Württembergs kam schneller voran, als wir es angenommen hatten. Im vergan-genen Jahr 2010 wuchs die Wirtschaft im Land um knapp 5 % und erreichte damit den Spitzenwert aller Bundesländer. Die rasche wirtschaftliche Erholung Baden-Württembergs zeigt, dass das Land in der Krise weder seine Innovations- und Leistungskraft noch seine internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Der Garant für diese wirtschaftliche Stärke sind unsere mittelständischen Unter-nehmen. Für die Unternehmen zahlt es sich jetzt aus, dass sie ihre Belegschaf-ten in der Krise gehalten und für den Aufschwung fit gemacht haben. Unsere Weiterbildungsprogramme haben dazu ihren Beitrag geleistet.

Um die mittelständische Wirtschaft ge-zielt zu stärken, brachten wir bereits Ende 2007 unser Zukunftsprogramm Mittelstand auf den Weg. Ziel dieses Programms ist die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer klei-nen und mittleren Unternehmen. Im Jahr 2009 wurde dieses Programm vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Ent-wicklung fortgeschrieben. Exemplarisch will ich auf drei Bereiche eingehen, die mir besonders am Herzen liegen.

Von ganz enormer Bedeutung für den baden-württembergischen Mittelstand ist die Sicherung des Fachkräfteangebots. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist derzeit eine der größten Gefahren für den wirtschaftlichen Aufschwung. Schon heute haben nach aktuellen Umfragen 65 % der mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Das Wirtschafts-ministerium Baden-Württemberg hat deshalb bereits 2007 eine Fachkräftein-itiative gestartet. Unsere Fördermaßnah-men reichen von der Verbundausbildung zwischen Kleinbetrieben über die gezielte

Kleine und mittlere Unternehmen sind der Garant für wirtschaftliche Stärke

Weiterbildung Älterer und die Beratung von Frauen bis zur intensiven Bewerbung des Ingenieurberufs.

Die Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen ist ebenfalls ein Kernbereich der Mittelstandspolitik des Landes. Die Initiative für Existenz-gründungen und Unternehmensnach-folge (ifex) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg sowie die Förder-banken (L-Bank, Bürgschaftsbank B.W. und MBG-Mittelständische Beteili-gungsgesellschaft B.W.) haben in Koope-ration mit weiteren Partnern ein breites Spektrum an Informations-, Beratungs-, Schulungs- sowie Finanzierungsmöglich-keiten entwickelt. Dabei nimmt ifex im europaweiten Vergleich der Gründungs-initiativen einen Spitzenplatz ein und hat im Jahr 2006 als besondere Anerken-nung den European Enterprise Award in der Kategorie unternehmerischer Weg-bereiter erhalten.

Starke regionale Cluster sind besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Cluster, in denen eine zielfüh-

rende Zusammenarbeit von Unterneh-men, auch von solchen, die miteinander in Konkurrenz stehen, mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung sowie der Verwaltung und von Verbänden stattfin-det. Mittlerweile hat sich Baden-Würt-temberg zu Recht einen Namen in der deutschen Clusterszene gemacht: Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen des Landes haben erkannt, dass sie ihre Innovationskraft und damit auch ihre in-ternationale Wettbewerbsfähigkeit deut-lich steigern können, wenn sie in solchen Clusterinitiativen aktiv mitwirken.

Unser Zukunftsprogramm Mittelstand packt an fünf wesentlichen wirtschafts-politischen Stellschrauben an: der Ver-besserung der Rahmenbedingungen, der Sicherung des Fach- und Führungskräf-teangebots, der Stärkung der Innovati-onsfähigkeit, Optimierung der Unterneh-mensbetreuung und der Intensivierung der Internationalisierung. Das macht deutlich, dass die Unterstützung der mit-telständischen Wirtschaft einen zentra-len Stellenwert in unserer Wirtschafts-politik einnimmt.

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Der Grund ist ein Relikt aus den Anfangszeiten des Mo-bilfunks, die so genannten Roaming-Gebühren.

Sie wurden eingeführt, als vor knapp 20 Jahren die digitalen Mobilfunknetze noch in den Kinderschu-hen steckten: wer mit einem deutschen Mobil-telefon im Ausland he-rumwandern (englisch: „to roam“) und tele-fonieren will, dessen

Identität muss erst durch eine techni-

sche Rückfrage im deutschen Netz festge-stellt wer-den, damit es später keine Pro-bleme mit der Be-zahlung g i b t .

Im Prinzip geht es also um eine Art Ge-sprächsvermittlung, für die Gebühren verlangt werden.

Als das Handy noch etwas Exklusives war, ließen sich Roaming-Gebühren mögli-cherweise rechtfertigen. Heute, wo es in Europa etwa 500 Millionen Mobilfunk-teilnehmer gibt und die Netztechnik aus-gereift ist, nicht. Schon gar nicht, wenn der eigene Mobilfunkbetreiber ein Netz auch im europäischen Ausland betreibt. Ein Wettbewerb auf den Roaming-Märk-ten hat sich nicht ausreichend entwi-ckelt. Preissenkungen und –kappungen kamen bisher nur durch EU-Verordnung zustande.

Mit der EU-Roamingverordnung wurden

Weg mit den Roaming-Gebühren!

Das iPhone und andere „Smartphones“ erobern unseren Alltag – und es ist ja auch so praktisch: morgens schnell in der elektronischen Zeitung blättern, E-Mails kontrollieren, dann vielleicht online die nächste Zugverbindung oder ein Res-taurant suchen, zwischendurch ein Foto oder ein kleines Video an die Lieben zu Hause senden. Die neue online-Welt kann so praktisch und einfach sein – nur leider kann es dabei böse Überraschun-gen geben: wer mit seinem deutschen Handy am spanischen Strand liegt und im Internet herumsurft, Nachrichten liest oder telefoniert, muss am Monatsende mit einer gepfefferten Rechung rechnen.

für alle bei Aufenthalten im EU-Ausland abgehenden und ankommenden Anrufe und SMS-Nachrichten zwar Preisober-grenzen vorgeschrieben - einen vom Wettbewerb bestimmten europäischen Binnenmarkt für Roaming-Dienste gibt es aber immer noch nicht. Die Telekom-munikationsunternehmen machen es sich einfach: sie lassen sich die Höchst-preise von der EU vorschreiben und set-zen ihre eigenen Preise dann in der Regel knapp darunter fest. Das wirkt kunden-freundlich - in Wahrheit erzielen sie mit ihren Roaming-Diensten ungerechtfer-tigt hohe Gewinnspannen.

In der „Digitalen Agenda für Europa“ hat die EU-Kommission als Ziel formuliert, dass der Unterschied zwischen Roa-ming- und Inlandstarifen bis 2015 mög-lichst ganz verschwindet. Es soll keinen nennenswerten Unterschied zwischen Roaming- und Inlandspreisen mehr ge-ben, alle Roaming-Kunden sollen schnell und einfach in den Genuss wettbewerbs-fähiger Roamingtarife für Sprach-, SMS- und Datentarife kommen. Dies setzt nach Meinung der Kommission voraus, „dass die von den Netzbetreibern prakti-zierten Verbraucherpreise stärker an den tatsächlichen Kosten einer effizienten Erbringung der Roaming-Dienste ausge-richtet werden.“

Mir geht das zu langsam, und ich bin über-zeugt, dass die Kosten für die Netzanbie-ter gegen Null gehen! Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Roaming-Gebühren inner-halb der Europäischen Union abzuschaf-fen und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstlei stungen zu schaffen. Ich habe deshalb im Indus-trieausschuss des Europäischen Parla-ments die Forderung an die EU-Kommis-sion durchgesetzt, dass sie bereits im Jahr 2011 die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in Erwägung zieht.

Von Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsiden-tin des Europäischen Parlaments und Vorsit-zende der FDP im Europäischen Parlament

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Von Michael Theurer, MdEP

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Europäische Union zum stärksten Wirt-schaftsraum der Welt angewachsen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 12.200 Milliarden Euro im Jahre 2007 ist die Volkswirtschaft Europas größer als China oder die USA.

Für den wirtschaftlichen Erfolg der EU sind vor allem auch die kleineren und mittleren Unternehmen entscheidend wichtig, denn sie machen 99 % aller Un-ternehmen der EU aus und stellen zwei Drittel aller privatwirtschaftlichen Ar-beitsplätze.

Gerade als ehemaliger Oberbürgermeis-ter und Landtagsabgeordneter aus Ba-den-Württemberg ist mir die Bedeutung des Mittelstands aus der täglichen Praxis bewusst. Wie der Mittelstand in ganz Europa, so sind auch in Baden-Württem-berg gerade die kleineren und mittleren Unternehmen die Erfolgsgaranten unse-rer heimischen Wirtschaft. Nur wer den Mittelstand fördert, sorgt langfristig für neue Arbeitsplätze und sichert so unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die sozi-ale Stabilität. Auf meine Initiative hin hat die Delegation der FDP im Europäischen Parlament den Liberalen Mittelstandsdi-alog gestartet. Im Austausch mit regio-nalen Vertretern des unternehmerischen Mittelstandes wollen wir Europaabge-ordneten der FDP, umfassend zusam-mentragen, wie bisherige Maßnahmen in der Praxis aufgenommen werden und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht. In einem ersten Schritt haben wir die wichtigsten Maßnahmen und Initiativen,

mit denen sich die FDP im Europäi-schen Parlament für die Interessen des Mittelstands eingesetzt hat, zu-sammengetragen und wollen nun in einem zweiten Schritt einen poin-tierten Dialog mit dem deutschen Mittelstand führen. Hierfür organisie-ren wir eine Ver-anstaltungsreihe unter dem Titel „Liberaler Mittelstands-dialog“. Ziel der Veranstaltungsreihe ist, auf Grundlage unserer Ausarbeitung im zielgerichteten Dialog mit regionalen Vertretern des Mittelstandes herauszu-arbeiten, mit welchen konkreten Maß-nahmen die EU und speziell die FDP im Europäischen Parlament den Mittelstand unterstützen kann. Die Gespräche sollen in parlamentarische Initiativen münden, mit denen Europa zukunftsfähig bleibt. Dabei liegen mir folgende Maßnahmen besonders am Herzen:

Das übergeordnete Ziel muss eine höhe-re Binnenmarktaktivität der kleinen und mittleren Unternehmen sein, da dies die Voraussetzung für eine steigende euro-päische Wirtschaftskraft ist. Die Unter-nehmer müssen zu dem Schritt in die grenzübergreifende Zusammenarbeit von der Politik ermutigt und dürfen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.

Des Weiteren soll mit der europäischen Breitbandnetzförderung in ein nachhal-tiges Wachstum investiert werden, da derzeit nur 1 % der Menschen in Europa zu Hause über einen glasfasergestütz-ten Hochgeschwindigkeits-Internetan-schluss verfügen. Daher besteht diesbe-züglich im Vergleich zu Japan mit 12 %

und Südkorea mit 15 % Nachholbedarf. Es ist notwendig alle verfügbaren Inst-rumente in die gemeinsamen Bemühen zu mobilisieren um allen Menschen in Europa, insbesondere in ländlichen und weniger entwickelten Gebieten, Hoch-geschwindigkeits-Breitbandzugang zu verschaffen.

Nachholbedarf gibt es aber auch in der Förderung von weiblichen Führungskräf-ten. Zwar ist die Zahl an Frauen in Top-Positionen der Wirtschaft in den letzten Jahren stetig gestiegen, entspricht aber noch lange nicht einem gewünschten Soll-Zustand. Folglich ist dieser sensib-len Thematik weiterhin Beachtung zu schenken.

Die Europäische Kommission plant zahl-reiche weitere Maßnahmen, die be-deutende Auswirkungen gerade auf die Existenzen kleiner und mittlerer Un-ternehmen haben werden. Der FDP im Europäischen Parlament ist es daher wichtig, pragmatische Regelungen zu er-reichen, die gerade den kleinen und mitt-leren Unternehmen das Leben erleichtern und neue Möglichkeiten eröffnen, damit sie die Europäische Union und den Bin-nenmarkt nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen.

Liberaler Mittelstandsdialog – Förderung aus europäischer Perspektive

Baden-Württemberg geht es wirtschaft-lich sehr gut. Wir stehen kurz vor der Vollbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist erfreulicherweise sogar noch geringer als die allgemeine Arbeitslosenquote, und es gibt genügend Ausbildungsplätze für alle ausbildungs-willigen jungen Menschen. Wenn man sich in Europa einmal umschaut, dann kann man ermessen, was für eine außer-gewöhnlich gute Lage das ist. Es ist auch nicht so, dass diese Erfol-ge Baden-Würt-temberg in den Schoß gefallen sind, denn dann wäre die Lage in anderen Bundes-ländern ähnlich. Man erkennt vielmehr: auch die erfolgreiche Politik der bür-gerlich-liberalen Landesregierung in den letzten eineinhalb Jahr-zehnten hat ih-ren Anteil an der guten Lage des Landes. Die Er-gebnisse zeigen eindeutig: in der Regierung ist „rot“ ein Stoppschild für die wirtschaftliche Ent-wicklung jedes Landes, und dass nach dem alten Sprichwort die Hoffnung „grün“ sein soll, stimmt höchstens des-halb, weil die Unternehmen in grün re-gierten Ländern auf bessere Zeiten hof-fen müssen.

Aber die Menschen wählen uns nicht, damit wir uns auf den Lorbeeren der Ver-gangenheit ausruhen. Sie wählen uns, damit wir die Herausforderungen der Zu-kunft anpacken. Wir brauchen den Blick in die Zukunft, den Mut zum Fortschritt und die Kraft, notwendige Veränderun-gen durchzusetzen. Das bloße Beharren auf dem Erreichten führt über kurz oder lang zum Rückschritt. Was heute modern ist, ist morgen schon veraltet, wenn man es nicht ständig den Anforderungen der Zeit anpasst. Die FDP muss und wird ge-

Baden-Württemberg muss vorn bleiben.gen die politischen Kräfte kämpfen, die den Menschen vormachen wollen, es könne nur schlechter werden, wenn es anders wird. Es stimmt vielmehr die alte Erkenntnis: wer nichts wagt, gewinnt nichts. Die baden-württembergische Wirtschaft wird nicht wachsen, wenn Parteien das Land regieren, die sich damit brüsten, die Menschen angeblich vom „Zwang zum Wachstum“ zu erlösen. Was

sie nämlich nicht sagen: „Wachstum“ ist keine abstrakte Größe, die nichts mit dem Leben der Menschen zu tun hat oder ihnen gar schadet. Wachstum bedeutet Arbeit, Wohlstand und eine gute Zukunft für die Menschen im Land. Das haben die Baden-Württemberger immer gewusst, und wir als FDP werden es niemandem durchgehen lassen, bei uns im Land unwidersprochen Wirtschaftstheorien zu verbreiten, die aus den Märchenbü-chern der Gebrüder Grimm entsprungen sein könnten - wobei Teile der Opposi-tion es wohl auch noch als Tierquälerei bekämpfen würden, wenn die Gans aus dem Märchen wirklich goldene Eier legen würde.

Deshalb ist es klar, wofür wir stehen: für nachhaltiges Wachstum und einen sinn-vollen und bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur des Landes in allen Berei-

chen, ob es um den Verkehr auf Straße und Schiene geht, um die Entwicklungs-möglichkeiten von Gewerbe und Indust-rie oder um die Stromversorgung.

Wir werden auch das Problem der Staatsverschuldung entschieden ange-hen. Wenn wir nicht solide haushalten, dann gehen wir auf demselben Weg wie Griechenland in die Schuldenkrise - wir

kommen nur et-was später dort an. Niemand kann eine sol-che Zukunft für unsere Kinder und Enkelkin-der wollen, und die Antwort der FDP auf die-ses Problem ist glasklar: wir kämpfen dafür, dass der Lan-deshaushalt so bald wie mög-lich wieder ohne neue Schulden auskommt, und dass das vor allem auch so bleibt. Ange-sichts der hohen Belastung der

Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben kann das nur geschehen, indem der Staat bei den Ausgaben spart, und nicht ständig versucht, die Einnah-men zu erhöhen.

Jede solide wirtschaftende Familie weiß ganz selbstverständlich: wenn nicht ge-nug Geld da ist, darf man nicht hoffen, dass irgendwer einem etwas schenkt, sondern man muss sparen. Wir Liberale werden uns dafür einsetzen, dass es die neue Landesregierung genauso hält.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämp-fen, dass die FDP Baden-Württemberg im Land weiterregiert, um das Erreichte zu verteidigen, unseren Kindern eine besse-res Leben zu ermöglichen und dem Land einen Fortschritt zu sichern, damit die Bürgerinnen und Bürger keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Von Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 27. März 2011

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