Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten:

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von abgeordnetenwatch.de

Frage: „Wäre die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen?“

Antwort des Bundespresseamtes:

„Über öffentliche Termine der Bundeskanzlerin jedweder Art und unabhängig vom Kreis der Gesprächsteilnehmer informiert der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz die Öffentlichkeit in der Regel in der Vorwoche vorab. Weitere Informationen zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin finden sich darüber hinaus auf der Internetseite der Bundesregierung. Nicht-öffentliche Gesprächstermine werden in der Regel nicht vorab bekannt gegeben. Sowohl dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz als auch der Notwendigkeit, im Rahmen des Regierungshandelns auch vertraulich beraten zu können, wird durch dieses Vorgehen in angemessener Weise Rechnung getragen.“

Bildquelle: © CDU/Dominik Butzmann

Frage: „Wäre Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Homepage des Außenamtes zu veröffentlichen?“

Antwort des Auswärtigen Amtes:

„Das Auswärtige Amt kommt dem verständlichen Wunsch nach Transparenz weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus nach. Die Webseite des Auswärtigen Amts diplo.de informiert sehr weitgehend über die politische Agenda und die Gesprächspartner des Außenministers, ebenso wie über die aktuellen und wesentlichen Schwerpunktthemen, mit denen der Außenminister und das Ministerium befasst sind. Die sozialen Medien (Facebook, Twitter) haben erheblichen Anteil an dieser Informationspolitik. Auf dem Facebook- und Twitter-Account des Auswärtigen Amts wird u.a. über Gesprächstermine des Außenministers berichtet. Im Review-Prozess (www.aussenpolitik-weiter-denken.de) hat das Auswärtige Amt bewusst die Debatte mit den Bürgern gesucht, um über deutsche Außenpolitik ins Gespräch zu kommen und Meinungen auszutauschen, die dann auch in die Politik des Auswärtigen Amts eingeflossen sind.“

Bildequelle: © Thomas Köhler

Frage: „Wäre Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Wirtschaftsministeriums:

Bis Redaktionsschluss am 3. September 2015 ist trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort des Wirtschaftsministeriums eingegangen

Bildquelle: © Bundesregierung/Bergmann

Frage: „Wäre Innenminister Thomas de Maizière bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Innenministeriums:

„Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gemäß der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ die Beteiligung Dritter – also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen – dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen. Darüber hinaus gewährleistet das zur Verfügung stellen von Informationen zu Treffen, Terminen sowie geplanten und umgesetzten Vorhaben auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern entsprechende Transparenz. Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nach hiesiger Einschätzung nur eine scheinbare Transparenz geschaffen, da letztlich praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse möglich sind.“

Bildquelle: © Laurence Chaperon

Frage: „Wäre Justizminister Heiko Maas bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Justizministeriums:

„Die Bundesregierung legt generell großen Wert auf Transparenz. Das BMJV stellt für seinen Bereich auf der Internetseite www.bmjv.de regelmäßig Informationen u.a. zu Terminen der Hausleitung sowie über geplante und umgesetzte Vorhaben ein. Anlassbezogen wird zudem auf entsprechende Presseanfragen sowie auf parlamentarische Anfragen geantwortet. Das BMJV hat die Weiterentwicklung in diesem Bereich im Auge und prüft, ob und wenn ja in welchen Bereichen eine noch größere Transparenz hergestellt werden kann.“

Bildquelle: © SPD/Dominik Butzmann

Frage: „Wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Finanzministeriums:

„Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gemäß der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ die Beteiligung Dritter – also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen – dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen. Darüber hinaus gewährleistet das zur Verfügung stellen von Informationen zu Treffen, Terminen sowie geplanten und umgesetzten Vorhaben auf den jeweiligen Internetseiten der Ressorts entsprechende Transparenz. Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nur eine scheinbare Transparenz geschaffen: Dies lässt praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse zu.“

Frage: „Wäre Arbeitsministerin Andrea Nahles bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Arbeitsministeriums:

„Die Bundesregierung legt generell großen Wert auf Transparenz. So sind beispielsweise Verbände- bzw. Expertenanhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen selbstverständlich. Ebenso berichtet das BMAS auf seiner Homepage u. a. regelmäßig über geplante und umgesetzte Vorhaben. Anlassbezogen wird zudem bereits jetzt - wie Sie es ja auch in Ihrer Frage dargestellt haben - auf entsprechende parlamentarische Anfragen geantwortet.“

Bildquelle: © SPD/ Dominik Butzmann

Frage: „Wäre Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Landwirtschaftsministeriums:

„Über Termine und geplante Vorhaben informieren wir bereits im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit auf der Internetseite des Ministeriums. Zu einzelnen Vorhaben berichten wir detailliert, etwa im Rahmen von parlamentarischen Anfragen oder um Positionen und Abstimmungen im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens transparent zu machen. Darüber hinaus findet regelmäßig bei der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen eine Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretungen statt. Eine generelle Dokumentation und Veröffentlichung aller auf Leitungsebene stattfindenden Treffen mit Interessenvertretern im Rahmen der umfangreichen und vielfältigen Begegnungen und Meinungsbildungsprozesse scheint uns nicht zweck- und verhältnismäßig.“

Frage: „Wäre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Verteidigungsministeriums:

„Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gemäß der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ die Beteiligung Dritter – also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen – dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen. Darüber hinaus gewährleistet das zur Verfügung stellen von Informationen zu Treffen, Terminen sowie geplanten und umgesetzten orhaben auf den jeweiligen Internetseiten der Ressorts entsprechende Transparenz. Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nur eine scheinbare Transparenz geschaffen: Dies lässt praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse zu.“

Bildquelle: © Bundesregierung

Frage: „Wäre Familienministerin Manuela Schwesig bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Familienministeriums:

„Die Bundesregierung legt generell großen Wert auf Transparenz. So sind beispielsweise Verbände- bzw. Expertenanhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen selbstverständlich. Ebenso berichtet das BMFSFJ auf seiner Homepage u. a. regelmäßig über geplante und umgesetzte Vorhaben. Anlassbezogen wird zudem bereits jetzt - wie Sie es ja auch in Ihrer Frage dargestellt haben - auf entsprechende parlamentarische Anfragen geantwortet.“

Bildquelle: © SPD/Susi Knoll

Frag Frage: „Wäre Gesundheitsminister Herman Gröhe bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Gesundheitsministeriums:

„Das Bundesgesundheitsministerium legt großen Wert auf Transparenz. Deshalb werden Termine des Bundesgesundheitsministers, seiner Parlamentarischen Staatssekretärinnen und des Staatssekretärs auf der Homepage des BMG aufgelistet, zudem werden Termine anlassbezogen z.B. im Rahmen von parlamentarischen Anfragen veröffentlicht. Auf seiner Homepage berichtet das BMG außerdem u. a. regelmäßig über geplante und umgesetzte Vorhaben. Auch sind z.B. Verbände- bzw. Expertenanhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen selbstverständlich.“

Bildquelle: © Bundesreierung/Steffen Kugler

Frage: „Wäre Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Verkehrsministeriums:

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht bereits eine Reihe von Terminen und Treffen des Ministers und der Staatssekretäre auf der Internetseite.“

Bildquelle: © Bundesregierung/Kugler

Frage: „Wäre Umweltministerin Barbara Hendricks bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Umweltministeriums:

„Das BMUB legt großen Wert auf Transparenz. Dies wird bei Gesetzgebungsverfahren unseres Hauses auch dadurch gewährleistet, dass wir auf eine möglichst intensive Begleitung des Verfahrens durch Fachkreise, Verbände, interessierte Öffentlichkeit achten. Auch bei der Erarbeitung von Programmen, etwa zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Fortschrittsbericht zur Ressourceneffizienz oder bei der Entwicklung des Klimaschutzprogramms 2050, organisieren wir einen sehr intensiven und mehrstufigen Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Darüber hinaus berichten wir laufend über wichtige Treffen und Termine sowie über geplante und umgesetzte Vorhaben auf unseren Internetseiten. Wir glauben, dass durch all diese Maßnahmen mehr inhaltliche Transparenz geschaffen wird als durch Terminlisten in der von Ihnen beschriebenen Art, die praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse von Gesprächen zulassen.“

Frage: „Wäre Bildungsministerin Johanna Wanka bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Bildungsministeriums:

„Das BMBF legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gemäß der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien" die Beteiligung Dritter - also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen - dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen. Darüber hinaus gewährleistet das zur Verfügung stellen von Informationen zu Treffen, Terminen sowie geplanten und umgesetzten Vorhaben auf Internetseiten und ggü. Medienvertretern entsprechende Transparenz. Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nur eine scheinbare Transparenz geschaffen: Dies lässt praktisch kaum Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse zu.“

Frage: „Wäre der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Gerd Müller bereit, wie die EU-Kommissare Angaben zu Treffen mit Interessenvertretern auf der Ministeriumshomepage zu veröffentlichen?“

Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

„Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz. So ist beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gemäß der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ die Beteiligung Dritter – also Fachkreise, Verbände, sonstige Personen – dem Bundeskanzleramt im Vorfeld anzuzeigen. Darüber hinaus gewährleistet das zur Verfügung stellen von Informationen zu Treffen, Terminen sowie geplanten und umgesetzten Vorhaben auf den jeweiligen Internetseiten der Ressorts entsprechende Transparenz. Durch Listen mit Aussagen zu Gesprächspartnern, Treffpunkten und Themen, wie Sie es als Beispiel nennen, wird hingegen nur eine scheinbare Transparenz geschaffen: Dies lässt praktisch keine Rückschlüsse auf den Inhalt oder entsprechende Ergebnisse zu. Im Übrigen finden Sie über all die vielen Termine und Gespräche, die gerade unser Haus mit der Zivilgesellschaft und den Akteuren des Entwicklungszusammenarbeit führt, ständige Infos in den Terminen der Woche, auf unserer Internetseite, in unseren Sozialen Medien und auf den jeweiligen Kanälen unserer Partner in der Entwicklungsarbeit.“