Lobbyismus in der EU – ein Problem

Ulrich Müller, LobbyControl, November 2016

1. Unsere Sicht auf Lobbyismus

2. Lobbyismus in der EU – Strukturen und Beispiele

3. Zwischenfazit: wir haben ein Problem

4. Was tun? Lobbyregulierung verbessern

5. Was tun? Weitergehende Perspektiven

Gliederung

Kurzvorstellung LobbyControl

Was wir wollen:

- Lobby- und Machtstrukturen offenlegen

- dem Lobbyismus Schranken setzen

Wie wir arbeiten:

- eigene Recherche und Kampagnenarbeit

- Finanzierung: Mitglieder und Spenden, Stiftungen

Webseite: www.lobbycontrol.de

1) Unsere Sicht auf Lobbyismus

Demokratie braucht faire Interessenaushandlung...

Im Lobbyismus spiegeln sich gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtstrukturen.

Es gibt enge Verflechtungen zwischen Politik und einzelnen Lobbyakteuren.

Lobbyisten arbeiten mit problematischen Methoden.

Intransparenz erschwert demokratische Kontrolle.

… aber die Realität sieht so aus:

Ohne Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt Lobbyismus heute finanzstarke, einflussreiche Akteure

und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Fazit: Lobbyismus ist ein Demokratieproblem

2) Die Brüsseler Lobbyszene

Brüsseler Ungleichgewicht

Quelle: www.integritywatch.eu, 2. Nov. 2016

Treffen EU-Kommissare

Agenturen und BeraterIn-House-Lobbyisten, WirtschaftsverbändeNichtregierungsorganisationenDenkfabriken, ForschungseinrichtungenKirchen und Religionsgemeinschaften Öffentliche Organisationen

Quelle: EU-Transparenzregister http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView

Registrierte Lobby-Akteure

Privilegierter Zugang: Beispiel TTIP

Quelle: www.lobbycontrol.de/2015/07/ttip-ein-paradies-fuer-unternehmenslobbyisten/

Expertengruppen und High Level Groups

Privilegierter Zugang: Thema Seitenwechsel

Jüngste Fälle: Manuel Barroso, Neelie Kroes, Karel de Gucht

Foto: José Manuel Barroso, © bit.ly/EPP on Flickr

Agressive Lobbyarbeit: Bsp Endokrine Disruptoren

1) Generaldirektion Umwelt entwickelt einen Vorschlag für EDC-Kriterien (2009-2013)

2) Die Industrie läuft dagegen Sturm

3) Die EU-Kommission stoppt den Vorschlag der Generaldirektion Umwelt (Juni 2013)

4) Verzögerung des Prozesses,EuGH verurteilt EU-Kommission wegen Untätigkeit

5) Juni 2016: Neuer Vorschlag

Zentrale Lobbystrategien

1.TTIP als Druckmittel nutzen

2.Panikmache mit ökonomischen Verlusten

3.Impact Assessment als Verzögerungstaktik

4.Wissenschaftler-Gegenlager tritt auf

5.Generaldirektion Umwelt isolieren

6.Andere Stimmen mobilisieren z.B. Bauernverbände

Quellen: Corporate Europe Observatory: A Toxic Affair, 2015 und A Toxic Affair: Season Finale, Juni 2016

Impact Assessment fordern zur Verzögerung

E-Mail von Bayer an das General-sekretariat der EU-Kommission,7.6.2013

Die europäische Politik wird sehr stark von Lobby-Akteuren der Unternehmen beeinflusst.

Es gibt Gegenwehr, aber sie ist punktueller.

Fazit: Wir haben ein Problem

3) Was tun? Lobbyregulierung verbessern

Einflussnahme sichtbar machen Schranken und striktere Regeln

für Lobbyisten

Ziel: Das Spielfeld der Interessen ausgewogener gestalten

Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulationwww.alter-eu.org

Lobbyregister in der EU - freiwillig

Online unter http://ec.europa.eu/transparencyregisterAlternativ: lobbyfacts.eu

Schranken setzen, z.B. den Seitenwechseln

Streitpunkt: erweiterte Karenzzeiten für EU-Kommissare und leitende Beamte

Verhaltensregeln im Europäischen Parlament

Lobbyarbeit beim Rat

Keine Beteiligung am Lobbyregister

Fehlende Transparenz

Rechenschaft kaum möglich

Europäische Öffentlichkeit

Mobilisierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern

Diskussion über (wachsende?) Interessen-gegensätze und den Stellenwert ökonomischer Interessen

Was tun? Weitergehende Perspektiven

Ende – Weitere Informationen:

Webseitewww.lobbycontrol.dewww.lobbypedia.de

E-Mailu.mueller@lobbycontrol.de