LVR-Fachbereich Gebäude- und

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Liegenschaftsmanagement

Beschränkte Ausschreibung (§§ 3 Nr. 3 VOB/A bzw. VOL/A)

Verfahrensablauf beim LVRunter Berücksichtigung der

Vereinfachungen im Vergaberecht (Konjunkturpaket II)

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I. Vorbemerkungen

• Einordnung in Vergaberechtssystematik / Arten der Vergabe

- Öffentliche Ausschreibung (= Offenes Verfahren, EU-weit) Regelverfahren

- Beschränkte Ausschreibung (= Nichtoffenes Verfahren, EU-weit) nur in geregelten Fällen zulässig

- Freihändige Vergabe (=Verhandlungsverfahren, EU-weit) Ausnahmeverfahren, nur unter geregelten engen Voraussetzungen zulässig

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Das Verfahren für Beschränkte Ausschreibungen ist durch VOB/A bzw. VOL/A, weitere gesetzliche Vorgaben sowie durch die „Dienstanweisung für das Ausschreibungs- und Vergabewesen“ des LVR detailliert geregelt:

- nur beschränkter Firmenkreis geeignet- Dringlichkeit (enge Auslegung)- nach Aufhebung ergebnisloser Öff. Ausschreibung- wenn Öff. Ausschreibung zu hoher Aufwand (wegen

Missverhältnis zwischen erreichbarem Vorteil und Wert der Leistung) hieraus Ableitung der Zulässigkeit von

Wertgrenzen

Beschränkte Ausschreibung

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• Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung

bisher: (Runderlass des Landes NRW vom 22.3.2006)

- Vergaben nach VOB: 125.000 € netto für Rohbau/Tiefbau 75.000 € netto für alle übrigen

Gewerke- Vergaben nach VOL: 50.000 € netto

neu: (Runderlass des Landes NRW vom 3.2.2009)

- Vergaben nach VOB: 1.000.000 € netto- Vergaben nach VOL: 100.000 € netto Bis zu v. g. Wertgrenzen ist Beschränkte Ausschreibungohne weitere inhaltliche Voraussetzungen zulässig !Der neue Runderlass ist bis 31.12.2010 zeitlich begrenzt.

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II. Verfahrensablauf

Hinweis:Seit dem 01.02.2009 hat im LVR-Fachbereich GLMeine Zentrale Submissions- und Vergabestelle (ZSVS) ihre Tätigkeit mit erweiterten Kontroll-/Prüffunktionen aufgenommen, die in der folgenden Darstellung berücksichtigt werden.

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1. Technische Abteilung:

1.1 Erstellung Vergabe-/Ausschreibungsunterlage

1.2 Erstellung Firmenauswahlliste (ab 30.000 € netto)

Anzahl der vorzuschlagenden Firmen:- 30.000 € bis 125.000 € netto geschätzte Auftragssummemindestens 5 Firmen

- über 125.000 € netto geschätzte Auftragssummemindestens 8 Firmen

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Vorschlag geeigneter Firmen erfolgt aufgrund - - Erfahrungen des LVR bei eigenen Beauftragungen / Baumaßnahmen

- - Empfehlungen beauftragter externer Architekten / Ingenieure- - Liste des „PQ-Vereins“ (Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.)

Firmenrecherchen/-kontakte sind im Vergabevermerk zu dokumentieren

Unter den Bewerbern ist von Ausschreibung zu Ausschreibung möglichst zu wechseln

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2. ZSVS

2.1 Prüfung der Vergabeunterlage auf vergaberechtliche Richtigkeit

2.2 Festlegung endgültiger Firmenkreis durch Hinzufügen / Austausch / Streichen von Firmen

2.3 Vervielfältigung und Versand der Vergabeunterlage

2.4 Verwahrung eingehende Angebote unter Verschluss

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2.5 Durchführung Eröffnungstermin / Submission einschl. erste formale Prüfung auf Auffälligkeiten (im unmittelbaren Anschluss)

2.6 Prüfung auf zwingende Ausschlüsse (§ 25 Nr. 1 VOB/A, VOL/A)

2.7 Rechnerische Prüfung der Angebote + Erstellung Preisspiegel

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3. Technische Abteilung

3.1 Technische/Wirtschaftliche/Preisliche Prüfung einschl. Durchführung eventueller – zu dokumentierender – Aufklärungen bei den Bietern (§§ 24, 25 Nr. 3 VOB/A bzw. VOL/A)

3.2 Erstellung Vergabevorschlag

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4. ZSVS

4.1 Prüfung / Mitzeichnung Vergabevorschlag nach

Durchführung Anfrage bei Informationsstelle für Vergabeausschlüsse

(gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW )ab 50.000 € netto Auftragssumme

Einholung Gewerbezentralregisterauszug (gemäß Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)

ab 30.000 € netto Auftragssumme

4.2 Durchführung Bieterabsagen

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5. Technische Abteilung

5.1 Erstellung Vorlage für Vergabeausschuss (ab 150.000 € brutto gem. § 10 Zuständigkeits- und Verfahrensordnung)

5.2 Zuschlagserteilung nach Zustimmung durch den Vergabeausschuss

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6. ZSVS

Laut Landeserlass vom 3.2.2009 verpflichtende öffentlicheBekanntmachung ab 150.000 € netto Auftragssumme

Bekanntmachung der Auftragserteilung beim LVR auf LVR-Internetseite

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III. Fazit

1. Mit der Übernahme der „Vereinfachungen imVergaberecht“ gem. Landeserlass vom 03.02.2009 wirdsich der Anteil der Beschränkten Ausschreibungen, insbesondere im VOB-Bereich, erhöhen.

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2. Die Vereinfachungen gegenüber der Öffentlichen Ausschreibung bestehen im Wesentlichen

- in der Verkürzung des Vergabeverfahrens, insbesondereaufgrund des entfallenden Bekanntmachungsverfahrens sowie der Begrenzung des Bieterkreises und des daraus resultierenden i. d. R. reduzierten Prüfaufwandes

- der Vorbeugung von Angebotsabgaben ungeeigneterFirmen und der daraus resultierenden Reduzierung des Konfliktpotentials (Vergabebeschwerden)

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3. Mit dem dargestellten vorgeschriebenen Verfahren wirdden Anforderungen der Rechtssicherheit und Korruptionsprävention auch bei Beschränkten Ausschreibungen in hohem Maße Rechnung getragen.