1

Seite 4

Wohnen ist ein Menschenrecht !

Seite 7

Luxemburg – eine für alle zugängliche Stadt ?

Seite 10

In der Sackgasse ...

Seite 12

Die Flüchtlings- tragödie.

WWW.LENK.LU | HERBST 2015

Wunnen ass e Mënscherecht.Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.Die Luxemburger Abgeordnetenkammer schlägt für die neue Verfassung vor dass der Staat darauf achtet, dass jeder würdig leben und über eine angemessene Wohnung verfügen kann.

Die Vorstandsmitglieder der Sektion déi Lénk Stad und die Vertreter von déi Lénk in den beratendenKommissionen der Stadt Luxemburg, von links nach rechts und von unten nach oben:David Wagner, Jeanne Schosseler, Nicole Wolter, Isabella Tessaro, Joël Delvaux, André Lecuit, Sylvie Jacoby, Guy Foetz; Vania Lecuit, Paul Thévenin, Adrien Thomas, Jean Larock, Armand Loesch, Hany Heshmat; Vassilis Sklias, Jean-Laurent Redondo, Claude Simon, Justin Turpel

Weitere Mitglieder: Claude Ballini, Anne-Marie Berny, Fanfan Delaporte, Vera Dockendorf

3

Welche Stadt wollen wir?Mit einem Bevölkerungszuwachs von 20.000 Einwohnern im Laufe der 10 letzten Jahre erfährt die Stadt Luxemburg eine starke Entwicklung. Aber die Zahl der Arbeitsplätze wächst noch stärker, und dies geschieht auf Kosten der Wohnfläche: Wohnungen werden im Zentrum in Büros umfunktioniert und auf den letzten noch übrig gebliebenen Flächen in der Peripherie entstehen Handwerks- und Handelszonen.

Die Folgen dieses explosiven wirtschaftlichen Auf-schwungs sind brutal: sprunghafter Anstieg der Woh-nungspreise und unkontrollierte Steigerung des Au-toverkehrs. Allein im Bereich des „Ban de Gasperich“ sieht die im Jahre 2004 durchgeführte Verkehrsstudie, welche nach zahlreichen Interventionen von déi Lénk schließlich den Mitgliedern des Gemeinderats ausge-händigt wurde, 150.000 bis 180.000 Transportbewe-gungen pro 24 Stunden vor. Ganze Straßenzüge in den sogenannten gemischten Zonen des Stadtentwick-lungsplans werden momentan radikal verändert, ohne dass der für Wohnungen reservierte Anteil diskutiert wird. Die öffentlichen Verkehrsmittel leiden unter der Baustelle „Royal Hamilius“ und die Radwege lösen sich weiterhin unterwegs plötzlich in Luft auf oder ver-schwinden anlässlich einer der unzähligen Baustellen.

Die derzeitige Mehrheit DP-Déi Greng scheint von der Entwicklung überrollt zu werden. Die systematische Vogel-Strauß-Politik der demokratischen Partei, wenn es darum geht, die Macht der Promotoren zu beschnei-den und die freiwillige Begrenzung der Grünen auf das Tram-Projekt und auf einige soziale Ressorts, werden keinesfalls den Herausforderungen gerecht, mit denen

die Stadt, ihre Einwohner und die 120.000 tagtägli-chen Pendler konfrontiert sind.

Über die Wohnungsnot und das Verkehrschaos hinaus stellen sich schwerwiegende Probleme bei der öffent-lichen Schule, den Schulfoyers und den Kinderkrippen, welche nicht mit dem Bedarf Schritt halten, sowie im Zusammenhang mit dem Schutz der Natur und des Kulturgutes, oder noch solche der nächtlichen Ruhe-störung.

Die Gemeindeführung muss ihre Aktionsmöglichkei-ten besser nutzen und sie wesentlich ausdehnen! déi Lénk verfügen nur über zwei Mandate im Gemeinderat. Und doch haben sie zahlreiche Vorschläge gemacht in Richtung von mehr Gemeinwohl und weniger Partikula-rinteressen. Dieses Magazin nennt die Probleme beim Namen und gibt eine kleine Übersicht unserer Inter-ventionen. Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzu-nehmen, um uns Ihre Ideen und Kritiken mitzuteilen. Wir sind Ihnen dafür sehr dankbar!

Joël Delvaux und Guy Foetzdéi Lénk - Gemeinderäte

44

Wohnen ist ein Menschenrecht !Mit 975.980 € im Durchschnitt für ein Haus und 609.321 € für ein Appartement (Preise Ende Juni 2015), ist der Erwerb einer Wohnung in Luxemburg-Stadt sogar für Haushalte mit relativ hohem Einkommen unerschwinglich geworden. Was die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen oder die Jugendlichen betrifft, darüber braucht man gar nicht zu reden! Die Mieten folgen der gleichen steigenden Tendenz; sie vereinnah-men bis zu 40% der Einkommen der Haushalte und verdrängen die sogenannten populären Schichten aus der Stadt.

Die Mittel, die bisher von der Stadt Luxemburg für Sozialwohnun-gen eingesetzt wurden, entsprechen eher Alibimaßnahmen; sie fallen im Vergleich zum Ausmaß des Problems nicht ins Gewicht. In unserer Stadt zu wohnen, ist zum großen Teil eine Angelegen-

heit der Reichen geworden: Private Promotoren bauen Wohnun-gen mit hohem Standing für Spekulanten und für Personen, die über sehr hohe Einkommen verfügen. Das Angebot reduziert sich auch auf immer die gleiche Wohnform für traditionelle Haushalte.

In einem Antrag an den Gemeinderat haben déi Lénk sechs grundlegende Veränderungen in der Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadt vorgeschlagen:

• sich nicht mehr auf die Initiative von Promotoren verlassen, welche mit einer Gewinnmarge von 20 30% rechnen;• den Grundstückpreis via Erbpacht neutralisieren; das Grundstück macht in der Stadt bis zu 50% der Baukosten aus;• auf den Mietwohnungsbau setzen, und zwar mit Hilfe großer Projekte, die durch die Stadt eingeleitet und verwirklicht werden;• dazu beizutragen, die Wohnfläche der bestehenden Wohnungen besser zu nutzen;• den kooperativen Wohnungsbau fördern;• dafür sorgen, dass neben stereotypen Familienwohnungen auch andere Objekte angeboten werden.

Es ist eine Frage des politischen Willens, Wohnungen zu annehmbaren Preisen zu fördern !

Die Stadt verfügt über große finanzielle Reserven: 380 Millionen Euro schlummern in Reservefonds und 339 Millionen kumulierte Boni liegen bereit. Diese Mittel sollten eingesetzt werden, um ein

öffentliches Wohnungsangebot in der Stadt zu schaffen und so den Teufelskreis der Immobilienspekulation und des unerbittli-

chen Anstiegs der Wohnpreise zu durchbrechen!

Ganze Straßenzüge werden radikal umgebaut – dabei entscheidet allein der Promotor, welcher Anteil auf Wohnungen erfällt.

5

Sozialwohnungen in Luxemburg-Stadt - und anderswo.

In Luxemburg herrscht die Idee vor, Sozialwohnungen kämen ausschließlich für sozial benachteiligte Perso-nen in Frage. So beträgt der Prozentsatz der Sozi-alwohnungen in Vergleich zur Zahl der Wohnungen in Luxemburg-Stadt kaum 1%, gegenüber 17% in Frankreich und 32% in den Niederlanden. In Wahr-heit ist der soziale Wohnungsbau bei uns ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst die Zahl der Wohnungen zu sogenannten annehmbaren Preisen, welche bereits genehmigt oder sich bis Ende 2017 in einer Genehmi-gungsprozedur befinden, machen nur 2,3% der Woh-nungen in unserer Stadt aus.

Die Stadt Wien führt hingegen eine ganze andere Po-litik des sozialen Wohnungsbaus : 2/3 der Wohnungen gehören der Gemeinde, und diese werden im Monat für durchschnittlich 7,5 Euro pro Quadratmeter vermie-tet. Die Stadt Wien investiert 600 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungspolitik. Ein anderes Beispiel : In Frankfurt sind 30% der Wohnungen kommunale Woh-nungen, die zum Preis von 5,5 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Die Stadt Frankfurt investiert 45 Millionen Euro pro Jahr in den Bau und den Unterhalt von Sozialwohnungen.

In ihrem Antrag zur Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadtmachen déi Lénk konkrete und realistische Vorschläge

• soziale Miet- und Eigentumswohnun-gen (unter Erbpacht) auf den Grundstü-cken errichten, die sich in den Händen der Stadt befinden (Porte de Hollerich, Arloner Straße).

• entsorgte Industriebrachen zu vernünf-tigen Preisen kaufen, sie dann zu Bau-land umklassieren und dort Wohnprojekte zu annehmbaren Preisen verwirklichen.

• nicht gewinnorientierte Wohnformen, wie kooperatives Wohnen fördern.

• mit Hilfe der bestehenden Gesetze Druck auf die Eigentümer von Bauland und die Promotoren ausüben:

• Zurückklassierung eines Baugeländes in nicht bebaubare Zone, falls es nicht genutzt wird,

• Widerrufen einer Baugenehmigung, falls ein Teilbebauungsplan nicht inner-halb von 3 Jahren umgesetzt wird,

• jährliche Taxierung von leerstehendem Baugelände,

• Einleiten eines Enteignungsverfahrens.

• die Transparenz der Verkaufspreise för-dern, durch die Veröffentlichung der mittleren Preise pro Stadtviertel (Statis-tiken der Verkaufspreise werden aus steu-erlichen Gründen von der Enregistrement- und Domanialverwaltung aufgestellt).

• einen Plan zur Erneuerung von Altbau-wohnungen aufstellen, und - z.B. via Vorfinanzierung durch die Gemeinde - die Wärmedämmung von Mietwohnungen voran bringen und so die Energiearmut bekämpfen.

• von der Gemeinde aus den Personen be-hilflich sein, welche ihre derzeitige Woh-nung aufteilen, beziehungsweise in eine kleinere Wohnung umziehen wollen.

• einen kommunalen Informations- und Beratungsdienst für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, die nicht genutzte Teile ihrer Wohnung umbauen und ver-mieten wollen.

Vorteile einer Wohnungsbau-genossenschaft

das Grundstück (in etwa 50 % des Preises in der Stadt Luxemburg) kann via abschreibbare Erbpacht neutralisiert werden

> der Wohnungserwerb wird billiger.

die investierten Gelder gehören der Genossen-schaft und erlauben es nicht, Profite zu erzeugen; die Teilhaber, die sich aus der Genossenschaft zu-rückziehen wollen, erhalten das investierte Geld zurück, aber ohne Gewinnaufschlag

> es handelt sich um ein wirtschaftliches Modell ohne Gewinnzweck; so wird die Spekulation im Wohnungsbereich reduziert.

zwischen den Teilhabern werden Nachbarschafts-dienste aufgebaut

> Wohnungsbaugenossenschaften begünstigen das Zusammenleben.

6

Industriebrachen für Wohnungsbau zu annehmbaren

Preisen nutzen !

In der Stadt Luxemburg liegen mehrere Indust-

riebrachen: „Polfermillen“, Villeroy et Boch, Casa

Dommeldingen. déi Lénk möchten, dass die Stadt

sich dafür einsetzt, damit die gesetzlichen Vor-

schriften über die Sanierung der Industrieböden

nach dem Verursacherprinzip tatsächlich auch

umgesetzt werden, und sie daraufhin das entspre-

chend entseuchte Gelände zu einem vernünftigen

Preis kauft. Danach erst soll der Gemeinderat die

Umklassierung der sanierten Industriebrache in

Bauland vornehmen und der Stadt erlauben, dort

auf eigene Initiative Wohnprojekte zu annehmba-

ren Preisen umzusetzen, beziehungsweise Projek-

te von Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern.

Die deutsche Stadt Tübingen hat im Laufe der

letzten Jahre auf diese Weise große Wohnprojekte

verwirklicht. Aber der Schöffenrat der Stadt Lux-

emburg stellt sich taub. Er hat in der Tat kürzlich

dem Gemeinderat vorgeschlagen, das noch nicht

entseuchte Industriegelände „Polfermillen“ in be-

baubares Gelände umzuklassieren, was dessen

Wert gleich mit 10 multipliziert hat. Dies erlaubt

dem Promotor, den Boden mittels des so erzeug-

ten Mehrwerts zu entseuchen. So zahlt nicht der

ehemalige industrielle Verschmutzer für die Sa-

nierung, sondern der Käufer der später darauf er-

richteten teueren Wohnung. Und zusätzlich wird

dem Promotor ein saftiger Gewinn garantiert. So

sieht die Wohnungspolitik der jetzigen Schöffen-

ratsmehrheit aus !

Hervorzuheben ist, dass alle Gemeinderatsmit-

glieder, außer den beiden Gemeinderäten von déi

Lénk, diesem Vorschlag zugestimmt haben. Wir

leben tatsächlich in einer Bananenrepublik – aller-

dings ohne Republik und ohne Bananenplantagen !

déi Lénk werden für die Industriebrachen Villeroy

& Boch und Casa Dommeldingen eine andere Vor-

gehensweise einfordern.

Bild: Die noch nicht entseuchte Industriebrache „Polfer-

millen“ wurde bereits in bebaubares Gelände umklas-

siert. Auf diese Weise finanzieren indirekt die Käufer

der später darauf errichteten teueren Wohnungen die

Bodensanierung.

7

Luxemburg – eine für alle zugängliche Stadt ?In den letzten Jahre hat die Stadtverwaltung Luxemburg Interesse gezeigt, unsere Hauptstadt all ihren Bürgern und Besuchern, und besonders jenen im Behindertenbereich, zugänglich zu machen.

Allerdings ist es unumstritten, dass noch viel zu tun bleibt, und dass die Konzepte der Integrati-on und der Chancengleichheit noch nicht wirk-lich in den Köpfen der Entscheidungsträger, der kommunalen Dienste und der Architekten, die für die Gemeinde arbeiten, verankert sind. Seit Januar 2015 haben déi Lénk mehrere Fragen an das Schöffenkollegium gestellt, die den Zugang zum öffentlichen Transport, die Sicherheit in den Bussen für Personen im Rollstuhl und den Zu-gang zu den Parkplätzen für Personen mit spe-zifischen Bedürfnissen betreffen. Bei Diskussio-nen über kommende Projekte haben wir ebenfalls festgestellt, dass die spezifischen Bedürfnisse oft nicht in Erwägung gezogen worden waren.

So sind z. B. die Wohnungen, die in den jewei-ligen Bauprojekten enthalten sind, hauptsäch-lich für Familien klassischen Typs bestimmt, das heißt für Paare mit 1 bis 2 Kindern. Kein Pro-jekt bot Möglichkeiten alternativen Lebens, wie das Leben in Gemeinschaft an. Dabei bietet das Gemeinschaftsmodell eine gute Lösung für Per-sonen, die nicht allein leben können und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, um die laufenden Handlungen des täglichen Lebens zu verrichten. In vielen Städten im Ausland haben behinderte und ältere Personen diese Lebenslösung ge-

wählt, welche sie zusätzlich zur technischen Hil-fe ebenfalls vor der sozialen Isolierung schützt.

Auch beim Anlegen von Fußgängerwegen um die zahlreichen Baustellen unserer Stadt herum wer-den die Bedürfnisse der behinderten Personen nur selten in Betracht gezogen. Dadurch entste-hen z.B. für sehgestörte Bürgerinnen und Bürger manchmal extrem gefährliche Situationen.

Es geht hier nicht darum, die bereits gemach-ten Anstrengungen klein zu reden. Wir sind uns auch bewusst, dass es bei den Entscheidungs-trägern der Stadt Luxemburg den politischen Willen gibt, zugunsten der Vielfalt zu handeln. Trotzdem haben wir im Gemeinderat vom 7. Juli 2015 einen Antrag für den Beitritt unserer Stadt zum Projekt der „Städte und Gemeinden für Alle“ der Stiftung „Design for All“ eingebracht. Wird dieser Antrag akzeptiert, wird seine Anwendung die Entwicklung unserer Hauptstadt in Richtung einer Stadt, die allen zugänglich ist, beträchtlich voran bringen.

Die Inklusion unter-

scheidet nicht zwischen

Personengruppen mit oder ohne

Behinderung. Alle Personen haben

gemeinsame und individuelle Bedürf-

nisse. Gleichheit und Unterschied

haben ihren Platz; die Vielfalt ist

die Norm. Diese Norm kann erreicht

werden, indem existierende

Strukturen und Meinungen

verändert werden. Das „Design for All“ ist ein Konzept, das auf den Zugang, die Nutzung und den Genuss für alle hin-zielt. Das bedeutet, dass die gebaute Umwelt, die Produkte, Dienste und Ver-anstaltungen so geplant werden müssen, dass sie den ganzen Umfang der menschlichen Kapazitäten, Bedürfnisse und Präferen-zen berücksichtigen. (Quel-le: wikipedia.de) Konkret müsste ein Gebäude so ge-baut werden, dass jeder hi-nein gelangen kann und sich frei darin bewegen kann -einschließlich der Perso-nen mit einer Behinderung, der älteren Menschen, der Väter oder Mütter mit ihren Kinderwagen, usw.

Das „Design for All“ ist also kein „fertiges Rezept“, son-dern eher eine Art und Wei-se zu denken und zu pla-nen, die die größtmögliche Anzahl verschiedener Er-wartungen berücksichtigt. Ein solches Vorgehen ba-siert auf einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern, den Gestaltern und den Be-nutzern.

Quelle: (Bulletin de Liaison – Info-Handicap)

Dem Wohnbedarf für Menschen mit spezifischen Bedürfnissen wird selten Rechnung getragen. Die Wohnungen des Fonds du Logement in Gasperich sind hier eine rühmliche Ausnahme.

8

Öffentlicher Transport und sanfte Mobilität – es bleibt viel zu tun!Der ehemalige Busbahnhof „Hamilius“ und die angrenzenden Gebäude müssen dem zukünftigen Konsum- und Bürotempel „Royal Hamilius“ Platz machen. Die politische Entscheidung, diese Grundstücke finanziell zu valorisieren, hat viele Unannehmlichkeiten für die Busbenutzer mit sich gebracht.

Die Haltestellen des ehema-ligen Busbahnhofes wurden auf mehrere Straßen verteilt. Da diese Haltestellen oft weit voneinander entfernt liegen, ist das Umsteigen von einer Linie auf eine andere schwieriger ge-worden, was insbesondere für ältere oder gehbehinderte Men-schen eine echte Beeinträch-tigung darstellt. Hinzu kommt, auch bedingt durch die aktuelle Baustelle, dass die Benutzer sich auf viel zu schmalen Bür-gersteigen, die als Haltestellen fungieren, drängen müssen, was besonders zu Spitzenzei-ten zu gefährlichen Situationen führen kann. Außerdem bieten die wenigen Unterstände bei schlechtem Wetter zu wenigen Menschen Schutz.

Bedingt durch den Wegfall des Busbahnhofes musste die Zahl der Busse, welche auf der Hauptachse zwischen dem Hauptbahnhof und der Hal-testelle „Hamilius“ verkehren, stark eingeschränkt werden.

Diese Reorganisation hat zur Folge, dass verschiedene Stadtteile nicht mehr direkt an den Hauptbahnhof bzw.an die Oberstadt angebunden sind. Die Verantwortlichen des Busbetriebes sind keineswegs Schuld an der beschriebenen Situation. Sie tun ihr Bestes, um den Wünschen der Benutzer entgegen zu kommen, was an-gesichts der eingeschränkten Infrastrukturkapazitäten nicht immer einfach ist.

Wenn die Bürger und Bürgerin-nen dazu bewegt werden sol-len, verstärkt auf den öffent-lichen Transport umzusteigen, muss es ihnen so bequem wie möglich gemacht werden! Eine wichtige Voraussetzung für einen sicheren und attraktiven öffentlichen Transport ist ge-nügend gut ausgebildetes und motiviertes Personal, welches die Benutzer bestmöglich infor-miert und in der Lage ist, Kon-fliktsituationen zu entschärfen. Als déi Lénk setzen wir uns da-für ein, dass fortlaufend aus-reichend Busfahrer/innen unter dem Statut des Gemeindebe-amten eingestellt werden.

Neben dem öffentlichen Trans-port muss auch die sanfte

Mobilität gefördert und das Benutzen des Privatautos in-nerhalb der Stadt so weit wie möglich eingeschränkt werden. Dies kann geschehen durch bauliche Maßnahmen, wie das Anlegen von sicheren und durchgehenden Fahrradwegen.

An manchen Stellen fühlen sich die Fußgänger unwohl und un-sicher in unserer Stadt. Durch fußgängerfreundliche Ampelan-lagen, Rückbaumaßnahmen für den motorisierten Verkehr und weitere Tempobegrenzungen sollte eine Situation geschaffen werden, wo die Fußgänger die Stadt zurückerobern.

Die Haltestelle „Hamilius“ kann für die Busbenutzer gefährlich werden.

9

Schulpolitik : Reduzierung des Kontingents und Mangel an Infrastrukturen.Die Schulorganisation wird immer schwieriger, da das Erziehungsministerium von Jahr zu Jahr die Unterrichtsstundenzahl vor den Klassen reduziert. Dies, obwohl die Anzahl der Schüler und die schulischen Probleme vieler Kinder zunehmen.

Die systematische Reduzierung des Kontingents geht auf die vorige LSAP-Unterrichtsminis-terin Delvaux zurück und sie wird vom jetzigen DP-Minister Meisch fortgesetzt. Die beiden Schöffenratsparteien der Stadt Luxemburg können ihrer Ver-antwortung nicht entfliehen: Sie sind es, die zusammen mit der LSAP die Regierung bilden und es ist an ihnen, diese Sparpolitik zu beenden ! Sie können nicht einerseits stets die Bedeutung der öffentlichen Schule betonen und anderseits kontinuierlich die zur Verfügung gestellten Mittel reduzieren ! Erstens ver-langt das Gesetz die Integrati-on aller Kinder in die regulären Klassen und gleichzeitig ver-spürt eine wachsende Zahl von ihnen Integrationsprobleme. Zweitens überschreitet in Lux-emburg-Stadt die Anzahl der ausländischen Schüler in der öf-fentlichen Grundschule die der luxemburgischen Kinder und so stellt der Sprachunterricht eine permanente Herausforderung dar. Drittens empfängt derzeit unsere Stadt – zu Recht - viele Flüchtlingskinder, die spätes-tens im nächsten Schuljahr die gemeindeeigenen Klassen besu-chen werden. Unter diesen drei Umständen darf die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer doch nicht dauernd vermindert, die Klasseneffektive erhöht und mit der Anzahl der Erzieher geknau-sert werden!

Zudem hält der Mehrjahresplan der schulischen Infrastruktur-

projekte der Stadt nicht Schritt mit dem Bevölkerungswachs-tum. Dies gilt besonders für die Viertel Bonneweg und Ces-singen. Die Zentralschule von Clausen wird schon zu klein sein, wenn sie ihre Türen öff-net. Es ist unzulässig, dass die für die Infrastrukturen zustän-dige Schöffin verkündet, es sei nicht voraussehbar, wie viele und welche Wohnungen gebaut würden (!) und wie viele Kinder die Europaschule oder Privat-schulen besuchen würden. Es ist wesentlich, die öffentli-che Schule attraktiv zu halten, andernfalls man sich nicht zu wundern braucht, wenn Privat-schulen an Einfluss gewinnen!

Es gibt auch nicht genug Plät-ze in den Schulfoyers und so werden die Eltern, welche aus beruflichen Gründen ihre Kin-der nicht um 12 oder um 16 Uhr in der Schule abholen kön-nen, in Richtung Privatschulen gedrängt. Die Schulfoyers in

Luxemburg-Stadt nehmen der-zeit die Kinder aus den Früher-ziehungsklassen generell nicht über Mittag und nach Schul-schluss auf, wie dies der Fall in anderen Gemeinden ist. Somit haben auch hier berufstätige Eltern keine andere Wahl als ihre Kinder in einer Privatkrippe oder bei einer „Mama“ unterzu-bringen. Besonders für auslän-dische Familien mit Kindern ist dies ein erster Schritt weg von der öffentlichen Schule. Viele von ihren werden auch später kaum noch auf die öffentliche Schule zurückgreifen, weil sie fürchten, dass ihre Kinder dort nicht mehr Fuß fassen.

Die Stadt Luxemburg muss die-se Politik unbedingt ändern; sie schadet den berufstätigen Eltern und läuft der Integration ausländischer Familien entge-gen. Der Bau neuer Schulfoyers und deren Ausstattung für die Aufnahme von Kindern ab 3 Jahren ist dringend notwendig.

Die negativen Folgen des Kontingents.

Das Kontingent hat in den die

Grundschulen der Stadt für

2015/16 folgende Auswirkung:

• insgesamt 8 Klassen weni-ger trotz 188 zusätzlichen Kindern;

• eine Erhöhung der durch-schnittlichen Schülerzahl pro Klasse von 13,42 auf 14,17;

• eine Senkung der Stützkurse

um 25%.

Ein dringendes Projekt.

Das Projekt „Ganzdagsschoul“

im Bahnhofsviertel darf nicht

weiter verschoben werden!

Eine solche Schule wäre eine

Trumpfkarte für diesen Stadt-

teil und man muss sagen, dass

dies nicht vonnöten ist. Die in-

teressierten Lehrer und Erzieher

sollen die Möglichkeit erhalten,

ein gemeinsames Team zu bil-

den und das Projekt von diesem

Schuljahr an vorzubereiten!

Jugendhaus in Gasperich.

Die Vergrößerung des Gaspe-

richer Jugendhauses ist nicht

im Mehrjahresplan vorgese-

hen. déi Lénk haben im Ge-

meinderat einen Antrag einge-

bracht, der ein besseres Lokal

verlangt, welches den Bedürf-

nissen entspricht und die Be-

einträchtigung der Nachbarn

reduziert.

Die schulischen Infrastrukturen halten nicht Schritt mit dem Bevölkerungswachstum.

10

In der Sackgasse ...Einige Wochen vor der UNO-Klimakonferenz COP21 in Paris, von der zielgerichtetes und klares Handeln erwartet wird und nach 10 Jahren Verantwortung der Grünen in der Stadt Luxemburg im Bereich der Umweltpolitik, erlauben wir uns, eine umwelt-politische Bilanz der Schöffenräte Helminger, Bettel und Polfer zu ziehen.

Verschiedene wichtige Akzen-te wurden gesetzt: Ausbau des Radwegenetzes, Kauf „grü-ner“ Energie, Entwicklung des Tramprojektes, Einhalten ver-schiedener energetischer Nor-men bei der Verwaltung und dem Bau kommunaler Bauten.

Doch bedauern wir das Feh-len eines Konzepts, welches die kommunale Umweltpolitik kohärent steuern und ergeb-nisorientiert weiterbringen kann. So fehlt ein Klimaplan mit überprüfbaren Zielen oder ein energetisches und kli-mapolitisches Konzept. Au-ßerdem sucht man vergebens nach einem Entwurf für eine saubere Luft und nach Strate-gien in den Bereichen Mobili-tät oder erneuerbare Energien. Dabei sollte doch das Aufstel-len von Konzepten dem poli-

tischen Handeln vorausgehen. So müssen wir einen gewissen Aktionismus oder Amateuris-mus feststellen – und fürch-ten darüber hinaus, dass die eigentlichen Gründe ideologi-scher Natur sind.

Justin Turpel, ehemaliger Ge-meinderat der Lénk, hatte vor-geschlagen, eine Analyse der Gewerbesteuer vorzunehmen und den kommunalen Hebesatz zu erhöhen. In der Tat lockt die Stadt Luxemburg seit Jahren wirtschaftliche Aktivitäten mit niedrigen Steuern an, dies zum Leidwesen der angrenzenden Gemeinden.

Der landesplanerische Aspekt der Hebesatzpolitik ist offen-kundig. Wie soll in der Stadt Luxemburg die desolate Lage auf dem Wohnungsmarkt sich

entspannen, wenn immer neue Aktivitätszonen auf den letz-ten noch verbliebenen Flächen entstehen und immer mehr Bü-ros in die Wohnbereiche Ein-zug halten? Dies führt zu der ungesunden Situation, dass in der Stadt Luxemburg immer mehr Wohnungen fehlen und der wirtschaftliche Druck auf die Baulandpreise die Woh-nungspreise in unerschwingli-che Höhen treibt.

Der Verkehrskollaps in den Straßen unserer Stadt ist eine weitere Folge einer Situation, in der die Zahl der Arbeits-plätze die der Einwohner über-steigt und deshalb immer mehr Pendler in die Hauptstadt zur Arbeit kommen. déi Lénk den-ken, dass sich die wirtschaft-lichen Aktivitäten besser über das ganze Land verteilen müs-

sen und landesplanerische As-pekte verstärkt in Betracht zu ziehen sind.

Das „integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“, vorgestellt im Januar 2004, hätte ein vielversprechender Anfang sein können, doch lei-der haben sowohl die nachfol-genden Regierungen, als auch die Verantwortlichen unserer Gemeinde dessen Umsetzung und Weiterentwicklung nicht in Betracht gezogen.Die blauen und grünen Libera-len scheinen sich dem Primat der Konkurrenz verschrieben zu haben, so dass das Verkehr-saufkommen weiter wächst, die bebaubaren Grundstücke zunehmend knapper werden, die öffentlichen Ausgaben der Stadt steigen und ihre Einnah-men stagnieren.

Eine riesige Aktivitätszone auf dem Ban de Gasperich, einer der letzen verbliebenen Flächen - mit voraussichtlich bis zu 180.000 Autobewegungen pro Tag

11

Die Herausforderungen

des neuen Bebauungsplans.

Wo ist der zukünftige allgemeine Bebauungsplan der Haupt-

stadt (PAG) dran ? Diese Frage stellen sich zweifellos all jene, die

an den „Dialogrunden“ in den Stadtvierteln 2014 teilgenommen und

dort vernünftige Vorschläge gemacht haben.

Der neue PAG muss u.a. folgende wichtige Fragen beantworten:

• Wie viele neue Wohnungen werden gebaut?

• Wie viele Arbeitsstellen werden geschaffen?

• Welche soziale Durchmischung wird mittelfristig angestrebt?

• Welches sind, in den verschiedenen Vierteln, die Bedürfnisse an

Kinderkrippen, Schulfoyers und Schulinfrastrukturen?

• Welche Gewichtung sollte dem öffentlichen bzw. dem privaten

Transport zugemessen werden?

• Wie soll der Handel organisiert werden?

Von den Antworten hängen zweifellos die zukünftige Stadtentwicklung

sowie die Lebensqualität der Einwohner ab.

Das Beispiel des PAP (Teilbebauungsplan) „Zenit“, der von der Banque

générale du Luxembourg auf dem Boulevard Royal als Verlängerung des

„Royal Hamilius“ - Projektes vorgelegt wurde, zeigt die Grenzen des

bestehenden PAG : Er erlaubt es nicht, einen gewissen Prozentsatz

der zu bebauenden Fläche für Wohnungen vorzuschreiben und über-

lässt diesbezüglich dem Promotor alle Freiheiten.

Damit das Stadtzentrum sich wieder als Wohnraum entwickelt,

verlangen wir, dass der neue, in Ausarbeitung befindliche

PAG, einen obligatorischen Prozentsatz für Wohnungen in

den gemischten Zonen vorsehe.

Die Vermarktung des öffentlichen Raums.

Es ist schon symbolisch: Im Rahmen des zukünftigen Konsumtempels

„Royal Hamilius“ wird der Platz der zentralen Post für die kommenden

75 Jahre privatisiert. Dies im Einvernehmen mit allen Gemeinderäten von

DP, Déi Gréng CSV und LSAP, mit Ausnahme derer von déi Lénk, welche

gegen dieses Glamour-Projekt gestimmt haben. Damit wurde eine neue

Etappe des Abtretens öffentlichen Raumes an private Geschäftsinteressen

eingeläutet. Die Stadt Luxemburg hat in diese Richtung schon so manche

Schritte getan : Bushaltestellen und Fahrradstationen, die von JC Decaux

als Gegenleistung für Werbeflächen finanziert werden; Verteilungkästen für

Gratiszeitungen in allen Hauptgeschäftsstraßen; musikalische Begleitung wie

im Supermarkt in den Straßen bei bestimmten Gelegenheiten, Café- und Re-

staurantterrassen, die immer weiter die Fußgängerzone in Beschlag nehmen;

Monumente und Straßen, die zu Geschäftszwecken dekoriert werden; all

dies sind Beispiele der steigenden Vermarktung des öffentlichen Raums.

déi Lénk sehen darin einen wachsenden Widerspruch zum Artikel 1 der

Stadtverordnung, die besagt: „Die öffentlichen Räume sind Orte der

Entspannung und des freundschaftlichen Zusammenlebens.“ Die

Gemeinderäte unserer Stadt täten gut daran, darüber einmal

nachdenken, und dies ungeachtet ihrer politischen Farbe!

Nachtlärm in Clausen –

die Einwohner werden nicht geschützt !

Seit Jahren schöpfen die Einwohner des Clausener Viertels alle legalen

Mittel aus, um ihr elementares Recht auf Nachtruhe zu verteidigen :

Briefe an die verantwortlichen Politiker, Beschwerden bei der Polizei,

Klagen vor Gericht. Doch sie stoßen auf eine unannehmbare Laxheit bei

der Polizei und den Stadtbehörden.

Da gibt es den Betreiber eines Café-Cabarets, der seit ewigen Zeiten

nicht einmal eine gültige Niederlassungsermächtigung hat und sich weder

an die gesetzlichen Schließstunden noch an die Lärmvorschriften hält! Da

gibt es Café-Restaurantbesitzer, die – trotz eines Urteils des Verwal-

tungsgerichtes - ihre Terrassen nicht schließen, Türen und Fenster nach

23 Uhr offen stehen lassen, und das ganze Viertel bis 1 Uhr oder gar 3

Uhr morgens mit Musik beschallen!

Das Ministerium der öffentlichen Macht und die Stadtverwaltung bleiben

nachsichtig und spielen sich gegenseitig den Ball zu. Da die verfügbaren

gesetzlichen Mittel nicht angewandt werden, muss man sich fragen, ob

junge Leute, die sich austoben und der Umsatz der Wirtsleute schwe-

rer wiegen als das Recht auf Nachtruhe der Einwohner des Clausener

Viertels. Kaum zu überbieten ist der Zynismus von Frau Polfer im

Gemeinderat am 19. Juni, als sie eine Frage des Vertreters von déi

Lénk folgendermaßen beantwortete : „Es sind ja aber auch fast

immer dieselben, die sich beschweren !“

Neudorfer Brücke: eine Verkehrsstudie ist unentbehrlich.Das Projekt einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über das

Neudorf, welche die Stadtviertel Cents und Weimershof verbinden

soll, hat eine hitzige Debatte ausgelöst.Für déi Lénk ist eine Verkehrsstudie unentbehrlich. Sie muss erörtern,

wie viele Fußgänger und Radfahrer über Cents und Neudorf hinaus diese

Brücke aus beruflichen Gründen nutzen würden. Ohne eine solche Studie

darf die Stadt nicht in dieses Projekt investieren, welches mindestens

11 Millionen Euro kosten würde (ohne die 825.000 Euro zu berücksich-

tigen, die bereits für den Kauf der Grundstücke am Fuß der geplanten

Pfeiler ausgegeben wurden) und welches den Einwohnern von Neudorf

Schaden zufügen würde. Dies umso mehr, als weniger teure und weni-

ger destruktive Alternativen auf dem Tisch liegen. Aber es scheint,

dass das Schöffenkollegium eine solche Studie nicht als notwen-

dig erachtet. Dies wäre unverantwortlich und unzulässig!

12

Die Flüchtlingstragödie.Der Sturz Muammar Kadhafis in Libyen und der Bürgerkrieg in Syrien, weitgehend unterstützt und instrumentalisiert von den USA und der EU, haben zu einem einen noch nie da gewesenen Flüchtlingsstrom nach Europa geführt.

Seit Anfang 2015 haben mehr als 380.000 Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um das Mittelmeer zu überque-ren und 2.850 sind dabei er-trunken, gemäß Bericht des UNO-Hochkommissariats vom 07/09/2015.

Trotz dieser humanitären Kata-strophe tut sich die EU schwer damit, angemessen zu reagie-ren und humanitären Schutz nach internationalem Recht zu gewährleisten. Eine Reihe Mitgliedsstaaten nehmen eine protektionistische Haltung ge-genüber den Flüchtlingen an, und beweisen damit einmal mehr, dass es in dieser EU, die doch so oft hochgelobt wird als Garantin des Friedens und

des Wohlstands für die Völker, keine ethische, soziale oder menschliche Dimension gibt.

Wir sind der Meinung, dass man die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen sollte; sie brauchen unsere Hilfe! Doch das, was von einem Großteil der öffentlichen Meinung ge-wünscht wird, d.h. der men-schenwürdige Empfang dieser Migranten aus allen sozialen Schichten, darf in Europa nicht den Abbau des Sozialnetzes und die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Die Lohnabhängigen in Europa, die bereits die Rechnung für die Wirtschaftskrise zahlen, eine Krise, die nicht sie verursacht haben, sondern die auf die Gier

und die Deregulierung des Fi-nanzwesens unter dem Druck der internationalen Lobbies zu-rückzuführen ist, müssen nicht auch noch für die Folgen des unverantwortlichen Eingreifens der gleichen, immer reicher wer-denden Lobbys, geradestehen !

Die langfristige Antwort auf die Flüchtlingsproblematik in Euro-pa besteht darin, eine wahre wirtschaftliche Zusammenar-beit zu gestalten und damit den Frieden und die politische Stabilität zu fördern.

Doch jahrelang haben die Länder der EU ihre subventi-onierten Milch- und Hühner-überschüsse massiv nach den afrikanischen Ländern expor-

tiert und damit die lokalen Fa-milien-Agrarbetriebe ruiniert. Ebenso lassen die Freihan-delsverträge der EU mit den Ländern der dritten Welt die Grenzen fallen und haben die Zerstörung der noch vorhan-denen Wirtschaftsstrukturen in diesen Ländern zur Folge. Es ist diese Politik – die immer noch fortgesetzt wird - die die Flüchtlingsströme verursacht und sie Tag für Tag vergrößert!

Marc Henri Reckinger zeigt auf diesem Bild die Ausgestoßenen des globalen, deregulierten Kapitalismus: Einerseits die Migranten, die ihre ausgebluteten und wirtschaftlich zukunftslosen Länder verlassen haben, andererseits die Arbeitslosen der Industrieländer, die von den Standortverlagerungen betroffen sind. Beide finden sich auf der falschen Seite der neuen „Mauer“ wieder.

13

Auch in der Stadt Luxemburg: Nein zum TTIP-Vertrag !Wenn man in seinem guten Recht ist, darf man nicht aufgeben! Im vergangenen Jahr hatten die Gemeinderäte von déi Lénk einen Antrag, der sich gegen das TTIP-Abkommen richtete, im Gemein-derat eingebracht. Der TTIP-Vertrag betrifft nicht nur Länder und Regionen, sondern auch die Gemeinden. Deshalb haben sich in Europa viele Gemeinden dagegen ausgesprochen.

Schon letztes Jahr hatten sich in unserem Land Gemeinden wie Esch, Differdingen, Sanem und Düdelingen, auf Initiative von déi Lénk-Gemeinderäten, gegen TTIP ausgesprochen. Aber in der Stadt Luxemburg wurde erst einmal jede Diskus-sion von der Bürgermeisterin Lydie Polfer abgelehnt, weil ih-rer Meinung nach den Gemein-den das Recht nicht zustünde, eine Stellungnahme zu TTIP abzugeben. Aber das Mandat der Europäischen Kommission, auf deren Grundlage diese das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt, ist eindeutig: Drei Artikel (3, 23, 24), sehen vor, dass das Abkommen die Ge-meindeebene mit einbeziehen

wird. Ganz konkret: Kommu-nale Dienste wie öffentlicher Transport, Wasser- und Ener-gieversorgung oder auch Schu-len sind von TTIP betroffen und könnten privatisiert oder den Marktgesetzen untergeordnet werden. Nach einem Einspruch beim Verwaltungsgericht hat die DP-Déi Gréng Koalition schlussendlich zugestimmt, den Anti-TTIP-Antrag von déi Lénk wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Gegen jede bessere Einsicht wurde dieser Antrag jedoch während der Gemeinderatssit-zung vom 28.September mit großer Mehrheit abgelehnt. Außer den zwei Gemeinderä-

ten von déi Lénk hat nur der LSAP-Gemeinderat Armand Drews dafür gestimmt. Statt-dessen ist ein von der Gemein-deratsmehrheit vorgeschlage-ner, eher harmloser Entschluss einstimmig angenommen wor-den. Wenigstens ist es déi Lénk gelungen, die Gemeinderäte der Stadt Luxemburg mit den Folgen des TTIP-Vertrages zu konfrontieren und sie dazu zu bringen, Stellung zu beziehen. Das Ergebnis ist offensichtlich: Alle Parteien, einschließlich der Grünen und der LSAP, lehnten es ab, einen Abbruch der Ver-handlungen zu fordern. Wir nehmen dies zur Kenntnis!

Was ist TTIP?

TTIP steht für „Transatlan-tic Trade and Investment Partnership“ (Transatlan-tische Handels- und Inves-titionspartnerschaft). Es ist ein sogenanntes Freihan-delsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. In Wirklichkeit ist es vor allem ein Abkommen, das multina-tionalen Unternehmen wie Monsanto (Produzent von gentechnisch veränderten Organismen) erlauben wird, die Gesetze und Verordnun-gen auf nationaler, regio-naler oder lokaler Ebene zu umgehen. Ein Gesetz oder eine Verordnung verbietet den Einsatz von gentech-nisch veränderten Organis-men? Kommt TTIP, könnte Monsanto ein Verfahren anstrengen, um den Einsatz dennoch zu erzwingen.

Gegenwärtig wird noch im-mer über TTIP verhandelt (ohne jegliche Transpa-renz). In Luxemburg ist die Mobilisierung gegen TTIP stark: es gibt ein großes Bündnis von Gewerkschaf-ten, Umweltorganisationen und dem luxemburgischen Konsumentenschutz (ULC). Es gibt auch eine Bürgerbe-wegung gegen TTIP, der je-der beitreten kann. In Wirk-lichkeit ist ausschließlich eine kleine Anzahl von wirt-schaftlichen und politischen Führungskräften dafür. Nur gesellschaftlicher Druck von unten kann sie von ihrem Vorhaben abbringen!

Aber aufgepasst: TTIP ist nicht das einzige Abkom-men dieser Art. Es gibt de-ren noch andere, wie CETA (Abkommen zwischen der EU und Kanada) oder TiSA (Gegenstand der Verhand-lungen sind hier die öf-fentlichen Dienste in den OECD-Ländern).

14

Anträge von déi Lénk im Gemeinderat der Stadt Luxemburg seit Ende 2011 (unvollständige Liste)

16-12-2011 Teilbebauungsplan „Monopol“ – Escher Straße

07-05-2012 Nutzung der Sonnenenergie bei laufenden und künftigen urbanistischen Projekten

12-11-2012 Diskussion über die Aufhebung des Nachtflugverbots am Flughafen Luxemburg

13-01-2013 Orientierungsdebatte zur Wohnungslage in Luxemburg-Stadt

18-01-2013 „Wohnungsbau mit Baugemeinschaften“

18-01-2013 Organisation eines öffentlichen „Hearings“ zur Frage der Bettelei

28-01-2013 Zugang der Bürger und ihrer gewählten Vertreter zu Dokumenten von allgemeinem Interesse

04-03-2013 Kommunale und öffentliche Wasserversorgung

11-05-2013 Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Nationalstraßen und auf den vom Staat übernommenen Gemeindestraßen auf dem Gebiet der Stadt

17-06-2013 Bürgerbeteiligung bei der Ausarbeitung des zukünftigen allgemeinen Bebauungsplans der Stadt

14-04-2014 Antrag, dass der Betrieb und die Wartung des künftigen Tramnetzes im öffentlichen Bereich bleiben sollen

14-04-2014 Antrag für eine Stellungnahme der Stadt Luxemburg zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der EU

14-07-2014 Abstimmung mit den anderen Zentrum-Gemeinden über einen Mindesthebesatz für die kommunale Gewerbesteuer

24-11-2014 Nutzung der Industriebrachen Villeroy&Boch (Rollingergrund), Paul Wurth (Hollerich) und MecanArbed (Dommeldange) für den Bau preisgünstiger Wohnungen

13-01-2015 Debatte über die zukünftige Wohnungspolitik in der Stadt Luxemburg

17-06-2015 Bereitstellung eines neuen Lokals für das Jugendhaus von Gasperich

07-07 2015 Beitritt der Stadt Luxemburg zum Projekt „Städte und Gemeinden für alle“ der Stiftung „Design for all“

Gitt Member ! Dir sympathiséiert mat déi Lénk? Member ginn ass nach besser: Matdenken, matschaffen, mathandelen – zesumme kënne mer méi bewegen a veränneren.

Numm a Virnumm

Strooss an Hausnummer

Postcode an Uertschaft

Telefon/Handy

E-Mail-Adress

Ech wëll Member vun déi Lénk ginn.

Ech wëll Informatioune vun déi Lénk kréien.

Ech wëll Sympathisant-in vun déi Lénk ginn.

Ënnerschrëft:

Minimale Bäitrag am Joer: Member mat eegenem Akommes 30€; Sympathisant-in mat eegenem Akommes 15€; Member oder Sympathisant-in ouni eegent Akommes 5€.

CCPL IBAN LU41 1111 1549 7465 0000

Zeréckschécken: déi Lénk • B.P. 817 • L-2018 Luxembourg info@dei-lenk.lu • Tel. 26 20 20 72 www.lenk.lu

Memberskaart