Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte

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    06-Apr-2015

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  • Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universitt Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwlte GmbH www.cms-rrh.com
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  • 3 Mglichkeiten der Markenregistrierung fr Schutz in sterreich Nationale Marken (AT) sterreichisches Patentamt (PA) http://www.patentamt.at Gemeinschaftsmarken (CTM) Harmonisierungsamt fr den Binnenmarkt (HABM) http://oami.europa.eu Registrierung beim HABM oder nationalen Patentmtern Internationale Marken (IR) Weltorganisation fr geistiges Eigentum (WIPO) http://www.wipo.int Voraussetzung: nationale Basismarke Registrierung bei der nationalen Ursprungsbehrde 2
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  • Anmeldung einer sterreichischen nationalen Marke (AT)
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  • Markenanmeldung AT Anmeldung beim PA Registerprinzip fr Erwerb des Markenrechts Anmeldung ist beim PA einzubringen Eingaben an das PA knnen durch berreichung bei der Einlaufstelle, im Postweg, durch Einwurf in den Einlaufkasten, elektronisch oder mit Telefax eingebracht werden ( 1 Abs 1 PAV) Eingaben, die an einem Tag eingebracht werden, an denen die Einlaufstelle geffnet ist, gelten an diesem Tag als eingelangt, andernfalls erst an demjenigen Tag, an dem die Einlaufstelle wieder geffnet ist ( 1 Abs 4 PAV) Verwendung des PA-Formulars nicht zwingend eindeutig bezeichneter Anmelder, Marke, Waren- und Dienstleistungen und ev Bildbestandteil sind priorittsbegrndend Vorlage von Priorittserklrung bis 2M nach Anmeldetag mgl 4
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  • Markenanmeldung AT Prioritt ( 23-27 MSchG) zeitlicher Vorrang der Markenanmeldung unter der Voraussetzung der spteren Registrierung Priorittszeitpunkt = idR Tag der Anmeldung Ab Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gelten idR zwei Priorittszeitpunkte fr dieselbe Marke bernahme von CTM Prioritt bei Umwandlung in AT Marke 5
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  • Markenanmeldung AT Inanspruchnahme von Auslandsprioritt ( 24 MSchG) innerhalb von 6M nach auslndischem Priorittstag Mglich bei Lndern mit zwischenstaatlicher Vereinbarung oder festgestellter Gegenseitigkeit (zB mit IP Office in Taipeh, BGBl II 127/2000) Ausdrckliche, substantiierte Priorittserklrung binnen 2M nach Anmeldung beim PA (mit Angabe des gewnschten Prioritts- tages, sowie dem Land der Prioritt, bei Gegenseitigkeit Nachweis der Prioritt gem 6 PAV) Vorteil: bei Nachanmeldung einer auslnd Marke in Voraussetzung: selbe Waren- und Dienstleistungen (keine Erweiterung!) 6
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  • Markenanmeldung AT Ausstellungsprioritt ( 25-27 MSchG) Prioritt durch die erstmalige Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen, die von der Marke gekennzeichnet sind, auf Messen oder bestimmten begnstigten Ausstellungen (denen Begnstigung mit Bescheid zuerkannt wurde) Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Begnstigung, wenn die Ausstellung oder Messe von wirtschaftlicher Bedeutung ist oder zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen Priorittszeitpunkt = erstmalige Einbringung in den Ausstellungsrumlichkeiten Vorausetzung: ist Markenanmeldung binnen 3M ab Ende der Messe bzw Ausstellung Priorittserklrung und Priorittsbelege (Darstellung der Marke, Besttigung der Ausstellungsleitung, welche Waren mit dieser Marke zur Schau gestellt wurden und zu welchem Zeitpunkt diese in den Ausstellungsraum eingebracht wurden) 7
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  • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Einteilung der Waren und Dienstleistungen nach Nizzaer Klassifikation Wiener Klassifikation (selten) Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses: Sowohl whrend des Registrierungsverfahrens, als auch nach Registrierung mglich Prfung formeller und materieller Voraussetzungen wie bei einer Neuanmeldung Erweiterung erhlt einen eigenen Anmeldetag, sodass die Marke hinsichtlich der erweiterten Klassen ber eine andere (sptere) Prioritt verfgt Schutzdauer- und Erneuerungsgebhr fllt nur einmal an, Anmelde- und Klassengebhren sind jedoch fr das erweiterte Warenverzeichnis zustzlich zu entrichten 8
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  • Markenanmeldung AT Konversion Grundlagen fr Umwandlung in AT Marke: CTM Anmeldung oder Registrierung Anmeldung oder Registrierung nach dem PMMA NICHT: Marke nach dem MMA Hauptanwendungsfall: CTM Marke oder Basismarke der IR Marke kann aufgrund von Einsprchen nicht registriert werden oder wird nach Eintragung gelscht Art 112 GMV: Anmelder/Inhaber einer CTM kann Umwandlung beantragen, soweit die Anmeldung der CTM zurckgewiesen wird oder zurckgenommen worden ist oder als zurckgenommen gilt oder soweit die CTM ihre Wirkung verliert Art 9 ff MMP: Gesuch um Eintragung derselben Marke bei der Behrde einer der Vertragsparteien mglich, wenn eine IR Registrierung auf Antrag der Ursprungsbehrde nach Art 6 Abs 4 MMP fr alle oder einige der in der Registrierung aufgefhrten Waren und Dienstleistungen gelscht wird Wirkung: neues Markenrecht entsteht allfllige Widerspruchsverfahren vor HABM bzw nationalen Patentmtern aufgrund einer Markenanmeldung nach dem MMP werden beendet Vorteil: Prioritt wird bernommen 9
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  • Markenanmeldung AT und IR Gebhren Anmeldegebhr von 330, (fr eine Verbandsmarke: 1.170,) Klassengebhr von 72, fr jede Klasse ab der 4. Klasse Druckkostenbeitrag 25,- Besttigung ber Registrierung einer Marke 4,- Bei IR Marke: an das Internationale Bro zu zahlende Gebhr und Inlandsgebhr von 135, an PA 10
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  • Markenanmeldung AT und IR hnlichkeitsprfung ( 21, 21a MSchG) Prfung angemeldeter Marken auf Identitt oder hnlichkeit zu priorittslteren Marken, die fr Waren oder Dienstleistungen derselben Klasse registriert sind Beachte: nur Marken, nicht aber andere Kennzeichenrechte (wie Namen, Firma etc) Zustellung der hnlichkeitsprfung: AT: Solche Marken sind dem Anmelder mit dem Hinweis mitzuteilen, dass das angemeldete Zeichen im Fall der Zulssigkeit ( 20 Abs 2) registriert werden wird, sofern die Anmeldung nicht innerhalb der vom PA gesetzten Frist zurckgenommen wird IR: Mitteilung an WIPO zur Weiterleitung an Anmelder/Inhaber, da PA innerhalb 1 Jahr ab Verffentlichung (oder nachtrglicher Benennung) Schutzverweigerung aussprechen kann, hnlichkeitsrecherche kann bereits vor Anmeldung beantragt werden 11
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  • EXKURS: Behrdenstruktur des PA Rechtsabteilung (RAbt): Zustndigkeit bei nicht ausdrcklich verteilten Angelegenheiten markenrechtliche Angelegenheiten, insb Registrierung von Marken Auflsung der RMA und des OPM; (nunmehr: Rekurs an OLG Wien sowie Revisionsrekurs an OGH) Nichtigkeitsabteilung (NAbt): Zustndigkeit fr kontradiktorische Markenverfahren Antrge auf Lschung einer registrierten Marke ( 30 bis 34 und 66), auf bertragung ( 30a), auf nachtrgliche Feststellung der Ungltigkeit einer Marke ( 69a) Auflsung des OPM; (nunmehr: Berufung an OLG Wien; Revision an OGH) 12
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  • Markenanmeldung AT Prfung auf Gesetzmigkeit ( 20 MSchG) RAbt berprft beim PA eingelangte Markenanmeldungen auf Gesetzmigkeit: Mindestinhalt der Markenanmeldung ( 17) zB Vorliegen der erforderlichen Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters Bestehen von Eintragungshindernissen ( 4) Bei Bedenken gegen Zulssigkeit der Registrierung hat RAbt den Anmelder unter Fristsetzung zur uerung aufzufordern Entscheidung der RAbt fhrt zum Beschluss auf 1.Eintragung der Marke fr alle Waren- und Dienstleistungen, oder 2.teilweise Stattgebung und teilweise Abweisung hinsichtlich einzelner Waren- und Dienstleistungen, oder 3.gnzliche Abweisung der Markenanmeldung mit Beschluss bei Unzulssigkeit der Registrierung Beachte: Wirkung der Entscheidung nur fr den Einzelfall (daher Neuanmeldung mit spterer Prioritt mglich) 13
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  • Markenanmeldung AT Prfung auf Gesetzmigkeit ( 20 MSchG) Feststellungsantrag nach Abs 3 Bei Bedenken gem 4 Abs 1 Z 3, 4 oder 5 (relative Registrierungshindernisse): Zulassung der Registrierung bei Nachweis der Verkehrsgeltung mgl Verkehrsgeltung = das anzumeldende Zeichen hat innerhalb der beteiligten Verkehrskreise infolge seiner Benutzung bereits im Inland Unterscheidungs- kraft erworben auf Antrag des Anmelders ist festzustellen, dass das angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des 4 Abs 2 (Verkehrsgeltungsnachweis) registrierbar ist (= Feststellungsantrag) Grund fr Feststellungsantrag: Anmelder kann Feststellungs- beschluss mit Rekurs bekmpfen, damit er keinen Verkehrsgeltungsnachweis fr Registrierung erbringen muss 14
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  • Markenanmeldung AT Prfung auf Gesetzmigkeit ( 20 MSchG) Feststellungsantrag nach Abs 3 2 mgliche Folgen: Dem Rekurs wird Folge gegeben: Fortsetzung des Anmeldeverfahrens vor der RAbt ohne Nachweis der Verkehrsgeltung unter Wahrung der Prioritt Der Rekurs wird nicht Folge gegeben: ebenfalls Fortsetzung des Anmeldeverfahrens vor der RAbt unter Wahrung der Prioritt mit neuerlicher Frist zur Erbringung des Verkehrsgeltungsnachweises Zweck: Verfahrenskonomie Selbstndige Anfechtung mit Rekurs und Revisionsrekurs grundstzlich mglich, weil einer Endentscheidung gleichzuhalten Beispiele: Trumer (Beschwerdeabteilung 7.10.2009, Bm 60/2006) Einfach Leben (OPM OBm 2/2012) Falco Schriftzug (PA Bm 50/2011) 15
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  • Markenanmeldung AT Verffentlichung nach Abschluss des Registrierungsverfahrens und der endgltigen Registrierung Zweck: Informierung der ffentlichkeit von den neu hinzugekommenen Markenschutzrechten sterreichischer Markenanzeiger erscheint monatlich an jedem 20. 16
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  • Markenanmeldung AT Registrierung Registerprinzip fr Erwerb des Markenrechts Recht entsteht mit dem Tag der Eintragung ( 19 MSchG), das ist der Tag der registermigen Durchfhrung des Eintragungsbeschlusses Folge: alle sich aus dieser Marke ergebenden Untersagungsrechte knnen erst ab dem Registrierungstag ausgebt werden Beachte: keine Regelung eines einstweiligen Schutzes in 158 PatG fr Patente oder Art 9 Abs 3 GMV schon Beachte: Prioritt entsteht bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung PA stellt Registerurkunde aus 17
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  • Neue Systematik des Rechtsmittelverfahrens Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012, BGBl I 2012/51: Auflsung aller bisherigen Verwaltungsbehrden mit richterlichem Einschlag somit auch des Obersten Patent- und Markensenats Ansprche auf Anmeldung und Lschung nunmehr in ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert. Beschlsse ( Ausnahme: vorbereitende Verfgungen des Referenten und Zwischenentscheidungen iSd 37 Abs 2 ) und Entscheidungen der RA des PA sind somit mit Rekurs an das OLG Wien und Revisionsrekurs an den OGH zu bekmpfen. Beschlsse iSd 37 MschG inter alia: Zurckweisungen von Markenanmeldungen; Entscheidung ber den Widerspruch; Beschlsse ber die Verhngung von Ordnungs- und Mutwillensstrafen; Feststellungsbeschluss, dass Marke nur nach erbrachtem Verkehrsgeltungsnachweis registrierbar ist; Unterbrechungsbeschlsse im Widerspruchsverfahren 18
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  • Rechtsmittel Rekurs ( 37) Einbringung binnen 2M bei der RA; Inhaltserfordernisse: 47 AuStrG: Rekursbegehren, angefochtener Beschluss; Rekursgrund: keine taxative Aufzhlung der Rekursgrnde; Gliederung in unrichtige rechtliche Beurteilung; Nichtigkeit; erhebliche Verfahrensmngel und Unzulssigkeit des auerstreitigen Rechtswegs (RA darf nicht in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit entscheiden sowie Angelegenheiten der NA behandeln) empfehlenswert Zurckweisung bei Versptung oder nicht fristgerechter Verbesserung 19
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  • Rechtsmittel- Fortsetzung RA kann Rekurs selbst sattgeben Zurckweisung der Beschwerde wegen Unzulssigkeit Abnderung des Beschlusses (nur iSd Rekursbegehrens abndern) Aufhebung nur dann, wenn verfahrenseinleitende Antrag von vornherein zurckzuweisen gewesen wre Rekursentscheidung der RA kann neuerlich durch Rekurs an OLG Wien angefochten werden gibt RA nicht selbst statt, Vorlage der Akten an OLG Wien Rekursgericht (OLG Wien) kann in der Sache besttigend oder abndernd entscheiden ( 55 AuStrG), den angefochtenen Beschluss aufheben und den Antrag zurckweisen ( 10 AuerstrG), oder an die RA zwecks neuerlicher Entscheidung zurck verweisen ( 55 AuStrG). 20
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  • Rechtsmittel Rekursgericht kann mndl Verhandlung durchfhren, wenn es solche fr erforderlich erachtet ( 52 AuStrG) Rekursgericht hat auszusprechen, ob und in wie weit der Revisionsrekurs zulssig ist Revisionsrekurs kann gem 62 Abs 2 jedenfalls unzulssig sein oder, falls dies nicht zutrifft, inwieweit der ordentliche Revisionsrekurs nach 62 Abs 1 AuStrG zulssig ist. besteht Entscheidungsgegenstand nicht ausschlielich in einem Geldbetrag, hat das Rekursgericht auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 30.000,00 nicht bersteigt. Entweder ordentlicher Revisionsrekurs (wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 30.000,- bersteigt) ansonsten uU auerordentlicher Revisionsrekurs Gebhren: im Verfahren ohne Gegenpartei 355,, im Verfahren mit Gegenpartei 505, 21
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  • Wiederholungsfragen 1.Welche 3 Mglichkeiten fr Markenschutz in gibt es? 2.Was ist die sog Prioritt? 3.Was bedeutet Konversion? 4.Wozu dient ein Feststellungsantrag nach 20 Abs 3 MSchG? 5.Wie knnen Beschlsse der Rechtsabteilung angefochten werden? Danke fr Ihre Aufmerksamkeit! 22

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