Menschenrechteals (unsere) politische als (unsere) politische

(Dauer-) Aufgabe(Dauer-) Aufgabe

Von Andreas Gross, Politikwissenschafter,National- und Europarat

Vortrag bei der AG Solidar im Rathaus Sursee 13. September 2006

www.andigross.ch info@andigross.ch

Die Menschenrechte sind Kinder Die Menschenrechte sind Kinder der grössten Katastrophen-der grössten Katastrophen-

Erfahrungen des 20. Jh.Erfahrungen des 20. Jh.

Es sind Es sind individuelle Grundrechteindividuelle Grundrechte, die , die für alle Menschen ungeachtet ihrer für alle Menschen ungeachtet ihrer

Staatsangehörigkeit gelten, und Staatsangehörigkeit gelten, und von allen politisch Machtausübenden von allen politisch Machtausübenden

respektiert werden müssen.respektiert werden müssen.

Es gibt unterschiedliche Menschenrechtsverständnisse

und Absicherungssysteme

1945 Artikel 1 der UNO-Charta und die 1945 Artikel 1 der UNO-Charta und die „Allgemeine Erklärung der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948Menschenrechte“ von 1948

Die Europäische Menschenrechts-Die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) von 1952 und ihr Konvention (EMRK) von 1952 und ihr

oberstes Gericht in Strassburgoberstes Gericht in Strassburg

1945 - 57 schaffte Europa eine Pionier- Leistung,

die heute höchst wahrscheinlich (leider) nicht mehr möglich wäre

Es wurde ein supranationales Gericht in Strassburg geschaffen, dem sich alle

Mitgliedstaaten des Europarates unterordnen Jede/r Staatsbürger/in kann ihren Staat einklagen in Strassburg (EMRK/EGMR)

Weshalb lernen wir nur nach Katastrophen und nicht auch ohne ?

Die Achtung der Menschenrechte ist eine (Selbst-)Verpflichtung jedes der 46 Mitgliedstaaten des ER

Nach 1989 traten auch viele totalitär beherrschten Gesellschaften der früheren UDSSR dem Europarat bei, die noch nie

Erfahrungen machen konnten mit Demokratie, der Achtung von

Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit.

Wie die Demokratie sind die Wie die Demokratie sind die Menschenrechte ganz allgemein Menschenrechte ganz allgemein Früchte kollektiver LernprozesseFrüchte kollektiver Lernprozesse

Solche politischen Lernprozesse haben Solche politischen Lernprozesse haben immer einen Anfang, aber nie ein Ende..

So gibt es So gibt es keine perfekte, vollendete Demokratie oder Geltung der Menschenrechte.oder Geltung der Menschenrechte.

Wir können ihre Wir können ihre Unvollendung abbauenUnvollendung abbauen im im Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.

Gerade die Schweizer/innen - ohne Katastrophen- und andere Bruch

Erfahrungen - müssen menschen-rechtlich noch viel dazu lernen

So meinen immer noch zu viele Schweizer, die Demokratie sei kein Menschenrecht, sondern ein Privileg des Schweizerseins

Auch gestehen sie Flüchtlingen nicht zu, was ihnen zusteht und sie für sich

beanspruchen würden

Auch in vielen Europaratsstaaten Auch in vielen Europaratsstaaten werden grundlegende werden grundlegende

Menschenrechte missachtetMenschenrechte missachtet

Freiheit ist immer Freiheit der AndersdenkendenFreiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt vor Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt vor

allem auch für die Oppositionallem auch für die Opposition Macht darf nicht willkürlich wahrgenommen Macht darf nicht willkürlich wahrgenommen

werdenwerden Die Achtung der Menschenwürde gilt immer und Die Achtung der Menschenwürde gilt immer und

für alle und überallfür alle und überall

Die Menschenrechte können und müssen überall noch als politische

Aufgabe verstanden werden

Dürfen im Dürfen im Kampf gegen den TerrorismusKampf gegen den Terrorismus Menschenrechte missachtet werden ?Menschenrechte missachtet werden ?

Gelten für Gelten für Asylbewerberinnen und Nicht-Schweizer in Asylbewerberinnen und Nicht-Schweizer in der Schweizder Schweiz die Menschenrechte nur bedingt ? die Menschenrechte nur bedingt ?

Totalitäre Herrschaften lassen sich nicht in einem Totalitäre Herrschaften lassen sich nicht in einem Jahrzehnt überwinden. Neuerdings gibt es auch eine Art Jahrzehnt überwinden. Neuerdings gibt es auch eine Art

„oligarchischer Totalitarismus“, beispielsweise im „oligarchischer Totalitarismus“, beispielsweise im Kaukasus, also auch in EuropaKaukasus, also auch in Europa..

Die einseitig ökonomische Glo-balisierung von heute bedarf

einer Globalisierung der Demokratie

Nicht der Errichtung eines Weltstaates, doch Nicht der Errichtung eines Weltstaates, doch beispielsweise einer Art Globalisierung des beispielsweise einer Art Globalisierung des

europäischen Menschenrechtssystems.europäischen Menschenrechtssystems.

Individuelle Klagerechte nicht nur gegen Staaten, Individuelle Klagerechte nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen wirtschaftliche Akteure der Macht, sondern auch gegen wirtschaftliche Akteure der Macht,

und auch bei der Verletzung der erweiterten und auch bei der Verletzung der erweiterten Menschenrechte (Wasser, Obdach, Nahrung, Menschenrechte (Wasser, Obdach, Nahrung,

Grundbildung)Grundbildung)

Politische Aufgaben dürfen wir nicht „Mächtigen“ überlassen.

Wir müssen sie als unsere Aufgaben engagierter BürgerInnen verstehen.

Ueberall wo wir Menschen begegnen. Wir gehen so mit ihnen um, wie wir wünschten, dass sie mit uns

umgehen. Als Schweizerinnen und Schweizer, indem und wenn

wir unsere Volksrechte wahrnehmen. Als EuropäerInnen, in dem für ein weniger

opportunistisches, rechtlich verbindliches Menschen-rechtsverständnis und für deren globaler Garantie

kämpfen