Merkblatt verfahrensregeln

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  • LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer

    LCH-MerkbLatt

    VerfaHrenSregeLn bei VerDaCHt auf SexueLLe bergriffe DurCH LeHrperSonen

  • 2 LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer

    Verfahrensregeln bei Verdacht auf sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen

  • LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer 3

    Verfahrensregeln bei Verdacht auf sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen

    einLeitung

    HiLfLoSigkeit unD feHLreaktionen

    Sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen sind glcklicherweise sehr selten. Etwas hufiger sind Gerchte und Fehlanzeigen. In vielen dieser Flle ist zunchst die Faktenlage diffus. Immer wieder erreichen den LCH oder die kantonalen Berufsorganisationen Klagen ber in solchen Situationen schief laufende Vor-gehensweisen der Schulleitung oder der Behrde. Die Folgen knnen schlimm sein fr die Schlerinnen und Schler bei flschlicherweise unterlassenen Interventionen, fr die Lehrperson bei flschlicherweise erfolgenden Sanktionen oder Rufschdigung.

    gebote unD Verbote SinD kLar

    Die Regel 10 Unbedingtes Beachten von Verboten in den LCH-Standesregeln (www.lch.ch) hlt fest: DieLehrpersonhltsichstrikteandasgesetzlicheVerbotvonkrperlichen,sexuellen,kulturellenund

    religisen bergriffen und reagiert entschieden auf festgestellte Missachtungen. SexuelleHandlungenmitSchlerinnenundSchlernsindselbstdannstrengstensverboten,wenn

    dazu von Seiten der Kinder oder Jugendlichen eine Bereitschaft oder gar der Wunsch vorhanden ist oder scheint. Dies gilt auch bei Lernenden ber dem gesetzlichen Schutzalter, wenn die pdagogi-sche Beziehung durch eine Abhngigkeit der Lernenden und den Reife- bzw. Urteilsvorsprung ihrer Lehrperson charakterisiert ist.

    DieLehrpersonreagiertentschiedenauffestgestellteMissachtungendieserbergriffsverbote.Siewendet sich dazu ntigenfalls an die Schulleitung oder an Fachstellen der Behrden oder des Berufs-verbandes.

    Weil immer wieder von Grauzonen und Unsicherheiten in konkreten Situationen des Schulalltags be-richtet wurde, hat der LCH 2008 den Leitfaden Persnliche Grenzen kennen und respektieren mit Merk-blttern zu zehn solchen Situationen und mit einer Zusammenstellung der einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen herausgegeben (Download ebenfalls unter www.lch.ch).

    fHrungSorgane Haben gter zu Hten

    Wenn die Schulleitung oder die Behrde Informationen ber sexuelle Belstigung oder sexuelle Handlun-gen durch Lehrpersonen gegenber Schlerinnen und Schlern oder gegenber Kolleginnen und Kollegen erhlt, hat sich das Fhrungshandeln an mehreren Gtern zu orientieren, die untereinander abzuwgen sind: In erster Linie der Schutz der vom bergriff betroffenen bzw. bedrohten Menschen Der Schutz der beschuldigten Lehrperson vor falscher Beschuldigung Der Schutz von Informantinnen und Informanten, soweit sie in guten Treuen handeln Die Respektierung der gesetzlichen Vorschriften Der Schutz des guten Rufs der Schule

    Diese Gter stehen oft in einem Konkurrenzverhltnis. Vorrangig sind die erstgenannten drei Gter, aber selbst unter diesen ist in zunchst nicht vllig klaren Fllen abzuwgen. Dies begrndet die folgenden Ver-haltensregeln fr die Fhrungsorgane.

  • 4 LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer

    Verfahrensregeln bei Verdacht auf sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen

    grunDSatz 1

    pLauSibiLitt Von inforMationen prfen unD bei beDarf naCHbeSSern

    In einzelnen Fllen ist die Anklage so gravierend und so plausibel, dass sofort Anklage erhoben oder (bei Antragsdelikten) empfohlen werden und die beschuldigte Lehrperson sofort verhaftet und vom Dienst suspendiert werden muss.Es gibt leider auch und zunehmend Beispiele von falschen Beschuldigungen etwa als Racheakt fr schlechte Noten oder als neurotische Inszenierung von Schlerinnen oder Schlern oder einer erwachse-nen Person (Projektion/Verschiebung eines andernorts erlebten Missbrauchs, Wichtigtuerei, Spass).Von der vorgesetzten Stelle ist deshalb eine Plausibilittsbeurteilung verlangt, bevor Massnahmen mit resultierendem Blitzlichtgewitter ergriffen werden.Es gilt das Prinzip, dass womglich mindestens eine zweite, von der ersten unabhngige, Quelle konsultiert wird. Weil die Nachforschung im Anfangsstadium noch diskret erfolgen muss, verlangt die Aufgabe Fingerspitzengefhl. Das Gegenprfen von Informationen bei anderen Quellen ist oft nur bedingt mglich. In jedem Falle sind jene Personen, die Anschuldigungen erheben, vor dem Ergreifen von Massnahmen persnlich und durch dafr geeignete, unvoreingenommene (!) Personen zu befragen. Blosses Deponie-ren von Anschuldigungen mittels SMS, Notizen in Tagebchern oder Aufstzen oder gar anonyme Anrufe und Schreiben gengen dem Gebot der Plausibilittsprfung nicht. Denn der Schaden bei Falschbeschul-digung einer Lehrperson ist bei der heutigen ffentlichen Sensibilitt und der Neigung der Medien zu Vorverurteilungen (Grsellehrer) enorm.

  • LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer 5

    Verfahrensregeln bei Verdacht auf sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen

    grunDSatz 2

    konfrontieren unD anHren Der beSCHuLDigten LeHrperSon

    In allen Fllen gilt das verfassungsmssige Recht auf Anhrung der beschuldigten Person. Wo ein Fall schon zur Anzeige gebracht worden ist, obliegt die Anhrung den strafrechtlichen Organen. Wo die Be-schuldigungslage noch offen, die Plausibilitt noch unsicher ist, stehen die Fhrungsorgane der Schule in der Pflicht, die Lehrperson mit den Vorhaltungen zu konfrontieren und sie anzuhren. Diese Anhrung ist dann Teil der Plausibilittsberprfung durch die Fhrungsorgane.Willigt die angeschuldigte Lehrperson in das Vergehen ein und gesteht das Verschulden, ergeben sich daraus je nach Art der Vorwrfe unterschiedliche Konsequenzen fr die Personalfhrung: Sexistische Be-merkungen haben andere Konsequenzen als unabsichtliche fahrlssige Berhrungen oder gar sexuelle Handlungen. Liegt ein strafgesetzlich relevantes sogenanntes Offizialdelikt vor, ist Anzeige zu erstatten und sind die erforderlichen personalrechtlichen Schritte (Suspendierung oder Entlassung) einzuleiten.Generell ist beim Vorgehen das Verzweigungsschema zu befolgen, wie es der Leitfaden Personalent-wicklung als Schulleitungsaufgabe der Pdagogischen Arbeitsstelle LCH als Standard fr den Umgang mit Beschwerden gegenber einer Lehrperson vorsieht (siehe Anhang). In klaren und schwerwiegenden Fllen sexueller bergriffe muss das Schema abgekrzt beziehungsweise das Vorgehen den polizeili-chen und richterlichen Instanzen berlassen werden.

  • 6 LCH Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer

    Verfahrensregeln bei Verdacht auf sexuelle bergriffe durch Lehrpersonen

    grunDStze 3

    VorgeHenSVarianten bei beStrittenen Vorwrfen

    3.1. Die aussagen der Lehrperson erscheinen begrndet plausibler als die beschuldigungenIn diesem Fall ist das weitere Vorgehen zunchst ganz auf den Schutz der Lehrperson vor Rufschdigung auszurichten. Zunchst meint, dass sich vielleicht zu einem spteren Zeitpunkt die Plausibilittsein-schtzung ndern kann und dann in die Varianten 3.2 oder 3.3. gewechselt wird.Stellt sich heraus, dass die Lehrperson flschlicherweise beschuldigt wurde, ist ein angemessenes Reha-bilitationsprogramm fr den guten Ruf der Lehrperson durchzufhren, ntigenfalls verbunden mit Sankti-onen gegen die Urheber der Beschuldigung. Nheres dazu unter Grundsatz 4.

    3.2. es bleibt bei aussage gegen aussage ohne klaren plausibilittsvorteil fr die eine oder andere SeiteDas ist der schwierigste Fall fr die Fhrungsorgane. Einerseits sind Schutzmassnahmen sowohl fr die potentiell von sexuellen bergriffen betroffenen bzw. bedrohten Schlerinnen und Schler (oder Erwach-senen) zu treffen. Anderseits ist ebenso die Unschuldsvermutung gegenber der beschuldigten Lehrper-son zu schtzen. Die Lehrperson hat zumindest einzuwilligen in die Feststellung ber Sie wird gesagt und zu kooperieren bei weiteren Abklrungen, welche geeignet erscheinen, den Sachverhalt zu klren, ohne dass fr die eine oder die andere Seite sich daraus bleibende Nachteile ergeben. Es muss hier al-les getan werden, um die Nachbesserung der Informationslage so diskret wie mglich vorzunehmen. Denn werden Recherchen ruchbar, setzt das sofort ffentliche Gerchte und Aufregung in Gang und ent-steht zwangslufig die Gefahr einer nachhaltigen Rufschdigung auf der einen oder der anderen Seite, unabhngig von der schliesslich ermittelten Wahrheit. Oder es besteht die Gefahr, dass Zeugen beein-flusst oder eingeschchtert oder dass Beweise zum Verschwinden gebracht werden.

    3.3. Die aussagen der Lehrperson erscheinen klar weniger plausibler als die beschuldigungenHier gibt es wiederum zwei untervarianten bezglich dem grad an plausibilitt:Wenn die Beweislage ausreichend erscheint, werden sofort die angemessenen (verhltnismssigen und erforderlichen) disziplinarischen oder strafrechtlichen Verfahren und Massnahmen eingeleitet. In die-sem Verfahren bleibt die Chance gewahrt, dass der/die Angeschuldigte doch noch seine/ihre Unschuld glaubhaft machen kann. Erscheinen die Anschuldigungen zwar als deutlich plausibler als das Bestreiten durch die Lehrperson, ist aber die Beweislage drftig, dann lautet die Konfrontation gegenber der Lehrperson wie folgt: Es steht hier Aussage gegen Aussage. Beide Seiten beanspruchen Plausibilitt, wir haben aber momentan zu wenig schlssige Argumente, um zu einem verantwortbaren Urteil zu kommen. Ein blosser in dubio pro reo-Entscheid wrde keine Beruhigung bringen und Ihren Ruf nicht wiederherstellen. Unbestreitbare Tat-sache ist aber, dass ber Sie gesagt wird, Sie htten... Schtzen und rehabilitieren knnen wir sie nur, wenn wir die Vorwrfe berzeugend entkrften knnen. Wir werden nun zu diesem Zweck weitere Ab-klrungen treffen (z.B. die letzten drei Schulklassen in geschtztem Rahmen befragen) und erwarten ihre Kooperation dabei. Wenn dabei ihre U