Merkblatt zum Kindergeld

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Text of Merkblatt zum Kindergeld

  • MerkblattKindergeld

    IT - System haus

    Servi

    Bildungsinstitut

    Familienkasse

  • 2Inhaltsverzeichnis

    1. Wer erhlt Kindergeld? 6

    2. Was mssen Sie als Kindergeldberechtigter IhrerFamilienkasse mitteilen? 8

    3. Fr welche Kinder kann man Kindergeld erhalten? 11

    4. Welche Voraussetzungen mssen ber 18 Jahrealte Kinder zustzlich erfllen? 13

    4.1 Kinder, die fr einen Beruf ausgebildet werden 13

    4.2 Kinder ohne Arbeitsplatz 15

    4.3 Kinder ohne Ausbildungsplatz 15

    4.4 Kinder in einem freiwilligen sozialen oderkologischen Jahr, im Bundesfreiwilligendienstoder in einem anderen geregelten Freiwilligen-

    dienst 16

    4.5 Wegfall des Kindergeldanspruchs beiabgeschlossener Erstausbildung undanspruchsschdlicher Erwerbsttigkeit 17

    4.6 Kinder mit Behinderung 21

    5. Wie hoch ist das Kindergeld? 23

    6. Was ist ein Zhlkind? 24

    7. Wer erhlt das Kindergeld, wenn mehrerePersonen anspruchsberechtigt sind? 25

    8. Welche Leistungen schlieen die Zahlungdes Kindergeldes ganz oder teilweise aus? 27

    Seite

  • 39. Wann beginnt und wann endet Ihr Anspruchauf Kindergeld? 28

    10. Was mssen Sie tun, um Kindergeld zu bekommen? 29

    11. Welche Nachweise mssen Sie vorlegen? 31

    12. Wie wird Ihnen das Kindergeld gezahlt? 34

    12.1 Auszahlung durch die Familienkassen derBundesagentur fr Arbeit 34

    12.2 Auszahlung an Angehrige des ffentlichen Dienstes 34

    13. Wann ist das Kindergeld an eine andere Personoder an eine Behrde auszuzahlen? 35

    14. Wann kann das Kindergeld abgetreten odergepfndet werden? 36

    15. Wie erfahren Sie von der EntscheidungIhrer Familienkasse? 37

    16. Was knnen Sie gegen eine Entscheidung tun? 38

    17. Wann mssen Sie Kindergeld zurckzahlen? 38

    18. Wann wird Ihr Kindergeldanspruch berprft? 39

    19. Wie werden Ihre persnlichen Daten geschtzt? 40

    20. Stichwortverzeichnis 41

    Seite

    Aktualisierte Fassung, Stand Juli 2015: Die Kindergelderhhung 2015 ist eingearbeitet.

  • 4Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Ein-kommens in Hhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt.

    Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf fr Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld dafr nicht erforderlich ist, dient es der Frderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird zunchst das Kindergeld als Steuer-vergtung gezahlt. Die steuerlichen Freibetrge fr Kinder werden beim Abzug der Lohnsteuer grundstzlich nicht bercksichtigt. Bei der Einkommensteuerveranlagung prft das Finanzamt nachtrglich, ob durch den Anspruch auf Kindergeld die Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes auch tatschlich erreicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, werden die steuerlichen Freibetrge abge-zogen und das zustehende Kindergeld mit der Steuerschuld des Kindergeldberechtigten verrechnet. Dies gilt selbst dann, wenn kein Kindergeld beantragt wurde.

    Dieses Merkblatt soll Ihnen einen berblick ber den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie ber Ihre Rechte und Pflichte unterrichtet sind.

    Das Merkblatt kann natrlich nicht auf jede Einzelheit eingehen. Ausfhrliche Informationen finden Sie im Internet unter:www.familienkasse.de oder www.bzst.de

    Zu diesem Merkblatt

    www.familienkasse.deHier finden Sie im Internet Antworten auf hufig gestellt Fragen zum Thema Kindergeld.

    Das Internetangebot bietet Ihnen einen umfassenden berblick ber das Kindergeldrecht.

  • 5Gerne gibt Ihnen die Familienkasse der Bundesagentur fr Arbeit auch telefonisch Ausknfte. In der Zeit von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr, steht Ihnen das Servicetelefon der Familienkasse unter folgender Rufnummer zur Verfgung:

    0800 4 5555 30 (Der Anruf ist fr Sie kostenfrei.)

    Ansagen zum Auszahlungstermin Kindergeld und Kinderzuschlag erhalten Sie rund um die Uhr unter der Rufnummer:

    0800 4 5555 33 (Der Anruf ist fr Sie kostenfrei.)

    Bitte halten Sie bei telefonischen Anfragen immer Ihre Kindergeld nummer bereit!

    Hinweis zum Kinderzuschlag

    Eltern haben Anspruch auf Kinderzuschlag fr ihre unverheira-teten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn

    fr diese Kinder Kindergeld bezogen wird, die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkom-

    mensgrenze erreichen, das zu bercksichtigende Einkommen und Vermgen die

    Hchstein kommensgrenze nicht bersteigt und der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag

    gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II /Sozialgeld besteht.

    Der Kinderzuschlag ist eine Sozialleistung und wird ausschlielich von den Familienkassen der Bundesagentur fr Arbeit bewilligt. Nheres hierzu finden Sie im Merkblatt Kinderzuschlag und im Internet unter www.kinderzuschlag.de.

  • 61 | Wer erhlt Kindergeld?

    Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz grundstzlich Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt haben. Fr im Ausland, insbesondere in der Europischen Union, beschftigte Arbeitnehmer gelten besondere Regelungen und Mitteilungspflichten (vgl. Nr. 2). Nhere Informationen hierzu knnen dem Merkblatt ber Kindergeld in grenzberschreitenden Fllen (Europische Union, Europischer Wirtschaftsraum und Schweiz) entnommen werden, das im Internet unter www.familienkasse.de heruntergeladen werden kann oder auf Wunsch durch die Familienkasse bersandt wird.

    Auch Deutsche, welche im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind oder ent-sprechend behandelt werden, erhalten Kindergeld.

    In Deutschland wohnende Auslnder knnen Kindergeld erhalten, wenn sie eine gltige Niederlassungserlaubnis besitzen. Bestimmte Aufenthaltstitel knnen ebenfalls einen Anspruch auf Kindergeld auslsen.

    Freizgigkeitsberechtigte Staatsangehrige der Europischen Union sowie des Europischen Wirtschaftsraumes, deren Rechts-stellung von dem Gesetz ber die allgemeine Freizgig keit von Unionsbrgern geregelt ist (Belgien, Bulgarien, Dnemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grobritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, sterreich, Polen, Portugal, Rumnien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) und Staatsangehrige der Schweiz knnen Kindergeld unabhngig davon erhalten, ob sie eine Nieder-lassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

    Das Gleiche gilt fr Staatsangehrige der Staaten Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und der Trkei auf Grundlage der jeweiligen ber- oder zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne des jeweiligen Abkommens gelten.

  • 7Unanfechtbar anerkannte Flchtlinge und Asylberechtigte knnen ebenfalls Kindergeld erhalten.

    Nhere Ausknfte darber erteilt Ihnen Ihre Familienkasse.

    Wer im Ausland wohnt und in Deutschland nicht unbeschrnkt steuerpflichtig ist, kann Kindergeld als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten, wenn er

    in einem Versicherungspflichtverhltnis zur Bundesagentur fr Ar-beit steht oder als Entwicklungshelfer oder Missionar ttig ist oder Rente nach deutschen Rechtsvorschriften bezieht, Staats-angehriger eines Mitgliedstaates der Europischen Union bzw. des Europischen Wirtschaftsraumes ist und in einem der Mitgliedstaaten lebt.

    Hat der eine Elternteil Anspruch auf Kindergeld nach dem Ein-kommensteuergesetz und der andere Elternteil nach dem Bundeskindergeldgesetz, hat der Anspruch nach dem Einkommen-steuergesetz Vorrang.

  • 8Wenn Sie Kindergeld beantragt haben, sind Sie nach 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, Ihrer Familienkasse unver-zglich alle nderungen in Ihren Verhltnissen und denen Ihrer Kinder mitzuteilen, die fr den Kindergeldanspruch wichtig sind oder ber die bereits Erklrungen abgegeben worden sind. Mitteilungen an andere Behrden (z. B. an die Gemeindeverwaltung, das Einwohnermeldeamt oder das Finanzamt), eine Stelle in der Agentur fr Arbeit oder die Bezgestelle Ihres Arbeitgebers bzw. Dienstherrn gengen nicht.

    Vernderungen mssen Sie auch dann mitteilen, wenn ent-scheidungserhebliche Daten bisher nicht von Ihnen, sondern von Ihrem Kind der Familienkasse bermittelt worden sind oder ber Ihren Antrag noch nicht entschieden ist. Dies gilt auch fr solche Vernde rungen, die Ihnen erst nach dem Ende des Kindergeldbezugs bekannt werden, wenn sie sich rckwirkend auf Ihren Kindergeld-anspruch auswirken knnen.

    Auch wenn Sie Sozialleistungen beziehen, auf die das Kindergeld angerechnet wird, mssen Sie Vernderungen mitteilen, da im Fall einer Rckforderung des Kindergeldes die Sozialleistungen nicht nachtrglich fr zurckliegende Monate nachgezahlt werden.

    Die Verletzung der Mitwirkungspflichten kann eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen, die geahndet wird.

    Richten Sie bitte Ihre Antrge und Mitteilungen direkt an Ihre zustndige Familienkasse, weil sich dort Ihre Kin dergeld- unterlagen befinden. Soweit eine Familienkasse der Bundesagentur fr Arbeit zustndig ist, senden Sie bitte die Unterlagen nicht an die Bundesagentur in Nrnberg, weil dies zu Verzgerungen fhren kann.

    2 | Was mssen Sie als Kindergeld- berechtigter Ihrer Familienkasse mitteilen?

  • 9Fr Ihre Mitteilungen knnen Sie die Postkarte Vernderungs-mitteilung auf der Rckseite dieses Merkblattes verwenden.

    Bei vertraulichem Inhalt knnen Sie diese Vernderungsmitteilung auch in einem geschlossenen Briefumschlag bersenden.

    Die Vernderungsmitteilung finden Sie auch im Internet unter www.familienkasse.de oder www.bzst.de

    Angehrige des