Bitte treffen Sie ihre wahl!In einem Monat, am 3. Juli, wählt St. Pölten seinen neuen Gemeinderat. MFG widmet diesem Um-stand ein ganzes Sonderheft – was sagt Politologe Peter Filzmaier, wie haben die Parteien den Wahlkampf angelegt, wer hat welchen Fanclub, welche Rolle spielen die Jungen, was sagen die Spit-zenkandidaten und wofür stehen die verschiedenen Gruppierungen. Eine kleine Entscheidungshilfe unter dem Motto: „Nicht wählen ist auch keine Lösung!“

wie vor jeder Wahl kursieren diverse Gerüchte. So etwa

jenes, dass sich die Kontrahenten auch sportlich messen

möchten und in ihrer jeweiligen Spezialdisziplin antreten:

Hermann Nonner im Bodenturnen, weil man dafür beson-

ders bieg- und dehnbar sein muss. Zudem wird Nonner

seinen berühmten Salto mortale rückwärts vollführen!

Die Grünen im Schattenboxen, weil man sie zuletzt kaum

mehr gesehen hat. Möglicherweise wurden sie aber auch

nur fälschlicherweise beim Knirpselauf angemeldet.

Die Liste „Für St. Pölten“ im Eisschnitzen, wobei die

Buchmacher den „Twinnis“ aufgrund der labilen Soll-

bruchstelle zwischen orange und grün nicht allzulange

Haltbarkeit in der Hitze der Tagespolitik einräumen.

Die ÖVP fürs Hundeschlittenrennen, wobei man wider

vollmundiger Ankündigung nun vielleicht nicht einmal

eine komplette Hundestaffel zusammenbringt, so dass

auch Stofftiere zum Einsatz kommen sollen.

Die Liste „WIR für St. Pölten“ im Dosenschießen. Auf die

selbst gesammelten Dosen haben die martialischen Da-

men angeblich zur Steigerung des Aggressionspotentials

das Konterfei von Frequency-Veranstalter Jenner gemalt.

Die SPÖ in allen Mannschaftssportarten. Komischerweise

wurde in allen Reihen des Spielerblanketts aber nur der

Name „Matthias Stadler“ eingetragen. Zudem tritt der

Bürgermeister aufgrund seiner großen Posing-Erfahrung

angeblich auch im Bodybuilding an.

Vollends ausgeräumt dürfte auch die Diskussion um die

Frage, wer denn nun wirklich für St. Pölten ist, nicht sein.

Folgendes Gespräch konnte belauscht werden:

Claudia Tobias, Samir Kesetovic bestimmt: „Wir sind

FÜR St. Pölten.“ Bettina Wagner, Silvia Kysela-Klein pol-

ternd: „Nein, WIR sind für St. Pölten.“ Hermann Nonner

melancholisch: „Ich war Für St. Pölten.“ Matthias Adl

fragend:„Sind wir für St. Pölten?“ Cagri Dogan existenzia-

listisch: „Sind wir in St. Pölten?“ Matthias Stadler absolu-

tistisch: „Wir SIND St. Pölten.“

Wahlen haben eben auch ihre witzigen Seiten. In diesem

Sinne viel Spaß in den nächsten vier Wochen!

Gerüchteküchevon Johannes Reichl

eigentlich ist egal, wer regiert – solange das Volk die

Regierung abwählen kann. Das meinte Karl Popper, und

somit ist demokratiepolitisch alles in Ordnung, selbst in

St. Pölten, wo die SPÖ seit Jahrzehnten herrscht und das

Kunststück zuwege gebracht hat, dass „das Rathaus“ im

Volksmund gleichermaßen für zwei Dinge steht: Einer-

seits für die an sich unabhängige Stadtverwaltung, ande-

rerseits für den roten Einflussbereich. Dazu kommt mit

Bürgermeister Matthias Stadler ein Spitzenkandidat, der

von vielen Wählern nicht wegen, sondern trotz „seiner“

SPÖ gewählt wird. (Im Regierungsviertel wird Erwin Pröll

diese Erfolgsstrategie bezeugen.)

Somit schafft Stadler nach den ersten vollen fünf Jah-

ren als Bürgermeister die gleichen Bestnoten wie sein

Vorgänger Willi Gruber, womit ihn auch seine Genossen

relativ unbeirrt „seine Politik“ machen lassen. Umfragen

zufolge dürfte er die absolute Mehrheit halten – oder sie

sogar ausbauen. Zu danken wäre dies wohl auch der Op-

position, die jahrelang keinen relevanten Punkt gegen

ihn gemacht hat und nun mittels Neustart an Inhalten

und Personen versucht ihre Existenzberechtigung nach-

zubringen.

Die Grünen überdecken mit jungem Elan und allseits er-

warteten Themen („Gegen den Baummord“) ihre noch

mangelnde Substanz. Die FPÖ ist sich ihres HC-Faktors

so sicher, dass sie auch noch die Stimmen des angeblich

„unabhängigen Bürgerkandidaten“ reinfusionieren will.

Die ÖVP überdeckt ihr Manko an der Spitze mit span-

nenden, neuen Forderungen („living hess“) und mutiger

Mobilisierung ihrer Funktionäre (fast alle müssen um

Vorzugsstimmen laufen, da die Kandidatenliste durch

den Wähler entschieden wird). Und die „Freakshowgilde“

der diversen neuen Listen lässt bei genauem Hinsehen

so manche Aversion vergessen, die sich berechtigter-

weise in den letzten fünf Jahren gegen unsere Bestands-

politiker aufgebaut hatte. Es ist Ihre Wahl – und sie

macht Sinn. Gehen Sie hin!

wahlaUfrUfvon Michael Müllner

– 3 –MFG

WIE MAN WAHLKÄMPFT

TEXT: MATHIAs KIrNEr, sAscHA HAroLd FoTo: JörN BucHHEIM/FoToLIA

Mit Plakaten zugepflasterte Alleen, freundliche Gesichter auf Flyern, nette, aber unnütze Geschenke. Bringt der St. Pöltener Wahlkampf 2011 Altbackenes? Welcher Schlüssel passt, um zum Erfolg zu kommen?

Eines vorweg: Die in den Wahlkampf investierte Summe lässt sich keine

der vertretenen Parteien entlocken. SPÖ, ÖVP, Grüne und Für St. Pölten

nicht, da sie keine Zahlen nennen wollen. Die FPÖ nicht, da sie für diese

Reportage nicht zur Verfügung stand. Immerhin geben aber SPÖ und Wir

für St. Pölten darüber Auskunft, wie sich die Gelder zusammensetzen: Bei

der SPÖ aus der Fraktionskasse und aus Parteigeldern, bei Für St. Pölten

aus BZÖ-Mitteln, Eigenmitteln sowie Spenden.

Man könnte meinen, dass die angreifenden Parteien, also alle, die im St.

Pöltener Gemeinderat nicht die absolute Mehrheit haben, möglichst früh

ihren Wahlkampf gestartet haben, um den omnipräsenten Sozialdemo-

kraten das Wasser abzugraben. Aber es ist gerade die SPÖ, die mit dem

offiziellen Wahlkampfauftakt am 16. Mai den frühesten Termin gewählt

hat. Die Volkspartei folgte, die Grünen starten ihren Intensivwahlkampf of-

fiziell erst am 4. Juni. Für St. Pölten antwortet knapp: „Wir sind bereits im

Wahlkampf“, wie Claudia Tobias Mitte Mai sagt. Und zwar mit Aktivitäten

wie „Verteileraktionen, Unterschriftenaktionen und guten Gesprächen mit

Bürgern“.

GANz NAH AM BürGEr. Das 30 Personen-Team des BZÖ-Ablegers wird

sich große Mühen machen müssen, will es mit den Mühlen der Stadt-

SPÖ in Punkto persönlichem Kontakt zum Wahlvolk mithalten. Schließlich

nimmt sich die Mannschaft von Bürgermeister Matthias Stadler vor, jeden

Haushalt St. Pöltens zu besuchen. Mit der laut eigener Definition „großen

Anzahl an freiwilligen Mitarbeitern und Funktionären“ dürfte das kein Pro-

blem sein. Vor allem dann, wenn das Laufen für den Bürgermeister „Her-

zenssache und Herzensbildung“ ist, wie Robert Laimer von der SPÖ rührig

beteuert. Eine andere Verpackung bekommt der direkte Kontakt bei der

ÖVP: Dort heißt das dann Mitmachtour – gemäß dem Motto „Mitreden.

Mitmachen. Mit Matthias Adl“. Neben der interaktiven Tour des schwarzen

Vize-Bürgermeisters wird es aber auch „natürlich“ Verteilaktionen geben,

wie sein Parteikollege Bernhard Wurzer wissen lässt.

Die Grünen wiederum suchen den mittlerweile schon begrifflich strapa-

zierten persönlichen Kontakt vor allem in Lokalen, Diskos und bei Jugend-

veranstaltungen. Und sind damit die einzigen, die sich dezidiert in ihren

Aktivitäten an eine sehr junge Wählerschicht wenden. Schließlich dürfen

zum ersten Mal auch 16-jährige St. Pöltner ihre Kuverts bei der Gemeinde-

ratswahl einwerfen. Daneben soll es Infostände geben, Guerilla-Aktionen

und – endlich nennt es eine Partei beim Namen – Plakate.

LET´s TWEET. Angesichts der Tatsache, dass erstmals auch in der Lan-

deshauptstadt unter den Jüngstwählern gefischt wird, wie ist es da um die

Social Media-Präsenz der Wahlwerbenden bestellt? Stadler ist auf Face-

book als „ein Bürgermeister für mich“ vertreten, ebenso die SP St. Pölten

an sich. Unter www.bgm4me.at kann man sich zudem „seinen“ Bürger-

meister selbst zusammenstellen. ÖVP Vize Adl gönnt sich ebenfalls eine

Facebook-Seite, die VP St. Pölten führt auch eine eigene Page. Über eine

Gruppe mit etwas mehr als 40 Mitgliedern definiert Für St. Pölten seine

Präsenz auf Facebook. Zu den Grünen findet sich im Mark Zuckerberg-Im-

perium eine Gruppe mit über 120 Mitgliedern. Die einzelnen Mitglieder des

Wahlteams, etwa Spitzenkandidat Cagri Dogan, haben persönliche Auf-

tritte auf Facebook. Auf Twitter auffindbar sind übrigens nur die Grünen.

Die Anzahl der Follower ist mit sechs allerdings noch ausbaubar.

Die Wahl in St. Pölten zählt gemeinsam mit jener in Innsbruck zu den „größten“ im heurigen Jahr. Kommt diesen daher auch im Hinblick auf Bundes- und Landestrends größere Bedeutung und Signalwirkung zu?Signalwirkung ist das richtige Wort. Natürlich ist es nicht so, dass jemand

bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr 2013 oder gar

für die im Herbst danach stattfindende Nationalratswahl seine Partei-

vorliebe danach ausrichtet, wem er zwei Jahre vorher in St. Pölten die

Stimme gegeben hat. Dafür sind die politischen Themen des jeweiligen

Wahlkampfs und die kandidierenden Personen sowie das Wahlrecht zu un-

terschiedlich. Doch versuchen Wahlgewinner lokale Erfolge in den Medien

als Rückenwind zu interpretieren. Noch wichtiger ist, ob es mit dem St.

Pöltener Wahlergebnis parteiintern einen Motivationsschub oder Frustra-

tion gibt. Mangels anderer Wahlen 2011/12 in Österreich ist das diesmal

bedeutender als sonst.

St. Pölten gilt als „letzte“ rote Hochburg. Während die SPÖ von Gestaltungsmöglichkeit redet, spricht die Opposition von „ab-solutistischen Verhältnissen“. Welche Vor- und welche Nach-teile bergen derartige Verhältnisse prinzipiell? Die parteipolitischen Wortgefechte sind für eine Sachdiskussion wenig

hilfreich. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen wären die Positionen der

Parteien mit Sicherheit genau umgekehrt, was man in der niederösterrei-

chischen Landespolitik sieht. Da betont die ÖVP die Wichtigkeit klarer Ver-

hältnisse, und spricht die SPÖ von Absolutismus. Aus politikwissenschaft-

licher Sicht ist das Argument für absolute Mehrheiten Effizienz, weil eine

Partei ihr Programm ohne Kompromisszwänge umsetzen kann. Macht sie

das schlecht, so wird sie eben abgewählt. Das Gegenargument ist eine

quasi mangelnde Gerechtigkeit, weil der Wählerwille von Minderheitspar-

teien sich in der politischen Entscheidungsfindung nicht widerspiegelt.

Dagegen wiederum lässt sich argumentieren, dass in einer Koalition alle

politischen Handlungen manchmal bloß der kleinste gemeinsame Nenner

wären. Sie sehen also, dass es das perfekte Wahlsystem nicht gibt, son-

dern nur ein subjektives Abwägen der Vor- und Nachteile im jeweiligen

Einzelfall möglich ist.

Im politischen Diskurs ebenso wie in der emotionalen Wahr-nehmung wird bisweilen von einem schwierigen Verhältnis zwischen absolut regiertem „schwarzen“ Land und absolut regierter „roter“ Landeshauptstadt gesprochen. Ist dieser Kon-flikt aus parteipolitischer Sicht logisch, oder würde eine Über-

windung von Misstrauen beiden Seiten nutzen? Welche poli-tischen Strategien könnten dahinter stecken?Hier muss man zwischen der Sachpolitik und der politischen Kommunika-

tion unterscheiden. Inhaltlich würden beide Seiten sich leichter tun, wenn

das Land und die Landeshauptstadt von derselben Parteifarbe regiert

werden. Doch in der Kommunikationsarbeit kann man durchaus punkten,

wenn etwa die Stadtregierung das Land als eine Art Außenfeind darstellt.

Nehmen wir an, die SPÖ in St. Pölten hätte ein rotes Pendant als Landes-

regierung. Was immer sie da für politische Projekte an Mitteln aus dem

Landesbudget bekommt, es wäre vermutlich für die eigenen Funktionäre

gefühlsmäßig zu wenig, weil man sich unter Genossen mehr erwartet.

Doch wird jetzt der kleinste Verhandlungserfolg als Sensation verkauft,

weil es ja gegen den schwarzen Erzfeind ging, von dem angeblich nichts

zu erwarten ist.

In St. Pölten treten auch neue Listen an, die gerne das Schlag-wort „neue Politik“ in den Raum werfen und damit Politik fernab von Parteipolitik meinen. Ist dies realistisch? Wie müsste – Sie selbst schreiben in Ihrem Buch von einer diesbe-züglichen Zukunftsnotwendigkeit – „neue Politik“ aussehen? Und was müssen arrivierte Parteien tun, um sich fit und vor allem glaubwürdig für die Zukunft zu machen?So einfach ist das nicht. Es stimmt, dass aufgrund einer allgemeinen Par-

teienverdrossenheit neue Listen theoretisch jederzeit das Potential für

den Einzug in Gemeinderäte, Landtage und den Nationalrat haben. Ob sie

ihre Chance im jeweiligen Wahlkampf nutzen können, das ist freilich offen.

Und im Umkehrschluss ist es keineswegs so, dass traditionelle Parteien

nicht ein wertvoller Bestandteil der Demokratie wären. Neue Listen mer-

ken in Volksvertretungen schnell, dass ihre Energie ohne Parteistrukturen

und parteipolitisches Wissen verpuffen kann. Trotzdem verträgt Österreich

eine Erweiterung des Parteienspektrums, weil zumindest auf Landes- und

Bundesebene die vermeintlich Neuen in Wahrheit stets altbekannte Ak-

teure waren. Das beweisen LIF und BZÖ als Abspaltung von der FPÖ, die

KPÖ in der Steiermark und auch das Bürgerforum Tirol. Da wäre eine aus

echten Basisbewegungen entstehende Parteigründung logischer. Was alle

glaubwürdiger machen würde? Mehr Berücksichtigung von Themen statt

Parteienstreit und eine inhaltlich bessere Politik. Das mag banal klingen,

doch welchen Zustand hätten wir denn, wenn wir nicht als Erstes genau

das fordern?

Der Wunsch nach „neuer Politik“ scheint aus einer tiefen Skep-sis der Bevölkerung herzurühren, die zusehends ihren Glauben an die Politik verliert. Woher kommt dieses Misstrauen, was ist sozusagen schief gelaufen, dass Politik und Politiker derart schlechte Werte erzielen?Es gab mit einer Reihe von Skandalen genug Anlassfälle, dass die Politik

ein Negativimage hat. Auch hat man es in vielen Bereichen verabsäumt,

mehr Transparenz zu schaffen. Doch ich bin für ein allzu billiges Parteien-

– 4 –MFG

Das Grosse im KleinenAuch wenn bisweilen gerne so getan wird, als wäre eine Kommunalwahl eine rein lokale Angelegenheit, so schlägt stets auch die nationale, bisweilen sogar globale Großwetterlage durch. Wir sprachen mit dem re-nommierten Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über politische Phänomene, die auch in St. Pölten zu kon-statieren sind.

„Ich bin für ein allzu billiges Parteien-Bashing nicht zu haben. Politische Beteiligung und Demokratiequalitätmuss genauso seitens der Bürger gefördert werden!“

TeXT: Johannes reichl FoTo: meDiaconsulT.com

Bashing nicht zu haben. Politische Beteiligung und Demokratiequalität

müssen genauso seitens der Bürger gefördert werden. Was tun wir also

selbst, um mehr gute Sachpolitik zu erleben? Dagegen sein und Dauer-

schimpfen ist keine gute Lösung. Jede berechtigte Kritik an der Politik

müsste zugleich einen Vorschlag enthalten, wie man es besser macht.

Welche Rolle spielt in diesem scheinbaren Missverhältnis das Wechselspiel Politik-Medien? Sind Politiker tatsächlich von den Medien Getriebene, oder spielen Sie ein Spiel, das sie nicht beherrschen? Welche moralische Verantwortung kommt den Medien zu und – vor allem – nehmen sie diese überhaupt noch wahr? Auch auf kommunaler Ebene wird jedwede Lappalie, jeder dumme Kommentar eines Politikers zum großen Thema und Skandal aufgeblasen.

Medien erfüllen in der Tat manchmal ihre demokratiepolitische Funk-

tion nicht, weil sie zu wenig über Themen und stattdessen über po-

litische Inszenierungen berichten. Im Wiener Landtagswahlkampf

haben wir als Studie eine Inhaltsanalyse von über 1.000 Zeitungs-

artikeln durchgeführt. Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheits-

politik kam in viel weniger als 10 Prozent der Fälle vor, obwohl

jeweils zwei Drittel der Wahlbevölkerung sie als zentrale Themen

bezeichneten. Was zur Ehrenrettung der Journalisten gesagt

werden muss: Oft fehlt es an Ressourcen, wenn in den Redak-

tionen gespart wird. Nur wird so ein gefährlicher Kreislauf in

Gang gesetzt: Berichtet man mangels Recherchezeit lieber

über irgendeinen Rülpser, so steigt auch die Verlockung für

die Politik zwecks Erhöhung der Medienpräsenz zu rülpsen.

Sowohl Journalisten als auch Politiker hätten jedoch durch die

Diskussion über Sachthemen bessere Vertrauenswerte.

Der Ton in der Politik ist mitunter rüde bis dumpf-gehässig. Die Parteien erklären dies damit, dass sie andernfalls nicht mit ihren Botschaften me-dial durchkommen, umgekehrt scheint aber die Bevölkerung gerade davon immer mehr abge-stoßen. Erweisen die Protagonisten sich selbst und der Politik damit nicht eher einen Bären-dienst?Parteipolitiker sollten öfters den Grundsatz jedes Wirt-

schaftstreibenden befolgen: Schütze die eigene Branche!

Ein Beispiel: Zwei Tourismusgemeinden sind durchaus

vergleichbar mit einander konkurrierenden Parteien. Die

einen buhlen um Gäste, die anderen um Wähler. Trotz-

dem würden die zwei Gemeinden nie auf die Idee kom-

men zu behaupten, beim jeweils anderen fließe Kloake

aus der Wasserleitung ins Thermenwasser. Warum tun

sie das nicht? Weil beide wissen, dass das zum Image

führt, es würde in der ganzen Gegend stinken. Und

so ein Ruf hilft niemand, es bleiben da wie dort die

mFG WahlsPecial

„Parteipolitiker sollten öfters den Grundsatz jedes Wirtschaftstreibenden befolgen: Schütze die eigene Branche!“

Gäste aus. Ich überlasse es nun Ihrer Fantasie, meine Analogie auf poli-

tische Parteien zu übertragen.

Während auf Bundes oder auch EU-Ebene von einer Politiker-Krise die Rede ist, werden Landeshauptleute oder Bürgermei-ster oft als starke Persönlichkeiten wahrgenommen. Hat dies mit der größeren Unmittelbarkeit und Nähe zu den Menschen zu tun? Ja, weil die empfundene Distanz zwischen Volk und Volksvertretern ein

Problem ist. Natürlich tut sich ein Landeshauptmann oder Bürgermeister

bereits physisch und geographisch leichter, diese zu überwinden als ein

EU-Kommissar, der mit mehr als 500 Millionen Menschen in 27 Ländern

reden sollte. Es mag auch eine Einstellungssache sein, nicht abgehoben

zu agieren. Fairerweise muss man beim Wechselspiel von Bund sowie

Ländern und Gemeinden zudem die politische Konstruktion in Österreich

berücksichtigen, dass hauptsächlich der Bund Steuern einhebt, was wenig

populär ist, und in den Bundesländern und Kommunen mehr die Verteilung

öffentlicher Gelder organisiert wird. Da ist es dann leichter, beliebt zu sein.

Die Kommunen Österreichs, insbesondere auch die Statutar-städte in Niederösterreich sind mit einer prekären finanziellen Situation konfrontiert. Welche politischen Auswirkungen wird dies auf Sicht zeitigen, wenn der finanzielle Spielraum zur poli-tischen Gestaltung immer enger wird? Bei selbst verschuldeten Finanzmiseren sinkt naturgemäß die Glaubwür-

digkeit. Das Budget ist zudem die in Zahlen gegossene Politik, also bedeu-

ten geringere Finanzmittel auch wenig Gestaltungsspielraum. Doch es ist

schlimmer: Man erhofft sich Patentlösungen von der Politik, die es nicht

gibt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass eine niederösterreichische

Gemeinde den perfekten Plan gegen die Folgen der globalen Wirtschafts-

krise hat? Die Politik läuft hier Gefahr, oft lediglich etwas abfedern und

Entwicklungen entschleunigen, nicht jedoch mehr gegensteuern zu kön-

nen.

Wie auf Bundesebene setzt die FPÖ auch in St. Pölten mehr oder weniger populistisch auf die Themen Sicherheit, Heimat und versucht einen „Ausländerwahlkampf“ zu führen, wenn z.B. die SPÖ als „Moslempartei“ apostrophiert wird. Warum ist das „Ausländerthema“ nach wie vor ein derart polarisierendes und für die FPÖ erfolgreiches, welche Antworten und Strate-gien wären von den arrivierten Parteien zu geben?Die Strategie der FPÖ ist es, mit dem Thema Ausländer alle anderen The-

men zu überlagern. Wenn sie etwa den Anteil von Kindern mit nicht-deut-

scher Muttersprache oder mit nicht-katholischem Glauben in St. Pöltener

Schulen thematisiert, so hat sie aus der Bildungsdebatte eine Fremden-

oder Religionsdiskussion gemacht. Wer darauf einsteigt, hilft den Freiheit-

lichen. Andere Parteien müssten also demgegenüber fragen, welche päda-

gogischen Konzepte die FPÖ wirklich hat, damit es unseren Kindern besser

geht, und ob das Bild des FPÖ-Funktionärs einem verständnisvollen Lehrer

entspricht. Der politische Wettbewerb ist üblicherweise ein Themenstreit,

in welchem die FPÖ zuletzt sehr erfolgreich ihr Wunsch thema in den Mit-

telpunkt stellt.

Zugleich ist der Spitzendkandidat der FPÖ in St. Pölten ein ehe-maliger Bürgerlistenführer, der meint, er sei ein freier Manda-tar, der halt unter dem Segel der FPÖ antrete und „sicher kei-nen Ausländerwahlkampf“ führen werde. Glaubwürdig? Persönlich mag das so gemeint sein, doch findet die Gemeinderatswahl

nicht im luftleeren Raum statt. Die Marke FPÖ ist in den Einstellungen der

Wähler längst fix mit dem so bezeichneten „Ausländerthema“ verbunden,

und das kann man nicht durch eine gegenteilige Ankündigung oder ein In-

terview einfach außer Kraft setzen. Genauso sind Heinz-Christian Strache

und seine Aussagen in jedem Wahlkampf ein Thema, auch wenn er gar

nicht kandidiert.

Die in den letzten Jahren schwächelnde ÖVP schickt für die kommende Wahl einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen. Was können derlei Rochaden kurz vor einer Wahl bewirken?Folgt man den Lehrbüchern politischer Kommunikation, so muss ein Spit-

zenkandidatenwechsel sehr früh vor der Wahl oder sehr knapp davor er-

folgen. Entweder man will jemand Neuen langfristig aufbauen, oder man

setzt auf den Neuigkeitseffekt an sich und das Image des noch unver-

brauchten Politikers.

In St. Pölten, auch diesbezüglich ortet man Parallelen zum Bun-

– 6 –MFG

BuchemmPFehlunGPeter Filzmaier: „Der Zug der Lemminge. Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen großen Schritt weiter.“

Österreich droht ein Weg in den Untergang: Mangelndes Zukunftsdenken der Politik, das Negativimage der Massenmedien, die fehlende Vergan-genheitsbewältigung und zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die kaum noch überbrückbaren Konfliktlinien von jung und alt, das Versagen der Bildungsdebatte als fauler Kompromiss, das mangelnde Verständnis des Umgangs mit Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Trotzdem beschäftigt man sich hierzulande lieber mit der pro-vinziellen Pflege seines National- und Regionalstolzes. Von den Parteien über die Medien bis zur Bevölkerung machen fast alle mit. Die wahren Probleme der heimischen Demokratie küm-mern keinen. Wir Österreicher führen uns so auf, als wären wir Lemminge. Dabei stürzen diese gar nicht freiwillig in den Tod. Das Phänomen wurde für einen Dokumentarfilm lediglich nachgestellt. In Österreich ist die Lage ernster.

„Medien erfüllen manchmal ihre demokra-tiepolitische Funktion nicht, weil sie zu wenig über Themen und stattdessen über politische Inszenierungen berichten.“

mFG WahlsPecial

destrend, wird vielfach davon gesprochen, dass die Grünen kaum existent sind. Auch hier tritt ein völlig neues Team an. Warum scheinen die Grünen in den letzten Jahren – im Unter-schied etwa zu Deutschland – nicht vom Fleck zu kommen? Hängt es möglicherweise damit zusammen, dass die ehema-ligen Kernthemen von den anderen Parteien absorbiert wer-den, z .B. aktuell das Thema Atomkraft?Das Thema Kernenergie emotionalisiert einfach in Deutschland viel mehr.

Dort können die Grünen sagen, mit ihnen gäbe es eine um Jahre frühere

Abschaltung aller Atomkraftwerke des Landes. Egal, wer da welche Reso-

lution wann einbringt, man kann in St. Pölten nichts Vergleichbares ver-

sprechen. Beim Umweltthema generell waren die Grünen wirklich fast zu

erfolgreich. In den achtziger Jahren hatten sie in fast allen Fragen zur Um-

weltpolitik eine Oppositionsstellung zu sämtlichen anderen Parteien, was

heute nicht mehr der Fall ist.

St. Pölten leistet sich die meisten Stadträte sämtlicher Haupt-städte Österreichs, zudem sind diese nicht amtsführend. Wie zeitgemäß und tragfähig sind derlei Apparate noch? Was Demokratie kostet, lässt sich nicht wie der Preis eines beliebigen Su-

permarktproduktes beurteilen. Insofern ist es zu vordergründig, den Sinn

demokratischer Strukturen allein anhand der Kosten für Stadträte zu beur-

teilen. Auch ohne Amtsführung können demokratiepolitische Funktionen

im Dialog mit der Bevölkerung geleistet werden. Die Gretchenfrage lau-

tet, welchen Bekanntheitsgrad die nicht amtsführenden Stadträte haben

und welche positiven Leistungen ihnen seitens der Wähler zugeschrieben

werden. Ist die Antwort darauf befriedigend, ist auch ihre Rolle zeitgemäß.

Wenn nicht, so sind sie anachronistische Frühstücksdirektoren.

Absolut regierte Körperschaften durchdringen die jeweiligen Verwaltungsapparate. So sind in St. Pölten die meisten Magi-stratsbediensteten SPÖ-Parteigänger. Welche Auswirkungen zeitigt eine derartige politische Verflechtung mit der Verwal-tung, wie ist sie demokratiepolitisch zu beurteilen? Österreichs Beamte haben eine jahrhundertelange Tradition, und ihnen als

pauschales Vorurteil parteipolitisches Agieren zu unterstellen, das ist mir

zu sehr nach Populismus klingend. Was sich in der Wahlforschung nach-

weisen lässt: Öffentlich Bedienstete wählen in deutlich höherem Ausmaß

eine Partei, die auf der jeweiligen Verwaltungsebene länger eine Regie-

rungsmehrheit hat oder mindestens an einer Koalitionsregierung beteiligt

war. Das ist deren gutes Recht, solange es nicht die bürokratische Arbeit

beeinflusst, was ich wie gesagt nicht grundsätzlich glaube. Kritisch zu hin-

terfragen wäre, wie es mit der Objektivität im Ernennungsverfahren aus-

sieht.

Im Studiengang „Event Engineering“ an der New

Design University dreht sich alles um Veranstal-

tungen – von der Idee über die Gestaltung und

Planung modernster Event-Technologie bis hin

zur Durchführung – ein Berufsfeld das gefragter

ist denn je.

Die NDU bietet allen Event(technik-)interessier-

ten im Rahmen des Schnuppertages „Looking

behind Events“ die Möglichkeit, diesen neuen

Studiengang kennen zu lernen. Der Schnupper-

tag findet am Freitag, den 22. Juli im WIFI St. Pöl-

ten statt.

Besonderes Highlight: Am Abend haben die

TeilnehmerInnen die Möglichkeit einen exklu-

siven Blick hinter einen Event zu werfen – dem

Beatpatrol Festival im VAZ St.Pölten! Zusätzlich

werden unter allen TeilnehmerInnen 2x2 Tickets

für das Frequency Festival verlost!

Einfach anmelden: entweder telefonisch unter

02742 890 2418 oder

per E-Mail an office@ndu.ac.at

Und übrigens: Die New Design University zeigt

vom 9. bis 10. Juni Abschlussarbeiten sowie aus-

gesuchte Semesterarbeiten in der Heßstraße 12

in St.Pölten. Alle relevanten Infos unter www.

ndu.ac.at

MFG ADVERTORIAL

Einzigartig

InnOVATIVE AusbILDunG (nIchT nuR) FüR DIE spAnnEnDE EVEnTbRAnchELooking behind Events: Die New Design University bietet im Juli für die neue Studienrichtung „Event Engineering“ einen Schnuppertag an.

Mit einem völlig neuen Vorschlag zum Kasernen-

thema bringt Vizebürgermeister Matthias Adl

Dynamik in die Diskussion rund um die Kopal-

kaserne. Er will diese mit dem Militärkommando

tauschen und das Militärkommando somit nach

Spratzern verlegen, wo ein neues Verwaltungs-

zentrum samt Katastrophenschutzeinrichtungen

entstehen könnte.

Dadurch könnte ein gänzlich neuer Stadtteil mit-

ten in der City entwickelt werden. Unter dem Ti-

tel „living Hess“ stellt sich der schwarze Vizebür-

germeister einen modernen Wohnpark vor, der

in Null- oder Niedrigenergiebauweise vor allem

für junge Familien Platz finden soll.

Moderne urbane Wohnarchitektur Architektur in

verdichteter Bauweise mitten im Stadtkern. Das

gäbe es in ganz Österreich nur einmal.

Matthias Adl: „Wir reden hier vom klassischen

Bauland Kerngebiet, direkt neben dem Kaiser-

wald. Auf dem 2,5 Hektar großen Gebiet könnten

bis zu 1000 Menschen Platz finden. Fußläufig zur

City und neben einem Naherholungsgebiet. Das

ist eine einmalige Chance für die Zukunft.“

Das alte Kommandogebäude der Hesserkaserne

wäre ideal für Gastronomie und Dienstleistung.

Eine Tiefgarage mit Zugang zur City könnte das

Projekt abrunden. „Interessenten für ein solche

Projekt gäbe es bereits“, so Adl.

St.Pölten hat wesentliche Herausforderungen,

so Adl. Dazu gehören die Innenstadtentwicklung

und das Bevölkerungswachstum. St.Pölten ist 25

Jahre Landeshauptstadt und ist im Schnitt pro

Jahr um 100 Einwohner gewachsen.

Heute stehen wir bei etwas mehr als 52.000

Hauptwohnsitzern. Mit diesem Projekt gelänge

es in ein, bis 2 Jahren alleine bis zu 1.000 neue

Stadtbürger zu gewinnen.

„In der täglichen politischen Diskussion läuft die

Debatte oft in einer Einbahnstraße. Manchmal

muss man gedanklich daraus ausbrechen, und

es ergibt sich ein Lösungsvorschlag, der mehr

möglich macht, als ursprünglich gedacht.

Für dieses Mehr trete ich ein. Die Hesserkaserne

bleibt den St.Pöltnerinnen und St.Pöltnern erhal-

ten. Sie findet nur eine neue Nutzung“, so Adl

abschließend.

LIVInG hEss - nEuER sTADTTEIL FüR sT. pöLTEnStadtkernerweiterung am Areal der Hesserkaserne

Kasernentausch: Vizebürgermeister

Matthias Adl (re) und STR Bernhard

Wurzer (li) wollen Barrieren im Kopf

abbauen.

– 7 –MFG

mFG a

DVer

Tori

al

MFG WAHLSPECIAL

MAttHIAS StAdLEr Spitzenkandidat SpÖ und BürgermeiSter

Herr Bürgermeister, wie gut kennen Sie denn Ihren neuen ÖVP-Herausforderer Mathias Adl bzw. welche Beziehung ha-ben Sie zu ihm?Bis vor kurzem war er einer von 42 Gemeinde­

räten und der Parteisekretär der ÖVP. Nach sei­

ner Wahl zum neuen Vizebürgermeister habe ich

mich ausführlich mit ihm unterhalten. Unsere

Beziehung wird dadurch definiert werden, wie

gut seine Handschlagsqualität ist. Meine Hand

ist ausgestreckt, mal schauen ob wir gemein­

sam etwas für St. Pölten weiterbringen können,

oder ob sich die Opposition auf Wadelbeißerei

konzentriert.

Waren Sie von der Nominierung Adls überrascht?Nein, das war seit geraumer Zeit kein Geheim­

nis, nicht mal für mich als Bürgermeister einer

anderen Fraktion. Die Frage war nur, ob sich die

Landes­ oder die Stadt­ÖVP durchsetzt.

Man hat den Eindruck Sie machen auf „überparteiischer Staatsmann“ und die parteipolitischen Gefechte muss Ihre Vi-zebürgermeisterin Susanne Kysela aus-fechten? Eine gute Arbeitsteilung?(Lacht.) Wenn mir der Kragen platzt, dann mach

ich das schon selber. Aber ich kann auch nicht

auf jeden Neben­Quäker reagieren.

Was erwarten Sie vom neuen Frontmann der Grünen, Cagri Dogan? Werden die Grünen nach der Wahl eine größere Rolle in St. Pölten spielen?Mit ihm hatte ich bisher wenig Kontakt, einmal

hatte er als Unternehmer mal mit mir zu tun.

Aber ich wüsste auch nicht, dass er Kontakt zu

mir gesucht hätte. Ich warte gespannt, was sich

bei den Grünen ändert.

Wäre Rot-Grün eine Option?Ich will ein möglichst gutes Ergebnis für die SPÖ

erzielen, damit wir weiterhin möglichst gut für

St. Pölten arbeiten können. Da denke ich nicht

an eine Koalition.

Das war klar, dass Sie das sagen. Aber für den Fall, dass es keine absolute Mehrheit geben sollte, müssen Sie ja eine Präferenz haben?

Wenn eine klare Mehrheit fehlt, dann überlege

ich mir nach der Wahl, was passiert. Die Koo­

perationsbereitschaft der Parteien hängt ja we­

sentlich vom Ergebnis der Wahl ab.

Hermann Nonner als Front-Runner der FPÖ – haben Sie damit gerechnet?Nein, soviel Wendehals­Qualität habe ich ihm

nicht zugetraut. Aber nachdem er sich bei uns

und der ÖVP angedient hat, war das wohl der

nächste Schritt, dass er zur Partei zurückgeht,

die er schon einmal im Regen stehen ließ und

nun eine Chamäleon­Haltung einnimmt.

Der oft zitierte Bundestrend macht Ih-nen im Zusammenhang mit der FPÖ auch keine Sorge?Nein, ich fürchte mich nicht. Die Menschen wis­

sen, worum es bei der Gemeinderatswahl geht,

nämlich darum, dass die Entscheidungen vor Ort

getroffen werden. Und diese Entscheidungen

sollen von Leuten getroffen werden, die gut und

dauerhaft gearbeitet haben. Die Frage ist: Wie

verlässlich sind die Persönlichkeiten, die zur

Wahl stehen und wie gut sind sie in der Lage die

Herausforderungen für die Zukunft der Stadt zu

meistern?

Die jahrzehntelange absolute Dominanz Ihrer Partei bringt mit sich, dass für viele Bürger „das Rathaus“ synonym steht für die Stadtverwaltung und die SPÖ. Wie entkräften Sie diese Wahrnehmung?Ich bin überzeugt, dass man mir nicht vorwer­

fen kann, dass ich mein Amt nicht immer kor­

rekt und überparteilich ausgeübt hätte. Ich bin

als Bürgermeister auch für die Verwaltung zu­

ständig, meine Parteifunktionen habe ich aber

nie im Rathaus ausgeübt, sondern drüben in der

Prandtauerstraße. Da trenne ich nicht nur räum­

lich, sondern auch nach Funktion. Dass wir seit

Jahrzehnten mit so viel Vertrauen der Bevölke­

rung ausgestattet sind, ist ja auch ein Qualitäts­

beweis für unsere Arbeit.

Was sich alle fragen: War die SPÖ un-ter Gruber bzw. jetzt unter Stadler so gut, oder die Leistung der Opposition so mies?Ich glaube, dass das dichte soziale Netz, das wir

in St. Pölten geknüpft haben, von den Menschen

einfach hoch geschätzt wird. Die Stärke der SPÖ

ist also eine Chance für die Entwicklung der

Stadt. Und ich verstehe mich wirklich nicht als

Nachhilfelehrer der Opposition, da will ich kein

Urteil abgeben. Tatsache ist, wir sind ein sehr

fleißiges und innovatives Team und arbeiten hart

für St. Pölten.

Kommen wir zu konkreten Zielen für die nächsten Jahre. Mit dem Glanzstoff-Areal müssen Sie ja schon konkrete Wünsche verbinden?Wir haben als Stadt natürlich Anregungen gege­

ben, ich glaube im Bereich Wohnbau, Gewerbe,

teilweise Handel gibt es wunderbare Chancen.

Auch die historische Substanz ist dabei reizvoll.

Das Eigentumsrecht steht natürlich an oberster

Stelle, darum warten wir auf Entscheidungen

des Eigentümers, und die liegen nun mal nicht

in unserem Einflussbereich. Sinngemäß gilt das

übrigens auch für das Kasernenareal oder an­

dere Grundstücke. Wo die Stadt mit Flächen­

widmung und anderem Support helfen kann, da

sind wir gerne bereit mitzugestalten. Auch der

Glanzstoff­Eigentümer dürfte mit uns nicht un­

zufrieden sein, sonst hätte er das wohl schon

geäußert. Ich habe auch auf Länder­ und Bun­

desebene auf das Areal hingewiesen und sozu­

sagen dafür geworben.

Ein urbanes Erfolgskapitel sind stei-gende Nächtigungszahlen und Groß-events wie das Frequency Festival. Gibt es eine Zukunft für das Frequency, falls die ehemalige Kaserne in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht? Veranstalter Harry Jenner und sein Team sind

kreativ und engagiert. Wenn man will, wird man

eine Lösung finden, auch wenn die Kaserne weg

wäre. Aber bei der Kasernendiskussion geht oft

unter, dass ja nicht das ganze Areal dort nutz­

bar ist. Da wird oft auch von den Kritikern trotz

besseren Wissens mit falschen Zahlen und Argu­

menten hantiert.

– 9 –MFG

tEXt: MICHAEL MÜLLNEr

MFG WAHLSPECIAL

MATTHIAS ADL Spitzenkandidat ÖVp

Die ÖVP hat beim Budgetentwurf den Se-niorenausflug kritisiert, jetzt waren Sie selbst Schnitten austeilen?Es ist leider bewusste SPÖ-Propaganda, dass

wir gegen den Seniorenausflug gewesen sind

– das ist schlichtweg falsch. Wir haben damals

den Bürgermeister beim Mogeln aufgeklopft,

nachdem er vollmundig angekündigt hatte, er

wird 20% seiner Repräsentationskosten senken,

und im Budgetentwurf war davon keine Spur. Im

Übrigen lädt auch nicht der Bürgermeister die

Senioren ein, sondern der Steuerzahler. Aus die-

sem Grund, quasi „gleiches Recht für alle“, habe

ich an der Anlegestelle Schnitten verteilt!

Sie sind der neue starke Mann in der ÖVP. Wie fiel die Wahl auf Sie?Wir haben die Stärken und Schwächen der Mit-

bewerber analysiert, ein Anforderungsprofil er-

arbeitet und zuletzt die Frage gestellt, welche

Person dieses am besten erfüllt. Das war ich.

Welche Ansprüche waren das?Mein Alter – ich bin nicht zu jung und nicht zu

alt. Ich bin verheiratet, habe drei Kinder, stehe

mit beiden Beinen im Leben und habe Erfahrung

mit Bürgeranliegen. Jene, die mich kennen, wis-

sen, wie ich an Umsetzungen herangehe – mir

wird Handschlagqualität nachgesagt. Ich bin

sicher nicht der große Philosophierer, sondern

der hemdsärmelige Typ, der sagt: „Was wollen

wir und wie können wir es umsetzen?“ Und ich

hänge nicht alles an die große Glocke.

Als ein Ziel haben Sie formuliert, die Ab-solute der SPÖ zu brechen.Ich habe gesagt, das Ziel aller Oppositionspar-

teien muss sein, an der Absoluten zu rütteln.

Das kann der Kommune nur gut tun, wenn die

Herrschaft einer einzigen Partei aufbricht und

Vorschläge nicht automatisch abgeschmettert

werden, nur weil sie von der Opposition kom-

men. Dieser Reflex stört mich schon lange. Ge-

meinsam ist man stärker, einer allein kann nicht

auf alles das Patentrezept haben. Wenn unser

Bürgermeister einer für alle ist, wie er immer

behauptet, dann muss er sich auch mit anderen

Positionen auseinandersetzen.

Das Brechen der Absoluten wird aber schwer – eine aktuelle Umfrage sagt der

ÖVP sogar Verluste voraus. Ihr Wahlziel?Für mich ist alles deutlich über 20% ein Erfolg.

Im Intensivwahlkampf tut sich noch einiges, es

gibt so viele last-decider, die sich sprichwört-

lich in der Wahlkabine entscheiden. Wir werden

unser Profil noch schärfen. Zudem bin ich über-

zeugt, dass auch unser einzigartiges Wahlmodell

– bei dem der Wähler sozusagen entscheidet,

wer wirklich einzieht – honoriert wird.

Bei diesem haben Sie und Stadtrat Wur-zer als einzige einen Fixplatz, was von der SPÖ den Vorwurf einbrachte, sie hät-ten wohl Angst vor dem Wiedereinzug.Dann hieße das aber im Umkehrschluss, dass

sich bei der SPÖ alle 84 Personen auf der Liste

fürchten, weil da ist ja die Reihung fix vorge-

geben, bestimmt also die Partei und nicht der

Wähler, wer in den Gemeinderat einzieht.

Man hat seit Jahren den Eindruck, dass es gar nicht darum geht, dass die SPÖ so stark ist, sondern eher die Opposition zu schwach ist. Warum scheint das so?Gute Frage: Ich glaube, dass halt ein gemachter

Bürgermeister in vielen Bereichen einfach über-

deckt. Wenn die SPÖ sozusagen alleine antreten

müsste, nur als Partei, sähe die Sache schon an-

ders aus. Wichtig ist, dass man sich als Wähler

die Angebote der Parteien genau anschaut, sich

die Frage stellt, was will ich und welche Partei

erfüllt das. Und dass man dieser Partei dann

auch die Chance gibt, die Sachen umzusetzen.

Hat man ein Problem beim Stammklien-tel? Manch Wirtschaftstreibender räumt zwar ein, dass er „Schwarzer“ ist, aber trotzdem Stadler wählt. Was ist passiert?Gerade in der Wirtschaft wird ganz nüchtern

abgewogen – was bringt es? Unsere Aufgabe

ist es jetzt, diesen Leuten bewusst zu machen,

dass es etwas bringt, wenn sie die ÖVP wählen,

weil wir ihre Interessen vertreten. Diesbezüglich

müssen wir wieder Vertrauen erwerben. Prinzi-

piell ist aber konstatierbar, dass – egal in wel-

cher Partei – das „Stammklientel“ abnimmt.

Ihre Partei kritisiert die Abgehobenheit und die Schikanen der SPÖ.Nehmen wir den von uns schon lang gefor-

derten Indoor-Spielplatz – und dafür ist das Pa-

radies der Fantasie keinerlei Ersatz. Wir hatten

einen konkreten Investor, da hieß es, man könne

keinen Privaten unterstützen. Was ist aber dann

bei einem Hotel, wo man 3,5 Millionen Euro

mitfördert – wobei wir froh sind, dass das Ho-

tel endlich Realität ist. Das ist ein Widerspruch

in sich in der SP-Politik, da agiert man extrem

sprunghaft und unglaubwürdig.

Woran liegt das Ihrer Meinung nach?Das ist schlichtweg eine Reflexgeschichte, weil

der Vorschlag von uns gekommen ist. Hätte der

Bürgermeister einen Privatinvestor für den In-

doorspielplatz gefunden und man hätte das, um

es zynisch zu formulieren, schön für ein nettes

Foto aufbereitet, wäre er schon längst Wirk-

lichkeit. Und es gibt immer wieder solche Na-

delstiche. Wir haben als Langfristziel – bis 2050

– Energieautarkie formuliert. Im Vorjahr haben

wir vorgeschlagen, als Zeichen Gratisparken für

umwelteffiziente Fahrzeuge zu gewähren – das

wurde abgeschmettert mit der Erklärung, es

gebe nur ein Elektrofahrzeug. Und auf einmal,

kurz vor der Wahl, eröffnet der Bürgermeister

plötzlich eine Elektrotankstelle am Rathausplatz

und es wird ein „Tag der Sonne“ durchgeführt.

Das ist reine Polemik auf Kosten der Politik.

Manche Bürger monieren, dass Sie Pot-tenbrunn überproportional verhaftet seien und keinen Bezug zu „urbanen“ Themen hätten.Das ist lächerlich. Ich kenne die Stadt sehr gut.

Ich hatte mein Büro immer in der Innenstadt,

früher direkt am Rathausplatz, jetzt am Völkl-

platz. Mir also vorzuhalten, ich sei quasi vom

Land, ist einfach nicht fair.

Ihre Beziehung zum Bürgermeister? Das Verhältnis zum Bürgermeister ist sachlich

distanziert. Wir werden sicher nicht die besten

Freunde, aber das müssen wir ja auch nicht.

Wichtig ist, dass wir in der Sache konstruktiv

sind.

– 11 –MFG

TEXT: JoHAnnES REICHL

MFG WAHLSPECIAL

CAGRI DOGAN Spitzenkandidat die GRÜnen

Die Grünen haben eine neue Mann-schaft, die in ihrer Diktion insbesondere die Jungwähler anspricht – warum? Die Jugendlichen werden vernachlässigt. Das

ist nicht akzeptabel und kurzsichtig gedacht.

Warum schafft es etwa eine kleine Kommune

wie Weinburg ihre Studenten finanziell zu unter-

stützen, wenn sie den Hauptwohnsitz halten –

und wir große Hauptstadt können uns das nicht

leisten? Was macht diese Stadt für die Jugend-

lichen, wo investiert sie – wo ist das Bekenntnis:

Hey Leute, wir kümmern uns um euch?

Umgekehrt gibt die Stadt für einen Seniorenaus-

flug 69.000 Euro aus. 69.000 Euro! Damit könnte

man drei, vier Vereine, die Jugendarbeit leisten,

ein ganzes Jahr lang unterstützen. Die Jugend-

lichen müssen daher aufstehen, wählen gehen,

und sagen: „Nein, so geht es nicht!“

Aber haben Sie nicht Angst, dass sie dann – wie Jungwähleranalysen zeigen – eher zur FPÖ gehen? Nein, es kommt nur darauf an, wie man ihnen

begegnet. Ist der Politiker einer von mir, kann

ich mit ihm reden, nimmt er mich ernst, oder ist

er abgehoben. Viele Politiker machen nur Show,

die Botschaft der Grünen hingegen ist: Wir ha-

ben die gleichen Ziele wie ihr, und es geht da-

rum, dass wir gemeinsam etwas machen!

Was ist diesbezüglich Ihr größtes Visi-onsprojekt?Eine Art „Kulturfabrik“ am ehemaligen Glanz-

stoff-Areal, eine Mischung aus Wiener WUK und

Museumsquartier, wo es Proberäume, Ateliers,

Hallen für Events und mehr gibt. Wo Künstler

und Kulturaktivisten freien Raum haben, sich

zu entfalten. Dazwischen Grünraum, der auch

für Familien Erholungsfaktor bietet. Das wäre

etwas, was junge Menschen hier halten würde.

Hegen Sie nicht die Befürchtung, dass sich manche Bevölkerungsgruppen auf-grund des Fokus auf die Jugend durch die Grünen nicht vertreten fühlen?Den Grünen geht es um das Wohl aller! Eines

hängt doch vom anderen ab. Meine Großeltern

sind alt, aber sie würden nie so denken. Das

sind ja ihre Kinder und Enkelkinder – und wir alle

wollen, dass wir für die nachfolgenden Genera-

tionen die Welt gut hinterlassen. Bevor irgendje-

mand in diesem Land an Ökologie dachte, waren

wir gegen Zwentendorf. Was ist passiert?! Öster-

reich ist heute AKW-frei, grünes, ökologisches

Denken ist vielfach in die öffentliche Meinung

eingegangen.

So sehr, dass die anderen Parteien nun ebenfalls „klassische grüne Themen“ auf Ihre Fahnen heften. Bestes Beispiel war auf Lokalebene die Anti AKW-Resolution. Früher hätten die Grünen diese einge-bracht.Nun, da haben aber wir per Zusatzantrag reinre-

klamiert, dass sich die Stadt als prinzipielle Ziel-

setzung die gänzliche Umstellung auf Ökostrom

auferlegt – und das wurde angenommen. In den

Medien ging das leider unter.

Was sind Ihrer Ansicht nach die vordring-lichsten Zukunftsthemen?Mobilität und Bewegungsfreiheit. Die Spritpreise

werden weiter steigen, die Ölreserven gehen zu

Ende. Dadurch wird sich jemand, der vielleicht

1.000 Euro im Monat verdient, in Zukunft ein

Auto kaum mehr leisten können – hier müssen

wir gewährleisten, dass seine Bewegungsfrei-

heit dennoch nicht eingeschränkt wird.

Wie schafft man das?Das LUP System muss sinnvoll erweitert wer-

den. Es kann doch nicht sein, dass ich von

einem Stadtende zum anderen mit dem Bus 65-

90 Minuten brauche oder dass die nächste Bus-

station, wie in manchen Stadtteilen der Fall, 25

Minuten entfernt ist – da kann ich gleich zu Fuß

gehen. Außerdem muss der LUP auch am Wo-

chenende fahren und es muss in einer Haupt-

stadt Nachtbusse geben. Und die Flotte muss

auf Nachhaltigkeit umgestellt werden. Wir fa-

hren mit Erdgas – das ist ein absoluter Wahnsinn

und völlig kurzsichtig. Dafür eröffnet der Bürger-

meister effektheischend eine Elektrotankstelle

am Rathausplatz. Hallo?! Welche Logik steckt

dahinter? Eine Tankstelle am Rathausplatz? Und

eine einzige?!

Woher nehmen Sie das Geld für diese Maßnahmen? Die Stadt hat jetzt schon kaum mehr Spielraum für Schulden.Ich sehe durchaus Möglichkeiten, wo gespart

werden könnte. Wozu brauchen wir etwa eine

S34? Ich sehe ebenso große Fragezeichen, wenn

48.000 Euro pro Parkplatz gefördert werden, 4,8

Millionen Euro in eine Park & Rideanlage fließen,

2 Millionen Euro für irgendein Grundstück in Völ-

tendorf ausgegeben werden, das Büro V jährlich

2 Millionen Euro erhält oder ein Seniorenausflug

69.000 Euro kostet. Kurzum: Es geht um eine

sinnvolle Umverteilung.

Sie sind geborener Österreicher mit Mi-grationshintergrund. Wie beurteilen Sie die Situation in Sachen Integration?In der Stadt wird leider oft die Politik der drei Af-

fen betrieben. Solange halt, bis die Probleme so

gelagert sind, wie sie sind. Derzeit gehen die Be-

völkerungsgruppen auf parallelen Wegen, nicht

miteinander – gerade das Aufeinanderzugehen

ist aber am allerwichtigsten.

Was kann die Kommune dazu beitragen?Es gibt zahlreiche Vereine der Ethnien, die gut

arbeiten, gut vernetzt sind. Aber die Stadt weiß

nicht damit umzugehen bzw. dies zu nutzen.

Dabei könnten diese Vereine wertvolle Brücken

sein, indem man gemeinsam Projekte fördert

und realisiert und so gegenseitig Ängste abbaut.

Alle Oppositionsparteien blasen zum Sturz der SP-Absoluten – auch die Grü-nen?Durch absolute Mehrheiten wird die Demokratie

zur Demokratur. Das ist schlecht für die Gemein-

schaft.

Es ist ja auch bemerkenswert: In einer NÖN-

Umfrage bekommt der Bürgermeister zwar 64%

Zustimmung, aber in derselben Umfrage sind die

Leute unzufrieden mit dem Verkehr, der Schul-

densituation etc. Da liegt doch eine Diskrepanz

vor, denn wer ist verantwortlich für die Zu-

stände, mit denen man unzufrieden ist?

Das Wahlziel der Grünen?Wir wollen so viel Unterstützung wie möglich er-

reichen und den Stadtrat halten.

– 13 –MFG

TEXT: JOHANNES REICHL

MFG WAHLSPECIAL

HERMANN NONNER Spitzenkandidat FpÖ

Hermann Nonner als Spitzenkandidat der FPÖ, das wäre vor einigen Wochen noch ein Witz gewesen. Wie ist es dazu gekommen? Angeblich sind Sie bei SPÖ und ÖVP ja abgeblitzt?Ich habe mit SPÖ und ÖVP gesprochen und an-

geboten als völlig unabhängiger Bürgerkandidat

auf deren Liste zu kandidieren. Aber letzten

Endes hat sich nur die FPÖ soweit geöffnet,

weshalb wir jetzt diese Allianz geschlossen ha-

ben. Den Hermann Nonner hätte es sowieso

gegeben, zwei Mandate hätte ich mir auch al-

leine mit Sicherheit zugetraut. Aber gemeinsam

mit der FPÖ, dem Bundestrend und der guten

Arbeit des Hermann Nonner ist einfach noch

mehr möglich. Als Spitzenkandidat ist jetzt mein

Ziel, dass ich mit der FPÖ auf einem hohen und

kritischen Niveau Sachpolitik betreibe. Von par-

teipolitischen Spielereien und der Wadelbeißerei

halte ich mich aber raus, auch wenn ich sicher

mit einigen Bundesthemen der FPÖ sehr gut

leben kann. Ich möchte auch eine Geschlossen-

heit der Opposition erreichen, alle Fraktionen

sollen möglichst gemeinsam für den Bürger ar-

beiten und so die SPÖ zu mehr Dialog drängen.

Die FPÖ sendet aus „Bürgermeister Mag. Abgehoben agiert abgehoben, bürger-feindlich und versteckt sich lieber bei seiner Seitenblicke-Schicki-Micki-Gesell-schaft statt für die Probleme der Bürger ein offenes Ohr zu haben.“ Dialog? Ich finde solche Aussagen nicht gut. Das ist si-

cher ein längerer Prozess, den möchte ich natür-

lich auch in meine Richtung positiv beeinflussen.

Im Wahlkampf kann man so etwas schon sagen,

aber danach soll sich das wieder normalisieren.

Also Wahlkampf – eine Zeit der „fokus-sierten Unintelligenz“, wie der Wiener Bürgermeister Häupl es mal formulierte? Ich sehe den Wahlkampf eher als Fasching, da

werden Sachen eben verschärft gesagt.

Sie wurden schon vieles genannt, etwa „rotes Beiwagerl“. Jetzt ist die Rede vom politischen Chamäleon. Klaus Otzelber-ger hat im letzten MFG an den Verrat Hermann Nonners erinnert, der sich da-mals nach einer Wahlniederlage aus der Partei gestohlen und die Mandate mitge-

nommen hat. Jetzt ist wieder alles gut?Wir haben sicher tiefe Gräben zugeschüttet,

aber das war ja ein längerer Prozess. Die zwei

FPÖ-Gemeinderäte sind ja schon jetzt oft nach

den Sitzungen mit mir auf einen Drink gegangen

und haben meine Nähe gesucht. Und Klaus Ot-

zelberger ist ein kluger Mann, der wird seinen

Weg schon gehen, wohl im Parlament, da sollte

man einzelne Meldungen nicht überbewerten.

Viele sehen auch ein monetäres Inter-esse: Sie wollten einfach nicht den Wahl-kampf aus eigener Tasche finanzieren.Zwei Mandate hätte ich ohne große Investiti-

onen sicher geschafft, also das ist kein Argu-

ment. Mir geht’s darum etwas zu verändern.

Welche Sachthemen sind für die näch-sten Jahre wichtig? Es kann ja nicht rei-chen, immer nur einen Parkplatz dort und eine Stop-Tafel hier zu fordern.Das sind sehr wohl wichtige Themen, wenn

Bürger mich um Unterstützung bitten, weil sich

sonst niemand um deren Anliegen kümmert! Da

gibt es auch zahlreiche, kleine Erfolge, die der

Nonner umgesetzt hat, auch wenn sich danach

natürlich niemand daran erinnert. Aber darum

geht’s auch nicht, der Bürger, dem ich gehol-

fen habe, für den ich mich eingesetzt habe, der

wählt mich – und seine 20 Freunde auch.

Und von den großen Themen her, mein wich-

tigstes Anliegen ist Ordnung und Sauberkeit. Da

gehört auch Sicherheit dazu. Darum ist mir auch

eine Diskussion über einen Ordnungsdienst so

wichtig. Da geht’s nicht um einen Ersatz für die

Polizei, sondern um das Gefühl der Menschen.

Was steht sonst noch am Programm?Sozial leistbarer Wohnraum. Eine Belebung der

Innenstadt. Im Tourismus muss sich generell

mehr tun. Das Niveau mit dem sich der Bürger-

meister zufrieden gibt ist viel zu niedrig. Das

neue Hotel ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ich finde nach wie vor, dass ein Erlebnisbad mit

Hotelbetrieb am Ratzersdorfer See Sinn macht.

Die FPÖ hat unlängst kritisiert, dass dem Cityhotel von der Stadt zu viel Förderung gegeben wurde. Sehen Sie das auch so?Wir können uns natürlich nicht alles leisten, aber

in diesem Fall haben wir das Projekt gebraucht

wie einen Bissen Brot. Das war schon richtig,

dass das entsprechend gefördert wird. Warum

gibt der Bürgermeister nicht endlich das ehema-

lige Wachzimmer im Rathaus als Raum für regi-

onale Schmankerl oder Weinverkostungen frei.

Es gibt mindestens 50 Projekte, die ich Ihnen auf

Anhieb nennen kann, von denen wichtige Im-

pulse für St. Pölten ausgehen könnten.

St. Pölten diskutiert unterdessen über Hundefreilaufzonen oder Parken am Domplatz. Warum formuliert die Opposi-tion keine wirklich schwierigen Fragen, zum Beispiel die Stadtfinanzen?Oberflächenparkplätze in der Innenstadt sind

wichtig, möglichst viele sollte man am Domplatz

erhalten. Aber ich würde die archäologischen

Ausgrabungen dort zuschütten und die Umge-

staltung absagen. Acht Millionen Euro sollten

wir dafür nicht ausgeben, das Geld haben wir

nicht. Und desto komplizierter die Themen,

desto schwieriger sind sie auch für Politiker in

den Medien rüberzubringen. Bei der Hundefrei-

laufzone wird aber deutlich, dass Bürgermeister

Matthias Stadler zwar sehr intelligent ist – ich

schätze ihn wirklich – aber ich frage mich schon,

wer ihn zeitweise berät. Die vom Rathaus ge-

plante Auslaufzone mit 2.000m² ist doch viel zu

klein, das sollten 20.000m² sein. An der Traisen

in einem weniger frequentierten Bereich muss

das möglich sein, da brauch ich nicht alles ein-

zäunen, da würden auch Schilder reichen.

Für welche Politik stehen Sie? Ich bin seit 1991 Politiker, damals hab ich Jörg

Haider als den ehrlicheren Sozialisten als Vra-

nizky und Klima empfunden. Ich bin ein fast

extremer Sozialist und finde, dass eine starke

Linksstellung durchaus mit einer starken Rechts-

stellung zusammenpasst. Früher hatte ich sogar

mal die Idee eine echte sozialistische Partei zu

gründen. Außerdem bin ich lernfähig, höre zu

und werde gescheiter. Mir geht es um unabhän-

gige Arbeit für die Bürger. Um Sachthemen.

– 15 –MFG

TEXT: MICHAEL MÜLLNER

MFG WAHLSPECIAL

SAMIR KESETOVIC BÜRGERLISTE FÜR ST. PÖLTEN

Sie waren lange Zeit grüner Gemeinderat in Wilhelmsburg, haben sich nunmehr mit BZÖ-Geschäftsführerin Claudia To-bias zur sogenannten „Twinni-Forma-tion“ zusammengeschlossen. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?Wir haben einander bei einer Veranstaltung für

Kinderrechte kennen gelernt und sind draufge-

kommen, dass wir parallel an Bürgerlisten für

die Wahl arbeiten. Kurz danach haben wir te-

lefoniert, waren uns in fünf Minuten einig, dass

wir das gemeinsam machen.

Wie passt Orange-Grün zusammen? Hän-gen Sie nicht beide am Gängelband Ihrer ursprünglichen Gruppierungen?Ich komme aus dem links-bürgerlichen Lager,

aus einer sehr politischen Familie in Bosnien,

habe in Österreich bei den Grünen meine Fa-

milie gefunden.

Claudia Tobias ist liberal-bürgerlich, grüne

Ideen sind ihr ein großes Anliegen. Auch Grüne

haben kein Problem mit Claudia Tobias, wir ha-

ben einige grüne Urgesteine auf unserer Liste,

die sind begeistert von ihr und ihren Ideen.

Auch unter dem Aspekt, dass Ewald Stadler BZÖ-Obmann ist?Klar, Ewald Stadler polarisiert, aber da er sehr

wertekonservativ ist, ist er auch Bewahrer, also

in vielen seiner Ansichten „grün“, da trifft sich

die Sache.

Warum haben Sie eigentlich Wilhelms-burg den Rücken gekehrt und kandidie-ren jetzt in St. Pölten?Ich habe mit meiner Familie in Wilhelmsburg

gewohnt, bin aber immer schon mehr in St.

Pölten gewesen, vor allem natürlich beruflich.

Ich habe in Wilhelmsburg eine schöne Zeit ver-

bracht, viele Wilhelmsburger wollten, dass ich

bleibe. Ich such aber eine neue Herausforde-

rung.

Warum ist es dabei nichts mit einer Kandidatur bei den Grünen geworden? Sie wollten ja Nachfolger von Silvia Bu-schenreiter werden.Der Parteivorstand der niederösterreichischen

Grünen hat geweint, weil es nichts geworden

ist. Aber ich wollte nicht die Marionette von

Silvia Buschenreiter sein, ich bin kein Hand-

langer. Das ist jetzt die bessere Lösung, ich

wollte nicht streiten, wollte den Grünen nicht

schaden, sie sind meine Familie. Und ich lass

mich nicht in eine Ideologie pressen. Ich passe

in keine Schublade.

Sie werden von Medien gern als „Rambo“, also Querulant bezeichnet. Schmeichelt Ihnen das oder ärgert es Sie? Und besteht nicht die Gefahr, dass hinter diesem das verschwindet, wofür Sie wirklich stehen?Querulant – damit muss man leben können.

Um Schaden zu begrenzen, muss man laut

schreien. Ich riskier für die Sache oft sogar

rechtliche Schritte meiner Gegner.

Sie treten mit Claudia Tobias im Paarlauf auf, betonen, dass sie gemeinsam um den Einzug ins Stadtparlament kämpfen. Warum sind Sie jetzt die Nummer eins auf der Liste?Einer muss die Nummer eins sein. Claudia ist

BZÖ-Mitglied, ich habe meine Mitgliedschaft

bei den Grünen ruhend gestellt. Dass ich auf

dem Papier auf Listenplatz eins bin, betont un-

sere Überparteilichkeit. De facto ändert sich

aber nichts. Es geht nicht darum, wer von uns

Nummer eins und wer Nummer zwei ist, es

geht um die Sache.

Was ist Ihr Wahlziel? Und was passiert, wenn sie beide nur ein Mandat errei-chen? Wer wird dann in den Gemeinde-rat einziehen? Und wird die Liste weiter-bestehen, wenn Sie den Einzug in den Gemeinderat nicht schaffen sollten?Wir wollen beide Mandate schaffen. Wenn wir

nur eines erreichen, werden wir einfach teilen

- also jeder jeweils die Hälfte der Legislaturpe-

riode. Und wenn wir es nicht schaffen, werden

wir natürlich weitermachen und auch dann

zeigen, dass man Themen voranbringen kann,

selbst wenn man nicht im Gemeinderat sitzt.

Wenn Sie in den Gemeinderat einziehen, wie wird Ihre Arbeit für die Stadt dort aussehen?Wir wollen eine transparente Politik. Wir wollen

regelmäßige überparteiliche Gesprächsrun-

den zu wichtigen Themen, dazu sollte es auch

verpflichtende Volksbefragungen geben. Die

Menschen sind einfach enttäuscht von unseren

Politikern, denen es oft nicht um die Sache,

sondern nur eher um die eigene Person und

ihre jeweilige Partei geht. Uns hingegen geht es

um die Probleme der Menschen, wir sind mit

unserer Bürgerliste Vorreiter.

Vorreiter inwiefern? Was ist bei Ihnen anders als bei anderen Gruppierungen? Wir sind beide themenbezogene Politiker. Wir

wollen eine neue Politik machen und keine

ideologischen Diskussionen führen. In unserer

Partei sind Menschen zusammengekommen,

die weg von verkrusteten Parteistrukturen und

keine Parteisoldaten, Handheber sein möchten.

Das heißt in der Umsetzung?Zum Beispiel wird St. Pölten Sparmaßnahmen

setzen müssen, wir erarbeiten dazu kreative

Lösungen. Und wir nehmen die Anliegen der

Menschen Ernst, wollen auch die kleinen Pro-

bleme lösen.

Welche Themen sind Ihnen da ein beson-deres Anliegen?Wir setzen uns für verlängerte Kindergartenöff-

nungszeiten ein und für einen Sommerhort.

In St. Pölten zahlen Mieter von Gemeindewoh-

nungen die weitaus höchste Kaution österrei-

chweit – das gehört geändert.

Im Bereich der Wirtschaft wollen wir für eine

weitere Belebung der Innenstadt sorgen. Und

auch verkehrstechnisch gibt es einiges zu ver-

ändern in St. Pölten: Wir brauchen mehr Ein-

kaufsfahrradwege, die Parkplatzsituation in der

Innenstadt und im Krankenhausbereich gehört

verbessert.

Außerdem fordern wir eine transparentere

Gemeindearbeit mit regelmäßigen überpartei-

lichen Bürgergesprächen. Und was uns ein be-

sonderes Anliegen ist: Wir möchten St. Pölten

energieautark machen.

– 17 –MFG

TEXT: BEATE STEInER

– 18 –MFG

Die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP jedenfalls schei-

nen auf die (Vorbild)Wirkung der Personenkomi-

tees zu schwören, die sich natürlich völlig von

alleine gebildet haben. Es geht ja nicht um die

Partei, sondern um die Person: „Wir sind unab-

hängig“, betonen die Fanclubs!

Für Rathaus-Dominator Matthias Stadler ma-

chen sich heuer bis jetzt rund 200 Unterstüt-

zer stark, die „miteinander“ erreichen wollen,

dass der Bürgermeister die Zukunft der Stadt

gestaltet. Auffallend viele Wirtschaftstreibende

finden sich darunter, angeführt von Autohänd-

ler Werner Blum und Fachhochschul-Rektorin

Barbara Schmidt: „St. Pölten ist eine Stadt auf

gesundem Weg. Ein Garant für die konsequente

Beschreitung des begonnen Weges ist für mich

Bürgermeister Matthias Stadler.“

Einige der Stadler-Fans, pikantes Detail am

Rande, waren übrigens zu einem von VP-Lan-

desgeschäftsführer Gerhard Karner initiierten

Treffen mit Landesrätin Petra Bohuslav gela-

den – zu dem die beiden dann aber doch nicht

erschienen sind. Offensichtlich erhofften sie

Antwort auf die brennende Frage, was denn

die dem schwarzen Lager zugeordneten Wirt-

schaftstreibenden am roten Matthias finden,

frei nach dem Motto „Was hat der Stadler, was

der Adl nicht hat?“

Ein Personenkomitee ist’s jedenfalls nicht,

das fehlt, denn ein solches unterstützt auch

Matthias Adl – mit Familienbund-Leiterin Irene

Bamberger an der Spitze: „Weil er sich für Fami-

lien einsetzt und wirtschaftlich denkt!“

Bei den derzeit rund 100 Adl-Fans finden sich

die Abtrünnigen von Stadlers 2006er-Liste üb-

rigens nicht. Kreativ-Kopf Thomas Wagner hat

die Landeshauptstadt Richtung Wien verlassen,

Musik-Manager Dietmar Haslinger will mit Poli-

tikern grundsätzlich und eigentlich auch mit der

Stadt St. Pölten nichts mehr zu tun haben: „Ich

habe keinerlei Interesse mehr, mich in irgendet-

was in dieser Stadt einzumischen. Aber wenn

man viel international herumkommt, dann kann

man das kleine Goldfischglas St. Pölten nur

mehr nett finden und über die Befindlichkeiten

der Parteien und anderen ‚wichtigen‘ Instituti-

onen nur milde lächeln.“

Und Bäcker Wolfgang Hager, bei der letzten

Wahl noch Frontmann des Stadler-Komitees,

hat sich diesmal sozusagen gegen den Bürger-

meister und für seine Frau entschieden: Er hei-

ratet Anfang Juni Maria Wohlmuth, die für die

ÖVP ins Rennen geht. Wolfgang Hager: „Ich steh

voll hinter meiner Frau und unterstütze sie.“

Wie dies alle für ihre Lieblinge tun. Manche

mit Konterfei und offenem Bekenntnis, an-

dere im Hintergrund und einer kleinen Spende

zur Finanzierung der Kampagne. Manche aus

ehrlicher Überzeugung, andere, weil sie sich

vielleicht einen kleinen Vorteil aus ihrer öffent-

lichen Gunsterweisung erwarten, oder „weil sie

irgendwie nicht auskönnen“. Ob das Fanherz

wirklich treu ist oder nur bei Schönwetter und

Erfolg schlägt, das sieht man dann spätestens

bei den nächsten Wahlen, wenn sie sich wieder

bilden – die Personenkomitees.

Selbstverständlich haben wir auch um ein Interview mit einem Vertreter der Liste WIR für St. Pölten ange-fragt, erhielten darauf aber folgende abschlägige Antwort:

„Sehr geehrter Herr Harold,Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Leider können wir Ihnen nur mitteilen, dass wir an einem Gespräch mit Ihrem geschätzten Magazin kein Interesse haben. Mit besten Grüßen WIR für St. Pölten“

Die einen sagen, sie sind so notwendig wie ein Kropf, weil die Wähler ohnedies wissen, wen sie wählen. Die anderen wiederum halten sie für wichtige Werbeträger, die positiv Stimmung machen für ihren Kandi-daten: Die Personenkomitees.

Fan-Clubs TEXT: bEaTE sTEInER FoTo: FRIEDbERg/FoTolIa

MFg WaHlsPECIal

– 19 –MFG

JugEnD voRan

TEXT: goTTHaRD gansCH FoTos: sIMon HöllERsCHMID, zvg

„Der Jugend gehört die Zukunft – aber eben erst die Zukunft“, so der deutsche Politologe Kurt Sontheimer. Gerade im Zuge eines Wahlkampfes ist der Anblick Wahlzuckerl verteilender Jugendlicher keine Seltenheit. Sind sie nur billige Hilfskräfte, sollen dadurch Jungwähler angesprochen werden oder haben sie auch Verantwortung und Mitspracherecht in der „Mutterpartei“ – und das nicht nur vor Wahlen?

In St. Pölten sitzen bekanntlich vier Fraktionen im Gemeinderat. Eine ei-

gene Jugendabordnung haben lediglich drei davon: Dies sind die Sozialis-

tische Jugend (SJ), die Junge Volkspartei (JVP) und der wieder gegründete

Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Einzig die Jungen Grünen haben in der

Landeshauptstadt keine Niederlassung. Dies begründet Gemeinderatskan-

didatin Julia Schneider mit dem ohnehin sehr jungen Team: „Es geht vor

allem um Authentizität, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.“

DIE zETTElWIRTsCHaFT. Die SJ sowie der RFJ sind eigenständige Ver-

eine und führen nicht zwingend zur Parteimitgliedschaft. „Daher müssen

wir nicht die Parteilinie vertreten, sondern können unsere Anliegen selbst

artikulieren“, erklärt Stefan Bartl, Bezirksvorsitzender der SJ. Auch Stefan

Berger, Landesobmann des RFJ, sieht dieselben Vorteile. Zwar gebe es hie

und da Differenzen mit der Mutterpartei, „diese halten sich jedoch in Gren-

zen und werden nicht an die Öffentlichkeit getragen.“ Als Zettelverteiler

fühle man sich nicht, wie JVP-Landesgeschäftsführer und Bezirksobmann

Markus Krempl betont: „Wahlkampf ist eine große Chance, Verantwortung

und Kompetenz zu übernehmen – du musst aber auch die Zettel verteilen.

Das schafft andererseits die Möglichkeit, mit den Menschen in Kontakt zu

kommen, ist eine Art Türöffner.“

Von der viel zitierten „Politikverdrossenheit der Jugend“ halten sie alle-

samt nichts. Wenn schon, dann gebe es eher eine Politikerverdrossenheit.

Laut Schneider sei dies „nicht zuletzt der ÖVP und SPÖ zu verdanken. Es

wird Angst verbreitet, anstatt dass vermittelt wird.“ Berger wiederum

sieht „die Zugkraft von gewissen Personen nicht gegeben. Es fehlen Ecken

und Kanten.“ Krempl ortet den Ursprung ganz woanders: „Die Jugend ist

viel kritischer und idealistischer. Sie ist noch nicht so abgestumpft.“ Bartl

nimmt in diesem Zusammenhang auch die Schulen in die Pflicht: „Die In-

halte müssen interessant gemacht werden. Außerdem ist die Lagerteilung

in links und rechts für Jugendliche abschreckend, man will sich daher nicht

festlegen.“ Warum wagt man dann doch den Schritt und engagiert sich in

einer Jugendpartei? Weil es auch um Spaß und Gemeinschaft geht. Für

manche freilich kann es auch der Beginn einer politischen Karriere sein.

WER DIE WaHl HaT. Und was fordern die Jungen von den „Alten“, gerade

auch im Hinblick auf die anstehende Wahl im Herbst? Das Thema Wohnen

taucht bei allen Jungparteien auf. Die SJ bemüht sich um die Themen Mobi-

lität (Stichwort Jugendfreifahrt), bessere Lehrlingspolitik sowie vermehrte

Mitbestimmung. Der RFJ fordert eine Entpolitisierung der Schulen und

des Lehrpersonals sowie verbesserte Freizeitangebote, während die JVP

sich auf eine Verbesserung des Bildungsstandortes (zusätzliche FH-Stu-

diengänge, Errichtung einer Universität), die Modernisierung von Schulen

sowie die Attraktivierung von Stadtteilen (Glanzstoffareal, Herzogenbur-

gerstraße, Kopalkaserne) stürzt. Die Grünen fordern für die Jugendlichen

im Hinblick aufs Fortgehen „Spontanmobilität als Selbstverständlichkeit“,

kurzum ein Nachtbussystem. Öffentlicher Verkehr (kürzere Intervalle beim

LUP, Hybridbusse), Stromtankstellen, Tiefgarage am Domplatz oder soge-

nannte Green Jobs gehören ebenso ins Programm.

Julia Schneider

Stefan Bartl

Stefan Berger

Markus Krempl

Wie soll das Budget konsolidiert werden?

Partnerschaftlich – mit Landes- und Bundesunterstüt-zung – Allgemeines Steuerauf-kommen. Stadt werden immer mehr Agenden übertragen, die auch fair abgegolten gehören.

Kassasturz, Offenlegung aller Schulden samt ausgeglie-derter Gesellschaften und Leasingverpflichtungen.Erstellung eines Masterplans für Schuldenabau bis 2030. Keine neuen Schulden für lau-fenden Betrieb. Trennung der Aufgaben als Bezirksverwal-tungsbehörde.

Definition der notwendigen Aufgaben – was muss die Stadt leisten, was soll sie leisten, was will sie leisten. Nachhaltige Investitionen, v.a. Energieeffizienz, Öffentlicher Verkehr, Umweltschutz.

Schlankere Verwaltung, Einsparungen bei Ausgaben, Repräsentation und Politikerge-hältern. Keine weiteren unleistbaren Prunk- und Protzbauten.

Auflösung des Magistrats und Eingliederung der Bezirksverwaltungsagenden in die BH St.Pölten; massive Reduktion des Gemeinde-rats und des Stadtsenats.

Zuerst brauchen wir Zahlen und Ehrlichkeit, um zu sehen, inwieweit das Gerücht stimmt, dass St. Pölten pleite ist. Erst dann kann man über die Budgetkonsolidierung sprechen. Keine Gebührenerhöhung nach der Wahl. Offenlegung der Subventionen und Be-schlüsse.

Welche Kommunalleistungen sollten überdacht, reduziert oder gestrichen werden?

„Mehr Privat – weniger Stadt“ – davon sind selbst die Kon-servativen schon abgerückt.

Trennung von Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde (s.oben) Weniger Show. Mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Keine Brot und Spiele Akti-onen, keine planlosen Investi-tionen wie Ankauf Völtendorf, Subvention Frequency oder Baumaßnahmen ohne Ener-gieeffizienzmaßnahmen

Drastische Sparmaßnahmen beim Büro V und Amtsblatt „Konkret“, technische Ver-besserungen zur Senkung der Energiekosten „Aquacity“.

Jene, welche von den Bürgern nicht ange-nommen werden bzw. von Privaten besser gemacht werden.

Wir haben keine verlässliche Information, in welchem Ausmaß bestehende Leistungen in Anspruch genommen worden sind.

Wie sollen die Areale Kopalkaserne und Glanzstoff

verwertet werden?

Zum bestmöglichen Nutzen der St. PöltnerInnen – Stadt hat lediglich über die Widmung Einflussnahme.

Ankauf durch die Stadt. Militärkommando samt Kata-strophenschutzeinheit nach Spratzern, auf Areal Hesser-kaserne neuer Stadtteil aus Wohnen, Dienstleistung und Gastronomie: „living hess“Glanzstoff: „Wohn- und Dienst-leistungspark“ ist denkbar.

Kopalkaserne – Standort für produzierende Betriebe. Glanzstoffareal: „Kulturfabrik“ mit Ateliers, Bühnen, Pro-beräumen, Räumen für Kunst-vereine, Hallen für Events der „Freien Szene“.

Kopalkaserne: Ankauf durch die Stadt – Chance für Stadtentwicklung durch Betrieb-sansiedelung. Glanzstoff sollte durch die Verwertungs-GmbH einer sinnvollen Nutzung unterzogen werden, Umwidmung in eine Wohnansied-lung ist anzustreben.

Das bestimmt immer nochder Käufer!

Für die Kopalkaserne eine Lösung finden, da-mit sie nicht zur Gänze aus der städtischen Hand geht. Ansprechen mehrerer Investoren. Glanzstoff: Kulturfabrik wie z. B. in Wien, mit Theaterträumen, Proberäumen für Vereine, Veranstaltungen etc.

Braucht St. Pölten eine Hundefreilaufzone – wie groß

sollte diese sein?Ist im Entstehen.

Das Areal an der Traisen vom Wagramer-Steg bis zum Nord-Steg wäre dafür optimal.

St. Pölten ist groß genug dafür. Freie Flächen an der Traisen sind sowohl im Norden als auch im Süden genug vorhanden, die jetzt geplante ist zu klein.

Mehrere und größere als der „Spucknapf“, den der BGM den kommunalsteuerzah-lenden Hundehaltern andienert.

Ja, in etwa 3000 - 5000 qm groß. Die Stadt hat 2500 angemeldete Hunde (Klagenfurt mit gleicher Hundeanzahl hat 3 Freilaufzonen!)

Welche Funktionen soll der Domplatz in Hinkunft haben?

Eine multifunktionale Funktion für die Menschen – er wird weder autofrei, noch men-schenleer sein!

Moderner, multifunktioneller Platz. Wochenmarkt, diverse Veranstaltungen, Erhaltung der Parkplätze.

Ein Ort der Bürger, frei von Autos, ein Spielplatz für Kin-der, Schanigärten, städtische Freifläche.

Die Grabungen, welche Millionenkosten ver-ursachen, gehören eingestellt. Der Domplatz sollte wie bisher als Parkplatz und als Markt-fläche genützt werden.

Park- und Marktplatz.

Es soll eine Arbeitsgruppe aus allen im Ge-meinderat vertretenen Parteien und Exper-ten gegründet werden, die gemeinsam eine Gestaltung des Domplatzes erarbeitet.

Wie möchten Sie die Wirtschaft nachhaltig fördern?

Welche Branchen?

Passiert via Betriebsbau-rechtsgründe in sehr großzü-giger Form – Unterstützung der Klein- & Mittelbetriebe auf jeden Fall vorrangig.

Baurechtsaktion für Betriebe ausbauen, Preis an die Mitar-beiterzahl koppeln. Investitionsprogramm für das veraltete Leitungsnetz bei Ka-nal und Wasser für die näch-sten 10 Jahre zur Förderung der regionalen Bauwirtschaft.

Startups für Jungunterneh-men, Vernetzungdrehscheibe zwischen Wirtschaft, Bildungs-institutionen, Politik. Klare Vorstellungen entwickeln, wel-che Betriebe nach St. Pölten geholt werden sollen.

Ansiedelung durch weniger Bürokratie und mehr Unterstützung fördern, sonst werden sich die Betriebe weiter in den Nachbar-gemeinden ansiedeln, wo die Anreize viel besser sind. Ein attraktiver Branchenmix ist anzustreben.

Entkoppelung des wirtschaftlichen Wachs-tums vom Ressourcenverbrauch und -verschwendung. Förderung von jenen Be-trieben, die den Wohlstandsgewinn durch „Einsatz von Gehirnschmalz“ (Forschung, Innovation) erreichen.

Es bedarf eines zuständigen Stadtrates für das Ressort Wirtschaft.Eruieren, welcher Bedarf an Betrieben bzw. an welcher Branche wirklich herrscht.

Wie sieht ihr Plan zur Innenstadtförderung/-

belebung aus?

MASTERPLAN 2020 – work in progress.

Offensive für mehr Citybewoh-ner. Projekt „Junges Wohnen“ – für Junge Wohnungen schaf-fen. Förderung durch Stadt.

Mittels start ups und Infra-strukturbereitstellung Klein-stunternehmen in der Innen-stadt ansiedeln. Verbesserung der Betriebszeiten der Öffent-lichen Verkehrsmittel.

Einführung von Begegnungszonen in den Bereichen Brunngasse-Franziskanergasse-Rathausplatz-Bräuhausgasse-Brunngasse. Verbesserung und Kostenreduktion der Park-situation für Besucher durch Parkgutscheine.

Attraktiver Geschäfts-Branchenmix abseits vom 08/15 Ramsch und Mainstream. An-sprechender, optischer Relaunch. Veranstal-tungen, die Qualität und Klasse bieten.

Mieten senken, mehr Förderungen von Stadt und Land holen, Attraktivität der Innenstadt durch mehrere interessante Veranstaltungen erhöhen.

– 20 –MFG

Parteien themencheck

mFG WahLSPeciaL

Wie soll das Budget konsolidiert werden?

Partnerschaftlich – mit Landes- und Bundesunterstüt-zung – Allgemeines Steuerauf-kommen. Stadt werden immer mehr Agenden übertragen, die auch fair abgegolten gehören.

Kassasturz, Offenlegung aller Schulden samt ausgeglie-derter Gesellschaften und Leasingverpflichtungen.Erstellung eines Masterplans für Schuldenabau bis 2030. Keine neuen Schulden für lau-fenden Betrieb. Trennung der Aufgaben als Bezirksverwal-tungsbehörde.

Definition der notwendigen Aufgaben – was muss die Stadt leisten, was soll sie leisten, was will sie leisten. Nachhaltige Investitionen, v.a. Energieeffizienz, Öffentlicher Verkehr, Umweltschutz.

Schlankere Verwaltung, Einsparungen bei Ausgaben, Repräsentation und Politikerge-hältern. Keine weiteren unleistbaren Prunk- und Protzbauten.

Auflösung des Magistrats und Eingliederung der Bezirksverwaltungsagenden in die BH St.Pölten; massive Reduktion des Gemeinde-rats und des Stadtsenats.

Zuerst brauchen wir Zahlen und Ehrlichkeit, um zu sehen, inwieweit das Gerücht stimmt, dass St. Pölten pleite ist. Erst dann kann man über die Budgetkonsolidierung sprechen. Keine Gebührenerhöhung nach der Wahl. Offenlegung der Subventionen und Be-schlüsse.

Welche Kommunalleistungen sollten überdacht, reduziert oder gestrichen werden?

„Mehr Privat – weniger Stadt“ – davon sind selbst die Kon-servativen schon abgerückt.

Trennung von Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde (s.oben) Weniger Show. Mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Keine Brot und Spiele Akti-onen, keine planlosen Investi-tionen wie Ankauf Völtendorf, Subvention Frequency oder Baumaßnahmen ohne Ener-gieeffizienzmaßnahmen

Drastische Sparmaßnahmen beim Büro V und Amtsblatt „Konkret“, technische Ver-besserungen zur Senkung der Energiekosten „Aquacity“.

Jene, welche von den Bürgern nicht ange-nommen werden bzw. von Privaten besser gemacht werden.

Wir haben keine verlässliche Information, in welchem Ausmaß bestehende Leistungen in Anspruch genommen worden sind.

Wie sollen die Areale Kopalkaserne und Glanzstoff

verwertet werden?

Zum bestmöglichen Nutzen der St. PöltnerInnen – Stadt hat lediglich über die Widmung Einflussnahme.

Ankauf durch die Stadt. Militärkommando samt Kata-strophenschutzeinheit nach Spratzern, auf Areal Hesser-kaserne neuer Stadtteil aus Wohnen, Dienstleistung und Gastronomie: „living hess“Glanzstoff: „Wohn- und Dienst-leistungspark“ ist denkbar.

Kopalkaserne – Standort für produzierende Betriebe. Glanzstoffareal: „Kulturfabrik“ mit Ateliers, Bühnen, Pro-beräumen, Räumen für Kunst-vereine, Hallen für Events der „Freien Szene“.

Kopalkaserne: Ankauf durch die Stadt – Chance für Stadtentwicklung durch Betrieb-sansiedelung. Glanzstoff sollte durch die Verwertungs-GmbH einer sinnvollen Nutzung unterzogen werden, Umwidmung in eine Wohnansied-lung ist anzustreben.

Das bestimmt immer nochder Käufer!

Für die Kopalkaserne eine Lösung finden, da-mit sie nicht zur Gänze aus der städtischen Hand geht. Ansprechen mehrerer Investoren. Glanzstoff: Kulturfabrik wie z. B. in Wien, mit Theaterträumen, Proberäumen für Vereine, Veranstaltungen etc.

Braucht St. Pölten eine Hundefreilaufzone – wie groß

sollte diese sein?Ist im Entstehen.

Das Areal an der Traisen vom Wagramer-Steg bis zum Nord-Steg wäre dafür optimal.

St. Pölten ist groß genug dafür. Freie Flächen an der Traisen sind sowohl im Norden als auch im Süden genug vorhanden, die jetzt geplante ist zu klein.

Mehrere und größere als der „Spucknapf“, den der BGM den kommunalsteuerzah-lenden Hundehaltern andienert.

Ja, in etwa 3000 - 5000 qm groß. Die Stadt hat 2500 angemeldete Hunde (Klagenfurt mit gleicher Hundeanzahl hat 3 Freilaufzonen!)

Welche Funktionen soll der Domplatz in Hinkunft haben?

Eine multifunktionale Funktion für die Menschen – er wird weder autofrei, noch men-schenleer sein!

Moderner, multifunktioneller Platz. Wochenmarkt, diverse Veranstaltungen, Erhaltung der Parkplätze.

Ein Ort der Bürger, frei von Autos, ein Spielplatz für Kin-der, Schanigärten, städtische Freifläche.

Die Grabungen, welche Millionenkosten ver-ursachen, gehören eingestellt. Der Domplatz sollte wie bisher als Parkplatz und als Markt-fläche genützt werden.

Park- und Marktplatz.

Es soll eine Arbeitsgruppe aus allen im Ge-meinderat vertretenen Parteien und Exper-ten gegründet werden, die gemeinsam eine Gestaltung des Domplatzes erarbeitet.

Wie möchten Sie die Wirtschaft nachhaltig fördern?

Welche Branchen?

Passiert via Betriebsbau-rechtsgründe in sehr großzü-giger Form – Unterstützung der Klein- & Mittelbetriebe auf jeden Fall vorrangig.

Baurechtsaktion für Betriebe ausbauen, Preis an die Mitar-beiterzahl koppeln. Investitionsprogramm für das veraltete Leitungsnetz bei Ka-nal und Wasser für die näch-sten 10 Jahre zur Förderung der regionalen Bauwirtschaft.

Startups für Jungunterneh-men, Vernetzungdrehscheibe zwischen Wirtschaft, Bildungs-institutionen, Politik. Klare Vorstellungen entwickeln, wel-che Betriebe nach St. Pölten geholt werden sollen.

Ansiedelung durch weniger Bürokratie und mehr Unterstützung fördern, sonst werden sich die Betriebe weiter in den Nachbar-gemeinden ansiedeln, wo die Anreize viel besser sind. Ein attraktiver Branchenmix ist anzustreben.

Entkoppelung des wirtschaftlichen Wachs-tums vom Ressourcenverbrauch und -verschwendung. Förderung von jenen Be-trieben, die den Wohlstandsgewinn durch „Einsatz von Gehirnschmalz“ (Forschung, Innovation) erreichen.

Es bedarf eines zuständigen Stadtrates für das Ressort Wirtschaft.Eruieren, welcher Bedarf an Betrieben bzw. an welcher Branche wirklich herrscht.

Wie sieht ihr Plan zur Innenstadtförderung/-

belebung aus?

MASTERPLAN 2020 – work in progress.

Offensive für mehr Citybewoh-ner. Projekt „Junges Wohnen“ – für Junge Wohnungen schaf-fen. Förderung durch Stadt.

Mittels start ups und Infra-strukturbereitstellung Klein-stunternehmen in der Innen-stadt ansiedeln. Verbesserung der Betriebszeiten der Öffent-lichen Verkehrsmittel.

Einführung von Begegnungszonen in den Bereichen Brunngasse-Franziskanergasse-Rathausplatz-Bräuhausgasse-Brunngasse. Verbesserung und Kostenreduktion der Park-situation für Besucher durch Parkgutscheine.

Attraktiver Geschäfts-Branchenmix abseits vom 08/15 Ramsch und Mainstream. An-sprechender, optischer Relaunch. Veranstal-tungen, die Qualität und Klasse bieten.

Mieten senken, mehr Förderungen von Stadt und Land holen, Attraktivität der Innenstadt durch mehrere interessante Veranstaltungen erhöhen.

– 21 –MFG

Was sollte für Familien verbessert werden?

Für manche Familien die ma-teriellen Voraussetzungen für eine sichere Zukunft.

Errichtung eines Indoor-Spielplatzes. Für Familien (ein Elternteil plus Kinder) Gratisti-ckets für den LUP. Ausbau und Flexibilisierung der Nachmit-tagsbetreuung. Anpassung der Öffnungszeiten an die reale Wirtschaftswelt. Erhaltung al-ler Schulen und Kindergärten.

Mehr und besser adaptierte Spielplätze, Indoorspielplätze.Längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrich-tungen, sowohl tagsüber, aber vor allem in der schulfreien Zeit, mehr Ganztagsschulen.

Bessere Förderung von Familien im Bereich leistbares Wohnen. Sichere Spielplätze. Begünstigte Tarife beim Besuch städtischer Einrichtungen.

Förderung von Tagesmüttern.

Weg mit 6-monatlicher Kaution für Ge-meinde- und Sozialwohnungen, Verbilligung der Mieten durch Förderungen, Gratisfahren mit dem LUP am Wochenende und Verbes-serung der öffentlichen Verkehrsmittel am Sonn- und Feiertag.

Welche Rolle spielt die Jugend, wie wird diese gefördert?

Zentrale Rolle – Jugend ist Zukunft. Interessen wecken, Chancen ermöglichen, der Jugend Perspektive geben.

Die Jungen spielen auch in der Partei eine wichtige Rolle – 21% der Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 30. Das Vorzugsstimmensystem macht es möglich, dass jeder von ihnen in den Gemeinderat einziehen könnte.

Mehr Förderung für Jugend-kulturprojekte, Öffnung der öffentlichen Räume (Volks-heime, Schulen, Kulturhäuser, Sportplätze) zur allgemeinen Nutzung.

Jugend ist unsere Hoffnung für die Zukunft. Schaffung von kostenlosen Freizeiteinrich-tungen.Ausbildungsplätze am Magistrat.

Bewegung statt Benebelung.

Die Jugend fühlt sich nicht verstanden, da Vereine zu parteinahe sind und somit die Ju-gend teilweise einschränkt bei ihrer eigenen Kreativität. Günstige Gemeindewohnungen für Jugendliche. Mehr öffentliche Sportflä-chen im Stadtgebiet für Jugendliche. In man-chen Stadtteilen fehlt ein Jugendzentrum.

Was steht im Sozialbereich auf Ihrer Agenda?

Das ambitionierte Programm der Sozialstadt St. Pölten er-halten und ausbauen – soziale Sicherheit für alle Generati-onen.

Sanierung aller Gemeinde-wohnungen, Ausbau Landes-klinikum. Maßnahmen für die Ärmsten. Es ist eine Schande, dass im Topf des Bürgerspi-talsfonds jährlich Geld liegen bleibt.

Jährliche finanzielle Unterstüt-zung für SchülerInnen, Lehr-linge und StudentInnen.

Nichts versprechen, was man nachher nicht einhalten kann, so wie es die etablierten Parteien betreiben. Sich den Sorgen und Anliegen unserer Bürger widmen, dafür Lö-sungen anstreben und in Notlagen rasch und unbürokratisch helfen.

Zielgenaue Unterstützung von Schwachen, Ausbau des SOMA.

Für Lehrlinge eine bessere Ausbildung. Bil-ligere Wohnungen, längere Öffnungszeiten für Kindergärten, zumindest drei sollten den ganzen Sommer offen haben.

Was soll in Richtung Umweltschutz, Ökologie

umgesetzt werden?

Schwerpunkt erneuerbare En-ergie – weg vom Plastik – hin zur Nachhaltigkeit. Die globale Herausforderung!

Ziel: Vollständiges, energie-autarkes St. Pölten. Bis 2020 auf jedem Dach eines öffent-lichen Gebäudes eine Fotovol-taik Anlage. Betriebe finanziell fördern, die alternativ Energie und Wärme gewinnen. Dienstfahrzeuge der Stadt auf Elektrofahrzeuge umstellen.

Energieautarkie bis 2025. Sofort Umstieg auf Ökostrom, erneuerbare Energie in allen öffentlichen Bereichen, Maß-nahmen zur Förderung der Elektromobilität – Umrüstung des städtischen Fuhrparks. Umsetzung des Grünraumkon-zepts, nachhaltige Waldpflege, Renaturierung der Traisen,Infokampagne für Energiespar-maßnahmen aller Art.

St. Pölten zur Musterstadt in Bezug auf erneuerbare Energie machen. Städtische Förderungen in diesen Bereichen. Ein klares NEIN der Stadt zu Atommülllagern und Schrottreaktoren an unseren Grenzen.

Kein Campingareal für Frequency, Naher-holungsgebiete schützen. Einbindung von Experten, die Politikern Entscheidungen ab-nehmen, für die sie keinerlei Fachkompetenz besitzen.

Eigener Stadtrat für Umwelt. Es kann nicht nur die Stadt für die Umwelt zuständig sein. Alle Städte gemeinsam sollten das Land NÖ und den Bund unter Druck setzen, in erneu-erbare Energien zu investieren, damit die Einnahmen z. B. aus der Mineralölsteuer der Umwelt zu Gute kommen sollen.

Nennen Sie die drei wichtigsten konkreten kommunalen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.

Energie, Infrastruktur, Budget-konsolidierung.

Masterplan/Schuldenabbau,Kasernen Verwertung/Tausch („living ´hess“), Indoor-Spiel-platz errichten.

Kultur, Verkehr, Energie.Keine Erhöhung von Abgaben und Gebühren, Leistbare Wohnungen, Erhöhung der Sicher-heit und Lösung der Verkehrsprobleme.

Stärkung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger, Evaluierung der Verkehrssituation, sinnvolle Integration, Selbstverantwortung stärken, mit Respekt und Toleranz begegnen.

Stopp der Mieterabzocke, weg mit Kauti-onen, Kampf gegen Genossenschaften-Über-macht, Stopp der 2-Klassenmedizin, mehr Kontrolle, Stopp der S34.

Wenn Ihre Partei den Bürgermeister stellte – was wäre

dessen erste Amtshandlung?

Für ALLE St. PöltnerInnen da zu sein – das ist und bleibt unverändert so!

Er würde die anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen und allen Stadträten ein Res-sort übertragen, weil er nicht so überheblich ist zu glauben, alles alleine zu können.

Evaluierung des LUP Systems.Einen Maßnahmenkatalog zur Budgetsanie-rung vorlegen.

Sinnlose „Was wäre wenn-Fragen“ nicht zu beantworten und der Realität ins Auge schauen.

Das ist eine utopische Frage. Es ist derzeit unmöglich, dass wir einen Bürgermeister stellen können.

– 22 –MFG

MFG WAHLSPECIAL

Was sollte für Familien verbessert werden?

Für manche Familien die ma-teriellen Voraussetzungen für eine sichere Zukunft.

Errichtung eines Indoor-Spielplatzes. Für Familien (ein Elternteil plus Kinder) Gratisti-ckets für den LUP. Ausbau und Flexibilisierung der Nachmit-tagsbetreuung. Anpassung der Öffnungszeiten an die reale Wirtschaftswelt. Erhaltung al-ler Schulen und Kindergärten.

Mehr und besser adaptierte Spielplätze, Indoorspielplätze.Längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrich-tungen, sowohl tagsüber, aber vor allem in der schulfreien Zeit, mehr Ganztagsschulen.

Bessere Förderung von Familien im Bereich leistbares Wohnen. Sichere Spielplätze. Begünstigte Tarife beim Besuch städtischer Einrichtungen.

Förderung von Tagesmüttern.

Weg mit 6-monatlicher Kaution für Ge-meinde- und Sozialwohnungen, Verbilligung der Mieten durch Förderungen, Gratisfahren mit dem LUP am Wochenende und Verbes-serung der öffentlichen Verkehrsmittel am Sonn- und Feiertag.

Welche Rolle spielt die Jugend, wie wird diese gefördert?

Zentrale Rolle – Jugend ist Zukunft. Interessen wecken, Chancen ermöglichen, der Jugend Perspektive geben.

Die Jungen spielen auch in der Partei eine wichtige Rolle – 21% der Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 30. Das Vorzugsstimmensystem macht es möglich, dass jeder von ihnen in den Gemeinderat einziehen könnte.

Mehr Förderung für Jugend-kulturprojekte, Öffnung der öffentlichen Räume (Volks-heime, Schulen, Kulturhäuser, Sportplätze) zur allgemeinen Nutzung.

Jugend ist unsere Hoffnung für die Zukunft. Schaffung von kostenlosen Freizeiteinrich-tungen.Ausbildungsplätze am Magistrat.

Bewegung statt Benebelung.

Die Jugend fühlt sich nicht verstanden, da Vereine zu parteinahe sind und somit die Ju-gend teilweise einschränkt bei ihrer eigenen Kreativität. Günstige Gemeindewohnungen für Jugendliche. Mehr öffentliche Sportflä-chen im Stadtgebiet für Jugendliche. In man-chen Stadtteilen fehlt ein Jugendzentrum.

Was steht im Sozialbereich auf Ihrer Agenda?

Das ambitionierte Programm der Sozialstadt St. Pölten er-halten und ausbauen – soziale Sicherheit für alle Generati-onen.

Sanierung aller Gemeinde-wohnungen, Ausbau Landes-klinikum. Maßnahmen für die Ärmsten. Es ist eine Schande, dass im Topf des Bürgerspi-talsfonds jährlich Geld liegen bleibt.

Jährliche finanzielle Unterstüt-zung für SchülerInnen, Lehr-linge und StudentInnen.

Nichts versprechen, was man nachher nicht einhalten kann, so wie es die etablierten Parteien betreiben. Sich den Sorgen und Anliegen unserer Bürger widmen, dafür Lö-sungen anstreben und in Notlagen rasch und unbürokratisch helfen.

Zielgenaue Unterstützung von Schwachen, Ausbau des SOMA.

Für Lehrlinge eine bessere Ausbildung. Bil-ligere Wohnungen, längere Öffnungszeiten für Kindergärten, zumindest drei sollten den ganzen Sommer offen haben.

Was soll in Richtung Umweltschutz, Ökologie

umgesetzt werden?

Schwerpunkt erneuerbare En-ergie – weg vom Plastik – hin zur Nachhaltigkeit. Die globale Herausforderung!

Ziel: Vollständiges, energie-autarkes St. Pölten. Bis 2020 auf jedem Dach eines öffent-lichen Gebäudes eine Fotovol-taik Anlage. Betriebe finanziell fördern, die alternativ Energie und Wärme gewinnen. Dienstfahrzeuge der Stadt auf Elektrofahrzeuge umstellen.

Energieautarkie bis 2025. Sofort Umstieg auf Ökostrom, erneuerbare Energie in allen öffentlichen Bereichen, Maß-nahmen zur Förderung der Elektromobilität – Umrüstung des städtischen Fuhrparks. Umsetzung des Grünraumkon-zepts, nachhaltige Waldpflege, Renaturierung der Traisen,Infokampagne für Energiespar-maßnahmen aller Art.

St. Pölten zur Musterstadt in Bezug auf erneuerbare Energie machen. Städtische Förderungen in diesen Bereichen. Ein klares NEIN der Stadt zu Atommülllagern und Schrottreaktoren an unseren Grenzen.

Kein Campingareal für Frequency, Naher-holungsgebiete schützen. Einbindung von Experten, die Politikern Entscheidungen ab-nehmen, für die sie keinerlei Fachkompetenz besitzen.

Eigener Stadtrat für Umwelt. Es kann nicht nur die Stadt für die Umwelt zuständig sein. Alle Städte gemeinsam sollten das Land NÖ und den Bund unter Druck setzen, in erneu-erbare Energien zu investieren, damit die Einnahmen z. B. aus der Mineralölsteuer der Umwelt zu Gute kommen sollen.

Nennen Sie die drei wichtigsten konkreten kommunalen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.

Energie, Infrastruktur, Budget-konsolidierung.

Masterplan/Schuldenabbau,Kasernen Verwertung/Tausch („living ´hess“), Indoor-Spiel-platz errichten.

Kultur, Verkehr, Energie.Keine Erhöhung von Abgaben und Gebühren, Leistbare Wohnungen, Erhöhung der Sicher-heit und Lösung der Verkehrsprobleme.

Stärkung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger, Evaluierung der Verkehrssituation, sinnvolle Integration, Selbstverantwortung stärken, mit Respekt und Toleranz begegnen.

Stopp der Mieterabzocke, weg mit Kauti-onen, Kampf gegen Genossenschaften-Über-macht, Stopp der 2-Klassenmedizin, mehr Kontrolle, Stopp der S34.

Wenn Ihre Partei den Bürgermeister stellte – was wäre

dessen erste Amtshandlung?

Für ALLE St. PöltnerInnen da zu sein – das ist und bleibt unverändert so!

Er würde die anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen und allen Stadträten ein Res-sort übertragen, weil er nicht so überheblich ist zu glauben, alles alleine zu können.

Evaluierung des LUP Systems.Einen Maßnahmenkatalog zur Budgetsanie-rung vorlegen.

Sinnlose „Was wäre wenn-Fragen“ nicht zu beantworten und der Realität ins Auge schauen.

Das ist eine utopische Frage. Es ist derzeit unmöglich, dass wir einen Bürgermeister stellen können.

– 23 –MFG

dIE unGEkürztEn AntWortEn FIndEn SIE AuF WWW.dASMFG.At

Seien Sie live dabei, wenn sich die Spitzenkandidaten zur St. Pöltner Gemeinderatswahl im LASERTRON den Fragen von Rudolf Vajda (P3tv)

und Johannes Reichl (MFG-Das Magazin) stellen.

ELEFANTENRUNDE

P3tv & MFG präsentieren die

AUFZEICHNUNG der Sendung am 27. Juni um 19 Uhr (Ein� n-den des Publikums bis späte-stens 18.40 Uhr) im LASERTRON St. Pölten (Ratzersdorfer See)

ANMELDUNG Publikum bis 20. Juni unter 02742/71400-330, anne.settele@nxp.at, (Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl, es werden Platzkarten aufgelegt).

AUSSTRAHLUNG der Sonder-sendung ab 28. Juni jeweils um 10 Uhr, 14 Uhr, 20 Uhr und 22 Uhr (bis 1. Juni) auf P3tv sowie auf www.p3tv.at und www.dasmfg.at

STANDPUNKT-WAHL AUF P3 TVErleben Sie die Spitzenkandidatenim Gespräch mit den kritischen Journalisten der Stadt auf P3tv.

14. Juni (ab 19 Uhr) Hermann Nonner (FPÖ)

17. Juni (ab 19 Uhr) Cagri Dogan (Die Grünen)

21. Juni (ab 19 Uhr) Matthias Adl (ÖVP)

24. Juni (ab 19 Uhr) Matthias Stadler (SPÖ)