Microsoft Word - anlage-5.doc - viewzur FA Sozialbestattung – Bescheid zur Kostenerst. nach 10 BestattG. Title: Microsoft Word - anlage-5.doc ... Microsoft Word - anlage-5.doc Microsoft Word

  • Published on
    24-May-2018

  • View
    213

  • Download
    1

Embed Size (px)

Transcript

Microsoft Word - anlage-5.doc

Anlage 4 zur FA Sozialbestattung Bescheid zur Kostenerst. nach 10 BestattG

- Briefkopf -

Kostenbescheid nach dem Hamburgischen Bestattungsgesetz

(Anrede an Adressaten)

Die Kosten fr die Bestattung von

Frau Henrike Mustermann, geboren am 01.04.1938 in Hamburg,

gestorben am 01.05.2015,

letzte Wohnanschrift: Musterstrae 87, 20099 Hamburg, wurden vom Trger der Sozialhilfe bernommen.

Sie sind als [Bezeichnung des Verwandtschaftsgrades] nach 10 Absatz 1 Satz 7 des Hamburgischen Bestattungsgesetzes verpflichtet, die Kosten fr die Bestattung von Henrike Mustermann in Hhe von [Betrag] EUR zu tragen.

Begrndung

Nach 10 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit 22 Absatz 4 des Hamburgischen Bestattungsgesetzes waren Sie als [Bezeichnung des Verwandtschaftsgrades]

verpflichtet, fr die Bestattung zu sorgen. Dieser Verpflichtung sind Sie innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachgekommen. Deswegen musste die zustndige Behrde die Bestattung veranlassen. Die Kosten hierfr haben Sie als bestattungspflichtiger Angehriger nach 10 Absatz 1 Satz 7 des Hamburgischen Bestattungsgesetzes zu tragen.

Die Zusammensetzung der fr die Bestattung angefallenen Kosten auf dem Friedhof [Bezeichnung des Friedhofs] entnehmen Sie bitte der Anlage.

Bitte berweisen Sie den Gesamtbetrag in Hhe von [Betrag] EUR bis zum [Datum].

[Angaben zur Kassenverbindung]

[Rechtsbehelfsbelehrung gem. VwGO]

_______________________________

Datum, Unterschrift

Hinweis

Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung ( 80 Absatz 2 Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO)).

Etwaige Hrtegrnde wrden im Widerspruchsverfahren gegen diesen Bescheid keine Bercksichtigung finden, Hrtegrnde knnen lediglich bei einem Antrag auf Kostenbernahme nach 74 SGB XII bercksichtigt werden (vergleiche Urteil vom 26.05.2010, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Aktenzeichen: 5 Bf 34/10).

Recommended

View more >