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19.06 Ausgabe 12/15 An der modernen Familienpolitik scheiden sich die Geister von CDU und SPD. Familienministerin Manuela Schwesig wird mit ihren Forderungen nach der Gleichstel- lung von gleichge- schlechtlichen Lebensgemeinschaf- ten immer wieder ausgebremst. Das machte sie bei ei- nem Diskussions- abend in der Lan- desgruppe Niedersachsen an einigen Beispielen deutlich. Manuela Schwesig stellte auch ihre Idee von Arbeitszeitmodellen für junge Familien vor, die sowohl Frauen als auch Männern mit einer staatlich geförderten Familienarbeitszeit von 32 Stunden zu mehr Zeit in der Familie verhelfen soll. Um die Ehe zwischen zwei Personen unter- schiedlichen oder gleichen Geschlechts ging es auch in einer kontrovers geführten Bundestags- debatte am Donnerstag. Nach dem Gesetzent- wurf der Koalition sollen Paare aus einer gleich- geschlechtlichen Lebenspartnerschaft diese in eine Ehe umwandeln können. Start in Berlin– neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173, mail:[email protected] Für eine moderne Familienpolitik Liebe Genossinnen und Genossen, am 20. Juni ist der Welttag der Flüchtlinge, 2001 haben ihn die Vereinten Nationen proklamiert. Er bietet eine gute Gelegenheit, um sich Ursachen, Ausmaß und Dringlichkeit der Flüchtlingsproblematik vor Augen zu führen. Es waren noch nie so viele Flüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg auf der Flucht. Die Flüchtlingsfrage ist hier in Berlin in jeder Plenarwoche Thema mit dem Ziel, die Kommunen besser finanziell besser zu stellen, besonders bei der Finanzierung von Sprachkursen, bei der Krankenversorgung und für unbegleitete minder- jährige Flüchtlinge. Eure Susanne Mittag Die Verbesserung der Hospiz– und Palliativversor- gung in Deutschland soll mit einem Gesetz gere- gelt werden, das in 1. Lesung debattiert wurde. Zu- gestimmt wurde einem Gesetzentwurf zur Anhe- bung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Damit werden rückwirkend zum 1.1. 2015 die steuerliche Entlastung für Allein- erziehende, die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Kinderzuschlag für Geringverdiener wirk- sam. Leider konnten sich CDU/CSU und SPD nicht auf eine angemessene Anhebung verständigen. Ich habe in einer persönlichen Erklärung darüber mein Bedauern ausgedrückt. In namentlicher Abstimmung beschlossen wurde die Fortsetzung der deutschen Beteiligung der Si- cherheitskräfte in Kosovo und die Beteiligung deutscher Streitkräfte in Mali. In Mali sind es 150 Soldaten, im Kosovo bis zu 1850. Im Libanon sollen sich 300 Soldaten für ein weiteres Jahr an der ma- ritimen Unifil-Mission beteiligen. Für mehr Prävention in allen Lebensaltern hat sich der Bundestag ausgesprochen. Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung soll dazu bei- tragen, dass auch in Kindertagesstätten, Schulen und Betrieben frühzeitig und gezielt Kurse zur Prä- vention angeboten werden können. Dazu gehören Bewegung ebenso wie gesunde Ernährung. Die Leistungen der Krankenkassen für Prävention wer- den verdoppelt. Vor allem kleinere und mittelstän- dische Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, mehr für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu tun. Das gilt vor allem auch für Angestellte im Schichtdienst und bei schwerer körperlicher Belas- tung. An die Adresse der mittelständischen Wirtschaft gerichtet ist auch ein Gesetz, das die Entlastung von zu viel Bürokratie zum Ziel hat. Im Bundestag debattiert

Mittagspost Ausgabe 12/2015

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In drei namentlichen Abstimmungen beschloss der Deutsche Bundestag in der zweitletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali, im Libanon und im Kosovo. Weitere Debattenthemen lesen Sie in der neuen Mittagspost. Außerdem verabschiedeten sich mehr als 100 Stipendiaten aus 35 Ländern, die drei Monate lang zum Praktikum im Bundestag waren, mit einer Bühnenschau. Der NSA- Untersuchungsausschuss befragte prominente Zeugen und kam in der Debatte um die Selektorenliste einen kleinen Schritt voran. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 29. Juni, die nächste aktuelle Mittagspost erhalten sie dann am 3. Juli.

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    An der modernen Familienpolitik scheiden sich die Geister von CDU und SPD. Familienministerin Manuela Schwesig wird mit ihren Forderungen nach der Gleichstel-lung von gleichge-schlechtlichen Lebensgemeinschaf-ten immer wieder ausgebremst. Das machte sie bei ei-nem Diskussions-abend in der Lan-desgruppe Niedersachsen an einigen Beispielen deutlich. Manuela Schwesig stellte auch ihre Idee von Arbeitszeitmodellen fr junge Familien vor, die sowohl Frauen als auch Mnnern mit einer staatlich gefrderten Familienarbeitszeit von 32 Stunden zu mehr Zeit in der Familie verhelfen soll. Um die Ehe zwischen zwei Personen unter-schiedlichen oder gleichen Geschlechts ging es auch in einer kontrovers gefhrten Bundestags-debatte am Donnerstag. Nach dem Gesetzent-wurf der Koalition sollen Paare aus einer gleich-geschlechtlichen Lebenspartnerschaft diese in eine Ehe umwandeln knnen.

    Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST

    V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,

    mail:[email protected]

    Fr eine moderne Familienpolitik

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    am 20. Juni ist der Welttag der Flchtlinge, 2001 haben

    ihn die Vereinten Nationen proklamiert. Er bietet eine

    gute Gelegenheit, um sich Ursachen, Ausma und

    Dringlichkeit der Flchtlingsproblematik vor Augen zu

    fhren. Es waren noch nie so viele Flchtlinge wie seit

    dem 2. Weltkrieg auf der Flucht. Die Flchtlingsfrage

    ist hier in Berlin in jeder Plenarwoche Thema mit dem

    Ziel, die Kommunen besser finanziell besser zu stellen,

    besonders bei der Finanzierung von Sprachkursen, bei

    der Krankenversorgung und fr unbegleitete minder-

    jhrige Flchtlinge.

    Eure Susanne Mittag

    Die Verbesserung der Hospiz und Palliativversor-gung in Deutschland soll mit einem Gesetz gere-gelt werden, das in 1. Lesung debattiert wurde. Zu-gestimmt wurde einem Gesetzentwurf zur Anhe-bung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Damit werden rckwirkend zum 1.1. 2015 die steuerliche Entlastung fr Allein-erziehende, die Erhhung der Grundfreibetrge und der Kinderzuschlag fr Geringverdiener wirk-sam. Leider konnten sich CDU/CSU und SPD nicht auf eine angemessene Anhebung verstndigen. Ich habe in einer persnlichen Erklrung darber mein Bedauern ausgedrckt.

    In namentlicher Abstimmung beschlossen wurde die Fortsetzung der deutschen Beteiligung der Si-cherheitskrfte in Kosovo und die Beteiligung deutscher Streitkrfte in Mali. In Mali sind es 150 Soldaten, im Kosovo bis zu 1850. Im Libanon sollen sich 300 Soldaten fr ein weiteres Jahr an der ma-ritimen Unifil-Mission beteiligen.

    Fr mehr Prvention in allen Lebensaltern hat sich der Bundestag ausgesprochen. Das Gesetz zur Strkung der Gesundheitsfrderung soll dazu bei-tragen, dass auch in Kindertagessttten, Schulen und Betrieben frhzeitig und gezielt Kurse zur Pr-vention angeboten werden knnen. Dazu gehren Bewegung ebenso wie gesunde Ernhrung. Die Leistungen der Krankenkassen fr Prvention wer-den verdoppelt. Vor allem kleinere und mittelstn-dische Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, mehr fr die Gesundheit ihrer Beschftigten zu tun. Das gilt vor allem auch fr Angestellte im Schichtdienst und bei schwerer krperlicher Belas-tung.

    An die Adresse der mittelstndischen Wirtschaft gerichtet ist auch ein Gesetz, das die Entlastung von zu viel Brokratie zum Ziel hat.

    Im Bundestag debattiert

  • Am Mittwoch und Donnerstag standen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss prominen-te Zeugen Rede und Antwort. Der Prsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, rumte ein, viele Operationen in sei-ner Behrde liefen in Grauzonen ab. Ein neues Gesetz sei da hilfreich, erklrte er. Auch Innen-minister Thomas de Maiziere war als Zeuge ge-laden. Die Vernehmungen dauerten bis Mitter-nacht. Bei der Frage , wer Einsicht in die Se-lektorenliste bekommt, sind wir einen Schritt weiter gekommen; Auftrag und Benennung erfolgt durch die Politik, damit eine erste Aus-wertung whrend der Sommerferien stattfin-den kann. Danach wird neu bewertet, welche Schritte noch erforderlich sind.

    Terminvorschau: - Auswahl-

    22.06. 10.00 Uhr AG 60 plus in Ganderkesee, Thema Innere Sicherheit

    23.06. 9.30 Uhr Treffen bei Brgermeister Jens Kuraschinski mit Renate Geuter,

    nachmittags Sitzung Umweltausschuss Delmenhorst, abends 19.00Uhr MV OV Wardenburg, Thema Sterbehilfe

    24.06. 17.00 Uhr Ratssitzung Delmenhorst

    25.06. 10.00 Uhr Gesprch zur Pflegesituation mit Axel Brammer, Herman Bokelmann, DRK Bookholzberg

    abends 18.30 Uhr Fraktion-vor-Ort mit Matthias Miersch: Lebensader Wasser aktiv schtzen, Brake.

    Vom 29. Juni bis 3. Juli letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause in Berlin.

    V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171

    Prominente Zeugen

    Mit ihrer Schlerfirma Kchenzauber hatten

    die Jugendlichen aus der Kerschensteiner Be-

    rufsschule in Delmenhorst etwas Geld erwirt-

    schaftet. Fr eine gemeinsame Fahrt nach

    Berlin mit reichhaltigem Programm in der

    Hauptstadt wurde es gut investiert. Wichtig

    fr sie im Gesprch mit mir war die Erkennt-

    nis, dass man auch ohne Abitur politisch et-

    was bewegen oder werden kann. Wie in na-

    hezu jeder Diskussion mit Besuchergruppen

    ging es auch hier wieder um die Frage des Ab-

    hrens und den Umgang mit Facebook und

    anderen sozialen Netzwerken. Die Jugendli-

    chen haben die Erkenntnis mitgenommen,

    dass man nicht alles von sich preisgeben und

    ins Netz stellen muss.

    Dank Kchenzauber nach Berlin

    Am Samstag, den 20. Juni kommt der Parteikon-

    vent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen.

    Abgestimmt wird u.a. ein Initiativantrag des Par-

    teivorstand zur geplanten Vorratsdatenspeiche-

    rung. Insgesamt liegen 99 Einzelantrge aus ei-

    nem breit gefcherten Themenspektrum vor. Es

    geht in vielen Antrgen um TTIP, um die Situati-

    on von Flchtlingen, um die Neuregelung der

    Erbschaftssteuer und um die Regelung der Kom-

    munalfinanzen.

    Parteikonvent tagt

    Abschiedsfest der IPS-Stipendiaten

    Mit einer fulminanten Bhnenshow prsentier-ten sich die 116 IPS-Stipendiaten am Ende ihres dreimonatigen Praktikums im Bundestag. Typi-sche Gerichte, Musik und zahlreiche Informatio-nen aus den 35 Herkunftslndern waren mit viel Aufwand beschafft und vorbereitet worden. Un-sere Stipendiatin, Ieva Motuzaite, servierte kst-lichen Baumkuchen aus Litauen. Sie wird im Juli noch den Wahlkreis besuchen.