Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2005)203

Mitteilung der Europäischen Kommission

KOM(2005)203

Mitteilung der Europäischen Kommission

KOM(2005)203

Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes

gemäß Art.15 der Richtlinie 2002/22/EG

Rechtsgrundlagen IRechtsgrundlagen I

Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienst Rl)

Rechtsgrundlagen IIRechtsgrundlagen II

Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)

§§ 26 ff. TKG 2003

Universaldienst ?Universaldienst ?

Mindestangebot an Diensten mit definierter Qualität, zu denen alle Endnutzer unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten zu einem erschwinglichen Preis und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Zugang haben (Art. 1 Abs.2 UD-Rl).

Umfang des Universaldienstes


Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort - (einzelne Schmalbandverbindung ausreichend für funktionalen Internetzugang)



Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten

Orts-, Inlands- u. Auslandsgespräche Fax- und Datenkommunikation Auskunfts- u. Verzeichnisdienste öffentliche Münz- u. Kartentelefone

Zweck der Mitteilung IZweck der Mitteilung I

Überprüfung des UD-Umfangs gem. Art. 15 UD-Rl angesichts der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der steigenden Mobilität und Übertragungsraten.

Mobilkommunikation u. Breitband als Teil des UD?

Zweck der Mitteilung IIZweck der Mitteilung II

Einleitung einer breiten Diskussion über die Erbringung des UD, insbesondere im Hinblick auf die für 2006 vorgesehene Gesamtbewertung des EU – Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (review)

Feststellungen IFeststellungen I

Mobilkommunikation Netze weitgehend ausgebaut –

niedrige Grenzkosten für neue Teilnehmer - verschärfter Wettbewerb brachte breiten und erschwinglichen Zugang

Voraussetzungen für Einbeziehung des Mobilfunks in den UD nicht erfüllt

Feststellungen IIFeststellungen II Breitband – Internetzugang Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse

Juli 2004 - 29,6 Mio. (EU-25) - entspricht einer Nutzung durch 6,5% der EU-Bevölkerung

Kriterium „Nutzung durch die Mehrheit der Verbraucher“ wird nicht erfüllt

Voraussetzungen für Einbeziehung von Breitbanddiensten in den UD nicht erfüllt

Fragestellungen (längerfristig)


Umfang des Universaldienstes? technologische Konvergenz – Verschmelzung

Internet u. Telekomwelt Zunahme IP - gestützter Dienste Verlagerung von Sprachtelefondienst in die IP -

Umgebung Verlagerung des Schwerpunktes des UD hin

zur Bereitstellung eines erschwinglichen Breitbandzugangs?

Unterscheidung Infrastrukturzugang / Diensterbringung?



Finanzierung? derzeit Finanzierung der Nettokosten des UD

durch den Mitgliedstaat selbst, oder Branchenfonds Entspricht der branchenbezogene UD – Fonds

einem liberalisierten und wettbewerbsbestimmten Markt?

Üblicherweise werden soziale Kosten durch allgemeine Steuern gedeckt und nicht von den Marktteilnehmern getragen.

nächste Schrittenächste Schritte

Mitteilung II - Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation / Standpunkt der EK

u.U. Vorschläge zur Änderung der UD – Rl (Sommer 2006)

review - Gesamtpaket (Herbst 2006)

Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihren Schlussfolgerungen

Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihren Schlussfolgerungen

Unterlagen finden Sie im Internet unter:http://europa.eu.int/yourvoice

undhttp://europa.eu.int/information_society/topics/

ecomm/index_en.htm

Stellungnahmen und Bemerkungen können bis zum 15.7.2005 an

[email protected] geschickt werden.

DankeDanke

für Ihre Aufmerksamkeit!

Mag. Klaus AckerlOberste Fernmeldebehörde

BMVIT – III/PT2 Recht

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