Modul 3 - Europäische Akademie BerlinEuropäische Asyl- und Migrationspolitik CO NTEXT EUROPA 2 03Arbeitstext für Schüler*innen #wirschickeneinSchiff 10. Januar 2020, an Bord der

Europäische Asyl- und Migrationspolitik 03CO2NTEXT EUROPA

Modul 3 Europäische Asyl- und Migrationspolitik

Dieses Unterrichtsmodul gibt einen Einblick in die europäische Asyl- und Migrations- politik. Es ist als modularisierte Unterrichtseinheit für die Sekundarstufe I und II konzipiert, die je nach zur Verfügung stehender Zeit angepasst werden kann. Die Texte sind mit Links für weiterführende Informationen versehen.

Das Modul besteht aus:

Hintergrundinformationen für Lehrkräfte, die je nach Schultyp, Klassenstufe und Vorwissen auch als Unterrichtsmaterial eingesetzt werden können

einem Arbeitstext für Schüler*innen

Arbeitsaufträgen

weiterführender Literatur

Ziele der Unterrichtseinheit:

Wissen über Flucht aus Ländern mit bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen in der erweiterten europäischen Nachbarschaft vermitteln

Reflexions- und Urteilsfähigkeit der Schüler*innen zum Thema stärken

Fachliche Kompetenzen entwickeln

Hintergrundinformationen für Lehrkräfte

In der Asyl- und Migrationspolitik werden Begriffe verwendet, die oft nicht eindeutig und verwirrend sind. Das Wort „Flüchtlingspolitik“ existiert nicht, zumal auch der Begriff Flüchtling umstritten ist und oft durch Geflüchtete(r) ersetzt wird.

© Europäische Akademie Berlin e.V. – 2020 Seite 1


Kurze Begriffsdefinitionen sollen hier etwas Klarheit bringen:

Flüchtlinge / Geflüchtete sind Menschen, die keine andere Wahl haben, als ihr Land zu verlassen. Sie fliehen, da sie um ihre Sicherheit oder gar um ihr Leben fürchten. Flüchtlinge / Geflüchtete haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 einen rechtlichen Anspruch auf Schutz.

Als Asylsuchende werden diejenigen bezeichnet, die in ein Land eingereist sind und dort auf die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus´ warten, diesen aber formell (noch) nicht zugesprochen bekommen haben.

Migranten und Migrantinnen verlassen ihr Heimatsland meist, um sich vorübergehend oder langfristig ein neues Leben in einem anderen Land aufzubauen. (Weitere Informationen bei Amnesty)

Fluchtursachen

Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Hunger und vor den Folgen des Klimawandels. Die Ursachen der Flucht sind vielfältig.

Insgesamt waren im Jahr 2018 laut UN 70,8 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Großteil flieht vor Krieg und Gewalt im eigenen Land. Laut Angaben des BAMF kommen in Deutschland mehr als 70 Pro-zent der Asylsuchenden aus Kriegs- und Krisengebie-ten (hier einige Zahlen zu Menschen auf der Flucht). Die allermeisten Flüchtenden kommen allerdings nicht nach Europa. Sie fliehen entweder innerhalb ihres eigenen Landes oder in Nachbarländer und somit in Entwicklungsländer.

Dublin-Verordnung

Das Dubliner Abkommen trat 1990 in Kraft, 2003 folgte die Dublin-EU-Verordnung und seit 2013 gilt die Dublin III Verordnung. Geregelt wird, dass Asylbewerber*innen in dem Land zu registrieren sind, über das sie in die Europäische Union eingereist sind. Dieser EU-Staat ist dann für die Bearbeitung des Asyl-antrags und gegebenenfalls die Abschiebung zuständig. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird. Die Verantwortung wird somit an die EU-Randstaaten abgeschoben. Und als Folge sind Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien, oder auch das an den Balkan grenzende Ungarn mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Eine ein-heitliche Regelung für die Umverteilung von Geflüchteten ist dringend notwendig, doch dabei sind sich die EU-Mitgliedsstaaten mehr als uneinig (weiterführend: Pro Asyl).

© Óglaigh na hÉireann, flickr.com


https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/zahlen-fakten-und-hintergruende/grundlagen-und-begriffehttps://www.unhcr.org/dach/de/services/statistikenhttps://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18304243493/in/photostream/


Flüchtlingsansturm 2015: „Wir schaffen das!“

Der Satz, mit dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August 2015 auf die Frage nach dem angemessenen Umgang der EU mit den steigenden Flücht-lingszahlen reagierte, wirkte noch lange nach. Nur wenige Tage später entschied die Kanzlerin, eine große Zahl von in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen unbürokratisch und ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen zu lassen.

Daraufhin entbrannte in der deutschen Öffentlichkeit ein Streit um die Asylpolitik, der die Zivilgesell-schaft, vor allem jedoch die Parteienlandschaft spaltete und populistischen Parteien Auftrieb gab. Die anfänglich weit verbreitete „Willkommenskultur“ wurde nach und nach von einer innenpolitisch moti-vierten Abschottungsdebatte verdrängt. Vier Jahre später liegt die Zahl der in Deutschland angestreng-ten Asylverfahren deutlich unter den Befürchtungen. Das Bundesinnenministerium registrierte 2019 insgesamt 111.094 förmlich grenzüberschreitend gestellte Asylerstanträge. Das sind ca. 14 % weniger als im Vorjahr (Vergleich: BMI) und deutlich weniger als die von Innenminister Horst Seehofer durchgesetzte Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr.

Im EU-Vergleich hat Deutschland die meisten Schutzbedürftigen aufgenommen (in absoluten Zahlen, nicht aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl).

Festung Europa

Die rückläufigen Zahlen bei den Asylsuchenden in Europa sind auf Strategien zurückzuführen, mit denen die EU versucht, Flüchtlinge und Migrant*innen abzuwehren, bevor sie die Grenzen der Union erreichen. Dabei wird der EU von einigen Seiten vorgeworfen, sich zunehmend in eine Festung zu verwandeln.

Im Frühjahr 2016 schlossen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Flüchtlinge und Migrant*innen. Damit war die so genannte „Balkanroute“ weitgehend dicht. Zudem kooperiert die EU mit anderen Staaten, mit denen sie sogenannte Rückübernahmeabkommen schließt oder die sie als „sichere Drittstaaten“ deklariert, so dass deren Staatsangehörige keinen Asylanspruch in Europa haben.

Seit 2004 traten 13 Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Drittstaaten in Kraft, u.a. mit der Russischen Föderation 2007, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien 2008 und mit der Türkei und Georgien 2011. Länder des Westbalkans gelten seit 2014/15 als sichere Herkunftsländer und 2019 stufte die Bundesregierung Georgien sowie die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tune-sien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ein.


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html


Zudem versucht die EU, Grenzregime in Afrika zu stärken, etwa durch die Zusammenarbeit mit der liby-schen Küstenwache. Diese Zusammenarbeit ist stark in die Kritik geraten, da die Menschenrechtslage in diesen Ländern oft höchst problematisch ist.

Auch der so genannte „EU-Türkei-Deal“, mit dem eine ungeregelte Einreise über Grie-chenland unterbunden werden soll, wird von Expert*innen und Menschenrechtsorga-nisationen immer wieder kritisiert (weiterführend: Pro Asyl, SWP). Zwar rechtfertigt die EU ihre verstärkte Grenzsicherungspolitik unter anderem damit, illegale Schlepper zu bekämpfen. Berichten zufolge ändern diese aber nur ihre Routen und ergreifen teilweise umso radikalere Maßnahmen. Gleichzeitig werde das Geschäft der Schleuser und der Rüstungsindustrie dadurch nur gestärkt (weiterführend: Pro Asyl).

Frontex

Frontex ist eine Grenzschutz-Agentur, die 2004 gegründet wurde, um das Schengener Abkommen durchzusetzen. Sie unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen und ist zu-ständig für die Koordination der Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten. Nun soll Frontex ausgebaut werden, um den Schutz der Außengrenzen weiter zu stärken.

Die EU einigte sich im November 2019 darauf, stufenweise eine Einsatzgruppe von 10 000 Einsatzkräf-ten der Grenzschutz-Agentur zu unterstellen (weiterführend: SWP). Der Grenzschutzagentur wird von Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch immer wieder vorgeworfen, bei ihren Operationen gegen Menschenrechte oder das Völkerrecht zu verstoßen.

Fehlende Solidarität

Trotz der zahlreichen europäischen Maßnahmen bleibt ein Hauptproblem: Es fehlt ein wirksamer Me-chanismus, mit dem die Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Versuch, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu vereinbaren, ist gescheitert. Die osteuropäischen Staaten nehmen nach wie vor keine Geflüchteten auf. Dies hat zur Folge, dass Länder wie Italien und Griechenland maß-los überfordert werden. Die Verwaltungen dieser Länder können die enorm hohe Anzahl von Asylver-fahren nicht bewältigen. Infolgedessen sind die Flüchtlingslager überfüllt.

Als Reaktion auf die mangelnde Solidarität der anderen EU-Staaten hat beispielsweise Italien EU-Seenotrettungsaktionen blockiert und auch privaten Seenotrettungsorganisationen verboten, in italienische Häfen einzulaufen.

Einzelpersonen wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die trotz des Verbots im Juni 2019 vierzig Geflüchtete nach Lampedusa brachte, haben nicht nur Mut bewiesen, sondern stehen dabei auch symbolisch für die gescheiterte europäische Migrations-und Asylpolitik.


https://www.proasyl.de/news/trotz-nachbesserungen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamentale-menschenrechte/https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A98_srt.pdfhttps://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A66/


Maßnahmen zur Abwehr Schutzsuchender

Ein wichtiger Bestandteil der europäischen Grenzschutzpoli-tik ist die Errichtung von Lagern, in denen Schutzsuchende untergebracht werden, um sie besser kontrollieren und ko-ordinieren zu können. In Deutschland sind sogenannte AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück-führungszentren) geplant, die ankommende Flüchtlinge aufnehmen sollen. Bis zu 18 Monaten können diese dort zwangsuntergebracht werden. Pro-Asyl bewertet die Zen-tren als „abgeschiedene Massenunterkünfte, in denen den Menschen Isolation mit allen verbundenen Belastungen und Einschränkungen droht“.

Eine Vorstufe solcher Lagermechanismen sind sogenannte „Transitverfahren“ , bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze Asylsuchende ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden oder auch grenznahe „Transitzonen“ wie in Ungarn, in denen Asylsuchende für die Dauer ihres Verfahrens festgehalten werden.

An den europäischen Außengrenzen, in Italien und Griechenland, wurden außerdem sogenannte EU Hot-Spots eingerichtet. Hier werden Schutzsuchende registriert und teilweise mehrere Jahre fest-gehalten, um sicherzustellen, dass jeder Asylsuchende in der EU nur einen Antrag stellt. NGOs berichten immer wieder, dass bei den Verfahren in diesen Lagern und Zonen rechtsstaatliche und menschenrecht-liche Prinzipien verletzt werden.

Außerdem in Planung sind sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU. Diese haben zum Ziel, dass die Asylsuchenden gar nicht erst bis nach Europa durchdringen (weiterführend: Pro Asyl).

© European Parliament, Syria refugee crisis flickr.com


https://www.nichtmeinelager.de/hintergrund/https://www.flickr.com/photos/european_parliament/24658533000https://www.flickr.com/photos/european_parliament/24658533000


Arbeitstext für Schüler*innen

#wirschickeneinSchiff

10. Januar 2020, an Bord der Sea-Watch 3. Bei aufklaren-dem Wetter wurden mehrere Seenotfälle im Mittelmeer gemeldet. Das Rettungsschiff unter deutscher Flagge ret-tete ein Schlauchboot mit 60 Menschen an Bord, das sich in internationalen Gewässern, mehr als 24 nautische Meilen von Sabratha (Libyen) entfernt, befand. Die Crew der Sea-Watch 3 wurde dabei Zeuge der illegalen Rückführung von Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache.

In einem zweiten Einsatz am gleichen Tag rettete die Sea-Watch 3 weitere 17 Menschen aus See-not. In der Nacht konnten zudem 42 Menschen gerettet werden, deren Boot zu diesem Zeitpunkt bereits die maltesische Such- und Rettungszone erreicht hatte. Obwohl der Seenotfall seit Stunden bekannt war, blieben die zuständigen maltesischen Behörden inaktiv und gefährdeten so das Leben der Flüchtenden.

Die insgesamt 119 Geretteten wurden an Bord der Sea-Watch 3 medizinisch versorgt. Sea-Watch 3 Ein-satzleiter Johannes Bayer zur Rettung: “Dass wir die Menschen noch rechtzeitig retten konnten, ist eine große Erleichterung. Diese Menschen sind am Leben, weil zivile Rettungsschiffe der Untätigkeit der EU und dem gewalttätigen Verhalten ihrer libyschen Partner etwas entgegensetzen. Wir geben Menschen in Seenot nicht auf und werden die Geretteten in einen sicheren Hafen bringen, wie das Seerecht es vor-sieht”. (https://sea-watch.org/sea-watch-3-rettet-119-menschen/)

Seit 2014 sind laut UN mehr als 19.000 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Die Reise über das Mittelmeer wird immer gefährlicher, seit die Europäische Union im März 2019 ihre Marine-Mission „Sophia“ eingestellt hat. Die Aufgabe, Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod zu retten, wird seither ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch oder Ehrenamtlichen wahrgenommen.

Die EU baut derweil ihre Außengrenzanlagen aus und verwandelt sich immer mehr in eine Festung, die Menschen aus Drittstaaten abweist. Im Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, wurde ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Standards und einheitlichen Verfahren festgelegt, das aber nicht funktioniert. Woran liegt das?

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde 1999 eingeführt. Das Kernelement des Sys-tems ist die EU-weite Angleichung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie soll sicherstellen, dass Asyl-suchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird. Aller-dings sind die Asylbewerber*innen nicht gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt.

© Óglaigh na hÉireann, flickr.com


https://sea-watch.org/sea-watch-3-rettet-119-menschen/https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertraghttps://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/


Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, dass Asylbewerber*innen in dem Land zu registrieren sind, über das sie in die Europäische Union einreisen. Dieser EU-Staat ist auch für die Durchführung des Asyl-verfahrens und je nach Entscheidung für die Abschiebung zuständig. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat geprüft wird.

Seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 sind EU-Länder mit einer europäischen Außengrenze, wie etwa Italien oder Griechenland, mit dem Ansturm von Geflüchteten überlastet, während Binnenstaaten wie Deutschland von vergleichsweise wenigen Asylsuchenden überhaupt erreicht werden. Wieder andere Mitgliedstaaten weigern sich aus politischen Gründen rundweg, Geflüchtete aufzunehmen. Bisher konnten sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht auf einen verbindlichen Umverteilungsmechanismus einigen.

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Angesichts des großen Andrangs von Geflüchteten wurden die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen seit Herbst 2015 deutlich intensiviert. Zugleich wurde die Kooperation mit Partnerländern wie der Türkei oder verschiedenen afrikanischen Staaten verstärkt. Ziel ist dabei, die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen und Schleusern „das Handwerk zu legen“. In der Folge ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte nach Europa tatsächlich erheblich zurückgegangen – und bis heute auf einen Tiefststand gesunken.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) unterstützt die EU-Länder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen. Da die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten seit dem Schengen-Abkommen von 1985 nicht mehr kontrolliert werden, müssen die Außengrenzen umso stärker gesichert werden. Daneben trägt Frontex zur Angleichung der Grenz- kontrollen in der EU bei. Angesichts des starken Andrangs von einreisewilligen Migrant*innen und Flücht-lingen hat Frontex in den letzten Jahren viele neue Aufgaben erhalten und kann nun solchen EU-Ländern, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind, zusätzliche technische Unterstützung anbieten.

Braucht die EU ein Einwanderungsgesetz?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll allen Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren, schnellere und gerechtere Entscheidungen und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen garantieren. Dazu ist die EU verpflichtet, denn sie hat – wie auch die EU-Mitglied-staaten - die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet. Dieses völkerrechtliche Abkommen definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist, und welche verbürgten Rechte Flüchtlinge genießen, etwa dass sie Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen haben müssen.

Das Asylrecht gehört zu den grundlegenden Werten der EU.

Neben den Regelungen für Asylbewerber*innen verfügt die EU über verschiedene Regelungen für die Steuerung regulärer Migrationsbewegungen - etwa für hochqualifizierte Arbeitskräfte, Student*innen und Wissenschaftler*innen und Saisonarbeiter*innen sowie im Rahmen der Familienzusammenführung. Doch für alle anderen Migrant*innen gibt es kaum reguläre Wege, in die EU einzuwandern, obwohl die EU zu den bevorzugten Einwanderungsregionen weltweit zählt.


https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/dublin-u-international-schutzberechtigtehttps://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/Frontex.htmlhttp://www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/


Mit der Flüchtlingskrise kamen deshalb auch viele irreguläre Migrant*innen nach Europa, teils mit Hilfe von kriminellen Schleppern, die für die Überfahrt über das Mittelmeer hohe Geldsummen von den Migrant*innen fordern. Es ist nicht einfach zu unterscheiden, wer als berechtigter Schutzsuchender nach Europa kommen will, und wer sich als irreguläre/r Migrant*in auf den Weg in die EU macht, um dort bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu suchen.

Bisher regeln die Mitgliedstaaten selbst, wie viele Menschen aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einrei-sen dürfen, um dort Arbeit zu suchen. Deshalb sind die Einwanderungsmöglichkeiten und -bedingungen von Land zu Land recht unterschiedlich. In Deutschland fehlen zum Beispiel viele qualifizierte Arbeits-kräfte. Deshalb soll das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ eine breitere Grundlage für Einwande-rung schaffen.

Doch wie geht die EU mit Einwanderung um?

Sollten sich die EU-Staaten auf eine stärkere Annäherung ihrer Migrationspolitik einigen, um die gegenwärtige Situation zu verbessern?

Damit könnten gezielt qualifizierte Arbeitskräfte für EU-Mitgliedstaaten geworben werden. Dies wäre ein Vorteil, denn in Europa werden die Menschen immer älter und Fachkräfte für die Wirtschaft feh-len. Zugleich hätten Migrant*innen aus Drittstaaten die Chance, regulär einzuwandern.

Vorteile und Schwierigkeiten einer geregelten Einwanderung in die EU

Vorteile Schwierigkeiten

Die Migrant*innen, die sich an der EU-Grenze oder in „Hotspots“ befinden, haben eine legale Möglichkeit in die EU einzuwandern.

Man muss konkrete Maßnahmen festlegen, um die Migrant*innen gerecht auf alle EU-Mitglied-staaten zu verteilen oder einen finanziellen Aus-gleich zwischen den EU-Staaten vereinbaren.

Die einzelnen Mitgliedstaaten sind nicht allein zuständig für die Koordinierung und Organi-sation der Einwanderung. Dadurch wird die Solidarität zwischen den EU-Staaten gestärkt.

Bisher vertritt die Mehrheit der Mitgliedsländer die Auffassung, dass das Thema Einwanderung auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden muss. Deshalb ist eine Einigung auf einheitliche EU-weite Regeln zur Einwanderung bisher nur schwer zu erreichen.

Legale Verfahren mit klaren Regeln ermög-lichen Migrant*innen die Einwanderung. Dadurch verlieren irreguläre und gefährliche Zugangswege an Attraktivität und kriminellen Schleppern kann das Handwerk gelegt werden.

Die Länder, aus denen die Migrant*innen abwan-dern, verlieren ihre gut ausgebildeten Fachkräfte, die sie für die wirtschaftliche Entwicklung benöti-gen (Brain Drain).

Die EU-Staaten, in denen Fachkräftemangel herrscht, finden qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Integration von Migrant*innen aus unter-schiedlichen Kulturen ist mitunter schwierig.

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Arbeitsaufträge

Ressourcen aktivieren

Viele Schutzsuchende sind in der letzten Zeit nach Deutschland gekommen. Sie leben vielleicht in eurer Nachbarschaft oder gehen mit euch zur Schule. Recherchiert in Kleingruppen Informationen zu folgenden Fragen:

• Wie viele Flüchtlinge wurden in eurer Stadt aufgenommen? • Kennt ihr sie, sind sie vielleicht in eurer Klasse? • Wo wohnen die Flüchtlinge in eurer Stadt? • Gibt es Organisationen, die ihnen helfen, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren? Präsentiert eure Ergebnisse in einem Podcast, den ihr mit einem Handy aufzeichnet!

Geht auf Study Tour in Eurer Stadt und dreht mit euren Handys Videoclips zum Thema „Flüchtlinge in meiner Stadt“

Informationen verarbeiten

Lest den Text für Schüler*innen und markiert wichtige Stellen! Beantwortet folgende Fragen:

• Welche Maßnahmen hat die EU ergriffen, um Flüchtlingen, die nach Europa kommen wollen, Schutz zu gewähren?

• Was wird im Dublin-Abkommen geregelt? • Warum werden die EU-Außengrenzen verstärkt? • Welche Rolle spielen Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch?

Transferaufgabe

In der EU gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, die allen verfolgten und von Gewalt und Krieg bedrohten Menschen Schutz gewährt. Unter den Flüchtlingen, die nach Europa kommen wollen, befinden sich auch Migrant*innen, die in Europa ein besseres Leben und Arbeit suchen und für die es keine regulären Wege in die EU gibt. Sollten auf EU-Ebene klare Regeln für die Einwanderung vorgegeben werden?

Diskutiert die Vor- und Nachteile eines solchen Einwanderungsgesetzes!

Bildet zwei Gruppen.

• Gruppe 1 erarbeitet Argumente, die für ein Einwanderungsgesetz sprechen, • Gruppe 2 beschreibt die Schwierigkeiten eines Einwanderungsgesetzes. • Beide Gruppen bereiten sich auf eine Diskussion vor, in dem jedes Gruppenmitglied seine Argumente möglichst überzeugend darlegt.

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Weiterführende Literatur

BAST, J. (2016) – HUMANISTISCHE-UNION.DE

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung:http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_de-tail/back/vorgaenge-214/article/die-fluechtlingskrise-und-das-recht-chancen-der-europaeisierung/

BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG - BPB.DE

Auf der Viersener Wartebank: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/alphabet-des-ankommens/251935/ auf-der-viersener-wartebank

EUROPÄISCHE KOMMISSION – EC.EUROPA.EU

European Agena on Migration 2015:https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-mi-gration/background-information/docs/summary_european_agenda_on_migration_en.pdf

JETZT (29. JUNI 2018) – JETZT.DE

Menschen in Lager zu bringen, ist menschenrechtlich problematisch:https://www.jetzt.de/politik/eu-gipfel-zu-migration-und-fluechtlingen

KASPAREK, B. (KEIN DATUM) - HEIMATKUNDE.BOELL.DE

Europas Grenzen | heimatkunde | Migrationsspezifisches Portal der Heinrich-Böll-Stiftung: https://heimatkunde.boell.de/de/2011/06/10/europas-grenzen


http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/back/vorgaenge-214/article/die-fluechtlingskrise-und-das-recht-chancen-der-europaeisierung/http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/back/vorgaenge-214/article/die-fluechtlingskrise-und-das-recht-chancen-der-europaeisierung/https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/alphabet-des-ankommens/251935/auf-der-viersener-wartebankhttps://www.bpb.de/gesellschaft/migration/alphabet-des-ankommens/251935/auf-der-viersener-wartebankhttps://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/summary_european_agenda_on_migration_en.pdfhttps://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/summary_european_agenda_on_migration_en.pdfhttps://www.jetzt.de/politik/eu-gipfel-zu-migration-und-fluechtlingenhttps://heimatkunde.boell.de/de/2011/06/10/europas-grenzen


Links aus dem Text Schüler*innen und Lehrer*innen

AUS DEM TEXT FÜR SCHÜLER*INNEN

Wort Art des Links Link

Sea-Watch 3 Artikel https://sea-watch.org/sea-watch-3-rettet-119-men-schen/

Vertrag von Lissabon Erklärung https://www.bpb.de/internationales/europa/europa-eische-union/43000/grafik-lissabonner-vertrag

Gemeinsames Europäisches Asyl-system (GEAS)

Erklärung https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlings-schutz/EuropaeischerKontext/GEAS/geas-node.html

Dublin-Verfahren Erklärung https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/dublin-u-international-schutzberechtigte

FRONTEX Erklärung https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/Frontex.html

Schengen- Abkommen

Erklärung http://www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/


https://sea-watch.org/sea-watch-3-rettet-119-menschen/https://sea-watch.org/sea-watch-3-rettet-119-menschen/https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertraghttps://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner-vertraghttps://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/EuropaeischerKontext/GEAS/geas-node.htmlhttps://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/EuropaeischerKontext/GEAS/geas-node.htmlhttps://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/dublin-u-international-schutzberechtigtehttps://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/dublin-u-international-schutzberechtigtehttp://www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/


AUS DEM TEXT FÜR DIE LEHRER*INNEN

Wort Art des Links Link

Amnesty Übersicht https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-mi-gration/zahlen-fakten-und-hintergruende/grundla-gen-und-begriffe

Menschen auf der Flucht

Übersicht https://www.unhcr.org/dach/de/services/statistiken

Regelungen für die Umverteilung von Flüchtlingen

Artikel https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/

Flüchtlingszahlen Übersicht https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemit-teilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html

Kritik am EU-Türkei-Deal

Artikel https://www.proasyl.de/news/trotz-nachbesserun-gen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamenta-le-menschenrechte/

Kritik am EU-Türkei-Deal

Artikel https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/pro-ducts/aktuell/2015A98_srt.pdf

Grenzschutz- agentur

Artikel https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A66/

Rückkehrzentren Artikel https://www.nichtmeinelager.de/hintergrund/

Mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes

https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/zahlen-fakten-und-hintergruende/grundlagen-und-begriffehttps://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/zahlen-fakten-und-hintergruende/grundlagen-und-begriffehttps://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/zahlen-fakten-und-hintergruende/grundlagen-und-begriffehttps://www.unhcr.org/dach/de/services/statistikenhttps://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.htmlhttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.htmlhttps://www.proasyl.de/news/trotz-nachbesserungen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamentale-menshttps://www.proasyl.de/news/trotz-nachbesserungen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamentale-menshttps://www.proasyl.de/news/trotz-nachbesserungen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamentale-menshttps://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A98_srt.pdfhttps://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A98_srt.pdfhttps://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A66/https://www.nichtmeinelager.de/hintergrund/

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