Move SIMEP1 2014

www.move-magazin.eu Berlin, Montag, 17. November 2014 SIMEP1 Spezial

Total sozial!F rankreich verbinde ich mit Baguette,

Käse und Rotwein.“ Dies sind die Worte, mit denen sich Stefan Endeward in seiner Ländergruppe vorstellt. Als 17-jähriger Berliner engagiert er sich seit eineinhalb Jahren aktiv bei den Ju-sos. Ein Wunder ist es also nicht, dass er auch bei der SIMEP die Sozialdemokra-ten vertritt. Dies erfreut ihn persönlich besonders, da er im vorherigem Jahr den Grünen zugeteilt wurde. Unsere Redak-teurin Anne-Marie Daschek begleitete den SIMEP-Abgeordneten für einen Tag und berichtet von seinen Erlebnissen.

Der Schüler Stefan repräsentiert das einflussreiche Frankreich. In sei-ner Rolle als SIMEP-Abgeordneter fühlt sich der Gymnasiast wohl: „Teil-weise ist es ein Rollenspiel. Ich stelle jemanden dar, der ich nicht bin. Doch stimmen Teile meines erfundenen Ichs mit meinem wirklichen über-ein.“ Auf die Frage, ob er später als Politiker arbeiten möchte, antwortet er: „Es gibt so viele Möglichkeiten für meine spätere Berufswahl. Politik ist eines der vielen Themenfelder, die mich interessieren. Sollte mich mein Weg dorthin führen, würde ich ein Jura-Studium beginnen. Damit habe ich viele Möglichkeiten. Doch festge-legt habe ich mich noch nicht.“

Fortsetzung auf Seite 3.Festliche Eröffnung der SIMEP 2014 (Foto: Nick Jaussi & Benjamin Richter)

Alles Bio, oder was?

B io-Kaffee in der Mensa, Öko-Karot-ten auf dem Wochenmarkt – und

selbst Bio-Fertigpizza im Kaiser‘s ne-benan. Überall wo man hinschaut, sieht man sie, die grünen Lebensmittel. Doch was steht hinter dem Aufstieg dieses sehr jungen landwirtschaftlichen Sek-tors und wie fand er seine Verbreitung in Europa?

Weiter gehts auf Seite 9.

„Die Zeit ist noch nicht reif!“

A m ersten Tag der SIMEP nahm sich Gregor Gysi zwischen Tür

und Taxi die Zeit für einen Kommen-tar zur Energiepolitik. Dabei forderte der Oppositionspolitiker Mut zum Konflikt.

Das ganze Interview auf Seite 12.

FC SIMEP

D er FC SIMEP ist um einiges koor-dinierter als der BVB und spielt

beinahe besser als der FC Bayern. Doch was Farisa und Charlotte in den letzten Monaten noch mehr als Fuß-ball beschäftigte, haben uns die bei-den SIMEP-Projektkoordinatoren im Interview erzählt.

Das ganze Interview auf Seite 4

www.move-magazin.eu move SIMEP1 Spezial 2

Liebe Leserin, Lieber Leser,

schon wieder ist ein Jahr ver-gangen und das Move-Magazin gibt ein Spezial zur SIMEP heraus. Doch wieder einmal hat sich viel in Euro-pa getan: Von den Wahlen im Mai bis hin zur Wahl des Kommissions-präsidenten Anfang November. Mit TTIP und CETA gehen noch immer zwei Abkommen durch die Medien, bei denen sich Europa unter seinen Möglichkeiten zeigt.

Doch warum simulieren wir hartnäckig einmal im Jahr das Eu-ropäische Parlament? Ganz klar: Wir wollen die Welt vorwärts be-wegen. Europa ist stärker, als es sich zeigt. Es ist die beste Zukunft, die wir hier haben können.

Zwischen Ländergruppen-treffen und Fraktionssitzungen in Brüssel – äääh im Bundestag – und Ausschussitzungen und Plenarde-batten in Straßburg – ach ne, dem Abgeordnetenhaus – sind unsere Reporter ausgeschwärmt und ha-ben ein Potpourri an Artikeln zu-rückgebracht. Auch 2014 ist das Themenspektrum der SIMEP un-glaublich weit:

Asyl- und Migrationspolitik wird durch Frontex immer weiter an die Außengrenzen der EU ver-lagert und so aus dem vornehm-lichen Blickfeld Mitgliedsstaaten gerückt. Doch ist eine Abschottung vor Flüchtlingen der richtige Weg?

Das Thema der Ökoverord-nung ist zwar leichter zu greifen, doch mindestens genauso wichtig! Wie kann es sein, dass wir Bio kau-fen, aber nicht bekommen? Eine Novelle der Verordnung ist also dringend notwendig!

Wie soll die Zukunft der Eu-ropäischen Union aussehen? Bei dieser Frage spielt die Klima- und Energiepolitik der EU eine ent-scheidende Rolle. Bleiben die Staa-ten beim Energiemix souverän oder weht Europa neuen Wind in die Debatte?

Nach der unglücklich ausge-gangenen Wahl im Mai spielt aber auch der Rechtsruck im Europäi-

schen Parlament eine große Rolle für die Entwicklung der Union. Wie kann es weitergehen und wie kann der Bürger wieder mitgenommen werden, sind hier Themen, die uns beschäftigt haben.

Ich wünsche euch viel Spaß beim Le-sen und durchblättern und verspre-che, dass für jeden etwas dabei ist.

Euer

Maximilian GensRedaktionsleiter

Editorial

ImpressumHerausgeber Jugendpresseverband Brandenburg e.V. Schulstraße 9, 14482 Potsdam

Chefredakteur Alexander Steinfeldt (Junge Europäische Bewegung)Leitung & Layout Maximilian Gens ([email protected] | V.i.S.d.P.)

Betreuung Christopher Henry Ruff, Yulia Yarina

Redaktion Anne-Marie Daschek, Maria Judajewa, Dajana Mitrovic, Lea Pfeiffer, Amira Qandoul, Alexandra Schuber, Lea Taube, Melodi Wilhelm

Auflage 350 StückDruck Copy House / dbusiness.de GmbH

move-magazin.eu | facebook.com/movemagazin | [email protected]

Die Betreuer*innen der SIMEP1 2014 (Benjamin Richter & Nick Jaussi)

InhaltImpressum S. 2Total sozial S. 3FC SIMEP S. 4EP-Wahlen 2014 S. 5Festung Europa S. 6Willkommen auf Deutsch S. 7Die EKR im Blick S. 8Alles Bio, oder was? S. 9Europäische Energie S. 10Erneuerbare Energien S. 11Gregor Gysi S. 12


Fortsetzung von Seite 1Bewaffnet mit Schreibmaterial be-gleite ich Stefan einen Tag durch die Simulation. Dabei versuche ich nicht nur ihn, sondern auch seine Rolle kennenzulernen und zu ver-stehen.

Als erstes Treffen steht im Ter-minplan die Sitzung der Ländergrup-pe. Fragen wie: Europa, was ist das?; Was beschäftigt Frankreich? und Was sollte ich als Franzose unter-stützen?, wurden scharf diskutiert. Unser SIMEP-Abgeordneter wirft sich von Anfang an mitten ins Ge-schehen. Mit guten und konstrukti-ven Beiträgen beeinflusst Stefan das Geschehen der Sitzung deutlich.

Nach der Mittagspause wer-den die einzelnen Länder vorge-stellt. Interessiert verfolgt er jeden Beitrag, lacht über Witze und ap-plaudiert bei besonders gelunge-nen Präsentationen. Die Spannung steigt, als der Ehrengast, Gregor Gysi, angekündigt wird. Doch nach der dritten Ankündigung, dass es sich nur noch um Minuten han-deln könnte, wird es Stefan zu viel.

Er geht den Berichtsentwurf seines favorisierten Themas durch und macht sich Notizen.

Weitere zwei Ankündigungen später wird Gysi mit tobenden Ap-plaus begrüßt. Die Stimmung erin-nert eher an ein Schaulaufen auf dem Roten Teppich, als an eine Par-lamentssitzung. Nach einer kurzen, aber gut geführten Rede beantwor-tet der Vorsitzende der Linksfrakti-on noch Fragen. Stefan verfolgt das Geschehen gespannt. Auf dem Weg zu den Fraktionssitzungen erklärt er: „Herr Gysi spricht wichtige Themen an, über die man nachdenken sollte. So sind die Amerika-Deutschland-Beziehungen bedenklich und sollten noch einmal überarbeitet werden. Ebenso ist ein Europa ohne Russland kaum vorstellbar. Man muss mit bei-den Seiten vorsichtig umgehen und darf völkerrechtsverletzende Aktio-nen nicht einfach hinnehmen. Dafür ist Deutschland zu bedeutend.“ Doch selbst hatte er keine Frage an den Bundestagsabgeordneten. „Ich kenne seine Standpunkte und Meinungen zu den wichtigsten Themen.“

Gespräche mit den Genossen

Ich folge Stefan zur Fraktionssitzung der S&D. Als Einführung spricht MEP Sylvia-Yvonne Kaufmann zu ihren Ge-nossen und erklärt die Arbeit der Frak-tion. Im Vergleich zur Ländersitzung verhält er sich ruhig, schreibt mit und wirft hin und wieder skeptische Blicke in die Runde. Selbst bei Nachfragen hält sich der Schüler bedeckt. Als sich die Fraktion in drei Themenbereiche einteilt, sichert sich einen Platz in der Arbeitsgruppe „Asyl und Migration“.

Die letzten Stunden dieses Abends verbringt er damit, den Ent-wurf der Verordnung zu bespre-chen und verändern. Als Fazit des Tages stellt er fest: „Auf der SIMEP lernt man immer wieder interessan-te Menschen kennen und diskutiert gleichzeitig über wichtige politische Themen, die besonders unsere Ge-neration betreffen. Unsere Aufgabe wird es sein die Zukunft zu gestalten und mit Schwerpunkten zu prägen.“ Stefan zeigt sich nämlich nicht nur auf der SIMEP, sondern auch privat total sozial.

Auch neben der Sitzung sind bilaterale Gespräche vonnöten (Foto: Nick Jaussi & Benjamin Richter)


D er FC SIMEP ist um einiges koor-dinierter als der BVB und spielt

beinahe besser, als der FC Bayern. Doch was Farisa und Charlotte in den letz-ten Monaten noch mehr als Fußball beschäftigte, haben die beiden SIMEP-Projektkoordinatoren unserem Redak-teur Maximilian Gens im Interview erzählt.

Farisa ist 26, hat Politikwissen-schaften auf Diplom studiert und ist seit dem Sommer fertig. Nach dem Studium wollte sie nicht direkt in die harte fach-liche Arbeit einsteigen und so kam ihr der Job bei der SIMEP sehr gelegen.

Charlotte dagegen kam im Win-ter aus ihrem Auslandssemester aus Polen wieder. Sie studiert European Studies und schreibt eigentlich an ih-rer Bachelorarbeit. Für die SIMEP hat sie eine Pause eingelegt.

Was ist die SIMEP für euch?

Farisa: Ich finde die SIMEP ist auf eine gewisse Art und Weise Selbstver-wirklichung, weil wir und die Schüler an Grenzen kommen und diese auch übertreten. Man geht bei der SIMEP über den eigenen Horizont hinaus…Charlotte: … und wächst unglaublich an seinen Aufgaben. Man bereitet so viele, unterschiedliche Dinge vor und lernt für sich selbst viel dazu. Gerade für die Schüler scheint Europa am An-fang extrem komplex und sie durch-dringen noch nicht, wie es im Euro-päischen Parlament so abläuft. Doch während der SIMEP erhalten sie die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Tagen sehr detailliert in die Themen einzuarbeiten…Farisa: … und dazu auch sprechen müssen. Sie werden ins kalte Wasser geworfen und müssen ganz früh im Planspiel schon ihre Länderpositionen vorstellen – daran kann man wirklich wachsen.Charlotte: Aber auch gerade die Teamarbeit spielt eine große Rol-le. Speziell in kleinen Ländern mit 3-4 Vertretern, beispielsweise Malta, müssen sich viel weniger Leute ab-sprechen, können sich aber auch un-glaublich gut unterstützen.

Was habt ihr bei der SIMEP gemacht?

Charlotte: Wir waren selbst er-staunt, was für Aufgaben angefallen sind. Wir hatten ja beide zuvor noch keine SIMEP-Erfahrung und haben in unseren ersten Arbeitstagen pri-mär das Projekt kennengelernt. Aber in den 3 Monaten vor dem Projekt merkt man wirklich, wie vielfältig die anfallenden Aufgaben sind.Farisa: Wir haben im Grunde alles gemacht. Von E-Mails schreiben über Homepage pflegen und Betreuer fin-den und schulen bis hin zur Referen-tenkommunikation war alles dabei.Charlotte: Aber auch Aufgaben, die nach außen hin total klein klingen, wie die Einteilung der Schüler in Länder und Fraktionen, hat mit dem Schreiben der E-Mails wirklich eine ganze Woche gedauert. Wobei man echt wahnsinnig werden kann. Nicht nur, weil es so viele sind, sondern weil Absagen einen immer wieder zurückwerfen und man mit jedem Nachrücker von vorne anfängt.

Farisa: Aber wenn man das gut ma-chen möchte – was unser Ziel ist – dann dauert das ganze seine Zeit. Aber auch das Telefon ist ein guter Freund geworden – nicht nur um mit Teilnehmern zu telefonieren, sondern auch um intern alle mög-lichen Fragen zu beantworten. (Bei Farisa klingelt plötzlich das Tele-fon, beide lachen.) Charlotte: Wir sind eben die Haupt-ansprechpartner für die SIMEP, was einerseits sehr viel Spaß macht, aber gleichzeitig auch anstrengend sein kann. Man hat dabei aber auch ein riesiges Team hinter sich. Die JEB ist ein wirklich gut funktio-nierendes geschlossenes Team, das uns echt viel abgenommen hat. So hat eine Arbeitsgruppe die inhalt-liche Arbeit übernommen – was ein wirklich großer Aufwand war. Aber auch im Bereich Öffentlich-keitsarbeit konnten wir uns auf die JEB-Aktiven verlassen. Wenn Not am Mann war, waren die SIMEP-Betreuer eine große Hilfe, ob beim Mappen packen oder Briefe tüteln.

FC SIMEP

SIMEP im Bundestag macht Spaß! (Foto: Maximilian Gens)


A s the final results came in on the 26th May from the European elec-

tions, the sigh of relief across Brussels was almost audible. For the first time since the inaugural continent-wide ballot in 1979 the turnout seemed to have stabilised, triggering a wave of cautious optimism amongst EU of-ficials about a European democratic revival. By Christopher Henry Ruff

However, the cork was scarcely out of the champagne bottle before the celebrations were brought to a standstill. A quiet correction in August brought the figure down from 43.09 % to 42.54 %, meaning that the 2014 election will go down as the lowest turnout ever.

To put this into context, the US Presidential election of 2012 attracted a turnout of 59.3 %, whereas an im-pressive 71.5 % of eligible German vo-ters elected Merkel as Chancellor in 2013.

The European Parliament figures are also somewhat inflated by the fact that in Belgium and Luxembourg vo-ting is compulsory and they therefo-re achieved results well above the EU average.

At the other end of the scale, the turnout in some of the newer mem-ber states was frankly shocking. Does the fact that only 18.2 % of Czechs and 13.05 % of Slovaks bothered to go out and vote a sign of a failing EU gover-nance system where they don’t feel their voices are being heard, or a sign of deep-seated apathy on a national level?

Whatever the cause, the num-bers do not look good. Whilst it is true that all Western countries have seen their turnouts fall in recent years, the EU seems to have a particular prob-lem in persuading the citizens that their vote really matters.

The European Parliament it-self recognised this issue, and in 2014 sought to do something about it. For the first time, before the elections each party chose a Spitzenkandidat (or two in the case of the Greens)

for the post of European Commission President. They then participated in a number of televised debates in or-der to push the programmes of their respective groups and bring more Eu-ropean issues to the attention of the wider public. In the end the European People’s Party won the most seats, and so their candidate Jean-Claude Juncker was named as President after a messy confirmation process with the national leaders.

In many ways, the experiment was a success. The strategy of ‘giving Europe a face’ can broadly be seen as being an effective one – for better or for worse, Mr Juncker is already more well-known than his predecessor. The Commission – long a technocratic body with little public accountability –suddenly became a political animal. The current political pressure on Mr Juncker following revelations of tax avoidance in Luxembourg (the coun-try he led for almost twenty years), only serves to reinforce this point.

Furthermore the Parliament has greater leverage than ever before be-cause of Juncker’s close connection to the European election process. It is thought that he was forced to make deals in various areas of legislation in order to gain the support of his politi-cal rivals in Strasbourg.

And so we come to the great Eu-ropean democratic paradox: Despite the fact that over the last forty years the Parliament has increased its po-wer and now plays a critical role in most areas of legislation, the number of citizens actually voting for it has si-multaneously dropped to record lows.

Although the answers to this co-nundrum are by no means clear, we can be sure that complacency is not the answer. Over the next five years it is critical that the EU finds innova-tive ways of reconnecting with its ci-tizens so that they are inspired to get out and vote in 2019. Let’s make sure we look back on 2014 as the low point and that Brussels has some good news next time around.

Mixed results for European democracyFarisa: Und wir sind halt die, die den

Überblick behalten.

Hattet ihr überhaupt noch Freizeit?

Farisa: Am Anfang der Arbeit schon noch, aber ab Oktober wurde das schon wesentlich weniger und seit Anfang November mussten unsere Freunde schon ganz schön zurückste-cken.Charlotte: Aber dafür hatten wir wirklich viel Spaß mit dem JEB-Team, das einfach super nett und sympa-tisch ist. Deswegen war es auch kein Problem mal länger im Büro zu blei-ben. Farisa: Wir machen es sehr gerne!

Und welche Highlights gab es für euch im Laufe der Organisation?

Charlotte: Jede Zusage war ein riesi-ges Highlight.Farisa: Schüler können sehr witzige E-Mails schreiben und das ist so erfri-schend diese zu lesen. Aber insgesamt auch jeder Erfolg, das ist einfach so: YES!

Und wie geht es nach der SIMEP für euch weiter?

Farisa: Ich muss mir erstmal nen neuen Job suchen…Charlotte: … und ich meine Bachelor-arbeit schreiben – also definitiv lang-weiliger als jetzt.Farisa: Ja, das trifft es. SIMEP ist na-türlich in kurzer Zeit viel Action und danach wird es sich so anfühlen, dass man ins echte Leben zurück muss.Charlotte: Aber ich denke auch, dass nach der SIMEP nicht gleich unsere JEB-Zeit vorbei ist, weil man ja gera-de so viele tolle Leute kennengelernt hat. Und die SIMEP gibt es in den nächsten Jahren auch wieder.

Vielen Dank für das Gespräch!

www.move-magazin.eu move SIMEP1 Spezial 6Asyl und Migration

A n Europas Mittelmeerküste löst eine Grenzschutzoperation das

EU-Seenotrettungsprogramm ab und aus Menschen in Not werden illega-le Immigranten, denen der Zugang zu Europa verwehrt wird. Von Maria Ju-dajewa.

Menschen, die aus ihrer Hei-mat fliehen, um dort den menschen-rechtswidrigen Bedingungen wie Bürgerkriegen und Verfolgung aus religiösen oder politischen Gründen zu entkommen, benötigen unsere Hilfe. Diese kann nur mit Hilfe einer nachhaltigen und menschenwürdi-gen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene erfolgen. Doch wenn Menschen den lebensbedroh-lichen Weg nach Europa anstreben, werden sie an den Küsten zurück-gewiesen oder inhaftiert, sodass mit einem fairen Asylverfahren nicht ge-rechnet werden kann. Italien recht-fertigt seine Haltung mit dem Vor-wand, die Behörden würden an ihre Grenzen stoßen. Die Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, spricht von einem „epochalem Dra-ma“. De facto nimmt Italien jedoch im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich weniger Flüchtlinge auf, als andere EU-Staaten wie z.B. Schweden oder Belgien

Die neue Hilfsoperation

Zudem wurde im November 2014 das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum beendet. Hierbei handelt es sich um eine gigantische Hilfsope-ration in der Meerenge von Sizilien. Mit Amphibienfahrzeugen und He-likoptern wurden im Jahr 2013 im Durchschnitt täglich 900 Männer und Frauen abgefangen. So konnten innerhalb von mehr als 420 Einsät-zen rund 151.000 Menschen gerettet werden. Doch anstelle von Mare Nos-trum tritt nun die Grenzschutzopera-tion Triton in Kraft – eine Operation der EU-Grenzagentur Frontex, an der auch Deutschland mitwirkt. Während Mare Nostrum darauf ausgelegt war, Menschen in Not zu helfen, steht Tri-

ton für die Überwachung der Gren-zen, ohne den Auftrag, Flüchtlingen Hilfe zu gewähren. Menschenrechte scheinen hier nicht an erster Stelle zu stehen: Mit einem Budget von 3,9 Mio. Euro monatlich macht es gera-de mal ein Drittel von Mare Nostrum aus. Zurecht wirft Amnesty Interna-tional der EU deshalb vor, sie würde „politische Loyalitäten, Gleichgültig-keit und Eigennutz vor Menschen stellen.“

Spätestens das Lampedusa-Unglück hätte ein Warnruf an Europa sein sollen, dennoch zeigt der Übergang zwischen den beiden Operationen, die immer noch sehr gespaltene Hal-tung der EU bezüglich der Flücht-lingsfrage: Es werden Ziele gesetzt und Fragen der Verantwortung dis-kutiert, doch einig wird man sich nicht.

Festung Europa

Karikatur ohne Titel von Amira Qandoul


A m 09. November 2014 feierte Deutschland das 25-jährige Ju-

biläum des Falls der Berliner Mauer 1989. Höhepunkt der zahlreichen Veranstaltungen war eine Mauer aus beleuchteten Ballons, die den Mauerverlauf kennzeichneten. Bun-deskanzlerin Angela Merkel betonte bei der Eröffnung der Falling Walls Conference: „Der menschliche Drang nach Freiheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken.“Ein Kommentar zur Asylpolitik in Deutschland von Lea Taube.

Doch ist es nicht scheinheilig, wenn wir mit dem Mauerfall die errun-gene Freiheit feiern, und sobald es um die Freiheit anderer geht, eine Mauer um die Europäischen Union errichten?

Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Zahl der Asylanträge steigt stetig und die Po-litiker geben sich sichtlich besorgt. Aber wie genau sagt man eigentlich Willkommen auf Deutsch? Schon in der bayrischen Asyldurchführungs-

verordnung vom 04.06.2002 (§7 Abs. 5) heißt es: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll die Bereitschaft zur Rückkehr ins Hei-matland fördern.“

Protest gegen Zustände

Auch in anderen deutschen Bundes-ländern bestätigt sich die Annahme, dass sich Deutschland der Verant-wortung gegenüber den Fliehenden immer öfter entzieht. In Berlin besetz-ten bis vor kurzem Flüchtlinge – aus Protest gegen die miserablen Zustän-de, mit denen sie in Deutschland kon-frontiert wurden – die leer stehende Gerhardt-Hauptmann-Schule und den Oranienplatz. Im Laufe der Auseinan-dersetzungen versprach der Berliner Senat den Flüchtlingen eine faire Prü-fung ihrer Asylanträge und eine siche-re Unterkunft, sofern sie die Schule und den Platz räumen würden.

Doch das Vertrauen der Asylbe-werber wurde schamlos ausgenutzt, die Versprechen wurden nicht ein-

gehalten und die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt. Wenn dann von Politik und Presse ein Bild von der bedrohli-chen Asylflut geschaffen wird, obwohl im Jahr 2013 beinahe die Hälfte aller gestellten Asylanträge abgelehnt wur-den, kann man nur noch von schein-heiligem Anstacheln sprechen.

Auch Bernd Lucke, Bundesvor-sitzender der Partei Alternative für Deutschland, betonte, man solle doch unbedingt zur Kenntnis nehmen „dass es den Menschen Angst macht, was an Aufnahmebereitschaft von ihnen verlangt wird.“ Dass bei sol-chen Aussagen gezielt die Sichtweise der Menschen auf diese Problematik hin beeinflusst wird und absichtlich falsche Ängste und Abneigungen ge-schürt werden, ist dabei nicht immer jedem bewusst.

Dennoch ist es grundfalsch, die-se nicht in jedem Fall zu hinterfragen und sich selbst ein Urteil zu bilden. Denn wer soll uns noch helfen, wenn unser Land einmal in eine solche Si-tuation geraten sollte?

Willkommen auf Deutsch

Die Lichtgrenze zum 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls. (Foto: Maximilian Gens)


B ei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten

(EKR) scheiden sich die Geister. Ein tiefer Graben scheint zwischen ihrem Selbstverständnis und der Wahrneh-mung in der Öffentlichkeit zu liegen. Von Reformisten bis zu Rechtspopulis-ten. Was für Inhalte will diese Fraktion vermitteln, welche Ziele verfolgt sie? Unsere Reporter Dajana Mitrovic & Melodi Wilhelm haben die EKR anhand eines Interviews mit Syed Kamall unter die Lupe genommen.

Syed Kamall ist seit 2005 britischer Abgeordneter im Europäischen Parla-ment. Er ist Mitglied der Fraktion EKR und wurde 2014 zum Fraktionsvorsit-zenden gewählt. In einer Reihe von In-terviews des Europäischen Parlaments wurde auch er in seiner neuen Rolle vom europäischen Informationsdienst EuroparlTV befragt und nimmt dabei Stellung zur Außenwahrnehmung seiner Partei: „Die EKR wird von vielen Seiten kritisiert. Durch unsere politische Hal-tung gegenüber Flüchtlingen und Immi-granten werden wir schnell als immigra-tionsfeindliche Partei abgestempelt.“ Er sieht die EKR eher als eine Art Beschützer der Zukunft der Europäischen Union. Da-bei will er, dass sich die EU auf das Jahr 2050 vorbereitet. „Wir haben eine posi-

tive Agenda und bezeichnen uns als Re-formisten. Wir wollen eine kontrollierte Einwanderung, sind aber nicht einwan-derungsfeindlich.“

Gerade die Aufnahme rechtspo-pulistischer Parteien aus Skandinavien in die Fraktion kann man gespalten be-trachten. Kamall meint dazu, dass die EKR offen für viele Meinungen ist. Sie ist keine Mainstreampartei und möchte die EU für die Zukunft rüsten. Der Wäh-ler versteht diese kontroversen Aussa-gen nicht so leicht. Deswegen reichen die Parteibezeichnungen von Rechtsext-remisten bis hin zu Revolutionären.

Europäische Konservative und Reformisten

Die EKR ist eine Sammelfraktion im Eu-ropäischen Parlament. Neben der bri-tischen Conservative Party sind auch rechtspopulistische Parteien, wie die Al-ternative für Deutschland sowie die fran-zösische Partei Front national in der EKR organisiert. Seit der Wahl im Mai 2014 ist sie die drittgrößte Fraktion im Euro-päischem Parlament. ,,Pro-europäisch heißt nicht immer mehr Europa. Wir sind pro-europäisch aber auch kritisch“, so ein SIMEP-Abgeordneter der Fraktion. Ein weiteres Ziel der EKR ist es, die Re-

geln zur Europäischen Integration noch weiter zu verschärfen und die EU so zu schützen. Mit dieser Maßnahme wollen sie den Zusammenbruch der europäi-schen Wirtschaft verhindern. Um dies zu erreichen bedarf es ihrer Meinung nach aber auch einer Reduktion der Flücht-lingszahlen – was eine Reduktion der Ar-beitslosen zur Folge hätte.

Es bleibt die Frage, was die EKR überhaupt ist. Die Einzelparteien bewe-gen sich irgendwo zwischen Konservatis-mus und Rechtspopulismus. Von daher bleibt es dem Bürger überlassen über die Fraktion zu denken, was er will. Sicher sagen lässt sich aber, dass die EKR für ein konsolidiertes Europa 2050 steht. In ihrer Ansicht bleibt es dabei ein vertragsgere-gelter Zusammenschluss, der Einwande-rung zulässt, aber die Zahlen zugunsten eines stabilen Arbeitsmarktes absenkt. Offen aber ist, inwieweit Asylbewerber den Arbeitsmarkt überhaupt beeinflus-sen. Gerade hier in Deutschland ist es Asylbewerbern nämlich verboten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bis sie offiziell immigriert sind. Die EKR steckt sich nach außen also in einen Mantel des Reformismus, verfolgt im Kern aber eine nach innen gerichtete nationalistische Politik. Doch inwiefern bringt das die EU voran?

Zwei Gesichter, ein Mantel: Selbst und Fremdbild der Europäischen Konservativen und Reformisten

Syed Kamall bei einer Rede in Straßburg kurz nach den Parlamentswahlen im Mai (Foto: User European Parliament / flickr.com)

www.move-magazin.eu move SIMEP1 Spezial 9Öko-Verordnung

B io-Kaffee in der Mensa, Öko-Karot-ten auf dem Wochenmarkt – und

selbst Bio-Fertigpizza im Kaiser‘s ne-benan. Überall wo man hinschaut, sieht man sie, die grünen Lebensmittel. Doch was steht hinter dem Aufstieg dieses sehr jungen landwirtschaftlichen Sek-tors und wie fand er seine Verbreitung in Europa? Von Yulia Yarina

Die Begriffe „Bio“ oder „Öko“ bezeichnen die Herstellungsart von Lebensmitteln oder anderen land-wirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen ein besonderes Augenmerk auf die Beibehaltung größtmöglicher Natürlichkeit gelegt wird. Künstli-che Einflüsse auf die Umwelt sollen dabei vermieden werden und die Produktion, Weiterverarbeitung und Vermarktung unterliegen strengen Regeln. So spielt zum Beispiel die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des ökologischen Gleichgewich-tes, die verantwortungsvolle Nut-zung von natürlichen Ressourcen und Energie wie auch die Förderung von artgerechter Haltung und Tier-gesundheit eine bedeutende Rolle. Auch bestmögliche Transparenz be-züglich der Erzeugung, Verarbeitung und Herkunft der Lebensmittel stellt einen Schwerpunkt der ökologischen Landwirtschaft dar.

Die Auswahl an sogenannten „Bio-Produkten“ ist heutzutage so groß wie nie. Sie reicht vom traditi-onellen Obst- und Gemüseangebot, Fleisch- und Milcherzeugnissen, Müs-li, Brot, Kaffee und Tee, sogar bis hin zu Babynahrung und Fertiggerichten.

Ihre Anfänge fand die ökologi-sche Landwirtschaft in der sogenann-ten Lebensreformbewegung Europas um 1920. Diese galt als Antwort auf die zunehmende Industrialisierung und Urbanisierung der Jahrhundert-wende als Gegenpol zur sog. „Unna-türlichkeit der urbanen Lebensver-hältnisse“ und propagierte somit die Rückkehr zur natürlichen Lebenswei-se. Im Vordergrund stand damals das Umsiedeln aufs Land, die Selbstversor-

gung mit Obst und Gemüse, aber auch ein vegetarischer Lebensstil und h o c h w e r t i -ge Erzeugnis-se durch den Verzicht auf i n du s t r i e l l e Hilfsmittel.

Auf die-sem Grund-gerüst auf-bauend sowie durch die in den 1950ern aufblühende Schweizer „Heimatbe-wegung“, eine bäuerliche Organisati-on, die als Vorreiter der biologischen Landwirtschaft angesehen wird, entstand der organisch-biologische Landbau, der heute allgemein mit der gängigen ökologischen Landwirt-schaft gleichgesetzt wird.

Seitdem entwickeln sich Ver-fahrenstechniken, Organisation wie auch der politische und rechtliche Rahmen der Ökobranche fortlaufend weiter. Bereits 1991 erließ die EG ihre erste Verordnung zur ökologischen Landwirtschaft, welche in den Folge-jahren mehrmals erneuert bzw. abge-löst wurde.

EU-weit wird somit die Herstel-lung, die Verarbeitung, der Handel und die Einfuhr von Bio-Produkten geregelt. Dabei definiert die Verord-nung bestimmte Mindeststandards für die landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung von Bioprodukten. So findet u.a. eine Beschränkung der Pflanzenschutz-, Dünge-, und Futter-mittel sowie weiterer synthetischer Verarbeitungszutaten wie auch das Verbot des Einsatzes von gentech-nisch veränderten Organismen, den GVOs, statt.

Die Kennzeichnung von Ökole-bensmitteln durch das EU-Biosiegel war zudem ein wichtiger Schritt Richtung Verbraucher- und Erzeu-

gerschutz. Einerseits wird der Schutz der Verbraucher vor Irreführungen sichergestellt, aber auch Erzeuger, Verarbeiter und Händler werden vor unlauterem Wettbewerb bewahrt. Eine erhöhte Transparenz von Erzeu-gungs- und Verarbeitungsprozessen steigert zusätzlich die Attraktivität von Bioprodukten für die Konsumen-ten.

Der Erfolg der ökologischen Landwirtschaft besonders in den letz-ten Jahren ist nicht von der Hand zu weisen. Der Anteil der ökologisch be-bauten Fläche an der gesamten An-baufläche der EU wächst ständig, 2011 betrug er zwischen 5 und 6 %. Auch die Nachfrage an Bio-Lebensmitteln erlebte in den letzten Jahren einen regelrechten Boom. Laut Umfragen ist besonders die Qualität der Lebens-mittel, der Umweltschutz aber auch die Sicherheit zu wissen, woher die Produkte stammen und in welcher Form und von wem sie gewonnen und verarbeitet werden, für die Ver-braucher entscheidend. Der Vor-marsch des Ökosektors ist durchaus nachvollziehbar und auch die nähe-ren Zukunftsprognosen für den grü-nen Zweig der Landwirtschaft schei-nen durchaus positiv.

Alles Bio, oder was? Die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Landwirtschaft

Das EU-Biosiegel

www.move-magazin.eu move SIMEP1 Spezial 10Klima und Energie

W ir brauchen EUROPÄISCHE Lö-sungen für eine wirtschaftliche,

sichere und saubere Energieversor-gung.“ Der ehemalige EU-Energieko-mmissar Günther Oettinger macht in seinem Tweet aus dem letzten Jahr die Komplexität energiepolitischer Fragen deutlich. Doch ob sich die 28 Staaten bald einigen werden, steht noch in den Sternen. Von Alexander Steinfeld.

Energiepolitik ist komplex und wird vor allem auf nationa-ler Ebene entschieden, aber nicht nur dort. Außerdem soll Energie, also Strom und Wärme, bestimmte Anforderungen erfüllen. Nicht zu teuer für Wirtschaft und Verbrau-cher darf Strom sein. Auch sind wir darauf angewiesen, dass Strom Tag und Nacht fließt – ohne Unter-brechung, und zusätzlich müssen wir verstärkt auf unsere Umwelt und das Klima achten, wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören wollen. Wir müssen uns also auch fragen, wie sehr wir es verantworten können, weiterhin Energie aus Atomkraft und Kohle zu gewinnen.

Die europäischen Staaten ge-hörten weltweit zu den ersten, die gehandelt haben, um bei der Energieproduktion weniger klima-schädliche Kraftwerke zu fördern. Deutschland galt mit seinem EEG, einem Gesetz, welches die Produk-tion von Energie aus erneuerbaren Quellen finanziert, als Vorbild und Spitzenreiter. Auch auf Ebene der EU hat man sich bald auf verbindliche Ziele geeinigt: Bis 2020 wollte man europaweit sowohl den CO2-Ausstoß um 20% verringern, als auch den Anteil der Erneuerbaren Energie an der Stromproduktion wie auch die Energieeffizienz um jeweils 20% er-höhen (jeweils ausgehend von den Werten von 1990).

EU Energiepolitik: National umgesetzt

Auch wenn man diese Beschlüsse schon 2007 gefasst hatte und immer wieder erweiterte, musste 2013 Ener-giekommissar Oettinger noch ermah-nen und zu europäischen Lösungen aufrufen. Diese sind notwendig gewor-den, da die Umsetzung der 2020-Ziele zwar auf nationaler Ebene erfolgen muss, doch die 28 Mitgliedsstaaten eigene Vorstellungen von einer wirt-schaftlichen, sicheren und sauberen Energieversorgung haben und somit teilweise die EU-Zielen missachten. In Frankreich spielen zum Beispiel Atomkraftwerke traditionell eine gro-ße Rolle und auch in Polen sowie im Baltikum will man mit Kernenergie Strom produzieren – Atomkraft stößt nämlich keine Treibhausgase aus. Ähnlich sieht es bei der Produktion mit Erdgas aus. Dies geht zwar auch mit Erneuerbaren Energien, wie Wind- und Solarenergie, diese sind jedoch teurer und unsicherer in der Produk-tion. Solarenergie wird eben nur dann produziert, wenn die Sonne scheint, Windenergie nur bei Wind.

Eine europaweite Energiepolitik könnte einige Nachteile der Erneuer-baren Energien verringern. Ein euro-

päischer Energiebinnenmarkt ermög-licht den Handel mit Strom über die Ländergrenzen hinweg, kann somit Engpässe an einigen Stellen ausglei-chen. Auch grenzüberschreitende Stromtrassen bzw. Seekabel helfen, den Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Eine europä-ische Förderpolitik für Erneuerbare Energien wie in Deutschland kann außerdem andere Länder dazu er-muntern, mehr in Wind- und Solar-kraftanlagen zu investieren.

Doch von einer gemeinsamen Energiepolitik sind die EU-Staaten noch weit entfernt, auch in Deutsch-land, einst Vorbild, wird das EEG im-mer wieder gestutzt und die Strom-produktion aus Kohle soll weiterhin gefördert werden. In anderen Län-dern sind Maßnahmen für eine höhe-re Energieeffizienz und Erneuerbare Energien unbeliebt, solange sie Geld kosten. Doch es werden Investitionen und verstärkte Zusammenarbeit in der Energiepolitik notwendig wer-den, wenn Europa in Zukunft grüne Energie produzieren und von Energie-importen aus Russland unabhängig sein will.

Von europäischer Energie noch Lichtjahre entfernt

Die Energiewende funktioniert nur mit europäischen Lösungen!

(Foto: Stefan Franke / jugendfotos.de)


N ationalen Energiepolitiken auf der Spur: Unsere Reporterin hat das

Gespräch mit SIMEP-Abgeordneten verschiedener Länder aufgesucht, um herauszufinden, in wie weit die Ener-gie-und Klimapolitik auf deren poli-tischer Tagesordnung steht. Denn die Theorie ist das eine, ihre praktische Umsetzung kann aber ganz anders aussehen. Von Lea Pfeiffer

Momentan ist der Klimaschutz und das Umschalten auf Erneuerbare Energien ein umstrittenes Thema so-wohl in der Politik wie in der Presse. Auch auf der SIMEP ist es momentan sehr präsent. Die neuen Vorschlä-ge zu den Energie-und Klimazielen der EU werden im SIMEP-Parlament heiß diskutiert. Sie umfassen vor al-lem eine Verringerung der Energieef-fizienz um 40 %, sowie eine 40%ige Treibhausgasreduktion. Der Anteil an Erneuerbaren Energien soll indes auf 30 % gesteigert werden.

Mehrere befragte SIMEP-Abge-ordnete äußerten sich zu diesen neuen Zielen und betonten die Interessen und teils kritischen Haltungen ihrer Länder bezüglich Erneuerbarer Energien.

„Beim Ausbau von Erneuerbare Energien stehen wir ganz oben!“, so eine SIMEP-Abgeordnete aus Deutsch-

land. Das Land sieht sich gern als Vor-reiter in Energie- und Klimafragen, doch die Realität scheint anders: Die CO2-Emissionen sind gestiegen.

So zählte Deutschland im ver-gangenen Jahr zu den größten CO2-Verschmutzern in Europa. Aber wie ist das möglich? Ironischerweise könnte die Schuld beim Erfolg des Ökostroms und seinem Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz liegen. Der Ökostrom lässt die Börsenpreise einbrechen. Dadurch lohnen sich vor allem nur noch die abgeschriebenen, aber ineffizienten Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel betont hierzu: „Wir werden auch weiterhin Kohlekraft-werke nutzen!“ Länder wie Schwe-den oder Estland haben ihr Ziel im Bezug auf Erneuerbare Energien be-reits übertroffen und sind Deutsch-land längst voraus. Ob Deutschland wirklich „ganz oben“ steht, lässt sich somit stark bezweifeln.

Polen versucht, nach eigenen Angaben, ebenfalls dem Klimaschutz-trend zu folgen. Die ernsthafte Be-strebung der polnischen Regierung, am Klimaschutz mitzuwirken er-scheint jedoch zweifelhaft. So ließ ein polnischer SIMEP-Abgeordneter in einem Interview das Unverständ-

nis dafür anklingen, wieso sie auf Erneuerbare Energie setzen sollten. „Wir sind ein traditionelles Land! Erneuerbare Energien machen uns arbeitslos!“ Den größten Anteil mit rund 90 % ihrer Energieerzeugung beziehen sie aus Kohlekraftwerken, die viele Arbeitsplätze sichern. Da-durch stellt sich Polen seit Jahren gegen zu hohe Auflagen im Klima-schutz. Im Vergleich zum Jahr 2005 haben sie 2012 sogar 6,1 % mehr Ener-gie verbraucht und landen auf Platz 3 der ineffizientesten Staaten in der EU. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien würde sie jedoch deutlich unabhängiger von russischen Ener-gieimporten machen.

Auch die Befragung französi-scher SIMEP-Abgeordneter macht die Probleme bei der Umstellung auf Er-neuerbaren Energien deutlich. „Auf Erneuerbare Energien umzustellen, ist durch die staatlichen Konzerne für uns zu teuer“, so ein französischer SIMEP-Abgeordneter.

Zwar versucht Frankreich auf schonendere Methoden zur Energie-gewinnung umzusteigen, doch ge-staltet es sich für das Land wegen ver-staatlichter Konzerne sehr schwierig und kostspielig, von der Kernenergie wegzukommen. So lange Atomkraft-werke in Betrieb sind, bleibt aber die Gefahr eines atomaren Unfalls beste-hen. Der Gewinn an Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien wäre auch für Frankreich von Vorteil. Sie würden gerne auf Wind-und Solar-energie umsteigen, doch noch sind ihnen die Anfangsinvestitionen zu hoch.

Abschließend erscheinen die Ausführungen der unterschiedlichen Länder durchaus kontrovers. Doch wäre an dieser Stelle dem Zitat der Parlamentarischen Geschäftsführe-rin der Grünen, Britta Haßelmann zu gedenken: „Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Aus-stieg aus der Kohle erreichen.“ Jetzt müssten den Worten nur noch Taten folgen.

Der Hype um Erneuerbare Energie – mehr Schein als Sein?

Ein Ende der Kohle- und Atommeiler ist noch nicht in Sicht.

(Foto: Robert S. Donovan / jugendfotos.de)


A m ersten Tag der SIMEP nahm sich Gregor Gysi zwischen Tür und Taxi

die Zeit für einen Kommentar zur Ener-giepolitik. Dabei forderte der Opposi-tionspolitiker Mut zum Konflikt. Von Alexandra Schubert

Wie autark ist die Energieversorgung der EU? Sind wir auf Russlands Pipelines angewiesen?

Sicher. Wenn nicht mehr auf Russ-lands, dann auf andere. Mit anderen Worten: Wo entsteht welcher Grad von Abhängigkeit? Ich hätte gerne eine Beziehungen zu Russland, bei der die Gasabhängigkeit unproblema-tisch wäre. Trotzdem müssen wir na-türlich auch Energiereformen durch-führen. Schritt für Schritt müssen wir den Anteil an Erneuerbaren Energien erhöhen, um immer weniger auf Koh-le, aber auch auf Erdöl und Gas ange-wiesen zu sein.

Sollten die Mitgliedsstaaten die EU über ihre Energiequellen bestimmen lassen, und dadurch einen Teil ihre Souveränität abgeben?

Das ist immer eine Frage der Entwick-lung. Im Moment ist dazu die Zeit noch nicht reif. Zum Beispiel besteht Frankreich auf Atomenergie, wäh-rend wir uns davon verabschieden und deshalb werden die Mitglieds-staaten dazu nicht bereit sein. Das ist zwar noch keine aktuelle Frage, aber in der nächsten Generation könnte dies schon anders aussehen.

Was halten Sie von dem SIMEPVorschlag, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamt energieverbrauch auf 40 % zu erhöhen? Ist dieser Vorschlag möglicherweise ein unrealistisches Ziel oder kann man ihn eher als Mut zum Konflikt und zur Verbindlichkeit verstehen?

Ich sehe das als Mut zum Konflikt, weil wir dann vieles umstellen müs-sen und die Diskussion brauchen wir, denn wenn wir den Mut zum

Konflikt haben, erreichen wir min-destens die Hälfte des angestrebten Ziels.

Ist die EU einer möglichen Einstellung der Subvention fossiler Brennstoffe und der Kernenergie gewappnet?

Wahrscheinlich geht das zur Zeit noch nicht. Aber, was sinnvoll wäre, wäre ein sogenanntes degressives Gesetz. Das heißt: Die Subventionen haben jetzt einen bestimmten Wert, und sie sinken ab dem nächsten oder übernächsten Jahr jährlich um über 10 %, bis sie weg sind. Dann können sich auch die Unternehmen darauf einstellen. Es wäre dann sinnvoll, den Prozess gesetzlich zu fixieren.

Die SIMEP ist ein Beweis dafür, dass die Jugend sich für Europa interessiert. Sollte Europa Ihrer Meinung nach greifbarer für seine Bürger sein?

Ja, viel greifbarer! Europa wird viel zu viel von den Regierungen und Unter-nehmen strukturiert und organisiert und viel zu wenig von den Bürgern. Natürlich ist es ein Fortschritt, dass wir frei reisen können. Natürlich ist es ein Fortschritt, dass wir in den Eu-roländern überhaupt nicht mehr zu tauschen brauchen. Außerdem macht sich heute kei-ner mehr Gedanken über die ganze Sprach- und Kulturproblematik und das Angebot für Jugendliche in allen EU-Ländern, um sie kennenzulernen – da macht man sich leider so gut wie gar keine Gedanken.

„Ihr müsst Europa retten!“ (Foto: Maximilian Gens)

„Die Zeit ist noch nicht reif.“

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