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Stand: September 2010Copyright Verbraucherzentrale

Musterbrief zur Abwehr einer unberechtigten Forderung fr eine Internet-Serviceleistung

Absender

Empfnger

Ort, Datum .....

Unberechtigte Forderung .... (Rechnungsdatum und Rechnungsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ... (Datum der Rechnung oder der E-Mail), in dem Sie einen Betrag von ..... Euro fr die angebliche Inanspruchnahme eine Internet-Serviceleistung verlangen. Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Hhe nach.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gem den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Rein vorsorglich fechte ich daher den angeblich abgeschlossenen Vertrag wegen arglistiger Tuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften ber Fernabsatzvertrge. Ergnzend erklre ich vorsorglich die Anfechtung wegen eines Irrtums ber den Inhalt der abgegebenen Willenserklrungen. Hilfsweise kndige ich den Vertrag fristlos.

(Formulierungsvorschlag bei Vertrgen mit Minderjhrigen):Sie berufen sich auf einen Vertragsschluss durch meinen/unseren minderjhrigen Sohn/ minderjhrige Tochter. Da ich als gesetzlicher Vertreter zu einem Vertragsabschluss weder eingewilligt habe, noch meine Genehmigung erteilt habe, ist der Vertrag unwirksam.

Ausdrcklich bestreite ich Ihre Forderung gem. 28a Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz. Die bermittlung meiner personenbezogenen Daten ber eine Forderung ist damit unzulssig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Gren

(Unterschrift)