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Neuauflage Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt

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Neuauflage Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam (2010/11)

Text of Neuauflage Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt

  • Beteiligungskonzept Brgerhaushalt Potsdam Neuauflage (Beschluss Stadtverordnetenversammlung 06.04.2011, DS 10/SVV/0887)

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    I N H A L T

    1 Einfhrung ..................................................................................................................... 31.1 Brgerhaushalt ................................................................................................................ 31.2 Konzepterarbeitung ......................................................................................................... 31.3 Kriterien und Ziele des Brgerhaushalts in Potsdam ...................................................... 41.4 Das Brgerhaushaltsverfahren ........................................................................................ 42 Rollen der Beteiligten.................................................................................................... 62.1 Brgerschaft .................................................................................................................... 62.2 Stadtverordnete ............................................................................................................... 62.3 Verwaltung ...................................................................................................................... 62.4 Lenkungsgremium AG Brgerhaushalt ........................................................................ 62.5 Projektteam Brgerhaushalt ............................................................................................ 72.6 Redaktionsteam .............................................................................................................. 73 Grundstze / Bestimmungen zum Beteiligungsprozess ........................................... 83.1 Beteiligungsgegenstand .................................................................................................. 83.2 Beteiligungsformen .......................................................................................................... 83.3 Sozialraumorientierung.................................................................................................... 93.4 Informationsphase - Beginn der Brgerbeteiligung ......................................................... 93.5 Konsultationsphase ....................................................................................................... 103.5.1 Vorschlagssammlung .................................................................................................... 103.5.2 Priorisierung .................................................................................................................. 103.5.3 Bearbeitung der Vorschlge ......................................................................................... 103.5.4 Votierung ....................................................................................................................... 113.6 Umsetzung - Entscheidung der Politik ........................................................................... 113.7 Rechenschaftsphase ..................................................................................................... 114 Zusammenfassung ...................................................................................................... 12

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    1 Einfhrung 1.1 Brgerhaushalt

    Brgerkommune steht fr eine Kommune, in der sich die Brgerinnen und Brger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen, sich fr die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und einsetzen. Sie bringen sich in Entscheidungen ein und wirken bei der Aufrechterhaltung, Gestaltung und Entwicklung ihrer Stadt mit. Die Einbeziehung der Brgerinnen und Brger in wesentliche Entscheidungen wird durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess gesichert. Die Brger selbst haben die Mglichkeit aber auch die Verantwortung, sich ber erweiterte oder gnzlich neue Formen der Beteiligung an verschiedenen Prozessen der Meinungsbildung sowie der Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes einzubringen. In diesem Kontext stellt der Brgerhaushalt fr die Brgerinnen und Brger die Mglichkeit zur aktiven Beteiligung an der Haushaltsplanung ihrer Kommune dar. Der Brgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Brgerbeteiligung dar. Im ffentlichen Diskurs wird ber Bedarfe, Ressourcen und zuknftige Entwicklungen diskutiert. Zum einen geht es um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation, des Haushaltsplanes sowie seines Entstehungsprozesses. Zum anderen geht es darum, die Brgerinnen und Brger der Landeshauptstadt Potsdam durch den Brgerhaushalt an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen, um das Verstndnis zwischen Brgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhhen.

    1.2 Konzepterarbeitung

    Das Beteiligungskonzept Brgerhaushalt Potsdam wurde 2006 auf der Grundlage der Empfehlungen der AG Brgerhaushalt und der daraus resultierenden Beschlsse der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Dabei wurden die Stellungnahmen der Fraktionen zum Brgerhaushalt in Potsdam, die Erfahrungen des Bezirkes Berlin Lichtenberg, die Erfahrungen der Partnerstadt Bobigny sowie die der Landeshauptstadt Potsdam zugrunde gelegt. Die konzeptionelle Erarbeitung erfolgte mit Untersttzung der Universitt Potsdam. Eine Brgerbeteiligung zu den wesentlichen Entscheidungen des Konzeptes erfolgte im Januar 2007 im Rahmen einer Brgerversammlung. Die daraus resultierenden Vorschlge wurden in der AG Brgerhaushalt beraten. Das Konzept Brgerhaushalt Potsdam wurde durch die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2007 beschlossen.

    Die Brgerhaushalte 2008 bis 2010 wurden jeweils evaluiert und das Verfahren jhrlich angepasst und weiterentwickelt. Durch die AG Brgerhaushalt wurden von Juni bis September 2010 notwendige Konzeptanpassungen beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

    Das Konzept bentigt whrend der Umsetzung eine begleitende, konzeptionelle Vertiefung. Untersttzend soll dabei die Universitt Potsdam ttig sein, die durch ihr Seminar Brgerkommune und Brgerhaushalt. Theorie und europische Praxis bereits einen breiten Kontakt mit einem Teil der Brgerschaft aufbauen konnte. Die weitere konzeptionelle Begleitung erfolgt so, dass die Durchfhrung des Brgerhaushalts gesichert ist.

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    1.3 Kriterien und Ziele des Brgerhaushalts in Potsdam

    Bei den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen besteht Einigkeit ber die Ein- und Durchfhrung des Brgerhaushalts in der Landeshauptstadt, welche den Brgerinnen und Brgern als Form der mittelbaren Beteiligung ermglicht, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes mitzuwirken. Der Brgerhaushalt bietet darber hinaus als partizipatives Demokratieelement eine Form des Dialoges zwischen der Brgerschaft und der Politik, wobei festzuhalten ist, dass die Entscheidungshoheit ber den Gesamthaushalt der Landeshauptstadt uneingeschrnkt bei der Stadtverordneten-versammlung verbleibt. Bei dem Brgerhaushalt handelt es sich um ein langfristig angelegtes kontinuierliches Projekt, welches fortlaufend in Abhngigkeit zum Brgerwillen sowie zu kommunalpolitischen Notwendigkeiten auszugestalten ist. Ziel ist es, dem Interesse der Potsdamer Brgerinnen und Brger an der Mitgestaltung Rechnung zu tragen, aber auch die Akzeptanz politischer und administrativer Entscheidungen zu erhhen. Darber hinaus soll der Brgerhaushalt das Interesse der Brgerinnen und Brger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung im Sinne einer Brgerkommune vergrern sowie zur Identittsstiftung beitragen. In diesem Zusammenhang soll die frderliche Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen zur Entwicklung des Prozesses und zur Evaluation kontinuierlich und begleitend gestaltet werden.

    1.4 Das Brgerhaushaltsverfahren Das Brgerhaushaltsverfahren lsst sich in drei Phasen unterteilen, in denen den Brgerinnen und Brgern unterschiedliche Mglichkeiten zur Beteiligung gegeben sind.

    1. Information 2. Konsultation Umsetzung 3. Rechenschaft

    Information ber Prozess, Beteiligungsmglichkeit und Beteiligungsgegenstand sowie ber die Rahmenbedingungen des Haushalts

    Vorschlags-sammlung und Priorisierung

    Votierung der Vorschlge durch Brger

    politisch/administra-tive Abstimmung, Haushaltsbeschluss

    Begrndung zum Umgang mit den Vorschlgen

    Die Informationsphase stellt den ersten Schritt im Brgerhaushaltsprozess dar. Da aussagekrftige Informationen der Schlssel fr den Dialog sind, soll durch die Informationsphase den Brgerinnen und Brgern ein berblick ber die Gesamthaushaltssituation, die einzelnen Haushaltsbereiche und die Mglichkeiten im Beteiligungsprozess vermittelt werden.

    In der Konsultationsphase wird der Dialog zwischen der Brgerschaft, der Verwaltung und der Politik gesucht. Die Brgerschaft soll die Mglichkeit erhalten, sich zu den

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    Schwerpunkten der Haushaltsplanung zu positionieren. Dies erfolgt in Diskussionen, in denen Vorschlge gesammelt, priorisiert, votiert und an die Entscheidungstrger weitergeleitet werden. Unter Bercksichtigung der Ergebnisse der Diskussion in den Fachausschssen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung als zustndiges Gremium fr die Haushaltssatzung.

    In der darauffolgenden Rechenschaftsphase wird es den Brgerinnen und Brgern ermglicht, die Verwendung der Haushaltsmittel nachzuvollziehen. Hier wird die Haushaltsaufstellung unter der Beachtung der Brgervorschlge vorgestellt und Rechen-schaft ber die Form und das Ausma der Bercksichtigung der Vorschlge gegeben. Dadurch ist es der Brgerschaft mglich zu verfolgen, wie die Haushaltsentscheidungen erfolgt sind. Die Nachfolgende Grafik zeigt schematisch den Beteiligungskreislauf:

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    2 Rollen der Beteiligten 2.1 Brgerschaft

    Die Brgerinnen und Brger der Landeshauptstadt Potsdam spielen eine wichtige Rolle im Brgerhaushaltsprozess, da ihre Vorschlge gefragt sind. Um diese einzubri

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