“Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und Naturkatastrophen im Land Brandenburg”

“Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und

Naturkatastrophen im Land Brandenburg”

http://www.brandenburg.de/

I. „Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg

vom 24. Mai 2004 (GVBl. I, S. 197)

Gliederung

Artikel 1

„Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg“ (Brandenburgisches Brand- und KatS-Gesetz)

Artikel 2

„Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes“

I. „Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg

vom 24. Mai 2004 (GVBl. I, S. 197)

Gliederung

Artikel 3

„Neufassung des Brandenburgischen Rettungsdienst- gesetzes“

Artikel 4

In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten

Brand- und KatastrophenschutzrechtGesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts

im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004

(BbgBKG)

Teil 2 Gemeinsame Vorschriften für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz

- Gesamtführung, Einsatzleitung, Leitstellen- Pflichten der Bevölkerung- Hilfsorganisationen

Artikel 1

Teil 1 Aufgaben und Aufgabenträger

- Aufsicht - Gesundheits- und Sozialwesen



(BbgBKG)

Brandschutz und Hilfeleistung

Teil 4

- Organisation der Feuerwehr

Katastrophenschutz

- Vorbeugender Katastrophenschutz

- Abwehrender Brandschutz und Hilfeleistung

Teil 3

- Abwehrender Katastrophenschutz

- Vorbeugender Brandschutz



(BbgBKG)

Kosten, Entschädigung

Teil 6 Schlussvorschriften

Teil 5



(BbgBKG)

- die amtsfreien Gemeinden

- die Ämter

- die kreisfreien Städte

Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen

Hilfeleistung sind:

Aufgabenträger :



(BbgBKG)

Für den überörtlichen Brandschutz unddie überörtliche Hilfeleistung:

- die Landkreise

Aufgabenträger:

- die Landkreise und die kreisfreien Städte

Für den Katastrophenschutz:



(BbgBKG)

Für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes,

der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes:

- das Land

Aufgabenträger:

Schaffung eines effizienten integrierten Hilfeleistungssystems

Einheitliche Regelungen für die übergreifende Einbindung aller beteiligten Behörden und Organisationen

Umsetzung der "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung"

Verzahnung der Hilfeleistungspotenziale von Bund und Ländern

Einheitliche Führungsorganisationen

Zielstellung:

I. Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1

Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophen-schutzrechtes vom 24. Mai 2004

Leistungsfähige Feuerwehren und KatS-Einheiten

Leistungsfähige Feuerwehren und KatS-Einheiten

- aber Strukturen in Anpassung an die reale Lage (Stütz-punktfeuerwehren, Spezialisierungen,..)

- Verbesserung der technischen Aus-stattung (Förderung)

Verzahnung der Brand- und KatS-

Aspekte

Verzahnung der Brand- und KatS-

Aspekte

- aufbauende Führungsorganisation

- vorbeugende Maß-nahmen

- Vorhaltemaßnahmen

- Aufgabenteilung (Träger des Brand-schutzes, Landkreise, Land) Träger des KatS

Professionalität durch verstärkte

hauptamtliche Kräfte in Führungsfunktionen

Professionalität durch verstärkte

hauptamtliche Kräfte in Führungsfunktionen

- Beibehaltung des flächendeckenden Prinzips der FW

- Landesbranddirektor

- Kreisbrandmeister

- Spezialisten

Brand- und KatastrophenschutzrechtBrand- und KatastrophenschutzrechtGesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts


(BbgBKG)

- Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr

- Gewährleistung einer angemessenen Löschwasserversorgung

Zu den Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung gehören:

- Brandschutzerziehung

- Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen - Erstellung einer Gefahren- und Risikoanalyse; Gefahrenabwehrbedarfsplanung

- Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen

- Leistung überörtlicher Hilfe

- Übungen durchführen

Was kennzeichnet die Leistungsfähigkeit

einer Feuerwehr ?

Die personelle Stärke

Die technische Ausrüstung entspr. den örtlichen Verhältnissen

Die Ausbildung

Die Einsatzbereitschaft

Brand- und KatS-RechtBrand- und KatS-Recht

Schadenfeuer: jeder selbständig und unkontrolliert

fortbrennende Brand, der die Gefahr von Schäden für Personen oder Sachen mit sich bringt;

ein selbständig fortschreitendes Feuer außerhalb eines Herdes, das Gegenstände, die nicht zum verbrennen bestimmt sind, vernichtet.

N o t - und U n g l ü c k s f a l l

Brand- und KatS-Recht

Jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit eintretende Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt oder zu bringen droht.

Der Begriff „Plötzlichkeit“ enthält ein rein zeitliches Element (in seiner Dauer begrenztes Ereignis)

und ein Moment des unerwarteten, nicht beherrschten Geschehens (auch bei

eigenem Verschulden).

Großschadensereignis


Gefährdung einer großen Anzahl von Menschen oder

erheblicher Sachwerte Kräfte des örtlichen Brandschutzes und des örtlichen

Rettungsdienstes reichen nicht aus überörtliche oder zentrale Führung und Einsatzmittel sind

erforderlich

K a t a s t r o p h e n


Naturereignisse oder durch Mensch oder Technik verursachte Ereignisse

Beeinträchtigung oder unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, erheblicher Sachwerte, lebensnotwendige Unterkünfte oder der Versorgung der Bevölkerung

Erhebliche Störung oder unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Können durch Feuerwehr und Rettungsdienst trotz Nachbarschaftshilfe nicht in angemessener Zeit beseitigt werden

Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes unter einheitlicher Führung ist erforderlich

I. Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 1

Aufgabenwahrnehmung

d. h.: - Selbstverwaltungsaufgaben, die nicht in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung fallen

- eingeschränkt durch staatliches Weisungsrecht!

siehe Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes

(Übertragung der Trägerschaft des Brandschutzes auf die

Ämter!)

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung!


Aufgabenträger

Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung charakteristisch für das Ordnungsrecht!

d.h., OBG gilt ergänzend zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz (soweit darin nicht

Bestimmtes geregelt ist!)

Es stehen den Aufgabenträgern Befugnisse gemäß OBG zu! (Ersatzvornahme, Ordnungsverfügungen, Inanspruchnahme von Personen,...)

Sonderordnungsbehörden im Sinne § 11 OBG!


Aufgaben der Landkreise § 4 (überörtlichen BS u. überörtl. Hilfeleistung sowie KatSchutz.)

Träger des BS zu unterstützen (z. B. durch Einrichtungen, Feuerwehr-technische Zentren, Vorhaltung von Spezialtechnik,...)

für die über die Grundausbildung hinausgehende Aus- u. Fortbildung zu sorgen

Vorbeugende- u. abwehrende Maßnahmen für die Bekämpfung von Großschadensereignisse und Katastrophen zu treffen

Landkreise müssen:

überörtl. Gefahren- u. Risikoanalysen erstellen u. Schutzziele festlegen.

Alarm- u. Einsatzpläne aufstellen u. abstimmen

sonstige, zur wirksamen Verhütung u.Bekämpf. v. Großschadensereignisse u. Katastrophen notwendige Maßnahmen treffen.


Aufgaben des Landes § 5

Gefahren- und Risikoanalyse daraus Schutzziele festlegen

Alarm- und Einsatzpläne aufstellen, abstimmen

für die Führungs- und Spezialausbildung der Feuerwehren zu sorgen (LSTE)

Vorhaltung von Ausrüstungen für die Katastrophenbekämpfung (zentrale Katastrophenschutzlager)

notwendige zentrale Ausbildungsstätten und technische Prüfdienste einzurichten und zu unterhalten


Aufgaben des Landes § 5

Unterstützung der Brandschutzforschung und Brandschutznormung, Zusammenarbeit mit anderen Ländern

sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadenslagen von Katastrophen notwendigen Maßnahmen zu treffen (z. B. Durchführung von Übungen)



(BbgBKG)

Gefahrenverhütung

Meldepflicht

Pflichten der Bevölkerung

Hilfeleistungspflichten

Vorsorgepflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken

Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken

I. Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2/ Kapitel 2

§ 11 GefahrenverhütungGefahrenverhütung

- Jede Person hat sich so zu verhalten, dass Menschen und Tiere nicht in Gefahr gelangen.

- Bestehende Gefahren - soweit zumutbar sind - zu beseitigen

darf nicht zur Verzögerung der Alarmierung der Feuerwehren führen.


§ 12 MeldepflichtMeldepflicht

Wer einen Brand oder ein sonstiges Ereignis bemerkt, durch das Menschen, Tiere, Sachwerte oder die Umwelt gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr über den Notruf 112 oder die Polizei über den Notruf 110 zu benachrichtigen.

Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist hierzu im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrenmeldung nicht selbst im Stande ist.


§ 13 HilfeleistungspflichtHilfeleistungspflicht

- Jede Person über 18 Jahre ist auf Anordnung des Einsatzleiters im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Hilfeleistung verpflichtet.

(keine erhebliche Gefährdung oder Verletzung gleichrangiger Pflichten)

- Rechtsstellung von Helfern der Hilfsorganisationen für die Zeit der Heranziehung

- Fahrzeug-, Gerätebereitstellung; baul. Anlagen, techn. Einrichtungen, sonst. Sach- und Werkleistungen

- Festlegungen gelten auch für Übungen

- Keine Behinderung, Anweisungen des EL (z.B. Platzverweise und Sperrungen) unverzüglich befolgen


§ 14 Vorsorgepflicht der EigentümerVorsorgepflicht der Eigentümer und Besitzer von Grundstückenund Besitzer von Grundstücken

Eigentümer, Besitzer, sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, sind verpflichtet:

- Unterstützung der Aufgabenträger durch Information bzw. Beratung

- zum Zweck der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Explosionen oder sonstigen gefahrbringenden Ereignissen:

> Ausrüstungen; Einrichtungen bereitstellen und unterhalten > Löschwasser über den Grundschutz hinaus bereitstellen > interne Notfallpläne aufstellen, fortschreiben > Übungen durchführen; sich an Übungen des Aufgabenträgers beteiligen


§ 15 Unterstützungspflichten der Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von GrundstückenEigentümer und Besitzer von Grundstücken

Eigentümer, Besitzer, sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen sind verpflichtet, im Gefahrenfall:

- Zutritt zu gestatten

- Löschmittelvorräte, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen

- angeordnete Maßnahmen zu dulden

- gilt auch für in der Nähe befindliche Grundstücke

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten!

- entschädigungslose Duldung des Anbringens von Alarm- und Warneinrichtungen sowie Hinweisschildern



(BbgBKG)

körperliche Unversehrtheit – Art. 2 Freiheit der Person – Art. 2

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

informationelle Selbstbestimmung – Art. 1/Art. 2 Freizügigkeit – Art. 11 Freiheit des Berufes – Art. 12 Unverletzlichkeit der Wohnung – Art. 13 Gewährleistung des Eigentums – Art. 14

I. Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 2 / Kapitel 1

Integrierte Leitstellen - § 10

Die kreisfreien Städte und Landkreise schließen die bestehenden integrierten Leitstellen weiter zusammen.

Zielstellung:

Optimierung der Wirtschaftlichkeit

Verbesserung der Qualität der Einsatzentscheidungen

Vorbereitung neuer Funktechnik (Digital!!)

Bis zu 5 Regionalleitstellen (nicht mehr als eine Berufsfeuerwehr im Bereich einer regionalen Leitstelle)


Gemeinsame Vorschriften (BS, KatS, Hilfeleistung)

Umsetzung der von der IMK beschlossenen „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung“ und Anwendung der FwDV 100!

§ 7§ 7

Gesamtführung

politisch Gesamt-verantwortlich

§ 8§ 8

Befugnisse der Gesamt-führung

§ 9§ 9

Einsatzleitung (Bestimmung der Führungsverhält-nisse am Einsatzort)

operativ taktische Komponente


Sonderaufsicht - § 22

für die amtsfreien Gemeinden und Ämter Landkreis

„Befugnisse“ ergeben sich aus der Gemeindeordnung (§ 132)

Unterrichtsrecht

allgemeine Weisungen erlassen zur gleichmäßigen Durchführung der Aufgaben

besondere Weisungen erteilen, wenn Aufgabenerledigung nicht sachgerecht oder überörtliche Interessen gefährdet sind

Begriff „Sonderaufsicht“ folgt aus dem Charakter der Aufgaben-übertragung (Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung)

für kreisfreien Städte und Landkreise Ministerium des Innern (gleichzeitige oberste Sonderaufsichtsbehörde)


Öffentliche Feuerwehren - § 24

In Oberzentren müssen Berufsfeuerwehren eingerichtet werden. (Oberzentren sind nach Landesorganisationsgesetz die kreisfreien Städte) d. h. Verzicht auf die Festlegung der Einwohnerzahlen

Oberste Sonderaufsichtsbehörde kann die Aufstellung einer Berufsfeuerwehr anordnen.

Amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mehr als 30.000 Einwohner sollen Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften einrichten.

Damit wurde die Verpflichtung ab 30.000 Einwohner eine mit hauptamtlichen Kräften besetzte Wache einzurichten aufgeben und eine Ausnahmeregelung durch das Ministerium des Innern hinfällig!


Ausbildung in den Feuerwehren - § 24 Absatz 7

a) Träger des Brandschutzes

- Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Feuerwehren - Grundausbildung der Angehörigen der FF

b) Landkreise , kreisfreie Städte

- weitergehende Aus- und Fortbildung der Angehörigen der FF

c) Land

- Führungskräfte der FF - Sonderausbildung (auch für hauptamtliche Spezialkräfte),

DAS IST NEU!!!DAS IST NEU!!! (Damit gibt es keinen Streit mehr über die Kostentragung!)


Betriebs- und Werkfeuerwehren - § 30

Betriebsfeuerwehr - eine nichtöffentliche Feuerwehr

- kann auf Antrag vom zuständigen Ministerium als Werkfeuerwehr anerkannt werden

Werkfeuerwehr- kann vom zuständigen Ministerium angeordnet

werden

Übertragung der Aufgaben einer Werkfeuerwehr an einen Dritten möglich

Organisation, Ausrüstung und Ausbildung müssen den Anforderungen an öffentliche Feuerwehren entsprechen


Verbände der Feuerwehren - § 31

Kameradschaftspflege, Tradition

Förderung der Ausbildung, Unterstützung der Brandschutzerziehung / Aufklärung

Land, Träger des Brandschutzes, Landkreise

haben die Gliederung des LFV vor wichtigen Entscheidungen anzuhören!

I. Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg Artikel 1 - Teil 3 /Kapitel 2

Brandschutzdienststellen - § 32

Einführung des Begriffes „Brandschutzdienststelle“

Brandschutzdienststelle

Träger des BS mit BF

oder mit gleichwertigen hauptamtl. FW-

Angehörigen

Landkreise

neu: Einräumung der Möglichkeit des Verzichtes vom kreisangehörigen Träger zur Durchführung Übergang an Landkreis!


Brandverhütungsschau - § 33

neu:

Brandverhütungsschau ist Aufgabe der Brandschutzdienststellen

Verantwortliche Brandschutzdienststellen können sich geeigneter Dritter bedienen!! (Näheres regelt die Brandverhütungsschau-VO.)

Die rechtliche Verantwortlichkeit der Träger bleibt unberührt (Erfüllungsgehilfe!)

Duldungspflicht der Eigentümer und Besitzer!


Brandverhütungsschau - § 33

neu:

In Betrieben mit WF kann die Brandschutzdienststelle die Durchführung der Brandverhütungsschau auf die WF übertragen.

Befugnisse zur Erhebung von Kostenersatz

(Satzung, Pauschalbeträge) (Satzung, Pauschalbeträge)

Es werden Personal- u. Sachkosten zugrunde gelegt!


Brandsicherheitswache - § 34

Verantwortlicher hat auf seine Kosten eine Brandsicherheitswache einzurichten.

Konkretisierung der Anzeigefrist auf mindestens zwei Wochen ((vorher: „rechtzeitig“) „rechtzeitig“)

Anordnungsbefugnisse für alle Angehörigen der Angehörigen der Brandsicherheitswache (vorher nur Wachführer)


Brandwache - § 35

neu aufgenommen

Brandwache - Maßnahmen des abwehrenden BS

Zielstellung: Die Feuerwehren nicht mehr als nötig am Brandort binden (Ehrenamtlichkeit)

Eigentümer, Besitzer sind nach Maßgabe des EL dazu verpflichtet!

Im Verweigerungsfall bestimmt die EL eine Brandwache oder verpflichtet Dritte!!!

Kostenpflicht des Eigentümers bleibt erhalten!


Brandwache - § 35

Brandwache bei Waldbränden spielt im Land Brandenburg eine besondere Rolle!

Kann der Waldeigentümer die Brandwache nicht stellen, übernimmt die zuständige Forstbehörde diese!

Kostentragung durch Waldbesitzer!

Da Forstbehörden = Sonderordnungsbehörden für die Gefahrenabwehr im Wald sind, ist die Zuständigkeit sachgerecht!


Allgemeine Neuerungen zum Brand- u.Katastrophenschutzgesetz

§ 44 Kostentragung

- jede Körperschaft für die ihr zugewiesenen Aufgaben (auf Antrag sind tatsächliche entstandene Sach- und Personalkosten dem Hilfeleistenden zu erstatten)

- Einnahmen der Feuerschutzsteuer sind ausdrücklich für den gemeindlichen Brandschutz zu verwenden (vgl. Feuerschutzsteuergesetz).



§ 45 KostenersatzKostenersatz

- bewusst das Verursacherprinzip umgesetzt

- wer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat

- wer ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist




- alle GSG-Einsätze

- Veranstalter

-neu: Kostenerstattung durch Tierhalter (wenn Tierrettung vorgenommen wird!) sowie Hauseigentümer bei z. B. Kellerauspumpen

- bei Fehlalarmierungen Erweiterung auf Grobfahrlässig, Unkenntnis!!

- Fehlauslösung einer Brandmeldeanlage



§ 45 Kostenersatz

Kostenersatz:

- Durchführung der Brandverhütungsschau

- Einsatz von Sonderlöschmitteln

- Erstellung des externen Notfallplanes




Widersprüche gegen Kostenbescheide:

- Aufgabenträger, der den Bescheid erlassen hat, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig



§ 48 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig:

- einen Brand oder eine andere Gefahr nicht meldet

- der Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, Einrichtungen oder sonstige Werk- und Sachleistungen nicht zur Verfügung stellt oder den Anordnungen des Einsatzleiters nicht nachkommt

- den Einsatz behindert; Umgang mit Gefahrstoffen nicht anzeigt

- Auflagen nicht erfüllt; Zutritt nicht gestattet; BVS nicht duldet

- Veranstaltungen nicht anzeigt; notwendige BSW nicht stellt

- Geldbußen von 5.000 € bis 50.000 € möglich


Einzelneuerungen!

- Leiter und Stellvertretung (d. h., es können mehrere Stellv. für z. B. Leiter der FW bzw. KBM eingesetzt werden.

§ 28 - KBM führt nicht mehr die Anhörung durch (im Benehmen)

- es sind jetzt alle Ortswehrführer (auch in Ortsteilen, wo früher z. B. Löschgruppenführer eingesetzt waren)


§ 29 KreisbrandmeisterKreisbrandmeister

- können hauptamtlich als auch nebenamtlich bestellt werden

- zur Unterstützung jetzt auch neu, für Aufgaben des Katastrophenschutzes zuständig

- keine Einbeziehung des Landesbranddirektors (vorher LBM) mehr.

Vielen Dank für eure

Aufmerksamkeit !

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“Neue Rechtsgrundlagen für die integrierte Gefahrenabwehr bei Großschadenslagen und Naturkatastrophen im Land Brandenburg”