News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Aufstockung DDR-

Heimkinderfonds S. 1

• Straftatbestand

Abgeordneten-

bestechung S. 2

• Infomobil des

Bundestages in

Sachsen-Anhalt S.2

• Otto-Wels-Preis

für Demokratie

der SPD-Fraktion S. 3

28. Februar 2014 Ausgabe 2/2014

Neben der Debatte um Se-

bastian Edathy hat in den

letzten Wochen insbesondere

die Neuregelung der Abge-

ordnetendiäten für Diskussio-

nen gesorgt. Diesen wollen

wir nicht ausweichen.

Das Gesetz beruht auf Vor-

schlägen einer unabhängigen

Expertenkommission. Diese

hatte empfohlen, die Diäten

an der Besoldung von Rich-

tern der obersten Bundesge-

richte (R6) zu orientieren. R6

als Orientierungsgröße ent-

spricht zwar der bereits seit

1995 bestehenden gesetzli-

chen Regelung, tatsächlich

haben die Diäten diesen Be-

trag nie erreicht, da der Bun-

destag wiederholt auf eine

Erhöhung verzichtet hatte.

Durch den Beschluss sollen

die Diäten nun in zwei Schrit-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aufstockung DDR-Heimkinderfonds Der Fonds „Heimerziehung in

der DDR in den Jahren 1949

bis 1990“ unterstützt seit ein-

einhalb Jahren Menschen, die

als Kinder und Jugendliche in

Heimen der DDR massives

Unrecht und Leid erfahren

haben, bei der Bewältigung

der Folgen des Erlebten.

Etwa 3.300 Betroffenen wur-

den schon materielle Hilfeleis-

tungen und Rentenersatzleis-

tungen zur Minderung von

Folgeschäden zur Verfügung

gestellt, bereits jetzt haben

sich weitere 10.000 Men-

schen gemeldet, die darauf

warten, ebenfalls Beratung

und Unterstützung durch den

Fonds zu bekommen.

Die bisherige Inanspruch-

nahme des Fonds ist so stark,

ten bis zum 1. Januar 2015

auf 9082 Euro angehoben

werden. Damit wird die Be-

zugsgröße R6 18 Jahre nach

Bestehen der gesetzlichen

Regelung erstmals erreicht.

Vom 1. Juli 2016 an wird das

System dann grundsätzlich

geändert, und die Abgeord-

netenentschädigung orien-

tiert sich an dem so genann-

ten jährlichen Nominallohn-

index des Statistischen Bun-

desamtes. Die Diäten steigen

also künftig genau in der

Höhe des Bruttodurch-

schnittsverdienstes der Ar-

beitnehmer.

Auch in der Altersversorgung

wurden Veränderungen vor-

genommen. Abgeschafft

wurde die Regelung, dass

Abgeordnete unter bestimm-

ten Voraussetzungen bereits

mit 57 Jahren einen vorzeiti-

gen Bezug von Altersent-

schädigung ohne Abschläge

erhalten können. Eine vorzei-

tige Altersentschädigung

kann künftig – wie in der ge-

setzlichen Rentenversiche-

rung – nur mit Abschlägen

und frühestens mit 63 Jahren

in Anspruch genommen wer-

den. Der Abschlagsbetrag

beträgt wie in der gesetzli-

chen Rentenversicherung

0,3% pro vorzeitig in An-

spruch genommenen Monat.

Gerne stehen wir für weitere

Fragen hierzu zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Für die Landesgruppe

Vorsitzende

dass die ursprünglich einge-

planten 40 Mio. Euro bereits

jetzt fast vollkommen ver-

plant sind, mit der Folge,

dass neue Anträge wegen

fehlender finanzieller De-

ckung des Fonds nicht mehr

bearbeitet wurden konnten.

Daher wird der Fonds auf bis

zu 200 Mio. € aufgestockt.

Darauf haben sich dieser

Tage der Bund und die Län-

der verständigt. Es bleibt

auch bei den bisherigen Leis-

tungskriterien und dem bis-

herigen Leistungsumfang, so

dass jeder Betroffene bis zu

10.000 € an Leistungen für

Folgeschäden des Heimauf-

enthalts erhalten kann.

Es bleibt bei der Antragsfrist

bis Mitte des Jahres 2016.

Eingeführt wird neu eine Frist,

bis zu der Betroffene ihre An-

sprüche anmelden müssen.

Stichtag für diese Anmel-

dung ist der 30. September

diesen Jahres. Es geht dabei

nicht um die Antragstellung

auf Leistungen, sondern ledig-

lich um die Erklärung, Heim-

bewohnerIn gewesen zu sein.

Die Beratungsstelle für den

Heimkinderfonds in Sachsen-

Anhalt ist erreichbar unter:

Tina Spengler, Jürgen Wesner

Liebknechtstr. 65

39110 Magdeburg

Telefon: 0391 - 727399-20

Informationen gibt es zudem

unter http://www.fonds-

heimerziehung.de/ bzw. der

zentralen kostenfreien Tele-

fonnummer 0800-1004900.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Dr. Karamba Diaby, MdB

Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de

Marina Kermer, MdB

Tel.: 030-227-75544 marina.kermer@bundestag.de

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik

11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Impressum

Editorial

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Künftig wird bestraft, wer ei-

nem Mandatsträger oder ei-

ner Mandatsträgerin einen

ungerechtfertigten Vorteil als

Gegenleistung dafür anbietet,

verspricht oder gewährt, dass

der Abgeordnete bei seiner

Mandatswahrnehmung eine

vom „Auftraggeber“ ge-

wünschte Handlung vornimmt

oder unterlässt.

Umgekehrt trifft es den oder

die Abgeordnete, wenn er

oder sie für solche Handlun-

gen einen Vorteil fordert, sich

versprechen lässt oder an-

nimmt. Vorteile meint materi-

elle Vorteile genauso wie im-

materielle Vorteile. Die Straf-

tat kann mit Haft bis zu fünf

Jahren oder mit Geldstrafe

sanktioniert werden.

Was sich eigentlich als

Selbstverständlichkeit anhört

wollte die SPD-Fraktion be-

reits in der letzten Wahlperio-

de einführen. Unser damali-

ger Gesetzesentwurf scheiter-

te aber am vehementen

Widerstand von Schwarz-

Gelb. Daher wurde die Neu-

regelung der Abgeordneten-

Endlich: Straftatbestand

Abgeordnetenbestechung bestechung auf Drängen der

SPD in den Koalitionsvertrag

aufgenommen. Bisher waren

die Bestechung bzw. die Be-

stechlichkeit von Abgeordne-

ten nämlich nur beim Kauf

und Verkauf von Stimmen bei

Wahlen und Abstimmungen

strafbar.

Mit der Gesetzesänderung

wurde auch endlich die Vo-

raussetzung dafür geschaf-

fen, dass Deutschland eine

bereits 2003 unterzeichnete

UN-Konvention gegen Kor-

ruption umsetzen kann.

Deutschland befindet sich

damit auch nicht mehr in der

zweifelhaften Gesellschaft

von Staaten wie Nordkorea

oder Syrien, die zu den weni-

gen Staaten gehören, die die

UN-Konvention bisher eben-

falls nicht umgesetzt haben.

4. März, 14.00-16.30 Psychosoziales Zentrum für Migrantinnen und Migranten in LSA, Besuch anlässlich des Tages der offenen Tür, Marienstraße 27a, Halle

5. März, 10.00-13.00 Gespräch über die Gestaltung der Energiewende, Energieforum IG BCE, „cCe Leuna“, Spergauer Straße, Leuna

5. März, 18.30 Politischer Aschermittwoch, Schloss Köthen, Johann-Sebastian-Bach-Saal, Schlossplatz 4, Köthen

24. März, 11.00-15.30 Landesmuseum für Vorgeschichte, Antrittsbesuch und Gespräch mit Prof. Dr. Harald Meller, Direktor des Landesmuseums, Halle

25. März, 10.00-12.00 Coca-Cola-Werk, Besichtigung des Werkes und Gespräch mit Unternehmern, Schieferstraße 20, Halle

25. März, 17.00-18.30, Meet & Greet Kinder-und Jugendring LSA, Schleinufer 14, Magdeburg

26. März, ab 14.00 Sitzung des Stadtrats, Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, Halle

Marina Kermer, MdB

3. März, 18.30 Sitzung SPD-OV Stendal, Altstadt Hotel, Breite Str. 60, Stendal

4. März, 16.00 Bürgersprechstunde Stendal, Wahlkreisbüro, Stadtseeallee 1, Stendal

5. März, 19.00 Politischer Aschermittwoch, Hotel Zum Kanzler, Stendaler Str. 10, Osterburg

6. März, 10.30 Frauenpolitisches Frühstück, Thema: „Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, auf Einladung von Andreas Steppuhn, MdL, Hotel zur Goldenen Sonne, Steinweg 11, Quedlinburg,

6. März, 15.00 Eröffnung des Wahlkreisbüros, Kylische Str. 54d, Sangerhausen

6. März, 19.00 SPD-Kreisvorstandssitzung, AWO Geschäftsstelle, Neumarkt 6, Merseburg

11. März, 19.00 Frauentagsfeier, Tanzzentrum, Fabrikstr. 8, Stendal

Bundestag auf Tour: Infomobil des Bundestages in Sachsen-Anhalt

Das Infomobil des Deutschen

Bundestages ist im März auch

wieder in Sachsen-Anhalt un-

terwegs, um über Aufgaben

und Arbeitsweise des Parla-

ments zu informieren.

© DBT/ Marcus Zumbansen

In Wittenberg ist das Infomo-

bil vom 17.-19. März (Markt-

Westseite) und in Halle vom

20.-22. März (Marktplatz).

Das Infomobil verfügt unter

anderem über eine überdach-

te Bühne, einen separaten

Besprechungsraum und einen

Großbildschirm für die Vorfüh-

rung von Filmen.

Das Angebot für die Besuche-

rInnen umfasst ferner eine

Vielzahl von Informationsma-

terialien zur kostenlosen Mit-

nahme. Interessierte Besu-

chergruppen, wie z.B. Schul-

klassen, können sich für ei-

nen Vortrag über Aufgaben

und Arbeitsweise des Parla-

ments anmelden.

Weitere Informationen beim

Referat Öffentlichkeitsarbeit

unter 030-227-35196.

© Photoproduction Hanselmann

Weitergehende Infos:

Gesetzenwurf DS 18/476

Rede Burkhard Lischka:

Text Video

Gesamtdebatte:

Text Video

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

4. März, 10.00 Besuch des Frauenprojektes 40 plus, Immermannstr. 19, Magdeburg

7. März, 14.00 Besuch des Max-Planck-Instituts, Sandtorstr. 1, Magdeburg

20. März, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

25. März, 08.30 Gespräch mit Jens Strube, Bürgermeister der Stadt Barby, Markt 14, Barby

25. März, 10.00 Gespräch mit Dieter Tischmeyer, Bürgermeister der Stadt Calbe, Markt 18, Calbe

25. März, 12.00 Gespräch mit der Schulleitung der Christlichen Sekundarschule Gnadau, Breiter Weg 3, Großmühlingen

25. März, 16.30 Stadtratsausschuss „Bildung Schule, Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

4. März, 18.00 Mitgliederversammlung SPD-OV Wolmirstedt/Elbe-Heide, Gaststätte Zum Kicker, Rogätzer Str. 19, Wolmirstedt

5. März, 12.00 Produktionsstart für kompaktiertes hochreines Kaliumchlorid im Kaliwerk Zielitz, Farsleber Str. 1, Zielitz

5. März, 17.00 Regionalkonferenz Nord der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V., Jacob-Bührer-Str. 5, Hundisburg

6. März, 14.00 Teilnahme an der Eröffnung der reposun GmbH, Steinfeldstr. 3, Barleben

26.03.14, 17.00 Regionalkonferenz Süd der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V., Eisleben

28. März, 14.00 Gespräch mit den Mitgliedern des Schachklubs Schermen und den Mitgliedern der Volkssolidarität, Gaststätte Zur Grünen Tanne, Chausseestr. 14, Schermen

29. März, 10.00 Delegiertenversammlung Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V., einewelt Haus, Schellingstr. 3-4, Magdeburg

Dr. Karamba Diaby, MdB

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Burkhard Lischka, MdB

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Am 23. März 2013 hat sich

die Rede des SPD-Reichs-

tagsabgeordneten Otto Wels

gegen das nationalsozialisti-

sche Ermächtigungsgesetz

zum 80. Mal gejährt. Aus die-

sem Anlass lobte die SPD-

Bundestagsfraktion erstmals

einen „Otto-Wels-Preis für

Demokratie“ aus. Auch 2014

wird er wieder verliehen.

Diesmal steht der Wettbe-

werb ganz im Zeichen von

Kultur und Kunst als Mittel zur

Demokratieförderung.

Die SPD-Bundestagsfraktion

will soziokulturelle Einrichtun-

gen, Initiativen bzw. Vereine

auszeichnen, die ehrenamt-

lich mit den Mitteln von Kunst

und Kultur das Verständnis

für Demokratie fördern. Kunst

in all ihren Facetten ist eine

Technik zur interkulturellen

Verständigung, sie entfaltet

sich sprach- und länderüber-

greifend. Kunst ist zeitlos,

KünstlerInnen bereichern un-

sere Gesellschaft; vor allem

aber: Kultur verbindet.

In vielen deutschen Regio-

nen, Städten und Gemeinden

sind Kulturvereine, Kulturzen-

tren und -initiativen, zumeist

mithilfe ehrenamtlicher Unter-

stützer, aktiv und sorgen mit

Projekten und Ideen für

interkulturelles Verständnis.

Sie stärken die Demokratie.

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2014

der SPD-Bundestagsfraktion

Wettbewerbs-

ausschreibung

Otto-Wels-Preis

Teilnahme-Formular

Tonaufnahme Rede von Otto Wels vom 23. März 1933

gegen das Ermächtigungsgesetz

Dr. Karamba Diaby, MdB

Große Märkerstraße 6 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443

MitarbeiterInnen: Franca Meye karamba.diaby.ma02@bundestag.de

Marcus Schlegelmilch karamba.diaby.ma04@bundestag.de

www.karamba-diaby.de

---------- Marina Kermer, MdB

Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289

Mitarbeiter: Patrick Puhlmann marina.kermer@bundestag.de

Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel

Gartenstraße 27 39638 Gardelegen

Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen

www.marina-kermer.de

---------- Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

---------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21

www.waltraud-wolff.de

Teilnahmebedingungen

Alle Vereine und Initiativen

etc. können sich um den Ot-

to-Wels-Preis für Demokratie

bewerben, die ein nicht-

kommerzielles Kulturprojekt

ins Leben gerufen haben, mit

dem ehrenamtlich in beson-

derer Weise soziale Integra-

tion, Vielfalt und Demokratie-

verständnis gefördert und

geschaffen werden.

Das können Jugendprojekte

sein oder auch generatio-

nenübergreifende Aktionen.

Ziel des Projektes sollte sein,

mit Hilfe unterschiedlichster

Kunstformen (Musik, Malerei,

Film, Videokunst, Fotografie,

Schreiben etc.) für mehr Ak-

zeptanz und Toleranz in un-

serer Gesellschaft zu werben

und die Bedeutung von De-

mokratie und Teilhabe für un-

ser Zusammenleben hervor-

zuheben. Einsendeschluss

für Bewerbungen ist der 31.

März 2014.

Diese Projekte und Initiativen

sucht die SPD-Bundestags-

fraktion.

Der Otto-Wels-Preis für De-

mokratie wird im Rahmen des

Frühjahrsempfangs der SPD-

Bundestagsfraktion am 7. Mai

2014 verliehen. Ausgezeich-

net werden die Plätze eins bis

drei. Alle Gewinner werden

zur feierlichen Preisverlei-

hung nach Berlin eingeladen.

Foto: Bastografie/photocase.com

Die Gewinner erhalten Geld-

preise – gestiftet von den

SPD-Abgeordneten im Deut-

schen Bundestag.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros: