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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Aus dem Inhalt: Editorial S. 1 Projekt Zukunft S. 1 Stärkung der gesetzkichen Krankenver sicherung S. 2 Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag S. 3 31. März 2015 Ausgabe 3/2015 Die öffentlichen wie auch die politischen Diskussionen der letzten Tage waren über- schattet von dem Flugzeug- absturz. Eine wirkliche Tragö- die und eigentlich unfassbar insbesondere wenn sich die Meldungen über den Hergang bestätigen sollten. Es war wirklich nicht leicht die Dinge zu bearbeiten, die ei- gentlich auf der Tagesord- nung standen, denn auch un- sere Gedanken kreisten stän- dig um den Flugzeugabsturz, das dadurch ausgelöste Leid und das Rätselraten um die Absturzursache. Aber wahr- scheinlich muss es so sein. Dazu gehörte, dass wir letzte Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren! Projekt Zukunft NeueGerechtigkeit In 13 der letzten 17 Jahre hat die SPD Regierungsverant- wortung auf Bundesebene ge- tragen. Diese hat sie genutzt um zahlreiche wichtige Re- formen durchzusetzen. Es besteht aber kein Anlass sich auf dem Erreichten auszuru- hen. In den kommenden Jahren steht Deutschland vor neuen Herausforderungen. Die Digi- talisierung, die Globalisierung, der demographische Wandel oder auch die Bedrohung der inneren und äußeren Sicher- heit verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben, lernen und arbeiten. Für den Einzelnen wie auch für unsere Wirtschaft entste- hen enorme Chancen, aber auch neue Unsicherheiten und Risiken. Klar ist: Dieser Wandel lässt sich nicht aus- Woche die leidige PKW-Maut auf Wunsch vor allem der CSU beschlossen haben. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw- Maut ist kein verkehrspoliti- sches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rah- men des erreichten Gesamt- pakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koaliti- onspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Be- dingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakon- form ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz- Halter führen. Im Zuge der parlamentari- schen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Da- tenschutz wichtige Verbesse- rungen durchzusetzen und außerdem haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren ei- nem Bürokratie- und Ein- nahmen-Check unterzogen wird. Herzliche Grüße Für die Landesgruppe Vorsitzende sitzen, aber er lässt sich ge- stalten. Dank der sozialde- mokratischen Reformen kön- nen wir diese neuen Gerech- tigkeitsfragen aus einer Posi- tion der wirtschaftlichen Stär- ke heraus beantworten. Zentrale Ziele der SPD sind wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit. Denn nur eine gerechte Gesell- schaft ist eine starke Gesell- schaft, die für die Zukunft gewappnet ist. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt. Fortschritt ist notwendig, denn der wirt- schaftliche Erfolg kommt nicht von selbst. Neue Zeiten brauchen neue Ideen. Und einen neuen Poli- tikansatz: Im Rahmen eines breit angelegten Dialogs wird die SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten Antworten auf zentrale Zu- kunftsfragen erarbeiten. In sechs Projekten soll nach Lö- sungen für die Herausforde- rungen von morgen gesucht werden. Der erste Schritt wird darin bestehen, die richtigen Fragen zu formulieren und diese mit Menschen aus voll- kommen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zu diskutieren. Wir wollen von denjenigen lernen, die sich um sozialen Zusammenhalt, wirt- schaftlichen Fortschritt und In- novationen kümmern. Anschließend sollen die erar- beiteten Konzepte unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen. Dies hat die SPD- Bundestagsfraktion in der let- zen Woche beschlossen. Fortsetzung S. 2 Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460 [email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 030-227-75544 [email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 [email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 [email protected] Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3 Impressum Editorial

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 03/2015)

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Newsletter der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby

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Page 1: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 03/2015)

tglieder bi

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Projekt Zukunft S. 1

• Stärkung der gesetzkichen Krankenver sicherung S. 2

• Workshop für junge Medienmacher im Deutschen

Bundestag S. 3

31. März 2015 Ausgabe 3/2015

Die öffentlichen wie auch die

politischen Diskussionen der

letzten Tage waren über-

schattet von dem Flugzeug-

absturz. Eine wirkliche Tragö-

die und eigentlich unfassbar –

insbesondere wenn sich die

Meldungen über den Hergang

bestätigen sollten.

Es war wirklich nicht leicht die

Dinge zu bearbeiten, die ei-

gentlich auf der Tagesord-

nung standen, denn auch un-

sere Gedanken kreisten stän-

dig um den Flugzeugabsturz,

das dadurch ausgelöste Leid

und das Rätselraten um die

Absturzursache. Aber wahr-

scheinlich muss es so sein.

Dazu gehörte, dass wir letzte

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Projekt Zukunft – NeueGerechtigkeit In 13 der letzten 17 Jahre hat

die SPD Regierungsverant-

wortung auf Bundesebene ge-

tragen. Diese hat sie genutzt

um zahlreiche wichtige Re-

formen durchzusetzen. Es

besteht aber kein Anlass sich

auf dem Erreichten auszuru-

hen.

In den kommenden Jahren

steht Deutschland vor neuen

Herausforderungen. Die Digi-

talisierung, die Globalisierung,

der demographische Wandel

oder auch die Bedrohung der

inneren und äußeren Sicher-

heit verändern die Art und

Weise, wie wir künftig leben,

lernen und arbeiten.

Für den Einzelnen wie auch

für unsere Wirtschaft entste-

hen enorme Chancen, aber

auch neue Unsicherheiten

und Risiken. Klar ist: Dieser

Wandel lässt sich nicht aus-

Woche die leidige PKW-Maut

auf Wunsch vor allem der

CSU beschlossen haben.

Wir haben von Anfang an

deutlich gemacht: Die Pkw-

Maut ist kein verkehrspoliti-

sches Anliegen der SPD.

Aber wir haben uns im Rah-

men des erreichten Gesamt-

pakets im Koalitionsvertrag

einverstanden erklärt, dem

Vorhaben unseres Koaliti-

onspartners nicht im Wege

zu stehen.

Jedoch haben wir dafür im

Koalitionsvertrag klare Be-

dingungen formuliert: Die

Pkw-Maut muss europakon-

form ausgestaltet sein und

darf nicht zu einer höheren

Belastung inländischer Kfz-

Halter führen.

Im Zuge der parlamentari-

schen Beratungen ist es uns

zudem gelungen, beim Da-

tenschutz wichtige Verbesse-

rungen durchzusetzen und

außerdem haben wir mit der

Union vereinbart, dass das

Gesetz nach zwei Jahren ei-

nem Bürokratie- und Ein-

nahmen-Check unterzogen

wird.

Herzliche Grüße

Für die Landesgruppe

Vorsitzende

sitzen, aber er lässt sich ge-

stalten. Dank der sozialde-

mokratischen Reformen kön-

nen wir diese neuen Gerech-

tigkeitsfragen aus einer Posi-

tion der wirtschaftlichen Stär-

ke heraus beantworten.

Zentrale Ziele der SPD sind

wirtschaftliche Stärke und

soziale Gerechtigkeit. Denn

nur eine gerechte Gesell-

schaft ist eine starke Gesell-

schaft, die für die Zukunft

gewappnet ist. Gerechtigkeit

ist die Voraussetzung für

Fortschritt. Fortschritt ist

notwendig, denn der wirt-

schaftliche Erfolg kommt

nicht von selbst.

Neue Zeiten brauchen neue

Ideen. Und einen neuen Poli-

tikansatz: Im Rahmen eines

breit angelegten Dialogs wird

die SPD-Bundestagsfraktion

in den kommenden Monaten

Antworten auf zentrale Zu-

kunftsfragen erarbeiten. In

sechs Projekten soll nach Lö-

sungen für die Herausforde-

rungen von morgen gesucht

werden. Der erste Schritt wird

darin bestehen, die richtigen

Fragen zu formulieren und

diese mit Menschen aus voll-

kommen unterschiedlichen

gesellschaftlichen Bereichen

zu diskutieren. Wir wollen von

denjenigen lernen, die sich um

sozialen Zusammenhalt, wirt-

schaftlichen Fortschritt und In-

novationen kümmern.

Anschließend sollen die erar-

beiteten Konzepte unmittelbar

in die parlamentarische Arbeit

der SPD-Bundestagsfraktion

einfließen. Dies hat die SPD-

Bundestagsfraktion in der let-

zen Woche beschlossen.

Fortsetzung S. 2

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Dr. Karamba Diaby, MdB

Tel.: 030-227-73460 [email protected]

Marina Kermer, MdB

Tel.: 030-227-75544 [email protected]

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 [email protected]

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 [email protected]

Deutscher Bundestag Platz der Republik

11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Page 2: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 03/2015)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Im März hat der Bundestag

einen Gesetzentwurf zur

Stärkung der gesetzlichen

Krankenversicherung in 1.

Lesung beraten, der zahlrei-

che Probleme der gesetzli-

chen Krankenversicherung

angeht und im Koalitionsver-

trag vereinbart wurde.

Das geplante Gesetz sieht

beispielsweise vor, in von Un-

terversorgung bedrohten Re-

gionen die Versorgungsstruk-

turen dadurch zu verbessern,

dass der Zugang zur ambu-

lanten Behandlung in Kran-

kenhäusern vereinfacht wird.

Mit dem Ziel der Verlagerung

von Versorgungskapazitäten

in eben jene Regionen wer-

den zukünftig in überversorg-

ten Gebieten Praxen nur dann

nachbesetzt, wenn dies für

die Versorgung der Patienten

auch sinnvoll ist.

Als weitere Maßnahme sieht

der Gesetzentwurf die Ein-

richtung von Servicestellen

vor, die es Jeder und Jedem

ermöglichen sollen, innerhalb

von vier Wochen einen Ter-

Stärkung der gesetzlichen

Krankenversicherung min bei einem Facharzt zu

bekommen. Damit soll der

Zustand beendet werden,

dass gesetzlich Versicherte

oft sehr lange auf diese Ter-

mine warten müssen. Zu-

nächst sollen die Servicestel-

len versuchen, einen Termin

bei niedergelassenen Fach-

ärzten zu vereinbaren. Gelingt

dies nicht, sollen die Patien-

tInnen an eine klinische Am-

bulanz vermittelt werden.

Der Gesetzentwurf sieht au-

ßerdem vor, Rückenleiden

und psychische Erkrankungen

in Chronikerprogramme der

gesetzlichen Krankenversi-

cherung aufzunehmen, die es

bisher für Herz- und Zucker-

kranke gibt. Ziel ist es, die

Lebensqualität der Betroffe-

nen zu fördern und die Be-

handlung zu optimieren.

7. April, 10.00 Projektbesuch Freiwilligen-Agentur Halle-SK e.V., Leipziger Straße 82, Halle (Saale)

7. April, 19.00 #IstPolitikLangweilig? – Interview mit Rayk Anders („Armes Deutschland“ – Youtube, Facebook), Halle (Saale); genauer Ort noch offen

9. April, 18.00 Ortsverein Halle-Neustadt, Volkssolidarität, Hettstedter Straße 1, Halle (Saale)

10. April, 9.00 Besuch einer internationalen Klasse, Sekundarschule Kastanienallee, Kastanienallee 8, 06124 Halle (Saale)

13. April, 10.00 Treffen mit halleschem Seniorenrat, Geiststraße 50, Halle (Saale)

29. April, 14.00 Sitzung des halleschen Stadtrates, Stadthaus, Halle (Saale)

Marina Kermer, MdB

1. April, 11.00 Fachbesuch Klinikum Havelberg, KMG-Klinikum Havelberg, Domherrnstr. 10, Hansestadt Havelberg

1. April, 18.30 SPD-Ortsvereinssitzung, Altstadt-Hotel, Breite Str. 60, Stendal

17. April, 17.30 Empfang am Vorabend Eröffnung BUGA 2015, BUGA-Gelände „Packhof“, Packhofstraße, Brandenburg an der Havel

18. April, 11.00 Feierliche Eröffnung der BUGA 2015, BUGA-Gelände „Packhof“, Packhofstraße, Brandenburg an der Havel

19. April, 10.00 Teilnahme regionale Eröffnung BUGA 2015 in Havelberg, Domplatz, Hansestadt Havelberg

28. April, 13.00 FES-Veranstaltung „Integration ist Bildung?!“, Europa-Rosarium, Raum „Grünes Klassenzimmer“, Am Rosengarten 2 a, Sangerhausen

29. April, 11.00 DAK-Kampagne „Kunst gegen Komasaufen“, Mitglied der Jury, Regionalzentrum DAK-Gesundheit, Große Diesdorfer Straße 228 – 229, Magdeburg

Projekt Zukunft Fortsetzung von S. 1 Die sechs Projekte:

#NeueZeiten - damit die Ar-

beitswelt zu modernen Le-

bensmodellen passt und Men-

schen und Unternehmen von

der neuen Flexibilität profitie-

ren;

#NeueChancen - damit Bil-

dung und Arbeit eine höhere

Wertschätzung erfahren und

alle in unserer Gesellschaft ih-

re Talente und Leistung ein-

bringen können;

#NeueErfolge - damit unsere

Wirtschaft mit neuen Innovati-

onen stark bleibt;

#NeuesMiteinander - damit

Deutschland ein attraktives

und offenes Land bleibt, in

dem wir miteinander und nicht

nebeneinander zusammen le-

ben;

#NeuerZusammenhalt - damit

wir gleichwertige Lebensver-

hältnisse in unserem Land si-

chern und für einen solidari-

schen Ausgleich der Regio-

nen sorgen;

#NeueLebensqualität damit

wir auch morgen in einer in-

takten Umwelt leben, über ei-

ne sichere Gesundheitsver-

sorgung und gesunde Le-

bensmittel verfügen und der

Zugang dazu nicht vom

Wohnort oder dem Geldbeutel

abhängt.

Zwei ostdeutsche Abgeordne-

te wurden von der SPD-

Bundestagfraktion zu Projekt-

leitern bzw. stellvertretenden

Projektleitern gewählt: Pro-

jektleiterin #NeueLebens-

qualität ist Marina Kermer

und stellvertretender Projekt-

leiter #NeuesMiteinander ist

Dr. Karamba Diaby.

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

1. April, 10.00 Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH, Julius-Bremer-Str. 8, Magdeburg

1. April, 16.15 Gemeinsame Scheckübergabe mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, MdL an die Kinderfeuerwehr „Löschmäuse“, Freiwillige Feuerwehr Rothensee, Forsthausstr. 36, Magdeburg

8. April, 17.00 „Rotes Sofa trifft Rote Ecke“, mit Dr. Ralf Stegner, Dietmar Bartsch, MdB, Eva von Angern, MdL und Burkhard Lischka, MdB, Elbelandhaus, Benediktinerstr. 6, Magdeburg

9. April, 6.00 Tagespraktikum im Pflegeheim „Haus Budenbergstr.“, Budenbergstraße 9, Magdeburg

9. April, 17.00 Sitzung des Ausschusses kommunale Bürger- und Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

14. April, 15.00 Vorstandssitzung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, LV Sachsen-Anhalt e.V. Ackerstr. 16, Magdeburg,

15. April, 13.00 Besuch bei K+S Kali zu den Themen regionale Wirtschaft und Hartsalzgewinnung, K+S Kali GmbH, Farsleber Str. 1, Zielitz

15. April, 18.00 FES-Veranstaltung zum Thema „Sterbehilfe“, Hotel Motorsport Arena, Motopark Allee 20-22, Oschersleben,

16. April, 10.30 Frühlings-Lese-Reise, Stadtbibliothek, Raßbachplatz 1, Wanzleben

17. April, 10.00 Verabschiedungsappel, Logistikbataillon 171, Clausewitz-Kaserne Burg, Thomas-Müntzer-Str. 58, Burg

29. April, 11.00 Sozialkundeunterricht in den 10. Klassen der Leibnitz-Sekundarschule zum Thema „Gesetzgebung“, Gipfelstr., Wolmirstedt

30. April, 9.30 Frühlings-Lese-Reise, Stadtbibliothek Schlossdomäne, Wolmirstedt

Dr. Karamba Diaby, MdB

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

Burkhard Lischka, MdB

Weitergehende Infos:

Gesetzentwurf: Dr.18/4095

Debatte im Bundestag

als Video

im Protokoll

Page 3: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 03/2015)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Umgang mit den digitalen

Medien kann die automati-

sche Auswertung unserer

Spuren im Netz schnell zur

Bedrohung für Gesellschaft

und Demokratie werden.

Welche Chancen und welche

Herausforderungen bringt die

Digitalisierung? Wie können

BürgerInnen neue Informati-

onstechnologien im Alltag zu

ihren Gunsten einsetzen, oh-

ne den Missbrauch ihrer Da-

ten zu riskieren? Und wie

greift die Politik digitale Fra-

gestellungen auf?

„Digital Na(t)ives – Eine digi-

tale Generation erobert die

Gesellschaft“ lautet daher der

Titel der Veranstaltung in die-

sem Jahr.

Die TeilnehmerInnen werden

sich mit Chancen, Herausfor-

derungen und Risiken einer

zunehmenden Digitalisierung

in allen Lebensbereichen

auseinandersetzen und die

Antworten der Politik aus

Sicht der jungen Generation

hinterfragen.

Bewerben können sich inte-

ressierte Jugendliche im Alter

Zum mittlerweile zwölften Mal

laden der Deutsche Bundes-

tag, die Bundeszentrale für

politische Bildung und die Ju-

gendpresse Deutschland e.

V. 30 junge JournalistInnen

zu einem Workshop nach

Berlin ein.

Eine Woche haben die Teile-

nehmerInnen die Möglichkeit,

hinter die Kulissen des par-

lamentarischen und medialen

Geschehens in der Haupt-

stadt blicken. Sie hospitieren

in Redaktionen, lernen

Hauptstadt-Journalisten ken-

nen, diskutieren mit Abgeord-

neten aller Fraktionen, besu-

chen Plenarsitzungen im

Deutschen Bundestag und

erstellen eine eigene Zeitung.

Eine Welt ohne Facebook,

WhatsApp und Google Street

View? Für viele undenkbar!

Die Generation der „digital

natives“ ist im digitalen Zeital-

ter aufgewachsen, vernetzt

sich global und nutzt die un-

begrenzten Möglichkeiten der

Kommunikation, Information

und Selbstdarstellung.

Doch bei einem unbedachten

7. – 13. Juni:

Workshop für junge Medienmacher

im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443

MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected]

Marcel Muschter [email protected]

www.karamba-diaby.de

-----------

Marina Kermer, MdB Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289

Mitarbeiter: Jacob Beuchel Henning Lehmann [email protected]

Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel

Gartenstraße 27 39638 Gardelegen

Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen

www.marina-kermer.de

-----------

Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]

www.burkhard-lischka.de

-----------

Waltraud Wolff, MdB Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

[email protected]

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de

zwischen 16 und 20 Jahren

mit einem journalistischen

Beitrag zum Thema des

Workshops. Eingereicht wer-

den können Artikel, Video-

/Audiobeiträge oder Foto-

arbeiten.

Der Bewerbungstext, Audio-

oder Videobeitrag kann direkt

auf die Veranstaltungshome-

page hochgeladen werden.

Audio- und Videobeiträge

können auch per Post an Ju-

gendpresse Deutschland

e.V., Stichwort "Jugend-

medienworkshop im Deut-

schen Bundestag",Alt-Moabit

89, 10559 Berlin; oder per E-

Mail an buero@jugend-

presse.de geschickt werden.

Der Printtext sollte maximal

3000 Zeichen haben (inklusi-

ve Leerzeichen). Audio- und

Videobeiträge sollten nicht

länger als drei Minuten dau-

ern.

Weitere Informationen finden

sich hier auf der Homepage.

Bewerbungsschluss:

19. April 2015

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

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