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Newsletter der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby
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tglieder bi
News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Projekt Zukunft S. 1
• Stärkung der gesetzkichen Krankenver sicherung S. 2
• Workshop für junge Medienmacher im Deutschen
Bundestag S. 3
31. März 2015 Ausgabe 3/2015
Die öffentlichen wie auch die
politischen Diskussionen der
letzten Tage waren über-
schattet von dem Flugzeug-
absturz. Eine wirkliche Tragö-
die und eigentlich unfassbar –
insbesondere wenn sich die
Meldungen über den Hergang
bestätigen sollten.
Es war wirklich nicht leicht die
Dinge zu bearbeiten, die ei-
gentlich auf der Tagesord-
nung standen, denn auch un-
sere Gedanken kreisten stän-
dig um den Flugzeugabsturz,
das dadurch ausgelöste Leid
und das Rätselraten um die
Absturzursache. Aber wahr-
scheinlich muss es so sein.
Dazu gehörte, dass wir letzte
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Projekt Zukunft – NeueGerechtigkeit In 13 der letzten 17 Jahre hat
die SPD Regierungsverant-
wortung auf Bundesebene ge-
tragen. Diese hat sie genutzt
um zahlreiche wichtige Re-
formen durchzusetzen. Es
besteht aber kein Anlass sich
auf dem Erreichten auszuru-
hen.
In den kommenden Jahren
steht Deutschland vor neuen
Herausforderungen. Die Digi-
talisierung, die Globalisierung,
der demographische Wandel
oder auch die Bedrohung der
inneren und äußeren Sicher-
heit verändern die Art und
Weise, wie wir künftig leben,
lernen und arbeiten.
Für den Einzelnen wie auch
für unsere Wirtschaft entste-
hen enorme Chancen, aber
auch neue Unsicherheiten
und Risiken. Klar ist: Dieser
Wandel lässt sich nicht aus-
Woche die leidige PKW-Maut
auf Wunsch vor allem der
CSU beschlossen haben.
Wir haben von Anfang an
deutlich gemacht: Die Pkw-
Maut ist kein verkehrspoliti-
sches Anliegen der SPD.
Aber wir haben uns im Rah-
men des erreichten Gesamt-
pakets im Koalitionsvertrag
einverstanden erklärt, dem
Vorhaben unseres Koaliti-
onspartners nicht im Wege
zu stehen.
Jedoch haben wir dafür im
Koalitionsvertrag klare Be-
dingungen formuliert: Die
Pkw-Maut muss europakon-
form ausgestaltet sein und
darf nicht zu einer höheren
Belastung inländischer Kfz-
Halter führen.
Im Zuge der parlamentari-
schen Beratungen ist es uns
zudem gelungen, beim Da-
tenschutz wichtige Verbesse-
rungen durchzusetzen und
außerdem haben wir mit der
Union vereinbart, dass das
Gesetz nach zwei Jahren ei-
nem Bürokratie- und Ein-
nahmen-Check unterzogen
wird.
Herzliche Grüße
Für die Landesgruppe
Vorsitzende
sitzen, aber er lässt sich ge-
stalten. Dank der sozialde-
mokratischen Reformen kön-
nen wir diese neuen Gerech-
tigkeitsfragen aus einer Posi-
tion der wirtschaftlichen Stär-
ke heraus beantworten.
Zentrale Ziele der SPD sind
wirtschaftliche Stärke und
soziale Gerechtigkeit. Denn
nur eine gerechte Gesell-
schaft ist eine starke Gesell-
schaft, die für die Zukunft
gewappnet ist. Gerechtigkeit
ist die Voraussetzung für
Fortschritt. Fortschritt ist
notwendig, denn der wirt-
schaftliche Erfolg kommt
nicht von selbst.
Neue Zeiten brauchen neue
Ideen. Und einen neuen Poli-
tikansatz: Im Rahmen eines
breit angelegten Dialogs wird
die SPD-Bundestagsfraktion
in den kommenden Monaten
Antworten auf zentrale Zu-
kunftsfragen erarbeiten. In
sechs Projekten soll nach Lö-
sungen für die Herausforde-
rungen von morgen gesucht
werden. Der erste Schritt wird
darin bestehen, die richtigen
Fragen zu formulieren und
diese mit Menschen aus voll-
kommen unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen
zu diskutieren. Wir wollen von
denjenigen lernen, die sich um
sozialen Zusammenhalt, wirt-
schaftlichen Fortschritt und In-
novationen kümmern.
Anschließend sollen die erar-
beiteten Konzepte unmittelbar
in die parlamentarische Arbeit
der SPD-Bundestagsfraktion
einfließen. Dies hat die SPD-
Bundestagsfraktion in der let-
zen Woche beschlossen.
Fortsetzung S. 2
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB
Tel.: 030-227-73460 [email protected]
Marina Kermer, MdB
Tel.: 030-227-75544 [email protected]
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag Platz der Republik
11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Im März hat der Bundestag
einen Gesetzentwurf zur
Stärkung der gesetzlichen
Krankenversicherung in 1.
Lesung beraten, der zahlrei-
che Probleme der gesetzli-
chen Krankenversicherung
angeht und im Koalitionsver-
trag vereinbart wurde.
Das geplante Gesetz sieht
beispielsweise vor, in von Un-
terversorgung bedrohten Re-
gionen die Versorgungsstruk-
turen dadurch zu verbessern,
dass der Zugang zur ambu-
lanten Behandlung in Kran-
kenhäusern vereinfacht wird.
Mit dem Ziel der Verlagerung
von Versorgungskapazitäten
in eben jene Regionen wer-
den zukünftig in überversorg-
ten Gebieten Praxen nur dann
nachbesetzt, wenn dies für
die Versorgung der Patienten
auch sinnvoll ist.
Als weitere Maßnahme sieht
der Gesetzentwurf die Ein-
richtung von Servicestellen
vor, die es Jeder und Jedem
ermöglichen sollen, innerhalb
von vier Wochen einen Ter-
Stärkung der gesetzlichen
Krankenversicherung min bei einem Facharzt zu
bekommen. Damit soll der
Zustand beendet werden,
dass gesetzlich Versicherte
oft sehr lange auf diese Ter-
mine warten müssen. Zu-
nächst sollen die Servicestel-
len versuchen, einen Termin
bei niedergelassenen Fach-
ärzten zu vereinbaren. Gelingt
dies nicht, sollen die Patien-
tInnen an eine klinische Am-
bulanz vermittelt werden.
Der Gesetzentwurf sieht au-
ßerdem vor, Rückenleiden
und psychische Erkrankungen
in Chronikerprogramme der
gesetzlichen Krankenversi-
cherung aufzunehmen, die es
bisher für Herz- und Zucker-
kranke gibt. Ziel ist es, die
Lebensqualität der Betroffe-
nen zu fördern und die Be-
handlung zu optimieren.
7. April, 10.00 Projektbesuch Freiwilligen-Agentur Halle-SK e.V., Leipziger Straße 82, Halle (Saale)
7. April, 19.00 #IstPolitikLangweilig? – Interview mit Rayk Anders („Armes Deutschland“ – Youtube, Facebook), Halle (Saale); genauer Ort noch offen
9. April, 18.00 Ortsverein Halle-Neustadt, Volkssolidarität, Hettstedter Straße 1, Halle (Saale)
10. April, 9.00 Besuch einer internationalen Klasse, Sekundarschule Kastanienallee, Kastanienallee 8, 06124 Halle (Saale)
13. April, 10.00 Treffen mit halleschem Seniorenrat, Geiststraße 50, Halle (Saale)
29. April, 14.00 Sitzung des halleschen Stadtrates, Stadthaus, Halle (Saale)
Marina Kermer, MdB
1. April, 11.00 Fachbesuch Klinikum Havelberg, KMG-Klinikum Havelberg, Domherrnstr. 10, Hansestadt Havelberg
1. April, 18.30 SPD-Ortsvereinssitzung, Altstadt-Hotel, Breite Str. 60, Stendal
17. April, 17.30 Empfang am Vorabend Eröffnung BUGA 2015, BUGA-Gelände „Packhof“, Packhofstraße, Brandenburg an der Havel
18. April, 11.00 Feierliche Eröffnung der BUGA 2015, BUGA-Gelände „Packhof“, Packhofstraße, Brandenburg an der Havel
19. April, 10.00 Teilnahme regionale Eröffnung BUGA 2015 in Havelberg, Domplatz, Hansestadt Havelberg
28. April, 13.00 FES-Veranstaltung „Integration ist Bildung?!“, Europa-Rosarium, Raum „Grünes Klassenzimmer“, Am Rosengarten 2 a, Sangerhausen
29. April, 11.00 DAK-Kampagne „Kunst gegen Komasaufen“, Mitglied der Jury, Regionalzentrum DAK-Gesundheit, Große Diesdorfer Straße 228 – 229, Magdeburg
Projekt Zukunft Fortsetzung von S. 1 Die sechs Projekte:
#NeueZeiten - damit die Ar-
beitswelt zu modernen Le-
bensmodellen passt und Men-
schen und Unternehmen von
der neuen Flexibilität profitie-
ren;
#NeueChancen - damit Bil-
dung und Arbeit eine höhere
Wertschätzung erfahren und
alle in unserer Gesellschaft ih-
re Talente und Leistung ein-
bringen können;
#NeueErfolge - damit unsere
Wirtschaft mit neuen Innovati-
onen stark bleibt;
#NeuesMiteinander - damit
Deutschland ein attraktives
und offenes Land bleibt, in
dem wir miteinander und nicht
nebeneinander zusammen le-
ben;
#NeuerZusammenhalt - damit
wir gleichwertige Lebensver-
hältnisse in unserem Land si-
chern und für einen solidari-
schen Ausgleich der Regio-
nen sorgen;
#NeueLebensqualität damit
wir auch morgen in einer in-
takten Umwelt leben, über ei-
ne sichere Gesundheitsver-
sorgung und gesunde Le-
bensmittel verfügen und der
Zugang dazu nicht vom
Wohnort oder dem Geldbeutel
abhängt.
Zwei ostdeutsche Abgeordne-
te wurden von der SPD-
Bundestagfraktion zu Projekt-
leitern bzw. stellvertretenden
Projektleitern gewählt: Pro-
jektleiterin #NeueLebens-
qualität ist Marina Kermer
und stellvertretender Projekt-
leiter #NeuesMiteinander ist
Dr. Karamba Diaby.
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
1. April, 10.00 Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH, Julius-Bremer-Str. 8, Magdeburg
1. April, 16.15 Gemeinsame Scheckübergabe mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, MdL an die Kinderfeuerwehr „Löschmäuse“, Freiwillige Feuerwehr Rothensee, Forsthausstr. 36, Magdeburg
8. April, 17.00 „Rotes Sofa trifft Rote Ecke“, mit Dr. Ralf Stegner, Dietmar Bartsch, MdB, Eva von Angern, MdL und Burkhard Lischka, MdB, Elbelandhaus, Benediktinerstr. 6, Magdeburg
9. April, 6.00 Tagespraktikum im Pflegeheim „Haus Budenbergstr.“, Budenbergstraße 9, Magdeburg
9. April, 17.00 Sitzung des Ausschusses kommunale Bürger- und Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
14. April, 15.00 Vorstandssitzung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, LV Sachsen-Anhalt e.V. Ackerstr. 16, Magdeburg,
15. April, 13.00 Besuch bei K+S Kali zu den Themen regionale Wirtschaft und Hartsalzgewinnung, K+S Kali GmbH, Farsleber Str. 1, Zielitz
15. April, 18.00 FES-Veranstaltung zum Thema „Sterbehilfe“, Hotel Motorsport Arena, Motopark Allee 20-22, Oschersleben,
16. April, 10.30 Frühlings-Lese-Reise, Stadtbibliothek, Raßbachplatz 1, Wanzleben
17. April, 10.00 Verabschiedungsappel, Logistikbataillon 171, Clausewitz-Kaserne Burg, Thomas-Müntzer-Str. 58, Burg
29. April, 11.00 Sozialkundeunterricht in den 10. Klassen der Leibnitz-Sekundarschule zum Thema „Gesetzgebung“, Gipfelstr., Wolmirstedt
30. April, 9.30 Frühlings-Lese-Reise, Stadtbibliothek Schlossdomäne, Wolmirstedt
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
Burkhard Lischka, MdB
Weitergehende Infos:
Gesetzentwurf: Dr.18/4095
Debatte im Bundestag
als Video
im Protokoll
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Umgang mit den digitalen
Medien kann die automati-
sche Auswertung unserer
Spuren im Netz schnell zur
Bedrohung für Gesellschaft
und Demokratie werden.
Welche Chancen und welche
Herausforderungen bringt die
Digitalisierung? Wie können
BürgerInnen neue Informati-
onstechnologien im Alltag zu
ihren Gunsten einsetzen, oh-
ne den Missbrauch ihrer Da-
ten zu riskieren? Und wie
greift die Politik digitale Fra-
gestellungen auf?
„Digital Na(t)ives – Eine digi-
tale Generation erobert die
Gesellschaft“ lautet daher der
Titel der Veranstaltung in die-
sem Jahr.
Die TeilnehmerInnen werden
sich mit Chancen, Herausfor-
derungen und Risiken einer
zunehmenden Digitalisierung
in allen Lebensbereichen
auseinandersetzen und die
Antworten der Politik aus
Sicht der jungen Generation
hinterfragen.
Bewerben können sich inte-
ressierte Jugendliche im Alter
Zum mittlerweile zwölften Mal
laden der Deutsche Bundes-
tag, die Bundeszentrale für
politische Bildung und die Ju-
gendpresse Deutschland e.
V. 30 junge JournalistInnen
zu einem Workshop nach
Berlin ein.
Eine Woche haben die Teile-
nehmerInnen die Möglichkeit,
hinter die Kulissen des par-
lamentarischen und medialen
Geschehens in der Haupt-
stadt blicken. Sie hospitieren
in Redaktionen, lernen
Hauptstadt-Journalisten ken-
nen, diskutieren mit Abgeord-
neten aller Fraktionen, besu-
chen Plenarsitzungen im
Deutschen Bundestag und
erstellen eine eigene Zeitung.
Eine Welt ohne Facebook,
WhatsApp und Google Street
View? Für viele undenkbar!
Die Generation der „digital
natives“ ist im digitalen Zeital-
ter aufgewachsen, vernetzt
sich global und nutzt die un-
begrenzten Möglichkeiten der
Kommunikation, Information
und Selbstdarstellung.
Doch bei einem unbedachten
7. – 13. Juni:
Workshop für junge Medienmacher
im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443
MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected]
Marcel Muschter [email protected]
www.karamba-diaby.de
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Marina Kermer, MdB Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289
Mitarbeiter: Jacob Beuchel Henning Lehmann [email protected]
Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel
Gartenstraße 27 39638 Gardelegen
Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen
www.marina-kermer.de
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Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de
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Waltraud Wolff, MdB Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de
zwischen 16 und 20 Jahren
mit einem journalistischen
Beitrag zum Thema des
Workshops. Eingereicht wer-
den können Artikel, Video-
/Audiobeiträge oder Foto-
arbeiten.
Der Bewerbungstext, Audio-
oder Videobeitrag kann direkt
auf die Veranstaltungshome-
page hochgeladen werden.
Audio- und Videobeiträge
können auch per Post an Ju-
gendpresse Deutschland
e.V., Stichwort "Jugend-
medienworkshop im Deut-
schen Bundestag",Alt-Moabit
89, 10559 Berlin; oder per E-
Mail an buero@jugend-
presse.de geschickt werden.
Der Printtext sollte maximal
3000 Zeichen haben (inklusi-
ve Leerzeichen). Audio- und
Videobeiträge sollten nicht
länger als drei Minuten dau-
ern.
Weitere Informationen finden
sich hier auf der Homepage.
Bewerbungsschluss:
19. April 2015
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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros: