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Newsletter der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby
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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt: • Edi tor ia l S. 1
• Bundestag berät Reform der Pflegeberufe S. 1
• Dialogpapier „Gutes Essen, gutes Gewissen für alle“ S. 2
• Gleiche Bezahlung für Frauen S. 2
• Kunst im Dt. Bundestag: Andachtsraum im Reichstagsgebäude S. 3
2. April 2016 Ausgabe 3/2016
Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestag berät über Reform der Pflegeberufe Die demografische Entwick-lung verändert unsere Gesell-schaft. Es ist eine zentrale ge-sellschaftspolitische Aufgabe, in den kommenden Jahren, die Fachkräftebasis in der Pflege zu sichern. Dazu hat der Bundestag kürzlich einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe beraten. Kern des Gesetzes ist die Schaffung einer generalisti-schen Pflegeausbildung, die die drei bisher getrennten Ausbildungsberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammenführt. In den Pflegeeinrichtungen muss immer mehr medizini-sche Behandlungspflege er-bracht werden und in den Krankenhäusern nimmt der Anteil Pflegebedürftiger wie Demenzkranker stetig zu. Da-her ist es erforderlich, dass künftig in der Pflegeausbil-dung übergreifende Kompe-tenzen zur Pflege von Men-
Übrigens, über die Wirkung des Mindestlohns wurden die-ser Tage interessante Details veröffentlicht: Laut dem Sta-tistischen Landesamt Sach-sen-Anhalt haben die Arbeit-nehmerInnen 2015 mit einem Lohnzuwachs von 4,8 % den stärksten Lohnanstieg seit 20 Jahren erzielt. Hauptursache hierfür ist nach Aussage der Statistiker die Einführung des Mindestlohns. Damit haben die Arbeitneh-merInnen in unserem Bun-desland einen deutlich höhe-ren Lohnanstieg verzeichnen können als im Bundesdurch-schnitt, wo durchschnittlich 2,9 % mehr erzielt wurden.
schen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden: in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Zur neuen Pflegeausbildung gehört eine dreijährige Fach-kraftausbildung mit Unterricht an Pflegeschulen und prakti-scher Ausbildung in einer Aus-bildungseinrichtung und weite-ren Einrichtungen aus den verschiedenen Pflegeberei-chen. In der praktischen Ausbildung sollen die Auszubildenden ei-nen Vertiefungseinsatz, z. B. in der Pflege von Kindern, wählen können, der im Zeug-nis vermerkt wird. Am Ende der Ausbildung steht eine staatliche Abschlussprüfung zur „Pflegefachfrau“ bzw. zum „Pflegefachmann“. Ein mittlerer Schulabschluss oder eine zehnjährige allge-meine Schulbildung soll
grundsätzlich die Vorausset-zung für diese Ausbildung sein. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Hauptschüle-rInnen die Ausbildung zur Pflegefachkraft ermöglicht wird, wenn sie zuvor eine Aus-bildung abgeschlossen haben. Die Pflegeausbildung ist künf-tig für alle Auszubildenden kostenfrei. Das war bislang nicht überall der Fall, da etli-che Pflegeschulen Gebühren verlangten. Zusätzlich zur Pflegeausbildung soll es künf-tig ein Pflegestudium zum Bei-spiel für besondere Leitungs-aufgaben geben, das eben-falls drei Jahre dauern soll. Der neue Ausbildungsberuf zur Pflegefachkraft wird vo-raussichtlich zum 1. Januar 2018 starten. Weitergehende Infos: Gesetzesentwurf: Drs. 18/7823 Debatte im Dt. Bundestag: im Protokoll, als Video
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460
[email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 030-227-75544
[email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908
[email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591
Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Mit dem Landesparteitag und der Wahl eines neuen Landesvorstandes am Samstag hat die SPD einen ersten wichtigen Schritt un-ternommen, um nach dem desaströsen Wahlergebnis die SPD Sachsen-Anhalt wieder neu auf- und auszu-richten. Wir gratulieren unserem MdB-Kollegen Burkhard Lischka zu seinem heraus-ragenden Wahlergebnis und wünschen ihm und den übri-gen Mitgliedern des Landes-vorstandes viel Kraft und Er-folg für die bevorstehenden großen Aufgaben. Wir unter-stützen gern!
Damit sind wir noch nicht am Ziel, denn immer noch viel zu viele Arbeitnehme-rInnen sind auch weiterhin auf staatliche Unterstüt-zung angewiesen, weil das erzielte Einkommen noch immer nicht zum Leben reicht. Aber es zeigt, dass der Min-destlohn ein wichtiger Bau-stein für mehr soziale Ge-rechtigkeit ist!
Herzliche Grüße Für die Landesgruppe
stellv. Vorsitzende
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Dialogpapier „Gutes Essen, gutes Gewissen für alle“
die Verbraucher zu bevormun-den? Wie kann es gelingen, dass verantwortungsvoller Konsum kein Luxusthema ist? Die Projektgruppe „#NeueLe-bensqualität – Morgen gut le-ben“ nimmt die Perspektive der VerbraucherInnen ein und stellt in dem vorliegenden Dia-logpapier „Gutes Essen, gutes Gewissen für alle“ erste Ideen für Lösungen an der Schnitt-stelle Landwirtschaft, Tier-schutz und Umweltschutz zur Diskussion.
Das Dialogpapier, das hier heruntergeladen werden kann, ist noch kein Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, sondern nimmt eine erste Problemanalyse vor und skiz-ziert Handlungsmöglichkeiten.
Anregungen, Vorschläge und auch Kritik sind nicht nur will-kommen, sondern ausdrück-lich erwünscht!
Bitte bis zum 15.04.2016 an heike.friedrich-hoelscher@ spdfraktion.de schicken.
Wir freuen uns auf Eure bzw. Ihre Beiträge.
7. April, 18.00 Besuch des SPD-Ortsvereins Halle-Neustadt, Volkssolidarität, Hans-Sachs-Straße 5, Halle (Saale)
8. April, 19.00 Teilnahme am „Fest der Lebensfreude“, „Goldene Rose“, Rannische Str. 19, Halle (Saale)
13. April, 19.00 Besuch des SPD-Ortsvereins Halle-Nordost, „Blanco Bar“, Harz 9, Halle (Saale)
22. April, 18.00 Veranstaltung zum Thema TTIP gemeinsam mit Arne Lietz, MdEP und „campact“, Café Feez, Franckestraße 1, Halle (Saale)
Marina Kermer, MdB 1. April, 19.00 Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stendal, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal
5. - 7. April, jeweils 15.00 - 17.00 "Soziale Gerechtigkeit - was ist zu tun? - Ihre Meinung ist uns wichtig“ - im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Marina Kermer und Team, Hohe Bude 15, Stendal
5. April, 18.00 Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Stendal, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal
7. April, 19.00 SPD-KV westliche Altmark, Hotel Winterfelder Hof, An der B 71 Nr. 100, Apenburg-Winterfeld
20. April, 9.30 - 11.00 DAK-Kampagne „Kunst gegen Komasaufen“, Jury Auswahl und Prämierung, DAK-Regionalzentrum Sachsen-Anhalt, Große Diesdorfer Str. 228 - 229, Magdeburg
20. April, 18.30 Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stendal, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal
21. April, 16.30 - 18.00 Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros (öffentlich), Hohe Bude 15, Stendal
Gleiche Bezahlung für Frauen
© Andreas Amann
Wie schließen wir in Deutschland die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern? Welche gesetzlichen Regelungen müssen auf den Weg gebracht werden? Was tun die Unternehmen gegen Lohn-diskriminierung? Diese Fragen standen im Zentrum des Frauen-tagsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion.
Nach den erfolgreichen Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote werden Bundesministe-rin Manuela Schwesig und die SPD-Fraktion in diesem Jahr unter anderem das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg bringen. Denn: Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern 22 Prozent. als "unbereinigter" Lohnunterschied gern kleiner gerech-
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
2. April, 10.00 Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt, Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, Halle (Saale)
3. April, 14.00 Besuch der Magdeburger Frühjahrsmesse mit der THW-Jugend- und Kinderfeuerwehr Prester, Max-Wille-Platz, Magdeburg
6. April, 16.00 Arbeitgeber-Empfang der Arbeitsagentur Magdeburg mit Grußwort, Agentur für Arbeit, Hohepfortestr. 37, Magdeburg
9. April, 9.00 Frühjahrsputz in Neu-Olvenstedt, Treffpunkt Bürgerinitiative Neu Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 8, Magdeburg
19. April, 17.00 Sitzung des Ausschusses Kommunales, Bürger- und Rechtsangelegenheiten, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
19. April, 19.00 Besuch des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost, AWO-Begegnungsstätte, Zetkinstr. 17, Magdeburg
21. April, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 9. April, 9.30 Grußwort zum Bundesteilhabegesetz anlässlich der Landes-konferenz der AG Selbst Aktiv, Bürgelstr. 1, Magdeburg
18. April, 18.15 SPD-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg
19. April, 15.00 Vorstandssitzung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Ackerstr. 16, Magdeburg
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
Burkhard Lischka, MdB
In den kommenden Jahren steht Deutschland vor neuen Herausforderungen: Die Digi-talisierung, die Globalisierung, der demographische Wandel oder auch die Bedrohung der inneren und äußeren Sicher-heit verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben, lernen und arbeiten. Für den Einzelnen wie auch für die Wirtschaft entstehen enorme Chancen, aber auch Risiken.
Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Unter dem Titel „Projekt Zukunft #NeueGerechtigkeit“ erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion bis Som-mer 2016 Lösungen für die Herausforderungen von mor-gen. Dabei setzen wir in sechs Projektgruppen auf einen breit angelegten Dialog mit Fach-leuten, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die erarbeiteten Konzepte sollen unmittelbar in die parlamenta-rische Arbeit der SPD-Fraktion einfließen.
Wie kann man allen Menschen eine gesunde, qualitätsvolle Ernährung ermöglichen, ohne
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Günther Uecker hat mit dem Andachtsraum die umfas-sendste künstlerische Gestal-tung im Reichstagsgebäude vorgenommen.
Ihm ist es gelungen, auf der Grundlage theologischer Überlieferungen mit sparsa-men bildnerischen und archi-tektonischen Ausdrucksmit-teln einen Raum zu gestalten, der zu Meditation und innerer Einkehr anregt.
Durch den Einbau einer zum Innenraum hin offenen Zwi-schenwand vor den seitlichen Fenstern führt Uecker das Licht indirekt in den Raum, der auf diese Weise - im Kontrast zu der lichtdurchfluteten Archi-tektur Fosters - die mystische Aura einer frühmittelalterli-chen Krypta gewinnt.
Eine Kante im Boden zeigt die Ostrichtung an und ermöglicht dem Betrachter, im rechten Winkel zu ihr in Richtung Jeru-salem und Mekka zu blicken.
Der Raum ist als interkonfes-sioneller Andachtsraum konzi-piert, der sich dem Dialog mit anderen Religionen öffnet. In einer beleuchteten Wandvit-rine im Vorraum finden liturgi-sche Gegenstände der einzel-nen Religionen Platz.
Der zurückhaltend ausgestal-tete Raum erhält seine Akzen-
Kunst im Deutschen Bundestag:
Der „Andachtsraum“ im Reichstagsgebäude von Günther Uecker
Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443 MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected] Marcel Muschter [email protected]
www.karamba-diaby.de ----------- Marina Kermer, MdB Hohe Bude 15 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289 MitarbeiterInnen: Marco Beiersdörfer Stella Khalafyan Henning Lehmann [email protected] www.marina-kermer.de ----------- Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de ----------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstraße 18 39326 Wolmirstedt Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101 Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke [email protected]
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de
Kreuzform durchbohren, die Schmerzen, die Christus durch die Verletzung seines Liebesgebots zugefügt wer-den.
Doch zugleich lässt der Künstler die Nägel wie eine Wolke nach oben hin aufstei-gen, sich vom Kreuz lösen, und leitet damit zum Thema der Auferstehungstafel über, auf der alles Irdische in weiß-farbenen und nach außen
drängenden dynamisch- be-wegten Nagelstrukturen über-wunden scheint.
Der 1930 in Wendorf / Meck-lenburg geborene Künstler, lebt und arbeitet in Düsseldorf und Berlin. Nach seinem Stu-dium schloss er sich Anfang der 1960er-Jahre der Künst-lergruppe ZERO an und wurde vor allem mit seinen re-liefartigen Nagelbildern be-kannt.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
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Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-[email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB;; Deutscher Bundestag, Platz der Republik;; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
tuierung durch kraftvolle skulpturale Elemente wie den Altar aus sandgestrahltem Granit, durch eigens entwor-fene Stühle und Bänke sowie durch sieben hohe Holzbildta-feln, die in leichter Schräge an die Wände gelehnt sind.
Die Tafeln sind nicht befestigt, so als ob sie jederzeit wieder entfernt und auf eine Reise mitgenommen werden könn-ten.
© DBT/Werner Huthmacher
Auf diesen Tafeln hat Günther Uecker mit Nägeln, Farbe, Sand, Asche und Steinen bild-nerische Gestaltungen entste-hen lassen, in denen elemen-tare menschliche Seinserfah-rung thematisiert und zu ein-drucksvollen suggestiven Bil-dern verdichtet wird.
Die beeindruckende Gestal-tung des Kreuzmotivs auf den Tafeln an der Stirnwand be-schwört durch Hunderte von Nägeln, die die collagierte
