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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• SPD: Für einen
breiten Konsens in
der Energiepolitik S. 1
• SPD: Entschädigung
von Radaropfern
vorantreiben S. 2
• SPD-Antrag:
Schutz vor
Verkehrslärm S. 2
• Parlaments-
fernsehen jetzt
unverschlüsselt
zu empfangen S. 3
6. Mai 2011 Ausgabe 4/2011
Bei der Jahresauftaktklausur
im Januar in Magdeburg hatte
die SPD-Fraktion sich im
Rahmen des Arbeitspro-
gramms „Deutschland 2020“
vorgenommen, ein Politik-
konzept zu entwickeln, das
den Weg unseres Landes bis
zum Ende des Jahrzehnts
beschreibt.
Mit der Einrichtung von
sieben Projektgruppen hat die
Fraktion kurz vor Ostern
einen entscheidenden Schritt
zur Umsetzung dieses ambi-
tionierten Arbeitsprogramms
gemacht. In den kommenden
Monaten werden wir zentrale
Modernisierungsfragen be-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD: Für einen breiten Konsens in der
Energiepolitik! Die SPD-Fraktion hat ein
umfassendes Programm für
eine nachhaltige, bezahlbare
und sichere Energieversor-
gung vorgelegt und fordert
für die Beratungen über
einen beschleunigten Atom-
ausstieg und die Zukunft der
Energiepolitik einen Sonder-
ausschuss des Bundestages.
Dieser soll zum einen die
notwendigen Änderungen
des Atomgesetzes vorbe-
reiten, um rechtzeitig zum
Ende des schwarz-gelben
„Moratoriums“ zu gewähr-
leisten, dass die Abschaltung
der unsichersten Atomkraft-
werke eine stabile gesetz-
liche Grundlage hat. Außer-
arbeiten und im intensiven
Austausch mit wichtigen
Gruppen in der Gesellschaft
neue Antworten auf
drängende Zukunftsaufgaben
entwickeln.
Frank-Walter Steinmeier hat
die Zielrichtung dieses Pro-
jektes folgenmaßen auf den
Punkt gebracht: „Die Mehr-
heit der Menschen wünscht
sich politische Vernunft und
Verlässlichkeit. Das Land
braucht wieder eine seriöse
Regierung. Wir müssen uns
auf neue Regierungsverant-
wortung vorbereiten.“
Um die Vorbereitung auf
neue Regierungsver-
antwortung geht es – um
nicht mehr, aber auch nicht
um weniger!
Wir werden im Rahmen un-
seres Newsletters über die
Fortschritte dabei berichten!
Herzliche Grüße
dem soll der Ausschuss
einen Vorschlag zur Anpas-
sung der Sicherheitsforde-
rungen für Atomkraftwerke
formulieren. Zum anderen
soll der Sonderausschuss
einen Weg aufzeigen, um
noch in diesem Jahrzehnt
aus der Atomkraft auszu-
steigen und so schnell wie
möglich eine vollständige
Energieversorgung Deutsch-
lands mit Erneuerbaren
Energien zu erreichen.
In ihrem Konzept für eine
nachhaltige, bezahlbare und
sichere Energieversorgung
zeigt die SPD, wie auf der
Grundlage eines schnellen
Atomausstiegs und unter
Einhaltung der Klimaschutz-
ziele eine tragfähige Energie-
wende in Deutschland ge-
lingen kann. Das Konzept
weist den Weg zu einer
Energiewende, bei der die
Energieversorgung von
fossilen und nuklearen
Brennstoffen hin zu einer
Energieversorgung auf Basis
von Erneuerbaren Energien
umgestellt wird.
Im Mittelpunkt stehen die
Säulen Energieeinsparung,
Energieeffizienz und Erneu-
erbare Energien. Im Jahr
2020 soll ein Anteil Erneuer-
barer Energien im Strombe-
reich von mindestens 45 %,
Fortsetzung S. 3
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
Antrag der SPD-Fraktion: Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energiever-sorgung (Drucksache 17/5481): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705481.pdf
Antrag der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Soderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“ (Drucksache 17/5473): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705473.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Bis in die 1980er Jahre
hinein sind Angehörigen der
Bundeswehr und der NVA
unwissend mit ionisierender
Strahlung und Röntgen-
strahlung in Berührung
gekommen und haben
gesundheitsschädliche
Partikel aufgenommen.
Einige von ihnen sind
daraufhin schwer erkrankt.
Doch die Betroffenen können
nur eingeschränkt auf
„Beweismaterial“ zurück-
greifen. Die Frage nach einer
Entschädigung gestaltet sich
folglich äußerst schwierig.
SPD: Entschädigung von Radaropfern der
Bundeswehr und ehemaligen NVA vorantreiben
Mobilität ist ein zentraler Be-
standteil unseres Alltags. Sie
ist eine Grundlage von ge-
sellschaftlicher Teilhabe und
ermöglicht den Zugang zu
Bildungs- und Freizeitange-
boten. Gleichzeitig ist sie die
Basis von wirtschaftlichem
Wachstum und sichert Ar-
beitsplätze. Die Kehrseite der
Mobilität ist der Verkehrs-
lärm. Für Millionen von Men-
schen stellt er eine tägliche
Belastung dar, die im
schlimmsten Fall krank
machen kann. In den näch-
sten Jahren wird der Verkehr
in Deutschland weiter zuneh-
men. Damit wächst auch die
Belastung durch Lärm und
Abgase.
Die Menschen sind immer
weniger bereit, die mit den
Mobilitätsbedürfnissen ein-
hergehenden negativen Fol-
gen in ihrem Wohnumfeld zu
akzeptieren. Auch vor die-
SPD-Antrag: Schutz vor Verkehrslärm
Angesichts des oft fortge-
schrittenen Alters der
Betroffenen und ihrer ernsten
Erkrankungen ist eine
möglichst zeitnahe und
praktikable Lösung zur
Anerkennung der Anträge zur
Entschädigung dringend
erforderlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion
schlägt in ihrem Antrag u.a.
vor, eine Stiftungslösung zu
suchen, die den unterschied-
lichen Betroffenengruppen
gerecht wird. Außerdem soll
geprüft werden, ob durch
Einbeziehung der Geräte-
hersteller weitere Stiftungs-
gelder erschlossen werden
können.
Des Weiteren sollen die
unterschiedlichen Aner-
kennungs- und Entschädi-
gungsverfahren harmonisiert
werden. Es soll nach einer
geeigneten, gangbaren und
unbürokratischen Lösung
gesucht werden, die die
Entscheidungsspielräume
möglichst zugunsten der
Betroffenen auslegt.
sem Hintergrund werden in
Deutschland Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur
immer häufiger infrage ge-
stellt. Die SPD-Fraktion for-
dert daher in ihrem Antrag
einen neuen Infrastruktur-
konsens im Verkehrssektor,
der einen verlässlichen und
akzeptablen Schutz der be-
troffenen Bevölkerung vor
Lärm sicherstellt.
So fordern wir eine Fülle von
Maßnahmen, um Verkehrs-
lärm deutlich zu reduzieren.
So wird die Bundesregierung
unter anderem aufgefordert,
ein wirksames Lärmschutz-
gesetz zu entwickeln, das die
Lärmschutzvorschriften des
Bundes harmonisiert. Außer-
dem soll das unter Bundes-
verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee 2009 erarbeitete
nationale Verkehrslärm-
schutzpaket II zügig umge-
setzt werden.
Zur Unterstützung einer
raschen Einführung lärmre-
duzierter Verkehrsträger sind
wettbewerbliche Anreize so-
wohl für die Schiene als auch
für die Straße erforderlich.
Die Lärmsanierungsmittel für
den Schienenverkehr sollen
erhöht und verstetigt werden.
Im Straßenverkehrsbereich
ist es wichtig, u. a. durch den
gezielten Ausbau der Elektro-
mobilität Verkehrslärm zu
reduzieren. Die Ausgaben
des Bundes für Lärmschutz
an den Bundesfernstraßen
müssen an den Bedarf ange-
passt und die Lärmschutz-
maßnahmen auf ihre Effek-
tivität geprüft werden. Im
Bereich der Bundesfern-
straßen muss bei der
Festlegung der Höhe der
Lkw-Maut der Faktor der
Lärmbelästigung ausreichend
berücksichtigt werden.
Burkhard Lischka, MdB
26. Mai 2011, 14.00-21.00
Stadtratssitzung, Altes Rathaus,
Alter Markt 6, Magdeburg
27. Mai 2011, 18.00-24.00
Hoffest des SPD-Stadtverbandes,
Regionalgeschäftsstelle, Große
Märkerstraße 6, Halle (Saale)
28. Mai 2011, ab 09.00
Aktionstag: „FIT DURCH DEN
FRÜHLING“ der Barbyer
Heimatfreunde; Reha-Klinik Elbe-
Saale, Schloßstrasse 42, Barby
31. Mai 2011, 18.00-20.00
Infoveranstaltung zum Stadtum-
bau in Magdeburg-Olvenstedt mit
dem Baubeigeordneten Dr.
Scheidemann, Wohnungsbau-
unternehmen und der Bürger-
initiative Olvenstedt, Städtisches
Klinikum, Speisesaal, Birkenallee
34, 39130 Magdeburg
1. Juni 2011, 18.30-20.30
Talkrunde der Reihe „Lischka trifft“
- zu Gast Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
Elbelandhaus, Benediktinerstraße
6, 39104 Magdeburg
Silvia Schmidt, MdB 7. Mai 2011
20 Jahre ADAC Sangerhausen,
Gaststätte Friesenstadion
Sangerhausen
16. Mai 2011, 11.00
Eröffnung Bundestagsausstellung
im Einkaufszentrum „Schöne
Aussicht“ Leißling mit MdL
Rüdiger Erben
17. Mai 2011, 10.00
Aktionstag für Barrierefreiheit
Halberstadt, Fischmarkt
21. Mai 2011, 10.00
Klausur SPD-KV Mansfeld-
Südharz, Ort: n.n.
23. Mai 2011, 18.00
ASF-Landeskonferenz, Bürgelstr.
1, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 27. Mai 2011, 18.00
KDV zur Nominierung des SPD-
Kandidaten für die Landratswahl
im Bördekreis, Ort: n.n.
28. Mai 2011, 10.00
Sitzung SPD-Landesparteirat,
Bürgelstr. 1, Magdeburg
30. Mai 2011, 11.15
Vorleseaktion „Schüler lesen für
Schüler“, Gerhard Schöne-Schule,
Samsweger Str., Wolmirstedt
30. Mai 2011, 18.15
SPD-Landesvorstandssitzung in
Magdeburg, Bürgelstr. 1
31. Mai 2011, 12.00
Europa-Jump-Tour am
Gymnasium Gommern,
Magdeburger Str. 26.
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern (Drucksache 17/5461): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705461.pdf
Weitergehende Info:
Antrag der SPD-Fraktion: Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen (Drucksache 17/5365): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705365.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
im Wärmebereich von 14 %
und im Verkehrssektor von 10
% verwirklicht sein. Bis 2050
soll eine CO2-freie Energie-
versorgung mit Erneuerbaren
Energien erreicht werden.
Kurzfristig fordern wir, dass
keines der AKWs, die von
dem sogenannten „Morato-
rium“ betroffen sind, wieder
hochgefahren wird. Zudem
darf das Pannen-AKW
„Krümmel“ nicht mehr an das
Netz gehen. Die wahre
Brücke in das Zeitalter der
Erneuerbaren Energien sind
Konsens in der Energiepolitik! Fortsetzung von S. 1
Das Parlamentsfernsehen
des Deutschen Bundestages
ist seit kurzem unverschlüs-
selt über den Satelliten Astra
3B, 23,5° Ost, Frequenz:
11.973 Vertikal; Transponder
214; FEC: 14010,
empfangbar.
Position 23,5° Ost
Interessierte Fernseh-
zuschauer benötigen eine
Satelliten-Empfangsanlage,
die auf die Position 23,5° Ost
ausgerichtet ist. Üblich-
erweise empfangen die
meisten Nutzerinnen und
Nutzer ihre deutschspra-
chigen TV-Programme via
Satellit über die Position
19,2° Ost, so dass sie ent-
Parlamentsfernsehen jetzt
unverschlüsselt zu empfangen
Burkhard Lischka, MdB
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Mitarbeiterin: Susanne Birr Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
----------
Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Irina Oberländer
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
dass auch bei Nutzung eines
Contractingmodells für die
MieterInnen mindestens eine
Warmmietenneutralität
gegeben ist.
Ziel ist es, die MieterInnen
vor steigenden Preisen zu
schützen. Unser Ziel bei
Neubauten ist es, schnellst-
möglich den Standard von
Energie-Plus-Gebäuden
verpflichtend vorzuschreiben.
Das bedeutet, dass ein
Gebäude zukünftig mehr
Energie produziert, als es
selbst verbraucht
nicht Atomkraftwerke
sondern hocheffiziente,
lastflexible und möglichst
kraftwärmegekoppelte Gas-
und Kohlekraftwerke.
Der Energieeinsparung bei
Gebäuden kommt eine
zentrale Rolle zu. Dabei
muss auch auf bezahlbaren
Wohnraum für untere Ein-
kommensgruppen geachtet
werden. Das Energieeffi-
zienz-Contracting soll ge-
stärkt werden. Bei der
Erneuerung der Heizungs-
anlage ist sicherzustellen,
weder eine zweite Schüssel
oder einen sogenannten
Duo-LNB benötigen, der
beide Positionen anpeilt.
Zuschauerinnen und Zu-
schauer ohne Satelliten-
Empfang können das Parla-
mentsfernsehen live im
Internet unter
www.bundestag.de
verfolgen oder verpasste
Übertragungen jederzeit in
der Mediathek unter
www.bundestag.de/mediathek
abrufen. Gezeigt werden alle
Plenardebatten, öffentliche
Ausschusssitzungen und
Anhörungen unkommentiert
und in voller Länge.
Audiostream mittels
iphone-App
Für mobile Nutzer steht
mittels iphone-App
„Deutscher Bundestag“ ein
Audiostream bereit.
Das Mithören der Debatten
am Telefon ist ebenfalls
möglich unter der
Rufnummer 030-227-20018.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
