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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Neuregelung
der elterlichen
Sorge bei
Unverheirateten S. 1
• Rüstungsexporte
parlamentarisch
kontrollieren S. 2
• Praxisgebühr
abschaffen –
Hausärzte
stärken S. 2
• Parlamentarisches
Patenschafts-
Programm S. 3
30. April 2012 Ausgabe 4/2012
Es ist schon bemerkenswert –
oder besser gesagt peinlich
und unangemessen – wie
Frau Merkel sich mit ihren
Äußerungen in den französi-
schen Präsidentschaftswahl-
kampf einmischt. Den
deutsch-französischen Bezie-
hungen erweist sie damit si-
cherlich keinen Dienst. Eher
schürt sie in Frankreich aber
auch in anderen europäi-
schen Ländern die Furcht vor
einer deutschen Dominanz in
Europa.
Dabei haben die Wählerinnen
und Wähler in Frankreich
schon in der ersten Runde
der Präsidentschaftswahlen
ein überraschend deutliches
Signal für einen Politikwech-
sel gegeben. Diesen gilt es zu
respektieren. Wir drücken
dem sozialistischen Kandidat
Francois Hollande auf jeden
Fall für die Stichwahl am 6.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD-Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Unverheirateten
Bei nichtverheirateten Eltern
ist sowohl die gemeinsame
Sorge für ein Kind als auch
die Alleinsorge durch den Va-
ter von der Zustimmung der
Mutter abhängig. Stimmt sie
nicht zu, hat sie die Alleinsor-
ge. Die Familiengerichte hat-
ten nicht die Möglichkeit, die
fehlende Zustimmung der
Mutter zu ersetzen. Das Bun-
desverfassungsgericht hat
2010 eine Neuregelung an-
gemahnt.
Mai die Daumen. Ein Macht-
wechsel in Frankreich hätte
Rückwirkungen auf ganz Eu-
ropa. Der konservative Kurs,
der die Europäische Wäh-
rungsunion in die Rezession
und die Krisenstaaten in die
Schuldenspirale getrieben
hat, könnte gebrochen wer-
den. Damit würde sich die
Ausgangslage verbessern,
um einen Strategiewechsel
zu Investitionsimpulsen in die
Realwirtschaft einzuleiten,
die hohe Jugendarbeitslosig-
keit zu bekämpfen und durch
neue wirtschaftliche Dynamik
auch tragfähige Staatsfinan-
zen zu gewährleisten. Das
wäre gut für Europa, und
somit gut für Deutschland,
das in hohem Maße vom
Schicksal der Nachbarn ab-
hängt.
Wie wohltuend unterscheidet
sich vom Verhalten der
Kanzlerin das Verhalten von
Bundespräsident Gauck. Mit
der Absage seiner Reise
zum Treffen der zentraleuro-
päischen Staatschefs in der
Ukraine als Reaktion auf das
Verhalten der ukrainischen
Regierung gegenüber der in-
haftierten Oppositionspoliti-
kerin Timoschenko hat er ein
deutliches und richtiges Zei-
chen gesetzt.
Herzliche Grüße
Diese Neuregelung muss vor
allem die Kinderrechte be-
rücksichtigen. Denn jedes
Kind hat ein Recht darauf,
dass möglichst beide Eltern-
teile gemeinsam für seine
Erziehung und Entwicklung
verantwortlich sind. Staatli-
che Institutionen sollten die
Bereitschaft der Eltern, das
Sorgerecht gemeinsam aus-
zuüben, fördern. Es muss
möglich sein, eine gemein-
same Sorgerechtserklärung
so einfach wie möglich ab-
geben zu können.
In dem Antrag „Neuregelung
der elterlichen Sorge bei
nicht verheirateten Eltern“
fordern die Sozialdemokraten
die Bundesregierung dazu
auf, das Kindeswohl bei der
Neuregelung in den Mittel-
punkt zu stellen.
Fortsetzung S. 2
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
(Drucksache 17/8601): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708601.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2
Deutschlands Rüstungsex-
porte steigen und werden
zunehmend kontrovers dis-
kutiert. Das betrifft sowohl
Exporte in Spannungsgebie-
te als auch in europäische
Krisenstaaten.
Mit dem Antrag „Frühzeitige
Veröffentlichung der Rüs-
tungsexportberichte sicher-
stellen – Parlamentsrechte
über Rüstungsexporte ein-
führen“ fordern die Sozial-
demokraten die Bundesre-
SPD:
Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren gierung auf, bei Rüstungsex-
porten eine restriktive Ge-
nehmigungspraxis anzuwen-
den.
Der Bundestag soll umfas-
sende Informations- und Be-
teiligungsrechte für Rüs-
tungsexportentscheidungen
erhalten. Ein vertrauliches
parlamentarisches Gremium
ist zu schaffen, das über
wichtige anstehende Ent-
scheidungen des Bundes-
sicherheitsrats informiert wer-
den soll. Der Rüstungsex-
portbericht der Bundesregie-
rung soll spätestens drei Mo-
nate nach Ablauf des Kalen-
derjahrs veröffentlicht und
deutsche Standards dürfen
nicht durch europäische Re-
gelungen aufgeweicht wer-
den.
Zudem sollten Unternehmen
bei der Beantragung von Rüs-
tungsexportgenehmigungen
über Parteispenden Auskunft
geben müssen.
Burkhard Lischka, MdB
6. Mai, 10.00 10. Elberadtag, Start: Schwarzer Weg, Schönebeck
8. Mai, 19.00 „Lischka trifft Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn“, regiocom, Marienstr. 1, Magdeburg
14. Mai, 9.45 Gespräch mit Schülern der 11. Klasse des Ökumenischen Domgymnasium, Ökumenisches Domgymnasium, Hegelstr. 5, Magdeburg
15./16. Mai, Bund/Länderkoordinierung der rechtspolitischen Sprecher, Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg
23. Mai, 18.00 „Lischka trifft Dr. Frank-Walter Steinmeier“, Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, Magdeburg
Silvia Schmidt, MdB
3. Mai, 10.00 Tagung „Inklusion-Chancengleichheit-Vielfalt“, Kreisverwaltung Burgenlandkreis, Schönburger Str. 41, Naumburg
3. Mai, 17.00 Gründung der AG Selbst Aktiv in Sachsen-Anhalt, Bürgelstr. 1, Magdeburg
16. Mai, 16.30 Gemeinsame Bürgersprechstunde mit MdL Bernward Rothe, Herrenbreite 28, Aschersleben
16. Mai, 18.30 SPD-Veranstaltung zur Arbeits- und Sozialpolitik, Hotel Stadt Aschersleben, Herrenbreite 17, Aschersleben
31. Mai, 14.00 Betriebsräteversammlung mit Ottmar Schreiner, Mieterzentrum, Am Rosengarten 5, Sangerhausen
Waltraud Wolff, MdB
11. Mai, 17.00 Zukunftsdialog „wenig-älter-bunter“ mit Franz Müntefering, Burkhard Lischka und Waltraud Wolff im Katharinensaal Wolmirstedt, Schloßdomäne
14. Mai, 11.00 Gesprächsrunde mit den Schülern der 10. Klasse der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“, Meseberger Str. 32, Wolmirstedt
16. Mai, 16.00 Sitzung des Kreistages Landkreis Börde, Gerickestr. 104, Haldensleben
30. Mai, 14.00 20-jähriges Jubiläum BRH-Seniorenverband Ohrekreis, Hagenstr. 60a, Haldensleben
31. Mai, 14.00 Besuch beim Blinden- und Sehschwachenverband, Burgstr., Wolmirstedt
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen –
Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen (Drucksache17/9188):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf
Elterliche Sorge…. Fortsetzung von S.1
Angesichts der Überschüsse,
die die Krankenkassen auf
Grund der guten konjunkturel-
len Entwicklung erwirtschaf-
ten konnten, fordert die SPD-
Fraktion, die Praxisgebühr ab-
zuschaffen. Den Antrag „Pra-
xisgebühr abschaffen –
Hausärztinnen und Hausärzte
stärken“ hat der Bundestag
am 27. April debattiert.
Die vollen Kassen der gesetz-
lichen Krankenkassen (GKV)
sind Anlass für einen neuen
Streit bei Schwarz-Gelb. Die
SPD-Fraktion will auf Grund
der guten Kassenlage der
GKV auf die 10 Euro Praxis-
gebühr pro Quartal verzich-
ten. Sie hat ohnehin fast zehn
Jahre nach ihrer Einführung
die beabsichtigte steuernde
Wirkung – die Senkung der
Facharztbesuche – verfehlt.
Zudem decken die Einnah-
men aus der Praxisgebühr
weniger als 1 Prozent der
GKV-Ausgaben ab.
Die SPD-Fraktion will außer-
dem die hausärztliche Ver-
sorgung stärken, um die
Wirtschaftlichkeit und die
Qualität unseres Gesund-
heitssystems langfristig zu
sichern. Unser Ziel ist es,
dass die Krankenkassenbei-
träge wieder zu gleichen Tei-
len von Beschäftigten und
Arbeitgebern gezahlt werden.
Mit der Einführung einer soli-
darischen Bürgerversiche-
rung, in die jeder nach seiner
finanziellen Leistungsfähig-
keit einzahlen soll, wollen wir
die sozial ungerechten Zu-
satzbeiträge abschaffen und
zu jener Beitragsautonomie
zurückkehren, bei der jede
einzelne Krankenkasse ihren
Beitragssatz bestimmt. Die-
ser liegt augenblicklich bei al-
len 140 Krankenkassen bei
15,5 Prozent und ist damit
viel zu hoch.
Von der CDU/CSU-Fraktion
wurde die Praxisgebühr im
Rahmen der Verhandlungen
zum Gesetz zur Modernisie-
rung
Fortsetzung S. 3
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken:
(Drucksache 17/9189): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709189.pdf
Rede von Karl Lauterbach, MdB in der Debatte am 27. April:
als Video: http://dbtg.tv/fvid/1672859,
zum Nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17176.pdf
SPD-Antrag:
Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken
Nichtverheiratete Eltern sollen
die gemeinsame Sorge erhal-
ten, wenn sie eine gemein-
same Sorgeerklärung abge-
ben, heiraten oder das Fami-
liengericht so entscheidet.
Wenn Eltern sich nicht eini-
gen können, soll zunächst
das Jugendamt auf eine Lö-
sung hinwirken. Bei Nichteini-
gung soll das Familiengericht
entscheiden.
Auch bei bereits geborenen
Kindern soll das Familienge-
richt entscheiden. Die Folgen
der Neuregelung sind nach
drei Jahren zu evaluieren.
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
der gesetzlichen Krankenver-
sicherung (GMG) 2003 durch-
gesetzt.
Besonders der heutige baye-
rische Ministerpräsident See-
hofer (CSU) hatte sich dafür
stark gemacht. Die Union for-
derte zunächst eine generelle
Selbstbeteiligung der Kranken
in Höhe von 10 Prozent der
Behandlungskosten, mindes-
tens jedoch 5 Euro für jeden
Praxisgebühr abschaffen Fortsetzung von S. 2
Seit 1983 bietet das Parla-
mentarische Patenschafts-
Programm (PPP) des Deut-
schen Bundestages und des
US-Congresses jungen Deut-
schen und US-Amerikanern
die Möglichkeit, mit einem
Voll-Stipendium für ein Jahr
im jeweils anderen Land zu
lernen. Das Stipendium um-
fasst die Reise- und Pro-
grammkosten sowie die not-
wendigen Versicherungskos-
ten, nicht aber Taschengeld.
Auch für das Schuljahr 2013/
14 bietet sich interessierten
Jugendlichen wieder die Mög-
lichkeit, sich um dieses Sti-
pendium zu bewerben.
Schüler/-innen müssen am
31. Juli 2013 mindestens 15
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
Ebenso kann eine Befreiung
auf Antrag für ein Kalender-
jahr ausgestellt werden.
Dazu muss belegt werden,
dass mehr als 2 Prozent des
beitragspflichtigen Einkom-
mens (1 Prozent bei chro-
nisch Kranken) bereits für
Zuzahlungen, z. B. für Kran-
kenhausaufenthalte oder
Arzneimittel, geleistet wur-
den.
Arztbesuch, gleichgültig ob
Haus- oder Facharzt, Erstbe-
such oder Folgeterminen.
Um die von der CDU/CSU-
Fraktion geforderten weiter-
gehenden Zuzahlungen für
die Patientinnen und Patien-
ten zu vermeiden, sah die
Kompromisslösung vor, dass
10 Euro pro Quartal vom Ver-
sicherten bezahlt werden
müssen. Kinder sind befreit.
und höchstens 17 Jahre, jun-
ge Berufstätige höchstens 24
Jahre alt sein. Letztere müs-
sen bis dahin eine Berufsaus-
bildung abgeschlossen haben.
Teilnehmen dürfen auch ar-
beitslose Jugendliche mit ab-
geschlossener Berufsausbil-
dung. Geleisteter Grundwehr-
dienst/Zivildienst/FZJ/ FÖJ er-
höht die Altersgrenze entspre-
chend. Die StipendiatInnen
leben in der Regel in Gast-
familien. SchülerInnen besu-
chen für die Dauer eines
Schuljahres eine amerikani-
sche High School. Für junge
Berufstätige sieht das Pro-
gramm den Unterricht an ei-
nem Community College
oder einer vergleichbaren
Bildungsstätte und ein Prak-
tikum in einem amerikani-
schen Betrieb vor.
Die Bewerbung mit der vor-
gesehenen Bewerbungskarte
muss bis spätestens 2. Sep-
tember 2012 bei der zustän-
digen Austauschorganisation
eingegangen sein.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
Unter www.bundestag.de/ppp - dort sind auch die notwendigen Formulare erhältlich - oder über die Büros der sachen-anhaltischen Bundestagsabgeordenten der SPD
